RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2021 GeschäftszahlL501 2228705-1 Spruch, L501 2228705-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.1.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Linz (im Folgenden "AMS") aus, dass der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") Notstandshilfe

§ 38i

Vm § 17 Abs. 1 und

§ 58i

Vm §§ 44 und 46 AlVG ab dem 7.1.2020 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, dass die bP am 7.1.2020 einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt habe.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.1.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Linz (im Folgenden "AMS") aus, dass der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins und

Paragraph 58, in Verbindung mit Paragraphen 44 und 46 AlVG ab dem 7.1.2020 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, dass die bP am 7.1.2020 einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt habe. In ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 22.1.2020 brachte die bP zusammengefasst vor, dass sie im Zeitraum vom 13.12.2019 bis 7.1.2020 keine Notstandshilfe erhalten habe. Angebliche hätte sie in dieser Angelegenheit im Vorfeld einen persönlichen Antrag dafür vom AMS mitgenommen, dies entspreche allerdings nicht der Wahrheit. In dieser Angelegenheit habe sie vom AMS angeblich zusätzlich auch zwei Briefe per Post bekommen, diese habe sie jedoch niemals erhalten. Sie seien angeblich wieder an das AMS zurückgeschickt worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5.2.2020 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG abgewiesen.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5.2.2020 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die bP am 7.1.2020 beim AMS Linz die Zuerkennung der Notstandshilfe beantragt habe. Das AMS habe ihr die Leistung ab diesem Tag im gesetzlichen Ausmaß mit Bescheid vom 15.1.2020 zuerkannt und angewiesen. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass der Antrag laut Dokumentation/Aktenvermerk von der Beraterin im Zuge der persönlichen Vorsprache persönlich und EDV-mäßig ausgegeben worden sei. Rechtlich folgerte die belangte Behörde, dass die Gründe, die die bP im Verfahren anführe, vom AMS wegen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht berücksichtigt werden könnten, weil aus der Dokumentation im Personenstamm eindeutig hervorgehe, dass die Beraterin den Antrag auf Notstandshilfe ausgegeben habe. Der Antrag der bP auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes (gemeint wohl: der Notstandshilfe) sei daher mit 7.1.2020 erfolgreich geltend gemacht worden. Mit Schriftsatz vom 12.2.2020 stellte die bP fristgerecht einen Vorlageantrag ("Beschwerde"). Darin brachte sie ergänzend vor, dass sie laut AMS den Antrag auf Notstandshilfe erhalten habe. Sie habe jedoch leider keinen Antrag auf Notstandshilfe per Post oder persönlich erhalten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.

1. Feststellungen:römisch zwei.
2. Feststellungen: Die bP machte am 7.1.2020 ihren Anspruch auf Notstandshilfe durch Stellung eines Antrags auf Notstandshilfe geltend. Das Antragsformular wurde der bP am genannten Tag ausgehändigt und wurde das Formular innerhalb der gesetzten Frist beim AMS abgegeben. Das Formular wies folgenden Vermerk auf: "Ausgegeben am (Geltendmachung) 07/01/20". Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.1.2020 stellte die belangte Behörde fest, dass der bP die Notstandshilfe ab dem 7.1.2020 gebührt. II.
3. Beweiswürdigung:römisch zwei.
4. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt des AMS Linz. Die getroffenen Feststellungen gehen unmittelbar aus dem Akteninhalt hervor. Die Ausgabe des Antragsformulars für die Zuerkennung von Notstandshilfe am 7.1.2020 ist unstrittig; das genannte Formular erliegt im Verwaltungsakt. Ebenso war nicht strittig, dass das Formular innerhalb der gesetzten Frist (bis zum 21.1.2020) persönlich beim AMS abgegeben wurde und die Geltendmachung damit zum 7.1.2020 erfolgt ist. Der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (Screenshot aus dem elektronischen Verfahrensakt) ist zu entnehmen, dass der bP bereits am 25.11.2019 ein Antrag auf Notstandshilfe mit einer Rückgabefrist bis 9.12.2019 ausgegeben worden sei. Als Antragsstatus hinsichtlich dieses Antrags wurde vermerkt "nicht zurückgebracht". Die bP selbst bestreitet in ihrer Beschwerde, dass sie einen solchen Antrag vom AMS erhalten (mitgenommen) habe, dies entspreche nicht der Wahrheit. Auch zwei Briefe des AMS habe sie niemals erhalten, diese seien angeblich an das AMS zurückgeschickt worden. Im Vorlageantrag bekräftigte die bP, dass sie vom AMS keinen Antrag auf Notstandshilfe per Post oder persönlich erhalten habe. Im Hinblick auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Notstandshilfe kann es dahingestellt bleiben, ob der bP bereits zu einem früheren Zeitpunkt (konkret am 25.11.2019) ein Antragsformular ausgehändigt wurde oder ob dies nicht der Fall war: In beiden Fällen steht außer Zweifel, dass eine Geltendmachung des Anspruchs mangels Abgabe des Formulars beim AMS nicht erfolgt ist. Dem Beschwerdevorbringen zufolge kommt eine frühere Geltendmachung allein deshalb nicht in Betracht, weil die bP ihrer Ansicht nach gar kein Antragsformular erhalten habe – sodass sich auch die Frage einer (fristgerechten) Einbringung eines solchen Formulars beim AMS nicht stellt. In Anbetracht der von Seiten der bP bestrittenen Empfangnahme des Antragsformulars war der belangten Behörde schließlich auch nicht entgegenzutreten, wenn sie davon ausgeht, dass ihr das – ihrer Dokumentation zufolge sehr wohl ausgegebene – Formular nicht zurückgegeben worden sei. Mangels vorliegender Anhaltspunkte für eine frühere Geltendmachung war daher im Ergebnis davon auszugehen, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Notstandhilfe erst mit Stellung des Antrags vom 7.1.2020 erfolgt ist. II.
5. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
6. Rechtliche Beurteilung: II.3.
7. Zuständigkeit, Entscheidung durch einen Senat, anzuwendendes Verfahrensrecht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. römisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch einen Senat, anzuwendendes Verfahrensrecht:,

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde II.3.

1. Maßgebliche gesetzliche Grundlagen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG):römisch zwei.3.
2. Maßgebliche gesetzliche Grundlagen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG): II.3.2.
3. § 17 AlVG lautet:römisch zwei.3.2.
4. Paragraph 17, AlVG lautet: Beginn des Bezuges § 17.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

§ 16Abs.

1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

Paragraph 16, Absatz eins, ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

Litera g, Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des Paragraph 46, Absatz 5,

§ 17Abs. 1 i

Vm § 38 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht

§ 16Al

VG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung.

Paragraph 17, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht

Paragraph 16, AlVG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung. Im konkreten Fall erfolgte die Geltendmachung des Anspruchs auf Notstandshilfe

§ 46Abs. 1 Al

VG am 7.1.2020, sodass der bP die Notstandshilfe

§ 17Abs. 1 i

Vm § 38 leg. cit. ab diesem Tag gebührt.Im konkreten Fall erfolgte die Geltendmachung des Anspruchs auf Notstandshilfe

Paragraph 46, Absatz eins, AlVG am 7.1.2020, sodass der bP die Notstandshilfe

Paragraph 17, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, leg. cit. ab diesem Tag gebührt. Das Vorbringen, der bP sei – anders als vom AMS dargestellt – nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Antragsformular ausgehändigt worden, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 46 AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar. Diese abschließende Normierung lässt es – selbst im Falle des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen – nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung zu sanieren (VwGH vom 14.1.2013, 2012/08/0284; vom 9.9.2015, Ra 2015/08/0052). Der Arbeitslose ist sogar in jenen Fällen, in denen er auf Grund einer von einem Organ des AMS schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft einen Schaden erleidet, der durch Anwendung des § 46 AlVG nicht abgewendet werden kann, auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche zu verweisen (VwGH 9.7.2015, Ra 2015/08/0037, mwN). Die formalisierte Antragstellung im Sinne des § 46 AlVG schließt also selbst eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Handlungen aus (VwGH vom 3.5.2007, 2006/08/0330; vom 10.4.2013, 2011/08/0017).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt Paragraph 46, AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar. Diese abschließende Normierung lässt es – selbst im Falle des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen – nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung zu sanieren (VwGH vom 14.1.2013, 2012/08/0284; vom 9.9.2015, Ra 2015/08/0052). Der Arbeitslose ist sogar in jenen Fällen, in denen er auf Grund einer von einem Organ des AMS schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft einen Schaden erleidet, der durch Anwendung des Paragraph 46, AlVG nicht abgewendet werden kann, auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche zu verweisen (VwGH 9.7.2015, Ra 2015/08/0037, mwN). Die formalisierte Antragstellung im Sinne des Paragraph 46, AlVG schließt also selbst eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Handlungen aus (VwGH vom 3.5.2007, 2006/08/0330; vom 10.4.2013, 2011/08/0017). Dadurch, dass die bP beim AMS nur das Antragsformular mit dem Vermerk Geltendmachung 7.1.2020 (rechtzeitig) eingebracht hat, ist der belangten Behörde kein Vorwurf zu machen, wenn sie – ohne Erwähnung eines früher ausgehändigten Antragsformulars im angefochtenen Bescheid – auf Basis der eindeutigen Gesetzeslage ausschließlich das eingebrachte Formular zur Beurteilung des relevanten Zeitpunktes für die Zuerkennung der Notstandshilfe heranzieht. Auf die Frage, ob der bP davor ein Antragsformular ausgefolgt wurde, kommt es bei dieser Sachlage nicht an (vgl. VwGH vom 18.11.2009, 2007/08/0226; vgl. auch VwGH vom 22.12.2009, 2007/08/0245).Dadurch, dass die bP beim AMS nur das Antragsformular mit dem Vermerk Geltendmachung 7.1.2020 (rechtzeitig) eingebracht hat, ist der belangten Behörde kein Vorwurf zu machen, wenn sie – ohne Erwähnung eines früher ausgehändigten Antragsformulars im angefochtenen Bescheid – auf Basis der eindeutigen Gesetzeslage ausschließlich das eingebrachte Formular zur Beurteilung des relevanten Zeitpunktes für die Zuerkennung der Notstandshilfe heranzieht. Auf die Frage, ob der bP davor ein Antragsformular ausgefolgt wurde, kommt es bei dieser Sachlage nicht an vergleiche VwGH vom 18.11.2009, 2007/08/0226; vergleiche auch VwGH vom 22.12.2009, 2007/08/0245). Selbst wenn man aber im Verhalten der belangten Behörde einen Fehler im Sinne von § 17 Abs. 4 AlVG erblicken würde, so wäre der Bescheid dennoch nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet; siehe dazu etwa wörtlich im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.7.2015, Ra 2015/08/0037, mit weiteren Judikaturhinweisen:Selbst wenn man aber im Verhalten der belangten Behörde einen Fehler im Sinne von Paragraph 17, Absatz 4, AlVG erblicken würde, so wäre der Bescheid dennoch nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet; siehe dazu etwa wörtlich im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.7.2015, Ra 2015/08/0037, mit weiteren Judikaturhinweisen: "§ 17 Abs. 4 AlVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2010, zuvor § 17 Abs. 3 AlVG) ermöglicht es der zuständigen Landesgeschäftsstelle unter den dort näher genannten Voraussetzungen zwar, die regionale Geschäftsstelle zwecks Abwendung eines Amtshaftungsanspruches amtswegig zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt zu ermächtigen, auf die Ausübung dieser Ermächtigungsbefugnis besteht jedoch kein Rechtsanspruch (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2013, Zl. 2012/08/0284, mwN). Schon die Textierung der genannten Bestimmung lässt erkennen, dass sie eine Ermächtigungsnorm im Verhältnis der Landesgeschäftsstelle zur regionalen Geschäftsstelle darstellt und sich nicht unmittelbar an die arbeitslose Person richtet. Insofern ist § 17 Abs. 3 AlVG an systematisch falscher Stelle eingefügt worden, da mit § 17 Abs. 3 (nunmehr Abs. 4) AlVG kein Anspruch der arbeitslosen Person gegenüber dem Arbeitsmarktservice geschaffen werden sollte. Eine Rechtsschutzlücke entsteht dadurch nicht, da es der arbeitslosen Person – wie schon vor der Einfügung des § 17 Abs. 3 AlVG – weiterhin möglich ist, durch das Arbeitsmarktservice schuldhaft verursachte Schäden im Amtshaftungsweg geltend zu machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2009/08/0290, mwN).""§ 17 Absatz 4, AlVG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2010,, zuvor Paragraph 17, Absatz 3, AlVG) ermöglicht es der zuständigen Landesgeschäftsstelle unter den dort näher genannten Voraussetzungen zwar, die regionale Geschäftsstelle zwecks Abwendung eines Amtshaftungsanspruches amtswegig zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt zu ermächtigen, auf die Ausübung dieser Ermächtigungsbefugnis besteht jedoch kein Rechtsanspruch vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2013, Zl. 2012/08/0284, mwN). Schon die Textierung der genannten Bestimmung lässt erkennen, dass sie eine Ermächtigungsnorm im Verhältnis der Landesgeschäftsstelle zur regionalen Geschäftsstelle darstellt und sich nicht unmittelbar an die arbeitslose Person richtet. Insofern ist Paragraph 17, Absatz 3, AlVG an systematisch falscher Stelle eingefügt worden, da mit Paragraph 17, Absatz 3, (nunmehr Absatz 4,) AlVG kein Anspruch der arbeitslosen Person gegenüber dem Arbeitsmarktservice geschaffen werden sollte. Eine Rechtsschutzlücke entsteht dadurch nicht, da es der arbeitslosen Person – wie schon vor der Einfügung des Paragraph 17, Absatz 3, AlVG – weiterhin möglich ist, durch das Arbeitsmarktservice schuldhaft verursachte Schäden im Amtshaftungsweg geltend zu machen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2009/08/0290, mwN)." Eine Konstellation, die eine rückwirkende Zuerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

§ 17Al

VG zulassen würde, liegt gegenständlich nicht vor.Eine Konstellation, die eine rückwirkende Zuerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Paragraph 17, AlVG zulassen würde, liegt gegenständlich nicht vor. Die belangte Behörde hat somit zu Recht ausgesprochen, dass der bP die Notstandshilfe (erst) ab dem 7.1.2020 gebührt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen - wie im Erkenntnis angeführt - zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und in der vorliegenden Entscheidung von der höchstrichterlichen Spruchpraxis auch nicht abgewichen wurde.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen - wie im Erkenntnis angeführt - zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und in der vorliegenden Entscheidung von der höchstrichterlichen Spruchpraxis auch nicht abgewichen wurde. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Eine mündliche Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall unterbleiben, weil sich Fragen der Beweiswürdigung nicht stellen, der maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage geklärt und als nicht ergänzungsbedürftig erachtet werden konnte. Es wurden für die gegenständliche Entscheidung weder noch zu klärende Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen noch Rechtsfragen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätten. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Eine mündliche Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall unterbleiben, weil sich Fragen der Beweiswürdigung nicht stellen, der maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage geklärt und als nicht ergänzungsbedürftig erachtet werden konnte. Es wurden für die gegenständliche Entscheidung weder noch zu klärende Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen noch Rechtsfragen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätten. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L501.2228705.1.00