RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2021 GeschäftszahlW229 2136268-1 SpruchW229 2136268-1/28E, W229 2136268-1/28E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die

§ 25aAbs. 2 Vw

GG nicht zulässig.B) Eine Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz 2, VwGG nicht zulässig. , TextBEGRÜNDUNG:, BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Bescheid vom 21.07.2016, Zl. 3383-180451-3B1, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer
2. vom 01.01.2010 bis laufend in der Unfallversicherung sowie vom 01.01.2013 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern

§ 2Abs.

1 Z 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 1 sowie § 6 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978 in der jeweils geltenden Fassung, pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2013 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern auf Grund der bewirtschafteten Flächen sowie vom 01.01.2010 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern für die von der Personengemeinschaft bewirtschafteten Flächen

§§ 23, 24 Abs.

1 und 2, 24a, 24d, 30, 32 Abs. 1 und § 33b BSVG beitragspflichtig sei.

1. Mit Bescheid vom 21.07.2016, Zl. 3383-180451-3B1, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer
2. vom 01.01.2010 bis laufend in der Unfallversicherung sowie vom 01.01.2013 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, sowie Paragraph 6, Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978, in der jeweils geltenden Fassung, pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2013 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern auf Grund der bewirtschafteten Flächen sowie vom 01.01.2010 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern für die von der Personengemeinschaft bewirtschafteten Flächen

Paragraphen 23, 24, Absatz eins und 2, 24 a, 24 d, 30, 32 Absatz eins und Paragraph 33 b, BSVG beitragspflichtig sei.

1. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2020, W229 2136268-1/17E, als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass es im Spruchpunkt
2. und im Spruchpunkt
3. anstelle von „bis laufend“ jeweils „bis 31.08.2016“ zu lauten hat.
4. Mit Schriftsatz vom 12.02.2021, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 15.02.2021 (Aufgabedatum bei der Post am 12.02.2021), beantragt der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dazu wurde Folgendes vorgebracht: „Am 02.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ: W229 2136268-1/17E zugestellt. In der Rechtsmittelbelehrung wird ausgeführt, dass gegen diese Entscheidung innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben werden kann. Die Frist zur Einbringung einer Revision beim VwGH bzw. eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist daher am 13.01.2021 abgelaufen. Der Beschwerdeführer unterzog sich am 02.12.2020 einen Corona-Test (SARS-Cov19). Das Ergebnis dieses Tests war positiv. Aufgrund dieser Tatsache musste sich der Beschwerdeführer in Quarantäne begeben. Aufgrund des hohen Alters des Beschwerdeführers war es ihm bis einschließlich Ende Jänner 2021 nicht möglich, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu prüfen. Aufgrund eines unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses wurde der Beschwerdeführer an der rechtzeitigen Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gehindert und erleidet er durch einen Rechtsnachteil von der vorzunehmenden Einbringung der außerordentlichen Revision. Die näheren Umstände, welche nachfolgend im Detail geschildert werden, zeigen auch, dass die Versäumung auf ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bzw. auf ein Versehen minderen Grades im Sinne der ständigen Rechtsprechung zu §§ 71 ff. AVG zurückzuführen ist.Aufgrund eines unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses wurde der Beschwerdeführer an der rechtzeitigen Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gehindert und erleidet er durch einen Rechtsnachteil von der vorzunehmenden Einbringung der außerordentlichen Revision. Die näheren Umstände, welche nachfolgend im Detail geschildert werden, zeigen auch, dass die Versäumung auf ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bzw. auf ein Versehen minderen Grades im Sinne der ständigen Rechtsprechung zu Paragraphen 71, ff. AVG zurückzuführen ist. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision stellt der Beschwerdeführer durch seine umseits ausgewiesenen Vertreter nachstehenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt hiezu aus wie folgt: Wie bereits oben ausgeführt, wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 02.12.2020 zugestellt. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer positiv auf das Virus „Covid-19“ getestet. Aus diesem Grund musste er sich aufgrund des daraufhin ergangenen Bescheides in Quarantäne begeben. Aufgrund des hohen Alters des Beschwerdeführers traten bei ihm massive respiratorische Symptome auf. Es war ihm daher nicht möglich, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2020 einer Überprüfung zu unterziehen und war es ihm auch nicht möglich, zur Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof den Sachverhalt einem Rechtsanwalt zu schildern. Erst als die Symptome gegen Ende Jänner nachließen, überprüfte der Beschwerdeführer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf seine Richtigkeit hin und führte er zuletzt mit E-Mail vom 29.01.2021 an das Bundesverwaltungsgericht aus, dass er sich nun nach dem Ende der behördlichen Absonderung wegen Ansteckungs- oder Erkrankungsgefahr zum Sprechtag der SVS begeben werde. Mit Brief vom 03.02.2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Eingaben des Beschwerdeführers per E-Mail nicht behandelt werden. Aufgrund der beim Kläger aufgetretenen Symptome beginnt die Frist für diesen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach dem Wegfall des Hindernisses, sohin am 29.01.2021 zu laufen. Ab diesem Tag erkannte der Beschwerdeführer, dass die Revision bereits eingebracht werden hätte müssen. Dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher fristgerecht und auf einen minderen Grad des Versehens beim Beschwerdeführer zurückzuführen. Aufgrund der obigen Ausführung wird daher beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Erhebung der Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2020 zu bewilligen.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2020, GZ W229 2136268-1/17E, wurde dem nunmehrigen Antragsteller durch Hinterlegung am 02.12.2020 zugestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2020 positiv auf Sars-Cov2 getestet und erkrankte in Folge an Covid-
6. Gegenüber dem Beschwerdeführer erging ein Absonderungsbescheid gem. § 6 Abs. 1 iVm. § 7 Epidemiegesetz 1950 vom 04.12.2020, wonach er bis 07.12.2020 am derzeitigen Aufenthaltsort angehalten wird.Gegenüber dem Beschwerdeführer erging ein Absonderungsbescheid gem. Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Epidemiegesetz 1950 vom 04.12.2020, wonach er bis 07.12.2020 am derzeitigen Aufenthaltsort angehalten wird. Der Beschwerdeführer übernahm das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2020 am 18.12.2020 beim Hinterlegungspostamt persönlich. Das Hindernis – nämlich die krankheitsbedingte Verhinderung – ist spätestens mit Ablauf des 18.01.2020 weggefallen. Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.02.2021, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision.
7. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Zustellung des Erkenntnisses vom 27.11.2020, GZ W229 2136268-1/17E, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Rückschein. Im Rückschein ist auch dokumentiert, dass das eigenhändig zugestellte Dokument am 18.12.2020 vom Antragsteller persönlich übernommen worden ist. Die Feststellung zum positiven Testergebnis auf Sars-Cov2 des Antragstellers und der anschließenden Erkrankung bis 18.01.2021 ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers, welches im Absonderungsbescheid vom 04.12.2020 und im Schreiben des Allgemeinmediziners XXXX vom 11.02.2021 seine Deckung findet. Die Feststellung zum positiven Testergebnis auf Sars-Cov2 des Antragstellers und der anschließenden Erkrankung bis 18.01.2021 ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers, welches im Absonderungsbescheid vom 04.12.2020 und im Schreiben des Allgemeinmediziners römisch 40 vom 11.02.2021 seine Deckung findet. Der Absonderungsbescheid vom 04.12.2020 wurde mit dem gegenständlichen Antrag übermittelt. Entgegen dem im Wiedereinsetzungsantrag genannten Zeitpunkt, den 29.01.2021, war der Wegfall des vorgebrachten Hindernisses – nämlich die krankheitsbedingte Hinderung – spätestens mit Ablauf des 18.01.2020 festzustellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine krankheitsbedingte Säumnis die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann erfüllt, wenn die Krankheit zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt oder die Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahrenden Handlung als auf einem Versehen bloß minderen Grades beruhend zu beurteilen ist (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/02/0165, mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters - entgegen zu wirken (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, mwN). Eine solche Beeinträchtigung der Dispositionsfähigkeit kann jedenfalls in der Zeit nach dem 18.01.2021 nicht gesehen werden, da sich insbesondere aus dem mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Schreiben des Allgemeinmediziners XXXX ein Ende der Beschwerden bzw. ein Ende der Arbeitsbeeinträchtigungen bereits mit 18.01.2021 ergibt. Diese Angaben des Allgemeinmediziners decken sich mit dem vom Antragsteller ab 18.01.2021 gesetzten Verhalten. So wurde bereits am 18.01.2021 vom nunmehrigen Antragsteller eine E-Mail sowohl an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet, so dass daraus bereits ersichtlich ist, dass dem Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt entgegen dem Vorbringen im gegenständlichen Antrag eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2020 möglich war. Auch die Inhalte der vom Antragsteller getätigten E-Mail Eingaben ab 18.01.2021 stützen dieses Ergebnis. So weist der Antragsteller im E-Mail vom 18.01.2021 bereits darauf hin, dass in der Angelegenheit (somit bereits vor dem 18.01.2021) die burgenländische Landwirtschaftskammer sowie eine Rechtsanwaltskanzlei kontaktiert worden seien. Auch im E-Mail vom 29.01.2020 weist der Antragsteller selbst – zwar ohne ein konkretes Datum zu nennen – darauf hin, dass er sich ab Mitte Jänner aus gesundheitlichen Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts widmen konnte. Aus einer Zusammenschau des vom Antragsteller vorgelegten Schreibens vom 11.02.2021 des Allgemeinmediziners XXXX und den genannten Erwägungen hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingebrachten E-Mails, welche zwar keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061), deren Inhalte jedoch Bestandteil des Amtswissens geworden sind, ergibt sich, dass der vorgebrachte Hinderungsgrund mit Ablauf des 18.01.2020 weggefallen ist.Entgegen dem im Wiedereinsetzungsantrag genannten Zeitpunkt, den 29.01.2021, war der Wegfall des vorgebrachten Hindernisses – nämlich die krankheitsbedingte Hinderung – spätestens mit Ablauf des 18.01.2020 festzustellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine krankheitsbedingte Säumnis die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann erfüllt, wenn die Krankheit zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt oder die Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahrenden Handlung als auf einem Versehen bloß minderen Grades beruhend zu beurteilen ist vergleiche VwGH 18.9.2019, Ra 2019/02/0165, mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters - entgegen zu wirken vergleiche VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, mwN). Eine solche Beeinträchtigung der Dispositionsfähigkeit kann jedenfalls in der Zeit nach dem 18.01.2021 nicht gesehen werden, da sich insbesondere aus dem mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Schreiben des Allgemeinmediziners römisch 40 ein Ende der Beschwerden bzw. ein Ende der Arbeitsbeeinträchtigungen bereits mit 18.01.2021 ergibt. Diese Angaben des Allgemeinmediziners decken sich mit dem vom Antragsteller ab 18.01.2021 gesetzten Verhalten. So wurde bereits am 18.01.2021 vom nunmehrigen Antragsteller eine E-Mail sowohl an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet, so dass daraus bereits ersichtlich ist, dass dem Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt entgegen dem Vorbringen im gegenständlichen Antrag eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2020 möglich war. Auch die Inhalte der vom Antragsteller getätigten E-Mail Eingaben ab 18.01.2021 stützen dieses Ergebnis. So weist der Antragsteller im E-Mail vom 18.01.2021 bereits darauf hin, dass in der Angelegenheit (somit bereits vor dem 18.01.2021) die burgenländische Landwirtschaftskammer sowie eine Rechtsanwaltskanzlei kontaktiert worden seien. Auch im E-Mail vom 29.01.2020 weist der Antragsteller selbst – zwar ohne ein konkretes Datum zu nennen – darauf hin, dass er sich ab Mitte Jänner aus gesundheitlichen Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts widmen konnte. Aus einer Zusammenschau des vom Antragsteller vorgelegten Schreibens vom 11.02.2021 des Allgemeinmediziners römisch 40 und den genannten Erwägungen hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingebrachten E-Mails, welche zwar keine Rechtswirkungen entfalten vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061), deren Inhalte jedoch Bestandteil des Amtswissens geworden sind, ergibt sich, dass der vorgebrachte Hinderungsgrund mit Ablauf des 18.01.2020 weggefallen ist.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Wie oben bereits ausgeführt steht der in der Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
3. Zu A) Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung 3.2.
4. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen des Verwaltungsgerichtshofsgesetzes, VwGG, in der geltenden Fassung lauten wie folgt: „Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht § 30a

Abs. 4 und 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.

Absatz 4 und 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist, sind die Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des § 29 dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist, sind die Absatz eins bis 6 nicht anzuwenden.

Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des Paragraph 29, dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.

den Abs. 2 und 4 bis 7 nicht oder nicht vollständig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurückstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

den Absatz 2 und 4 bis 7 nicht oder nicht vollständig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurückstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 46

§ 25aAbs. 2 Z 1 Vw

GG die Revision nicht zulässig. Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag, der die Versäumnis der Revisionsfrist betrifft, wurde wegen des Fehlens von Zulässigkeitsvoraussetzungen – im gegenständlichen Fall wegen Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung – zurückgewiesen wurde. Dagegen ist

§ 25aAbs. 2 Vw

GG eine Revision nicht möglich (vgl. VwGH 23.10.2014, Ro 2014/11/0067Gegen den Beschluss ist

Paragraph 25 a, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG die Revision nicht zulässig. Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag, der die Versäumnis der Revisionsfrist betrifft, wurde wegen des Fehlens von Zulässigkeitsvoraussetzungen – im gegenständlichen Fall wegen Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung – zurückgewiesen wurde. Dagegen ist

Paragraph 25 a, Absatz 2, VwGG eine Revision nicht möglich vergleiche VwGH 23.10.2014, Ro 2014/11/0067

§ 88aAbs. 2 Z 2 Vf

GG ist gegen diesen Beschluss auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig.

Paragraph 88 a, Absatz 2, Ziffer 2, VfGG ist gegen diesen Beschluss auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W229.2136268.1.00