RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.02.2021 GeschäftszahlW116 2231230-1 SpruchW116 2231230-1/2E, W116 2231230-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG i.V.m. § 54 Abs. 3 erster Satz GebAG insgesamt € 350,40 (incl. 20% USt.) betragen. Von diesem Gesamtbetrag entfallen € 69,00 auf die nicht während der Vernehmung angefertigten Heimreisezertifikatformulare. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Der Beschwerde wird teilweise insofern stattgegeben, als die Gebühren hinsichtlich der Gebührennote Nr. 148J/BFA/2019 vom 18.06.2019

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 3, erster Satz GebAG insgesamt € 350,40 (incl. 20% USt.) betragen. Von diesem Gesamtbetrag entfallen € 69,00 auf die nicht während der Vernehmung angefertigten Heimreisezertifikatformulare. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der belangten Behörde jeweils einen Kostenersatz für die ihr entstandenen Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht und für die Einbringung dieser Beschwerde aufzutragen, wird als unzulässig zurückgewiesen. römisch zwei. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der belangten Behörde jeweils einen Kostenersatz für die ihr entstandenen Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht und für die Einbringung dieser Beschwerde aufzutragen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und ENGLISCH wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 18.06.2019 für Dolmetscherleistungen bei drei in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN, durchzuführenden Vernehmungen herangezogen. Im Zuge der zweiten und der dritten Einvernahme – in der auch jeweils eine „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ entstand und (rück)übersetzt wurde - übersetzte die Beschwerdeführerin jeweils acht (also insgesamt 16) auf Englisch abgefasste und zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche Schriftstücke der indischen Botschaft in WIEN für die Eintragung von Daten des Vernommenen in diese Dokumente. Dem von der belangten Behörde dazu ausgestellten „Summenblatt“ ist zu entnehmen, dass die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in dieser Dienststelle am 21.03.2019 von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr erforderlich war. Des Weiteren wurde darin bei der zweiten und dritten Einvernahme unter dem Punkt „mündl. Übers. gem. § 54

§ 54Abs.

3 die Anzahl der Schriftzeichen der Übersetzung (ohne Leerzeichen) durch 1.000 zu dividieren und das Ergebnis mit der Gebühr (dzt. € 7,60) zu multiplizieren. Zur Frage, warum für die Übersetzung von Schriftstücken, die nicht während der Vernehmung angefertigt wurden, geringere Gebühren als beantragt zugesprochen wurden, wurde begründend ausgeführt, dass maßgeblich für die Anzahl der mündlichen übersetzten Seiten die in Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GebAG getroffene Definition, wonach 1.000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) einer Seite entsprechen würden, sei. Zur Ermittlung der Gebühr sei

Paragraph 54, Absatz 3, die Anzahl der Schriftzeichen der Übersetzung (ohne Leerzeichen) durch 1.000 zu dividieren und das Ergebnis mit der Gebühr (dzt. € 7,60) zu multiplizieren. 4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 06.11.2019 fristgerecht Beschwerde und beantragte den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihr die Gebühren, welche sie in der Gebührennote geltend gemacht habe in der Höhe von € 344,60 plus € 68,92 USt = € 413,60 (aufgerundet) ausgezahlt werden. Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass

§ 54Abs. 3 zweiter Satz Geb

AG ungeachtet der Schriftzeichen eine ganze Seite zu verrechnen sei, wenn dies zur Wahrung der Übersichtlichkeit erforderlich sei. Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass

Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG ungeachtet der Schriftzeichen eine ganze Seite zu verrechnen sei, wenn dies zur Wahrung der Übersichtlichkeit erforderlich sei. Das Formular bestehe aus folgenden 8 Seiten: - AFFIDAVIT (1 Seite) - AFFIDAVIT (FOR LOST DAMAGED PASSPORT) - Schreiben an „The Consular Officer, Embassy of India, Vienna - POLICE VERIFICATION CERTIFICATE FOR INDIA - GOVERNMENT OF INDIA – APPLICATION FORM FOR MISCELLANEOUS SERVICES ON INDIAN PASSPORTS (nicht auszufüllen, sondern vorzulesen und zum unterschreiben) - Punkt 1 bis 8 (Name, Geburtsdaten, Adresse in Österreich und Indien, Beruf, Kinder, etc. - Punkt 9 – Declaration

Passport Act 1967; Unterschriften - PROFORMA TO BE ATTACHED WITH APPLICATION FOR VERIFICATION OF INDIAN NATIONALITY (1 Seite) Das Formular sei als ein Dokument zu werten. Deshalb werde es auch als HRZ-Formular (Heimreisezertifikat Dokument) betitelt. Jede zu übersetzende Seite entspreche auch einer Seite des Dokuments. Schließlich müsse auch der Verfahrensökonomie Rechnung getragen werden und jedes Mal eine ganze Seite iHv € 7,60 verrechnet werden, da man ja nicht wisse, wie viele Daten, genau genommen Zeichen (ohne Leerzeichen) man jedes Mal auf das Formularblatt schreibe. Man müsse somit jedes Mal die Zeichen neu abzählen. Außerdem müsse bei einer Nichtgewährung der zustehenden Gebühren nach GebAG darauf geachtet werden, dass es nicht zu unlauteren wettbewerbsrechtlichen Umständen komme. Beantragt werde eine mündliche Verhandlung und die zeugenschaftliche Einvernahme von Mitarbeitern der Verrechnungsstelle der belangten Behörde sowie des Leiters der Einvernahme. Neben dem Zuspruch der begehrten Dolmetschergebühr beantragte die Beschwerdeführerin den Ersatz der ihr entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß einschließlich Rückerstattung der Eingabegebühr von € 30,

2. Mit Schreiben vom 20.05.2020 (hg. eingelangt am 25.05.2020) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Fest steht, dass die von der Beschwerdeführerin mit Gebührennote Nr. 148J/BFA/2019 vom 18.06.2019 geltend gemachte und von der Behörde mit beschwerdegegenständlichem Bescheid zugesprochene Gebühr hinsichtlich der Punkte I. (Entschädigung für Zeitversäumnis), II. 1.) (Teilnahme an Verhandlungen) und V. (Reisekosten) für die Verfahrensparteien unstrittig ist. Strittig ist lediglich die Berechnung der Gebühr für die mündliche Übersetzung der Heimreisezertifikatsformulare im Zuge von zwei Einvernahmen durch die Beschwerdeführerin.Fest steht, dass die von der Beschwerdeführerin mit Gebührennote Nr. 148J/BFA/2019 vom 18.06.2019 geltend gemachte und von der Behörde mit beschwerdegegenständlichem Bescheid zugesprochene Gebühr hinsichtlich der Punkte römisch eins. (Entschädigung für Zeitversäumnis), römisch zwei. 1.) (Teilnahme an Verhandlungen) und römisch fünf. (Reisekosten) für die Verfahrensparteien unstrittig ist. Strittig ist lediglich die Berechnung der Gebühr für die mündliche Übersetzung der Heimreisezertifikatsformulare im Zuge von zwei Einvernahmen durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin war für die belangte Behörde am 18.06.2019 während drei Einvernahmen als Punjabi-Dolmetscherin tätig. Bei zwei Einvernahmen kam es dazu, dass die Beschwerdeführerin nicht während der Vernehmung angefertigte Schriftstücke, konkret die Formulare für ein Heimreisezertifikat, mündlich übersetzte. Die Formblätter für die Beantragung des Heimreisezertifikats belaufen sich jeweils auf fünf Seiten, die Formblätter für die Ausstellung auf jeweils drei Seiten. Im gegenständlichen Fall hatte die Beschwerdeführerin somit zwei mal acht Seiten zu übersetzen. Die gegenständlich als „Formular für ein Heimreisezertifikat“ bezeichneten Schriftstücke, bestehend aus den sechs Formblättern zu insgesamt acht Seiten, enthalt jeweils 4.544 Zeichen ohne Leerzeichen.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid, dem Beschwerdeschriftsatz, der Gebührennote sowie den im Akt befindlichen Bestätigungen der belangten Behörde über den Umfang der Übersetzung (nach Seiten bemessen). In der im Akt befindlichen Bestätigung der belangten Behörde (Summenblatt) ist unter „diverse Schriftstücke“ betreffend die Dolmetschertätigkeit vom 18.06.2019 bei der zweiten und dritten Einvernahme jeweils „8 Seiten HRZ“ nach Seitenzahl, jedoch nicht nach Zeichenzahl ausgewiesen. Die Feststellungen hinsichtlich der Anzahl der übersetzten Formblätter ergeben sich aus der Bestätigung der belangten Behörde sowie aus den im Akt aufliegenden Formblättern. Die Feststellung hinsichtlich der Zeichenzahl ohne Lehrzeichen für die gegenständlichen und übersetzten 2 mal 8 Seiten des Heimreisezertifikates, ergibt sich aus dem (in einem gleichgelagerten Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin, W101 2227082-1) mit E-Mail der belangten Behörde vom 08.10.2020 vorgelegten Formular für die Beantragung des Heimreisezertifikats im PDF-Format, das aus den genannten Formblättern (acht Seiten) besteht. Da die belangte Behörde weder die Zeichenzahl angab noch das Formular im Word-Format zur Verfügung stellte, konvertierte das Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren das übersendete Formular selbst ins Word-Format und korrigierte allfällige Konvertierungsfehler, sodass das konvertierte Formular im Word-Format jenem im PDF-Format betreffend die Zeichenanzahl glich (Buchstaben, Ziffern, Satzzeichen; ohne nicht als Zeichen gezählte Striche). Eine Abfrage der Zeichenanzahl ohne Leerzeichen im Word-Format ergab den Wert von 4.544 Zeichen.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu A) 3.2.1.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2.2. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:

§ 53b

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solche Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 53 b, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solche Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975 idgF, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, idgF, lauten:

§ 38Abs. 1 Geb

AG hat der Sachverständige (hier: Dolmetscher) den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen.

Paragraph 38, Absatz eins, GebAG hat der Sachverständige (hier: Dolmetscher) den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen.

§ 53Abs. 1 Z 2 Geb

AG gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 GebAG mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: § 38 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann.

Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die Paragraphen 24 bis 34, 36, 37 Absatz 2, 38 bis 42 und 52 GebAG mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: Paragraph 38, Absatz eins, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann. § 54 GebAG lautet wie folgt:Paragraph 54, GebAG lautet wie folgt: „

Abs. 3 eine Seite nur dann als voll galt, „wenn sie mindestens 25 Zeilen mit durchschnittlich mindestens 40 Schriftzeichen enthält“. Das führte mitunter dazu, dass die Dolmetscherinnen Übersetzungen abliefern mussten, bei denen auf jeder Seite nur 25 Zeilen mit durchschnittlich 40 Schriftzeichen enthalten waren, wodurch die Übersichtlichkeit der Übersetzungen sehr gelitten hat. Anstatt auf die Anzahl der Schriftzeichen pro Seite soll daher in Zukunft nur mehr auf die Gesamtzahl der Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) – ohne Bezugnahme auf irgendwelche formalisierten „Seiten“ – abgestellt werden. Eine Änderung in der Höhe der Gebühr ergibt sich dadurch nicht, weil auch bisher die Gebühr für 40 Zeichen x 25 Zeilen = 1.000 Schriftzeichen gewährt wurde. Die Dolmetscherin hat bei der Gebührenbemessung die Anzahl der Schriftzeichen anzugeben. Diese Anzahl kann durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Revisorin leicht überprüft werden, indem eine elektronische Version des Dokuments von der Dolmetscherin angefordert wird: jedes gängige Textverarbeitungsprogramm ist auch mit einer Funktion ausgestattet, mit der die Zeichenanzahl einfach ermittelt werden kann.“„In der bisherigen Fassung gebührten 15,20 Euro für jede volle Seite der Übersetzung, wobei

Absatz 3, eine Seite nur dann als voll galt, „wenn sie mindestens 25 Zeilen mit durchschnittlich mindestens 40 Schriftzeichen enthält“. Das führte mitunter dazu, dass die Dolmetscherinnen Übersetzungen abliefern mussten, bei denen auf jeder Seite nur 25 Zeilen mit durchschnittlich 40 Schriftzeichen enthalten waren, wodurch die Übersichtlichkeit der Übersetzungen sehr gelitten hat. Anstatt auf die Anzahl der Schriftzeichen pro Seite soll daher in Zukunft nur mehr auf die Gesamtzahl der Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) – ohne Bezugnahme auf irgendwelche formalisierten „Seiten“ – abgestellt werden. Eine Änderung in der Höhe der Gebühr ergibt sich dadurch nicht, weil auch bisher die Gebühr für 40 Zeichen x 25 Zeilen = 1.000 Schriftzeichen gewährt wurde. Die Dolmetscherin hat bei der Gebührenbemessung die Anzahl der Schriftzeichen anzugeben. Diese Anzahl kann durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Revisorin leicht überprüft werden, indem eine elektronische Version des Dokuments von der Dolmetscherin angefordert wird: jedes gängige Textverarbeitungsprogramm ist auch mit einer Funktion ausgestattet, mit der die Zeichenanzahl einfach ermittelt werden kann.“ Schließlich wurde durch Art. VIII Z 2 des Budgetbegleitgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 40, § 54 Abs. 1 Z 4 - wie eingangs wiedergegeben - neu gefasst. Die ErläutRV 53 BlgNR XXV. GP 10 führen hiezu aus: Schließlich wurde durch Artikel römisch acht, Ziffer 2, des Budgetbegleitgesetzes 2014, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 40, Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, - wie eingangs wiedergegeben - neu gefasst. Die ErläutRV 53 BlgNR römisch 25 . Gesetzgebungsperiode 10 führen hiezu aus: „Im Bereich des § 54 Abs. 1 Z 1 lit. b GebAG erscheint der bei der schriftlichen Übersetzung gebührende Zuschlag für den Fall, dass das zu übersetzende Schriftstück in anderen als lateinischen oder deutschen Schriftzeichen geschrieben ist oder für die Übersetzung andere als lateinische oder deutsche Schriftzeichen zu verwenden sind, angesichts der in der heutigen Zeit zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht mehr zeitgemäß. Er soll daher entfallen. „Im Bereich des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GebAG erscheint der bei der schriftlichen Übersetzung gebührende Zuschlag für den Fall, dass das zu übersetzende Schriftstück in anderen als lateinischen oder deutschen Schriftzeichen geschrieben ist oder für die Übersetzung andere als lateinische oder deutsche Schriftzeichen zu verwenden sind, angesichts der in der heutigen Zeit zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht mehr zeitgemäß. Er soll daher entfallen. Ein (weitergehender) Änderungsbedarf besteht ferner im Bereich des § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG. Hier ist aktuell vorgesehen, dass für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG die Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks zusteht. Diese Anordnung stellt insofern eine Abweichung von der sonstigen Systematik des GebAG dar, als hier gleichzeitig sowohl eine (volle) Zeitgebühr nach der Z 3 als auch die volle Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks verzeichnet werden kann, sodass es im Ergebnis zu einer doppelten Abgeltung desselben Aufwands kommt. Insofern erscheint es legitim, dass in solchen Konstellationen für die Übersetzung eines Schriftstücks im Rahmen einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung künftig nur mehr die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung des Schriftstücks zustehen soll. [...]“Ein (weitergehender) Änderungsbedarf besteht ferner im Bereich des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG. Hier ist aktuell vorgesehen, dass für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG die Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks zusteht. Diese Anordnung stellt insofern eine Abweichung von der sonstigen Systematik des GebAG dar, als hier gleichzeitig sowohl eine (volle) Zeitgebühr nach der Ziffer 3, als auch die volle Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks verzeichnet werden kann, sodass es im Ergebnis zu einer doppelten Abgeltung desselben Aufwands kommt. Insofern erscheint es legitim, dass in solchen Konstellationen für die Übersetzung eines Schriftstücks im Rahmen einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung künftig nur mehr die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung des Schriftstücks zustehen soll. [...]“ 3.2.3. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob der Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachte Gebühr jeweils pro Seite (insgesamt für 16 Seiten) im Hinblick auf die Bestimmung des § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG zuzusprechen ist oder diese wie von der belangten Behörde vorgenommen, anhand der Umrechnungsformel des § 54 Abs. 3 erster Satz GebAG zu berechnen ist und sich nach Zählung der Zeichen nur 5 zu vergebührende Seiten ergeben. Die übrigen Positionen, (insbesondere die Vergebührung der Niederschrift mit dem gedeckelten Betrag nach § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG als ein „in derselben Vernehmung angefertigtes Dokument“ € 20,00) bleiben hingegen unbestritten. 3.2.3. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob der Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachte Gebühr jeweils pro Seite (insgesamt für 16 Seiten) im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG zuzusprechen ist oder diese wie von der belangten Behörde vorgenommen, anhand der Umrechnungsformel des Paragraph 54, Absatz 3, erster Satz GebAG zu berechnen ist und sich nach Zählung der Zeichen nur 5 zu vergebührende Seiten ergeben. Die übrigen Positionen, (insbesondere die Vergebührung der Niederschrift mit dem gedeckelten Betrag nach Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG als ein „in derselben Vernehmung angefertigtes Dokument“ € 20,00) bleiben hingegen unbestritten. Die Beschwerdeführerin führt dazu im Wesentlichen aus, dass

§ 54Abs. 3 zweiter Satz Geb

AG ungeachtet der Schriftzeichen eine ganze Seite zu verrechnen sei, wenn dies zur Wahrung der Übersichtlichkeit erforderlich sei. Dies sei im gegenständlichen Fall zweifellos gegeben.Die Beschwerdeführerin führt dazu im Wesentlichen aus, dass

Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG ungeachtet der Schriftzeichen eine ganze Seite zu verrechnen sei, wenn dies zur Wahrung der Übersichtlichkeit erforderlich sei. Dies sei im gegenständlichen Fall zweifellos gegeben. Die belangte Behörde entgegnet diesbezüglich, dass die von der Beschwerdeführerin herangezogene Bestimmung des § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG sich nur auf schriftliche Übersetzungen beziehe. Weiters führte sie aus, dass im Fall des mündlichen Übersetzens (und gemeinsamen Ausfüllens mit dem Vernommenen) des Formblatts zur Erlangung eines Heimreisezertifikates in der Vernehmung

§ 54Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz Geb

AG die Schriftzeichen des Formblattes zu zählen seien und verwies dabei auf hg. Judikatur des BVwG vom 04.08.2019, L512 2016204-1.Die belangte Behörde entgegnet diesbezüglich, dass die von der Beschwerdeführerin herangezogene Bestimmung des Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG sich nur auf schriftliche Übersetzungen beziehe. Weiters führte sie aus, dass im Fall des mündlichen Übersetzens (und gemeinsamen Ausfüllens mit dem Vernommenen) des Formblatts zur Erlangung eines Heimreisezertifikates in der Vernehmung

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, erster Halbsatz GebAG die Schriftzeichen des Formblattes zu zählen seien und verwies dabei auf hg. Judikatur des BVwG vom 04.08.2019, L512 2016204-

1. Über die gegenständlich relevante Rechtsfrage der Höhe bzw. Berechnung der Dolmetschergebühr für die mündliche Übersetzung von Schriftstücken während einer Einvernahme hat der Verwaltungsgerichtshof jüngst in seinem Erkenntnis vom 29.06.2020, Ro 2020/16/0021, abgesprochen, und betraf dies einen ähnlich gelagerten Fall der gegenständlichen Beschwerdeführerin. Dabei bezog er sich maßgeblich auf sein Erkenntnis vom selben Tag, Ro 2020/16/0016, dem ein hinsichtlich der Rechtsfrage und des Sachverhalts gleicher Revisionsfall zugrunde lag. Auch dabei ging es um die Übersetzung von Heimreisezertifikaten während Einvernahmen bei der belangten Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof differenziert hierbei zwischen der Tätigkeit des Übersetzens, die sich auf das geschriebene Wort bezieht, und jener des Dolmetschens, welche sich auf das gesprochene (gehörte) Wort bezieht. Dieser Unterscheidung folgend knüpft § 54 GebAG die Gebühr für Mühewaltung für Übersetzen an das Schriftgut und die darin enthaltenen Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) an, jene für Dolmetschen grundsätzlich an die aufgewendete Zeit. § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG regelt den besonderen Fall, dass während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung, sohin während der Zuziehung als Dolmetscher, eine Übersetzung eines Schriftstücks erfolgt, und ordnet an, dass für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Z 3 die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks zusteht. Mit den Worten „Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks“ verweist § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG auf die Regelungen für die Gebühr bei schriftlicher Übersetzung, fallbezogen auf § 54 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 GebAG.Auch dabei ging es um die Übersetzung von Heimreisezertifikaten während Einvernahmen bei der belangten Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof differenziert hierbei zwischen der Tätigkeit des Übersetzens, die sich auf das geschriebene Wort bezieht, und jener des Dolmetschens, welche sich auf das gesprochene (gehörte) Wort bezieht. Dieser Unterscheidung folgend knüpft Paragraph 54, GebAG die Gebühr für Mühewaltung für Übersetzen an das Schriftgut und die darin enthaltenen Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) an, jene für Dolmetschen grundsätzlich an die aufgewendete Zeit. Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG regelt den besonderen Fall, dass während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung, sohin während der Zuziehung als Dolmetscher, eine Übersetzung eines Schriftstücks erfolgt, und ordnet an, dass für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Ziffer 3, die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks zusteht. Mit den Worten „Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks“ verweist Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG auf die Regelungen für die Gebühr bei schriftlicher Übersetzung, fallbezogen auf Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, GebAG. Allerdings ordnet § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG besonderes nur für die Übersetzung von Dokumenten ungeachtet der Zahl der darin enthaltenen Schriftzeichen für jede Seite an, die einer Seite des zu übersetzenden Dokuments entspricht und zur Wahrung der Übersichtlichkeit auf einer eigenen Seite übersetzt wurde. § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG regelt daher den besonderen Fall, dass die Übersetzung eines Schriftstückes („des zu übersetzenden Dokuments“) in einem anderen Schriftstück dergestalt Niederschlag findet, dass - zur Wahrung des Übersichtlichkeit - jede Seite des zu übersetzenden Dokuments in einer eigenen Seite der - schriftlichen - Übersetzung „deckungsgleich mit dem Original“ (so die ErläutRV 1554 BlgNR XVIII. GP 16) wiedergegeben wird.Allerdings ordnet Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG besonderes nur für die Übersetzung von Dokumenten ungeachtet der Zahl der darin enthaltenen Schriftzeichen für jede Seite an, die einer Seite des zu übersetzenden Dokuments entspricht und zur Wahrung der Übersichtlichkeit auf einer eigenen Seite übersetzt wurde. Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG regelt daher den besonderen Fall, dass die Übersetzung eines Schriftstückes („des zu übersetzenden Dokuments“) in einem anderen Schriftstück dergestalt Niederschlag findet, dass - zur Wahrung des Übersichtlichkeit - jede Seite des zu übersetzenden Dokuments in einer eigenen Seite der - schriftlichen - Übersetzung „deckungsgleich mit dem Original“ (so die ErläutRV 1554 BlgNR römisch achtzehn. Gesetzgebungsperiode 16) wiedergegeben wird. Die bloß mündliche Übersetzung des Schriftstücks in der Einvernahme, ohne dass diese Übersetzung einen schriftlichen Niederschlag gefunden hätte, vermag jedoch nicht die besonderen Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG erfüllen (vgl. zu alledem VwGH 29.06.2020, Ro 2020/16/0016).Die bloß mündliche Übersetzung des Schriftstücks in der Einvernahme, ohne dass diese Übersetzung einen schriftlichen Niederschlag gefunden hätte, vermag jedoch nicht die besonderen Voraussetzungen des Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz GebAG erfüllen vergleiche zu alledem VwGH 29.06.2020, Ro 2020/16/0016). 3.2.
2. Im vorliegenden Fall geht für das Bundesverwaltungsgericht aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 3 GebAG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig hervor, dass für die Vergebührung der mündlichen Übersetzung von nicht während der Vernehmung angefertigten Schriftstücken wie den gegenständlichen Heimreisezertifikatformularen die Zeichenanzahl ohne Leerzeichen pro Schriftstück und nicht die tatsächliche Seitenzahl unabhängig der darauf enthaltenen Zeichen heranzuziehen ist. 3.2.
3. Im vorliegenden Fall geht für das Bundesverwaltungsgericht aus dem Wortlaut des Paragraph 54, Absatz 3, GebAG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig hervor, dass für die Vergebührung der mündlichen Übersetzung von nicht während der Vernehmung angefertigten Schriftstücken wie den gegenständlichen Heimreisezertifikatformularen die Zeichenanzahl ohne Leerzeichen pro Schriftstück und nicht die tatsächliche Seitenzahl unabhängig der darauf enthaltenen Zeichen heranzuziehen ist. Während die Beschwerdeführerin jeweils die Seiten als Grundlage für ihre Gebührennote herangezogen hat, hat die belangte Behörde nach eigenen Angaben den im Verfahrensgang unter
4. beschriebenen Rechenvorgang

§ 54Abs. 3 1. Satz Geb

AG iVm § 54 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 4 leg. cit. vorgenommen und die Anzahl der Schriftzeichen ohne Leerzeichen dividiert bzw. multipliziert, allerdings ohne anzugeben, von welcher Schriftzeichenanzahl sie dabei jeweils ausging. Dabei hat sie die beantragten 16 Seiten auf 5 gekürzt.Während die Beschwerdeführerin jeweils die Seiten als Grundlage für ihre Gebührennote herangezogen hat, hat die belangte Behörde nach eigenen Angaben den im Verfahrensgang unter 3. beschriebenen Rechenvorgang

Paragraph 54, Absatz 3,

1. Satz GebAG in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 4, leg. cit. vorgenommen und die Anzahl der Schriftzeichen ohne Leerzeichen dividiert bzw. multipliziert, allerdings ohne anzugeben, von welcher Schriftzeichenanzahl sie dabei jeweils ausging. Dabei hat sie die beantragten 16 Seiten auf 5 gekürzt. Da die belangte Behörde weder im Bescheid, noch in der Beschwerdevorlage angegeben hat, von welcher Zeichenanzahl sie bei ihrer Berechnung ausgegangen ist, musste das Bundesverwaltungsgericht das Formular in ein entsprechendes Format konvertieren und die Zeichenanzahl selbst ermitteln. Dies ergab wie festgestellt einen Umfang von 4.544 Zeichen ohne Leerzeichen pro Heimreisezertifikatformular. 3.2.
2. Daher betragen die Gebühren für die mündliche Übersetzung von Schriftstücken, die nicht während der Vernehmung angefertigt wurden, im gegenständlichen Fall – wobei 4.544 durch 1000 zu dividieren und mit 7,6 und 2 zu multiplizieren und kaufmännisch zu runden war – wie folgt: ein Heimreisezertifikatformular im Umfang von 2 mal 8 Seiten bzw. 4.544 Zeichen ohne Leerzeichen: € 69,00 Unter Heranziehung dieses Betrages iHv € 69,00 unter Punkt 2) f) Gebühren für „Schriftstücke, die nicht während der Vernehmung angefertigt wurden“, ergibt sich im bekämpften Bescheid eine Summe von € 292,00 und zuzüglich 20 % USt. iHv € 58,40 insgesamt daher iVm § 53a Abs. 2 AVG ein Betrag iHv € 350,
3. Unter Heranziehung dieses Betrages iHv € 69,00 unter Punkt 2) f) Gebühren für „Schriftstücke, die nicht während der Vernehmung angefertigt wurden“, ergibt sich im bekämpften Bescheid eine Summe von € 292,00 und zuzüglich 20 % USt. iHv € 58,40 insgesamt daher in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG ein Betrag iHv € 350,
4. 3.2.
5. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte – trotz des entsprechenden Antrages –

§ 24Abs. 1 Vw

GVG entfallen (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. 3.2.6. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte – trotz des entsprechenden Antrages –

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG entfallen vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die unter Punkt 3.2.3. zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die unter Punkt 3.2.3. zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen ist die Rechtslage als eindeutig zu bezeichnen (vgl. VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053), weshalb auch aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.Im Übrigen ist die Rechtslage als eindeutig zu bezeichnen vergleiche VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053), weshalb auch aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W116.2231230.1.00