RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2021 GeschäftszahlW187 2238840-1 Spruch, W187 2238840-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 138Abs. 7 BVerg

G 2018 nicht weiter berücksichtigt, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 %. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine Vorreihung infolge einer Berichtigung eines Rechenfehlers ist nicht zulässig.Rechnerisch

Paragraph 138, Absatz 7, BVergG 2018 nicht weiter berücksichtigt, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 %. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine Vorreihung infolge einer Berichtigung eines Rechenfehlers ist nicht zulässig. … 1.1.31 Angebotsprüfung Die Prüfung der Angebote erfolgt nach den Bestimmungen der gegenständlichen Ausschreibungsunterlagen. Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten oder werden Mängel festgestellt, die das Angebot bzw den Bieter mit einer Ausscheidung bzw einem Ausschluss bedrohen und diese Mängel behebbar iSd BVergG 2018 sind, so hat der Bieter die Möglichkeit innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten (angemessenen) Frist eine verbindliche schriftliche Aufklärung abzugeben. Erfolgt seitens des Bieters keine fristgerechte Aufklärung, so wird – sofern in der Aufforderung zur Verbesserung nicht anderes festgelegt ist – das Angebot ausgeschieden. Die Wahl des Angebotes für den Zuschlag wird nach den hierfür in den vorstehenden Regelungen enthaltenen Kriterien und Bestimmungen getroffen. … D.1.2 Besondere Ausschreibungsbestimmungen Dienstleistungen … D.1 Ausschreibungsbestimmungen Die Ausschreibungsbestimmungen regeln alle Aspekte im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren. 1.1 Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen Die allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen sind dem Teil D.1 zu entnehmen. Die besonderen Ausschreibungsbestimmungen sind im nächsten Kapitel angeführt. 1.2 Besondere Ausschreibungsbestimmungen … 1.2.9 Preisermittlung für Dienstleistungen Der Bieter hat zur Darstellung der Preisermittlung eine Detailkalkulation vorzulegen. Diese ist auf Aufforderung durch die vergebende Stelle innerhalb von 7 KT nachzureichen. Die Detailkalkulation hat sämtliche preisbildenden Faktoren und Annahmen wie z.B. Stundenansätze, kalkuliertes Personal, kalkulierter (Misch-)Stundensatz, Sachaufwendungen, usw. zu beinhalten. Die Detailierung ist jedenfalls in einer Tiefe vorzunehmen, sodass die vergebende Stelle anhand der Detailkalkulation die Prüfung der Preisangemessenheit gemäß BVergG bzw. eine vertiefte Preisprüfung vornehmen kann. Zur Verfahrensbeschleunigung ersucht die vergebende Stelle die Detailkalkulation dem Angebot beizulegen. … D.3 Leistungsbeschreibung Dienstleistungen … D.3 Leistungsbeschreibung … 3.1.10 Preiskalkulation Nachstehend sind Hinweise zur Preiskalkulation angeführt, die eine Erstellung der Kalkulation erleichtern soll. Aus diesen Hinweisen kann keine Vollständigkeit abgeleitet werden. 1. 4. Die angebotenen Nachlässe (bzw. Zuschlags- und Nachlassfaktoren) kommen sowohl bei Entfall von Einzelobjekten oder zusätzlicher Beauftragung von Einzelobjekten als auch bei der Änderung von Längen- und Breitenangaben, Schwierigkeitsklassen, Stützweitenfaktoren, Höhenfaktoren, Erschwernisfaktoren, Teilleistungsfaktoren o.ä. zur Anwendung und sind daher dementsprechend zu kalkulieren. 5. Honorare für sonstige, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbare Leistungen sind entsprechend der der Ausschreibung zugrunde liegenden Honorarleitlinie/RVS unter Berücksichtigung des Nachlasses der jeweiligen Projektphase (Vorentwurf, Genereller Entwurf / Einreichprojekt, Detailentwurf / Bauprojekt) zu berechnen. Anzuwenden ist derjenige Nachlass, der einem angebotenen Objekt von Art und Größe am nächsten kommt. 6. Wurden Nachlässe getrennt nach Grundleistung und Option angeboten, so kommt für zusätzliche Leistungen, die nicht eindeutig einer Position bzw. Planungsphase zugeordnet werden können der für die Optionen angebotene Nachlass gem. Angebotsdeckblatt zur Anwendung. … D.4 Allgemeine Vertragsbestimmungen Dienstleistungen … D.4 Vertragsbestimmungen Der zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer (AN) abgeschlossene Vertrag wird auf der Grundlage nachstehender Vertragsbedingungen abgeschlossen. 4.1 Allgemeine Vertragsbestimmungen 4.1.1 Vertragsunterlagen Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner ergeben sich aus dem Vertrag, das sind die gesamten dem Vertragsabschluss zugrunde gelegten Unterlagen, nämlich 1. die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande gekommen ist (Auftragsschreiben) 2. die Angaben im Angebotsdeckblatt 3. die Bietererklärung 4. das mit Preisen versehene Leistungsverzeichnis 5. die Vertragsbestimmungen 6. die Beschreibung der Leistung 7. die Projektbeschreibung 8. die Ausschreibungsgrundlagen (sofern diese jeweils vorhanden sind). Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung. Die Vertragsbedingungen gelten uneingeschränkt auch für alle Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und optional zu erbringende Leistungen. Ergeben sich aus dem Vertrag Widersprüche, gelten die oben angeführten Unterlagen in der dort angegebenen Reihenfolge. … 4.1.15 Entgelt / Preisnachlässe Soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist, gelten Festpreise als vereinbart. Mit den vereinbarten Preisen sind sämtliche nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen und Nebenleistungen des AN abgegolten. Die angebotenen Preise gelten als Nettopreise im Sinne von § 11 Umsatzsteuergesetz.Mit den vereinbarten Preisen sind sämtliche nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen und Nebenleistungen des AN abgegolten. Die angebotenen Preise gelten als Nettopreise im Sinne von Paragraph 11, Umsatzsteuergesetz. Ist ein Preisnachlass in Prozenten angegeben, so kommt dieser für die tatsächlich ausgeführte Leistung zur Anwendung und ist nicht als Bauschbetrag zu werten. Er gilt auch für berichtigte Preise und für Zusatzleistungen. Ist ein Preisnachlass vom AN in einer bestimmten Summe angegeben, so wird diese zur Auftragssumme oder zu jenem Teil derselben, für welchen der Preisnachlass gewährt wurde, ins Verhältnis gesetzt und danach in einen prozentuellen Preisnachlass umgerechnet. Für diesen gilt der vorige Absatz. Nebenleistungen: Nebenleistungen verhältnismäßig geringfügige Leistungen, die der Usance entsprechend auch dann auszuführen sind, wenn sie in den Vertragsbestandteilen nicht angeführt sind, jedoch nur insoweit, als sie zur vollständigen sach- und fachgemäßen Ausführung der vertraglichen Leistung unerlässlich sind und mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehen Sie sind mit den vereinbarten Preisen abgegolten. … D.5 Leistungsverzeichnis Dienstleistungen 1. Berichtigung … 5 LEISTUNGSVERZEICHNIS

1. a)Vorbemerkungen Sämtliche Leistungen, die nach den Ausschreibungsunterlagen und den daraus abzuleitenden objektiv zu erwartenden Umständen der Leistungserbringung zu erbringen sind, sind vom Bieter zu erfassen und zu kalkulieren. Der Bieter ist verpflichtet, für den Fall erkennbarer wesentlicher Abweichungen zwischen Leistungsziel und Ausschreibungsunterlagen, diese Mängel im Zuge des Verfahrens beim Auftraggeber schriftlich zu rügen. Unterlässt er diese Rüge, ist davon auszugehen, dass der Bieter die Erreichung des Leistungszieles umfassend kalkuliert hat, in diesem Fall sind Nachforderungen ausgeschlossen. Insoweit in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten ist, dass allfällige Erschwernisse einzurechnen sind oder Leistungen mit den Einheitspreisen abgegolten sind, ist das so zu verstehen, dass dies nur für solche Erschwernisse gelten kann, die zum Zeitpunkt der Angebotserstellung aufgrund der Ausschreibungsunterlagen erkennbar und somit kalkulierbar waren. Sollten unkalkulierbare Leistungen vorliegen, hat der Bieter dies vor Ablauf der Angebotsfrist zu rügen, ansonsten von der Kalkulierbarkeit der Leistung ausgegangen wird. In diesem Fall sind Nachforderungen ausgeschlossen. Die Abrechnung der einzelnen Positionen erfolgt nach dem tatsächlich geleisteten Ausmaß unter Berücksichtigung der Ausschreibung und der Kalkulation und dem tatsächlichen Aufwand unter Zugrundelegung der vom Bieter angebotenen Einheitspreise und Pauschalen. Sofern für Leistungen aus der Leistungsbeschreibung keine Positionen vorgesehen sind, sind diese Leistungen mit den Einheitspreisen abgegolten.
2. b)Detailkalkulation Eine Detailkalkulation ist, soweit sie nicht bereits mit dem Angebot als dessen Bestandteil mit abgegeben werden, innerhalb der im Aufforderungsschreiben angeführten Frist nachzureichen.
3. c)Kalkulationsgrundlagen Allgemeines Für die Positionen zur Straßenplanung dient der Entwurf der RVS 06.01.22 ‚Aufwand und Kostenabschätzung – Bundesstraßen‘ sowie der RVS 06.01.21 ‚Ziel- und Aufgabenbeschreibung‘ als Kalkulationsgrundlage. Seitens der ausschreibenden Stelle werden die einzelnen für die Kalkulation erforderlichen Faktoren in den nachfolgenden Tabellen angegeben, um die Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen. Je nach erbrachtem Leistungsumfang werden die Längen, Stück bzw. Teilleistungsfaktoren zu 100% bzw. in reduzierter Form, sollten nur Teilbearbeitungen oder Überarbeitungen erforderlich sein, anteilsmäßig vergütet. Vom Auftraggeber wurden Annahmen getroffen, welcher Anteil laut Gebühr vss. in den verschiedenen Phasen zu bearbeiten ist. Sollte in einer Phase für einen Teilbereich eine volle Neubearbeitung erforderlich sein, wird der Teilleistungsfaktor gem. Gebühr vergütet. c.1) Projektdaten – Verrechnungslängen … c.2) Zugrundeliegende Grundwerte (H0) … c.4) Zugrundeliegende Teilleistungsfaktoren … Pos.1 Straßenplanung – Grundleistung Pos.1.1 Ausschreibungsplanung … Pos.1.1.2 Straßenplanung … Pos.1.1.3 Bodenmarkierung, Verkehrszeichen, Rückhaltesysteme … Pos.1.1.4 Entwässerung BP gem. RVS 06.01.21 / 22 Kanal, Graben, Mulde, Druckleitung Zwischenergebnis Aufschlag / Nachlass Positionspreis /.1 … /.4 Sonstige StraßenHA = 103,19/.4 Sonstige Straßen, HA = 103,19 /.5 Nebenwege / BegleitwegeHA = 309,58/.5 Nebenwege / Begleitwege, HA = 309,58 /.6 BauprovisorienHA = 103,19/.6 Bauprovisorien, HA = 103,19 BP gem. RVS 06.01.21 / 22 Becken Zwischenergebnis Aufschlag / Nachlass Positionspreis /.7 … Pos.2 Straßenplanung – Optionale Leistungen Pos.2.1 Ausführungsplanung– Optionale Leistungen … Pos.2.1.8 Überarbeitungen und Adaptierungen Honorarbasis Positionspreis /.1 Ausschreibungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 1.1.2 – 1.1.4 /.2 Ausführungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 2.1.1 Überarbeitungen und Adaptierungen …“ (Ausschreibung in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.3 Am 14. September 2020 fand von 11.02 Uhr bis 11.15 Uhr die Angebotsöffnung in Anwesenheit von Vertretern der Bieter statt. Dabei wurden folgende Angebote geöffnet: Bieter Grundleistung Option Gesamtpreis XXXX römisch 40 € XXXX € römisch 40 € XXXX € römisch 40 € 934.210,87 Bietergemeinschaft bestehend aus XXXX Bietergemeinschaft bestehend aus römisch 40 € XXXX € römisch 40 € XXXX € römisch 40 € 1.078.173,01 (Protokoll über die Angebotsöffnung vom 14. September 2020 in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.4 Die Antragstellerin hat im Angebotsdeckblatt keinen Preisnachlass angeboten. Ihr Angebot lautet auszugsweise wie folgt: „… D.5 Leistungsverzeichnis Dienstleistungen 1. Berichtigung … Pos.1 Straßenplanung – Grundleistung … Pos.1.1.4 Entwässerung BP gem. RVS 06.01.21 / 22 Kanal, Graben, Mulde, Druckleitung Zwischenergebnis Aufschlag / Nachlass Positionspreis … /.4 Sonstige StraßenHA = 103,19/.4 Sonstige Straßen, HA = 103,19 € XXXX € römisch 40 -10 % € XXXX € römisch 40 /.5 Nebenwege / BegleitwegeHA = 309,58/.5 Nebenwege / Begleitwege, HA = 309,58 € XXXX € römisch 40 -10 % € XXXX € römisch 40 /.6 BauprovisorienHA = 103,19/.6 Bauprovisorien, HA = 103,19 € XXXX € römisch 40 -10 % € XXXX € römisch 40 … Pos.2 Straßenplanung – Optionale Leistungen Pos.2.1 Ausführungsplanung– Optionale Leistungen … Pos.2.1.8 Überarbeitungen und Adaptierungen Honorarbasis Positionspreis /.1 Ausschreibungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 1.1.2 – 1.1.4 € XXXX € römisch 40 /.2 Ausführungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 2.1.1 € XXXX € römisch 40 Überarbeitungen und Adaptierungen € XXXX € römisch 40 …“ (Angebot der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.5 Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 forderte die Auftraggeberin die Antragstellerin gemäß D1.2.9 auf, die Detailkalkulation bis 15. Oktober 2020, 12.00 Uhr, über das Bieterportal nachzureichen. Die Antragstellerin reichte folgendes Dokument fristgerecht nach: „S1, Wr. Außenring Schnellstraße, 2. Bauabschnitt Schwechat – Groß Enzersdorf / Straßenplanung – BL 2.2 Ausschreibungs- und Ausführungsplanung (Option) Pos. Beschreibung n Einheit HA Einheits-preis H Nachlass Positionspreis 1 Straßenplanung – Grundleistung XXXX römisch 40 1.1 Bauprojekt XXXX römisch 40 … 1.1.4 Entwässerung 48 717,72 BP gem. RVS 06.01.21/22Kanal, Graben, Mulde, Druckleitung XXXX römisch 40 … 1.1.4.4 Sonstige Straßen 103,19 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 -40,00% XXXX römisch 40 1.1.4.5 Nebenwege/Begleitwege 309,58 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 -50,00% XXXX römisch 40 1.1.4.6 Bauprovisorien 103,19 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 -40,00% XXXX römisch 40 … 2 Straßenplanung – Optionale Leistungen XXXX römisch 40 2.1 Ausführungsplanung XXXX römisch 40 … 2.1.8 Überarbeitung und Adaptierungen XXXX römisch 40 2.1.8.1 Ausschreibungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 1.1.2 – 1.1.4 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 2.1.8.2 Ausführungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 2.1.1 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 … (Aufforderung zur Nachreichung vom 8. Oktober 2020 und Nachreichung in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.6 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 forderte die Auftraggeberin die Antragstellerin auf, gemäß Punkt 1.2.9 in Teil D1 eine Detailkalkulation bis 21. Oktober 2020, 12.00 Uhr, über das Bieterportal nachzureichen, die sämtliche preisbildende Faktoren und Annahmen wie zB Stundensätze, kalkuliertes Personal, kalkulierter (Misch-)Stundensatz, Sachaufwendungen, usw zu beinhalten habe. Die Antragstellerin reichte folgende Tabelle nach: Pos. Beschreibung n Einheit HA Einheits-preis H Nachlass Positionspreis Stunden- ansatz (€ 86,84/
4. h)Kalkulation Pauschale/Stk. bzw. Positionspreis 1 Straßenplanung – Grundleistung XXXX römisch 40 1.1 Bauprojekt XXXX römisch 40 … 1.1.4 Entwässerung 48 717,72 BP gem. RVS 06.01.21/22Kanal, Graben, Mulde, Druckleitung XXXX römisch 40 … 1.1.4.4 Sonstige Straßen 103,19 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 -40,00% XXXX römisch 40 1.1.4.5 Nebenwege/Begleitwege 309,58 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 -50,00% XXXX römisch 40 1.1.4.6 Bauprovisorien 103,19 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 -40,00% XXXX römisch 40 … 2 Straßenplanung – Optionale Leistungen XXXX römisch 40 2.1 Ausführungsplanung XXXX römisch 40 … 2.1.8 Überarbeitung und Adaptierungen XXXX römisch 40 2.1.8.1 Ausschreibungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 1.1.2 – 1.1.4 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 2.1.8.2 Ausführungsplanung Fix vorgegeben: 50% von 2.1.1 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 … (Aufforderung zur Nachreichung vom 14. Oktober 2020 und Nachreichung in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.7 Mit Schreiben vom 11. November 2020 sandete die Auftraggeberin die Antragstellerin folgende Aufforderung zur Aufklärung bis 18. November 2020, 12.10 Uhr: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihr Angebot zu oben genanntem Vergabeverfahren. Im Zuge der Angebotsprüfung haben wir nachstehende Sachverhalte festgestellt, die einer Aufklärung bedürfen: Im Zuge der Angebotsprüfung wurde in ihrem Angebot bei der Ermittlung der Positionspreise der Positionen 1.1.4.4 sonstiges Straßen, 1.1.4.5 Nebenwege, Begleitwege, 1.1.4.6 Bauprovisorien, 1.1.3.2 Sonstige Sachkosten sowie der Position 2.1.8.1 Ausschreibungsplanung Rechenfehler festgestellt. Gemäß den Bestimmungen des § 136 Abs 1 BvergG 2018 wird dazu folgendes festgelegt:Gemäß den Bestimmungen des Paragraph 136, Absatz eins, BvergG 2018 wird dazu folgendes festgelegt: Stimmt bei Angeboten mit Einheitspreisen der Positionspreis mit dem aufgrund der Menge und des Einheitspreises feststellbaren Preis nicht überein, so gelten die angegebene Menge und der angebotene Einheitspreis. Nach Abschluss der Rechnerischen Prüfung ergibt sich dadurch folgendes Ergebnis: Pos. Nr. Bezeichnung Ergebnis (EP) Nachlass PP lt. Angebot PP berichtigt 1.1.4.4 sonstiges Straßen XXXX römisch 40 -10% XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 1.1.4.5 Nebenwege, Begleitwege XXXX römisch 40 -10% XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 1.1.4.6 Bauprovisorien XXXX römisch 40 -10% XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 1.3.2 Sonstige Sachkosten XXXX römisch 40 - XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 2.1.8.1 Ausschreibungsplanung XXXX römisch 40 - XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Die Summe der Absolutbeträge der einzelnen Korrekturen beträgt demgemäß EUR 24.324,58 und erhöht die Angebotssumme um 2,26 % gegenüber dem ursprünglich angebotenen Gesamtpreis. Die dem Verfahren zu Grunde liegenden Ausschreibungsbestimmungen legen unter Punkt 1.1.24 folgendes fest: Rechnerisch

§ 138Abs. 7 BVerg

G 2018 nicht weiter berücksichtigt, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 %. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine Vorreihung infolge einer Berichtigung eines Rechenfehlers ist nicht zulässig.Rechnerisch

Paragraph 138, Absatz 7, BVergG 2018 nicht weiter berücksichtigt, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 %. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine Vorreihung infolge einer Berichtigung eines Rechenfehlers ist nicht zulässig. Aufgrund der Festlegungen in den Ausschreibungsbestimmungen bzw. aufgrund des § 141 Abs 1 Z 7 und Z 8 BVergG 2018 droht Ihrem Angebot die Ausscheidung.Aufgrund der Festlegungen in den Ausschreibungsbestimmungen bzw. aufgrund des Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 7 und Ziffer 8, BVergG 2018 droht Ihrem Angebot die Ausscheidung. Nachdem gemäß den Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen jedem Bieter, dessen Angebot von einer Ausscheidung bedroht ist, das Recht eingeräumt wird, Stellung zu nehmen, haben auch Sie die Möglichkeit, zu diesem Umstand innerhalb der Ihnen gemäß der Vergabeplattform gestellten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln. Wir ersuchen Sie, diese Umstände innerhalb der Ihnen gemäß der Vergabeplattform gestellten Frist aufzuklären. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihr Angebot ausgeschieden wird, sofern Sie es unterlassen, innerhalb der Ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder Ihre Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt (vgl § 141 Abs 2 BVergG 2018).“Wir ersuchen Sie, diese Umstände innerhalb der Ihnen gemäß der Vergabeplattform gestellten Frist aufzuklären. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihr Angebot ausgeschieden wird, sofern Sie es unterlassen, innerhalb der Ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder Ihre Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt vergleiche Paragraph 141, Absatz 2, BVergG 2018).“ (Aufforderung zur Nachreichung vom

1. November 2020 in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.8 Die Antragstellerin nahm mit dem Schreiben vom
2. November 2020 dazu wie folgt Stellung: „Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend die Aufforderung zur Aufklärung zum o.a. Verfahren nehmen wir wie folgt Stellung: In Ihrem Schreiben zitieren Sie das BVergG wie folgt: ‚Stimmt bei Angeboten mit Einheitspreisen der Positionspreis mit dem aufgrund der Menge und des Einheitspreises feststellbaren Preis nicht überein, so gelten die angegebene Menge und der angegebene Einheitspreis.‘ Position 1.1.4.4 bis Position 1.1.4.6 bzw. Pos. 2.1.8.1: Es handelt sich um keinen Rechenfehler, sondern um einen Übertragungsfehler der gewährten Nachlässe beim Ausfüllen des Angebotes. Der Einheitspreis ist der Preis nach Abzug des Nachlasses. Für den Einheitspreis ist in den Tabellen der Ausschreibung kein Feld vorgesehen. Im Angebot der Asfinag findet sich das Feld ‚Zwischenergebnis‘, auf den ein vom Bieter zu gewährendem Nachlass gegeben werden kann und aus dem sich der Positionspreis errechnet. Somit entspricht der Einheitspreis dem Positionspreis. Alle Einheitspreise bzw. Positionspreise und der Gesamtpreis sind richtig kalkuliert, richtig angegeben und bleiben unverändert. Bei der
3. Und
4. Aufforderung zur Nachreichung wurden bereits Kalkulation und Detailkalkulation übermittelt, aus der die schlüssige und richtige Kalkulation der Preise hervorgeht und daher kein Rechenfehler, sondern nur ein Übertragungsfehler vorliegt. Die Position 2.1.8.1 ergibt sich zwangsläufig aus der Vorgabe des Angebotes, die mit 50% der Summe aus den Positionen 1.1.2.-1.1.4 entsprechend definiert ist. Würde uns entgegen obiger Erläuterung der Übertragungsfehler für die Positionen 1.1.4.4 bis Position 1.1.4.6 dennoch Rechenfehler unterstellt werden, so setzt sich dieser konsekutiv auf die Position 2.1.8.1 fort. Mit dem Quellwert korrekt weiterzurechnen, kann nicht als weitere Fehler gewertet werden. Somit würde der vermeintliche Fehler der Positionen 1.1.2.-1.1.4 in Summe € 16.259,86 betragen und 1,51% der Angebotssumme entsprechen. Der Schwellwert von 2%, der ein Ausscheiden des Angebotes rechtfertigen würde, wäre somit nicht erreicht. Weiters untermauert unsere Berechnung der Position 2.1.8.1 die richtige Kalkulation der Positionen 1.1.2.-1.1.4 und den Fehler bei der Übertragung der Nachlässe. Position 1.3.1.2: Der Einheitspreis wurde gerundet im Angebot mit € 1,05 angegeben, tatsächlich wurde in der Kalkulation im Programm Microsoft Excel mit einem Einheitspreis von 1,0457 gerechnet, da auch in der am 08.10.2020 übermittelten Nachsendung der ausgedruckten Kalkulation aufgrund der programmspezifischen Einstellungen gerundet dargestellt wurde. Somit ergibt sich ein geringfügiger Rundungsfehler in der Höhe von €
5. Auf Verlangen können wir gerne die im Programm Excel erstellte Kalkulation im Format .xls übermitteln. Zusammenfassend stellen wir fest, dass alle Preise richtig kalkuliert und gerechnet wurden, kein Rechenfehler vorliegt, sondern nur ein Übertragungsfehler der Nachlässe für die Positionen 1.1.2.-1.1.
6. Es gelten alle Preise, insbesondere die angegebenen Positionspreise und der Gesamtpreis. Mit freundlichen Grüßen …“ (Aufklärung der Antragstellerin vom
7. November 2020 in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.9 Am
8. Jänner 2021 übermittelte die Auftraggeberin der Antragstellerin folgende Ausscheidensentscheidung vom
9. Jänner 2021: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf das oben angeführte Vergabeverfahren und bedanken uns zunächst für Ihr Angebot. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Angebot auszuscheiden war. Nach erfolgter Prüfung war Ihr Angebot aus folgenden Gründen auszuscheiden: Im Zuge der Angebotsprüfung wurde in ihrem Angebot bei der Ermittlung der Positionspreise bezüglich der Positionen 1.1.4.4 sonstiges Straßen, 1.1.4.5 Nebenwege, Begleitwege, 1.1.4.6 Bauprovisorien sowie der Position 2.1.8.1 Ausschreibungsplanung ein Rechenfehler festgestellt. Die Summe der Absolutbeträge der einzelnen Korrekturen beträgt EUR 24.195,53 und erhöht die Angebotssumme um 2,2 % gegenüber dem ursprünglich angebotenen Gesamtpreis. Die dem Verfahren zu Grunde liegenden bestandsfesten Ausschreibungsbestimmungen legen unter Punkt 1.1.24 folgendes fest: Rechnerisch

§ 138Abs. 7 BVerg

G 2018 nicht weiter berücksichtigt, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 %. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine Vorreihung infolge einer Berichtigung eines Rechenfehlers ist nicht zulässig.Rechnerisch

Paragraph 138, Absatz 7, BVergG 2018 nicht weiter berücksichtigt, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 %. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine Vorreihung infolge einer Berichtigung eines Rechenfehlers ist nicht zulässig. Am 11.11.2020 wurden sie unter Androhung der Ausscheidung um diesbezügliche Aufklärung ersucht. Dazu haben sie unter anderem wie folgt Stellung genommen: Position 1.1.4.4 bis Position 1.1.4.6 bzw. Pos. 2.1.8.1: Es handelt sich um keinen Rechenfehler, sondern um einen Übertragungsfehler der gewährten Nachlässe beim Ausfüllen des Angebotes. Der Einheitspreis ist der Preis nach Abzug des Nachlasses. Für den Einheitspreis ist in den Tabellen der Ausschreibung kein Feld vorgesehen. Im Angebot der Asfinag findet sich das Feld ‚Zwischenergebnis‘, auf den ein vom Bieter zu gewährendem Nachlass gegeben werden kann und aus dem sich der Positionspreis errechnet. Somit entspricht der Einheitspreis dem Positionspreis. Alle Einheitspreise bzw. Positionspreise und der Gesamtpreis sind richtig kalkuliert, richtig angegeben und bleiben unverändert. Bei der

1. Und
2. Aufforderung zur Nachreichung wurden bereits Kalkulation und Detailkalkulation übermittelt, aus der die schlüssige und richtige Kalkulation der Preise hervorgeht und daher kein Rechenfehler, sondern nur ein Übertragungsfehler vorliegt. In Ihrer Aufklärung vom 17.11.2020 halten sie fest, dass alle Einheitspreise bzw. Positionspreise und der Gesamtpreis richtig kalkuliert wurden und unverändert bleiben. Gemäß Ihrer Aufklärung wäre zur rechnerischen Korrektur Ihres Angebotes der angebotene Nachlass entsprechend der Höhe des Positionspreises zu berichtigen, da alle Einheitspreise, die Positionspreise sowie der Gesamtpreis richtig kalkuliert und von Ihnen auch ausdrücklich bestätigt wurden. Diese Form der Berichtigung führt im Ergebnis zu einer unzulässigen, vergaberechtswidrigen inhaltlichen Abänderung Ihres Angebotes. Aufgrund der Festlegungen in den Ausschreibungsbestimmungen, der von Ihnen erfolgten Aufklärung war daher ihr Angebot gemäß