{'item': 'I417 2237299-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2021 GeschäftszahlI417 2237299-1 Spruch, I417 2237299-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2021, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2021, zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das in Spruchpunkt VIII. gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von 6 Jahren herabgesetzt wird.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das in Spruchpunkt römisch acht. gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von 6 Jahren herabgesetzt wird. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2014 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX , StA. Somalia, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seiner Angst begründete, in Borno State in Nigeria, wo er mit seiner Mutter vor seiner Flucht gelebt habe, gekidnappt zu werden.
2. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2014 unter der Identität römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Somalia, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seiner Angst begründete, in Borno State in Nigeria, wo er mit seiner Mutter vor seiner Flucht gelebt habe, gekidnappt zu werden.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Zudem wurde ihm kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Des Weiteren wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Es wurde weiters festgestellt, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 08.05.2017 verloren hat (Spruchpunkt VIII.) und erließ die belangte Behörde gegen ihn ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IX.).
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Zudem wurde ihm kein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Des Weiteren wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.). Es wurde weiters festgestellt, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 08.05.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch acht.) und erließ die belangte Behörde gegen ihn ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch neun.).
5. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2018, GZ: I406 2193420-1/3E, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das in Spruchpunkt IX. verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre herabgesetzt wurde.
6. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2018, GZ: I406 2193420-1/3E, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das in Spruchpunkt römisch neun. verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre herabgesetzt wurde.
7. Mit Schreiben vom 22.04.2020 brachte der Beschwerdeführer schriftlich einen Antrag auf internationalen Schutz bei der belangten Behörde ein, da er aufgrund seiner chronischen HIV-Erkrankung in Bezug auf die aktuelle Covid-19 Pandemie zur Risikogruppe zähle und eine persönliche Antragstellung nicht möglich sei. Am selben Tag langte bei der belangten Behörde eine ausführliche Stellungnahme der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum eingebrachten Asylantrag samt Vorlage zahlreicher Unterlagen ein.
8. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer bezugnehmend auf dessen Schreiben vom 22.04.2020 mit, dass gemäß den §§ 17 Abs. 1, 25 Abs. 1 AsylG ein Antrag auf internationalen Schutz vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu stellen und ein schriftlich gestellter Antrag bei der belangten Behörde als gegenstandslos abzulegen sei.
9. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer bezugnehmend auf dessen Schreiben vom 22.04.2020 mit, dass gemäß den Paragraphen 17, Absatz eins, 25, Absatz eins, AsylG ein Antrag auf internationalen Schutz vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu stellen und ein schriftlich gestellter Antrag bei der belangten Behörde als gegenstandslos abzulegen sei.
10. Am 04.05.2020 stellte der Beschwerdeführer somit den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung gab der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung nach dem AsylG am 04.05.2020 an, bei seiner Rückkehr nach Nigeria befürchte er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation zu sterben. Des Weiteren habe er Angst in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, da er in Nigeria über keine Familie mehr verfüge und ins Gefängnis gesperrt werden würde.
11. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 09.06.2020 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er keine Familie mehr in Nigeria habe, sein Gesundheitszustand nicht gut sei und ihn bei einer Rückkehr ein Gefängnisaufenthalt erwarten würde. Im Erstverfahren seien seine Angaben falsch gewesen, da er aufgrund seines damaligen Cannabis-Konsums nicht gewusst habe, was er sage.
12. Am 13.08.2020 erfolgte eine weitere niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde, in welcher dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Stellungnahme zu Informationen zur „Decree-33“-Vorschrift in Nigeria gewährt wurde.
13. Die damalige Rechtsberatung des Beschwerdeführers brachte am 20.08.2020 eine ausführliche Stellungnahme bei der belangten Behörde ein.
14. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.10.2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Zudem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ihm wurde keine Frist für die freiwillige Rückreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Zudem erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VIII.).
15. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.10.2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Zudem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Ihm wurde keine Frist für die freiwillige Rückreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Zudem erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch acht.).
16. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine nunmehr ausgewiesene Rechtsvertretung am 24.11.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit und führte darin an, dass ihm eine Rückkehr nach Nigeria aufgrund der derzeitigen Corona Situation nicht zumutbar sei und sein Aufenthalt im Bundesgebiet folglich zumindest zu dulden sei. Des Weiteren sei er aufgrund seiner Aids-Erkrankung von gesellschaftlicher Stigmatisierung betroffen und seien Medikamente schwer zu bekommen bzw. unterlägen Fälschungen. Es sei bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2018 ein Einreiseverbot erlassen worden und sei die nochmalige Erlassung eines Einreiseverbotes auf die Höchstdauer von 10 Jahren zu Unrecht erfolgt bzw. angesichts des Unrechtsgehaltes seiner Straftat jedenfalls zu hoch bemessen. Der Beschwerdeführer stellte zudem die Anträge, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerde vorab die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
17. Am 30.11.2020 langte die Beschwerde samt Bezug habenden Akt am Bundesverwaltungsgericht – Außenstelle Innsbruck ein.
18. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.12.2020, I417 2237299-1/3Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung zuerkannt.
19. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.12.2020, I417 2237299-1/5Z, wurde Dr. XXXX im gegenständlichen Verfahren zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Innere Medizin bestellt und mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Im Rahmen dieses Gutachtens vom 20.12.2020 gelangte die Sachverständige zum Schluss, dass der medizinische Allgemeinzustand des Beschwerdeführers unter regelmäßiger Medikamenteneinnahme sehr gut zu bewerten sei und dass bei der HIV-Erkrankung des Beschwerdeführers keine Viruslast bestehe, weshalb er nicht der Covid-19-Risikogruppe zuzuordnen sei.
20. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.12.2020, I417 2237299-1/5Z, wurde Dr. römisch 40 im gegenständlichen Verfahren zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Innere Medizin bestellt und mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Im Rahmen dieses Gutachtens vom 20.12.2020 gelangte die Sachverständige zum Schluss, dass der medizinische Allgemeinzustand des Beschwerdeführers unter regelmäßiger Medikamenteneinnahme sehr gut zu bewerten sei und dass bei der HIV-Erkrankung des Beschwerdeführers keine Viruslast bestehe, weshalb er nicht der Covid-19-Risikogruppe zuzuordnen sei.
21. Am 13.01.2021 erfolgte in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie seines Rechtsvertreters eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in welcher überdies die Zeugin XXXX einvernommen wurde.
22. Am 13.01.2021 erfolgte in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie seines Rechtsvertreters eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in welcher überdies die Zeugin römisch 40 einvernommen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Der umseits unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und dessen Ausführungen werden zu Feststellungen erhoben.Der umseits unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und dessen Ausführungen werden zu Feststellungen erhoben. 1.
24. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria, Angehöriger der Volksgruppe der Ibo und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an einer HIV-Infektion ohne Virusaktivität und ist die Erkrankung in Nigeria behandelbar. Sein medizinischer Allgemeinzustand ist unter regelmäßiger Medikamenteneinnahme sehr gut zu bewerten und leidet der Beschwerdeführer an keinen weiteren chronischen Erkrankungen. Er gehört keiner Risikogruppe im Sinne der COVID-19-Pandemie und ist ihm kein Risikoattest zu erteilen. Er leidet damit derzeit an keinen physischen Beeinträchtigungen, die einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat entgegenstehen. Es ist zudem nicht von einer unzumutbaren Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bei einer Abschiebung nach Nigeria auszugehen. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 23.07.2012 in der Schweiz, am 24.06.2013 in Spanien und am 08.04.2014 in Deutschland je einen Asylantrag unter einer Aliasidentität. Im Jahr 2014 reiste er zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich und stellte bereits am 02.12.2014 einen Asylantrag. Die abweisende Entscheidung der belangten Behörde samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2018, GZ: I406 2193420-1/3E, rechtskräftig bestätigt, jedoch wurde das zuvor erlassene Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren verkürzt. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung bis dato nicht nach, sondern stellte am 04.05.2020 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist nunmehr bereits seit 02.12.2014 im Bundesgebiet aufhältig und mit einigen Unterbrechungen seit 23.12.2014 – teilweise als obdachlos – melderechtlich erfasst. In Nigeria genoss der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keine Schulbildung oder Berufsausbildung, arbeitete allerdings gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Großmutter als Lebensmittelhändler auf einem Markt. Es kann nicht feststellt werden, ob der Beschwerdeführer nach wie vor über Verwandte oder Bekannte in Nigeria verfügt. Der Beschwerdeführer ist ledig, hat keine Sorgepflichten und führt seit Sommer 2020 eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Das Paar lebt jedoch in keinem gemeinsamen Haushalt und besteht keine anderweitige Abhängigkeit. Der Beschwerdeführer beabsichtigt seine Lebensgefährtin zukünftig zu heiraten. Nicht festgestellt werden kann, ob die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers derzeit schwanger ist. Ansonsten verfügt er über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen in Österreich. Er besuchte Deutschkurse auf dem Niveau A1, verfügt jedoch über kein Sprachzertifikat oder qualifizierte Deutschkenntnisse. Er verkauft die Straßenzeitung „ XXXX “ und engagiert sich ehrenamtlich im Verein „ XXXX “. Zudem leistet er stundenweise Remunerantentätigkeiten für die Caritas und ist Mitglied der christlichen Gemeinde „ XXXX “. Des Weiteren besucht er regelmäßig eine Beratungsstelle für Haftentlassene und befindet sich seit dem Jahr 2016 in laufender sozialarbeiterischer Betreuung sowie psychologischer Beratung bei der Aids Hilfe XXXX . Er verkauft die Straßenzeitung „ römisch 40 “ und engagiert sich ehrenamtlich im Verein „ römisch 40 “. Zudem leistet er stundenweise Remunerantentätigkeiten für die Caritas und ist Mitglied der christlichen Gemeinde „ römisch 40 “. Des Weiteren besucht er regelmäßig eine Beratungsstelle für Haftentlassene und befindet sich seit dem Jahr 2016 in laufender sozialarbeiterischer Betreuung sowie psychologischer Beratung bei der Aids Hilfe römisch 40 . Darüber hinaus weist er in Österreich keinerlei berücksichtigungswürdige Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher oder sozialer Hinsicht auf. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers schließt seine Arbeitsfähigkeit nicht aus. Der Beschwerdeführer ist nicht selbsterhaltungsfähig und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Er weist in Österreich zwei strafgerichtliche Verurteilungen unter seiner Alias-Identität auf: Erstmals wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.05.2017 zu XXXX wegen des Vergehens des vorschriftswidrigen Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG, § 15 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wobei die gesamte Strafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Erstmals wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 08.05.2017 zu römisch 40 wegen des Vergehens des vorschriftswidrigen Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG, Paragraph 15, StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wobei die gesamte Strafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 27.02.2019 zu XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach den §§ 27 Abs. 2a zweiter Fall, 27 Abs. 5 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten rechtskräftig verurteilt. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.05.2017 zu XXXX festgesetzte Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 27.02.2019 zu römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach den Paragraphen 27, Absatz 2 a, zweiter Fall, 27 Absatz 5, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten rechtskräftig verurteilt. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 08.05.2017 zu römisch 40 festgesetzte Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert. 1.
25. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
26. Zur Lage im Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Nigeria übermittelt. Daraus ergeben sich folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: 1.3.
27. Politische Lage: Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vgl. AA16.1.2020; GIZ 9.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 9.2020a; vgl. AA16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 9.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vergleiche AA16.1.2020; GIZ 9.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 9.2020a; vergleiche AA16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 9.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem starken exekutiven Präsidenten (Präsidialsystem nach US-Vorbild) (AA24.5.2019a). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die am System der USA orientierte Verfassung enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog, Gewaltenteilung). Dem starken Präsidenten - zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte - und dem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Verfassungswirklichkeit wird von der Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und von den direkt gewählten Gouverneuren dominiert. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität, häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 16.1.2020). Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 16.1.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 4.3.2020). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 9.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 9.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
28. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar focht das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an (GIZ 9.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 9.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 9.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
29. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar focht das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an (GIZ 9.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat mit 109 Mitgliedern und Repräsentantenhaus mit 360 Mitgliedern (AA 24.5.2019b). Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei „All Progressives‘ Congress" (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die „People’s Democratic Party" (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 16.1.2020). Auf subnationaler Ebene regiert die APC in 20 der 36 Bundesstaaten (AA 16.1.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teil-staaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt (AA 24.5.2019a). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019a): Nigeria - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/-/205844, Zugriff 30.9.2020 • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019b): Nigeria - Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeria/205786, Zugriff 30.9.2020 • BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 12.4.2019 • DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by ’systemic failings’, https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a47858131, Zugriff 9.4.2020 • FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2035799.html, Zugriff 30.9.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 30.9.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2019): Asylländerbericht Nigeria • Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng. com/governor/2019, Zugriff 9.4.2020 1.3.
30. Sicherheitslage: Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vgl. FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vgl. EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vgl. Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vgl. AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020).Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vergleiche FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vergleiche EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vergleiche Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vergleiche AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Protestwelle hielt jedoch an (DS 16.10.2020). Mit Stand 26.10.2020 war das Ausmaß der Ausschreitungen stark angestiegen. Es kam zu Gewalt und Plünderungen sowie zur Zerstörung von Geschäften und Einkaufszentren. Dabei waren bis zu diesem Zeitpunkt 69 Menschen ums Leben gekommen - hauptsächlich Zivilisten, aber auch Polizeibeamte und Soldaten (BBC News 26.10.2020). In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt (AA 8.10.2020). In der Zeitspanne September 2019 bis September 2020 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (3.085), Kaduna