RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2021 GeschäftszahlL524 1413915-2 Spruch, L524 1413915-2/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Richt

Art. 8EMRK. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 03.04.2017, Zl. XXXX , gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2019, L509 1413915-2/10E, als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2020, E 3669/2019-18, wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Diese Rechtssache wurde auf Grund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.02.2021 der Gerichtsabteilung L509 abgenommen und am 01.03.2021 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung L524 zugewiesen. Noch während des laufenden Asylverfahrens und vor der abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stellte der Beschwerdeführer am 13.01.2017 gemäß Paragraph 55, AsylG einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 03.04.2017, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2019, L509 1413915-2/10E, als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2020, E 3669/2019-18, wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Diese Rechtssache wurde auf Grund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.02.2021 der Gerichtsabteilung L509 abgenommen und am 01.03.2021 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung L524 zugewiesen. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines

Art. 8EMRK wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des BFA vom 17.02.2020, Zl.

483024403/191139327, eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.05.2020, L510 1413915-4/7E, als unbegründet abgewiesen.Während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des BFA vom 17.02.2020, Zl.

483024403/191139327, eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.05.2020, L510 1413915-4/7E, als unbegründet abgewiesen. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und war damit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018, L526 1413915-3/15E, abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des BFA vom 17.02.2020, Zl. 483024403/191139327, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.05.2020, L510 1413915-4/7E, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Am 13.01.2017 stellte der Beschwerdeführer gemäß § 55 AsylG den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK.

Andere Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln stellte der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer verfügt über kein Aufenthaltsrechts für Österreich.Am 13.01.2017 stellte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 55, AsylG den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK.

Andere Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln stellte der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer verfügt über kein Aufenthaltsrechts für Österreich. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den angeführten Anträgen, den Bescheiden des BFA, den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gestellt hat und über kein Aufenthaltsrecht für Österreich verfügt, ergeben sich aus einem IZR-Auszug. IV. Rechtliche Beurteilung:römisch vier. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes lauten auszugsweise: „Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln Antragstellung und amtswegiges Verfahren § 58.

Art. 8EMRK wurde vom BFA gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, AsylG auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK wurde vom BFA gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem äußersten Rahmen seiner Prüfbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (vgl. VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134 unter Hinweis auf VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0031-0032).Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem äußersten Rahmen seiner Prüfbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat vergleiche VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134 unter Hinweis auf VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0031-0032). Das VwG darf in Fällen, in denen das BFA den Antrag eines Fremden auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314).Das VwG darf in Fällen, in denen das BFA den Antrag eines Fremden auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 nach Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht vergleiche VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 55 AsylG auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom BFA gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Zurückweisung des Antrags zu Recht erfolgte. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 VwGVG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden (vgl. VwGH 18.11.2020, Ra 2020/14/0113).Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, AsylG auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom BFA gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Zurückweisung des Antrags zu Recht erfolgte. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, VwGVG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden vergleiche VwGH 18.11.2020, Ra 2020/14/0113). Nach § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem

1. Hauptstück des Asylgesetzes zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt. Das BFA stützt im Spruch des angefochtenen Bescheides die Zurückweisung zwar auf § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG, jedoch ist die Begründung des angefochtenen Bescheides dazu widersprüchlich, da ausgeführt wird, dass das Stellen von mehreren Anträgen gemäß § 58 Abs. 9 AsylG unzulässig sei. Der Beschwerdeführer hat aber nicht mehrere Anträge gleichzeitig gestellt, sondern zuvor (bloß) einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des BFA war der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz noch anhängig, weshalb der Beschwerdeführer über ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfügte und die Zurückweisung daher – wie im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführt – gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG zu Recht erfolgte. Da jedoch der Antrag auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018, L526 1413915-3/15E, rechtskräftig abgewiesen wurde, verfügt der Beschwerdeführer seither nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz. Er verfügt auch nicht über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG. Da die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anzuwenden ist, ist der Zurückweisungstatbestand gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG nicht mehr erfüllt. Auch die übrigen Zurückweisungstatbestände des § 58 Abs. 9 AsylG liegen nicht vor, da sich der Beschwerdeführer nicht in einem Verfahren nach dem NAG befindet (Z 1) und auch nicht gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist (Z 3). Es sind somit die Voraussetzungen des § 58 Abs. 9 AsylG nicht erfüllt und eine Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die sich auf diese Bestimmung stützt, ist daher nicht zulässig. Nach Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem
2. Hauptstück des Asylgesetzes zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt. Das BFA stützt im Spruch des angefochtenen Bescheides die Zurückweisung zwar auf Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG, jedoch ist die Begründung des angefochtenen Bescheides dazu widersprüchlich, da ausgeführt wird, dass das Stellen von mehreren Anträgen gemäß Paragraph 58, Absatz 9, AsylG unzulässig sei. Der Beschwerdeführer hat aber nicht mehrere Anträge gleichzeitig gestellt, sondern zuvor (bloß) einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des BFA war der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz noch anhängig, weshalb der Beschwerdeführer über ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfügte und die Zurückweisung daher – wie im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführt – gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG zu Recht erfolgte. Da jedoch der Antrag auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018, L526 1413915-3/15E, rechtskräftig abgewiesen wurde, verfügt der Beschwerdeführer seither nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz. Er verfügt auch nicht über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG. Da die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anzuwenden ist, ist der Zurückweisungstatbestand gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG nicht mehr erfüllt. Auch die übrigen Zurückweisungstatbestände des Paragraph 58, Absatz 9, AsylG liegen nicht vor, da sich der Beschwerdeführer nicht in einem Verfahren nach dem NAG befindet (Ziffer eins,) und auch nicht gemäß Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist (Ziffer 3,). Es sind somit die Voraussetzungen des Paragraph 58, Absatz 9, AsylG nicht erfüllt und eine Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die sich auf diese Bestimmung stützt, ist daher nicht zulässig. In § 58 Abs. 10 AsylG wird zwar auch ein Zurückweisungstatbestand normiert, doch handelt es sich hier nicht um eine Zurückweisung wegen des Fehlens von Formalvoraussetzungen, wie dies in § 58 Abs. 9 AsylG der Fall ist. Gemäß § 58 Abs. 10 AsylG sind Anträge gemäß § 55 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Es handelt sich daher um eine inhaltliche Neubewertung des Sachverhalts. Würde vom Bundesverwaltungsgericht die Zurückweisung des gegenständlichen Antrags auf § 58 Abs. 10 AsylG gestützt werden, würde damit die Sache des Verfahrens überschritten werden, da der äußerste Rahmen der Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (vgl. VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134 unter Hinweis auf VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0031-0032). Das ist im vorliegenden Fall eine Zurückweisung gemäß § 58 Abs. 9 AsylG wegen des Fehlens von Formalvoraussetzungen.In Paragraph 58, Absatz 10, AsylG wird zwar auch ein Zurückweisungstatbestand normiert, doch handelt es sich hier nicht um eine Zurückweisung wegen des Fehlens von Formalvoraussetzungen, wie dies in Paragraph 58, Absatz 9, AsylG der Fall ist. Gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG sind Anträge gemäß Paragraph 55, als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Es handelt sich daher um eine inhaltliche Neubewertung des Sachverhalts. Würde vom Bundesverwaltungsgericht die Zurückweisung des gegenständlichen Antrags auf Paragraph 58, Absatz 10, AsylG gestützt werden, würde damit die Sache des Verfahrens überschritten werden, da der äußerste Rahmen der Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat vergleiche VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134 unter Hinweis auf VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0031-0032). Das ist im vorliegenden Fall eine Zurückweisung gemäß Paragraph 58, Absatz 9, AsylG wegen des Fehlens von Formalvoraussetzungen. Der angefochtene Bescheid ist daher ersatzlos zu beheben, da die Voraussetzungen des § 58 Abs. 9 AsylG im Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) erfüllt sind (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314).Der angefochtene Bescheid ist daher ersatzlos zu beheben, da die Voraussetzungen des Paragraph 58, Absatz 9, AsylG im Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) erfüllt sind vergleiche VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314). Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, da der angefochtene Bescheid aufzuheben war.Eine Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, da der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L524.1413915.2.00