RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.02.2021 GeschäftszahlG308 2005041-1 SpruchG308 2005041-1/17E, G308 2005041-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

§ 28Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 08.07.2010 wurde ausgesprochen, dass die im Betreff genannten Personen aufgrund ihrer Tätigkeit als Paketzusteller für XXXX (vormals: XXXX ), (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), in den angeführten Zeiträumen der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen und wurde ausgesprochen, dass die BF verpflichtet ist, Beiträge sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesamt € 80.190,96 nachzuentrichten.
2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 08.07.2010 wurde ausgesprochen, dass die im Betreff genannten Personen aufgrund ihrer Tätigkeit als Paketzusteller für römisch 40 (vormals: römisch 40 ), (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), in den angeführten Zeiträumen der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen und wurde ausgesprochen, dass die BF verpflichtet ist, Beiträge sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesamt € 80.190,96 nachzuentrichten.
3. Gegen diesen Bescheid hat die BF, seinerzeit vertreten durch Dr. Martin Lichtenegger, Rechtsanwalt, Graz, innerhalb offener Frist Einspruch erhoben.
4. Mit dem nunmehr bekämpften, oben genannten Bescheid vom 10.04.2013 hat der Landeshauptmann der Steiermark dem Einspruch keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich bestätigt.
5. Dagegen hat die BF, nunmehr vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt, Graz, Berufung erhoben.
6. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses beim Landeshauptmann der Steiermark anhängigen Verfahrens auf das Bundesverwaltungsgericht über.
7. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2017 wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ausgesetzt.
8. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.02.2019 wurden die Bescheide des Finanzamtes XXXX vom 13.10.2009 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2008 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2015 aufgehoben und das Verfahren an das Finanzamt XXXX zurückverwiesen.
9. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.02.2019 wurden die Bescheide des Finanzamtes römisch 40 vom 13.10.2009 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2008 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2015 aufgehoben und das Verfahren an das Finanzamt römisch 40 zurückverwiesen. Als Begründung wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass das Finanzamt XXXX in den angefochtenen Bescheiden ohne nähere Begründung davon ausgegangen wäre, dass die Beschwerdeführerin Dienstgeberin gewesen sei. Dieser Schluss lasse sich aber nicht zwingend ziehen.Als Begründung wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass das Finanzamt römisch 40 in den angefochtenen Bescheiden ohne nähere Begründung davon ausgegangen wäre, dass die Beschwerdeführerin Dienstgeberin gewesen sei. Dieser Schluss lasse sich aber nicht zwingend ziehen. Die Beschwerdeführerin wäre zum Zeitpunkt der Mitteilung an die Abgabenbehörde über den Beginn einer selbstständigen Tätigkeit und zum Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes für die Güterbeförderung achtzehneinhalb bzw. 19 Jahre alt und zu dieser Zeit nichtselbstständig tätig gewesen. Die auf der genannten Meldung an die Abgabenbehörde befindliche (angebliche) Unterschrift der Beschwerdeführerin weiche ihrem Schriftbild nach wesentlich von der Unterschrift auf dem Kaufvertrag über eine von ihr erworbene Liegenschaft ab. Die Echtheit der auf dem Kaufvertrag befindlichen Unterschrift wäre aber von einem Notar bestätigt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht habe die Mutter der Beschwerdeführerin nicht nur angegeben, die Vertragsverhandlungen mit der XXXX Paketdienst GmbH hätten sie und ihr damaliger Ehemann geführt, sondern auch bestätigt, dass die in der Niederschrift vom 25.08.2009 getätigten Angaben sie selbst und nicht ihre Tochter beträfen. Ebenfalls habe sie das Gewerbe für die Vermietung von Kraftfahrzeugen angemeldet und das Geld, mit dem die Subfrächter vom damaligen Ehegatten bezahlt worden seien, vom Firmenkonto behoben. Dabei wären vom steuerlichen Vertreter bis einschließlich für das Jahr 2013 Steuererklärungen für die Beschwerdeführerin abgegeben worden, obwohl die Beschwerdeführerin seit Juli 2008 über keinen Wohnsitz in Österreich mehr verfügte.In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht habe die Mutter der Beschwerdeführerin nicht nur angegeben, die Vertragsverhandlungen mit der römisch 40 Paketdienst GmbH hätten sie und ihr damaliger Ehemann geführt, sondern auch bestätigt, dass die in der Niederschrift vom 25.08.2009 getätigten Angaben sie selbst und nicht ihre Tochter beträfen. Ebenfalls habe sie das Gewerbe für die Vermietung von Kraftfahrzeugen angemeldet und das Geld, mit dem die Subfrächter vom damaligen Ehegatten bezahlt worden seien, vom Firmenkonto behoben. Dabei wären vom steuerlichen Vertreter bis einschließlich für das Jahr 2013 Steuererklärungen für die Beschwerdeführerin abgegeben worden, obwohl die Beschwerdeführerin seit Juli 2008 über keinen Wohnsitz in Österreich mehr verfügte. All dies würde die Annahme zulassen, dass die Beschwerdeführerin von ihren Eltern, die die tatsächlichen Dienstgeber gewesen wären, nur vorgeschoben worden sei. Das Bundesfinanzgericht habe daraufhin die Mutter der Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der Bankdaten des im Zuge der mündlichen Verhandlung genannten Geschäftskontos und um Vorlage einer Bestätigung des Kreditinstituts über den Kontoinhaber und über die zeichnungsberechtigten Personen ersucht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Ebenso wenig habe die Mutter der Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht die Wohnadresse der Beschwerdeführerin (in der Schweiz) mitgeteilt. Das Finanzamt XXXX führte in der Folge eine neuerliche GPLA über den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2008 mit Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 05.02.2020 durch. Im Zuge dieser GPLA traf das Finanzamt „keine Feststellungen“ und setzte das Gesamtergebnis der GPLA, darunter auch der Sozialversicherungsprüfung, mit „€ 0,00“ fest. Neuerliche Bescheide wurden vom Finanzamt nicht erlassen. Das steuerrechtliche Verfahren gilt damit als beendet.Das Finanzamt römisch 40 führte in der Folge eine neuerliche GPLA über den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2008 mit Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 05.02.2020 durch. Im Zuge dieser GPLA traf das Finanzamt „keine Feststellungen“ und setzte das Gesamtergebnis der GPLA, darunter auch der Sozialversicherungsprüfung, mit „€ 0,00“ fest. Neuerliche Bescheide wurden vom Finanzamt nicht erlassen. Das steuerrechtliche Verfahren gilt damit als beendet.
10. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2020 wurde der Österreichischen Gesundheitskasse (im folgenden kurz ÖGK) der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.02.2019 sowie eine Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 05.02.2020 übermittelt und der Kasse gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.
11. Mit Schreiben vom 16.11.2020 teilte die ÖGK mit, dass in Anbetracht der ausführlichen Erwägungen im Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.02.2019 (25 Seiten), welche sich auch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.11.2018 stützen, und der erheblichen Zweifel des Bundesfinanzgerichts an der tatsächlichen Dienstgebereigenschaft der Beschwerdeführerin (eine Befragung der Beschwerdeführerin wird in Ermangelung der Wohnadresse der Beschwerdeführerin in der Schweiz wohl kaum möglich sein) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch das Finanzamt XXXX das steuerrechtliche Verfahren eingestellt hat, schließt sich die Österreichische Gesundheitskasse dem Ermittlungsergebnis der Finanzverwaltung an und hält ihren Antrag auf Abweisung des seinerzeitigen Einspruchs nicht weiter aufrecht.
12. Mit Schreiben vom 16.11.2020 teilte die ÖGK mit, dass in Anbetracht der ausführlichen Erwägungen im Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.02.2019 (25 Seiten), welche sich auch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.11.2018 stützen, und der erheblichen Zweifel des Bundesfinanzgerichts an der tatsächlichen Dienstgebereigenschaft der Beschwerdeführerin (eine Befragung der Beschwerdeführerin wird in Ermangelung der Wohnadresse der Beschwerdeführerin in der Schweiz wohl kaum möglich sein) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch das Finanzamt römisch 40 das steuerrechtliche Verfahren eingestellt hat, schließt sich die Österreichische Gesundheitskasse dem Ermittlungsergebnis der Finanzverwaltung an und hält ihren Antrag auf Abweisung des seinerzeitigen Einspruchs nicht weiter aufrecht.
13. Diese Stellungnahme wurde dem Vertreter der BF mit Schreiben vom 23.11.2020 zur etwaigen Stellungnahme übermittelt, eine solche ist bis dato nicht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Mit Bescheid vom 10.04.2013 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin aufgrund der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 01.07.2006 bis 31.12.2008 verpflichtet ist, den Betrag in Höhe von € 80.190,96 inklusive der daraus resultierenden gesetzlich vorgesehenen Zinsen an die belangte Behörde zu bezahlen. 1.
16. Der Betrieb, in dem die von der Nachverrechnung betroffenen Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wird vermutlich auf Rechnung und Gefahr der Eltern der BF und nicht der Beschwerdeführerin als natürliche Person geführt.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und werden von der belangten Behörde nicht bestritten.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
19. Zuständigkeit und anwendbares Recht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu Spruchpunkt A) - Stattgebung der Beschwerde 3.2.1. Die relevanten Bestimmungen des ASVG lauten wie folgt: Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung § 58.Paragraph 58, ...

§ 5Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil, wenn nicht § 53a Abs. 3b anzuwenden ist.

Paragraph 5, Absatz 2, für den auf sie entfallenden Beitragsteil, wenn nicht Paragraph 53 a, Absatz 3 b, anzuwenden ist. ... Dienstgeber § 35.

§ 4Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.Paragraph 35,

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen. ... 3.2.2. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet ist, aufgrund der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 01.07.2006 bis 31.12.2008 verpflichtet ist, den Betrag in Höhe von € 80.190,00 inklusive der daraus resultierenden gesetzlich vorgesehenen Zinsen an die belangte Behörde zu bezahlen. Aus § 58 Abs. 2 ASVG ergibt sich, dass die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge der Dienstgeber (Auftraggeber) schuldet. Als Dienstgeber gilt

§ 35Abs.

1 ASVG derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht.Aus Paragraph 58, Absatz 2, ASVG ergibt sich, dass die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge der Dienstgeber (Auftraggeber) schuldet. Als Dienstgeber gilt

Paragraph 35, Absatz eins, ASVG derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Dementsprechend stellen im gegenständlichen Fall wahrscheinlich die Eltern der BF die Dienstgeberin dar und nicht - wie im Spruch des bekämpften Bescheides angeführt - die Beschwerdeführerin als natürliche Person. Dies wird von der belangten Behörde nicht bestritten. Da die Beschwerdeführerin nicht Dienstgeberin der von der Nachverrechnung betroffenen Dienstnehmer war, war der bekämpfte Bescheid zu beheben. 3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Im vorliegenden Fall stand bereits auf Grund des Verwaltungsaktes fest, dass der bekämpfte Bescheid aufzuheben war, weshalb eine mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG unterbleiben konnte.Im vorliegenden Fall stand bereits auf Grund des Verwaltungsaktes fest, dass der bekämpfte Bescheid aufzuheben war, weshalb eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG unterbleiben konnte. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war die zu § 113 ASVG ergangene Rechtsprechung heranzuziehen. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 113 ASVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Im vorliegenden Fall war die zu Paragraph 113, ASVG ergangene Rechtsprechung heranzuziehen. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 113, ASVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:G308.2005041.1.00