RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2021 GeschäftszahlW192 2236461-1 SpruchW192 2236461-1/7E, W192 2236461-1/7E W192 2236460-1/6E W192 2236459-1/6E , IM NAMEN DER REPU

§ 57Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idg

F., als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. der bekämpften Bescheide werden

Paragraph 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt II. bis IV. stattgegeben und diese behoben.

§ 52Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idg

F., iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012, idgF., ist eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig. römisch zwei. Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. bis römisch vier. stattgegeben und diese behoben.

Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF., ist eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig. III. XXXX wird

§ 55Abs. 1 Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, idg

F., eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch drei. römisch 40 wird

Paragraph 55, Absatz eins, Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, idgF., eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. XXXX wird

§ 55Abs. 1 Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, idg

F., eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch 40 wird

Paragraph 55, Absatz eins, Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, idgF., eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. XXXX wird

§ 55Abs. 2 Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, idg

F., eine „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch 40 wird

Paragraph 55, Absatz 2, Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, idgF., eine „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die zuständige NAG-Behörde teilte mit Schreiben vom 07.12.2016 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass mit am 18.10.2016 erlassenen Bescheiden Anträge der Beschwerdeführer, einer Staatsangehörigen von Serbien und ihrer beiden minderjährigen Kinder, auf Erteilung von Erstaufenthaltstitel, abgewiesen worden sind. Mit Straferkenntnis der zuständigen Landespolizeidirektion vom 26.09.2017 wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung des unrechtmäßigen Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet eine Geldstrafe von € 500 verhängt. Am 13.07.2020 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen die Beschwerdeführer ein und richtete mit diesem Tag eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme an die Beschwerdeführer, worin ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt und an sie Fragen über ihre privaten und familiären Verhältnisse gestellt wurden. Mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Rechtsvertreters vom 28.07.2020 gaben die Beschwerdeführer dazu eine Stellungnahme ab und legten Bescheinigungsmittel vor.
2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29.09.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29.09.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde ausgeführt, dass die verwitwete Erstbeschwerdeführerin sich mit ihren beiden Söhnen, alle Staatsangehörige von Serbien, illegal im Bundesgebiet aufhalte, da sie nicht im Besitz von Aufenthaltstiteln sind. Es bestehe ein Familienleben mit den beiden Söhnen und einem Lebensgefährten. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Kernfamilie der Beschwerdeführer in Serbien lebe und ihr Privatleben in Österreich nicht schutzwürdig sei. Die Erstbeschwerdeführerin könne in Österreich keiner legalen Beschäftigung nachgehen und habe auch sonst keine Möglichkeit, auf legale Art und Weise an Geld zu kommen. Die Beschwerdeführer seien im Bundesgebiet zwar sprachlich und familiär integriert, befinden sich jedoch illegal hier und seien nicht gewillt, die österreichische Rechtsordnung zu respektieren. Die Bindungen zum Heimatsstadt seien als wesentlich höher zu werten als jene zu Österreich, da die Beschwerdeführer sich bislang illegal aufgehalten hätten und eine rechtskräftige Bestrafung der Erstbeschwerdeführerin nach dem Fremdenpolizeigesetz erfolgt sei. Überlange Verzögerungen seitens der Behörde hätten nicht stattgefunden, da die Verfahren unmittelbar nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens abgeschlossen worden seien. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57

Asylgesetz würden nicht vorliegen und es sei vor dem Hintergrund von Feststellungen über die Situation im Herkunftsstaat eine Abschiebung der Beschwerdeführer zulässig. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, Asylgesetz würden nicht vorliegen und es sei vor dem Hintergrund von Feststellungen über die Situation im Herkunftsstaat eine Abschiebung der Beschwerdeführer zulässig.

1. Mit Schriftsatz vom 27.10.2020 erhoben die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde im vollen Umfang und brachten im Wesentlichen vor, dass sich die Erstbeschwerdeführerin mit einigen Unterbrechungen seit dem Jahr 2011 im Bundesgebiet befinde und der Zweitbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführer hier geboren worden seien. Die Behörde habe den Sachverhalt nicht umfassend ermittelt und eine unrichtige Interessenabwägung vorgenommen, weil sie die soziale Integration und Aufenthaltsverfestigung der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht berücksichtigt habe. Die Erstbeschwerdeführerin habe im Herkunftsstaat keinerlei familiären und sozialen Anknüpfungspunkte und ihre minderjährigen Kinder seien im Bundesgebiet geboren und würden hier in die Schule bzw. den Kindergarten gehen. Weiters habe die Behörde die aufrechte Lebensgemeinschaft der Erstbeschwerdeführerin nicht berücksichtigt. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge weiters über einen Hauptmietvertrag hinsichtlich einer Gemeindewohnung, welche sie nach dem Tod ihres Ehemannes übernommen habe, es liege eine Einstellungszusage vor und es würden die Beschwerdeführer über einen Krankenversicherungsschutz verfügen. Die minderjährigen Beschwerdeführer seien weiters zum Bezug von Waisenpensionen in Österreich berechtigt. Mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 13.11.2020 gab die Erstbeschwerdeführerin auf Anfrage dem BVwG bekannt, dass sie mit dem in der Beschwerde bezeichneten Lebensgefährten nicht mehr liiert sei und legte Lohnzettel ihres Onkels und ihrer Cousine vor. Mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 16.02.2021 legte die Beschwerdeführerin zwei arbeitsrechtliche Vorverträge als Reinigungskraft, Bestätigungen des Bezugs der Waisenpension durch den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer und eine den Zweitbeschwerdeführer als ordentlichen Schüler der zweiten Schulstufe einer allgemeinen Sonderschule betreffende Semesterinformation samt Pensenbuch vor.
2. Am 25.02.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt, an welcher die Erstbeschwerdeführerin teilnahm und zu der das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keinen Vertreter entsandt hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Erstbeschwerdeführerin, eine unbescholtene Staatsangehörige von Serbien, schloss im Oktober 2011 in Serbien die Ehe mit einem damals bereits in Österreich niedergelassenen serbischen Staatsangehörigen. Sie hat sich laut erfolgten Hauptwohnsitzmeldungen seit November 2011 wiederholt immer wieder befristet bei ihrem in Österreich niedergelassenen Ehegatten aufgehalten. In Österreich wurden während solcher Aufenthalte auch die beiden aus der Ehe entstammenden Söhne, der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer geboren. Ein erster Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 10.01.2012 wurde von der zuständigen Behörde am 22.02.2012 abgewiesen. Ein weiterer von der Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer und in weiterer Folge auch den Drittbeschwerdeführer gestellter Antrag auf Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Familiennachzug wurde von der zuständigen Behörde mit Bescheiden vom 18.10.2016 abgewiesen. Die Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit ihrem früheren Gatten wurde durch ein serbisches Gericht mit Urteil vom 27.12.2016 geschieden. Mit Straferkenntnis der zuständigen Landespolizeidirektion vom 26.09.2017 wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung des unrechtmäßigen Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet eine Geldstrafe von € 500 verhängt. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre beiden Söhne reisten im Jänner 2017 nach Serbien und kehrten im August 2017 nach Österreich zurück, wo sie beim früheren Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin wieder einen Hauptwohnsitz begründeten. Der frühere Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers verstarb am im Dezember
4. Die Beschwerdeführer sind seither in Österreich verblieben und haben in der von der Erstbeschwerdeführerin übernommenen Mietwohnung des verstorbenen früheren Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin gewohnt. Der Eintritt in den Mietvertrag wurde durch die vermietende Gemeinde ermöglicht, in weiterer Folge wurde der Erstbeschwerdeführerin eine Minderung des Mietzinses gewährt. Der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer beziehen jeweils eine Waisenpension in der Höhe von ca. €
5. Der Zweitbeschwerdeführer hat als außerordentlicher Schüler 2018/2019 die Vorschulstufe sowie 2019/2020 die erste Schulstufe der Volksschule bzw. allgemeinen Sonderschule absolviert und ist nunmehr ordentlicher Schüler der zweiten Schulstufe einer allgemeinen Sonderschule. Der Drittbeschwerdeführer besucht seit Sommer 2018 einen Kindergarten.Der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer beziehen jeweils eine Waisenpension in der Höhe von ca. €
6. Der Zweitbeschwerdeführer hat als außerordentlicher Schüler 2018 aus 2019, die Vorschulstufe sowie 2019 aus 2020, die erste Schulstufe der Volksschule bzw. allgemeinen Sonderschule absolviert und ist nunmehr ordentlicher Schüler der zweiten Schulstufe einer allgemeinen Sonderschule. Der Drittbeschwerdeführer besucht seit Sommer 2018 einen Kindergarten. Die Erstbeschwerdeführerin hat mit 13.04.2019 die Integrationsprüfung auf Sprachniveau B1 bestanden. Die Beschwerdeführer haben in Österreich keine Leistungen des Grundversorgungssystems in Anspruch genommen und ihren Lebensunterhalt durch Unterstützung des früheren Ehegatten bzw. Vaters, durch die Leistungen der Waisenpension sowie mit Unterstützung von in Österreich niedergelassenen Verwandten (Cousine und Onkel der Erstbeschwerdeführerin, Großeltern väterlicherseits des Zweit- und Drittbeschwerdeführers) bestritten. Sie erhalten außer der Minderung des Mietzinses keine Sozialleistungen. Die gesunde und arbeitsfähige Erstbeschwerdeführerin hat Vorverträge von zwei Betrieben für eine Beschäftigung als Reinigungskraft vorgelegt. Die Beschwerdeführer haben mit den ebenfalls an ihrem Wohnort auf Grundlage von Aufenthaltstiteln niedergelassenen Großeltern väterlicherseits des Zweit- und Drittbeschwerdeführers regelmäßige Kontakte und es liegt ein familiäres Naheverhältnis vor. Die Beschwerdeführer haben sich seit August 2017 nicht mehr längerfristig im Herkunftsstaat aufgehalten, die Erstbeschwerdeführerin zuletzt im August 2019, ihre Söhne zuletzt
7. Es bestehen nur geringe Bindungen zu dort niedergelassenen Familienangehörigen.
8. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zur Identität der Beschwerdeführer basieren auf den vorgelegten Reisepässen. Die Feststellungen zu ihren Lebensumständen gründen sich auf den getätigten glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren und dem Inhalt der vorgelegten Belege (Schulzeugnisse, Diplom der Integrationsprüfung, Bestätigungen des Bezugs der Waisenrenten, arbeitsrechtliche Vorverträge, Geburtsurkunden, Scheidungsurkunde, Sterbeurkunde). Aus den vorgelegten Reisedokumenten der Beschwerdeführer ist auch ersichtlich, dass sie seit August 2017 nur wenige kurzfristige Reisen in ihren Herkunftsstaat unternommen haben. Die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit und zum Gesundheitszustand der Erstbeschwerdeführerin ergeben sich aus ihren Angaben sowie dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin weder gegenüber der belangten Behörde, noch in der Beschwerde konkrete, durch entsprechende medizinische Unterlagen belegte Angaben tätigte, welche auf eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung oder auf eine Ermangelung ihrer grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit schließen lassen würden.
9. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zum Spruchteil A 3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide:3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide:

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G ist eine Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes zu verbinden, wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes das FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG ist eine Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes zu verbinden, wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes das FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. 3.2.1. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G liegen nicht vor, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführer weder seit mindestens einem Jahr

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch die BF Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder haben die Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG substantiiert behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor.3.2.1. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG liegen nicht vor, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführer weder seit mindestens einem Jahr

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch die BF Opfer von Gewalt iSd Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, FPG wurde. Weder haben die Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, FPG substantiiert behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor. 3.2.

1. Da somit die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG nicht gegeben sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abzuweisen.3.2.
2. Da somit die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG nicht gegeben sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abzuweisen. 3.
3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkte II. bis IV. der angefochtenen Bescheide: 3.
4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch vier. der angefochtenen Bescheide: 3.3.
5. Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK“ übertitelte § 55 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., lautet wie folgt:3.3.
6. Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK“ übertitelte Paragraph 55, AsylG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., lautet wie folgt: „

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist unddes Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9

der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.(ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 9Abs. 4 Z 1Int

G, BGBl. I Nr. 68/2017, idgF., erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige 3.3.2. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist

Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins römisch eins, n, t, G,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, idgF., erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige „1.einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung

§ 11

vorlegt,Integrationsprüfung

Paragraph 11, vorlegt, … Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 10 ) beinhaltet das Modul 1.“Die Erfüllung des Moduls 2 (Paragraph 10, ) beinhaltet das Modul 1.“ Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist

§ 10Abs. 2 Z 3 Int

G, BGBl. I Nr. 68/2017, idgF.erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige:Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist

Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, IntG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, idgF.erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige: „

1. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 Schulorganisationsgesetz (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,“„
2. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Paragraph 3, Absatz 3, Schulorganisationsgesetz (SchOG), Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,“ 3.3.3.

§ 52Abs.

1. Z 1 FPG hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.3.3.3.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

§ 58Abs. 2 Asyl

G ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA- Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA- Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, (BFA-VG) auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ übertitelte § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012, idgF, lautet:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ übertitelte Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF, lautet: „

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“

Art 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes, jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes, jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei der Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat-und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfGH 29.9.2007, B 1150/07; 12.6.2007, B 2126/06; VwGH vom 26.6.2007, 2007/01/479; vom 26.1.2006, 2002/20/0423; vom 17.12.2007, vom 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl-und Fremdenrecht K15 ff zu § 9 BFA-VG).Bei der Interessenabwägung sind – wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat-und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen vergleiche VfGH 29.9.2007, B 1150/07; 12.6.2007, B 2126/06; VwGH vom 26.6.2007, 2007/01/479; vom 26.1.2006, 2002/20/0423; vom 17.12.2007, vom 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl-und Fremdenrecht K15 ff zu Paragraph 9, BFA-VG). Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR 27. 10. 1994, Kroon u.a. gg. die Niederlande, ÖJZ 1995, 296; siehe auch VfGH 28. 6. 2003, G 78/00).Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR 27. 10. 1994, Kroon u.a. gg. die Niederlande, ÖJZ 1995, 296; siehe auch VfGH 28. 6. 2003, G 78/00). Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8Abs.

2 EMRK gebotene Abwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer aus und würde die Rückkehrentscheidung jedenfalls einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellen. Dies aus folgenden Gründen:3.3.5. Ausgehend von einem bestehenden Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich, fällt die

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer aus und würde die Rückkehrentscheidung jedenfalls einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK darstellen. Dies aus folgenden Gründen: 3.3.5.1. Die unbescholtene Erstbeschwerdeführerin lebt seit ihrer ersten Einreise im November 2011 zunächst mit Unterbrechungen im Bundesgebiet und ist seit August 2017 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Die beiden in Österreich geborenen minderjährigen Kinder haben immer bei der Erstbeschwerdeführerin gelebt und dadurch den weit überwiegenden Teil ihres Lebens hier verbracht. Zwar kommt ihrer Aufenthaltsdauer allein noch keine maßgebliche Bedeutung zu, doch hat sich die Erstbeschwerdeführerin um eine umfassende Integration bemüht. So verfügt sie über gute Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 und hat die Integrationsprüfung abgelegt. Sie hat aktuelle arbeitsrechtliche Vorverträge mit zwei Betrieben vorgelegt und hat somit berufliche Kontakte in Österreich geknüpft. Die in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer haben den größten Teil ihres Lebens hier verbracht und auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass sie sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden, hier ihre erste grundlegende Prägung erfahren und den Eintritt in das Ausbildungssystem getätigt. Sie sind als Berechtigte zum Bezug der Waisenpensionen krankenversichert. Es ist weiters zu ihren Gunsten zu werten, dass die Beschwerdeführer während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt Leistungen der staatlichen Grundversorgung in Anspruch nehmen mussten und auch keine unberechtigten Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die vorgelegten arbeitsrechtlichen Vorverträge rechtfertigen die Erwartung, dass die Erstbeschwerdeführerin künftig in Österreich selbsterhaltungsfähig sein wird. Festzuhalten ist auch, dass die Erstbeschwerdeführerin über die gesamte Zeit hindurch unbescholten geblieben und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wobei die strafgerichtliche Unbescholtenheit allein die persönlichen Interessen eines Fremden am Verbleib in Österreich

der verwaltungsgerichtlichen Judikatur nicht entscheidend zu verstärken vermag (vgl. VwGH vom 25.02.2010, 2010/0018/0029).Festzuhalten ist auch, dass die Erstbeschwerdeführerin über die gesamte Zeit hindurch unbescholten geblieben und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wobei die strafgerichtliche Unbescholtenheit allein die persönlichen Interessen eines Fremden am Verbleib in Österreich

der verwaltungsgerichtlichen Judikatur nicht entscheidend zu verstärken vermag vergleiche VwGH vom 25.02.2010, 2010/0018/0029). Es wird nicht verkannt, dass zu Lasten der Beschwerdeführer zu werten ist, dass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet mit rechtskräftiger Entscheidung über ihren letzten Antrag betreffend die Aufenthaltstitel sowie neuerlich infolge des Verbleibs im Bundesgebiet nach der im August 2017 erfolgte Wiedereinreise unrechtmäßig wurde. Allerdings ist die Dauer des seit November 2012 zunächst immer wieder unterbrochenen Aufenthalts der Erstbeschwerdeführerin im Bundesgebiet aber jedenfalls als beachtlich zu qualifizieren. Dies gilt ebenso für die entsprechenden Inlandsaufenthalte des Zweitbeschwerdeführers und des Drittbeschwerdeführers und besteht auch vor diesem Hintergrund in Zusammenschau mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführer durchaus Integrationsschritte in oben beschriebener Weise im Bundesgebiet gesetzt haben, ein starkes Interesse der Beschwerdeführer am Verbleib in Österreich. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das BFA nach der Wiedereinreise der Beschwerdeführer und neuerlichen Begründung von Hauptwohnsitzen im August 2017 bis zur Einleitung der vorliegenden Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen am 13.07.2020 fast drei Jahre den Bemühungen der Beschwerdeführer zur Aufenthaltsverfestigung nicht entgegengetreten ist. Ähnliches gilt in diesem Zusammenhang für die durch die Wohnsitzgemeinde im Jänner 2018 ermöglichte Übernahme des Mietvertrags der Gemeindewohnung ihres verstorbenen Ehegatten durch die Erstbeschwerdeführerin. Letztlich haben die Beschwerdeführer im Vergleich zu den Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet nur sehr wenig verbleibende Bindungen zum Herkunftsstaat; dies gilt in besonderem Maße für die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Daher würden die Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der bisher unternommenen Anstrengungen der Beschwerdeführer und des sich daraus entwickelten, schützenswerten Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in Österreich schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. 3.3.5.

1. Im gegenständlichen Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer die in Österreich verbrachte Zeit nicht genützt hätten, um sich sozial zu integrieren und einen beruflichen Einstieg vorzubereiten. Zudem vermag das Verhalten der Beschwerdeführer nicht nahezulegen, dass von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch sie auszugehen ist. Berücksichtigt man all diese Aspekte, so überwiegen - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt - die aus den erwähnten Umständen in ihrer Gesamtheit erwachsenden privaten Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet und an der Fortführung ihres bestehenden Privatlebens in Österreich die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens. Eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer würde sich daher zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK erweisen.3.3.5.
2. Im gegenständlichen Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer die in Österreich verbrachte Zeit nicht genützt hätten, um sich sozial zu integrieren und einen beruflichen Einstieg vorzubereiten. Zudem vermag das Verhalten der Beschwerdeführer nicht nahezulegen, dass von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch sie auszugehen ist. Berücksichtigt man all diese Aspekte, so überwiegen - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt - die aus den erwähnten Umständen in ihrer Gesamtheit erwachsenden privaten Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet und an der Fortführung ihres bestehenden Privatlebens in Österreich die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens. Eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer würde sich daher zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK erweisen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind. Die Rückkehrentscheidung würde daher unverhältnismäßig in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer eingreifen und war daher

§ 9Abs.

3 BFA-VG auszusprechen, dass die Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind. Die Rückkehrentscheidung würde daher unverhältnismäßig in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer eingreifen und war daher

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auszusprechen, dass die Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist. 3.4. Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels: Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Sd Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht (vgl. VwGH vom 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG iSd Artikel 8, EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 überhaupt in Betracht vergleiche VwGH vom 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Int

G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist

§ 55Abs. 2 Asyl

G 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. 3.4.1. Die Erstbeschwerdeführerin hat die Integrationsprüfung iSd § 9 Abs. 4 Z 1 IntG abgelegt, sodass ihr daher eine "Aufenthaltsberechtigung plus"

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 zu erteilen war.3.4.1. Die Erstbeschwerdeführerin hat die Integrationsprüfung iSd Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins, IntG abgelegt, sodass ihr daher eine "Aufenthaltsberechtigung plus"

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 zu erteilen war. 3.4.2. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer besucht als ordentlicher Schüler im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Sonderschule) und erfüllt daher Modul 2 der Integrationsvereinbarung

§ 10Abs 2 Z 3 Int

G, sodass ihm daher eine "Aufenthaltsberechtigung plus"

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 zu erteilen war. 3.4.2. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer besucht als ordentlicher Schüler im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Sonderschule) und erfüllt daher Modul 2 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, IntG, sodass ihm daher eine "Aufenthaltsberechtigung plus"

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 zu erteilen war. 3.4.3 Der minderjährige Drittbeschwerdeführer erfüllt die Integrationsvereinbarung nicht und ist naturgemäß nicht erwerbstätig, sodass ihm daher eine "Aufenthaltsberechtigung "

§ 55Abs. 2 Asyl

G 2005 zu erteilen war.3.4.3 Der minderjährige Drittbeschwerdeführer erfüllt die Integrationsvereinbarung nicht und ist naturgemäß nicht erwerbstätig, sodass ihm daher eine "Aufenthaltsberechtigung "

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 zu erteilen war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die vorliegende Entscheidung basiert auf den oben genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W192.2236461.1.00