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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2021 GeschäftszahlW185 2239907-1 Spruch, W185 2239907-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen BBU-GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2021, Zl 1271956204/201222195, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen BBU-GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2021, Zl 1271956204/201222195, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 05.12.2020 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Einer im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 06.11.2020 in Rumänien um Asyl angesucht hat. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.12.2020 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. Er habe Syrien im August 2018 verlassen und sei illegal in den Irak gereist, wo er sich für mehr als 2 Jahre aufgehalten habe. Anschließend sei er über die Türkei, Griechenland, Albanien, den Kosovo, Serbien, Rumänien, Ungarn und die Slowakei nach Österreich gelangt. In Griechenland, in Ungarn und in der Slowakei habe er keinen Behördenkontakt gehabt und sei auch nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. In Rumänien hingegen habe der Beschwerdeführer sowohl Behördenkontakt als auch eine erkennungsdienstliche Behandlung gehabt. In Rumänien habe der Beschwerdeführer unter Zwang die Fingerabdrücke abgeben müssen; er sei in diesem Zusammenhang von Polizisten auch geschlagen worden. Eine Befragung habe er in seinem etwa 40-tägigen Aufenthalt in Rumänien nicht gehabt. In Rumänien würde man nicht als Mensch behandelt. Sein Zielland sei Deutschland, zumal sich dort seit einigen Jahren ein Bruder und eine Schwester von ihm aufhalten würden. Am 17.12.2020 richtete das Bundesamt ein auf Art 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf die Eurodac-Treffer mit Rumänien und den vom Beschwerdeführer angegeben Reiseweg. Am 17.12.2020 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: „Dublin III-VO“) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf die Eurodac-Treffer mit Rumänien und den vom Beschwerdeführer angegeben Reiseweg. Mit Schreiben vom 30.12.2020 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit c Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer nach Antragstellung in Rumänien am 06.11.2020 am 15.11.2020 die Unterkunft verlassen habe und untergetaucht sei und das Verfahren in der Folge am 21.11.2020 beendet worden sei. Mit Schreiben vom 30.12.2020 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte mit, dass der Beschwerdeführer nach Antragstellung in Rumänien am 06.11.2020 am 15.11.2020 die Unterkunft verlassen habe und untergetaucht sei und das Verfahren in der Folge am 21.11.2020 beendet worden sei. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 28.01.2021 gab der Beschwerdeführer, in Anwesenheit einer Rechtsberaterin und nach durchgeführter Rechtsberatung, verfahrenswesentlich an, sich physisch und psychisch in der Lage zu fühlen, Angaben zum Asylverfahren zu erstatten. Es gehe ihm gut, er sei gesund und nehme keine Medikamente ein. Er habe bisher, auch zu seinem Reiseweg, die Wahrheit gesagt und nichts zu ergänzen. In Deutschland würden sich ein Bruder, eine Schwester und ein Onkel des Beschwerdeführers aufhalten. In Österreich befinde sich einer seiner Cousins. Der angesprochene Cousin sei anerkannter Flüchtling und wohne in Wien. Der Beschwerdeführer stehe in Kontakt mit diesem, eine Abhängigkeit liege jedoch nicht vor. Über Vorhalt der mittlerweile eingelangten Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Beschwerdeführers und der Absicht, dessen Asylantrag zurückzuweisen und den Beschwerdeführer dorthin zu überstellen, erklärte der Beschwerdeführer, in Rumänien gezwungen worden zu sein, die Fingerabdrücke abzugeben; dies habe er jedoch ebenso wenig gewollt, wie dort um Asyl anzusuchen. In Rumänien habe er sich dann etwa einen Monat und 10 Tage aufgehalten. Die Frage, ob es während des dortigen Aufenthalts konkrete ihn betreffende Vorfälle gegeben habe, verneinte der Beschwerdeführer. Die Rechtsberaterin hatte keine Fragen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis 04.02.2021 zur Einbringung einer Stellungnahme eingeräumt (Anm: von der kein Gebrauch gemacht wurde). Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 28.01.2021 gab der Beschwerdeführer, in Anwesenheit einer Rechtsberaterin und nach durchgeführter Rechtsberatung, verfahrenswesentlich an, sich physisch und psychisch in der Lage zu fühlen, Angaben zum Asylverfahren zu erstatten. Es gehe ihm gut, er sei gesund und nehme keine Medikamente ein. Er habe bisher, auch zu seinem Reiseweg, die Wahrheit gesagt und nichts zu ergänzen. In Deutschland würden sich ein Bruder, eine Schwester und ein Onkel des Beschwerdeführers aufhalten. In Österreich befinde sich einer seiner Cousins. Der angesprochene Cousin sei anerkannter Flüchtling und wohne in Wien. Der Beschwerdeführer stehe in Kontakt mit diesem, eine Abhängigkeit liege jedoch nicht vor. Über Vorhalt der mittlerweile eingelangten Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Beschwerdeführers und der Absicht, dessen Asylantrag zurückzuweisen und den Beschwerdeführer dorthin zu überstellen, erklärte der Beschwerdeführer, in Rumänien gezwungen worden zu sein, die Fingerabdrücke abzugeben; dies habe er jedoch ebenso wenig gewollt, wie dort um Asyl anzusuchen. In Rumänien habe er sich dann etwa einen Monat und 10 Tage aufgehalten. Die Frage, ob es während des dortigen Aufenthalts konkrete ihn betreffende Vorfälle gegeben habe, verneinte der Beschwerdeführer. Die Rechtsberaterin hatte keine Fragen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis 04.02.2021 zur Einbringung einer Stellungnahme eingeräumt Anmerkung, von der kein Gebrauch gemacht wurde). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit c Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrags gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Rumänien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Rumänien wurden in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): COVID-19-Pandemie: Derzeit herrscht weltweit die als COVID-19 bezeichnete Pandemie. COVID-19 wird durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht. In Rumänien wurden bisher 745.318 Fälle von mit diesem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei bisher 18.881 Personen verstorben sind. (http://coronavisrus.jhu.edu/map.html, abgerufen am 08.02.2021). Wie gefährlich der Erreger SARS-CoV-2 ist, kann derzeit noch nicht genau beurteilt werden. Man geht aber von einer Sterblichkeitsrate von bis zu drei Prozent aus, wobei v.a. alte Menschen und immungeschwächte Personen betroffen sind (http://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavisrus/Coronavirus--Haeufig-gestellte.Fragen.html, abgerufen am 08.02.2021). Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vgl. IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren (USDOS 13.3.2019; vergleiche IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d) mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 13.3.2019). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (27.3.2019): Country Report – Romania 2018 Update, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2018update.pdf, Zugriff 21.6.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. a): Asylum procedures, http://igi.mai.gov.ro/en/content/asylum-procedures-0, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. c): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 27.5.2019  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D. d): The submission of the asylum application, http://igi.mai.gov.ro/en/content/submitting-application-asylum, Zugriff 27.5.2019  USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004292.html, Zugriff 27.5.2019 Dublin-Rückkehrer Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Rumänien ab. Sämtliche Rückkehrer werden am Flughafen empfangen und in die regionalen Zentren begleitet, wo sie dann noch am selben Tag einen Asylantrag stellen können. 1. Wurde in Rumänien zuvor ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Der Rückkehrer wird am Flughafen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert und darauf hingewiesen, sich im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens ins regionale Zentrum zu begeben. Die Unterbringung kann entweder im Zentrum oder privat erfolgen. 2. Wurde ein Asylverfahren eröffnet und in der Folge beendet, weil sich der AW abgesetzt hat, wird der Rückkehrer als illegaler Fremder für längstens 18 Monate in Gewahrsam genommen. Er kann einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Für die Zulassung des Folgeantrags müssen aber neue Beweise vorgelegt werden. 3. Wenn Asylwerber das Land vor dem Asylinterview verlassen haben und binnen neun Monaten zurückkehren, wird ihr Antrag als Erstantrag behandelt (VB 4.6.2019). Bei Rückkehrern gemäß Art. 18