RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2021 GeschäftszahlW137 2199018-2 Spruch, W137 2199018-2/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter

§§ 9Abs 1, 17 und 28 Abs 1 Vw

GVG iVm § 13 Abs 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraphen 9, Absatz eins, 17 und 28 Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Antrag der Verfahrenspartei auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag der Verfahrenspartei auf Kostenersatz wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 02.07.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück ein. Darin wurde „Beschwerde gegen die Schubhaftnahme und Anhaltung in Schubhaft mittels Mandatsbescheid des BFA mit obigen GZen“ erhoben und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Dem Schriftsatz beigeschlossen war eine Vollmacht des Vereins MigrantInnenverein St. Marx.
2. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte dem Beschwerdeführer im Wege der bevollmächtigten Rechtsvertretung mit Schreiben vom 02.07.2018 einen Mängelbehebungsauftrag mit folgendem Wortlaut: „Das Bundesverwaltungsgericht erteilt den Auftrag, dass folgende Mängel bis Montag, 09.07.2018, zu verbessern sind:
3. Fehlende Bezeichnung des angefochtenen Bescheides
4. Fehlende Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sofern sich die Beschwerde gegen einen Bescheid richtet, dessen Geschäftszahl in der Beschwerde angeführt wird. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werden die entsprechenden Beschwerdebegehren beziehungsweise Anträge

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden.Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werden die entsprechenden Beschwerdebegehren beziehungsweise Anträge

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen werden. Ausdrücklich wird festgehalten, dass aufgrund der Mangelhaftigkeit der Beschwerde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) bis auf Weiteres jedenfalls nicht möglich ist. Hinweis: Aufgrund des Mängelbehebungsauftrages ist die Frist von einer Woche zur Entscheidung über den Fortsetzungsausspruch (§ 22a Abs. 2 BFA-VG) gehemmt.Aufgrund des Mängelbehebungsauftrages ist die Frist von einer Woche zur Entscheidung über den Fortsetzungsausspruch (Paragraph 22 a, Absatz 2, BFA-VG) gehemmt. Zusätzliche Information: Sie haben bereits am 22.06.2018 – damals vertreten durch die ARGE Rechtsberatung als bevollmächtigten Vertreter - eine Beschwerde gegen die aktuelle Schubhaft und den ihr zugrundeliegenden Mandatsbescheid eingebracht. Über diese Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.06.2018, W137 2199018-2/9E, entschieden. Abhängig von ihrem Umgang mit dem Mängelbehebungsauftrag steht daher auch eine (teilweise) Zurückweisung der Beschwerde wegen bereits (teilweise) erfolgter Konsumation des Beschwerderechts im Raum.“

1. Am 04.07.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Ergänzung zu dem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz und ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit folgendem Inhalt (Rechtschreibfehler nicht korrigiert) ein: „Der BF hat die Mitteilung bekommen, dass er am 05.07.2018 nach Italien abgeschoben werden sollt. Ersucht wird daher dringend um Bearbeitung der Beschwerde und um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorab.“
2. Am 05.07.2018 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Italien abgeschoben.
3. Auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.2018 wurde bis zum heutigen Tag weder vom Beschwerdeführer persönlich noch von seinem bevollmächtigten Vertreter reagiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der unter Punkt I. angeführten Verfahrensgang wird als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt. Er ist aus der Aktenlage vollständig belegt.Der unter Punkt römisch eins. angeführten Verfahrensgang wird als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt. Er ist aus der Aktenlage vollständig belegt. Dem Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.07.2018 wurde weder seitens des Beschwerdeführers noch seitens der zur Vertretung bevollmächtigten Rechtsberatung entsprochen.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt, eine Einbringung einer verbesserten Beschwerde ist bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht dokumentiert. Die ordnungsgemäße Zustellung des Mängelbehebungsauftrages ergibt sich aus der im Akt befindlichen Nachricht einer erfolgreichen Faxversendung.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu enthalten:3.1.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu enthalten:

Abs. 1 soll die Beschwerde den angefochtenen Bescheid (die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die angefochtene Weisung) und die belangte Behörde bezeichnen. Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat. Die Beschwerde hat die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, zu enthalten.Der vorgeschlagene Paragraph 9, regelt den Inhalt der Beschwerde.

Absatz eins, soll die Beschwerde den angefochtenen Bescheid (die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die angefochtene Weisung) und die belangte Behörde bezeichnen. Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat. Die Beschwerde hat die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, zu enthalten. Diese Angaben sind deshalb erforderlich, weil das Verwaltungsgericht

dem vorgeschlagenen § 27 im Prüfungsumfang beschränkt sein soll. Die Anforderungen an die Beschwerde sind demnach höher als die Anforderungen an eine Berufung

§ 63Abs.

3 AVG. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass schon das vorangegangene Verwaltungsverfahren den Parteien besondere Achtsamkeit abverlangt; so etwa die rechtzeitige Erhebung zulässiger, auf subjektive Rechte bezogener Einwendungen, um die Parteistellung nicht zu verlieren (§ 42 Abs. 1 AVG). Mangelhafte Beschwerden sind unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 AVG einer Verbesserung zugänglich.Diese Angaben sind deshalb erforderlich, weil das Verwaltungsgericht

dem vorgeschlagenen Paragraph 27, im Prüfungsumfang beschränkt sein soll. Die Anforderungen an die Beschwerde sind demnach höher als die Anforderungen an eine Berufung

Paragraph 63, Absatz 3, AVG. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass schon das vorangegangene Verwaltungsverfahren den Parteien besondere Achtsamkeit abverlangt; so etwa die rechtzeitige Erhebung zulässiger, auf subjektive Rechte bezogener Einwendungen, um die Parteistellung nicht zu verlieren (Paragraph 42, Absatz eins, AVG). Mangelhafte Beschwerden sind unter den Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG einer Verbesserung zugänglich. Der vorgeschlagene Abs. 2 bestimmt den Begriff der ‚belangten Behörde‘ näher."Der vorgeschlagene Absatz 2, bestimmt den Begriff der ‚belangten Behörde‘ näher." Aus den Ausschussfeststellungen (AB 2112 BlgNR XXIV. GP S.7) ergibt sich Folgendes:Aus den Ausschussfeststellungen Ausschussbericht 2112 BlgNR römisch 24 . Gesetzgebungsperiode S.7) ergibt sich Folgendes: "Der Verfassungsausschuss geht davon aus, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde

§ 9Abs. 1 Vw

GVG jenen des § 63 Abs. 3 AVG materiell entsprechen. Aus der Beschwerdebegründung muss der Wille des Beschwerdeführers erkennbar sein, im Beschwerdeverfahren ein für ihn vorteilhafteres Verfahrensergebnis zu erreichen. Die inhaltlichen Anforderungen sind so zu verstehen, dass ein durchschnittlicher Bürger sie auch ohne Unterstützung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter erfüllen kann." "Der Verfassungsausschuss geht davon aus, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG jenen des Paragraph 63, Absatz 3, AVG materiell entsprechen. Aus der Beschwerdebegründung muss der Wille des Beschwerdeführers erkennbar sein, im Beschwerdeverfahren ein für ihn vorteilhafteres Verfahrensergebnis zu erreichen. Die inhaltlichen Anforderungen sind so zu verstehen, dass ein durchschnittlicher Bürger sie auch ohne Unterstützung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter erfüllen kann." 3.2.

§ 13Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.3.2.

Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. 3.

1. Im vorliegenden Fall entspricht der als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz des Beschwerdeführers nicht den in § 9 VwGVG festgelegten Anforderungen.3.
2. Im vorliegenden Fall entspricht der als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz des Beschwerdeführers nicht den in Paragraph 9, VwGVG festgelegten Anforderungen. Der Beschwerdeführer bzw dessen rechtsfreundliche Vertretung hat weder den angefochtenen Bescheid noch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, bezeichnet. Die in der Beschwerde angeführte Geschäftszahl steht in keinem Zusammenhang mit der Schubhaft des Beschwerdeführers. Zu den Mängeln iSd § 13 Abs 3 AVG zählen auch Inhaltsmängel wie das Fehlen eines Rechtswidrigkeitsgrundes (vgl dazu VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120, 27.2.2015, Ra 2014/17/0035; Hengstschläger/Leeb, AVG I (
3. Ausgabe 2014) § 13 Rz 27).Zu den Mängeln iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG zählen auch Inhaltsmängel wie das Fehlen eines Rechtswidrigkeitsgrundes vergleiche dazu VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0120, 27.2.2015, Ra 2014/17/0035; Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins (
4. Ausgabe 2014) Paragraph 13, Rz 27). 3.
5. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag (trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen Verbesserung) nicht nachgekommen. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht gegen die Anordnung der Schubhaft mittels Mandatsbescheid bereits nachweislich konsumiert, weshalb eine Zurückweisung in diesem Zusammenhang jedenfalls hätte erfolgen müssen. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. 3.
6. Da seitens des Beschwerdeführers keine rechtswirksame Beschwerde eingebracht worden ist, war auch der Antrag auf Kostenersatz zurückzuweisen. Dem Bundesamt ist in diesem Zusammenhang bisher weder Vorlage- und Schriftsatzaufwand entstanden, es erfolgte dementsprechend auch kein Antrag auf Pauschalkosten. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W137.2199018.2.00