Obsah (14)

Art 133§ 42§ 13§ 6§ 45§ 58§ 17Art. 130§ 28§ 27§ 31§ 29§ 9§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2021 GeschäftszahlW141 2238250-1 SpruchW141 2238250-1/4E, W141 2238250-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Ri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin brachte am 22.07.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge „belangte Behörde“ genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein.
2. Die Beschwerdeführerin brachte am 22.07.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge „belangte Behörde“ genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein.
3. Zur Überprüfung der Anträge wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners basierend auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 07.10.2020 mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung mit 80 vH bewertet wurde, der Beschwerdeführerin jedoch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei.
4. Mit Schreiben vom 10.11.2020 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
5. Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin mit am 25.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben Gebrauch gemacht. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Gutachter fälschlicherweise festgestellt habe, dass ihr die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar sei. Er habe sich bei der Untersuchung einen falschen Eindruck gemacht, zumal zwischen den paar Schritten in der Ordination und ihrer Situation als 81-jährige Frau mit Vorerkrankungen ein großer Unterschied bestehe. Außerdem sei die Angst vor erhöhter Sturzgefahr zu berücksichtigen, da sie schon zwei Unfälle erlebt habe. Weiters sei auch zu beachten, dass ihre diagnostizierten Leiden nicht besser, sondern eher schlechter würden.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.11.2020 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass

§ 42und § 45 BBG abgewiesen.5.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.11.2020 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass

Paragraph 42 und Paragraph 45, BBG abgewiesen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden wäre. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG.

1. Mit Bescheid vom 26.11.2020 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH gem. §§ 40ff Bundesbehindertengesetz (BBG) ausgestellt und übermittelt.
2. Mit Bescheid vom 26.11.2020 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH gem. Paragraphen 40 f, f, Bundesbehindertengesetz (BBG) ausgestellt und übermittelt.
3. Mit bei der belangten Behörde am 30.12.2020 eingebrachten Schreiben der Beschwerdeführerin wurde bezugnehmend auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und unter Angabe der „ XXXX “ im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuerkennung einer MdE von 80 % ohne die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ keine entlastende Hilfestellung bringe. Die Untersuchung spiegle nicht die tatsächlichen Behinderungen bzw. Widrigkeiten wieder, wie sie sie im Alltagsleben zu überwinden habe. Weiters schilderte sie den Weg von ihrer Wohnung zur Ordination des Gutachters ausführlich und detailreich samt Haltestellen und Wartezeiten. Darüber hinaus nahm sie auf ihre Erkrankungen Bezug und legte auch eine eigens erstellte Übersicht über die diagnostizierten Vorerkrankungen bei.
4. Mit bei der belangten Behörde am 30.12.2020 eingebrachten Schreiben der Beschwerdeführerin wurde bezugnehmend auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und unter Angabe der „ römisch 40 “ im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuerkennung einer MdE von 80 % ohne die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ keine entlastende Hilfestellung bringe. Die Untersuchung spiegle nicht die tatsächlichen Behinderungen bzw. Widrigkeiten wieder, wie sie sie im Alltagsleben zu überwinden habe. Weiters schilderte sie den Weg von ihrer Wohnung zur Ordination des Gutachters ausführlich und detailreich samt Haltestellen und Wartezeiten. Darüber hinaus nahm sie auf ihre Erkrankungen Bezug und legte auch eine eigens erstellte Übersicht über die diagnostizierten Vorerkrankungen bei.
5. Mit Beschwerdevorlage vom 04.01.2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdevorbringen samt dazugehörigem Akt zur Entscheidung vorgelegt.
6. Mit Schreiben vom 13.01.2021 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht ein Verbesserungsauftrag

§ 13Abs.

3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) erteilt, da das Vorbringen mangelhaft vorgebracht wurde. Insbesondere, weil daraus nicht hervorgeht, ob die Beschwerdeführerin gegen die Ausstellung des Behindertenpasses vom 26.11.2020, OB XXXX , und/oder bezüglich der mit Bescheid vom 25.11.2020, OB XXXX , abgewiesenen Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" Beschwerde einbringt. Die Beschwerdeführerin wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass der angefochtene Bescheid und die belangte Behörde zu bezeichnen seien, sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütze. Das verbesserte Vorbringen müsse binnen zweier Wochen ab Zustellung eingebracht und mit Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen werden. Auf die verschiedenen Einbringungsformen sowie die Unzulässigkeit der Einbringung via E-Mail wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich hingewiesen. Die Zurückweisung der Beschwerde im Falle des Nichteinbringens der Verbesserung wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich mitgeteilt.9. Mit Schreiben vom 13.01.2021 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht ein Verbesserungsauftrag

Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) erteilt, da das Vorbringen mangelhaft vorgebracht wurde. Insbesondere, weil daraus nicht hervorgeht, ob die Beschwerdeführerin gegen die Ausstellung des Behindertenpasses vom 26.11.2020, OB römisch 40 , und/oder bezüglich der mit Bescheid vom 25.11.2020, OB römisch 40 , abgewiesenen Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" Beschwerde einbringt. Die Beschwerdeführerin wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass der angefochtene Bescheid und die belangte Behörde zu bezeichnen seien, sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütze. Das verbesserte Vorbringen müsse binnen zweier Wochen ab Zustellung eingebracht und mit Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen werden. Auf die verschiedenen Einbringungsformen sowie die Unzulässigkeit der Einbringung via E-Mail wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich hingewiesen. Die Zurückweisung der Beschwerde im Falle des Nichteinbringens der Verbesserung wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich mitgeteilt. Der Verbesserungsauftrag wurde der Beschwerdeführerin per RSa-Brief übermittelt und von dieser nachweislich am 18.01.2021 übernommen. Die Frist ist fruchtlos verstrichen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Bundesverwaltungsgericht geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus. 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 22.07.2020 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein. Die belangte Behörde wies diesen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung mit Bescheid vom 25.11.2020, OB: XXXX , ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung nicht vorliegen. Die belangte Behörde wies diesen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung mit Bescheid vom 25.11.2020, OB: römisch 40 , ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung nicht vorliegen. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 26.11.2020, OB: XXXX , einen Behinderungsgrad von 80 vH festgestellt und der Beschwerdeführerin den Behindertenpass übermittelt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 26.11.2020, OB: römisch 40 , einen Behinderungsgrad von 80 vH festgestellt und der Beschwerdeführerin den Behindertenpass übermittelt. Die Beschwerdeführerin brachte am 31.12.2020 per Fax Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.11.2020 ein und führte darin unter Angabe der „OB XXXX “ aus, dass die Zuerkennung einer MdE von 80 % ohne die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ keine entlastende Hilfestellung bringe. Aus dem Fax vom 31.12.2020 lässt sich nicht eindeutig erkennen, gegen welchen Bescheid sie sich die Beschwerde richtet. Auch ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden ist. Beweismittel, welche eine Abweichung von der angefochtenen Entscheidung dokumentieren könnten, wurden ebenfalls nicht in Vorlage gebrachtDie Beschwerdeführerin brachte am 31.12.2020 per Fax Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.11.2020 ein und führte darin unter Angabe der „OB römisch 40 “ aus, dass die Zuerkennung einer MdE von 80 % ohne die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ keine entlastende Hilfestellung bringe. Aus dem Fax vom 31.12.2020 lässt sich nicht eindeutig erkennen, gegen welchen Bescheid sie sich die Beschwerde richtet. Auch ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden ist. Beweismittel, welche eine Abweichung von der angefochtenen Entscheidung dokumentieren könnten, wurden ebenfalls nicht in Vorlage gebracht Das Beschwerdevorbringen samt dazugehörigem Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht durch die belangte Behörde am 04.01.2021 zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 13.01.2021 die Verbesserung der Beschwerde

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen.Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 13.01.2021 die Verbesserung der Beschwerde

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen. Der Verbesserungsauftrag wurde der Beschwerdeführerin zugestellt, sie hat diesen nachweislich am 18.01.2021 übernommen. Die Frist zur Einbringung des Verbesserungsauftrages ist ungenützt verstrichen.

1. Beweiswürdigung: Der oben festgestellte und für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellungen zu Zeitpunkt der Antragstellung, Bescheiderlassung, Abfertigung und Beschwerdeeinbringung beruhen auf dem vorliegenden Akteninhalt und werden von Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Feststellungen zum Beschwerdeinhalt beruhen auf der im Akt einliegenden Beschwerde. Die Feststellungen zur Übernahme des Verbesserungsauftrages gründen sich auf den Zustellnachweis zur am 18.01.2021 erfolgten Zustellung an die Beschwerdeführerin.
2. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 29Abs. 1 zweiter Satz Vw

GVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung. Zu A) Zur Entscheidung in der Sache:

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat eine Beschwerde

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat eine Beschwerde

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Mängel des Beschwerdeschriftsatzes sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG der Verbesserung zugänglich (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 6 zu § 9 VwGVG).Mängel des Beschwerdeschriftsatzes sind nach Maßgabe des Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG der Verbesserung zugänglich vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 6 zu Paragraph 9, VwGVG).

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184, 21.09.2010, 2010/11/0108) dient § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184, 21.09.2010, 2010/11/0108) dient Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (vgl. VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075; 07.09.2009, 2009/04/0153).Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen vergleiche VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075; 07.09.2009, 2009/04/0153). Die verfahrensgegenständliche Beschwerde lässt nicht eindeutig erkennen, gegen welchen Bescheid sie sich richtet. Auch ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden ist. Beweismittel, welche eine Abweichung von der angefochtenen Entscheidung dokumentieren könnten, wurden nicht in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Mängel der Beschwerde zu beheben. Auf die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserung wurde die Beschwerdeführerin nachweislich hingewiesen. Da die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die aktuelle Verfahrensrechtslage knüpft im Bereich des § 13 AVG erkennbar an das bisherige Verfahrensrecht an.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die aktuelle Verfahrensrechtslage knüpft im Bereich des Paragraph 13, AVG erkennbar an das bisherige Verfahrensrecht an. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 13, AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W141.2238250.1.00