Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind deren gemeinsame minderjährige Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glaubens. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten allesamt am 01.06.2016 deren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung gab der Erstbeschwerdeführer zum Grund für das Verlassen seines Herkunftslandes an, in seiner Heimatstadt Grosny als Techniker für Computer und Mobiltelefone gearbeitet und sein eigenes Geschäft betrieben zu haben. Eines Tages sei ein Kunde mit einem beschädigten Diktafon zu ihm gekommen, um seine verlorengegangenen Daten wieder herstellen zu lassen. Dem Erstbeschwerdeführer sei dies gelungen und habe der Kunde daraufhin zufrieden das Geschäft verlassen. Kurz darauf sei ein uniformierter hochrangiger Polizist in sein Geschäft gekommen und habe dieser dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, dass er Leute brauche, die technisch begabt seien. Eine Woche später sei der Kunde, welchem die Daten ausgelesen worden seien, erneut ins Geschäft gekommen. Der Mann habe den Erstbeschwerdeführer dazu gedrängt, für ihn und seine Männer zu arbeiten und sämtliche Informationen, welche der Erstbeschwerdeführer technisch auslesen könne, an sie weiterzugeben. Da sich der Erstbeschwerdeführer geweigert habe, seien eines Nachts Männer in schwarzer Kleidung zu dem Erstbeschwerdeführer nachhause gekommen und hätten ihn vor den Augen seiner Familie in eine andere Wohnung entführt. Dort hätten sie dem Erstbeschwerdeführer klargemacht, dass wenn er sich weiterhin weigere für sie zu arbeiten, seine Kinder getötet werden würden und die Zweitbeschwerdeführerin vergewaltigt werde. Die Männer hätten dem Erstbeschwerdeführer Fotos von Vergewaltigung und Folter gezeigt und den Erstbeschwerdeführer drei Tage Bedenkzeit gegeben. Diese Zeit habe der Erstbeschwerdeführer genützt, um mit seiner Familie das Land zu verlassen und Richtung Polen zu fliehen. Für den Fall einer Rückkehr befürchte er, dass er und seine Familie umgebracht werden würden. Die Zweitbeschwerdeführerin stütze sich auf das Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers und erklärte, Angst um ihre Kinder zu haben. Für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden durch die gesetzliche Vertretung keine eigenen Fluchtgründe vorgebacht. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz zunächst als unzulässig zurückgewiesen und bestimmt, dass für deren Prüfung Polen zuständig sei. Wegen Versäumung der in der Dublin III-VO geregelten Überstellungsfrist, wurden mit Bescheiden vom 29.03.2017 die Entscheidungen vom 24.11.2016
2 AVG aufgehoben und die Verfahren in weiterer Folge zugelassen. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz zunächst als unzulässig zurückgewiesen und bestimmt, dass für deren Prüfung Polen zuständig sei. Wegen Versäumung der in der Dublin III-VO geregelten Überstellungsfrist, wurden mit Bescheiden vom 29.03.2017 die Entscheidungen vom 24.11.2016
Paragraph 68, Absatz 2, AVG aufgehoben und die Verfahren in weiterer Folge zugelassen. Am 06.03.2018 fanden die niederschriftlichen Befragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wieder in Anwesenheit eines Dolmetschers, statt. Als Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer diesmal an, dass er im März oder April 2016 in seinem Geschäft von einem jungen Mann mit Diktafon aufgesucht worden sei, welcher ihn darum gebeten habe, verlorengegangene Daten wiederherzustellen. Darüber erstaunt, dass dem Erstbeschwerdeführer dies gelungen sei, habe der Kunde drei bis vier Männer in schwarzen Uniformen, die für Kadyrow arbeiten würden, herbeigerufen und hätten diese den Erstbeschwerdeführer für sein technisches Geschick gelobt. Ungefähr eine Woche später sei der Erstbeschwerdeführer erneut von diesem Kunden mit dem Diktafon aufgesucht worden und habe ihm dieser die modernste Ausrüstung sowie 100.000 Rubel monatlich angeboten, wenn der Erstbeschwerdeführer sich dazu bereit erkläre, die Geräte seiner Kunden auf regierungsfeindliche Tätigkeit hin zu untersuchen und die dabei gewonnenen Informationen an seine Männer weiterzuleiten. Der Erstbeschwerdeführer habe gesagt, sich nirgends einmischen zu wollen, und sei der Mann daraufhin wieder gegangen. Nach ca. 10 Tagen sei der Kunde abermals gekommen, um den Erstbeschwerdeführer zur Zusammenarbeit zu überreden. Der Erstbeschwerdeführer habe ein weiteres Mal abgelehnt. Am 10.05.1995, genau 21 Jahre nach dem Mord an seinem Vater, sei der Erstbeschwerdeführer, um drei Uhr in der Früh entführt und in weiterer Folge in ein fremdes Privathaus gebracht worden. Dort seien der Erstbeschwerdeführer elektrische Einrichtungen zur Folterung gezeigt worden und sei der Erstbeschwerdeführer von seinen Entführern erklärt worden, dass sie die Zweitbeschwerdeführerin vergewaltigen und seine Kinder umbringen würden, wenn er sich weiterhin weigere für sie zu arbeiten. Der Erstbeschwerdeführer hätte daraufhin seine Zusammenarbeit zugesagt und sei wenig später freigelassen worden. Nach diesem Vorfall habe sich der Erstbeschwerdeführer dazu entschlossen, sein Geschäft zu verkaufen und nach Österreich zu gehen, wo seine Schwestern leben, die sich, für den Fall, dass dem Erstbeschwerdeführer etwas zustoßen sollte, um seine Kinder kümmern könnten. Die Ausreise sei am 23.05.2016 erfolgt. Einen Kontakt zu seinen Entführern habe der Erstbeschwerdeführer während seines restlichen Aufenthaltes nicht mehr gehabt, sie würden aber bloß darauf warten, dass er von Österreich abgeschoben werde. Auf eine Stellungnahme zu den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl herangezogenen Länderfeststellungen zur Russischen Föderation wurde von Seiten des Erstbeschwerdeführers ausdrücklich verzichtet; er kenne sich im Herkunftsland aus. Im Falle einer Rückkehr hätte der Erstbeschwerdeführer die Wahl, entweder für die Sonderdienste zu arbeiten, oder von der Garde Kadyrows getötet zu werden. Die Zweitbeschwerdeführerin verwies erneut auf das Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers hin; für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Am XXXX wurde der Sechstbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 26.03.2018 stellte der Sechstbeschwerdeführer, vertreten durch seine Eltern, den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Für den Sechstbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.Am römisch 40 wurde der Sechstbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 26.03.2018 stellte der Sechstbeschwerdeführer, vertreten durch seine Eltern, den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Für den Sechstbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Am 27.04.2018 langten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Stellungnahmen ein, in denen zusammengefasst vorgebracht wurde, dass bereits mehrere näher genannte Verwandte des Erstbeschwerdeführer, wegen seiner regierungsfeindlichen Gesinnung den tschetschenischen Sicherheitskräften zum Opfer gefallen wären. Der Erstbeschwerdeführer habe zudem gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder hartnäckig versucht, den extralegalen Mord an seinem Vater aufzuklären und habe er seither regelmäßig mit Bedrohungen zu kämpfen. Die Situation sei für die gesamte Familie unhaltbar gewesen und seien deshalb seine Mutter und seine drei Schwestern aus Tschetschenien ausgereist. Der Erstbeschwerdeführer habe hingegen seinem Land helfen wollen und sei überzeugt gewesen, dass die Gerechtigkeit siegen würde. Erst nach dem Vorfall im Jahr 2016 sei auch er untergetaucht bzw. geflohen. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2018, Zahlen 1) 1117047708-160766429, 2) 1117047904-160766437, 3) 11170452002-160766488, 4) 1117045605-160766496, 5) 1117045801-160766500 und 6) 1185994204-180304187, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer vom 01.06.2016 und des Sechstbeschwerdeführers vom 26.03.2018 jeweils
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) und
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkte II.) abgewiesen,
G Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.),
G iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation
Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage
1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkte VI.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2018, Zahlen 1) 1117047708-160766429, 2) 1117047904-160766437, 3) 11170452002-160766488, 4) 1117045605-160766496, 5) 1117045801-160766500 und 6) 1185994204-180304187, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer vom 01.06.2016 und des Sechstbeschwerdeführers vom 26.03.2018 jeweils
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) und
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkte römisch zwei.) abgewiesen,
Paragraph 57, AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.),
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation
Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkte römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkte römisch sechs.). Gegen diese Bescheide erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer am 19.06.2018 fristgerecht Beschwerden. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Erstbeschwerdeführer geweigert habe, die Regierung Kadyrows zu unterstützen, weshalb ihm eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, aufgrund der er und seine Familie im Heimatland verfolgt würden. Hinzu komme sein familiäres Naheverhältnis zu bereits ermordeten regierungsfeindlichen Akteuren, mit dem sich die Behörde nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Angesichts des glaubhaften Fluchtvorbringens des Erstbeschwerdeführers, welches in den behördlichen Länderberichten Deckung finde, sei - von der asylrelevanten Verfolgung abgesehen – betreffend die Beschwerdeführer jedenfalls von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen und müsse aufgrund der überaus angespannten Sicherheitslage in der russischen Föderation, ihnen zumindest der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden. Schließlich würden sich die Beschwerdeführer in Österreich auch um ihre Integration bemühen.Gegen diese Bescheide erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer am 19.06.2018 fristgerecht Beschwerden. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Erstbeschwerdeführer geweigert habe, die Regierung Kadyrows zu unterstützen, weshalb ihm eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, aufgrund der er und seine Familie im Heimatland verfolgt würden. Hinzu komme sein familiäres Naheverhältnis zu bereits ermordeten regierungsfeindlichen Akteuren, mit dem sich die Behörde nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Angesichts des glaubhaften Fluchtvorbringens des Erstbeschwerdeführers, welches in den behördlichen Länderberichten Deckung finde, sei - von der asylrelevanten Verfolgung abgesehen – betreffend die Beschwerdeführer jedenfalls von einer Verletzung von Artikel 3, EMRK auszugehen und müsse aufgrund der überaus angespannten Sicherheitslage in der russischen Föderation, ihnen zumindest der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden. Schließlich würden sich die Beschwerdeführer in Österreich auch um ihre Integration bemühen. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes fand am 17.08.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Es erschienen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, zugleich auch als gesetzliche Vertreter der vier minderjährigen Kinder der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, in Begleitung ihrer zur Vertretung bevollmächtigten Rechtsberaterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich mit E-Mail vom 12.08.2020 für die Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung wurden die Quellen der zu Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan, auf deren Einsichtnahme und Ausfolgung die Beschwerdeführer und ihr Vertreterin verzichteten. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine zweiwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein; zumal der Erstbeschwerdeführer im Lauf der Beschwerdeverhandlung ankündigt habe weitere Nachweise für seine Integration dem Bundeverwaltungsgericht übermitteln zu wollen. Im Folgenden wurden keine Unterlagen in Vorlage gebracht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2020, Zlen.: W215 2199151-1/15E, W215 2199157-1/14E. W215 2199152-1/9E, W215 2199155-1/9E, W215 2199149-1/9E, W215 2199147-1/9E wurde die Beschwerde gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2018 jeweils
G), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, und § 55 FPG, in der Fassung BGBl I Nr. 68/2013, als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2020, Zlen.: W215 2199151-1/15E, W215 2199157-1/14E. W215 2199152-1/9E, W215 2199155-1/9E, W215 2199149-1/9E, W215 2199147-1/9E wurde die Beschwerde gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2018 jeweils
Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, und Paragraph 55, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Angaben des Erstbeschwerdeführers nicht geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgung seiner Person glaubhaft zu machen, zumal er keine schlüssige oder nachvollziehbare Verfolgungssituation zu schildern vermochte und seine Glaubwürdigkeit bereits aufgrund der Häufung von Widersprüchen geschmälert wäre. Nachdem das Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers nicht glaubhaft und für die Erst- bis Sechstbeschwerdeführer keine weiteren Fluchtgründe geltend gemacht worden sei, gehe das Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung davon aus, dass die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer niemals körperlichen Übergriffen in der Russischen Föderation ausgesetzt worden seien, oder die Erst- bis Sechstbeschwerdeführer in Zukunft zu befürchten hätten. Eine staatliche Verfolgung könne ausgeschlossen werden, da es dem Erstbeschwerdeführer und seiner Familie problemlos möglich war, legal aus der russischen Föderation auszureisen, was sich aus den Angaben des Erstbeschwerdeführers und den behördlichen Eintragungen in den russischen Auslandsreisepässen der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer ergebe. Eine Relokation in einem anderen Teil der Russischen Föderation wäre überdies auch unter Verweis auf diese Länderfeststellungen zumutbar, aus denen unter anderem hervorgehe, dass ca. 600.000 Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens leben und davon ca. 300.000 in der Russischen Föderation. Ferner hätten die Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung am 17.08.2020 allesamt vorgebracht, gesund zu sein, weshalb die im Rahmen ihres Zulassungsverfahrens im Jahr 2016 vorgelegten medizinischen Unterlagen, aus denen sich keine schwerwiegenden Erkrankungen entnehmen lasse, als obsolet betrachtet werden könnten. Das von Seiten des Erstbeschwerdeführers erstattete Fluchtvorbringen würde gänzlich als unglaubwürdig gewertet. Sonstige Gründe, die einer Rückkehr entgegenstünden, seien nicht substantiiert vorgebracht worden und wären auch anhand der Länderfeststellungen nicht objektivierbar. Es wäre zudem auch nicht unbedingt erforderlich, dass die Beschwerdeführer in ihre Heimatregion Tschetschenien zurückkehren. Es bestünde für sie die Möglichkeit, sollten sie es wünschen, sich in einer anderen Provinz der Russischen Föderation niederzulassen, wobei die dazu notwendigen wirtschaftlichen und medizinischen Voraussetzungen gegeben seien. Darüber hinaus liege insbesondere im Hinblick auf die individuellen Umstände der Beschwerdeführer auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in die russische Föderation in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten würden. Sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin hätten eine Schule besucht. Die Zweitbeschwerdeführerin habe auch ein Studium abgeschlossen und verfüge über Arbeitserfahrung in unterschiedlichen Bereichen. Sie seien nach wie vor im erwerbsfähigem Alter und gesund, weshalb es ihnen wieder möglich und zumutbar sei, erneut eine Arbeit im Herkunftsstaat aufzunehmen und somit, wie auch schon vor der Ausreise, den Lebensunterhalt für die Familie zu bestreiten. Hinzu komme, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin selbst angaben, in ihrer Heimat keine finanziellen Probleme gehabt zu haben. Zum Privatleben der Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass die Erst- und Zweitbeschwerdeführer in Österreich Deutschkurse auf dem Niveau A1 besucht, jedoch keine Deutsch-Prüfungen abgelegt hätten In der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 17.08.2020 habe sich gezeigt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin trotz ihres vierjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach wie vor kaum Deutsch sprechen oder verstehen würden. Die Beschwerdeführer würden von der österreichischen Grundversorgung leben. Der Erstbeschwerdeführer übe lediglich zeitweise Hilfstätigkeiten für die Gemeinde aus, für die er eine Renumeration von fünf Euro die Stunde erhalte. Eine Parteimitgliedschaft in Österreich beschränke sich auf die Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages. Der Erstbeschwerdeführer wäre in Österreich nie legal erwerbstätig und zeige auch kein ehrenamtliches Engagement. Die Drittbeschwerdeführerin besuche derzeit die vierte Klasse und die Viertbeschwerdeführerin die dritte Klasse Volkschule in Österreich. Der Fünftbeschwerdeführer müsse diesjährig die erste Klasse Volkschule, aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse, wiederholen. Der Sechstbeschwerdeführer sei im Jahr 2018 in Österreich geboren worden und werde aktuell zu Hause von seinen Eltern betreut. In Österreich würden drei Schwestern des Erstbeschwerdeführers mit deren Familien; aber nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Beschwerdeführern leben. Zu diesen bestehe kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis beziehungsweise eine besonders enge Beziehung und hätten die Beschwerdeführer auch sonst keine sozialen Kontakte, die sie im besonderem Maße an Österreich binden. Allfällige Freundschaften der Beschwerdeführer seien zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, als sie sich ihres unsicheren Aufenthaltes bewusst sein mussten. Dieses Erkenntnis erwuchs am 12.10.2020 in Rechtskraft. Gegenständliches Verfahren: Am 23.12.2020 stellten die Beschwerdeführe die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Einvernahme am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer an, dass seine alten Gründe nach wie vor aktuell wären. Neu wäre, dass er im Internet im Jahre 2018 eine Seite gegründet hätte, die übersetzt heißen würde ´Putin ist nicht Russland und Putins Verbrecherorganisation ist nicht das russische Volk´. Als er erfahren habe, dass man diese Gruppe verfolge, habe er beschlossen einen neuen Asylantrag zu stellen. In Russland würde nun ein Strafverfahren gegen sie geführt, und es würde zu einer Verhandlung kommen. Ein Herr namens „Rudenko“ wäre schon zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie würden einen Kampf für die Freiheit des russischen Volkes führen. Laut den Novellen des Strafgesetzbuches würden sie und die Gruppe jetzt verfolgt. Laut dem Gesetz würde ihnen eine Strafe von 12 Jahren drohen. Würden sie zurückkehren, dann würden sie sicher gefoltert werden. Er werde strafrechtlich verfolgt. Er sei schon einmal im Gefängnis und wolle er nicht die nächsten 12 Jahre im Gefängnis verbringen. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte im Zuge ihrer Erstbefragung auf die Frage, was sich seit Rechtskraft der letzten Entscheidung konkret gegenüber ihren bereits entschiedenen Verfahren in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat verändert habe vor, dass ihr Mann gegen die Regierung wäre. Wenn man in Russland gegen Putin wäre, bzw. gegen Putin politisch aktiv wäre, dann hätte das Nachteile. Sie wären unschuldig, aber wenn jemand Probleme hätte, dann würde die ganze Familie leiden. Mehr könnte sie darüber nicht sagen, da ihnen ihr Mann nichts erzähle, aber sie hätten dies in den letzten Monaten gespürt, ansonsten wäre alles in Ordnung. Am 05.01.2021 wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er neue Asylgründe habe. In Russland sei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden. Das Strafgesetzbuch § 282. 1 beinhalte, die Gründung einer extremistischen Organisation im Internet. Die Gruppe beschäftige sich zurzeit mit der Agitation gegen die russische Regierung. Grund sei, dass deren Menschenrechte verletzt würden. Sie würden wegen deren Glaubens verfolgt. Ein Mitglied ihrer Gruppe sei in Haft genommen und wegen deren Tätigkeit verurteilt worden. Es sei ein Verfahren gegen den Erstbeschwerdeführer eingeleitet worden und in ein paar Monaten werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Die Information habe er von der Frau des Verurteilten erhalten. Dort in Grozny, wo er angemeldet sei, wäre ein Beamter erschienen, mit der Information, dass ein Verfahren gegen den Erstbeschwerdeführer eingeleitet worden sei. Eine schriftliche Benachrichtigung habe er nicht dort gelassen, da er nicht dort wäre. Der Beamte habe mit seinem Nachbar geredet und nach dem Erstbeschwerdeführer gefragt. Die Gruppe sei 2018 gegründet worden und sei der Erstbeschwerdeführer seither Mitglied. Er habe diese Gruppe über soziale Medien, über Youtube und Facebook, gegründet. Befragt, wie er die Website „in das Netz“ gestellt habe, gab er an, dass sie das alles heimlich gemacht hätten, er habe sein Gesicht nicht so öffentlich stellen wollen. Auch die Stimme sei verstellt. Ungefähr vor einem halben Jahr sei in Russland ein Gesetz novelliert worden und falle deren Gruppe darunter. Die Gruppe habe die Informationen über Korruption und Bestechlichkeit verbreitet, sie hätten auch immer wieder über die Gesetzlosigkeit, was in Tschetschenien sei, geschrieben. Über die Verfolgung der anders Denkenden in Tschetschenien. Sie hätten auch die Informationen von Alexej Navalni, welcher vor kurzem vergiftete worden sei, über die Korruption und Bestechlichkeit der oberen Schicht der Regierung und der hochrangigen Beamten verbreitet. Er habe persönlich unter seinem Namen auf Facebook geschrieben. Aufgefordert einen Beweis vorzulegen, gab er an, dass das unmöglich sei, weil alles im Internet wäre und deren Tätigkeit bestätigt habe, hätten sie vernichtet. Es werde eine Gerichtsverhandlung gegen ihn geben und die Beweise, die das Gericht gegen ihn gesammelt hätte und gegen ihn verwenden werde, könne er beschaffen, da das Gericht verpflichtet sei, alle Unterlagen an die gemeldete Adresse der Verurteilten zu schicken. Vom Strafverfahren habe er im November 2020 erfahren. Über Vorhalt, warum er nie im Vorverfahren erwähnt habe gegen Putin zu sein, und dass dies höchst unglaubwürdig erscheine, gab er an, dass er nicht erzählt habe, man dürfe nicht über alles reden. Zu seiner Integration befragt, gab er an, in Österreich viele Freunde und eine Firma gegründet zu haben. Dort, wo er wohne, gebe es derzeit keine Deutschkurse. Zudem gab er an, dass er an psychischen Problemen leide und seit drei Monaten nicht schlafen könne. Er bejahte die Frage, ob er in Behandlung sei. Er verneinte, Befunde vorlegen zu können. Als er nach Österreich gekommen sei, habe er verschiedene Spezialisten aufgesucht. In Österreich sei er wegen psychischen Problemen nie im Krankenhaus gewesen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er neue Asylgründe habe. In Russland sei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden. Das Strafgesetzbuch Paragraph 282, 1 beinhalte, die Gründung einer extremistischen Organisation im Internet. Die Gruppe beschäftige sich zurzeit mit der Agitation gegen die russische Regierung. Grund sei, dass deren Menschenrechte verletzt würden. Sie würden wegen deren Glaubens verfolgt. Ein Mitglied ihrer Gruppe sei in Haft genommen und wegen deren Tätigkeit verurteilt worden. Es sei ein Verfahren gegen den Erstbeschwerdeführer eingeleitet worden und in ein paar Monaten werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Die Information habe er von der Frau des Verurteilten erhalten. Dort in Grozny, wo er angemeldet sei, wäre ein Beamter erschienen, mit der Information, dass ein Verfahren gegen den Erstbeschwerdeführer eingeleitet worden sei. Eine schriftliche Benachrichtigung habe er nicht dort gelassen, da er nicht dort wäre. Der Beamte habe mit seinem Nachbar geredet und nach dem Erstbeschwerdeführer gefragt. Die Gruppe sei 2018 gegründet worden und sei der Erstbeschwerdeführer seither Mitglied. Er habe diese Gruppe über soziale Medien, über Youtube und Facebook, gegründet. Befragt, wie er die Website „in das Netz“ gestellt habe, gab er an, dass sie das alles heimlich gemacht hätten, er habe sein Gesicht nicht so öffentlich stellen wollen. Auch die Stimme sei verstellt. Ungefähr vor einem halben Jahr sei in Russland ein Gesetz novelliert worden und falle deren Gruppe darunter. Die Gruppe habe die Informationen über Korruption und Bestechlichkeit verbreitet, sie hätten auch immer wieder über die Gesetzlosigkeit, was in Tschetschenien sei, geschrieben. Über die Verfolgung der anders Denkenden in Tschetschenien. Sie hätten auch die Informationen von Alexej Navalni, welcher vor kurzem vergiftete worden sei, über die Korruption und Bestechlichkeit der oberen Schicht der Regierung und der hochrangigen Beamten verbreitet. Er habe persönlich unter seinem Namen auf Facebook geschrieben. Aufgefordert einen Beweis vorzulegen, gab er an, dass das unmöglich sei, weil alles im Internet wäre und deren Tätigkeit bestätigt habe, hätten sie vernichtet. Es werde eine Gerichtsverhandlung gegen ihn geben und die Beweise, die das Gericht gegen ihn gesammelt hätte und gegen ihn verwenden werde, könne er beschaffen, da das Gericht verpflichtet sei, alle Unterlagen an die gemeldete Adresse der Verurteilten zu schicken. Vom Strafverfahren habe er im November 2020 erfahren. Über Vorhalt, warum er nie im Vorverfahren erwähnt habe gegen Putin zu sein, und dass dies höchst unglaubwürdig erscheine, gab er an, dass er nicht erzählt habe, man dürfe nicht über alles reden. Zu seiner Integration befragt, gab er an, in Österreich viele Freunde und eine Firma gegründet zu haben. Dort, wo er wohne, gebe es derzeit keine Deutschkurse. Zudem gab er an, dass er an psychischen Problemen leide und seit drei Monaten nicht schlafen könne. Er bejahte die Frage, ob er in Behandlung sei. Er verneinte, Befunde vorlegen zu können. Als er nach Österreich gekommen sei, habe er verschiedene Spezialisten aufgesucht. In Österreich sei er wegen psychischen Problemen nie im Krankenhaus gewesen. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte im Zug der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anfangs vor, dass ihre Angaben auch für ihre Kinder, die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer gelten würden. Zu ihrer neuerlichen Asylantragstellung befragt, gab sie an, dass ihr Mann einen Asylantrag gestellt habe, weil sein Leben in Gefahr sei, sie seien seine Familie. Ihr Ehemann habe neue Fluchtgründe, das bedeute, sie hätten ebenfalls neue Gründe. Aufgefordert von den Aktivitäten ihres Mannes gegen Putin zu erzählen, erklärte sie, nicht viel erzählen zu können. Er spreche nicht über seine Tätigkeiten, um die Familie zu schonen. Sie habe beobachtet, das habe sie auch bei der Erstbefragung erzählt, er sei in den letzten Monaten, also November, Dezember aktiver geworden, er telefoniere die ganze Zeit, das sei ihr irgendwie aufgefallen. Da sie eine Familie seien, könne sie nicht nach Haus zurückkehren, sie würden verfolgt. Über den neuerlichen Asylantrag ihres Mannes befragt, gab sie an, dass sie lediglich wisse, dass er aktiv gegen die Regierung und Kadyrov gekämpft habe und wenn er Probleme bekomme, das bedeute, dass auch sie Probleme bekommen würden. Er habe ihr vor der letzten Einvernahme in Graz erzählt, dass die Behörden gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet hätten. Er sagte, sie solle es wissen. Es sei üblich, dass die Frauen mit Kindern und dem Haushalt beschäftigt seien. Wenn die Sache sehr ernst werde, dann würden die Frauen über dieses oder jenes erfahren. Das Einzige, was sie hundert prozentig sagen könne ist, dass ihr Mann ein Regierungsgegner sei. Zur Integration befragt, gab sie an, dass sie in einem kleinen Dorf zuhause sei, dort gebe es keine Kurse. Sie sei den ganzen Tag mit ihren Kindern beschäftigt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten
und II.). Unter den Spruchpunkten III. wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.).
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation
Ferner wurde unter den Spruchpunkten VI.
1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. In den Bescheiden des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin wurde zudem unter den Spruchpunkten VII.
Vm Absatz 2 Ziffer 6 FPG gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer hinsichtlich des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Unter den Spruchpunkten römisch drei. wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.).
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation
Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkte römisch fünf.). Ferner wurde unter den Spruchpunkten römisch sechs.
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. In den Bescheiden des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin wurde zudem unter den Spruchpunkten römisch sieben.
Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 FPG gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In seiner Begründung stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführer im neuerlichen Asylverfahren weder asylrelevante Gründe glaubhaft machen konnten bzw. habe sich kein neuer objektiver Sachverhalt ergeben. Bereits im ersten Verfahren habe der Erstbeschwerdeführers, insbesondere aufgrund zahlreicher Widersprüche, sein Vorbringen nicht glaubhaft machen können. Zudem könne er auch nicht glaubhaft machen, dass er zu der in ihrer Stellungnahme vom 27.04.2018 angeführten, ermordeten Personen verwandt wäre und auch deswegen in der Russischen Föderation verfolgt werden würde. Zu seinen neuerlichen Fluchtgründen stellte die Behörde zusammenfassend fest, dass es dem Erstbeschwerdeführer auch im Folgeverfahren nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen und es hier mangels glaubhaften Kerns des neuen Vorbringens auch zu keiner entscheidungsrelevanten und zu einer berücksichtigenden Sachverhaltsänderung gekommen sei. Hinsichtlich der Erlassung des zweijährigen Einreiseverbotes im Fall des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführer seit ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet aus Mitteln der Öffentlichen Hand leben würden und hätten sie sich durch Untertauchen freiwillig in die Mittellosigkeit begeben. Eine auf gesetzliche Bestimmungen basierende Bewilligung zur Aufnahme einer Beschäftigung, wie sie regelmäßig der Lebenssicherung (Nahrung und Obdach) diene, hätten sie derzeit nicht. Sie könnten daher den Besitz von Mitteln zur Bestreitung ihres Unterhalts nicht nachweisen. Damit sei eine auf legale Möglichkeiten der Lebenssicherung fußende Erwerbstätigkeit nicht möglich, weshalb damit ebenso eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzunehmen sei. Gegen die oben angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 02.02.2021 fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen wurde moniert, dass keine entschiede Sache vorliege, da sich der maßgebliche Sachverhalt seither derart verändert habe, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid zur Folge hätte, und der Wortlaut des dem Bescheid zugrunde liegenden Verwaltungsvorschrift einer neuerlichen Entscheidung derselben Sache nicht im Wege stehe. Der Erstbeschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit, sprich beginnend mit dem Jahr 2018, über die Internetplattform Facebook aktiv gegen die Korruption und Bestechlichkeit in der Russischen Föderation eingesetzt. Er sei hierzu unter dem Namen „Putin ist nicht Russland und Putins Verbrechensorganisation ist nicht das russische Volk“ aufgetreten und aktivistisch in Erscheinung getreten. Aufgrund dessen werde ihm im Herkunftsstaat die Gründung einer extremistischen Organisation vorgeworfen und drohe ihm bei Wiedereinreise ein Strafverfahren aufgrund dieser Tätigkeit. Die Zweitbeschwerdeführerin mache für sich und die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer dieselben Fluchtgründe geltend. Dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers komme daher weiterhin Asylrelevanz zu und seien die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz zwingend vor dem Hintergrund der aktuellen Verhältnisse in der Russischen Föderation zu beurteilen. Den Beschwerdeführern - als Familie - drohe darüber hinaus aufgrund der prekären Sicherheitslage in der Russischen Föderation im Falle ihrer Rückkehr dorthin eine Verletzung von Art. 3 und Art. 2 EMRK. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführer eindeutig über ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich verfügen würden. Das Interesse der Familie an einem Verbleib in Österreich habe sich während des zweiten Asylverfahrens entscheidungsrelevant verstärkt. Die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer seien maßgebend hierorts sozial verwurzelt, besuchten örtliche Einrichtung der frühkindlichen Bildung bzw. die Schule. Das Interesse der Familie an einem Verbleib in Österreich verstärke sich insbesondere durch ihren langen Aufenthalt in Österreich. Abgesehen vom Vorbringen des Erstbeschwerdeführers zu seinen Asylgründen sei im Asylverfahren von Amts wegen die Lage im Herkunftsland zu berücksichtigen und zu prüfen, ob Asylwerbern aufgrund der Lage im Herkunftsland bzw. aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. Da sich die Lage in der Russischen Föderation seit der Entscheidung über den ersten Antrag der Beschwerdeführer geändert habe, weise das Vorbringen der Beschwerdeführer im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls einen „glaubhaften Kern“ auf, dem Relevanz für das Verfahren zukomme und an den die Prognose anknüpfen könne, dass eine andere Beurteilung des Antrags und ein anderes Verfahrensergebnis nicht von vornherein ausgeschlossen erscheine. Bei der Änderung der Lage im Herkunftsland der Beschwerdeführer handle es sich auch um eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes und nicht bloß um eine Änderung von Nebenumständen. Den geänderten Umständen hinsichtlich der Lage im Herkunftsland der Beschwerdeführer komme Entscheidungsrelevanz zu, zumal nur vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte die Rückkehrgefährdung für die Beschwerdeführer geprüft werde und eine Entscheidung über die Gewährung von subsidiärem Schutz getroffen werden könne. Allein aufgrund der geänderten Umstände im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer hätte das BFA den Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz nicht zurückweisen dürfen, sondern eine inhaltliche Prüfung vornehmen müssen. Die Behörde habe im Fall des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (nicht aber hinsichtlich der mj Kinder) ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wobei sie dies jedoch in einer nicht ganz verständlichen weise, argumentiert habe. Gem. § 53 Abs 1 FPG könne mit der Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Gem. Abs 2 leg cit habe das Bundesamt bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin hätten – entgegen der Ansicht der Behörde – die gegenständlichen Asylanträge nicht missbräuchlich gestellt. Sie hätten diese deshalb gestellt, weil sie neue Gründe hätten, die die asylrelevante Verfolgung aufzeige. Daher gehe auch dieses Argument ins Leere. Laut Behörde sei der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nicht gewillt, den Anweisungen der österreichischen Fremdenbehörde Folge zu leisten. Es sei anzumerken, dass die Beschwerdeführer zwar nicht in die Russische Föderation zurückkehrten und damit den Anweisungen der österreichischen Fremdenbehörde nicht Folge leisteten, dies aber deshalb weil sie dort nach wie vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt seien. Folglich sei der Antrag nicht missbräuchlich gestellt worden, sondern aufgrund begründeter Furcht. Dies sei auch von der Behörde schlicht unbegründet festgehalten worden. Die Begründung des angefochtenen Bescheides lasse des Weiteren jegliche Kriterien vermissen, die im vorliegenden Fall für die Bemessung der Dauer des Einreiseverbots herangezogen worden sei und die letztlich für die Festlegung des Einreiseverbots im Ausmaß von zwei Jahren ausschlaggebend wären. Zusammenfassend sei der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie hinsichtlich der Erlassung eines Einreiseverbotes die für die Begründung des Bescheides erforderliche Sorgfalt vermissen lasse und diese damit nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer behördlichen Entscheidung entspreche. Ein für die Dauer von zwei Jahren verhängtes Einreiseverbot scheine im Falle des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin jedenfalls nicht gerechtfertigt zu sein. Beide Beschwerdeführer hätten sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen und seien sie unbescholten. Daher scheine das Einreiseverbot in der Höhe von zwei Jahren im vorliegenden Fall rechtswidrig.Gegen die oben angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 02.02.2021 fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen wurde moniert, dass keine entschiede Sache vorliege, da sich der maßgebliche Sachverhalt seither derart verändert habe, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid zur Folge hätte, und der Wortlaut des dem Bescheid zugrunde liegenden Verwaltungsvorschrift einer neuerlichen Entscheidung derselben Sache nicht im Wege stehe. Der Erstbeschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit, sprich beginnend mit dem Jahr 2018, über die Internetplattform Facebook aktiv gegen die Korruption und Bestechlichkeit in der Russischen Föderation eingesetzt. Er sei hierzu unter dem Namen „Putin ist nicht Russland und Putins Verbrechensorganisation ist nicht das russische Volk“ aufgetreten und aktivistisch in Erscheinung getreten. Aufgrund dessen werde ihm im Herkunftsstaat die Gründung einer extremistischen Organisation vorgeworfen und drohe ihm bei Wiedereinreise ein Strafverfahren aufgrund dieser Tätigkeit. Die Zweitbeschwerdeführerin mache für sich und die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer dieselben Fluchtgründe geltend. Dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers komme daher weiterhin Asylrelevanz zu und seien die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz zwingend vor dem Hintergrund der aktuellen Verhältnisse in der Russischen Föderation zu beurteilen. Den Beschwerdeführern - als Familie - drohe darüber hinaus aufgrund der prekären Sicherheitslage in der Russischen Föderation im Falle ihrer Rückkehr dorthin eine Verletzung von Artikel 3 und Artikel 2, EMRK. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführer eindeutig über ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich verfügen würden. Das Interesse der Familie an einem Verbleib in Österreich habe sich während des zweiten Asylverfahrens entscheidungsrelevant verstärkt. Die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer seien maßgebend hierorts sozial verwurzelt, besuchten örtliche Einrichtung der frühkindlichen Bildung bzw. die Schule. Das Interesse der Familie an einem Verbleib in Österreich verstärke sich insbesondere durch ihren langen Aufenthalt in Österreich. Abgesehen vom Vorbringen des Erstbeschwerdeführers zu seinen Asylgründen sei im Asylverfahren von Amts wegen die Lage im Herkunftsland zu berücksichtigen und zu prüfen, ob Asylwerbern aufgrund der Lage im Herkunftsland bzw. aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. Da sich die Lage in der Russischen Föderation seit der Entscheidung über den ersten Antrag der Beschwerdeführer geändert habe, weise das Vorbringen der Beschwerdeführer im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls einen „glaubhaften Kern“ auf, dem Relevanz für das Verfahren zukomme und an den die Prognose anknüpfen könne, dass eine andere Beurteilung des Antrags und ein anderes Verfahrensergebnis nicht von vornherein ausgeschlossen erscheine. Bei der Änderung der Lage im Herkunftsland der Beschwerdeführer handle es sich auch um eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes und nicht bloß um eine Änderung von Nebenumständen. Den geänderten Umständen hinsichtlich der Lage im Herkunftsland der Beschwerdeführer komme Entscheidungsrelevanz zu, zumal nur vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte die Rückkehrgefährdung für die Beschwerdeführer geprüft werde und eine Entscheidung über die Gewährung von subsidiärem Schutz getroffen werden könne. Allein aufgrund der geänderten Umstände im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer hätte das BFA den Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz nicht zurückweisen dürfen, sondern eine inhaltliche Prüfung vornehmen müssen. Die Behörde habe im Fall des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (nicht aber hinsichtlich der mj Kinder) ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wobei sie dies jedoch in einer nicht ganz verständlichen weise, argumentiert habe. Gem. Paragraph 53, Absatz eins, FPG könne mit der Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Gem. Absatz 2, leg cit habe das Bundesamt bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin hätten – entgegen der Ansicht der Behörde – die gegenständlichen Asylanträge nicht missbräuchlich gestellt. Sie hätten diese deshalb gestellt, weil sie neue Gründe hätten, die die asylrelevante Verfolgung aufzeige. Daher gehe auch dieses Argument ins Leere. Laut Behörde sei der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nicht gewillt, den Anweisungen der österreichischen Fremdenbehörde Folge zu leisten. Es sei anzumerken, dass die Beschwerdeführer zwar nicht in die Russische Föderation zurückkehrten und damit den Anweisungen der österreichischen Fremdenbehörde nicht Folge leisteten, dies aber deshalb weil sie dort nach wie vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt seien. Folglich sei der Antrag nicht missbräuchlich gestellt worden, sondern aufgrund begründeter Furcht. Dies sei auch von der Behörde schlicht unbegründet festgehalten worden. Die Begründung des angefochtenen Bescheides lasse des Weiteren jegliche Kriterien vermissen, die im vorliegenden Fall für die Bemessung der Dauer des Einreiseverbots herangezogen worden sei und die letztlich für die Festlegung des Einreiseverbots im Ausmaß von zwei Jahren ausschlaggebend wären. Zusammenfassend sei der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie hinsichtlich der Erlassung eines Einreiseverbotes die für die Begründung des Bescheides erforderliche Sorgfalt vermissen lasse und diese damit nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer behördlichen Entscheidung entspreche. Ein für die Dauer von zwei Jahren verhängtes Einreiseverbot scheine im Falle des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin jedenfalls nicht gerechtfertigt zu sein. Beide Beschwerdeführer hätten sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen und seien sie unbescholten. Daher scheine das Einreiseverbot in der Höhe von zwei Jahren im vorliegenden Fall rechtswidrig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer lebten bis vor ihrer Ausreise im Herkunftsstaat. Die Beschwerdeführer reisten illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 01.06.2016 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellten seine Eltern am 26.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens.Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer lebten bis vor ihrer Ausreise im Herkunftsstaat. Die Beschwerdeführer reisten illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 01.06.2016 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde am römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellten seine Eltern am 26.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens. Ihre Identität steht infolge der vorgelegten Dokumente fest. Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die Beschwerdeführer auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer halten sich seit ihrer illegalen Einreise nach Österreich durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Die nach illegaler Einreise gestellten ersten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und wurde betreffend die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Die dagegen erhobene Beschwerde im Familienverfahren wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2020 in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen und erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer reisten trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung vom 12.10.2020 nicht aus, sondern verblieben unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet und stellte am 23.12.2020 ihren zweiten – gegenständlichen - Anträge auf internationalen Schutz. Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens (Oktober 2020) über die ersten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer kann nicht festgestellt werden. Das Vorbringen der Erst- und Zweitbeschwerdeführer betreffend ihre Folgeanträge weist – auch im Hinblick auf die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer - keinen glaubwürdigen Kern auf. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer seit Rechtskraft der letzten Entscheidung (sohin seit 12.10.2020) über ihre Anträge auf internationalen Schutz ein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen dartun konnten. Nicht festgestellt werden kann ferner, dass in der Zwischenzeit Umstände eingetreten sind, wonach den Beschwerdeführern in der Russischen Föderation aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person drohen würde oder, dass ihnen im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Die unbescholtenen Erst- bis Fünftbeschwerdeführer halten sich seit ihrer Antragstellung am 01.06.2016 und der unbescholtene Sechstbeschwerdeführer seit seiner Geburt im Jänner 2018 durchgehend in Österreich auf. Sie verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens und mussten sich ihres unsicheren Aufenthaltes bewusst sein. Sie haben seit ihrer Einreise im Bundesgebiet Leistungen aus der Grundversorgung und sind nicht selbsterhaltungsfähig. Der Erstbeschwerdeführer leistete gelegentlich Hilfsleistungen bei der Gemeinde. Die Erst- bis Zweitbeschwerdeführer sind in Österreich bislang keiner legalen Beschäftigung nachgegangen und haben nie versucht, ihre Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. Sie haben Deutschkurse der Niveaustufe A1 besucht, sie sprechen oder verstehen kaum Deutsch. Die Beschwerdeführer gehören keinem Verein und keiner sonstigen Verbindung an. Eine nachhaltige Integration der Beschwerdeführer im Sinne einer tiefgreifenden Verwurzelung im Bundesgebiet kann nicht erkannt werden. Es liegen keine Hinweise auf eine ausgeprägte und verfestigte Integration hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer, insbesondere in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht, in Österreich vor. Die Erst- bis Zweitbeschwerdeführer verfügen über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um deren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer besuchten die Volkschule in Österreich. Der Sechstbeschwerdeführer wurde im Jahr 2018 in Österreich geboren und wurde zu Hause von seinen Eltern betreut. In Österreich leben drei Schwestern des Erstbeschwerdeführers mit deren Familien; es besteht kein gemeinsamer Haushalt oder eine sonstige finanzielle Abhängigkeit. Darüber hinaus bestehen auch sonst keine sozialen Kontakte, die sie im besonderem Maße an Österreich binden. Allfällige Freundschaften der Beschwerdeführer sind zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, als sie sich ihres unsicheren Aufenthaltes bewusst sein mussten. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation
FPG unzulässig wäre.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation
Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Zur aktuellen Lage in der Russischen Föderation wurden in den angefochtenen Bescheiden umfangreiche Feststellungen getroffen, welche von der erkennenden Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes geteilt und auch für das gegenständliche Erkenntnis herangezogen werden. Diesen Feststellungen ist insbesondere zu entnehmen, dass in der Russischen Föderation nicht eine solche Situation herrscht, in der praktisch jedermann ein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und Art. 3 EMRK oder nach dem 6. oder 13. ZPEMRK droht. Insbesondere ergibt sich aus den Länderfeststellungen, dass im gesamten Staatsgebiet der Russischen Föderation nicht jene
der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, die die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Art. 2 oder Art. 3 EMRK erscheinen lässt. Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, wird eine in die Russische Föderation abgeschobene Person durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine „unmenschliche Lage" versetzt und herrscht jedenfalls nicht eine solche Situation, die praktisch für jede Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Neben dem Umstand, dass der Erstbeschwerdeführer sein nicht glaubhaftes Vorbringen steigerte und demnach – wie das Bundesamt feststellte – die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens wie bereits im ersten Verfahren fortsetzte, ist darauf zu verweisen, dass in der Russischen Föderation ein Rechtsschutz- und Justizwesen vorhanden ist; es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassung, Zivil, Administrativ und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet. Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation einschließlich Tschetscheniens. Ferner ist den Länderberichten zu entnehmen, dass es in der Russischen Föderation ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem gibt. Im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) können russische Staatsbürger eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen, die durch staatliche Finanzmittel, Versicherungsbeiträge und andere Quellen finanziert wird. Zudem ist das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung für alle Bürger in der Verfassung verankert. Im Bereich der medizinischen Versorgung von Rückkehrern sind der Botschaft keine Abweichungen von der landesweit geltenden Rechtslage bekannt. Auch in Tschetschenien ist die primäre als auch spezialisierte Gesundheitsversorgung verfügbar. Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es – wie für alle Bürger der Russischen Föderation – auch für Tschetschenen möglich, bei Krankheiten, die in Tschetschenien [oder anderen Teilrepubliken] nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen. Zur aktuellen Lage in der Russischen Föderation wurden in den angefochtenen Bescheiden umfangreiche Feststellungen getroffen, welche von der erkennenden Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes geteilt und auch für das gegenständliche Erkenntnis herangezogen werden. Diesen Feststellungen ist insbesondere zu entnehmen, dass in der Russischen Föderation nicht eine solche Situation herrscht, in der praktisch jedermann ein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Artikel 2 und Artikel 3, EMRK oder nach dem 6. oder 13. ZPEMRK droht. Insbesondere ergibt sich aus den Länderfeststellungen, dass im gesamten Staatsgebiet der Russischen Föderation nicht jene
der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, die die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK erscheinen lässt. Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, wird eine in die Russische Föderation abgeschobene Person durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine „unmenschliche Lage" versetzt und herrscht jedenfalls nicht eine solche Situation, die praktisch für jede Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Neben dem Umstand, dass der Erstbeschwerdeführer sein nicht glaubhaftes Vorbringen steigerte und demnach – wie das Bundesamt feststellte – die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens wie bereits im ersten Verfahren fortsetzte, ist darauf zu verweisen, dass in der Russischen Föderation ein Rechtsschutz- und Justizwesen vorhanden ist; es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassung, Zivil, Administrativ und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet. Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation einschließlich Tschetscheniens. Ferner ist den Länderberichten zu entnehmen, dass es in der Russischen Föderation ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem gibt. Im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) können russische Staatsbürger eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen, die durch staatliche Finanzmittel, Versicherungsbeiträge und andere Quellen finanziert wird. Zudem ist das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung für alle Bürger in der Verfassung verankert. Im Bereich der medizinischen Versorgung von Rückkehrern sind der Botschaft keine Abweichungen von der landesweit geltenden Rechtslage bekannt. Auch in Tschetschenien ist die primäre als auch spezialisierte Gesundheitsversorgung verfügbar. Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es – wie für alle Bürger der Russischen Föderation – auch für Tschetschenen möglich, bei Krankheiten, die in Tschetschenien [oder anderen Teilrepubliken] nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
G hat die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid (hier: Erkenntnis). Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz
4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
Paragraph 34, Absatz 4, AsylG hat die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid (hier: Erkenntnis). Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz
Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen. Zu A) I.) Zur Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache: römisch eins.) Zur Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache:
1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung
2 bis 4 AVG findet.
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. „Entschiedene Sache" iSd. § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. VwGH vom 09.09.1999, Zl. 97/21/0913; vom 27.09.2000, Zl. 98/12/0057; vom 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235; vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0684; vom 11.11.2008, Zl. 2008/23/1251; vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344 und vom 06.11.2009, Zl. 2008/19/0783). Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. in Bezug auf verschiedene Folgeanträge VwGH vom 26.07.2005, Zl. 2005/20/0226 mwN). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (vgl. VwGH vom 10.06.1998, Zl. 96/20/0266). Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. z.B. VwGH vom 27.09.2000, Zl. 98/12/0057; vom 25.04.2007, Zl. 2004/20/0100; vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0684; vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344 und vom 06.11.2009, Zl. 2008/19/0783). Wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, ist eine neue Sachentscheidung auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (vgl. VwGH vom 10.06.1998, Zl. 96/20/0266; vom 15.10.1999, Zl. 96/21/0097; vom 25.04.2007, Zl. 2004/20/0100 und vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0684).„Entschiedene Sache" iSd. Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt vergleiche VwGH vom 09.09.1999, Zl. 97/21/0913; vom 27.09.2000, Zl. 98/12/0057; vom 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235; vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0684; vom 11.11.2008, Zl. 2008/23/1251; vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344 und vom 06.11.2009, Zl. 2008/19/0783). Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde vergleiche in Bezug auf verschiedene Folgeanträge VwGH vom 26.07.2005, Zl. 2005/20/0226 mwN). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen vergleiche VwGH vom 10.06.1998, Zl. 96/20/0266). Aus Paragraph 68, AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen vergleiche z.B. VwGH vom 27.09.2000, Zl. 98/12/0057; vom 25.04.2007, Zl. 2004/20/0100; vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0684; vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344 und vom 06.11.2009, Zl. 2008/19/0783). Wie sich aus Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG ergibt, ist eine neue Sachentscheidung auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht vergleiche VwGH vom 10.06.1998, Zl. 96/20/0266; vom 15.10.1999, Zl. 96/21/0097; vom 25.04.2007, Zl. 2004/20/0100 und vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0684). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (vgl. VwGH vom 22.12.2005, Zl. 2005/20/0556 und vom 26.07.2005, Zl. 2005/20/0343 mwN). Nimmt man daher eine positive Entscheidungsprognose an, d.h. könnten die behaupteten neuen Tatsachen - gemessen an der dem Bescheid der Erstinstanz im Erstverfahren zu Grunde liegenden Rechtsanschauung - zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedürfte es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Urkunden) einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit (vgl. VwGH 19.07.2001, Zl. 99/20/0418; vom 16.02.2006, Zl. 2006/19/0380; vom 29.11.2005, Zl. 2005/20/0365 und vom 22.11.2005, Zl. 2005/01/0626). Das Bundesamt hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers oder mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen sein ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag
GH vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, in dem weitere von der Rechtsprechung entwickelte Rechtssätze zu § 68 AVG, insbesondere mit Beziehung auf das Asylverfahren wiedergegeben werden und dann anschließend VwGH vom 20.03.2003, Zl. 99/20/0480 mwN; vgl. auch VwGH vom 04.11.2004, Zl. 2002/20/0391 und vom 25.04.2007, Zl. 2004/20/0100). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann vergleiche VwGH vom 22.12.2005, Zl. 2005/20/0556 und vom 26.07.2005, Zl. 2005/20/0343 mwN). Nimmt man daher eine positive Entscheidungsprognose an, d.h. könnten die behaupteten neuen Tatsachen - gemessen an der dem Bescheid der Erstinstanz im Erstverfahren zu Grunde liegenden Rechtsanschauung - zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedürfte es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Urkunden) einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit vergleiche VwGH 19.07.2001, Zl. 99/20/0418; vom 16.02.2006, Zl. 2006/19/0380; vom 29.11.2005, Zl. 2005/20/0365 und vom 22.11.2005, Zl. 2005/01/0626). Das Bundesamt hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers oder mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen sein ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen vergleiche VwGH vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, in dem weitere von der Rechtsprechung entwickelte Rechtssätze zu Paragraph 68, AVG, insbesondere mit Beziehung auf das Asylverfahren wiedergegeben werden und dann anschließend VwGH vom 20.03.2003, Zl. 99/20/0480 mwN; vergleiche auch VwGH vom 04.11.2004, Zl. 2002/20/0391 und vom 25.04.2007, Zl. 2004/20/0100). Bei der Prüfung der „Identität der Sache" ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen. Identität der Sache liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in dem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat (vgl. VwGH vom 02.07.1992, Zl. 91/06/0207 mwN). Die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (vgl. VwGH vom 15.10.1999, Zl. 96/21/0097 und vom 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235). Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. In der Berufung [hier: Beschwerde] gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. VwGH vom 04.04.2001, Zl. 98/09/0041 und vom 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235). Bei der Prüfung der „Identität der Sache" ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen. Identität der Sache liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in dem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat vergleiche VwGH vom 02.07.1992, Zl. 91/06/0207 mwN). Die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf vergleiche VwGH vom 15.10.1999, Zl. 96/21/0097 und vom 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235). Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. In der Berufung [hier: Beschwerde] gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden vergleiche VwGH vom 04.04.2001, Zl. 98/09/0041 und vom 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235). Für das Bundesverwaltungsgericht ist demnach Sache des gegenständlichen Verfahrens ausschließlich die Frage, ob sich die maßgebliche Sach- und Rechtslage seit der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2018 geändert hat (vgl. hierzu auch VwGH vom 28.06.1994, Zl. 92/05/0063).Für das Bundesverwaltungsgericht ist demnach Sache des gegenständlichen Verfahrens ausschließlich die Frage, ob sich die maßgebliche Sach- und Rechtslage seit der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2018 geändert hat vergleiche hierzu auch VwGH vom 28.06.1994, Zl. 92/05/0063). Wie der Beweiswürdigung im gegenständlichen Erkenntnis zu entnehmen ist, haben die Beschwerdeführer kein neues – im Sinne von § 68 Abs. 1 AVG relevantes – Vorbringen erstattet. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere des Erstbeschwerdeführer, auf jene sich die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer beziehen, weist jedenfalls keinen glaubwürdigen Kern auf und liegt somit– wie im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt – kein neuer Sachverhalt im Sinne der dargestellten Judikatur vor. Wie der Beweiswürdigung im gegenständlichen Erkenntnis zu entnehmen ist, haben die Beschwerdeführer kein neues – im Sinne von Paragraph 68, Absatz eins, AVG relevantes – Vorbringen erstattet. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere des Erstbeschwerdeführer, auf jene sich die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer beziehen, weist jedenfalls keinen glaubwürdigen Kern auf und liegt somit– wie im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt – kein neuer Sachverhalt im Sinne der dargestellten Judikatur vor. Sofern sich die Beschwerdeführer auf die im Zuge der ersten Asylantragstellung bzw. im Vorverfahren vorgebrachten Fluchtgründe beziehen, wird diesbezüglich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum „Fortbestehen und Weiterwirken" verwiesen (vgl. VwGH vom 20.03.2003, Zl 99/20/0480). Sofern sich die Beschwerdeführer auf die im Zuge der ersten Asylantragstellung bzw. im Vorverfahren vorgebrachten Fluchtgründe beziehen, wird diesbezüglich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum „Fortbestehen und Weiterwirken" verwiesen vergleiche VwGH vom 20.03.2003, Zl 99/20/0480). Auch im Rahmen der Beschwerde kann kein neuer Vorbringensteil, der eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts darstellen würde, erkannt werden. Demnach liegt kein „wesentlich geänderter“ Sachverhalt vor, sondern wird der im Vorverfahren vorgebrachte Sachverhalt dem Grunde nach bekräftigt. Vor einer relevanten, wesentlichen Änderung des Sachverhalts seit der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2020, über die Anträge auf internationalen Schutz, kann im Fall der Beschwerdeführe sohin nicht gesprochen werden. Eine Änderung der Sachlage ist diesem Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen. Ein Antrag auf internationalen Schutz richtet sich auch auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und sind daher auch Sachverhaltsänderungen, die ausschließlich subsidiäre Schutzgründe betreffen, von den Asylbehörden im Rahmen von Folgeanträgen einer Prüfung zu unterziehen (vgl. VwGH 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344).Ein Antrag auf internationalen Schutz richtet sich auch auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und sind daher auch Sachverhaltsänderungen, die ausschließlich subsidiäre Schutzgründe betreffen, von den Asylbehörden im Rahmen von Folgeanträgen einer Prüfung zu unterziehen vergleiche VwGH 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344). Auch im Hinblick auf Art 3 EMRK ist jedoch im Fall der Beschwerdeführer nicht erkennbar, dass ihre Rückführung in die Russische Föderation zu einem unzulässigen Eingriff führen würde und sie bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten würde, die eine Verletzung von Art 2 und/oder Art. 3 EMRK mit sich brächte oder ihre jedwede Lebensgrundlage entzöge. Es sind auch keine wesentlichen, in der Person der Beschwerdeführer gelegene, neue Sachverhaltselemente bekannt geworden. Auch im Hinblick auf Artikel 3, EMRK ist jedoch im Fall der Beschwerdeführer nicht erkennbar, dass ihre Rückführung in die Russische Föderation zu einem unzulässigen Eingriff führen würde und sie bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten würde, die eine Verletzung von Artikel 2, und/oder Artikel 3, EMRK mit sich brächte oder ihre jedwede Lebensgrundlage entzöge. Es sind auch keine wesentlichen, in der Person der Beschwerdeführer gelegene, neue Sachverhaltselemente bekannt geworden. Es wurden keine Krankheiten vorgebracht, die in der Russischen Föderation bzw. Tschetschenien nicht behandelbar wären und ist weiterhin davon auszugehen, dass bei den Beschwerdeführern keine akute Behandlungsbedürftigkeit in Österreich vorliegt und auch keine schwere, lebensbedrohliche Erkrankung gegeben ist. Wie den aktuellen Länderfeststellungen entnommen werden kann, ist die medizinische Versorgung im Herkunftsstaat grundsätzlich gewährleistet. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (vgl. VwGH vom 15.10.2015, Zl. Ra 2015/20/0218 bis 0221). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben vergleiche VwGH vom 15.10.2015, Zl. Ra 2015/20/0218 bis 0221). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche lägen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia; EGMR Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N./Vereinigtes Königreich, Rn. 42ff; EGMR 03.05.2007, 31246/06, Goncharova & Alekseytsev; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh; 04.07.2006, 24171/05, Karim; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy).Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche lägen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia; EGMR Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N./Vereinigtes Königreich, Rn. 42ff; EGMR 03.05.2007, 31246/06, Goncharova & Alekseytsev; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh; 04.07.2006, 24171/05, Karim; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy). Eine akute lebensbedrohende Krankheit, welche eine Überstellung in die Russische Föderation
der dargestellten Judikatur des EGMR verbieten würde, liegt im konkreten Fall jedenfalls nicht vor. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Durch eine Abschiebung der Beschwerdeführer wird Art. 3 EMRK somit nicht verletzt. Es reicht jedenfalls aus, wenn medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Land der Abschiebung verfügbar sind, was im Herkunftsstaat jedenfalls der Fall ist. Dass die Behandlung im Herkunftsstaat nicht den gleichen Standard wie in Österreich aufweist oder unter Umständen auch kostenintensiver ist, ist nicht relevant.Durch eine Abschiebung der Beschwerdeführer wird Artikel 3, EMRK somit nicht verletzt. Es reicht jedenfalls aus, wenn medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Land der Abschiebung verfügbar sind, was im Herkunftsstaat jedenfalls der Fall ist. Dass die Behandlung im Herkunftsstaat nicht den gleichen Standard wie in Österreich aufweist oder unter Umständen auch kostenintensiver ist, ist nicht relevant. Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführer gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden konnte. Die Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache war sohin rechtmäßig, weshalb die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. und II. der jeweils angefochtenen Bescheide
GVG iVm § 68 AVG abzuweisen sind.Zur Rückkehrentscheidung:Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführer gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden konnte. Die Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache war sohin rechtmäßig, weshalb die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. der jeweils angefochtenen Bescheide
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG abzuweisen sind., Zur Rückkehrentscheidung:
G ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung
dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel
nicht erteilt wird.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung
dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel
Paragraph 57, nicht erteilt wird.
G ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
Paragraph 57, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet
1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraus-setzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt ei-ne Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechts-kräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet
Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraus-setzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt ei-ne Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechts-kräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
G liegen daher im Fall der Beschwerdeführer nicht vor, wobei dies weder im Verfahren vor dem Bundesamt noch im Beschwerdeverfahren auch nur ansatzweise behauptet worden war. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie sind auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und ebenso wenig ein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 57, AsylG liegen daher im Fall der Beschwerdeführer nicht vor, wobei dies weder im Verfahren vor dem Bundesamt noch im Beschwerdeverfahren auch nur ansatzweise behauptet worden war.
G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab-gewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab-gewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind weder begünstigte Drittstaatsangehörige noch kommt ihnen ein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet: § 9
FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG, eine Ausweisung
FPG oder ein Aufenthaltsverbot
FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,
Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung
FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG (früher: § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 38/2011) ist festzuhalten, dass bei jeder Rückkehrentscheidung auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Asylwerbers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK Bedacht zu nehmen ist, wobei in diesem Zusammenhang Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs erfordert und somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen verlangt (vgl. VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Im Hinblick auf Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG (früher: Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,) ist festzuhalten, dass bei jeder Rückkehrentscheidung auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Asylwerbers nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK Bedacht zu nehmen ist, wobei in diesem Zusammenhang Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs erfordert und somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen verlangt vergleiche VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).
1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Art 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- u
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