{'item': 'W159 2203425-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.03.2021 GeschäftszahlW159 2203425-1 Spruch, W159 2203425-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.01.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.01.2021 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, ursprünglich sunnitischen moslemischen Glaubens gelangte (spätestens) am 06.02.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion XXXX . Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage und finanziellen Gründen verlassen habe. Nachdem vor etwa vier Monaten eine Bombe in der Nähe des Wohnortes explodiert sei, hätten sie das Land verlassen. Der Beschwerdeführer reiste in Begleitung seines Bruders. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, ursprünglich sunnitischen moslemischen Glaubens gelangte (spätestens) am 06.02.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion römisch 40 . Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage und finanziellen Gründen verlassen habe. Nachdem vor etwa vier Monaten eine Bombe in der Nähe des Wohnortes explodiert sei, hätten sie das Land verlassen. Der Beschwerdeführer reiste in Begleitung seines Bruders. Der Beschwerdeführer versuchte in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden am 06.02.2016 die Einreise aufgrund fehlender Einreisedokumente sowie fehlendem Visum verweigert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ließ, aufgrund des angegebenen Geburtsdatums und der daraus resultierenden Minderjährigkeit, im Röntgeninstitut XXXX das Knochenalter des Beschwerdeführers bestimmen. Die Untersuchung ergab, dass sämtliche Epiphysenfugen an den Phalangen und den Metacarpalia geschlossen sind und der Radius eine zarte Epiphysennarbe zeigte.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ließ, aufgrund des angegebenen Geburtsdatums und der daraus resultierenden Minderjährigkeit, im Röntgeninstitut römisch 40 das Knochenalter des Beschwerdeführers bestimmen. Die Untersuchung ergab, dass sämtliche Epiphysenfugen an den Phalangen und den Metacarpalia geschlossen sind und der Radius eine zarte Epiphysennarbe zeigte. Im medizinischen Sachverständigen Gutachten vom 29.06.2016 wurde ein höchstmögliches Mindestalter zum Untersuchungsdatum von 17,5 Jahren festgehalten und das fiktive Geburtsdatum XXXX angenommen. Es wurde angenommen, dass das wahrscheinliche Alter des Beschwerdeführers zumindest 18,21 Jahre betragen würde. Im medizinischen Sachverständigen Gutachten vom 29.06.2016 wurde ein höchstmögliches Mindestalter zum Untersuchungsdatum von 17,5 Jahren festgehalten und das fiktive Geburtsdatum römisch 40 angenommen. Es wurde angenommen, dass das wahrscheinliche Alter des Beschwerdeführers zumindest 18,21 Jahre betragen würde. In der niederschriftlichen Einvernahme am 23.05.2018 gab der Beschwerdeführer befragt an, er habe nach dem Tod seines Vaters, in Kabul in einer Schneiderei gearbeitet und sei etwa zehn Mal von den Freunden seines Meisters vergewaltigt worden. Dem Beschwerdeführer wurde das fiktive Geburtsdatum vorgehalten, welchem er zustimmte. Er gab an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig und ohne Religion, er habe seine Religion noch nicht gewählt. Seine Eltern seien Sunniten. Er habe wegen seiner Volksgruppe oder Religion, persönlich keine Probleme in Afghanistan gehabt. Der Beschwerdeführer brachte drei Teilnahmebestätigungen und zwei Bestätigungsschreiben in Vorlage. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer an, vor dem Tod seines Vaters sei es ihm gut gegangen. Danach sei er in einem Gymnastikclub gewesen, hätte die Schule besucht und als Schneider gearbeitet. Der Beschwerdeführer gab an, er sei mehrmals vergewaltigt worden. Er habe Probleme mit den Vergewaltigern sowie mit dem Imam der Moschee und dem Onkel ms. gehabt. Nach der Vergewaltigung habe der Onkel ms. Kontakt zu den Taliban aufgenommen um den Beschwerdeführer töten zu lassen. Die Mutter hätte die Polizei von dem Vorfall informiert, jedoch die Täter hätten gute Kontakt zur Polizei gehabt und hätten tun und lassen können was sie wollten. Der Beschwerdeführer führte aus, er könne nicht nach Afghanistan zurückkehren, er sei Atheist, konfessionslos, er wolle keine Religion praktizieren, er würde nicht beten. Mit Bescheid des BFA vom 03.07.2018, Zl. XXXX unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchpunkt II. dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt und unter Spruchpunkt VI. die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt.Mit Bescheid des BFA vom 03.07.2018, Zl. römisch 40 unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchpunkt römisch zwei. dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt und unter Spruchpunkt römisch sechs. die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt. In der Begründung des Bescheides wurden die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt sowie Feststellungen zu Afghanistan getroffen. In der Beweiswürdigung wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer keine konkrete individuelle und asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen hätte können. Die angegebene Todesangst aufgrund des Ehrverlustes oder der religiösen Unsittlichkeit als Vergewaltigungsopfer, wurde als nicht glaubhaft festgestellt. Rechtlich begründend wurde zu Spruchteil I. insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller keine glaubhaften asylrelevanten Gründe im Sinne der GFK darlegen hätte können und daher begründete Furcht als Voraussetzung für die Asylgewährung ausgeschlossen werden könne. Hinsichtlich Spruchteil II. wurde auf eine mögliche inländische Fluchtalternative in Kabul oder einer anderen afghanischen Großstadt hingewiesen. Es könnten daher aus den individuellen persönlichen Verhältnissen keine Gefährdung im Sinne des § 8 AsylG abgeleitet werden. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller im Falle der Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sei, seine dringendsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG lägen nicht vor (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet verfüge. Er lebe erst seit relativ kurzer Zeit bei einer Gastfamilie und zeige durchaus Integrationsbemühungen. Unter Berücksichtigung des erst ca. zweieinhalbjährigen Aufenthaltes sei jedoch in Anbetracht des Verstoßes gegen die Einreisevorschriften auch nicht von einem schützenswerten Privatleben auszugehen und sei daher ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zu erteilen gewesen und eine Rückkehrentscheidung für zulässig zu erachten. Zu Spruchpunkt V. wurde insbesondere dargelegt, dass keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG vorliege und einer Abschiebung nach Afghanistan auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei; Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise wären ebenfalls nicht hervorgekommen (Spruchpunkt VI.).Rechtlich begründend wurde zu Spruchteil römisch eins. insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller keine glaubhaften asylrelevanten Gründe im Sinne der GFK darlegen hätte können und daher begründete Furcht als Voraussetzung für die Asylgewährung ausgeschlossen werden könne. Hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. wurde auf eine mögliche inländische Fluchtalternative in Kabul oder einer anderen afghanischen Großstadt hingewiesen. Es könnten daher aus den individuellen persönlichen Verhältnissen keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 8, AsylG abgeleitet werden. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller im Falle der Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sei, seine dringendsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG lägen nicht vor (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet verfüge. Er lebe erst seit relativ kurzer Zeit bei einer Gastfamilie und zeige durchaus Integrationsbemühungen. Unter Berücksichtigung des erst ca. zweieinhalbjährigen Aufenthaltes sei jedoch in Anbetracht des Verstoßes gegen die Einreisevorschriften auch nicht von einem schützenswerten Privatleben auszugehen und sei daher ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zu erteilen gewesen und eine Rückkehrentscheidung für zulässig zu erachten. Zu Spruchpunkt römisch fünf. wurde insbesondere dargelegt, dass keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG vorliege und einer Abschiebung nach Afghanistan auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei; Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise wären ebenfalls nicht hervorgekommen (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vertreten durch die XXXX fristgerecht, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung der Verfahrensvorschriften, gegen alle Spruchteile Beschwerde, in der zunächst der bisherige Verfahrensgang und das Vorbringen (gerafft) wiedergegeben wurde.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vertreten durch die römisch 40 fristgerecht, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung der Verfahrensvorschriften, gegen alle Spruchteile Beschwerde, in der zunächst der bisherige Verfahrensgang und das Vorbringen (gerafft) wiedergegeben wurde. Die Behörde habe in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben vervollständigt werden. Diese Pflicht habe die Behörde verletzt und das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Die Behörde habe keine Ermittlungen zur Lage von männlichen Opfern sexueller Gewalt angestellt. Die Behörde habe es unterlassen Ermittlungen zum Zugang zu staatlichen Schutz und zur Diskriminierung von Opfern sexueller Gewalt anzustellen. Weiters würden Berichte zur Lage von Personen denen unislamische Verhaltensweisen unterstellt werden, fehlen, sowie zur Lage von (vermeintlich) homosexuellen Männern in Afghanistan. Außerdem hätten sich die Länderfeststellungen kaum mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Am 26.01.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung einberaumt, an welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung und eine Dolmetscher teilnahmen. Ein Vertreter des BFA, Regionaldirektion Steiermark war entschuldigt nicht erschienen. Der Beschwerdeführer brachte eine Schulbesuchsbestätigung der XXXX eine Bildungsprognose XXXX , eine Teilnahmebestätigung an einem Seminar betreffend Aufklärungs-, Diskriminierungs- und Antirassismustraining und ein Bildungszertifikat (Deutschniveau A2) in Vorlage. Der Beschwerdeführer brachte eine Schulbesuchsbestätigung der römisch 40 eine Bildungsprognose römisch 40 , eine Teilnahmebestätigung an einem Seminar betreffend Aufklärungs-, Diskriminierungs- und Antirassismustraining und ein Bildungszertifikat (Deutschniveau A2) in Vorlage. Die Rechtsvertretung brachte zu Beginn der Verhandlung vor: „Ich möchte darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan sunnitischer Moslem war und den Islam seitens seiner Familie praktizieren musste. In Österreich hat sich der Beschwerdeführer gänzlich vom Islam abgewandt und weigert sich diesen zu praktizieren. Er hat bereits im Mai 2018 vor dem BFA angegeben, dass er ein Atheist ist und an keinen Gott glaubt. Er hat in der Zeit seines Aufenthaltes in Österreich auch westliche Werte verinnerlicht und hält sich an keine islamischen Regeln mehr. Der Beschwerdeführer legt offen dar, dass er ein Atheist ist und kam es deswegen auch zu einem Kontaktabbruch mit seiner Familie. Auch muslimische Freunde in Österreich haben mit dem Beschwerdeführer den Kontakt abgebrochen, nachdem der Beschwerdeführer ihnen erzählt hat, dass er Atheist ist. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass der muslimische Glaube der afghanischen Bevölkerung aufgedrängt wird und ist er bei einer allfälligen Rückkehr keineswegs gewillt, sich einen Glauben aufdrängen zu lassen bzw. diesen zu praktizieren. Diese Lebenseinstellung ist nunmehr ein Teil seiner Identität geworden und würde er bei einer allfälligen Rückkehr nicht nur einer Verfolgung durch seine Familie bzw. der Bevölkerung ausgesetzt sein, sondern auch seitens der Regierung, da Apostasie in Afghanistan mit dem Tod geahndet wird. Sohin wäre der Beschwerdeführer auf jedenfalls einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt.“ Der Beschwerdeführer gab befragt an, er halte sein bisheriges Vorbringen einschließlich der Beschwerde aufrecht. Er sei afghanischer Staatsangehöriger, sei Tadschike, seine Eltern seien sunnitische Moslems, er sei jetzt Atheist. Er habe sich gänzlich vom Islam losgesagt. Nachgefragt gab er an, er entstamme einer streng religiösen Familie. Er gab an, er sei im Jahr XXXX in Kabul geboren worden, sein Alter sei aufgrund einer Altersfeststellung festgelegt worden. Er habe in XXXX , das gehöre zur Stadt Kabul, gewohnt. Er habe immer in Kabul gewohnt. In Afghanistan hab er die neunte Klasse abgeschlossen. Er habe in Afghanistan ab dem

1. Lebensjahr, kurze Zeit als Schneider gearbeitet.Er gab an, er sei im Jahr römisch 40 in Kabul geboren worden, sein Alter sei aufgrund einer Altersfeststellung festgelegt worden. Er habe in römisch 40 , das gehöre zur Stadt Kabul, gewohnt. Er habe immer in Kabul gewohnt. In Afghanistan hab er die neunte Klasse abgeschlossen. Er habe in Afghanistan ab dem
2. Lebensjahr, kurze Zeit als Schneider gearbeitet. Seine Mutter und seine Schwester seien im Iran aufhältig. Er habe als er in Afghanistan gelebt habe seinen Glauben nicht viel ausgeübt und habe damals schon Probleme gehabt. Er habe sich vom Islam abgewendet, weil er als Kind vergewaltigt worden sei. Seine Vergewaltiger hätten keine Angst gehabt, denn es gäbe keinen Gott. In Afghanistan habe er wegen seiner Abwendung vom Islam mit dem Mullah Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer erzählte: „Als einziger Sohn der Familie musste ich alle Einkäufe erledigen und aus dem Haus gehen. Ich bin dabei dem Mullah begegnet. Er hat mich aufgefordert in die Moschee zu gehen und zu beten. Deswegen haben mich auch die Nachbarn schlecht behandelt.“ Nachgefragt gab der Beschwerdeführer an, der Mullah habe ihm gedroht und er habe ihn auch geschlagen. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Mutter darüber gesprochen. Seine Familie sei sehr streng religiös gewesen. Sein Onkel mütterlicherseits sei ein Mullah. Der Beschwerdeführer sei sehr schlecht behandelt worden. Seine Mutter hätte dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass wenn er in Afghanistan bleiben würde, er von den Verwandtet getötet werden würde, weil er den Glauben nicht praktizieren würde. Der Beschwerdeführer gab an, er habe nicht gefastet und sei nicht zur Moschee gegangen. Der Richter nahm von einer weiteren Befragung zu den vorgebrachten Vergewaltigungen im Einvernehmen mit der Rechtsvertretung Abstand. Der Beschwerdeführer erzählte weiter: „Zuerst sind wir umgezogen innerhalb von Kabul. Nachdem die Leute unser Haus gefunden haben, hat mir meine Mutter gesagt, dass ich das Land verlassen soll. Das war vor ca. 5 Jahren. Ich bin über Pakistan in den Iran und weiter in die Türkei über den Landweg. Dann bin ich über das Mittelmeer nach Griechenland und dann weiter über den Landweg nach Österreich.“ Der Beschwerdeführer erzählte, er habe noch Verwandte in Afghanistan, diese würden jedoch wissen, dass er sich vom Islam abgewendet hätte. Sie hätten Kontakt gehabt, jedoch sei der Beschwerdeführer von ihnen bedroht worden. Er habe seinem Onkel väterlicherseits von seinen Problemen erzählt. Dieser habe ihm geantwortet, dass Gott ihm helfen werde, ein Dokument in Österreich zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe seinem Onkel mitgeteilt, dass es keinen Gott gäbe und daraufhin habe der Onkel ihn bedroht. “Er hat gesagt, ich sei ein Ungläubiger. Wenn ich nach Afghanistan gehen würde, würde er mich sofort umbringen.“ Auf die Frage des Richters ob er jegliche Existenz Gottes leugnen würde, antwortet der Beschwerdeführer: „Als Kind wurde ich vergewaltigt. Wenn es wirklich einen Gott gäbe, hätte er mir geholfen. Deswegen glaube ich, dass es gar keinen Gott gibt.“ Er erläuterte dem Richter auch, dass man nach dem Tod begraben werden würde und es kein Weiterleben nach dem Tod gäbe und führte weiter aus: „In Ihrer Religion gibt es einen Gott und deswegen glaube ich an gar keinen Gott. Ich möchte in Freiheit ohne Gott leben. Die Menschen haben die Religion geschaffen.“ Er würde seine atheistische Einstellung auch nach außen hin zeigen. In der Unterkunft wüssten es alle und auch seine Freunde wissen es. In Afghanistan wüssten seine Onkel väterlicherseits als auch mütterlicherseits, die Nachbarn und weitere Verwandte von seinem Glaubensabfall Es hätte ihn nicht nur der Onkel väterlicherseits bedroht, denn seine zwei Onkel mütterlicherseits seien beide Mullahs. Er habe mit einem darüber gesprochen und der zweite hat zugehört. Danach habe er gesagt, wenn er den Beschwerdeführer in Afghanistan erwischen würde, würde er ihn enthaupten. Beide Onkel seien sehr streng religiös, sie hätten keinen Fernseher oder Radio. Sie hätten auch gesagt, dass man keine Jeans tragen solle. Er habe noch sporadisch Kontakt zu seiner Mutter, die ihm gesagt habe, er solle beten, damit Gott ihm helfe und er solle auf seine Worte achten. Der Beschwerdeführer gab an: „Wenn ich nach Afghanistan zurückkehren würde, würden mich meine Onkel mütterlicherseits und väterlicherseits umbringen, weil ich ein Ungläubiger geworden bin“. Nachgefragt gab er an, er trinke Alkohol und esse auch Schweinefleisch. Seine afghanischen Freunde in Österreich, hätten ihn schlecht behandelt, als sie erfahren hätten, dass er Atheist sei und sie hätten ihn auch Ungläubiger genannt. Sie hätten keinen Kontakt mehr. Befragt gab er an, für ihn sei es normal, wenn man homosexuell sei, er habe darüber jedoch nicht viele Informationen. Er habe auch Freunde die homosexuell seien. Er persönlich sei nicht homosexuell. In Afghanistan sei es verboten. Er sei auch der Ansicht, dass Männer und Frauen gleichgestellt sein sollten. Auf die Frage, ob er aktuell gesundheitliche oder psychischen Probleme habe, antwortete er, er fühle sich sehr schwach, sei jedoch in keiner ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung. In Österreich besuche er die XXXX . Derzeit könne er wegen des Lockdowns nicht in die Schule gehen. Seit zwei Monaten hätten sie keinen Unterricht. Er bereite sich auf den Pflichtschulabschluss vor, welchen er vor einer Prüfungskommission ablegen müsse. Er habe das Deutschdiplom A2 abgeschlossen. Er habe in Österreich schon gearbeitet. Als er am Semmering gelebt habe, hätte er über die Gemeinde als Straßenkehrer gearbeitet.In Österreich besuche er die römisch 40 . Derzeit könne er wegen des Lockdowns nicht in die Schule gehen. Seit zwei Monaten hätten sie keinen Unterricht. Er bereite sich auf den Pflichtschulabschluss vor, welchen er vor einer Prüfungskommission ablegen müsse. Er habe das Deutschdiplom A2 abgeschlossen. Er habe in Österreich schon gearbeitet. Als er am Semmering gelebt habe, hätte er über die Gemeinde als Straßenkehrer gearbeitet. Er habe auch österreichische Freunde. Er spiele viel Fußball. In Kabul sei er ein Profifußballer gewesen. Er würde gerne in Österreich eine Lehre machen und nebenbei Sport betreiben. Er habe der Tochter seiner Cousine das Fußball spielen beigebracht. Sie würde jetzt bei einem Verein in Österreich spielen. Wenn er nach Afghanistan zurückehren müsste, hätte er große Angst vor seinen Verwandten. Sie seien sehr religiös. Die Menschen in Afghanistan würden herausfinden, dass er den Islam nicht mehr praktizieren würde und würden den Beschwerdeführer töten. Er wolle sich nicht mehr an die Regeln halten, er möchte hier in Österreich die gewonnene Freiheit genießen. Er würde bei einer Rückkehr nicht regelmäßig in die Moschee gehen, beten und fasten. Er lehne das ab, da er an keinen Gott glaube. Er würde niemals beten und fasten. Er habe auch niemanden in Afghanistan, der ihn unterstützen könnte. Er würde seine Meinung offen sagen. Der Beschwerdeführer brachte eine Niederschrift des XXXX in Vorlage. Er gehöre in Österreich keiner anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft an, daher sei ein Austritt mangels Zugehörigkeit nicht möglich und damit könne auch keine Ausstellung einer Bestätigung über den Austritt erfolgen.Der Beschwerdeführer brachte eine Niederschrift des römisch 40 in Vorlage. Er gehöre in Österreich keiner anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft an, daher sei ein Austritt mangels Zugehörigkeit nicht möglich und damit könne auch keine Ausstellung einer Bestätigung über den Austritt erfolgen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
3. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig und wurde am XXXX in Afghanistan, in Kabul geboren. Er lebte bis zu seiner Ausreise in seinem Elternhaus in Kabul, besuchte die Schule und absolvierte eine Lehre als Schneider. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig und wurde am römisch 40 in Afghanistan, in Kabul geboren. Er lebte bis zu seiner Ausreise in seinem Elternhaus in Kabul, besuchte die Schule und absolvierte eine Lehre als Schneider. Der Beschwerdeführer wurde als sunnitischer Moslem erzogen. Er wurde als Kind vergewaltigt und glaubt seither an keinen Gott mehr. Er ist Atheist. Der Beschwerdeführer hat sich gänzlich vom Islam abgewandt. Er kann aus der Religionsgemeinschaft formell nicht ausgetreten, da er in keine islamische Religion eingeschrieben ist. Der Beschwerdeführer distanziert sich von allen Religionen. Seine Onkel vs. und ms bedrohen ihn als Ungläubigen. Seine Familie ist streng religiös. Dies zeigt sich schon dadurch, dass seine Onkel ms. Mullahs sind. Auch seine in Österreich muslemischen Freunde haben ihn als Ungläubigen beschimpft und deswegen den Kontakt zu ihm abgebrochen. Der Beschwerdeführer würde bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan keineswegs, zumindest nach außen hin wieder zum Islam zurückkehren. Er kann seine persönlichen Glaubensgrundsätze nicht leugnen. In Österreich hat der Beschwerdeführer mit dem Pflichtschulabschluss begonnen. Er hat Deutschprüfungen auf A2 Level erworben. Der Beschwerdeführer hat freiwilligen Arbeit bei der Gemeinde XXXX gemacht. In Österreich hat der Beschwerdeführer mit dem Pflichtschulabschluss begonnen. Er hat Deutschprüfungen auf A2 Level erworben. Der Beschwerdeführer hat freiwilligen Arbeit bei der Gemeinde römisch 40 gemacht. Der Beschwerdeführer lebt einen „sehr westlichen Lebensstil.“ Er isst Schweinefleisch und trinkt gerne Alkohol. Er liebt seine in Österreich gewonnene religiöse Freiheit und möchte diese leben. Zu Afghanistan wird Folgendes verfahrensbezogen festgestellt:
4. Politische Lage Letzte Änderung: 18.5.2020 Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.4.2019). Auf einer Fläche von ca. 632.000 Quadratkilometern (CIA 24.5.2019) leben ca. 32 Millionen Menschen (CSO 2019). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen (BFA 7.2016; vgl. Casolino 2011), die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen (BFA 7.2016; vergleiche Casolino 2011), die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Die ursprünglich für den
5. April 2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019). Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020; UNGASC 17.3.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, ist keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Die Präsidentenwahl hatte am
6. September stattgefunden. Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden. Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020).Die ursprünglich für den
7. April 2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019). Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020; UNGASC 17.3.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, ist keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Die Präsidentenwahl hatte am
8. September stattgefunden. Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden. Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Wochenlang stritten der amtierende Präsident Ashraf Ghani und sein ehemaliger Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah um die Macht in Kabul und darum wer die Präsidentschaftswahl im vergangenen September gewonnen hatte. Abdullah Abdullah beschuldigte die Wahlbehörden, Ghani begünstigt zu haben, und anerkannte das Resultat nicht (NZZ 20.4.2020). Am 9.3.2020 ließen sich sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vgl. TN 16.4.2020). Nach monatelanger politischer Krise (DP 17.5.2020; vgl. TN 11.5.2020), einigten sich der afghanische Präsident Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah auf eine Machtteilung: Abdullah wird die Friedensgespräche mit den Taliban leiten und Mitglieder seines Wahlkampfteams werden ins Regierungskabinett aufgenommen (DP 17.5.2020; vgl. BBC 17.5.2020; DW 17.5.2020).Wochenlang stritten der amtierende Präsident Ashraf Ghani und sein ehemaliger Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah um die Macht in Kabul und darum wer die Präsidentschaftswahl im vergangenen September gewonnen hatte. Abdullah Abdullah beschuldigte die Wahlbehörden, Ghani begünstigt zu haben, und anerkannte das Resultat nicht (NZZ 20.4.2020). Am 9.3.2020 ließen sich sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vergleiche TN 16.4.2020). Nach monatelanger politischer Krise (DP 17.5.2020; vergleiche TN 11.5.2020), einigten sich der afghanische Präsident Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah auf eine Machtteilung: Abdullah wird die Friedensgespräche mit den Taliban leiten und Mitglieder seines Wahlkampfteams werden ins Regierungskabinett aufgenommen (DP 17.5.2020; vergleiche BBC 17.5.2020; DW 17.5.2020). Anm.: Weitere Details zur Machtteilungsvereinbarung sind zum Zeitpunkt der Aktualisierung noch nicht bekannt (Stand: 18.5.2020) und werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben (BBC 17.5.2020). Anmerkung, Weitere Details zur Machtteilungsvereinbarung sind zum Zeitpunkt der Aktualisierung noch nicht bekannt (Stand: 18.5.2020) und werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben (BBC 17.5.2020). Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus oder Volksvertretung (Wolesi Jirga) mit 250 Abgeordneten (für 5 Jahre gewählt), sowie dem Oberhaus oder Ältestenrat (Meschrano Jirga) mit 102 Abgeordneten (AA 15.4.2019). Das Oberhaus setzt sich laut Verfassung zu je einem Drittel aus Vertretern der Provinz- und Distrikträte zusammen. Das letzte Drittel der Senatoren wird durch den Präsidenten bestimmt (AA 15.4.2019). Die Hälfte der vom Präsidenten entsandten Senatoren müssen Frauen sein. Weiters vergibt der Präsident zwei Sitze für die nomadischen Kutschi und zwei weitere an behinderte Personen. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 13.3.2019). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 13.3.2019, Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 13.3.2019, Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Ob das neue Parlament, das sich nach den Wahlen vom Oktober 2018 erst mit erheblicher Verzögerung im April 2019 konstituierte, eine andere Rolle einnehmen kann, muss sich zunächst noch erweisen. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist, doch nutzt das Parlament auch seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z.T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die Regierung der Nationalen Einheit als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 2.9.2019). Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
9. und
10. Oktober 2018 – mit Ausnahme der Provinz Ghazni – Parlamentswahlen statt (AA 15.4.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am
11. September 2019 statt (RFE/RL 20.10.2019).Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
12. und
13. Oktober 2018 – mit Ausnahme der Provinz Ghazni – Parlamentswahlen statt (AA 15.4.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am
14. September 2019 statt (RFE/RL 20.10.2019). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
15. und 21.10.2018 gaben etwa vier Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler, und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohungen durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen (USDOS 13.3.2019). Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen (TN 12.12.2018). Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.5.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“ (AAN 17.5.2019). Politische Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 29.5.2018). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Casolino 2011; vgl. MPI 27.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vgl. MPI 27.1.2004; USDOS 29.5.2018). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (MPI 27.1.2004).Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 29.5.2018). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Casolino 2011; vergleiche MPI 27.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vergleiche MPI 27.1.2004; USDOS 29.5.2018). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (MPI 27.1.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 2.9.2019). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 2.9.2019; vgl. AAN 6.5.2018, DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 2.9.2019).Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 2.9.2019). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 2.9.2019; vergleiche AAN 6.5.2018, DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 2.9.2019). Das derzeitige Wahlsystem ist personenbezogen, die Parteien können keine Kandidatenlisten erstellen, es sind keine Sitze für die Parteien reserviert und es ist den Parteien untersagt, Fraktionen im Parlament zu gründen. Der Parteivorsitz wird nicht durch parteiinterne Abläufe bestimmt, sondern wird eher wie ein partimoniales Erbgut gesehen, das von einer Generation an die nächste, vom Vater zum Sohn, übergeben wird. Die Menschen vertrauen den Parteien nicht und junge, gebildete Leute sind nicht gewillt, solchen Parteien beizutreten (DOA 17.3.2019). Friedens- und Versöhnungsprozess Die afghanischen Regierungskräfte und die Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Auch die Islamisten sind nicht stark genug, um die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020) – die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses. Diesem Abkommen zufolge hätten noch vor den für 10.03.2020 angesetzten inneren Friedensgesprächen, von den Taliban bis zu 1.000 Gefangene und von der Regierung 5.000 gefangene Taliban freigelassen werden sollen. Zum einen, verzögern die Unstimmigkeiten zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung über Umfang und Umsetzungstempo des Austauschs, die Gespräche (AJ 7.5.2020) [ Anm.: 800 Taliban-Gefangene entließ die afghanische Regierung, während die Taliban 100 der vereinbarten 1.000 Sicherheitskräfte frei ließen – (NPR 6.5.2020)], Andererseits stocken die Verhandlungen auch aufgrund des innerpolitischen Disputes zwischen Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, die beide die Präsidentschaft für sich beanspruchten. Die Taliban haben seit dem unterzeichneten Abkommen im Februar mehr als 4.500 Angriffe verübt. Die von dieser Gewalt am stärksten betroffenen Provinzen sind auch jene Provinzen, die am stärksten von COVID-19-Fällen betroffen sind (AJ 7.5.2020). In den innerafghanischen Gesprächen wird es um die künftige Staatsordnung, eine Machtteilung und die Integration der Aufständischen gehen (NZZ 20.4.2020).Die afghanischen Regierungskräfte und die Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Auch die Islamisten sind nicht stark genug, um die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020) – die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses. Diesem Abkommen zufolge hätten noch vor den für 10.03.2020 angesetzten inneren Friedensgesprächen, von den Taliban bis zu 1.000 Gefangene und von der Regierung 5.000 gefangene Taliban freigelassen werden sollen. Zum einen, verzögern die Unstimmigkeiten zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung über Umfang und Umsetzungstempo des Austauschs, die Gespräche (AJ 7.5.2020) [ Anmerkung, 800 Taliban-Gefangene entließ die afghanische Regierung, während die Taliban 100 der vereinbarten 1.000 Sicherheitskräfte frei ließen – (NPR 6.5.2020)], Andererseits stocken die Verhandlungen auch aufgrund des innerpolitischen Disputes zwischen Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, die beide die Präsidentschaft für sich beanspruchten. Die Taliban haben seit dem unterzeichneten Abkommen im Februar mehr als 4.500 Angriffe verübt. Die von dieser Gewalt am stärksten betroffenen Provinzen sind auch jene Provinzen, die am stärksten von COVID-19-Fällen betroffen sind (AJ 7.5.2020). In den innerafghanischen Gesprächen wird es um die künftige Staatsordnung, eine Machtteilung und die Integration der Aufständischen gehen (NZZ 20.4.2020). Das Abkommen mit den US-Amerikanern Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen (Stand Ende 2019: rund 6.700 Mann) sollen abgezogen werden. In den ersten 135 Tagen nach der Unterzeichnung werden die US-Amerikaner ihre Truppen in Afghanistan auf 8.600 Mann reduzieren. Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020).Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen (Stand Ende 2019: rund 6.700 Mann) sollen abgezogen werden. In den ersten 135 Tagen nach der Unterzeichnung werden die US-Amerikaner ihre Truppen in Afghanistan auf 8.600 Mann reduzieren. Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (2.9.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2015806/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Afghanistan_%28Stand_Juli_2019%29%2C_02.09.2019.pdf, Zugriff 11.9.2019 • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (15.4.2019): Afghanistan: Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/-/204718, Zugriff 7.6.2019 • AAN – Afghanistan Analysts Network (17.5.2019): The Results of Afghanistan’s 2018 Parliamentary Elections: A new, but incomplete Wolesi Jirga, https://www.afghanistan-analysts.org/the-results-of-afghanistans-2018-parliamentary-elections-a-new-but-incomplete-wolesi-jirga/, Zugriff 7.6.2019 • AAN – Afghanistan Analysts Network (6.5.2018): Afghanistan‘s Paradoxical Political Party System: A new AAN report, https://www.afghanistan-analysts.org/publication/aan-papers/outside-inside-afghanistans-paradoxical-political-party-system-2001-16/, Zugriff 11.6.2019 • AAN – Afghanistan Analysts Network (13.2.2015): The President‘s CEO Decree: Managing rather thean executive powers (now with full translation of the document), https://www.afghanistan-analysts.org/the-presidents-ceo-decree-managing-rather-then-executive-powers/, Zugriff 7.6.2019 • AJ – Al-Jazeera (7.5.2020): US Afghan envoy to meet Taliban in Qatar in new efforts for peace, https://www.aljazeera.com/news/2020/05/afghan-envoy-meet-taliban-qatar-efforts-peace-200507044349083.html, Zugriff 12.5.2020 • AM – Asia Maior