RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2021 GeschäftszahlW123 2235530-1 Spruch, W123 2235530-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, wurde am 14.10.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Auf die Frage, warum die Beschwerdeführerin in Österreich wiederholt Diebstähle und andere Eigentumsdelikte begangen habe, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie einige Zeit Probleme gehabt habe und mit einer falschen Person zusammen gewesen sei und Fehler gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe kein Geld gehabt und habe Sachen wie Unterwäsche gestohlen. Die Beziehung sei zu Ende und nunmehr habe die Beschwerdeführerin keinen Drang mehr, Sachen zu stehlen. Auf den Vorhalt, dass die Beschwerdeführerin am 27.08.2019 neuerlich rechtskräftig wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden sei, brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie obdachlos und ohne Geld gewesen sei und deshalb gestohlen habe. Die Beschwerdeführerin gab ferner an, dass sie EUR 3.000,00 Schulden bei der Bank und Handyschulden in unbekannter Höhe habe. Sie habe schon bei Gericht ein Ansuchen um Privatkonkurs gestellt, aber noch keine Antwort bekommen. Derzeit zahle sie nichts zurück. Die Beschwerdeführerin habe keine Ersparnisse oder Vermögenswerte. Die Beschwerdeführerin habe in Serbien keine Adresse mehr. Als sie im Sommer 2019 in Serbien gewesen sei, habe sie bei Verwandten gewohnt.
2. Mit dem oben im Spruch bezeichneten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen die Beschwerdeführerin

§ 52Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) i

Vm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46

FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.),

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1, 4 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).2. Mit dem oben im Spruch bezeichneten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 52, Absatz 4, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, 4, FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Mit Schriftsatz vom 25.09.2020 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht vollumfänglich Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde und brachte zusammenfassend vor, dass die belangte Behörde bei der Erstellung der Gefährdungsprognose ausschließlich auf das Bestehen der strafrechtlichen Verurteilungen abgestellt habe. Die von der Beschwerdeführerin begangenen Straftaten seien nicht in längerer hart überlegter, wohlgeplanter Weise umgesetzt worden. Die Art und Weise der Begehung der angeführten Straftaten würden nicht auf eine beträchtliche kriminelle Energie hinweisen. Ferner sei der Strafrahmen vom Strafgericht nicht ansatzweise zur Gänze ausgeschöpft worden. Auch die Straftaten aus den Jahren 2012, 2017 und 2019 hätten bereits in Versuchsstadien geendet und seien mit sehr niedrig gesetzten bedingten Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen geahndet worden. Die Beschwerdeführerin verfüge darüber hinaus über erhebliche private und familiäre Bindungen zu den in Österreich aufhältigen Personen. Darüber hinaus verkenne die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Heimatland Serbien weder familiäre, noch soziale Bindungen (mehr) habe. Ihre Eltern seien bereits verstorben und würden keine Verwandten mehr in Serbien leben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Die Beschwerdeführerin führt die im Spruch angeführte Identität und ist serbische Staatsangehörige. 1.
4. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich geboren und hielt sich ab dem Alter von einem Jahr bis zu ihrem
5. Lebensjahr in Deutschland auf. Von 1974 bis 2004 lebte die Beschwerdeführerin in Serbien. In Serbien absolvierte die Beschwerdeführerin 8 Jahre die Grundschule und war als Reinigungskraft tätig. Die Eltern der Beschwerdeführerin sind verstorben. In Serbien leben entfernte Angehörige (Onkel, Tanten, Cousins) der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin ist ca. alle zwei Jahre in Serbien, zuletzt im Sommer 2019, wo sie bei Verwandten wohnte. Die Beschwerdeführerin ist geschieden und hat zwei erwachsene Kinder. Die Tochter der Beschwerdeführerin lebt in Deutschland, der Sohn der Beschwerdeführerin ist verheiratet und lebt in Österreich. Beide Kinder verfügen jeweils über Aufenthaltstitel. Die Beschwerdeführerin hält sich seit Ende 2004 im österreichischen Bundesgebiet auf und ist seither behördlich gemeldet. Die Beschwerdeführerin arbeitete in Österreich ebenfalls als Reinigungskraft gearbeitet und ist derzeit geringfügig (als Reinigungskraft) bei der Firma „ XXXX “ beschäftigt. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine Ersparnisse oder Vermögenswerte und hat Schulden bei der XXXX in der Höhe von EUR 3.000,00 sowie Handyschulden in unbekannter Höhe. Die Beschwerdeführerin verfügt über zertifizierte Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 und ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Die Beschwerdeführerin nimmt Thrombo ASS und ein weiteres Medikament gegen Schwindel.Die Beschwerdeführerin hält sich seit Ende 2004 im österreichischen Bundesgebiet auf und ist seither behördlich gemeldet. Die Beschwerdeführerin arbeitete in Österreich ebenfalls als Reinigungskraft gearbeitet und ist derzeit geringfügig (als Reinigungskraft) bei der Firma „ römisch 40 “ beschäftigt. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine Ersparnisse oder Vermögenswerte und hat Schulden bei der römisch 40 in der Höhe von EUR 3.000,00 sowie Handyschulden in unbekannter Höhe. Die Beschwerdeführerin verfügt über zertifizierte Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 und ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Die Beschwerdeführerin nimmt Thrombo ASS und ein weiteres Medikament gegen Schwindel. 1.
6. Der Beschwerdeführerin wurde mit Gültigkeit von 01.01.2012 bis 01.01.2015 ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35 ausgestellt. Am 18.12.2014 brachte die Beschwerdeführerin einen Zweckänderungsantrag auf einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ bei der zuständigen Niederlassungsbehörde MA35 eingebracht, welcher der Beschwerdeführerin durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA35 mit Gültigkeit ab 02.01.2015 ausgestellt wurde, da die Beschwerdeführerin das dafür erforderliche Sprachdiplom auf dem Niveau B1 vorweisen konnte. Im Folgenden stellte sich heraus, dass das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Sprachdiplom auf dem Niveau B1 eine Totalfälschung war. Die Beschwerdeführerin wurde diesbezüglich durch das Bezirksgericht Hietzing am 17.07.2017 rechtkräftig

§ 223Abs. 2 St

GB verurteilt.Im Folgenden stellte sich heraus, dass das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Sprachdiplom auf dem Niveau B1 eine Totalfälschung war. Die Beschwerdeführerin wurde diesbezüglich durch das Bezirksgericht Hietzing am 17.07.2017 rechtkräftig

Paragraph 223, Absatz 2, StGB verurteilt. Aufgrund der Erschleichung des Daueraufenthaltsrechts nahm die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35 den Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2014 mit Bescheid vom 06.09.2017

§ 69AVG wieder auf.

Dieser Wiederaufnahmebescheid ist seit 24.10.2017 in Rechtskraft und der Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin bei der zuständigen Niederlassungsbehörde MA 35 wieder offen.Aufgrund der Erschleichung des Daueraufenthaltsrechts nahm die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35 den Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2014 mit Bescheid vom 06.09.2017

Paragraph 69, AVG wieder auf. Dieser Wiederaufnahmebescheid ist seit 24.10.2017 in Rechtskraft und der Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin bei der zuständigen Niederlassungsbehörde MA 35 wieder offen. 1.

1. Im Strafregister scheinen folgende Verurteilungen der Beschwerdeführerin auf: 01) LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 22.07.2008 RK 26.07.200801) LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 22.07.2008 RK 26.07.2008 PAR 146 12 (
2. FALL) 15 147 ABS 1/1 (
3. FALL) U ABS 2 StGB Freiheitsstrafe 3 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 26.07.2008 zu LG F. STRAFS. WIEN XXXX RK 26.07.2008zu LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 RK 26.07.2008 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 26.07.2008 LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 08.06.2012LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 08.06.2012 02) BG MEIDLING XXXX vom 18.04.2012 RK 24.04.201202) BG MEIDLING römisch 40 vom 18.04.2012 RK 24.04.2012 § 15 StGB § 127 StGBParagraph 15, StGB Paragraph 127, StGB Datum der (letzten) Tat 10.12.2011 Freiheitsstrafe 2 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 24.04.2012 zu BG MEIDLING XXXX RK 24.04.2012zu BG MEIDLING römisch 40 RK 24.04.2012 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 24.04.2012 BG MEIDLING XXXX vom 24.07.2015BG MEIDLING römisch 40 vom 24.07.2015 03) BG HIETZING XXXX vom 11.07.2017 RK 17.07.201703) BG HIETZING römisch 40 vom 11.07.2017 RK 17.07.2017 § 223

§ 52Abs.

4 Z 4 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht.3.1.1.

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK lautet wie folgt:Artikel 8, EMRK lautet wie folgt:

Art. 8

EMRK regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, Zl. 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, Zl. 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, Zl. 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, Zl. 2013/22/0242). Bei einem über zehnjährigen inländischen Aufenthalt des Fremden ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung

Artikel 8

, EMRK regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese Rechtsprechung zu Artikel 8, EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, Zl. 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, Zl. 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, Zl. 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, Zl. 2013/22/0242). Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind aber auch unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen, wobei die "Zehn-Jahres-Grenze" in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rolle spielt, wenn einem Fremden kein erhebliches strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Hierbei kommt es ebenso auf den Zeitpunkt und der Art des jeweiligen Fehlverhaltens sowie das seither erfolgte Wohlverhalten an (vgl. VwGH 03.09.2015, Zl. 2015/21/0121; aber auch VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001).Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind aber auch unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen, wobei die "Zehn-Jahres-Grenze" in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rolle spielt, wenn einem Fremden kein erhebliches strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Hierbei kommt es ebenso auf den Zeitpunkt und der Art des jeweiligen Fehlverhaltens sowie das seither erfolgte Wohlverhalten an vergleiche VwGH 03.09.2015, Zl. 2015/21/0121; aber auch VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001). 3.1.

1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob eine Trennung der Familie den Eingriff in das Familienleben als unzulässig werten lassen könnte. In einem solchen Fall ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss dann aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden (vgl. VwGH 07.05.2014, 2012/22/0084). Zur Beurteilung dieses öffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung, wozu es näherer Feststellungen über die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild bedarf (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0162).Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Artikel 8, MRK zulässig ist, ist zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob eine Trennung der Familie den Eingriff in das Familienleben als unzulässig werten lassen könnte. In einem solchen Fall ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss dann aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden vergleiche VwGH 07.05.2014, 2012/22/0084). Zur Beurteilung dieses öffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung, wozu es näherer Feststellungen über die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild bedarf (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0162). Es wird nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin seit 2004 (nahezu) durchgehend im Bundesgebiet gemeldet ist. Ferner nicht, dass sie über Familienangehörige in Österreich verfügt. Jedoch ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu ihrem in Österreich lebenden erwachsenen Sohn und dessen Kindern sowie zu ihrer in Deutschland lebenden erwachsenen Tochter in der vorliegenden Konstellation über elektronische oder sonstige Kommunikationsmittel respektive Besuchen im Herkunftsstaat oder allenfalls Drittstaaten objektiv wie subjektiv möglich ist und angesichts ihrer Straftaten und der daraus resultierenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zumutbar (vgl. VwGH 01.03.2016, Zl. Ra 2015/18/0247; VwGH 23.02.2017, Zl. Ra 2016/21/0235, Rz 11). Es wird nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin seit 2004 (nahezu) durchgehend im Bundesgebiet gemeldet ist. Ferner nicht, dass sie über Familienangehörige in Österreich verfügt. Jedoch ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu ihrem in Österreich lebenden erwachsenen Sohn und dessen Kindern sowie zu ihrer in Deutschland lebenden erwachsenen Tochter in der vorliegenden Konstellation über elektronische oder sonstige Kommunikationsmittel respektive Besuchen im Herkunftsstaat oder allenfalls Drittstaaten objektiv wie subjektiv möglich ist und angesichts ihrer Straftaten und der daraus resultierenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zumutbar vergleiche VwGH 01.03.2016, Zl. Ra 2015/18/0247; VwGH 23.02.2017, Zl. Ra 2016/21/0235, Rz 11). Demgegenüber sind zu Lasten der Beschwerdeführerin die 5-fachen strafrechtlichen Verurteilungen anzuführen. Wenngleich es sich bei den verhängten Strafen „nur“ um bedingte (relativ kurze) Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen handelt, ist jedenfalls auffällig, dass die Beschwerdeführerin bereits 3-mal wegen Diebstahls verurteilt wurde, womit die Beschwerdeführerin aber diesbezüglich als „Wiederholungstäterin“ bezeichnet werden kann. Die letzte strafrechtliche Verurteilung wegen Diebstahls erging überdies erst am 21.08.
2. Ein aussagekräftiger Zeitraum von Wohlverhaltens liegt somit – aufgrund der noch offenen Probezeit von 3 Jahren – somit noch nicht vor. Zudem erschlich sich die Beschwerdeführerin durch die Vorlage eines gefälschten Deutschzertifikates ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Auch dieser Umstand ist bei der Interessenabwägung zum Nachteil der Beschwerdeführerin anzuführen. Hinsichtlich des Privatlebens des Beschwerdeführers ist anzuführen, dass zwar ein fast durchgehender 16-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet vorliegt und die Beschwerdeführerin Beschäftigungsverhältnissen in Österreich nachging bzw. derzeit auch nachgeht. Jedoch geht aus dem AJ-WEB-Auskunftsverfahren gleichfalls hervor, dass die Beschwerdeführerin von 2009 bis 2020 (teils für kurze, teils für längere Zeiträume) Arbeitslosengeld sowie Notstands- und Überbrückungshilfe in Anspruch nahm. Die Beschwerdeführerin verfügt – trotz eines bereits 16-jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet – lediglich über zertifizierte Deutschkenntnisse auf A2-Niveu und ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Darüber bestehen für die Beschwerdeführerin Schulden bei der Bank in einem höheren Ausmaß. Von „außerordentlichen“ Integrationsleistungen der Beschwerdeführerin kann somit nicht ausgegangen werden. Den privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet ist fallgegenständlich ihr mehrfach straffälliges Verhalten entgegenzuhalten.

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die für die Integration eines Fremden wesentliche soziale Komponente durch vom Fremden begangene Straftaten erheblich beeinträchtigt (vgl. etwa VwGH 30.01.2007, 2004/21/0045 mwH).Den privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet ist fallgegenständlich ihr mehrfach straffälliges Verhalten entgegenzuhalten.

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die für die Integration eines Fremden wesentliche soziale Komponente durch vom Fremden begangene Straftaten erheblich beeinträchtigt vergleiche etwa VwGH 30.01.2007, 2004/21/0045 mwH). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in ihrem Herkunftsstaat verfügt und ca. alle 2 Jahre nach Serbien fährt. 3.1.

1. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zuzukommen habe (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt.3.1.
2. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zuzukommen habe vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. war daher abzuweisen. 3.
3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. (Abschiebung)3.
4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. (Abschiebung)

§ 52Abs.

9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Im Hinblick auf die

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht behauptet.Im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht behauptet. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. war daher abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. war daher abzuweisen. 3.3. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkt III. du IV. (Frist für freiwillige Ausreise und aufschiebende Wirkung)3.3. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkt römisch drei. du römisch vier. (Frist für freiwillige Ausreise und aufschiebende Wirkung)

§ 55Abs.

4 FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

§ 18Abs.

2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gegenständlich wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18

2 Z 1 BFA-VG aberkannt.Gegenständlich wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, 2 Ziffer eins, BFA-VG aberkannt. Somit sprach die Behörde zu Recht aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht und war die Beschwerde in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. 3.4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt V. (Einreiseverbot)3.4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. (Einreiseverbot) 3.4.1.

§ 53Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, kann vom Bundesamt mit Bescheid mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.3.4.1.

Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, kann vom Bundesamt mit Bescheid mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

§ 53Abs.

3 FPG ist ein Einreiseverbot

Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat nach der Ziffer 1 erster Fall insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist ein Einreiseverbot

Absatz eins, für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat nach der Ziffer 1 erster Fall insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist.

§ 53Abs.

4 FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

Paragraph 53, Absatz 4, FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen. 3.4.

1. Die belangte Behörde erließ gegen die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen bzw. der Wiederholungstaten ein Einreiseverbot in der Dauer von 6 Jahren und stützte es auf § 53 Abs. 3 Z 1 und 4 FPG.3.4.
2. Die belangte Behörde erließ gegen die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen bzw. der Wiederholungstaten ein Einreiseverbot in der Dauer von 6 Jahren und stützte es auf Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins und 4 FPG. Ist der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt, so ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit indiziert (VwGH 27.01.2015, 2013/22/0298; vgl. VwGH 30.07.2014, 2013/22/0281).Ist der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt, so ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit indiziert (VwGH 27.01.2015, 2013/22/0298; vergleiche VwGH 30.07.2014, 2013/22/0281). Zwar wurde die Beschwerdeführerin zu relativ niedrigen bedingten Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen verurteilt. Doch wurde die Beschwerdeführerin in den letzten 5 Jahren immerhin 3-mal straffällig, davon 2-mal wegen Diebstahls. Derzeit läuft – aufgrund der letzten bedingten Haftstrafe – überdies eine Probezeit von 3 Jahren. Daher kann der Beschwerdeführerin auch noch keine positive Zukunftsprognose attestiert werden. Bei Erlassung eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK ihre Verhältnismäßigkeit am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Wird durch ein Einreiseverbot in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung demnach nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (vgl. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).Bei Erlassung eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, MRK ihre Verhältnismäßigkeit am Maßstab des Paragraph 9, BFA-VG zu prüfen. Wird durch ein Einreiseverbot in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung demnach nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist vergleiche VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062). Zu den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin wird auf die Ausführungen zur Rückkehrentscheidung verwiesen (vgl. oben, 3.1.3.).Zu den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin wird auf die Ausführungen zur Rückkehrentscheidung verwiesen vergleiche oben, 3.1.3.). Der Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte anderer) dringend geboten sei, steht nichts entgegen und wird das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin durch die begangenen Strafdelikte stark gemindert.Der Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte anderer) dringend geboten sei, steht nichts entgegen und wird das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin durch die begangenen Strafdelikte stark gemindert. Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen ist sohin zur Auffassung zu gelangen, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung von im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten ist und somit den Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen.Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen ist sohin zur Auffassung zu gelangen, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung von im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zielen dringend geboten ist und somit den Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen. Daher ist die belangte Behörde somit zu Recht von der Rechtsmäßigkeit der Verhängung eines Einreiseverbotes ausgegangen, erweist sich dieses nämlich vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten als erforderlich, um der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Gefährlichkeit zu begegnen. 3.4.
3. Im gegenständlichen Fall erweist sich allerdings die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots von 6 Jahren als nicht angemessen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes ist neben dem konkreten Fehlverhalten und dem Unrechtsgehalt der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründen auch die familiären und privaten Umstände des Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen. Wie bereits oben in den Erwägungen zur Rückkehrentscheidung dargelegt lebt die Beschwerdeführerin fast 16 Jahre durchgehend im Bundesgebiet und verfügt über familiäre Bindungen in Österreich. Diese Umstände wurden jedoch von der belangten Behörde bei Verhängung des 6-jährigen Einreiseverbotes nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Das verhängte 6-jährige Einreiseverbot erscheint daher als überschießend und war auf angemessene 4 Jahre zu reduzieren. Eine weitere Reduktion war jedoch auch bei Berücksichtigung von privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin nicht möglich. Die mit dem Einreiseverbot einhergehende zeitweilige Unmöglichkeit für die Beschwerdeführerin, ihre Familienangehörigen in Österreich bzw. in den vom Einreiseverbot betroffenen Mitgliedstaaten zu besuchen, ist im öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Verbrechen und einem geordneten Fremdenwesen in Kauf zu nehmen. 3.4.
4. Der Beschwerde war somit nur teilweise stattzugeben und im darüberhinausgehenden Umfang abzuweisen. 3.
5. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Es konnte daher die gegenständliche Entscheidung auf Grund der Aktenlage getroffen und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – ungeachtet des Antrages im Beschwerdeschriftsatz – abgesehen werden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter A) zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter A) zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W123.2235530.1.00