Obsah (16)

§ 28Art. 133§ 66§ 14§ 15Art. 130§ 9§ 6§ 58§ 17§ 24§ 8§ 7§ 16§ 41§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2021 GeschäftszahlW198 2238271-1 SpruchW198 2238271-1/7E, W198 2238271-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS) vom 04.11.2020 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 20.10.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung

§ 66Al

VG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 keinen einzigen Tag Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen habe und daher kein Anspruch auf Einmalzahlung bestehe. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS) vom 04.11.2020 wurde der Antrag von römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 20.10.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung

Paragraph 66, AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 keinen einzigen Tag Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen habe und daher kein Anspruch auf Einmalzahlung bestehe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.11.2020 fristgerecht Beschwerde. Begründend führte er aus, dass aus den Gesetzesmaterialen zu § 66 AlVG hervorgehe, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht durchgehend bezogen werden müsse; Unterbrechungen durch kurze Beschäftigungen oder Krankenstände würden nicht schaden. Der Beschwerdeführer beziehe seit Mai 2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit Ende 2019 befinde er sich im Krankenstand. Die Einmalzahlung sei ihm bis dato nicht ausbezahlt worden und biete das Gesetz keine rechtliche Grundlage dafür. Es wäre eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schlechterstellung, Leistungsbeziehern, die unverschuldet krank geworden sind, anders zu behandeln.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.11.2020 fristgerecht Beschwerde. Begründend führte er aus, dass aus den Gesetzesmaterialen zu , Paragraph 66, AlVG hervorgehe, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht durchgehend bezogen werden müsse; Unterbrechungen durch kurze Beschäftigungen oder Krankenstände würden nicht schaden. Der Beschwerdeführer beziehe seit Mai 2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit Ende 2019 befinde er sich im Krankenstand. Die Einmalzahlung sei ihm bis dato nicht ausbezahlt worden und biete das Gesetz keine rechtliche Grundlage dafür. Es wäre eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schlechterstellung, Leistungsbeziehern, die unverschuldet krank geworden sind, anders zu behandeln.
3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG eine mit 17.12.2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Einmalzahlung erhalte, da er die Mindestanzahl an 60 Bezugstagen im maßgeblichen Zeitraum nicht erreiche. Er könne im Zeitraum Mai bis August 2020 keinen einzigen Bezugstag aufweisen. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG eine mit 17.12.2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Einmalzahlung erhalte, da er die Mindestanzahl an 60 Bezugstagen im maßgeblichen Zeitraum nicht erreiche. Er könne im Zeitraum Mai bis August 2020 keinen einzigen Bezugstag aufweisen. 4. Mit Schreiben vom 22.12.2020 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 04.01.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 04.01.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

1. In einer am 18.01.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Ergänzung zum Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, dass § 66 AlVG eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen Arbeitslosengeldbeziehern und Krankengeldbeziehern vornehme. Der Gesetzgeber schließe erkrankte Personen willkürlich von der Einmalzahlung aus, obwohl diese gleichermaßen von der Corona-Pandemie betroffen seien. Offenbar dürfte auch dem Gesetzgeber dieser unsachliche Wertungswiderspruch aufgefallen sein, sodass er bei der zweiten Einmalzahlung für den Zeitraum September bis November 2020 nunmehr Krankengeldbeziehern eine Einmalzahlung zuerkenne (§ 41 Abs. 5 AlVG). Es könne nicht nachvollzogen werden, wieso Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld allein deshalb ruhe, weil sie während ihrer Arbeitslosigkeit erkrankten und Krankengeld beziehen, nicht vom Personenkreis der Anspruchsberechtigten erfasst sind. Eine sachliche Begründung für den Ausschluss dieser Personengruppe finde sich nicht und sei auch nicht rechtfertigbar. Die von der belangten Behörde getroffene Feststellung, dass Zeiträume, in denen Krankengeld bezogen wurde, nicht zu berücksichtigen seien, sei zwar in Anbetracht des Gesetzeswortlautes nachvollziehbar, aber im Ergebnis sachlich nicht gerechtfertigt und stelle eine Ungleichbehandlung dar.
2. In einer am 18.01.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Ergänzung zum Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, dass Paragraph 66, AlVG eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen Arbeitslosengeldbeziehern und Krankengeldbeziehern vornehme. Der Gesetzgeber schließe erkrankte Personen willkürlich von der Einmalzahlung aus, obwohl diese gleichermaßen von der Corona-Pandemie betroffen seien. Offenbar dürfte auch dem Gesetzgeber dieser unsachliche Wertungswiderspruch aufgefallen sein, sodass er bei der zweiten Einmalzahlung für den Zeitraum September bis November 2020 nunmehr Krankengeldbeziehern eine Einmalzahlung zuerkenne (Paragraph 41, Absatz 5, AlVG). Es könne nicht nachvollzogen werden, wieso Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld allein deshalb ruhe, weil sie während ihrer Arbeitslosigkeit erkrankten und Krankengeld beziehen, nicht vom Personenkreis der Anspruchsberechtigten erfasst sind. Eine sachliche Begründung für den Ausschluss dieser Personengruppe finde sich nicht und sei auch nicht rechtfertigbar. Die von der belangten Behörde getroffene Feststellung, dass Zeiträume, in denen Krankengeld bezogen wurde, nicht zu berücksichtigen seien, sei zwar in Anbetracht des Gesetzeswortlautes nachvollziehbar, aber im Ergebnis sachlich nicht gerechtfertigt und stelle eine Ungleichbehandlung dar.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 21.01.2021 dem AMS die Ergänzung zum Vorlageantrag übermittelt und den Auftrag erteilt, darauf zu replizieren.
4. Am 22.01.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des AMS ein, in welcher auf die Ausführungen in der Ergänzung zum Vorlageantrag repliziert wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer bezieht seit 1994 wiederkehrend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt wurde ihm ab 04.06.2019 die Notstandhilfe zuerkannt, welche er bis 06.07.2019 bezog. Von 07.07.2019 bis 14.12.2020 hat der Beschwerdeführer durchgehend Krankengeld bezogen. Er hatte in diesem Zeitraum keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen, war nicht als arbeitssuchend vorgemerkt und hatte keinen Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus dem AlVG gestellt. Der Beschwerdeführer hat sohin im verfahrensrelevanten Zeitraum 01.05.2020 bis 31.08.2020 keinen einzigen Tag eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Am 20.10.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung von € 450,00

§ 66Abs. 1 Al

VG. Am 20.10.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung von € 450,00

Paragraph 66, Absatz eins, AlVG.

1. Beweiswürdigung: Der Bezug der Notstandshilfe von 04.06.2019 bis 06.07.2019 sowie der Bezug des Krankengeldes von 07.07.2019 bis 14.12.2020 ergeben sich aus dem Versicherungsverlauf sowie aus der vorliegenden Krankenstandsbescheinigung und sind unstrittig. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Einmalzahlung vom 20.10.2020 liegt im Akt ein. Der Sachverhalt ist in den entscheidungsrelevanten Bereichen unstrittig. Vorliegend handelt es sich vielmehr um eine reine Beurteilung einer Rechtsfrage.
2. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Hauffgasse.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Hauffgasse. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Der Sachverhalt ist unstrittig. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Der Sachverhalt ist unstrittig. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 66 Abs. 1 AlVG idF. BGBl.I Nr. 130/2020 lautet: Paragraph 66, Absatz eins, AlVG in der Fassung BGBl.I Nr. 130 aus 2020, lautet: „Personen, die in den Monaten Mai bis August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro. Die Einmalzahlung führt nicht zu einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung

§ 8Abs.

1 Z 2 lit. b ASVG. Ebenso gilt die Einmalzahlung nicht als steuerbares Einkommen und ist bei der Prüfung von Ansprüchen, Beiträgen oder Befreiungen auf Grund anderer Regelungen nicht zu berücksichtigen. Sie gilt als nicht anrechenbare Leistung

§ 7Abs.

5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.“„Personen, die in den Monaten Mai bis August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro. Die Einmalzahlung führt nicht zu einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASVG. Ebenso gilt die Einmalzahlung nicht als steuerbares Einkommen und ist bei der Prüfung von Ansprüchen, Beiträgen oder Befreiungen auf Grund anderer Regelungen nicht zu berücksichtigen. Sie gilt als nicht anrechenbare Leistung

Paragraph 7, Absatz 5, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.“ Der Beschwerdeführer beantragte die Auszahlung einer Einmalzahlung

§ 66Abs. 1 Al

VG. Das AMS wies diesen Antrag mangels Erfüllung der Voraussetzung des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ab. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass auch Beziehern von Krankengeld eine Einmalzahlung zustünde. Der Beschwerdeführer beantragte die Auszahlung einer Einmalzahlung

Paragraph 66, Absatz eins, AlVG. Das AMS wies diesen Antrag mangels Erfüllung der Voraussetzung des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ab. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass auch Beziehern von Krankengeld eine Einmalzahlung zustünde. Dieser Ansicht kann aus folgenden Erwägungen nicht gefolgt werden: Voraussetzung für die Gewährung einer Einmalzahlung

§ 66Abs. 1 Al

VG ist der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe an mindestens 60 Tagen in den Monaten Mai bis August 2020. Der Beschwerdeführer bezog in diesem Zeitraum – unbestritten – weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe, sondern stand im Zeitraum von 07.07.2019 bis 14.12.2020 durchgehend im Krankengeldbezug. Ab 07.07.2019 ruhte somit

§ 16Abs. 1 lit. a Al

VG der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe wegen Krankengeldbezug. Der Beschwerdeführer fällt daher als Bezieher von Krankengeld nicht in den Anwendungsbereich des § 66 Abs. 1 AlVG. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 66 Abs. 1 AlVG ist die Einmalzahlung für Personen vorgesehen, die im Zeitraum Mai bis August 2020 arbeitslos gemeldet waren und Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen. Dies ist beim Beschwerdeführer unstrittig nicht der Fall. Voraussetzung für die Gewährung einer Einmalzahlung

Paragraph 66, Absatz eins, AlVG ist der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe an mindestens 60 Tagen in den Monaten Mai bis August 2020. Der Beschwerdeführer bezog in diesem Zeitraum – unbestritten – weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe, sondern stand im Zeitraum von 07.07.2019 bis 14.12.2020 durchgehend im Krankengeldbezug. Ab 07.07.2019 ruhte somit

Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, AlVG der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe wegen Krankengeldbezug. Der Beschwerdeführer fällt daher als Bezieher von Krankengeld nicht in den Anwendungsbereich des Paragraph 66, Absatz eins, AlVG. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 66, Absatz eins, AlVG ist die Einmalzahlung für Personen vorgesehen, die im Zeitraum Mai bis August 2020 arbeitslos gemeldet waren und Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen. Dies ist beim Beschwerdeführer unstrittig nicht der Fall. Auch unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Regierungsvorlage 285 BlgNR XXII. GP ist eine andere Beurteilung nicht möglich.Auch unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Regierungsvorlage 285 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode ist eine andere Beurteilung nicht möglich. Zu § 66 AlVG, der eine Einmalzahlung in Höhe von € 450, vorsieht, führen die Erläuterungen zur RV 285 BlgNR XXII. GP aus: Zu Paragraph 66, AlVG, der eine Einmalzahlung in Höhe von € 450, vorsieht, führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 285 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode aus: „Personen, die infolge der Corona-Pandemie längere Zeit arbeitslos sind, erhalten als Hilfe in dieser besonderen Lebenslage eine Einmalzahlung. Diese Einmalzahlung soll einen Beitrag leisten, um die Zeit bis zur Wiedererlangung einer neuen Beschäftigung leichter überbrücken zu können. Die Einmalzahlung unterliegt nicht der Sozialversicherung. Voraussetzung für den Anspruch auf die Einmalzahlung ist, dass in den Monaten Mai bis August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen wurde. Die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung muss nicht durchgehend bezogen worden sein. Unterbrechungen durch kurzfristige Beschäftigungen oder Krankenstände schaden also nicht. Tage, für die der Leistungsbezug gesperrt wurde, zählen nicht zu den 60 Bezugstagen. Die neue Regelung soll mit 1. September 2020 in Kraft treten.“ Der Gesetzgeber hatte bei Einführung des § 66 AlVG offenkundig arbeitslose Personen vor Augen, die auf Grund der Coronapandemie länger arbeitslos sind und durch die Gewährung der Einmalzahlung in die Lage versetzt werden sollen, die Zeit bis zur Wiedererlangung einer neuen Beschäftigung leichter überbrücken zu können. Durch die eindeutige Bezugnahme auf die Wiedererlangung einer Beschäftigung ist klar, dass Bezieher von Krankengeld nicht erfasst werden sollen, da Personen, welche Krankengeld beziehen, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Erläuterungen lassen daher nicht den Schluss zu, dass auch Beziehern von Krankengeld eine Einmalzahlung gewährt werden soll.Der Gesetzgeber hatte bei Einführung des Paragraph 66, AlVG offenkundig arbeitslose Personen vor Augen, die auf Grund der Coronapandemie länger arbeitslos sind und durch die Gewährung der Einmalzahlung in die Lage versetzt werden sollen, die Zeit bis zur Wiedererlangung einer neuen Beschäftigung leichter überbrücken zu können. Durch die eindeutige Bezugnahme auf die Wiedererlangung einer Beschäftigung ist klar, dass Bezieher von Krankengeld nicht erfasst werden sollen, da Personen, welche Krankengeld beziehen, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Erläuterungen lassen daher nicht den Schluss zu, dass auch Beziehern von Krankengeld eine Einmalzahlung gewährt werden soll. Zu dem in der Ergänzung zum Vorlageantrag erwähnten § 41 Abs. 5 AlVG ist auf BGBl. I Nr. 130/2020 (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) zu verweisen, mit welcher § 41 Abs. 5 AlVG eingeführt wurde, wonach Personen, die in den Monaten September bis November 2020 im Anschluss an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Krankengeld

§ 41

in einem in Z 1 bis 3 festgelegten Ausmaß bezogen haben, zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise für Jänner 2021 eine Einmalzahlung in der in den Z 1 bis 3 festgelegten Höhe erhalten. Diese Bestimmung des § 41 Abs. 5 AlVG regelt die zweite Einmalzahlung; gegenständlich ist jedoch die erste Einmalzahlung

§ 66Abs. 1 Al

VG. Der Gesetzgeber hat eine rückwirkende Änderung für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum (die erste Einmalzahlung) nicht gemacht, was bedeutet, dass der Gesetzgeber offensichtlich bewusst eine Differenzierung hinsichtlich Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Krankengeldbeziehern machen wollte. Von einer planwidrigen Lücke kann also insofern nicht ausgegangen werden.Zu dem in der Ergänzung zum Vorlageantrag erwähnten Paragraph 41, Absatz 5, AlVG ist auf Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2020, (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) zu verweisen, mit welcher Paragraph 41, Absatz 5, AlVG eingeführt wurde, wonach Personen, die in den Monaten September bis November 2020 im Anschluss an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Krankengeld

Paragraph 41, in einem in Ziffer eins bis 3 festgelegten Ausmaß bezogen haben, zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise für Jänner 2021 eine Einmalzahlung in der in den Ziffer eins bis 3 festgelegten Höhe erhalten. Diese Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 5, AlVG regelt die zweite Einmalzahlung; gegenständlich ist jedoch die erste Einmalzahlung

Paragraph 66, Absatz eins, AlVG. Der Gesetzgeber hat eine rückwirkende Änderung für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum (die erste Einmalzahlung) nicht gemacht, was bedeutet, dass der Gesetzgeber offensichtlich bewusst eine Differenzierung hinsichtlich Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Krankengeldbeziehern machen wollte. Von einer planwidrigen Lücke kann also insofern nicht ausgegangen werden. Die Beschwerdeführer sieht im Ausschluss der Bezieher von Krankengeld von der Einmalzahlung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und führt aus, dass § 66 AlVG eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen Arbeitslosengeldbeziehern und Krankengeldbeziehern vornehme. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die Bezieher von Krankengeld dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Eine arbeitslose Person muss der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und arbeitswillig sein und etwa bereit sein, eine vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen. Dies alles trifft auf Bezieher von Krankengeld nicht zu. Eine Person, die Krankengeld bezieht, befindet sich damit nicht in derselben Situation wie eine arbeitslose Person. Vor diesem Hintergrund stellt sich § 66 Abs. 1 AlVG nicht als unsachlich dar.Die Beschwerdeführer sieht im Ausschluss der Bezieher von Krankengeld von der Einmalzahlung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und führt aus, dass Paragraph 66, AlVG eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen Arbeitslosengeldbeziehern und Krankengeldbeziehern vornehme. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die Bezieher von Krankengeld dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Eine arbeitslose Person muss der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und arbeitswillig sein und etwa bereit sein, eine vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen. Dies alles trifft auf Bezieher von Krankengeld nicht zu. Eine Person, die Krankengeld bezieht, befindet sich damit nicht in derselben Situation wie eine arbeitslose Person. Vor diesem Hintergrund stellt sich Paragraph 66, Absatz eins, AlVG nicht als unsachlich dar. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/08/0225). Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig vergleiche VwGH 27.11.2018, Ra 2018/08/0225). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W198.2238271.1.00