{'item': 'G306 2001962-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.02.2021 GeschäftszahlG306 2001962-2 SpruchG306 2001962-2/10E, G306 2001962-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA.: Nordmazedonien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2020, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Nordmazedonien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2020, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. zu lauten hat: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. zu lauten hat: „I. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm. § 9 BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.„I. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Urteil des LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum wiederholten Male in Österreich verurteilt, und zwar diesmal wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
2. Mit Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum wiederholten Male in Österreich verurteilt, und zwar diesmal wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.07.2018, wurde der BF anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes angedacht sei. Zudem wurde der BF aufgefordert eine Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens abzugeben. Mit per Post am 11.07.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz gab der BF eine Stellungnahme ab.
4. Am XXXX.2018 wurde die ehemalige Lebensgefährtin des BF, XXXX, am XXXX.2019 die geschiedene Frau des BF, XXXX, sowie am XXXX.2018 der Bruder des BF, XXXX, vor dem BFA jeweils zeugenschaftlich niederschriftlich einvernommen.
5. Am römisch 40 .2018 wurde die ehemalige Lebensgefährtin des BF, römisch 40 , am römisch 40 .2019 die geschiedene Frau des BF, römisch 40 , sowie am römisch 40 .2018 der Bruder des BF, römisch 40 , vor dem BFA jeweils zeugenschaftlich niederschriftlich einvernommen.
6. Am 13.11.2018 sowie am 07.03.2019 fand jeweils eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt.
7. Mit Urteil des LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2019 wurde der BF neuerlich im Bundesgebiet verurteilt, und zwar wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 15 StGB und der Sachbeschädigung gemäß § 125 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
8. Mit Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2019 wurde der BF neuerlich im Bundesgebiet verurteilt, und zwar wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins, 15, StGB und der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
9. Anlässlich der neuerlichen Verurteilung des BF wurde diesem unter Verweis auf die Absicht eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes auszusprechen, erneut schriftlich Parteiengehör eingeräumt. Ferner wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des gegenständlichen Schreibens aufgefordert. Mit per Post eingebrachtem und am 27.08.2019 beim BFA eingelangtem Schreiben gab der BF eine Stellungnahme ab.
10. Am 04.11.2019 wurde die Lebensgefährtin des BF, XXXX, vor dem BFA als Zeugin niederschriftlich einvernommen.
11. Am 04.11.2019 wurde die Lebensgefährtin des BF, römisch 40 , vor dem BFA als Zeugin niederschriftlich einvernommen.
12. Am 30.10.2019 wurde der BF erneut, diesmal im Beisein seiner seinerzeitigen Rechtsvertreterin, RAin Mag.a Dr.in Andrea PROCHASKA, vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
13. Mit jeweiligen Schriftsätzen vom 13.11.2019 und vom 23.12.2019 gab der BF durch seine damalige RV weitere Stellungnahmen ab.
14. Mit jeweiligen Schriftsätzen vom 13.11.2019 und vom 23.12.2019 gab der BF durch seine damalige Regierungsvorlage weitere Stellungnahmen ab.
15. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, der damaligen RV des BF zugestellt am 20.02.2020, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Nordmazedonien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf 5 ½ Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
16. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, der damaligen Regierungsvorlage des BF zugestellt am 20.02.2020, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Nordmazedonien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf 5 ½ Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).
17. Mit Schreiben vom 25.02.2020 teilte die damalige RV des BF dem BFA mit, dass das Vollmachtsverhältnis mit dem BF am 25.02.2020 zur Auflösung gebracht worden sei.
18. Mit Schreiben vom 25.02.2020 teilte die damalige Regierungsvorlage des BF dem BFA mit, dass das Vollmachtsverhältnis mit dem BF am 25.02.2020 zur Auflösung gebracht worden sei.
19. Mit per Post am 03.03.2020 beim BFA eingebrachtem handschriftlichem Schreiben erhob der BF Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim BVwG. Darin wurde sinngemäß die Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
20. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt, und langten am 11.03.2020 ein.
21. Mit Schreiben vom 05.03.2020 gab das BFA eine kurze Stellungnahme ab.
22. Mit per Telefax am 17.03.2020 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz wurde vom BF durch seine neue RV, Verein Menschenrechte Österreich, eine Beschwerdeergänzung nachgereicht. Darin wurde ergänzend, neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung jeweils in eventu die Behebung der Rückkehrentscheidung samt Ausspruches der Unzulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Nordmazedonien, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung samt Gewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise, die Behebung des Einreiseverbotes, die Herabsetzung der Befristung desselben sowie die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
23. Mit am 03.04.2020 beim BFA eingebrachtem und per E-Mail am 28.04.2020 an das BVwG weitergeleitetem Schreiben gab der BF eine weitere Stellungnahme ab.
24. Per E-Mail teilte das BFA am 03.11.2020 dem BVwG, unter Vorlage eines Berichtes des Stadtpolizeikommando XXXX, GZ.: XXXX, vom XXXX.2020, mit, dass der BF am XXXX.2020 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben wurde.
25. Per E-Mail teilte das BFA am 03.11.2020 dem BVwG, unter Vorlage eines Berichtes des Stadtpolizeikommando römisch 40 , GZ.: römisch 40 , vom römisch 40 .2020, mit, dass der BF am römisch 40 .2020 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben wurde.
26. Mit Schreiben vom 23.11.2020 teilte der Verein Menschenrechte Österreich mit, dass alle erteilten Vollmachten mit 31.12.2020 niedergelegt werden und somit mit besagtem Tag enden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
27. Feststellungen: Der BF trägt die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien, geschieden und der mazedonischen und albanischen Sprache hinreichend mächtig. Der BF wurde in Nordmazedonien geboren und hielt sich von 29.11.1988 bis zu seiner Abschiebung am 22.09.2020 durchgehend in Österreich auf, wo er die Schule besuchte und den Beruf des Gerbers erlernte. Der BF fuhr wiederholt in seinen Herkunftsstaat und wollte zuletzt im Juni/Juli 2019 in Nordmazedonien Fuß fassen. Dem BF wurde erstmals 1988 ein wiederholt verlängerter Sichtvermerk (Visum) ereilt. Am 29.04.2015 wurde dem BF der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, gültig bis 28.04.2016, sowie am 29.04.2016 ein, nach einmaliger Verlängerung am 29.04.2017, bis 28.04.2020 gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ erteilt. Der BF stellte zuletzt keinen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels und ist seit 29.04.2020 nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich. Der BF ging beginnend mit 01.01.2010 wiederholt jedoch zum größten Teil immer nur kurzzeitig Erwerbstätigkeiten in Österreich nach. Zuletzt war der BF von 06.12.2018 bis 08.12.2018 erwerbstätig und bezog er im Zeitraum zwischen 13.01.2010 und 28.11.2018 wiederholt Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung. In Österreich leben Geschwister, drei leibliche Kinder, XXXX, geb. XXXX, XXXX, geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX, sowie die Lebensgefährtin des BF. Der BF leistete seinen Kindern seit Jahren keinen Unterhalt und pflegte zu diesen über Jahre hinweg keinen Kontakt. Seit Kurzem hat der BF jedoch wieder Kontakt zu seinem Sohn, XXXX sowie zu seiner Tochter XXXX aufgenommen. In Österreich leben Geschwister, drei leibliche Kinder, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie die Lebensgefährtin des BF. Der BF leistete seinen Kindern seit Jahren keinen Unterhalt und pflegte zu diesen über Jahre hinweg keinen Kontakt. Seit Kurzem hat der BF jedoch wieder Kontakt zu seinem Sohn, römisch 40 sowie zu seiner Tochter römisch 40 aufgenommen. Der BF führt mit seiner Lebensgefährtin, XXXX, seit ca. Februar 2019 eine Beziehung, lebte mit dieser jedoch nie im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgefährtin des BF hat ein Kind aus einer vorherigen Beziehung, welches mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebt.Der BF führt mit seiner Lebensgefährtin, römisch 40 , seit ca. Februar 2019 eine Beziehung, lebte mit dieser jedoch nie im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgefährtin des BF hat ein Kind aus einer vorherigen Beziehung, welches mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebt. Im Herkunftsstaat lebt nach wie vor der Vater sowie weitere Verwandte des BF, zu jenen der BF regelmäßigen Kontakt hält. Der BF weist folgende Verurteilungen in Österreich auf:
28. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX.2000, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2000, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB, zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen zu je ATS 30,- (= ATS 1.800,-). (Jugendstraftat)
29. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2000, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2000, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB, zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen zu je ATS 30,- (= ATS 1.800,-). (Jugendstraftat)
30. BG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2000, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2000, wegen der Vergehen der Hehlerei gemäß § 164 Abs. 2 StGB sowie der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je ATS 30 (= ATS 3.000,-) (Jugendstraftat).
31. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2000, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2000, wegen der Vergehen der Hehlerei gemäß Paragraph 164, Absatz 2, StGB sowie der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je ATS 30 (= ATS 3.000,-) (Jugendstraftat).
32. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2001, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2001, wegen der Vergehen der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je ATS 30,- (= ATS 3.6000,-) (Jugendstraftat)
33. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2001, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2001, wegen der Vergehen der Nötigung gemäß Paragraph 105, Absatz eins, StGB und der gefährlichen Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je ATS 30,- (= ATS 3.6000,-) (Jugendstraftat)
34. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2001, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2001, wegen der Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und des Raufhandels gemäß § 91 Abs. 2 StGB zu einer Zusatzgeldstrafe von 120 Tagsätzen zu je ATS 30 (= ATS 3.600,-) in Bezug auf das Urteil des LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.
35. (Jugendstraftat)
36. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2001, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2001, wegen der Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB und des Raufhandels gemäß Paragraph 91, Absatz 2, StGB zu einer Zusatzgeldstrafe von 120 Tagsätzen zu je ATS 30 (= ATS 3.600,-) in Bezug auf das Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .
37. (Jugendstraftat)
38. BG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2002, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2002, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB. Es wurde unter Bezugnahme auf die Urteile des LG XXXX, Zahlen XXXX, und XXXX, keine Zusatzstrafe verhängt. (Jugendstraftat)
39. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2002, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2002, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB. Es wurde unter Bezugnahme auf die Urteile des LG römisch 40 , Zahlen römisch 40 , und römisch 40 , keine Zusatzstrafe verhängt. (Jugendstraftat)
40. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2002, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2002, wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs.1 StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je EUR 13 (= EUR 1.300,-) (Jugendstraftat)
41. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2002, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2002, wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins und 2, 84 Absatz eins, StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je EUR 13 (= EUR 1.300,-) (Jugendstraftat)
42. BG XXXX , Zahl XXXX, vom XXXX.2004, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2004, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges gemäß § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je EUR 4,- (= EUR 8000,-)
43. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2004, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2004, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Betruges gemäß Paragraph 146, StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je EUR 4,- (= EUR 8000,-)
44. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2004, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2004, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen gemäß § 136 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je EUR 5 (= EUR 1.000,-) (Junger Erwachsener)
45. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2004, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2004, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen gemäß Paragraph 136, Absatz eins und 2 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je EUR 5 (= EUR 1.000,-) (Junger Erwachsener)
46. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2004, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2004, wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 As. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 1 StGB sowie der gefährlichen Bedrohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. (Junger Erwachsener)
47. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2004, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2004, wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB, der schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, As. 1, 84 Absatz 2, Ziffer 4, StGB, der fahrlässigen Körperverletzung gemäß Paragraph 88, Absatz eins, StGB sowie der gefährlichen Bedrohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. (Junger Erwachsener)
48. BG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2006, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2006, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 198 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen. (Junger Erwachsener)
49. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2006, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2006, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß Paragraph 198, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen. (Junger Erwachsener)
50. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2010, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2010, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen zu je EUR 4,- (= EUR 960,-)
51. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2010, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2010, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB und der gefährlichen Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen zu je EUR 4,- (= EUR 960,-)
52. BG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2011, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2011, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Zusatz-Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je EUR 4,- (= EUR 480,-) unter Bezugnahme auf das Urteil LG XXXX , Zahl XXXX.
53. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2011, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2011, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Zusatz-Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je EUR 4,- (= EUR 480,-) unter Bezugnahme auf das Urteil LG römisch 40 , Zahl römisch 40 .
54. BG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2012, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2012, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 300 Tagsätzen zu je EUR 4 (= EUR 1.200,-)
55. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2012, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2012, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB, zu einer Geldstrafe von 300 Tagsätzen zu je EUR 4 (= EUR 1.200,-)
56. LG XXXX , Zahl XXXX, vom XXXX.2012, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2012, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 2 StGB sowie der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten und einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen zu je EUR 5,- (= EUR 1.200,-)
57. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2012, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2012, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz 2, StGB sowie der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten und einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen zu je EUR 5,- (= EUR 1.200,-)
58. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2013, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2013, wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 12
59. Fall, 127, 128 Abs. 1 Z4, 129 Z 1 StGB, § 15 StGB, sowie des Vergehens des gewerbsmäßigen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 1 achter Fall, 27 Abs. 3 SMG, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe gemäß § 39 SMG unter Setzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
60. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2013, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2013, wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß Paragraphen 12,
61. Fall, 127, 128 Absatz eins, Z4, 129 Ziffer eins, StGB, Paragraph 15, StGB, sowie des Vergehens des gewerbsmäßigen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz eins, achter Fall, 27 Absatz 3, SMG, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe gemäß Paragraph 39, SMG unter Setzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
62. BG XXXX , Zahl XXXX, vom XXXX.2016, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2016, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten.
63. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2016, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2016, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten.
64. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2018, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2018, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß §§, 15, 269 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
65. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2018, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2018, wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß §§, 15, 269 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Der BF wurde für schuldig befunden, er habe am XXXX.2018 in XXXX, Der BF wurde für schuldig befunden, er habe am römisch 40 .2018 in römisch 40 ,
66. Den M.W. durch das Versetzen von mehreren Faustschlägen ins Gesicht und gegen die Brust und durch Fußtritte gegen das Knie sowie dadurch, dass er dem Genannten mehrere Aschenbecher aus Glas und einen Zuckerstreuer auf den Oberarm und auf die Schulter war, vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat beim Genannten eine Schädelprellung zur Folge hatte;
67. Zwei Beamte mit Gewalt, nämlich dadurch, dass er sich aus der Fixierung der Beamten herauszuwinden und aus dem Festhaltegriff loszureißen versuchte, sowie durch die Äußerungen: „Nimm deine Hand weg, ich werde dich trotz Handschellen zusammenschlagen!“, „Tu deine Hand weg, sonst beiß ich sie dir ab!“, „Su junger Soacher, lass mi aus, sonst zerleg ich dich!“ und „Ich werde dich finden und dann zerlegen!“, mithin mit gefährlichen Drohungen mit Verletzungen am Körper, an Amtshandlungen, nämlich der Sachverhaltsaufnahme und Streitschlichtung, seiner Festnahme, der Fixierung am Boden und dem Anlegen der Handfesseln sowie seiner Verbringung ins Dienstfahrzeug und zur Dienststelle zu hindern versucht. Als mildernd wurde dabei das volle und reumütige Geständnis, das die Taten teilweise beim Versuch blieben sowie die Schadensgutmachung durch Zahlung von EUR 500,- in der Hauptverhandlung, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen, die massive Vorstrafenbelastung sowie der Konsum von Alkohol und Kokain, der beim BF zu Aggressionen führt, was dem BF selbst bekannt ist, gewertet.
68. LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2019, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2019, wegen der Vergehen der versuchten Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 15 StGB sowie der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
69. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2019, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2019, wegen der Vergehen der versuchten Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins, 15, StGB sowie der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Der BF wurde für schuldig befunden, er habe am XXXX.2019 in XXXX, Der BF wurde für schuldig befunden, er habe am römisch 40 .2019 in römisch 40 ,
70. Andere vorsätzlich am Körper verletzt bzw. zu verletzen versucht und zwar, a. Den Security M.M. durch Versetzen von Faustschlägen gegen den Kopf, was eine Schädelprellung und eine Abschürfung am rechten Ellenbogen zur Folge hatte; b. Den Security M.A. durch Versetzen eines Faustschlages gegen das Kinn, was eine Prellung am Kinn zur Folge hatte; c. Den M.O. durch Versetzen von Faustschlägen gegen den Kopf, was eine Schädelprellung zur Folge hatte; d. Den N.H. durch Versetzen von Faustschlägen gegen den Kopf, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist;
71. Eine fremde Sache, nämlich eine Liege in einem Anhalteraum einer Polizeiinspektion durch Einschlagen auf dieselbe beschädigt. Als mildernd wurden das Geständnis, eine Tat beim Versuch sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 StGB, die darüber hinaus vorliegende einschlägige Vorstrafenbelastung sowie das Zusammentreffen von mehreren Vergehen gewertet. Als mildernd wurden das Geständnis, eine Tat beim Versuch sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz eins, StGB, die darüber hinaus vorliegende einschlägige Vorstrafenbelastung sowie das Zusammentreffen von mehreren Vergehen gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. Zudem weißt der BF insgesamt 52 verwaltungsstrafrechtliche Belangungen, davon 19 seit 01.01.2018, wovon 7 nach wie vor offen sind, auf. Der BF wurde in folgenden Zeiträumen in Justizanstalten in Österreich angehalten: ● XXXX.2005 bis XXXX.2005 römisch 40 .2005 bis römisch 40 .2005 ● XXXX.2006 bis XXXX.2006 römisch 40 .2006 bis römisch 40 .2006 ● XXXX.2013 bis XXXX.2013 römisch 40 .2013 bis römisch 40 .2013 ● XXXX.2018 bis XXXX.2018 römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2018 ● XXXX .2019 bis XXXX.2020 römisch 40 .2019 bis römisch 40 .2020 Abgesehen von seinen nachgelagerten Anhaltungen in Justizanstalten weißt der BF seit XXXX.2019 keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich auf. Abgesehen von seinen nachgelagerten Anhaltungen in Justizanstalten weißt der BF seit römisch 40 .2019 keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich auf. Mit am 06.12.2004 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der BH XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2004, wurde gegen den BF ein bis XXXX.2022 aufrechtes Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 WaffG erlassen. Mit am 06.12.2004 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der BH römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2004, wurde gegen den BF ein bis römisch 40 .2022 aufrechtes Waffenverbot gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WaffG erlassen. Der BF unterzog sich von August 2013 bis Februar 2014 auf Anordnung des Strafgerichtes einer Entzugs-, Anti-Aggressions- und Anti-Gewalttherapie. Der BF ist Alkohol- und Suchtmittelabhängig, und wird diesbezüglich medikamentös behandelt, leidet jedoch an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Es konnte zudem nicht festgestellt werden, dass der BF arbeitsunfähig ist. Der BF nahm während seiner letzten Inhaftierung an einer Suchttherapie teil und zeigte sich interesseiert an der Absolvierung einer Anti-Gewalt- bzw. Aggressionstherapie. Den Abschluss einer der besagten Therapien und einen allfälligen Erfolg hat der BF nicht nachgewiesen. Nordmazedonien gilt als sicherer Herkunftsstaat. Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat: Nordmazedonien:
72. Neueste Ereignisse –Integrierte Kurzinformationen KI vom 7.5.2019: Nordmazedoniens neuer Präsident (betrifft: Abschnitt 2/Politische Lage) Durch den Sieg des 56-jährigen Stevo Pendarovski bei der Präsidentenwahl in Nordmazedonien fühlt sich die Regierung bestätigt. Sie wird wegen der Umbenennung des Landes scharf kritisiert. Mit 51,6% der Stimmen hat sich der von der regierenden SDSM unterstützte, 56-jährige Jurist in der Stichwahl gegen die von der rechten Opposition nominierte Gordona Siljanovska-Davkova (44,73%) durchgesetzt, bei 46,7% Wahlbeteiligung (DP 6.5.2019). Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland praktisch nur repräsentativen Charakter. Dennoch galt die Abstimmung als Testwahl für die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt hatte. Mit dem innenpolitisch umstrittenen, von der EU hingegen in höchsten Tönen gelobten Schritt wurde der Streit mit Griechenland beigelegt (DS 5.5.2019). Quellen: - DP -Die Presse (6.5.2019): Nordmazedoniens neuer Präsident: Weg in EU und Nato "garantiert", https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5623642/Nordmazedoniens-neuer-Praesident_Weg-in-EU-und-Nato-garantiert, Zugriff 7.5.2019 - DS -derStandard (5.5.2019): Sozialdemokrat Pendarovski wird Nordmazedoniens Präsident, https://derstandard.at/2000102558277/SozialdemokratPendarovski-fuehrt-bei-Nordmazedonien-Wahl, Zugriff 7.5.2019 KI vom 13.2.2019: Änderung Staatsnamen (betrifft: Abschnitt 2/Politische Lage) Mazedonien hat sich nun auch offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Umbenennung trete mit Wirkung von gestern, den 12.2.2019, in Kraft, gab die Regierung in Skopje am Abend bekannt. Der neue Name ist Teil der Umsetzung eines Abkommens mit Griechenland aus dem Juni des Vorjahres. Entsprechende Verfassungsänderungen hatte das Parlament in Skopje im Vormonat gebilligt. Mit der Umbenennung ist der Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Inzwischen ist auch der Beitritt Nordmazedoniens zur NATO eingeleitet worden. Das griechische Parlament hatte in der Vorwoche das diesbezügliche Protokoll ratifiziert(News.ORF.at 13.2.2019, vgl. Spiegel Online 12.2.2019). Mazedonien hat sich nun auch offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Umbenennung trete mit Wirkung von gestern, den 12.2.2019, in Kraft, gab die Regierung in Skopje am Abend bekannt. Der neue Name ist Teil der Umsetzung eines Abkommens mit Griechenland aus dem Juni des Vorjahres. Entsprechende Verfassungsänderungen hatte das Parlament in Skopje im Vormonat gebilligt. Mit der Umbenennung ist der Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Inzwischen ist auch der Beitritt Nordmazedoniens zur NATO eingeleitet worden. Das griechische Parlament hatte in der Vorwoche das diesbezügliche Protokoll ratifiziert(News.ORF.at 13.2.2019, vergleiche Spiegel Online 12.2.2019). Quellen: - News.ORF.at (13.2.2019): News, Mazedonien, Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien, https://orf.at/stories/3111306/, Zugriff 13.2.2019 - Spiegel Online (12.2.2019): Politik, Ausland, Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-heisst-nun-offiziell-nordmazedonien-a-1252956.html, Zugriff 13.2.2019
73. Politische Lage Die ehemalige jugoslawische Republik (ejR) Mazedonien ist gemäß ihrer Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. Die letzten Wahlen fanden am 11.12.16 statt. Seit dem 1.6.17 ist Zoran Zaev (SDSM) Ministerpräsident (AA 9.2018a). Das mazedonische Parlament hat am 19.10.2018 mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in „Nord-Mazedonien“ freigemacht. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen, um Abgeordnete der Opposition auf die Regierungsseite zu ziehen. Die nationalkonservative Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Zweidrittelmehrheit zu verhindern (BN 29.10.2018). Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die nationalistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Damit wäre für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in NATO und EU frei, was Athen bislang blockiert hat. Nun liegt es an Griechenland, den Namensstreit endgültig beizulegen (TS 11.1.2018). Im Dezember 2005 erhielt die ejR Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nach einer Einigung mit Griechenland im Namensstreit, der seit über 27 Jahren andauert, hat die euroatlantische Annäherung wieder an Fahrt gewonnen: Am 26.6.2018 hat der Allgemeine Rat der EU dem Land die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für 2019 in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission kann mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen. Am 11.7.2018 hat der NATO-Gipfel eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ausgesprochen. Voraussetzung für weitere Schritte ist die innerstaatliche Umsetzung der Vereinbarung mit Griechenland. Die ejR Mazedonien hat eine vielfältige Parteienlandschaft, wobei SDSM, VMRO-DPMNE, (beide ethnisch mazedonisch geprägt), auf albanischer Seite DUI, Allianz für Albanien und BESA (eine Neugründung) die größte Rolle spielen (AA 3.8.2018). Quellen: - AA -Auswärtiges Amt (9.2018a): (ejR) Mazedonien, Reise & Sicherheit, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mazedonien-node/innenpolitik/207650, Zugriff 28.12.2018 - AA -Auswärtiges Amt (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.
75. - AA -Auswärtiges Amt (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.
77. - BAMF -Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (29.10.2018): BN -Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2001556/Deutschland+_+Bundesamt+f%C3%Bcr+Migration+und+Fl%C3%Bcchtlinge%2C+Briefing+Notes%2C+29.10.2018+%28deutsch%29.pdf, Zugriff 28.12.2018 - TS –Tagesschau.de (11.1.2018): Verfassungsänderung -Mazedonien beschließt Namensänderung, https://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-namensstreit-101.html, Zugriff 14.1.2018
78. Sicherheitslage Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Es kann jedoch zu Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden (AA 21.12.2018b). Am 5.4.2018 wurde ein Mitglied der albanischen Regierungspartei der Demokratischen Union für Integration (DUI), erschossen. Seit 2014 kommt es innerhalb der DUI zu Machtkämpfen, auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Schießereien. Bereits 2015 wurden mehrere Personen verletzt und zwei Parteimitglieder ermordet. Die DUI entstand aus den ehemaligen Mitgliedern der UÇK (Nationale Befreiungsarmee). Sie war jahrelang Koalitionspartner der VMRO-DPMNE unter Ex-Ministerpräsident Gruevsky. Seit Juni 2017 ist sie als Koalitionspartner an der Regierung der bis dahin oppositionellen Sozialdemokraten beteiligt (BN 9.4.2018). Bei gewaltsamen Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind in der Nacht (17/
79. 6.2018; Anm.) mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Medienberichten mussten sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die Vereinbarung zwischen Skopje und Athen, mit der der jahrelange Streit der Nachbarn über den Staatsnamen Mazedonien beigelegt werden soll (ORF.at 18.6.2018).Bei gewaltsamen Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind in der Nacht (17/
80. 6.2018; Anmerkung mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Medienberichten mussten sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die Vereinbarung zwischen Skopje und Athen, mit der der jahrelange Streit der Nachbarn über den Staatsnamen Mazedonien beigelegt werden soll (ORF.at 18.6.2018). Quellen: - AA -Auswärtiges Amt (21.12.2018b): (ejR) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Reise-und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 28.12.2018 - BAMF -Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (9.4.2018): BN -Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442592/1226_1536219120_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-09-04-2018-deutsch.pdf, Zugriff 28.12.2018 - ORF.at (18.6.2018): News, Mazedonien: Ausschreitungen bei Demos, https://orf.at/v2/stories/2443239/, 28.12.2018
81. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht autonome und unabhängige Gerichte vor, die von einem unabhängigen und autonomen Justizrat unterstützt werden. Die Justiz hat jedoch keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bewiesen und die Richter sind politischem Einfluss und Korruption ausgesetzt. Die Ergebnisse vieler Gerichtsverfahren scheinen vorherbestimmt, insbesondere in Fällen, in denen die Ansichten der Beschuldigten im Gegensatz der Regierung stehen. Nicht ausreichende Finanzierung der Justiz behindert weiterhin den Gerichtsbetrieb und seine Effizienz. Einige Justizbeamte beschuldigen die Regierung über deren Budgethoheit die Kontrolle auf die Justiz ausüben zu wollen (USDOS 20.4.2018). Das mazedonische Parlament hat laut Medien am 18.12.2018 ein Amnestiegesetz verabschiedet, das auch mehreren Angeklagten für den vorjährigen Sturm auf das Parlament Straffreiheit sichern soll. Laut früheren Medienberichten dürfte dies für etwa zehn von 33 Angeklagten gelten. Ausgenommen sind Organisatoren des Einbruchs und jene Angeklagten, die sich der Gewalt schuldig gemacht haben. Das Amnestiegesetz war von der oppositionellen VMRO-DPMNE gefordert worden. Es wird aber auch angenommen, dass sich das Regierungsbündnis durch das Gesetz eine breitere Unterstützung für die Verfassungsänderungen sichern wollte (derStandard 19.12.2018). Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski hat nach eigener Aussage in Ungarn um politisches Asyl ersucht. Der ehemalige Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Haftbefehl gegen Gruevski war Anfang der Woche verhängt worden, da er seine Haftstrafe in einer Haftanstalt bei Skopje nicht angetreten hatte (SN 13.11.2018). Die Regierung unter Ministerpräsident Zaev hat seit ihrem Amtsantritt am
82. Juni 2017 zahlreiche Veränderungen angestoßen (u.a. im Bereich Justiz) und dadurch das Land wieder auf den Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht (AA 3.8.2018). Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Unabhängigkeit der mazedonischen Justiz. Die EU hat die Justizreformen als eine der wichtigsten Prioritäten der neuen Regierung hervorgehoben. Im Juli 2017 billigte die neue Regierung Justizreformen als Teil eines umfangreichen Pakets zur Verringerung wahlbezogener Verfehlungen (FH 1.2018). Kriegsverbrechen, einschließlich Fälle des Verschwindenlassens und Entführungen, bleiben weiterhin straflos (AI 22.2.2018). Quellen: - AA -Auswärtiges Amt (Deutschland) (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.12.2018 - AA -Auswärtiges Amt (Deutschland) (3.8.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442723/4598_1536327269_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-ehemaligen-jugoslawischen-republik-mazedonien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylg-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 28.12.2018 - AI -Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 -The State of the World's Human Rights -Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1444255.html, Zugriff 28.12.2018 - derStandard (19.12.2018): International, Mazedonien, Mazedonisches Parlament erließ Amnestiegesetz, https://derstandard.at/2000094328550/Mazedonisches-Parlament-erliess-Amnestiegesetz?ref=rec, Zugriff 28.12.2018 - FH -Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 -Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1442420.html, Zugriff 28.12.2018 - SN -Salzburger Nachrichten (13.11.2018): Weltpolitik, Mazedoniens Ex-Premier Gruevski ersucht um Asyl in Ungarn, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mazedoniens-ex-premier-gruevski-ersucht-um-asyl-in-ungarn-60843307, Zugriff 28.12.2018 - USDOS -US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017, Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430298.html, Zugriff 28.12.2018
83. Sicherheitsbehörden Die Armee ist für die Sicherheit nach außen verantwortlich und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migration und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium. Die zivilen Behörden üben eine effektive Kontrolleüber die Sicherheitskräfte aus. Im Laufe des Jahres gab es keine Berichte über die Straffreiheit der Sicherheitskräfte. Internationale Beobachter, Botschaften und NGOs nannten Korruption, mangelnde Transparenz und politischen Druck innerhalb des Innenministeriums als Hindernisse bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere der organisierten Kriminalität (USDOS 20.4.2018). Die mazedonischen Behörden haben eine vollständige Reform der Geheimpolizei (UBK) angekündigt, deren Ruf durch eine Reihe von hochkarätigen Skandalen in den letzten Jahren geschädigt wurde. Die mazedonische Geheimpolizei wird keine ungehinderten Befugnisse mehr haben und wird nicht mehr für politische Zwecke missbraucht werden, und zwar im Rahmen einer Reihe von Gesetzesentwürfen, die Teil der von der EU empfohlenen Reformen des Sicherheitssektors sind. Die Regierung hat das vorgeschlagene Modell für Reformen bereits übernommen und das Innenministerium beauftragt, seine Umsetzung zu koordinieren. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass dieGeheimpolizei nicht mehr Teil des Innenministeriums sein wird, sondern eine separate unabhängige Behörde, die direkt der Regierungskontrolle unterliegen wird. Die Reformen im Sicherheitsbereich wurden von Brüssel angestrebt und sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen, die für Ende nächsten Jahres