Obsah (12)

Art 133§ 67§ 70§ 6§ 1§ 58§ 17§ 130§ 28§ 31§ 29§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.03.2021 GeschäftszahlG313 2234706-2 Spruch, G313 2234706-2/4EG313 2234706-2/4E, BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die R

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die Beschwerdeführerin

§ 67Abs.

1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) sowie

§ 70Abs.

3 FPG ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieser Bescheid wurde am 11.07.2016 der Rechtsanwaltskanzlei des damaligen bevollmächtigten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, RA Dr. Martin MAHRER, Am Graben 19/

1. Stock, 1010 Wien, ordnungsgemäß zugestellt.
2. Mit Schreiben des nunmehrigen bevollmächtigten Rechtsvertreters der BF vom 20.10.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 24.10.2016, wurde gegen den Bescheid des BFA vom 07.07.2016 Beschwerde erhoben.
3. Diese Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt wurden seitens des BFA nicht dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) übermittelt.
4. Mit Schreiben des BVwG vom 07.09.2020 wurde dem BFA vorgehalten, dass die Beschwerde der BF vom 20.10.2016 sowie der Behördenakt dem BVwG nicht übermittelt worden sind und ein gerichtliches Verfahren nicht anhängig ist.
5. Mit Schreiben des BFA vom 11.09.2020 wurde dem BVwG die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt übermittelt. Diese langten am 15.09.2020 beim BVwG ein.
6. Mit Schreiben des BVwG vom 20.10.2020 wurde der Rechtsvertreter der BF unter Hinweis, dass die Beschwerde erst am 15.09.2020 bei der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG eingelangt ist und es nach letzter Wohnsitzabmeldung der BF im Bundesgebiet am 09.01.2017 keine Wohnsitzmeldung der BF in Österreich mehr gebe, um Bekanntgabe ersucht, ob die Beschwerde von Oktober 2016 noch aufrecht gehalten wird.
7. Mit Schreiben des BVwG vom 19.10.2020, welches dem Rechtsvertreter der BF nachweislich am 04.11.2020 zugestellt wurde, wurde dem Rechtsvertreter der BF die Verspätung der am 15.09.2020 beim BVwG eingelangten Beschwerde vorgehalten und diesbezüglich mitgeteilt, dass der Bescheid des BFA vom 07.07.2016 dem damaligen Rechtsvertreter der BF am 11.07.2016 zugestellt, gegen diesen Bescheid jedoch erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides Beschwerde erhoben worden ist.
8. Eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsvertreters der BF langte daraufhin nicht beim BVwG ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Beweiswürdigung: Der unter I. angeführte Verfahrensgang und dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
10. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzten die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzten die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 1Vw

GVG ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesBundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph eins, VwGVG ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesBundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

§ 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Paragraph 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu Spruchteil A):

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 29Abs. 1 zweiter Satz Vw

GVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung. Der Bescheid des BFA vom 07.07.2016 wurde am 11.07.2016 der Rechtsanwaltskanzlei des damaligen Rechtsvertreters der BF ordnungsgemäß zugestellt. Die gesetzliche, nach § 7 Abs. 4 Z. 1 Satz 1 VwGVG mit dem Tag der Zustellung des Bescheides vom 07.07.2016 am 11.07.2016 zu laufen begonnene, vierwöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 08.08.

1. Die bei der belangten Behörde am 24.10.2020 eingelangte Beschwerde vom 20.10.2016 war daher jedenfalls verspätet und, nachdem keine schriftliche Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt des BVwG vom 19.10.2020 eingelangt war, als verspätet zurückzuweisen.Die gesetzliche, nach Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, Satz 1 VwGVG mit dem Tag der Zustellung des Bescheides vom 07.07.2016 am 11.07.2016 zu laufen begonnene, vierwöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 08.08.
2. Die bei der belangten Behörde am 24.10.2020 eingelangte Beschwerde vom 20.10.2016 war daher jedenfalls verspätet und, nachdem keine schriftliche Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt des BVwG vom 19.10.2020 eingelangt war, als verspätet zurückzuweisen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:G313.2234706.2.00