RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.02.2021 GeschäftszahlG306 2229351-1 SpruchG306 2229351-1/12E, G306 2229351-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 52Abs. 1 Z 2 FPG i

Vm. § 9 BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“„

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.11.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.11.2019, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme am 22.10.2019 darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei im Falle seiner Verurteilung eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes zu erlassen. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte der beim BFA nicht ein.
2. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2019, wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels

§ 28aAbs.

1

1. und
2. Fall SMG und § 28a Abs. 1
3. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.
4. Mit Urteil des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2019, wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels

Paragraph 28 a, Absatz eins,

1. und
2. Fall SMG und Paragraph 28 a, Absatz eins,
3. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 30.01.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt III.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 30.01.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Mit per Post am 27.02.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen damaligen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV), RA Mag. Percy HIRSCH, Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Behebung des angefochtenen Bescheides, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Feststellung der Unzulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Kosovo, die Behebung des Einreiseverbotes sowie die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
2. Die Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten am 09.03.2020 ein.
3. Mit Teilerkenntnis des BVwG, G306 2229351-1/2Z, vom 10.03.2020, wurde der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids) als unbegründet abgewiesen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.6. Mit Teilerkenntnis des BVw

G, G306 2229351-1/2Z, vom 10.03.2020, wurde der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheids) als unbegründet abgewiesen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt.

1. Der BF reiste am XXXX.2020 freiwillig nach Deutschland und gab mit, vom BFA an des BVwG weitergeleitetem Schreiben vom 08.08.2020 seine Meldeadresse in Deutschland bekannt.
2. Der BF reiste am römisch 40 .2020 freiwillig nach Deutschland und gab mit, vom BFA an des BVwG weitergeleitetem Schreiben vom 08.08.2020 seine Meldeadresse in Deutschland bekannt.
3. Mit per E-Mail am 09.12.2020 beim BVwG eingelangtem Schreiben teilte der damalige RV des BF mit, dass kein Vertretungsverhältnis in Bezug auf den BF mehr bestünde.
4. Mit per E-Mail am 09.12.2020 beim BVwG eingelangtem Schreiben teilte der damalige Regierungsvorlage des BF mit, dass kein Vertretungsverhältnis in Bezug auf den BF mehr bestünde.
5. Am 15.01.2021 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, welche mangels Erscheinens des BF, trotz korrekter Ladung desselben, auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gesund, arbeitsfähig, verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern. Der BF ist im Besitz eines kosovarischen Reisepasses sowie eines unbefristeten Aufenthaltstitels für Deutschland, wo auch die Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder des BF leben. Der BF ist für seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder unterhaltsverpflichtet. Die Ehefrau des BF bringt monatlich EUR 450,- ins Verdienen und weist der BF Schulden in Höhe EUR 37.000,- auf. Der BF reiste aus Kosovo kommend im September 2019 ins Bundesgebiet ein, und wurde von XXXX.2019 bis XXXX.2020 in Justizanstalten in Österreich angehalten. Abgesehen von der besagten Anhaltung, weist der BF keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf. Der BF reiste aus Kosovo kommend im September 2019 ins Bundesgebiet ein, und wurde von römisch 40 .2019 bis römisch 40 .2020 in Justizanstalten in Österreich angehalten. Abgesehen von der besagten Anhaltung, weist der BF keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf. Der BF ging keiner Erwerbstätigkeit in Österreich nach, und war in Deutschland als Wachmann beschäftigt. Aktuell ist der BF jedoch ohne Einkommen. Am XXXX.2020 reiste der BF freiwillig nach Deutschland wo er sich seither an der Wohnadresse XXXX, aufhält. Am römisch 40 .2020 reiste der BF freiwillig nach Deutschland wo er sich seither an der Wohnadresse römisch 40 , aufhält. Mit rechtskräftigem Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2019, wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels

§ 28aAbs.

1

1. und
2. Fall SMG und § 28a Abs. 1
3. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2019, wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels

Paragraph 28 a, Absatz eins,

1. und
2. Fall SMG und Paragraph 28 a, Absatz eins,
3. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Der BF wurde für schuldig befunden, er habe in XXXX und andernorts vorschriftswidrigDer BF wurde für schuldig befunden, er habe in römisch 40 und andernorts vorschriftswidrig I. Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge ein- und ausgeführt, und zwar indem er am 22.10.2019 297,56 Gramm Kokain (nett) mit einer Reinsubstanz von 72,26 +/- 1,44 Gramm Kokain-Base von Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt hat, sowie römisch eins. Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge ein- und ausgeführt, und zwar indem er am 22.10.2019 297,56 Gramm Kokain (nett) mit einer Reinsubstanz von 72,26 +/- 1,44 Gramm Kokain-Base von Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt hat, sowie II. Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar indem er am 22.1.2019 297,56 Gramm Kokain (netto) mit einer Reinsubstanz von 72,26 +/- 1,44 Gramm Kokain-Base an G.G. zum Zwecke des Weiterverkaufes an den verdeckten Ermittler übergab.römisch zwei. Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar indem er am 22.1.2019 297,56 Gramm Kokain (netto) mit einer Reinsubstanz von 72,26 +/- 1,44 Gramm Kokain-Base an G.G. zum Zwecke des Weiterverkaufes an den verdeckten Ermittler übergab. Mildernd wurden dabei die Unbescholtenheit, das Geständnis, die Sicherstellung des tatverfangenen Suchtgifts sowie die Konfiskation seines PKW, erschwerend jedoch das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, sowie die mehrfache Grenzmengenüberschreitung gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen hat und der Grund dafür finanzielle Probleme gewesen sind. Der BF verfügt über keine sozialen und familiären Bezugspunkte in Österreich und ist der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig. Das Vorliegen von Anhaltspunkten welche für eine tiefgreifende Integration des BF in Österreich sprechen könnten, konnte nicht festgestellt werden. Dem BF wurde mit ihm am 19.11.2019 zugestelltem Schreiben des BFA schriftliches Parteiengehör eingeräumt. Der BF hat im Stande der Strafhaft eine Stellungnahme verfasst und diese zur Weiterleitung an das BFA dem Sozialen Dienst der Justizanstalt übergeben. Die Übersendung derselben an das BFA scheiterte jedoch aus nicht vom BF zu verantwortenden Gründen. Der BF hat im Herkunftsstaat Kosovo seine Schulbildung absolviert und als Koch gearbeitet. Familienangehörige des BF leben nach wie vor im Kosovo. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF den Kontakt zu seinen Angehörigen im Herkunftsstaat abgebrochen und seine Muttersprache zur Gänze verlernt hat. Kosovo gilt als sichere Herkunftsstaat. Der BF ist nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
6. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
7. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
8. Die Anhaltung des BF in Justizanstalten in Österreich beruht auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Dem besagten Melderegister kann zudem entnommen werden, dass der BF abgesehen von der besagten Anhaltung keine Wohnsitzmeldungen in Österreich aufweist. Die Ausreise des BF nach Deutschland beruht auf einer Bestätigung des XXXX vom XXXX.2020 (siehe OZ 8) und ist zudem im Zentralen Fremdenregister ersichtlich. Dem besagten Fremdenregister kann auch entnommen werden, dass der BF nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich ist. Die Ausreise des BF nach Deutschland beruht auf einer Bestätigung des römisch 40 vom römisch 40 .2020 (siehe OZ 8) und ist zudem im Zentralen Fremdenregister ersichtlich. Dem besagten Fremdenregister kann auch entnommen werden, dass der BF nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich ist. Die aktuelle Meldeadresse des BF in Deutschland wurde vom BF mit beim BVwG am 13.08.2020 eingelangtem Schreiben vom 08.08.2020 bekanntgegeben (siehe OZ 7). Die strafgerichtliche Verurteilung des BF samt den näheren Ausführungen zu den Straftaten, sowie die Feststellung, dass der BF die besagten Straftaten begangen hat beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie einer Ausfertigung des oben zitierten Urteils (siehe AS 79ff). Dem besagten Urteil kann zudem entnommen werden, dass der BF die Straftaten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten begangen hat, Schulden in der oben genannten Höhe aufweist, für seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder unterhaltspflichtig ist, zuletzt als Wachmann in Deutschland beschäftigt war und zuletzt über kein Einkommen verfügte. Durch Abfrage eines Sozialversicherungsauszuges konnte ermittelt werden, dass der BF in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Gegenteiliges wurde vom BF auch nicht behauptet. Zudem – wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellt und vom BF unbeanstandet geblieben ist – wurde im oben zitierten Strafurteil festgehalten, dass der BF zuletzt ohne Beschäftigung war. In Ermangelung des Vorbringens, aktuell einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. über ein geregeltes Einkommen zu verfügen, war obige Feststellung zur aktuellen Erwerbslosigkeit des BF zu treffen. Die Einreise nach Österreich von Kosovo kommend im September 2019 beruht auf den Angaben des BF. Das dem BF eingeräumte schriftliche Parteiengehör ergibt sich aus einer Ausfertigung des oben zitierten Schreibens, dessen Zustellungen durch den im Akt einliegenden, vom BF unterschriebenen Rückschein belegt ist (siehe AS 25ff). Durch Vorlage des vom BF seinerzeit verfassten Antwortschreibens an das BFA sowie von Fax-Sendungsprotokollen (siehe AS 201ff) konnte der BF nachweisen, gewillt gewesen zu sein eine Stellungnahme vor dem BFA abzugeben und diese auch bereits verfasst zu haben, jedoch die Übersendung aus nicht von ihm zu verantwortenden Gründen gescheitert ist. So kann den Fax-Sendungsprotokollen entnommen werden, dass tatsächlich zwei Sendungsversuche unternommen wurden, diese jedoch aus nicht näher ersichtlichen Gründen gescheitert sind. Da der BF zum Zeitpunkt der Sendungsversuche in Strafhaft angehalten wurde, und daher davon auszugehen ist, dass er keinen freien Zugang zu einem Fax-Gerät hatte, kann dem BF Glauben geschenkt werden, wenn dieser vorbringt, sein Antwortschreiben dem Sozialen Dienst zur Weiterleitung an das BFA übergeben zu haben. Die Nichtfeststellbarkeit von Anhaltspunkten für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in Österreich ergibt sich aus dem Nichtvorbringen eines diesbezüglich substantiierten Sachverhaltes seitens BF. Ferner weist der BF einen nur kurzen Aufenthalt in Österreich auf, während dessen er straffällig wurde, was letztlich eine besondere Integration nicht nahelegt. Die mangelhaften Deutschsprachkenntnisse beruhen auf den konkreten Angaben des BF in der gegenständlichen Beschwerde, worin er explizit vorbringt nur gebrochen Deutsch zu sprechen. Ferner brachte der BF vor, dass seine Herkunftsfamilie noch immer im Kosovo lebt, und er zuletzt von einem Urlaub aus dem Kosovo nach Österreich gereist ist, was erkennen lässt, dass der BF nach wie vor Bezugspunkte zu und in seinem Herkunftsstaat aufweist. Den Abbruch der Beziehung zu seinen Angehörigen im Herkunftsstaat hat der BF nicht behauptet und lassen sich auch keine Anhaltspunkte für einen Abbruch besagter Kontakte feststellen. Der Schulbesuch sowie die Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat beruhen ebenfalls auf den konkreten Angaben des BF in der gegenständlichen Beschwerde. Vor dem Hintergrund der eingestandenen mangelhaften Deutschsprachkenntnisse und vorgenommenen Urlaubsfahrt nach Kosovo kann nicht festgestellt werden, dass der BF seine Muttersprache zur Gänze verlernt hat. Die Feststellung, dass Kosovo als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf § 1 Z 2 HStV.Die Feststellung, dass Kosovo als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf Paragraph eins, Ziffer 2, HStV. Die sonstigen oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht – substantiiert – entgegengetreten wurde. 2.2.
9. Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat: Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von der belangten Behörde in das Verfahren eingebrachten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Kosovo gilt

§ 1Z 2 HSt

V als sicherer Herkunftsstaat, und herrschen in Kosovo keine kriegerischen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen vor. Letztlich ist der BF den besagten Länderberichten nicht entgegengetreten. Kosovo gilt

Paragraph eins, Ziffer 2, HStV als sicherer Herkunftsstaat, und herrschen in Kosovo keine kriegerischen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen vor. Letztlich ist der BF den besagten Länderberichten nicht entgegengetreten.

1. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
2. Zu den Spruchpunkten I. II. und III. des angefochtenen Bescheides:3.
3. Zu den Spruchpunkten römisch eins. römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
4. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
5. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: „§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet: „§ 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“ Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: 3.1.2.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.3.1.2.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.2.

1. Staatsangehörige der Republik Kosovo, müssen sind nach Art. 3 Abs. 1 iVm Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1806/2018 vom 14.11.2018, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten im Besitz eines Visums sein. 3.1.2.
2. Staatsangehörige der Republik Kosovo, müssen sind nach Artikel 3, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1806 aus 2018, vom 14.11.2018, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten im Besitz eines Visums sein.

Art. 21Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die nunmehr in Art 6 Abs. 1 lit a, c und e Schengener Grenzkodex – vormals Art 5 Abs. 1 lit. a, c und e SDÜ – vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben und er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 21

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die nunmehr in Artikel 6, Absatz eins, Litera a, c und e Schengener Grenzkodex – vormals Artikel 5, Absatz eins, Litera a, c und e SDÜ – vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben und er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2) oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,) oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.2.
2. Der BF ist nicht im Besitz eines zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigenden Rechtstitels (Aufenthaltstitel, Visum), verfügt jedoch über einen Aufenthaltstitel für Deutschland. Demzufolge ist der BF im Grunde berechtigt sich bis zu drei Monate in Österreich aufzuhalten. Jedoch – wie noch näher ausgeführt wird – stellt der Aufenthalt des BF eine Gefährdung öffentlicher Interessen dar, sodass sich im Ergebnis der Aufenthalt des BF in Österreich als unrechtmäßig erweist. Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet und dessen erfolgten Ausreise nach Erlass des gegenständlich angefochtenen Bescheides am 31.07.2020 ist gegenständlich die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 1 Z 2 FPG, unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechts- und Sachlage zu prüfen. (vgl. Vw

GH Ra 2017/21/0234). Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet und dessen erfolgten Ausreise nach Erlass des gegenständlich angefochtenen Bescheides am 31.07.2020 ist gegenständlich die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechts- und Sachlage zu prüfen. vergleiche VwGH Ra 2017/21/0234). 3.1.2.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.2.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen sind zudem keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Kosovo unzulässig wäre. (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Rückkehrhindernisse wurden vom BF auch nicht konkret behauptet. Im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen sind zudem keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Kosovo unzulässig wäre. vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Rückkehrhindernisse wurden vom BF auch nicht konkret behauptet. Da der BF am XXXX.2020 aus dem Bundesgebiet ausgereist ist, war aufgrund des Wegfalles der Voraussetzung für eine amtswegige Prüfung iSd. § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG (unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet), verfahrensgegenständlich ein Abspruch über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der diesbezüglichen Aufenthaltstatbestände iSd. § 57 AsylG nicht vorzunehmen. (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra2017/21/0234)Da der BF am römisch 40 .2020 aus dem Bundesgebiet ausgereist ist, war aufgrund des Wegfalles der Voraussetzung für eine amtswegige Prüfung iSd. Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG (unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet), verfahrensgegenständlich ein Abspruch über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der diesbezüglichen Aufenthaltstatbestände iSd. Paragraph 57, AsylG nicht vorzunehmen. vergleiche VwGH 21.12.2017, Ra2017/21/0234) Aufgrund der vom BF – wie zum Einreiseverbot noch näher ausgeführt wird – ausgehenden schwerwiegenden Gefährdung öffentlicher Interessen und damit einhergehender Notwendigkeit den Aufenthalt des BF im Bundesgebiet zu beenden, war eine vorangehende Aufforderung an den BF sich nach Deutschland zu begeben iSd. § 52 Abs. 6 erster Satz FPG rechtlich nicht geboten. Aufgrund der vom BF – wie zum Einreiseverbot noch näher ausgeführt wird – ausgehenden schwerwiegenden Gefährdung öffentlicher Interessen und damit einhergehender Notwendigkeit den Aufenthalt des BF im Bundesgebiet zu beenden, war eine vorangehende Aufforderung an den BF sich nach Deutschland zu begeben iSd. Paragraph 52, Absatz 6, erster Satz FPG rechtlich nicht geboten. Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;,
5. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
7. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
9. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
10. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
11. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
12. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs. 2 Z 6 Fr

PolG 2005 auf diese Judikatur abstellend VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0129, Rn. 11 und 12). (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309)Ein Fremder hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen. Aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultiert die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer Gefährdung im Sinn des (nunmehr:) Paragraph 53, Absatz 2, FrPolG 2005 gerechtfertigt ist vergleiche aus der ständigen Rechtsprechung zu den insoweit gleichgelagerten Vorgängerbestimmungen des FrPolG 2005 etwa VwGH 22.1.2013, 2012/18/0191; 13.9.2012, 2011/23/0156, jeweils mwN; vergleiche weiters der Sache nach bei der Beurteilung

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FrPolG 2005 auf diese Judikatur abstellend VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0129, Rn. 11 und 12). vergleiche VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309) Zudem gilt es festzuhalten, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096) und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht. (vgl. Erkenntnis des VwGH vom

1. Juli 2004, 2001/21/0119).Zudem gilt es festzuhalten, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096) und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht. vergleiche Erkenntnis des VwGH vom
2. Juli 2004, 2001/21/0119). Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen. (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109). Wie sich aus § 53 FPG ergibt, ist bei der Verhängung eines Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Wie sich aus Paragraph 53, FPG ergibt, ist bei der Verhängung eines Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Die belangte Behörde hat das gegenständliche Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG gestützt und insbesondere mit dem Umstand begründet, dass der BF aufgrund seines durch eine Verurteilung wegen Suchtmitteldelikten geprägtem Gesamtverhaltens als eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. In Ermangelung der Erstellbarkeit einer positiven Zukunftsprognose wäre sohin die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Dauer von 8 Jahren indiziert.Die belangte Behörde hat das gegenständliche Einreiseverbot auf Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gestützt und insbesondere mit dem Umstand begründet, dass der BF aufgrund seines durch eine Verurteilung wegen Suchtmitteldelikten geprägtem Gesamtverhaltens als eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. In Ermangelung der Erstellbarkeit einer positiven Zukunftsprognose wäre sohin die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Dauer von 8 Jahren indiziert. In der Beschwerde hebt der BF insbesondere seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel sowie seine Reue und seine familiären und persönlichen Bezüge in Deutschland hervor und verneint das Bestehen einer maßgeblichen Gefährlichkeit, womit sich der Ausspruch eines Einreiseverbotes, insbesondere in der Dauer von 8 Jahren, als nicht zulässig erweise.

§ 53Abs.

3 FPG ist, ein Einreiseverbot – vorbehaltlich der Z. 5 bis 9 leg cit. – für die Dauer von höchstens 10 Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit schwerwiegend gefährdet, oder andere in Art 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist, ein Einreiseverbot – vorbehaltlich der Ziffer 5 bis 9 leg cit. – für die Dauer von höchstens 10 Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit schwerwiegend gefährdet, oder andere in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG zu gelten, wenn der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag und

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG zu gelten, wenn der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag und

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist. Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Dabei fällt besonders der Umstand, dass der BF sich aufgrund seiner tristen finanziellen Lage zur Begehung der besagten Straftaten hinreißen hat lassen und der BF grenzüberschreitend agiert und dabei sein ihm als Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedsstaates zustehendes befristete Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich missbraucht hat. Der BF hat jedoch nicht nur Suchtgift in einer erheblichen Menge über die österreichische Grenze verbracht, sondern dieses auch zum Zwecke des gewinnbringenden Inverkehrbringens an eine weitere Person weitergebeben. Der BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Dabei fällt besonders der Umstand, dass der BF sich aufgrund seiner tristen finanziellen Lage zur Begehung der besagten Straftaten hinreißen hat lassen und der BF grenzüberschreitend agiert und dabei sein ihm als Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedsstaates zustehendes befristete Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich missbraucht hat. Der BF hat jedoch nicht nur Suchtgift in einer erheblichen Menge über die österreichische Grenze verbracht, sondern dieses auch zum Zwecke des gewinnbringenden Inverkehrbringens an eine weitere Person weitergebeben. Ferner verfügt der BF über kein Einkommen, ist gegenüber vier Personen unterhaltspflichtig und weist Schulden in Höhe von EUR 37.000,- auf. Vor dem Hintergrund, dass die triste finanzielle Lage des BF diesen zur Begehung der oben beschriebenen strafbaren Handlungen verleitet hat, kann angesichts der zuvor skizzierten Wirtschaftslage des BF nicht festgestellt werden, dass dieser über hinreichende– aus legaler Quelle stammende – finanzielle Mittel zur Sicherung seines Unterhalts in Österreich verfügt. Insofern der BF jedoch vorbrachte bereits im September 2019 nach Österreich gereist zu sein und sich bis zu einer Inhaftierung im Oktober 2019, bzw. letztlich bis zu seiner freiwilligen Ausreise im Juli 2020, durchgehend in Österreich aufgehalten zu haben, hat der BF sohin auch den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG formal erfüllt. Ferner weist der BF, abgesehen von seiner strafgerichtlichen Anhaltung in einer Justizanstalt, trotz eingestandenen Aufenthalts in Österreich beginnend im September 2019, keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf, sodass zudem von einer Meldepflichtsverletzung des BF auszugehen ist (siehe § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 MeldeG) Ferner verfügt der BF über kein Einkommen, ist gegenüber vier Personen unterhaltspflichtig und weist Schulden in Höhe von EUR 37.000,- auf. Vor dem Hintergrund, dass die triste finanzielle Lage des BF diesen zur Begehung der oben beschriebenen strafbaren Handlungen verleitet hat, kann angesichts der zuvor skizzierten Wirtschaftslage des BF nicht festgestellt werden, dass dieser über hinreichende– aus legaler Quelle stammende – finanzielle Mittel zur Sicherung seines Unterhalts in Österreich verfügt. Insofern der BF jedoch vorbrachte bereits im September 2019 nach Österreich gereist zu sein und sich bis zu einer Inhaftierung im Oktober 2019, bzw. letztlich bis zu seiner freiwilligen Ausreise im Juli 2020, durchgehend in Österreich aufgehalten zu haben, hat der BF sohin auch den Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG formal erfüllt. Ferner weist der BF, abgesehen von seiner strafgerichtlichen Anhaltung in einer Justizanstalt, trotz eingestandenen Aufenthalts in Österreich beginnend im September 2019, keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf, sodass zudem von einer Meldepflichtsverletzung des BF auszugehen ist (siehe Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz eins, MeldeG) Der BF hat mit seinem Verhalten letztlich nicht nur gegen gültige Suchtmittelgesetze verstoßen, sondern auch verwaltungsrechtliche Bestimmungen missachtet und unions- bzw. schengenrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrechte vorsätzlich zur Begehung von strafbaren Handlungen zur Zwecke der eigenen Bereicherung missbraucht. Dies lässt eine fehlende Verbundenheit zu gültigen Rechtsnormen seitens des BF erkennen und weißt das Gesamtverhalten des BF eine maßgebliche Gefährdung öffentlicher Interessen aus. Insofern der BF in der gegenständlichen Beschwerde seine Reue und Läuterung aufgrund des Erfahrenmüssens des Haftübels beteuert, ist festzuhalten, dass der BF es bis dato im gegenständlichen Fremdenrechtsverfahren unterlassen hat, bis auf seine Beteuerung reuig zu sein, seine Reue oder Einsicht näher auszuführen. Die bloße Behauptung Reue zu empfinden, vermag nicht zu überzeugen und eine Einsicht nicht zu objektivieren. So gestand der BF letztlich auch in der gegenständlichen Beschwerde ein, aufgrund finanzieller Probleme straffällig geworden zu sein, ohne sich näher zu verantworten. Vor dem Hintergrund der Erwerbslosigkeit des BF, dessen Unterhaltspflichten gegenüber seiner Frau und seinen drei Kindern sowie den aushaftenden Schulden in Höhe von EUR 37.000,-, kann dem BF keine positive Zukunftsprognose erstellt werden. Vielmehr hat der BF sich bereits einmal zu strafbaren Handlungen aufgrund finanzieller Probleme hinreißen lassen und kann angesichts der nach wie vor vorherrschenden prekären finanziellen Lage des BF bei gleichzeitig bestehenden Unterhaltspflichten nicht ausgeschlossen werden, dass dieser erneut rückfällig wird. Der seit der Verurteilung des BF vergangene – vom BF überwiegend in Strafhaft zugebrachte – Zeitraum erweist sich vor diesem Hintergrund ebenfalls als zu kurz um allein daraus auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft schließen zu können. (vgl. VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485; 26.06.2019, Ra 2019/21/0118: wonach es eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens in Freiheit bedarf). Der seit der Verurteilung des BF vergangene – vom BF überwiegend in Strafhaft zugebrachte – Zeitraum erweist sich vor diesem Hintergrund ebenfalls als zu kurz um allein daraus auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft schließen zu können. vergleiche VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485; 26.06.2019, Ra 2019/21/0118: wonach es eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens in Freiheit bedarf). So hat der VwGH wiederholt zu von Suchtmitteldelikten (vgl. VwGH 25.04.2013, 2013/18/0053) ausgehende Gefährdung öffentlicher Interessen Bezug genommen und auf die Rückfallgefährlichkeit bei Suchtmitteldelikten hingewiesen (vgl. VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876; 23.02.2016, Ra 2015/01/0249). So hielt er fest, dass sich aus dem Fehlen einer Drogenabhängigkeit des Fremden kein geringeres Maß an Gefährlichkeit oder einer Wahrscheinlichkeit künftiger Tatwiederholungen ableiten ließe, zumal gerade hieraus nämlich ebenso gut auf ein besonders berechnendes und gewinnorientiertes Verhalten geschlossen werden könne, das, wurden Kontakte zu einschlägigen Suchtgiftkreisen einmal geknüpft, eine Tatwiederholung auch künftig besorgen ließe. (vgl. VwGH 20.12.2012, 2011/23/0554) So hat der VwGH wiederholt zu von Suchtmitteldelikten vergleiche VwGH 25.04.2013, 2013/18/0053) ausgehende Gefährdung öffentlicher Interessen Bezug genommen und auf die Rückfallgefährlichkeit bei Suchtmitteldelikten hingewiesen vergleiche VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876; 23.02.2016, Ra 2015/01/0249). So hielt er fest, dass sich aus dem Fehlen einer Drogenabhängigkeit des Fremden kein geringeres Maß an Gefährlichkeit oder einer Wahrscheinlichkeit künftiger Tatwiederholungen ableiten ließe, zumal gerade hieraus nämlich ebenso gut auf ein besonders berechnendes und gewinnorientiertes Verhalten geschlossen werden könne, das, wurden Kontakte zu einschlägigen Suchtgiftkreisen einmal geknüpft, eine Tatwiederholung auch künftig besorgen ließe. vergleiche VwGH 20.12.2012, 2011/23/0554) Ferner hat der VwGH wiederholt auf die von Mittellosigkeit Fremder ausgehender Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung von Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen (vgl. insbesondere VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0282 sowie auf die besondere Bedeutung im Hinblick auf die Einhaltung fremdenrechtlicher Normen (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293) und die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch unrechtmäßige Aufenthaltsnahmen (vgl. VwGH 06.03.2009, AW 2009/18/0050) hingewiesen. Ferner hat der VwGH wiederholt auf die von Mittellosigkeit Fremder ausgehender Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung von Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen vergleiche insbesondere VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0282 sowie auf die besondere Bedeutung im Hinblick auf die Einhaltung fremdenrechtlicher Normen vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293) und die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch unrechtmäßige Aufenthaltsnahmen vergleiche VwGH 06.03.2009, AW 2009/18/0050) hingewiesen. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als gegeben angenommen werden. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer schwerwiegenden Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche – selbst unter Beachtung der familiären Anknüpfungspunkte des BF in Deutschland – die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen österreichische und unionsrechtliche Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer schwerwiegenden Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche – selbst unter Beachtung der familiären Anknüpfungspunkte des BF in Deutschland – die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen österreichische und unionsrechtliche Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint. So hat der BF letztlich im Wissen um die Gefahr, die Möglichkeit sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in den Schengen-Raum, nicht nur massiv gegen gültige Strafgesetze verstoßen, sondern sein besagtes Recht auf Aufenthalt und Einreise zur Begehen von Straftaten missbraucht. Der BF konnte keinesfalls ernsthaft davon ausgehen, keine fremdenrechtlichen Sanktionen aufgrund seines Verhaltens befürchten zu müssen, und seine diesbezüglichen Rechte, und damit einhergehend die Möglichkeit sein Familienleben in Deutschland fortzuführen wissentlich in Gefahr gebracht. Ferner ist der BF im Besitz eines Daueraufenthaltstitels für Deutschland, weshalb mit dem Ausspruch eines Einreiseverbotes nicht unweigerlich auch ein Verlust seines Aufenthaltsrechtes in Deutschland und damit einhergehend seines ebendortig gelegenen Familienlebens einhergehen muss. In Art 6 Schengener Grenzkodes sowie Art 25 Schengener Durchführungs-Übereinkommen (SDÜ) kommt zum Ausdruck, dass über eine allfällige Einreisemöglichkeit in einen- sowie über der Bestand eines bestehenden Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaats als Österreich nicht österreichische Behörden abschließend zu entscheiden haben, sondern die zuständigen der jeweilige Mitgliedsstaat, in der mit einem vom österreichischen Staat ausgesprochenen Einreiseverbot belegte Drittstaatsangehörige einzureisen bzw. seinen Aufenthalt weiter fortzuführen beabsichtigt. Den besagten Bestimmungen kann keinesfalls entnommen werden, dass der BF mit dem Ausspruch eines Einreiseverbotes seinen deutschen Aufenthaltstitel verliert. Ferner ist der BF im Besitz eines Daueraufenthaltstitels für Deutschland, weshalb mit dem Ausspruch eines Einreiseverbotes nicht unweigerlich auch ein Verlust seines Aufenthaltsrechtes in Deutschland und damit einhergehend seines ebendortig gelegenen Familienlebens einhergehen muss. In Artikel 6, Schengener Grenzkodes sowie Artikel 25, Schengener Durchführungs-Übereinkommen (SDÜ) kommt zum Ausdruck, dass über eine allfällige Einreisemöglichkeit in einen- sowie über der Bestand eines bestehenden Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaats als Österreich nicht österreichische Behörden abschließend zu entscheiden haben, sondern die zuständigen der jeweilige Mitgliedsstaat, in der mit einem vom österreichischen Staat ausgesprochenen Einreiseverbot belegte Drittstaatsangehörige einzureisen bzw. seinen Aufenthalt weiter fortzuführen beabsichtigt. Den besagten Bestimmungen kann keinesfalls entnommen werden, dass der BF mit dem Ausspruch eines Einreiseverbotes seinen deutschen Aufenthaltstitel verliert. Unbeschadet dessen, wird der BF in der Lage sein, trotz Einreiseverbotes durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und/oder Besuchsfahrten seitens seiner Angehörigen den Kontakt zu seinen in Deutschland lebenden Angehörigen weiter aufrechtzuerhalten. Gegenteiliges wurde nicht behauptet und konnte von Amts wegen auch nicht festgestellt werden. 3.2.2.2. Im gegenständlichen Fall erweist sich auch die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots als angemessen. Das dargestellte Verhalten des BF ist jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit massiv zuwidergelaufen. Betrachtet man nun das vom BF gesetzte Verhalten, die Art der Straftaten, das grenzüberschreitende Agieren, die Suchtgiftmengen, den Missbrauch von Einreise- und Aufenthaltsrechten und den Unrechtsgehalt seiner Straftaten, so erscheint selbst unter Berücksichtigung der bisherigen Unbescholtenheit des BF und seiner familiären Bezüge in Deutschland eine Reduktion des Einreiseverbotes nicht angemessen, zumal das persönliche Verhalten des BF in beachtlichen Verstößen gegen rechtliche Vorschriften bestand, dem es jedenfalls zu entgegnen gilt. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände des BF getroffenen Gefährlichkeitsprognose erweist sich die Dauer des Einreiseverbots als angemessen. Demzufolge war die Beschwerde auch in diesem Umfang abzuweisen. 3.3. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:3.3. Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides: Der mit „Frist zur freiwilligen Ausreise“ betitelte § 55 FPG idgF lautet wie folgt:Der mit „Frist zur freiwilligen Ausreise“ betitelte Paragraph 55, FPG idgF lautet wie folgt: „§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.„§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.“

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.“ Angesichts der – wie oben ausgeführt – dem BF zur Last liegenden, die Rechtsordnung negierenden Einstellung und damit einhergehenden negativen Zukunftsprognose im Hinblick auf eine wiederholte Straffälligkeit und Missachtung gültiger Normen, kann die von der belangten Behörde getroffene, im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelegene, mit der – vom BVwG mit Teilerkenntnis vom 10.03.2020, GZ.: G306 2229365-1/2Z, bestätigten – Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einhergehende Nichtfestlegung einer Frist zur freiwilligen Ausreise, als rechtmäßig erkannt werden. Sohin war die Beschwerde auch in diesem U