RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2021 GeschäftszahlW182 2221985-2 Spruch, W182 2221985-2/3E W182 2221986-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Mongolei gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Ziffer 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Zudem wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55a Abs. FPG 1 besteht (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Begründend ging die Behörde von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der BF aus.Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 19.06.2019, Zlen 15-1076465106-150796635 (BF1) und 15-1076465509-150796754 (BF2), wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Mongolei gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Zudem wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55 a, Abs. FPG 1 besteht (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend ging die Behörde von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der BF aus. 1.

1. Die dagegen erhobenen Beschwerden der BF wurden - nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - mit Erkenntnissen des Bundesveraltungsgerichtes vom 23.01.2020 (zugestellt am 24.01.2020), Zlen. W247 2221985-1/5E (BF1) und W247 2221986-1/5E (BF2), als unbegründet abgewiesen, wobei gemäß § 55 Abs. 1 und 2 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde. 1.
2. Die dagegen erhobenen Beschwerden der BF wurden - nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - mit Erkenntnissen des Bundesveraltungsgerichtes vom 23.01.2020 (zugestellt am 24.01.2020), Zlen. W247 2221985-1/5E (BF1) und W247 2221986-1/5E (BF2), als unbegründet abgewiesen, wobei gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 2 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde. Dazu wurde u.a. festgestellt, dass das Vorbringen der BF hinsichtlich ihrer Verfolgungsgründe sich als nicht glaubhaft erwiesen habe. Im Falle einer Verbringung der BF in ihren Herkunftsstaat drohe diesen kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Im Herkunftsland leben die Mutter der BF1, ihre drei volljährigen Schwestern, sowie der ältere, volljährige Bruder der BF
3. Des Weiteren leben der Ehemann der BF1 und dessen Familie im Herkunftsstaat. Der BF2 unterhalte regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater. Sowohl zur Mutter der BF1 als auch zu den Geschwistern der BF1 bestehe ein regelmäßiger Kontakt. Die BF1 habe in Österreich ehrenamtlich in einem Pflege- und Betreuungszentrum gearbeitet. Der BF2 gehe in Österreich zur Schule. Der jüngere Bruder der BF1 halte sich in Österreich mit seiner Familie als Asylwerber auf. Es bestehe zu diesem seitens der BF kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Die BF1 habe in Österreich Deutschkurse bis zum Niveau A2 erfolgreich abgeschlossen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die BF an lebensbedrohlichen Erkrankungen (im Endstadium) leiden, die in der Mongolei nicht behandelbar wären. Die BF1 leide an allergischem Asthma bronchiale, Bluthochdruck, Rückenschmerzen sowie an Diabetes mellitus. Der minderjährige BF2 habe eine Allergie. Dazu wurde u.a. festgestellt, dass das Vorbringen der BF hinsichtlich ihrer Verfolgungsgründe sich als nicht glaubhaft erwiesen habe. Im Falle einer Verbringung der BF in ihren Herkunftsstaat drohe diesen kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Im Herkunftsland leben die Mutter der BF1, ihre drei volljährigen Schwestern, sowie der ältere, volljährige Bruder der BF
4. Des Weiteren leben der Ehemann der BF1 und dessen Familie im Herkunftsstaat. Der BF2 unterhalte regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater. Sowohl zur Mutter der BF1 als auch zu den Geschwistern der BF1 bestehe ein regelmäßiger Kontakt. Die BF1 habe in Österreich ehrenamtlich in einem Pflege- und Betreuungszentrum gearbeitet. Der BF2 gehe in Österreich zur Schule. Der jüngere Bruder der BF1 halte sich in Österreich mit seiner Familie als Asylwerber auf. Es bestehe zu diesem seitens der BF kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Die BF1 habe in Österreich Deutschkurse bis zum Niveau A2 erfolgreich abgeschlossen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die BF an lebensbedrohlichen Erkrankungen (im Endstadium) leiden, die in der Mongolei nicht behandelbar wären. Die BF1 leide an allergischem Asthma bronchiale, Bluthochdruck, Rückenschmerzen sowie an Diabetes mellitus. Der minderjährige BF2 habe eine Allergie.
5. Die BF sind trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen und Ausreiseverpflichtungen illegal im Bundesgebiet verblieben und haben am 06.03.2020 (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz gestellt. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2020 gab die BF1 auf die Frage, warum sie trotz ihres seit Jänner 2020 rechtskräftig entschiedenen Verfahrens neuerlich einen Asylantrag stelle, im Wesentlichen an, dass sie bei einem Telefonat mit ihrer Schwester am XXXX .2020 informiert worden sei, dass sie von der Polizei gesucht werde. Sie habe auch schon eine polizeiliche Ladung bekommen. Sie habe Angst, dass sie in der Mongolei festgenommen und ihr eine Straftat angehängt werde, die sie nicht begangen habe. Weiters habe sie Angst, dass ihr Sohn allein aufwachse. Es gebe auch keinen Kontakt zum leiblichen Vater. Der BF2 bestätigte im Wesentlichen die Angaben seiner Mutter.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2020 gab die BF1 auf die Frage, warum sie trotz ihres seit Jänner 2020 rechtskräftig entschiedenen Verfahrens neuerlich einen Asylantrag stelle, im Wesentlichen an, dass sie bei einem Telefonat mit ihrer Schwester am römisch 40 .2020 informiert worden sei, dass sie von der Polizei gesucht werde. Sie habe auch schon eine polizeiliche Ladung bekommen. Sie habe Angst, dass sie in der Mongolei festgenommen und ihr eine Straftat angehängt werde, die sie nicht begangen habe. Weiters habe sie Angst, dass ihr Sohn allein aufwachse. Es gebe auch keinen Kontakt zum leiblichen Vater. Der BF2 bestätigte im Wesentlichen die Angaben seiner Mutter. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 10.09.2020 legte die BF1 ein angebliches von einer Oberstaatsanwältin und einem Polizei-Oberstleutnant ausgestelltes mit XXXX 2020 datiertes „Mitteilungsblatt über Vorladung zu Polizei“ samt einer von einem Übersetzungsbüro beglaubigten Übersetzung vor, wonach eine Person mit dem im Spruch genannten Namen der BF1 „wegen der Vernehmung über eine schwerwiegende Straftat zum Zwecke als Zeuge, Geschädigte/r, ziviler Kläger/in, zivile/r Beklagte/r, Experte, Vernehmung als Beschuldigte/r, Bekanntmachung eines Gerichtsurteiles oder Vorladung zur Teilnahme am Ermittlungsverfahren“ am XXXX 2020 bei einem Polizeirevier in einem mongolischen Stadtbezirk erscheinen sollte. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 10.09.2020 legte die BF1 ein angebliches von einer Oberstaatsanwältin und einem Polizei-Oberstleutnant ausgestelltes mit römisch 40 2020 datiertes „Mitteilungsblatt über Vorladung zu Polizei“ samt einer von einem Übersetzungsbüro beglaubigten Übersetzung vor, wonach eine Person mit dem im Spruch genannten Namen der BF1 „wegen der Vernehmung über eine schwerwiegende Straftat zum Zwecke als Zeuge, Geschädigte/r, ziviler Kläger/in, zivile/r Beklagte/r, Experte, Vernehmung als Beschuldigte/r, Bekanntmachung eines Gerichtsurteiles oder Vorladung zur Teilnahme am Ermittlungsverfahren“ am römisch 40 2020 bei einem Polizeirevier in einem mongolischen Stadtbezirk erscheinen sollte. Dazu brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass sie im Februar von ihrer Schwester in einem Telefongespräch erfahren habe, dass sie eine Ladung von der Staatsanwaltschaft bekommen habe. ihre Schwester habe dazu gemeint, dass ein Strafverfahren gegen die BF1 eingeleitet worden sei und sie laut § 17/4/1 Strafgesetzbuch der Veruntreuung einer großen Menge Geldes sowie der Rufschädigung einer bekannten Persönlichkeit beschuldigt werde. Dieser Paragraph sei mit zwei bis acht Jahren Arrest bedroht. Die BF1 denke, dass seit ihrer Abreise aus der Mongolei falsche Gründe zusammengetragen worden seien und dies zu einem Strafverfahren geführt habe. Sie sei verleumdet worden. Die BF1 konnte auf Nachfragen keinerlei Angaben dazu machen, um welche Persönlichkeit es sich handeln würde bzw. wer sie verleumdet hätte. Auch sonst konnte sie keine Angaben dazu machen, was konkret in der Mongolei passiert sei. Auf Nachfragen erklärte die BF1, nie Geld veruntreut zu haben. Auf Vorhalt, warum sie dann deswegen angezeigt werden sollte, erklärte die BF1, dass sie glaube, dass während ihrer Abwesenheit Leute falsche Dokumente gesammelt und versucht hätten, die eigene Verantwortung auf jemanden zu schieben, der nicht da sei. Wer dies gewesen sein könnte, wisse sie nicht. Auf neuerlichen Vorhalt, ob dies bedeute, dass sie gar nicht wisse, was konkret passiert sei, erklärte die BF1: „Ich habe keine Ahnung“. Auf die Frage, ob sie Verfügungsgewalt über große Summen an Geld gehabt habe, gab sie an, als Lehrerin keinen Zugriff auf Geld gehabt zu haben. Auf die Frage, ob es nicht ein leichtes wäre, die Behörden in der Mongolei über diesen offensichtlichen Justizirrtum aufzuklären, gab sie an: „Meiner Ansicht nach werden viele unschuldige Leute verleumdet, man kann den normalen Bürgern alles vorwerfen. [Nach Rückübersetzung:] Die, welche Geld haben, können die Polizei und Justiz bestechen.“ Auf die Frage, wem es nützen würde, wenn sie bestraft werden würde, erklärte die BF1, dies nicht zu wissen. Auf Vorhalt, ob dies nicht jeglicher Lebenserfahrung widerspreche, gab sie an: „Ich weiß es nicht, ich kann keine bestimmte Personen nennen.“ Zu ihren alten Gründen gab sie lediglich an, dass diese negativ entschieden bzw. nicht angenommen worden seien und sie deshalb neue Gründe nennen wolle und über diese sprechen wolle. Dazu brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass sie im Februar von ihrer Schwester in einem Telefongespräch erfahren habe, dass sie eine Ladung von der Staatsanwaltschaft bekommen habe. ihre Schwester habe dazu gemeint, dass ein Strafverfahren gegen die BF1 eingeleitet worden sei und sie laut Paragraph 17 /, 4 /, eins, Strafgesetzbuch der Veruntreuung einer großen Menge Geldes sowie der Rufschädigung einer bekannten Persönlichkeit beschuldigt werde. Dieser Paragraph sei mit zwei bis acht Jahren Arrest bedroht. Die BF1 denke, dass seit ihrer Abreise aus der Mongolei falsche Gründe zusammengetragen worden seien und dies zu einem Strafverfahren geführt habe. Sie sei verleumdet worden. Die BF1 konnte auf Nachfragen keinerlei Angaben dazu machen, um welche Persönlichkeit es sich handeln würde bzw. wer sie verleumdet hätte. Auch sonst konnte sie keine Angaben dazu machen, was konkret in der Mongolei passiert sei. Auf Nachfragen erklärte die BF1, nie Geld veruntreut zu haben. Auf Vorhalt, warum sie dann deswegen angezeigt werden sollte, erklärte die BF1, dass sie glaube, dass während ihrer Abwesenheit Leute falsche Dokumente gesammelt und versucht hätten, die eigene Verantwortung auf jemanden zu schieben, der nicht da sei. Wer dies gewesen sein könnte, wisse sie nicht. Auf neuerlichen Vorhalt, ob dies bedeute, dass sie gar nicht wisse, was konkret passiert sei, erklärte die BF1: „Ich habe keine Ahnung“. Auf die Frage, ob sie Verfügungsgewalt über große Summen an Geld gehabt habe, gab sie an, als Lehrerin keinen Zugriff auf Geld gehabt zu haben. Auf die Frage, ob es nicht ein leichtes wäre, die Behörden in der Mongolei über diesen offensichtlichen Justizirrtum aufzuklären, gab sie an: „Meiner Ansicht nach werden viele unschuldige Leute verleumdet, man kann den normalen Bürgern alles vorwerfen. [Nach Rückübersetzung:] Die, welche Geld haben, können die Polizei und Justiz bestechen.“ Auf die Frage, wem es nützen würde, wenn sie bestraft werden würde, erklärte die BF1, dies nicht zu wissen. Auf Vorhalt, ob dies nicht jeglicher Lebenserfahrung widerspreche, gab sie an: „Ich weiß es nicht, ich kann keine bestimmte Personen nennen.“ Zu ihren alten Gründen gab sie lediglich an, dass diese negativ entschieden bzw. nicht angenommen worden seien und sie deshalb neue Gründe nennen wolle und über diese sprechen wolle. Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab sie neu an, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten habe, der ins Herkunftsland zurückgekehrt sei. Sie habe gehört, dass er ein schwerer Alkoholiker geworden sei. Er könnte aber auch verstorben sein. Sie wisse gar nichts von ihm. Zu ihren Familienangehörigen in der Mongolei habe sie Kontakt. Seit September 2020 sei sie in Österreich bei einem XXXX Verein, bei dem sie schon seit vier Jahren spiele. Sie habe viele österreichische Freunde. Seitdem sie seit Jänner keine Sozialhilfe bekomme, werde sie auch unterstützt. Sie habe ehrenamtlich in einem Pflegeheim gearbeitet. Sie habe Asthma und sei zuckerkrank. Sie benötige kein Insulin, da sie Diät halte und Sport betreibe. Aufgrund ihrer Situation habe sie auch Stress und leide unter Magenbeschwerden.Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab sie neu an, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten habe, der ins Herkunftsland zurückgekehrt sei. Sie habe gehört, dass er ein schwerer Alkoholiker geworden sei. Er könnte aber auch verstorben sein. Sie wisse gar nichts von ihm. Zu ihren Familienangehörigen in der Mongolei habe sie Kontakt. Seit September 2020 sei sie in Österreich bei einem römisch 40 Verein, bei dem sie schon seit vier Jahren spiele. Sie habe viele österreichische Freunde. Seitdem sie seit Jänner keine Sozialhilfe bekomme, werde sie auch unterstützt. Sie habe ehrenamtlich in einem Pflegeheim gearbeitet. Sie habe Asthma und sei zuckerkrank. Sie benötige kein Insulin, da sie Diät halte und Sport betreibe. Aufgrund ihrer Situation habe sie auch Stress und leide unter Magenbeschwerden. Der BF2 verwies im Wesentlichen auf die Fluchtgründe der Mutter. Warum sein Vater ins Herkunftsland zurückgekehrt sei, wisse er nicht. Der BF2 sei gesund. Er besuche eine Polytechnische Schule. In der Mongolei habe er die Volksschule absolviert. Er spreche auch Deutsch. In der Mongolei würde sich seine Großfamilie aufhalten. Zu einer Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Organisation in Österreich befragt, gab er an, Volleyball und Basketball zu spielen. Von den BF wurden zur Integration in Österreich u.a. folgende Dokumente vorgelegt: ein Konvolut an diversen Unterstützungserklärungen und Empfehlungsschreiben, aus denen im Wesentlichen hervorgeht, dass die BF in der Aufenthaltsgemeinde gut integriert und sehr hilfsbereit seien; eine Mitgliedsbestätigung eines Sportvereins für die BF1; eine Bestätigung eines Pflege- und Betreuungszentrums vom 07.09.2020, wonach die BF1 seit XXXX als ehrenamtliche Mitarbeiterin für sie tätig sei; eine Unterschriftenliste, aus der u.a. hervorgeht, dass die BF1 einmal wöchentlich mit Bewohnerinnen des Pflegeheims spazieren oder einkaufen gehe; ein ÖIF-Zertifikat vom 23.08.2019 über eine positiv absolvierte Integrationsprüfung (Niveau A2) der BF1; ein Schreiben eines gemeinnützigen Vereins an die österreichische Gesundheitskrankenkasse vom 16.07.2020, wonach die BF1 von diesem mit einem monatlichen Betrag von 250,- € unterstützt werde; ein Schreiben eines (weiteren) lokalen gemeinnützigen Vereins, wonach die BF von diesem finanzielle Unterstützung erhalten; eine Einstellungszusage für die BF1 vom August 2020 als Haushaltshilfe für 20 Wochenstunden; ein Anmeldeformular einer Polytechnischen Schule hinsichtlich des BF2 für das Schuljahr 2020/2021; ein lungenfachärztlicher Befund vom 25.07.2018 betreffend einer allergischen Sensibilisierung des BF2 gegen Gräser, Tierhaare und Milben mit der Folge einer verstopften Nase und Verschleimung.Von den BF wurden zur Integration in Österreich u.a. folgende Dokumente vorgelegt: ein Konvolut an diversen Unterstützungserklärungen und Empfehlungsschreiben, aus denen im Wesentlichen hervorgeht, dass die BF in der Aufenthaltsgemeinde gut integriert und sehr hilfsbereit seien; eine Mitgliedsbestätigung eines Sportvereins für die BF1; eine Bestätigung eines Pflege- und Betreuungszentrums vom 07.09.2020, wonach die BF1 seit römisch 40 als ehrenamtliche Mitarbeiterin für sie tätig sei; eine Unterschriftenliste, aus der u.a. hervorgeht, dass die BF1 einmal wöchentlich mit Bewohnerinnen des Pflegeheims spazieren oder einkaufen gehe; ein ÖIF-Zertifikat vom 23.08.2019 über eine positiv absolvierte Integrationsprüfung (Niveau A2) der BF1; ein Schreiben eines gemeinnützigen Vereins an die österreichische Gesundheitskrankenkasse vom 16.07.2020, wonach die BF1 von diesem mit einem monatlichen Betrag von 250,- € unterstützt werde; ein Schreiben eines (weiteren) lokalen gemeinnützigen Vereins, wonach die BF von diesem finanzielle Unterstützung erhalten; eine Einstellungszusage für die BF1 vom August 2020 als Haushaltshilfe für 20 Wochenstunden; ein Anmeldeformular einer Polytechnischen Schule hinsichtlich des BF2 für das Schuljahr 2020 aus 2021,; ein lungenfachärztlicher Befund vom 25.07.2018 betreffend einer allergischen Sensibilisierung des BF2 gegen Gräser, Tierhaare und Milben mit der Folge einer verstopften Nase und Verschleimung. Weder die BF1 noch der BF2 konnten mongolische Personaldokumente vorlegen. Weiters wurde für die BF eine schriftliche Stellungnahme vom 16.09.2020 vorgelegt, in der im Wesentlichen der Jahresbericht von Amnesty International zur Mongolei für den Zeitraum 2017/2018 wiedergegeben wurde. Das Schreiben enthält zudem Ausführungen zu Missständen im „verfallenen“ mongolischen Gesundheitssystem, wobei keine Quellen genannt werden. Im Übrigen wird darin erneut die Befürchtung der BF1 thematisiert, im Herkunftsstaat aufgrund der korrupten Verhältnisse ohne faires Gerichtsverfahren zu einer langjährigen, unmenschlichen Haftstrafe verurteilt zu werden.Weiters wurde für die BF eine schriftliche Stellungnahme vom 16.09.2020 vorgelegt, in der im Wesentlichen der Jahresbericht von Amnesty International zur Mongolei für den Zeitraum 2017 aus 2018, wiedergegeben wurde. Das Schreiben enthält zudem Ausführungen zu Missständen im „verfallenen“ mongolischen Gesundheitssystem, wobei keine Quellen genannt werden. Im Übrigen wird darin erneut die Befürchtung der BF1 thematisiert, im Herkunftsstaat aufgrund der korrupten Verhältnisse ohne faires Gerichtsverfahren zu einer langjährigen, unmenschlichen Haftstrafe verurteilt zu werden. 3.
6. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 68 Abs. 1 AVG bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt II.) zurückgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass nach § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.). 3.

1. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt römisch zwei.) zurückgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgesprochen, dass nach Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.). 3.
2. Seitens des Bundesamtes wurde in den Bescheiden im Wesentlichen festgestellt, dass die BF, eine Mutter und ihr minderjähriger Sohn, mongolische Staatsangehörige seien, wobei ihre Identität nicht feststehe. Im Juli 2015 seien sie zusammen mit dem Gatten der BF1 bzw. Vater des BF2 illegal ins Bundesgebiet eingereist und haben Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Etwa ein Jahr nach der Asylantragstellung sei der Gatte der BF1 freiwillig ins Herkunftsland zurückgekehrt, wobei sein Verfahren eingestellt worden sei. Das erste Asylverfahren der BF sei am 24.01.2020 rechtskräftig in zweiter Instanz abgeschlossen worden, wobei das gesamte Fluchtvorbingen sich als nicht glaubhaft erwiesen habe. Die von der BF1 im zweiten Verfahren neu angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien nicht glaubhaft nachvollziehbar und widersprüchlich. Es habe nicht festgestellt werden können, dass sie einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt seien bzw. gewesen seien. Darüber hinaus seien im gesamten Verfahrensverlauf keinerlei GFK-relevante Verfolgungs- oder Bedrohungsaspekte hervorgekommen. In ihrem Heimatland leben – neben dem Ehemann und der Schwiegerfamilie der BF1 – weiterhin ihre Mutter, drei erwachsene Schwestern und ihr älterer Bruder. Die BF1 sei in aufrechtem Kontakt zu ihren nahen Angehörigen in ihrem Heimatland geblieben. Die BF seien bis dato unbescholten geblieben. In Österreich lebe seit November 2014 der jüngerer Bruder der BF mit seiner Familie als Asylwerber (aktuell laufendes Verfahren mit negativem Asylbescheid in erster Instanz). Die BF1 stehe in keinem finanziellen oder sonstigem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Bruder bzw. dessen Familie in Österreich. Sonstige verfahrensrelevante soziale Bindungen und/oder wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben nicht festgestellt werden können. Es liege kein schützenswertes Privat- und Familienleben der BF in Österreich vor. Es liegen keine Umstände vor, die einer Rückkehrentscheidung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei entgegenstehen. 3.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat wurde unter Heranziehung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des Bundesamtes zur Mongolei (Stand: 20.10.2020) in den Bescheiden festgestellt: „[…] (Anmerkung: Die Feststellungen sind durch die Staatendokumentation des BFA zusammengestellt und entsprechen dem aktuellsten Stand). Länderspezifische Anmerkungen Hinweis: Das Länderinformationsblatt geht nicht oder nur eingeschränkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Reiseverkehrs in oder aus einem Land oder Bewegungseinschränkungen im Land. Dies betrifft insbesondere auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Möglichkeiten zur Selbst-Quarantäne, die Versorgungslage, wirtschaftliche, politische und andere Folgen, die derzeit nicht absehbar sind. Diesbezüglich darf jedoch auf die regelmäßigen Kurzinformationen der Staatendokumentation zur aktuellen COVID-19 Lage in bestimmten Ländern hingewiesen werden. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der John Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. COVID-19 Die Mongolei ist seit dem
4. Januar 2020 mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 konfrontiert. Im Land wurden sehr schnell strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (LIP 7.2020d). Kaum ein anderes Land hat so früh und so diszipliniert auf die Bedrohung reagiert wie die bitterarme und wirtschaftlich fast völlig von China abhängige Mongolei (DS 5.6.2020). Nach wie vor bewegen sich die Fallzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich. Dabei handelt es sich ausschließlich um aus dem Ausland importierte Fälle im staatlichen Quarantänesystem (AA 14.10.2020). Ende März 2020 hat die Regierung ein Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll (GTAI 10.8.2020). Der bei den Parlamentswahlen Ende Juni im Amt bestätigte Premierminister Ukhnaagiin Khurelsukh bezifferte den Umfang des Unterstützungspakets auf umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar (USD). Ein Anfang August 2020 im Parlament eingebrachter Nachtragshaushalt ermöglicht, dass mehrere der ursprünglich auf drei oder sechs Monate befristeten Maßnahmen länger gelten werden (GTAI 10.8.2020). Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht mehr möglich (BMEIA 8.5.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (14.10.2020): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuell, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 19.10.2020 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (19.10.2020): Mongolei (Mongolei), Aktuelle Hinweise, Stand 19.10.2020 (Unverändert gültig seit: 09.05.2020), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 19.10.2020 - DS – Der Standard (5.6.2020): Warum die Mongolei inmitten der Corona-Krise Schafe nach China schickte, https://www.derstandard.at/story/2000117887198/warum-die-mongolei-inmitten-der-corona-krise-schafe-nach-china, Zugriff 19.10.2020 - GTAI – German Trade & Invest (10.8.2020): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mongolei/covid-19-massnahmen-der-regierung-238750, Zugriff 19.10.2020 - LIP – LIPortal, Das Länderinformationsportal (7.2020d): Mongolei, Alltag, https://www.liportal.de/mongolei/ueberblick/#c57158, Zugriff 25.9.2020 Politische Lage Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen Russland und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von 3,2 Mio. Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Mio. Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (20187.2020) ca. 1,5 Mio. Menschen (CIA 10.9.2020; vgl. ÖB Peking 12.2019).Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen Russland und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von 3,2 Mio. Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Mio. Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (20187.2020) ca. 1,5 Mio. Menschen (CIA 10.9.2020; vergleiche ÖB Peking 12.2019). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich (BMZ o.D.). In den vergangenen 20-30 Jahren wurden in der Mongolei 16 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahl (USDOS
5. 6.2020). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2019; vgl. AA 9.2020a). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich (BMZ o.D.). In den vergangenen 20-30 Jahren wurden in der Mongolei 16 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahl (USDOS
6. 6.2020). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2019; vergleiche AA 9.2020a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 12.2019). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 12.2019). Die 76 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt (ÖB 12.2019). Nach der Revolution im Jahr 1990 hat sich in der Mongolei insgesamt eine stabile Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, freien Wahlen und Gewaltenteilung etabliert. Geprägt wurde diese positive Entwicklung jedoch auch durch extrem häufige Regierungswechsel. Skandale um Korruption in Politik und Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren immer wieder das Land erschüttert. Laut Meinung von Experten werden Wahlen in dem Land mittlerweile vor allem dazu genutzt, „aus Frustration über die nicht erfüllten Versprechen“ jene Partei abzuwählen, „die derzeit das Parlament kontrolliert“. In den vergangenen Jahrzehnten spielten insbesondere zwei Parteien eine wesentliche Rolle in der mongolischen Politik: Die ehemals kommunistische Staatspartei, die Mongolische Volkspartei (MVP), sowie die aus unterschiedlichen Oppositionsgruppen hervorgegangene Demokratische Partei (DP) (KAS 6.2020). Bei der Parlamentswahl vom
7. Juni 2020 erhielt die Regierungspartei Mongolische Volkspartei (MVP) von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh 62 der 76 Parlamentssitze (LIP 7.2020a; vgl. BAMF 22.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (LIP 7.2020a; vgl. BAMF 22.6.2020). Die Wahlbeteiligung betrug 73% (BAMF 29.6.2020). Bei der Parlamentswahl vom
8. Juni 2020 erhielt die Regierungspartei Mongolische Volkspartei (MVP) von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh 62 der 76 Parlamentssitze (LIP 7.2020a; vergleiche BAMF 22.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (LIP 7.2020a; vergleiche BAMF 22.6.2020). Die Wahlbeteiligung betrug 73% (BAMF 29.6.2020). Die Parlamentswahl fand wegen COVID-19 unter Einhaltung von entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen, wie Abstandsregeln und Messung der Körpertemperatur statt (BAMF 29.6.2020). Der alte und neue Premierminister der im Juli 2020 gebildeten Regierung heißt Ukhnaagiin Khurelsukh. Nachdem er in den Parteigremien mit 100% Zustimmung für das Amt nominiert worden war, stimmte am 2.7.2020 auch die große Mehrheit der Staatsversammlung dem Vorschlag zu. Der Regierung Khurelsukh gehören drei Frauen an (LIP 7.2020a). Noch profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik (KAS 4.5.2020). Doch steigt in Folge der COVID-19-Krise auch der Druck auf die Regierung (GW 25.8.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vgl. GW 25.8.2020). Ein Beibehalten der Restriktionen würde die wirtschaftliche Krise verstärken, die gerade den ärmsten Teil der Bevölkerung trifft. Andererseits würde ein Aufheben der Maßnahmen die Mongolei dem Risiko einer sprunghaften Ausbreitung und damit einer angesichts des unterentwickelten Gesundheitssystems unabwendbaren Katastrophe aussetzen. Noch hat es die Regierung durch umfangreiche Hilfspakete geschafft, öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen abzuwenden (KAS 6.2020).Noch profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik (KAS 4.5.2020). Doch steigt in Folge der COVID-19-Krise auch der Druck auf die Regierung (GW 25.8.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vergleiche GW 25.8.2020). Ein Beibehalten der Restriktionen würde die wirtschaftliche Krise verstärken, die gerade den ärmsten Teil der Bevölkerung trifft. Andererseits würde ein Aufheben der Maßnahmen die Mongolei dem Risiko einer sprunghaften Ausbreitung und damit einer angesichts des unterentwickelten Gesundheitssystems unabwendbaren Katastrophe aussetzen. Noch hat es die Regierung durch umfangreiche Hilfspakete geschafft, öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen abzuwenden (KAS 6.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (9.2020a): Mongolei – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222882, Zugriff 21.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (29.6.2020): Briefing Notes
9. Juni 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2033951/briefingnotes-kw27-2020.pdf, Zugriff 22.9.2020 - CIA – Central Intelligence Agency (10.9.2020): The World Factbook – Mongolia, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/mg.html, Zugriff 25.9.2020 - GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - LIP – LIPortal, Das Länderinformationsportal (7.2020a): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (4.5.2020): Corona-Krise in der Mongolei, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/corona-krise-in-der-mongolei, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Sicherheitslage Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Obwohl sich alle politischen Akteure über den demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des Landes einig sind, gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungsführung ist noch schwach und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen gering (BMZ o.D.). Nach der innenpolitischen Krise 2018 war die Mongolei von einer Reihe von innenpolitischen Reformen zur Sicherung der Stabilität des Landes gekennzeichnet (BMEIA 25.6.2020). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (Bertelsmann 29.4.2020). In der Mongolei gibt es einige kleine extrem nationalistischer Gruppen, die gelegentlich chinesische Staatsbürger angreifen. Die Existenz mongolischer Terrororganisationen ist nicht bekannt (GW 3.7.2020). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - hatten bisher kein Eskalationspotential (GW 4.7.2020), sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (Bertelsmann 29.4.2020). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 12.2019) durch Ultranationalisten (ÖB Peking 12.2019). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB Peking 12.2019). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 12.2019) durch Ultranationalisten (ÖB Peking 12.2019). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB Peking 12.2019). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (LIP 7.2020a; vgl. AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (LIP 7.2020a; vergleiche AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals, zuletzt bis zum
10. Oktober 2020 durch die Regierung verfügt (GW 27.8.2020; vgl. MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (BMEIA 25.9.2020).Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals, zuletzt bis zum
11. Oktober 2020 durch die Regierung verfügt (GW 27.8.2020; vergleiche MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (BMEIA 25.9.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (2.9.2020): Mongolei: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 23.9.2020 - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (25.9.2020): Mongolei (unverändert gültig seit 9.5.2020), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 25.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (25.6.2020): Außen- und Europapolitischer Bericht 2019, Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00150/imfname_806473.pdf, Zugriff 24.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (27.8.2020): Mongolia: International flights and rail services canceled until September 15 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/373106/mongolia-international-flights-and-rail-services-canceled-until-september-15-update-13, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (4.7.2020): Mongolia Country Report, Social Stability, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, Terrorism, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, War Risks, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - LIP – LIPortal, Das Länderinformationsportal (7.2020a): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 22.9.2020 - MSZ - Ministerstwo Spraw Zagranicznych (o.D.): Powrot Mongolia, https://www.gov.pl/web/dyplomacja/mongolia, Zugriff 5.10.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2019). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2019; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020).Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2019). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2019; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte
12. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Mio. Tögrök (MNT) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Mio. MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt. (ÖB Peking 12.2019). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes. Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (Bertelsmann 29.4.2020). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Doch haben die Verabschiedung von Gesetzesänderungen über die Rechtsstellung der Richter die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt (USDOS 11.3.2020). NGOs und Privatunternehmen berichten, dass Korruption und Einflussnahme im Justizsystem stattfindet (USDOS 11.3.2020; vgl. Bertelsmann 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen würden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch wurden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (Bertelsmann 29.4.2020). NGOs und Privatunternehmen berichten, dass Korruption und Einflussnahme im Justizsystem stattfindet (USDOS 11.3.2020; vergleiche Bertelsmann 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen würden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch wurden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (Bertelsmann 29.4.2020). Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 11.3.2020). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2019). Quellen: - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Die General Intelligence Agency, deren Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Nothilfe und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 11.3.2020). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 12.2019). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inkonsequent (USDOS 11.3.2020). Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 12.2019). Quellen: - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Korruption Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2019; vgl. TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 auf Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). 2018 erreichte die Mongolei den 93 Platz (von 198 Staaten) (TI 2018). Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2019; vergleiche TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 auf Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). 2018 erreichte die Mongolei den 93 Platz (von 198 Staaten) (TI 2018). Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018). In der mongolischen Öffentlichkeit setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung des Landes stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet und entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen. Weitere Reformen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind jedoch erforderlich (BMZ o.D.). Das am
13. Juli 2017 in Kraft getretene Strafgesetz führte höhere Strafen für Korruptionsvergehen von öffentlich Bediensteten und Regierungsvertretern sowie deren nächster Verwandtschaft ein. Das Gesetz erfordert von Regierungsvertretern auch die Offenlegung ihrer Vermögen an die Independent Authority Against Corruption (IAAC). Im März 2017 wurde ein staatliches Korruptionsbekämpfungsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren implementiert (USDOS 11.7.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vgl. ÖB 12.2019). Eine gesetzliche Schutzvorschrift liegt seit Ende 2016 jedoch im Entwurf vor (ÖB Peking 12.2019). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vergleiche ÖB 12.2019). Eine gesetzliche Schutzvorschrift liegt seit Ende 2016 jedoch im Entwurf vor (ÖB Peking 12.2019). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2019). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (Bertelsmann 29.4.2020; vgl. FH 4.3.2020). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (Bertelsmann 29.4.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Quellen: - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - TI - Transparency International