RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.03.2021 GeschäftszahlI403 2236524-1 Spruch, I403 2236524-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen."römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in Spruchpunkt römisch vier. zu lauten hat: "

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen." III. Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."römisch drei. Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 17.03.2018 festgenommen und über ihn am 20.03.2018 aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 26.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn ein Verfahren bezüglich der Erlassung eines Einreiseverbotes eingeleitet wurde und ihm die Möglichkeit eingeräumt, eine schriftliche Stellungnahme zu seinen persönlichen Verhältnissen abzugeben. Mit Schriftsatz vom 10.04.2018 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine Stellungnahme, wonach er „seit ca. 8 Jahren“ in Österreich sei, stets ein paar Monate bleibe und dann nach Spanien zurückfahre. Er lebe in Österreich zusammen mit seiner Freundin in deren Eigentumswohnung und sei im Autohandel tätig. Da er seine Freundin liebe, wolle er in Österreich bleiben. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.01.2019, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Bestimmungstäter nach den §§ 12 zweiter Fall StGB, 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG, § 15 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 07.01.2019, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Bestimmungstäter nach den Paragraphen 12, zweiter Fall StGB, 28a Absatz eins, zweiter und dritter Fall und Absatz 2, Ziffer 3, SMG, Paragraph 15, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Am 11.03.2020 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Hierbei gab er an, er sei „seit mehr als zehn Jahren“ in Österreich, jedoch in Besitz eines Aufenthaltstitels für Spanien, wo er sich zuletzt etwa zwei Monate vor seiner Festnahme aufgehalten habe. Er habe zwei Freundinnen in Österreich, welche ihn beide regelmäßig in der Haft besuchen würden. In Nigeria sei er zuletzt 2015 oder 2016 für etwa einen Monat gewesen, als seine Mutter verstorben sei. In Nigeria würde nur noch ein Bruder des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und zwei Kindern leben, zu welchem er jedoch keinen Kontakt habe. In Österreich habe er niemals legal gearbeitet. Geld und Ersparnisse habe er keine, könne nach seiner Haftentlassung jedoch bei einer seiner Freundinnen in derenWohnung leben. Er wolle bei seiner Freundin in Österreich bleiben und hier arbeiten, ansonsten würde er nach Spanien zurückkehren. Am 12.03.2020 wurde eine der Freundinnen des Beschwerdeführers, die österreichische Staatsangehörige Y.A., als Auskunftsperson niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Diese gab an, mit dem Beschwerdeführer „eine richtige Beziehung“ geführt und ihn von 2013 bis zu seiner Inhaftierung 2018 täglich gesehen zu haben, wobei er bei ihr gewohnt habe. Nunmehr würde sie ihn zweimal wöchentlich in der Haft besuchen und ihm auch Geld senden, ansonsten täglich mit ihm telefonieren. Nach seiner Haftentlassung könne der Beschwerdeführer wieder bei Y.A. Unterkunft nehmen und würde sie ihn auch finanziell unterstützen. Zudem brachte Y.A. im Rahmen der Einvernahme einen abgelaufenen nigerianischen Reisepass des Beschwerdeführers in Vorlage und gab an, auch Kontakt zur Familie des Beschwerdeführers nach Afrika zu pflegen. So würde sie regelmäßig mit dessen Schwester schreiben, auch sei seine Cousine einmal in Wien zu Besuch gewesen. Zudem wurde am 12.03.2020 seitens der belangten Behörde telefonisch Rücksprache mit der zweiten Freundin des Beschwerdeführers, der österreichischen Staatsangehörigen E.M., gehalten und über den Inhalt dieses Telefonats ein Aktenvermerk angelegt. Diese gab hierbei im Wesentlichen an, über etwa zehn Jahre eine Beziehung mit dem Beschwerdeführer geführt zu haben, welche jedoch nunmehr seit etwa einem Monat aufgrund seiner „zweiten Beziehung“ zu Y.A. beendet sei. Der Beschwerdeführer habe bei E.M. gelebt und sei sie für die Kosten des täglichen Lebens aufgekommen. Sie wolle mit dem Beschwerdeführer nichts mehr zu tun haben und werde auch dessen Abmeldung veranlassen, nachdem dieser nach wie vor an ihrer Adresse gemeldet sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 16.03.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

§ 57Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF“ (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn „

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ eine Rückkehrentscheidung „

§ 52Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F“ (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde „

§ 52Abs.

9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria „

§ 46FPG“ zulässig ist (Spruchpunkt III.).

„

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1FPG“ wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) „

§ 55Abs.

4 FPG“ wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde „

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG“ die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 16.03.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

Paragraph 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt römisch eins.) und erließ gegen ihn „

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ eine Rückkehrentscheidung „

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ (Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde „

Paragraph 52, Absatz 9, FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria „

Paragraph 46, FPG“ zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). „

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins F, P, G, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) „

Paragraph 55, Absatz 4, FPG“ wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde „

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG“ die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen den gegenständlich angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 14.04.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Inhaltlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, er habe in Spanien aufgrund seiner Eheschließung mit einer ungarischen Staatsbürgerin, von welcher er inzwischen wieder geschieden sei, ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht erlangt. Gegen ihn als begünstigten Drittstaatsangehörigem sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes nicht zulässig. Überdies ließe der angefochtene Bescheid eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose vermissen. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 02.11.2020 vorgelegt. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.11.2020, Zl. I403 2236524-1/9Z wurde der verfahrensgegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 18.02.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Freundin Y.A. als Zeugin abgehalten und die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. Hierbei gab der Beschwerdeführer u.a. sinngemäß an, die Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen in Spanien geschlossen zu haben, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Überdies behauptete er erstmalig, einen minderjährigen Sohn und eine minderjährige Tochter in Deutschland zu haben. Von einer Ladung seiner Ex-Freundin E.M. wurde nach vorangegangener Korrespondenz aufgrund der COVID-19-Reisebeschränkungen abgesehen und übermittelte diese dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorab am 17.02.2021 eine schriftliche Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatangehöriger von Nigeria, geschieden, gesund und erwerbsfähig. Seine Identität steht fest. Ein Bruder sowie eine Schwester des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Nigeria und steht er in Kontakt zu seiner Schwester. Er hat in Nigeria zwölf Jahre die Schule besucht und seine Hauptsozialisierung erfahren, wobei er sich zuletzt etwa im Jahr 2016 für ca. einen Monat in seinem Herkunftsstaat aufgehalten und hierbei bei seiner Schwester gelebt hat. Der Beschwerdeführer war erstmalig von 09.11.2009 bis 20.06.2012 an einer Obdachlosenadresse aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Von 20.06.2012 bis 27.03.2020 war er durchgehend bei seiner Ex-Freundin, der österreichischen Staatsangehörigen E.M., hauptgemeldet. Seit 27.03.2020 ist er nunmehr bei seiner aktuellen Freundin, der österreichischen Staatsangehörigen Y.A., hauptgemeldet, wobei er sich von 18.03.2018 bis 17.03.2020 in österreichischen Justizanstalten in Haft befand. Abgesehen von seiner nach wie vor aufrechten Beziehung zu Y.A., wobei diese und der Beschwerdeführer am 23.09.2020 vor der nigerianischen Botschaft in Wien eine Heiratserklärung unterfertigten, hat er in Österreich keine maßgeblichen privaten sowie keine familiären Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines noch bis zum 17.06.2021 gültigen Aufenthaltstitels für Spanien für Familienangehörige von Unionsbürgern ("Familiar de ciudadano de la Unión"), welchen er laut eigenen Angaben durch seine Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen im Jahr „2010 oder 2011“ erlangte. Es handelte sich hierbei um eine mittlerweile wieder geschiedene Aufenthaltsehe und lebt die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers nunmehr mit einem neuen Lebensgefährten wieder in Ungarn. Der Beschwerdeführer verfügt in Spanien über keine familiären Anknüpfungspunkte. Überdies leben ein minderjähriger Sohn (geb. Juli 2003) und eine minderjährige Tochter (geb. Jänner 2006) des Beschwerdeführers in Deutschland, zu welchen jedoch kein finanzielles oder anderweitig geartetes Abhängigkeitsverhältnis oder ein Naheverhältnis von maßgeblicher Intensität besteht. Der Beschwerdeführer ging in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er wurde finanziell während der noch aufrechten Beziehung zunächst von E.M. sowie nunmehr von Y.A. unterstützt. Er weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher oder kultureller Hinsicht auf. Es besteht keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. Es sind im Falle einer Rückkehr nach Nigeria auch keine Umstände hinsichtlich etwaiger staatlicher Repressalien oder anderweitig gearteter Probleme bekannt bzw. wurden solche im Verfahren nicht vorgebracht. 1.
3. Zu den Gründen für die Erlassung eines Einreiseverbotes: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.01.2019, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Bestimmungstäter nach den §§ 12 zweiter Fall StGB, 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG, § 15 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren Mittäter zwei andere Personen im Rahmen von insgesamt fünf Angriffen zwischen Juni/Juli 2016 und Dezember 2016 durch die Aufforderung, nach Ecuador bzw. Brasilien zu fliegen, dort Suchtgift zu übernehmen und dieses sodann in das österreichische Bundesgebiet zu verbringen, dazu bestimmt bzw. teilweise zu bestimmten versucht hat, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 30 %, aus Südamerika aus- und nach Österreich einzuführen, wobei eine der von ihm dazu bestimmten Personen im Dezember 2016 beim Versuch, 1,6 kg (brutto) Kokain aus Ecuador nach Österreich einzuführen, am Flughafen von Quito auf frischer Tat betreten wurde. Als mildernd wurde im Rahmen der Strafbemessung der bisher ordentliche Lebenswandel des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, gewertet. Erschwerende Umstände kamen hingegen keine hervor.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 07.01.2019, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Bestimmungstäter nach den Paragraphen 12, zweiter Fall StGB, 28a Absatz eins, zweiter und dritter Fall und Absatz 2, Ziffer 3, SMG, Paragraph 15, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren Mittäter zwei andere Personen im Rahmen von insgesamt fünf Angriffen zwischen Juni/Juli 2016 und Dezember 2016 durch die Aufforderung, nach Ecuador bzw. Brasilien zu fliegen, dort Suchtgift zu übernehmen und dieses sodann in das österreichische Bundesgebiet zu verbringen, dazu bestimmt bzw. teilweise zu bestimmten versucht hat, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 30 %, aus Südamerika aus- und nach Österreich einzuführen, wobei eine der von ihm dazu bestimmten Personen im Dezember 2016 beim Versuch, 1,6 kg (brutto) Kokain aus Ecuador nach Österreich einzuführen, am Flughafen von Quito auf frischer Tat betreten wurde. Als mildernd wurde im Rahmen der Strafbemessung der bisher ordentliche Lebenswandel des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, gewertet. Erschwerende Umstände kamen hingegen keine hervor. Aufgrund eines Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 05.03.2020, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer am 17.03.2020 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie der Anordnung von Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit bedingt aus der Strafhaft entlassen. Bislang hat er sich ordnungsgemäß an seine Bewährungsauflagen gehalten.Aufgrund eines Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 05.03.2020, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer am 17.03.2020 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie der Anordnung von Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit bedingt aus der Strafhaft entlassen. Bislang hat er sich ordnungsgemäß an seine Bewährungsauflagen gehalten. 1.
4. Zur Situation im Herkunftsstaat: Zur aktuellen Lage in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen, soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: „COVID-19 Letzte Änderung: 23.11.2020 Die COVID-19-Situation in Nigeria ist nach wie vor angespannt. Die veröffentlichten absoluten Zahlen an bisherigen Infizierten (rund 62.000) geben angesichts der geringen Durchtestung der 200-Millionen-Bevölkerung ein verzerrtes Bild. Aussagekräftiger ist der Anteil der positiven Fälle gemessen an der Zahl der durchgeführten Tests. Dieser lag im Oktober 2020 landesweit bei mehr als drei Prozent, in der Metropole Lagos hingegen bei etwa 30 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die Auswirkung der #EndSARS-Proteste, bei denen von den Demonstrierenden praktisch keine Schutzvorkehrungen gegen COVID-19 getroffen worden sind. Ein Anstieg an positiven Fällen ist hauptsächlich in der Südwestzone des Landes zu beobachten. In einigen Bundesstaaten herrscht überhaupt Skepsis an der Notwendigkeit von COVID-19-Maßnahmen. Die allgemeine Risikowahrnehmung und die Nachfrage nach Tests sind gering (ÖB 10.2020). In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden (Africa CDC 13.10.2020). Anfang September 2020 wurde die Phase 3 der Restriktionen im Zusammenhang mit der Coronakrise in Kraft gesetzt. Die Ausgangssperre gilt im ganzen Land nun von Mitternacht bis vier Uhr. Meetings bis zu maximal 50 Personen sind gestattet. In Lagos dürfen Restaurants, Klubs und Kirchen etc. unter bestimmten Auflagen öffnen (WKO 25.9.2020). Seit 2020 ist die nigerianische Wirtschaft aufgrund des erneuten Verfalls des Rohölpreises sowie der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wieder geschwächt. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden sein wird, ist bislang noch nicht abzuschätzen (GIZ 6.2020). Für 2020 wird aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Nigeria und der drastisch gesunkenen Erdölpreise mit einer Schrumpfung des nigerianischen BIP um Prozent gerechnet. In der
5. Jahreshälfte 2020 ist jedoch ein Wiederanziehen der Konjunktur feststellbar und für 2021 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet (WKO 14.9.2020). Anm.: Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt.Anmerkung, Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt. Quellen: • Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (13.10.2020): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 13.10.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2020): Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/nigeria/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 5.10.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2021612/NIGR_%C3%96B_Bericht_2019_10.pdf, Zugriff 18.11.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (25.9.2020): Coronavirus: Situation in Nigeria - Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-nigeria.html, Zugriff 13.10.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (14.9.2020): Die nigerianische Wirtschaft, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 13.10.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.11.2020 Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vgl. AA16.1.2020; GIZ 9.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 9.2020a; vgl. AA16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 9.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vergleiche AA16.1.2020; GIZ 9.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 9.2020a; vergleiche AA16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 9.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem starken exekutiven Präsidenten (Präsidialsystem nach US-Vorbild) (AA24.5.2019a). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die am System der USA orientierte Verfassung enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog, Gewaltenteilung). Dem starken Präsidenten - zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte - und dem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Verfassungswirklichkeit wird von der Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und von den direkt gewählten Gouverneuren dominiert. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität, häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 16.1.2020). Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 16.1.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 4.3.2020). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 9.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 9.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
6. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar focht das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an (GIZ 9.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 9.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 9.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
7. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar focht das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an (GIZ 9.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat mit 109 Mitgliedern und Repräsentantenhaus mit 360 Mitgliedern (AA 24.5.2019b). Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei „All Progressives‘ Congress" (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die „People’s Democratic Party" (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 16.1.2020). Auf subnationaler Ebene regiert die APC in 20 der 36 Bundesstaaten (AA 16.1.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt (AA 24.5.2019a). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019a): Nigeria - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/-/205844, Zugriff 30.9.2020 • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019b): Nigeria - Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeria/205786, Zugriff 30.9.2020 • BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 12.4.2019 • DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by ’systemic failings’, https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 9.4.2020 • FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2035799.html, Zugriff 30.9.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 30.9.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2019): Asylländerbericht Nigeria • Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 9.4.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 23.11.2020 Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vgl. FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vgl. EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vgl. Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vgl. AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020).Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt (AA 16.1.2020; vergleiche FH 4.3.2020); sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vergleiche EASO 11.2018a) und Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a; vergleiche Garda 23.6.2020). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vergleiche AA16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a) bzw. kommt es seit Jänner 2018 zu regelmäßigen Protesten des IMN in Abuja und anderen Städten, die das Potential haben, in Gewalt zu münden (UKFCDO 26.9.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt" kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra") bleibt jedoch latent konfliktanfällig. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 8.10.2020). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Protestwelle hielt jedoch an (DS 16.10.2020). Mit Stand 26.10.2020 war das Ausmaß der Ausschreitungen stark angestiegen. Es kam zu Gewalt und Plünderungen sowie zur Zerstörung von Geschäften und Einkaufszentren. Dabei waren bis zu diesem Zeitpunkt 69 Menschen ums Leben gekommen - hauptsächlich Zivilisten, aber auch Polizeibeamte und Soldaten (BBC News 26.10.2020). In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt (AA 8.10.2020). In der Zeitspanne September 2019 bis September 2020 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (3.085), Kaduna

Schätzungen von UNICEF unterliegen aber weiterhin zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren in Nordnigeria einem hohen Risiko von schwerer akuter Unterernährung (ÖB 10.2019). Im Jahr 2019 benötigten von der Gesamtbevölkerung von 13,4 Millionen Menschen, die in den Staaten Borno, Adamawa und Yobe leben, schätzungsweise 7,1 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Davon sind schätzungsweise 80 Prozent Frauen und Kinder (IOM 17.3.2020). Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2020; vgl. GIZ 9.2020b). 87 Millionen Nigerianer (40 Prozent der Bevölkerung) leben in absoluter Armut, d.h. sie haben weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (GIZ 6.2020). 48 Prozent der Bevölkerung Nigerias bzw. 94 Millionen Menschen leben in extremer Armut mit einem Durchschnittseinkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag (ÖB 10.2019). Die Armut ist in den ländlichen Gebieten größer als in den städtischen Ballungsgebieten (GIZ 9.2020b). Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene als auch auf lokaler Ebene. Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 6.2020).Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2020; vergleiche GIZ 9.2020b). 87 Millionen Nigerianer (40 Prozent der Bevölkerung) leben in absoluter Armut, d.h. sie haben weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (GIZ 6.2020). 48 Prozent der Bevölkerung Nigerias bzw. 94 Millionen Menschen leben in extremer Armut mit einem Durchschnittseinkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag (ÖB 10.2019). Die Armut ist in den ländlichen Gebieten größer als in den städtischen Ballungsgebieten (GIZ 9.2020b). Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene als auch auf lokaler Ebene. Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 6.2020). Die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei den Jugendlichen im Alter von 15 bis 35 wird sie auf über 50 Prozent geschätzt (GIZ 9.2020b). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Geschätzt wird sie auf 20 bis 45 Prozent - in erster Linie unter 30-jährige - mit großen regionalen Unterschieden. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und vor allem über Beziehungen (ÖB 10.2019). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2019; vgl. BS 2020).Die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei den Jugendlichen im Alter von 15 bis 35 wird sie auf über 50 Prozent geschätzt (GIZ 9.2020b). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Geschätzt wird sie auf 20 bis 45 Prozent - in erster Linie unter 30-jährige - mit großen regionalen Unterschieden. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und vor allem über Beziehungen (ÖB 10.2019). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2019; vergleiche BS 2020). Der Mangel an lohnabhängiger Beschäftigung führt dazu, dass immer mehr Nigerianer in den Großstädten Überlebenschancen im informellen Wirtschaftssektor als „self-employed" suchen. Die Massenverelendung nimmt seit Jahren bedrohliche Ausmaße an (GIZ 9.2020b). Nur Angestellte des öffentlichen Dienstes, des höheren Bildungswesens sowie von staatlichen, teilstaatlichen oder großen internationalen Firmen genießen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. Eine immer noch geringe Anzahl von Nigerianern (acht Millionen) ist im Pensionssystem (Contributory Pension Scheme) registriert (BS 2020). Die Großfamilie unterstützt in der Regel beschäftigungslose Angehörige (ÖB 10.2019). Generell wird die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen (BS 2020). Allgemein kann festgestellt werden, dass auch eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit findet, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019). Die täglichen Lebenshaltungskosten differieren regional zu stark, um Durchschnittswerte zu berichten. Mietkosten, Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmittelpreise variieren nicht nur von Bundesstaat zu Bundesstaat, sondern auch regional/ethnisch innerhalb jedes Teilstaates (ÖB 10.2019). Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für „peppersoup", „garri" oder „pounded yam", für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist für einen relativ geringen Betrag erhältlich. Hauptsächlich im Norden ist auch der Verkauf von bestimmten Holzstäbchen zur Zahnhygiene eine Möglichkeit, genügend Einkommen zu erlangen. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch „mini-farming“ eine Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m2 Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als „bushmeat“ gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun „grasscutter“ (Bisamratten-ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als „bushmeat“ gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare zur Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Rascher Gewinn und gesicherte Abnahme des gezüchteten Nachwuchses sind gegeben. Schnecken und „grasscutter“ finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden 10 Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖB 10.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • AA-Auswärtiges Amt (24.5.2019c): Nigeria - Wirtschaft, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/wirtschaft/205790, Zugriff 5.10.2020 • BS - Bertelsmann Stiftung

Angaben einer anderen Quelle werden Tests und Medikamente an staatlichen Gesundheitseinrichtungen dann unentgeltlich abgegeben, wenn diese überhaupt verfügbar sind. Religiöse Wohltätigkeitseinrichtungen und NGOs bieten kostenfrei medizinische Versorgung (ÖB 10.2019). In der Regel gibt es fast alle geläufigen Medikamente in Nigeria in Apotheken zu kaufen, so auch die Antiphlogistika und Schmerzmittel Ibuprofen und Diclofenac sowie die meisten Antibiotika, Bluthochdruckmedikamente und Medikamente zur Behandlung von neurologischen und psychiatrischen Leiden (AA 16.1.2020). Medikamente gegen einige weitverbreitete Infektionskrankheiten wie Malaria und HIV/AIDS können teilweise kostenlos in Anspruch genommen werden, werden jedoch nicht landesweit flächendeckend ausgegeben. Schutzimpfaktionen werden von internationalen Organisationen finanziert, stoßen aber auf religiös und kulturell bedingten Widerstand, überwiegend im muslimischen Norden (ÖB 10.2019). Die Qualität der Produkte auf dem freien Markt ist jedoch zweifelhaft, da viele gefälschte Produkte - meist aus asiatischer Produktion - vertrieben werden (bis zu 25% aller verkauften Medikamente). Diese wirken aufgrund unzureichender Dosisanteile der Wirkstoffe nur eingeschränkt. Es gibt zudem wenig zuverlässige Kontrollen hinsichtlich der Qualität der auf dem Markt erhältlichen Produkte (AA 16.1.2020). Gegen den grassierenden Schwarzmarkt mit Medikamenten gehen staatliche Stellen kaum vor (ÖB 10.2019). Der Glaube an die Heilkräfte der traditionellen Medizin ist nach wie vor sehr lebendig. Bei bestimmten Krankheiten werden eher traditionelle Heiler als Schulmediziner konsultiert (GIZ 9.2020b). Gerade im ländlichen Bereich werden „herbalists" und traditionelle Heiler aufgesucht (ÖB 10.2019). In Nigeria gibt es wie in anderen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden (Africa CDC 13.10.2020). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (7.9.2020): Nigeria - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www. auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/205788#content_5, Zugriff 5.10.2020 • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019), https://www.ecoi.net/en/file/localy2 025287/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschieberelevante_LageJn_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2019%29 %2C_16.01.2020.pdf, Zugriff 18.11.2020 • Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (13.10.2020): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 13.10.2020 • AJ - Al Jazeera (2.10.2019): Nigeria has a mental health problem, https://www.aljazeera.com/ajimpact/nigeria-mental-health-problem-191002210913630.html, Zugriff 16.4.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2021612/NIGR_%C3%96B_Bericht_2019_10.pdf, Zugriff 18.11.2020 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2020b): Nigeria, Gesellschaft, https://www.liportal.de/nigeria/gesellschaft/, Zugriff 2.10.2020 • HRW - Human Rights Watch (11.11.2019). Nigeria: People With Mental Health Conditions Chained, Abused, https://www.hrw.org/news/2019/11/11/nigeria-people-mental-health-conditions-chained-abused, Zugriff 16.4.2020 • Punch (22.12.2017): NHIS: Health insurance still elusive for many Nigerians, https://punchng.com/nhis-health-insurance-still-elusive-for-many-nigerians/, Zugriff 16.4.2020 • VAÖB - Vertrauensarzt der ÖB Abuja (23.1.2019): medizinische Stellungnahme • VAÖB - Vertrauensarzt der ÖB Abuja (27.3.2019): medizinische Stellungnahme Rückkehr Letzte Änderung: 15.06.2020 Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Art. 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Artikel 2, MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019). Abschiebungen erfolgen auf dem Luftweg, in Linien- oder Chartermaschinen. Rückführungen aus EU-Staaten erfolgen meist durch Charterflüge, die auch durch FRONTEX durchgeführt werden (AA 16.1.2020). Die österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations (JROs) gemeinsam mit FRONTEX (ÖB 10.2019). Ohne gültigen nigerianischen Pass oder einen von einer nigerianischen Botschaft ausgestellten vorläufigen Reiseausweis ist eine Einreise aus Europa kommender nigerianischer Staatsangehöriger nicht möglich. Dies gilt auch für zwangsweise Rückführungen (AA 16.1.2020). Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vgl. ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019).Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vergleiche ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019). Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vorschriften im „Decree 33" nicht zu befürchten (AA 16.1.2020). Aus menschenrechtlichen Erwägungen wird gegenüber nigerianischen Behörden als Grund für Abschiebungen stets „overstay" angegeben, da dieser kein strafrechtliches Delikt darstellt (ÖB 10.2019). Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos und anderen Landesteilen grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, so dass z.B. die Angebote nicht bekannt sind oder eine ausreichende Versorgung dort nicht ohne weiteres gewährleistet ist. Internationale Akteure bemühen sich, neue Rückkehrer- bzw. Migrationsberatungszentren aufzubauen. Eine entsprechende Einrichtung von IOM in Benin-City, Edo State, wurde 2018 eröffnet. Gleichermaßen haben im Herbst 2018 in Lagos, Abuja und Benin City Migrationsberatungszentren der GIZ ihren Betrieb aufgenommen. Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria informiert (AA 16.1.2020). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (16.1.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2019) • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2019): Asylländerbericht Nigeria”

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in die seitens des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Darüber hinaus wurde am 18.02.2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Lebensgefährtin Y.A. als Zeugin abgehalten und hierbei die gegenständliche Rechtssache erörtert. 2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines im Verfahren in Vorlage gebrachten, abgelaufenen nigerianischen Reisepasses Nr. XXXX fest.Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines im Verfahren in Vorlage gebrachten, abgelaufenen nigerianischen Reisepasses Nr. römisch 40 fest. Die Feststellungen zu den familiären Anknüpfungspunkten des Beschwerdeführers in Nigeria sowie hinsichtlich des Umstandes, dass er sich zuletzt etwa im Jahr 2016 für ca. einen Monat in seinem Herkunftsstaat aufgehalten und hierbei bei seiner Schwester gelebt hat, ergeben sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers, seiner Freundin Y.A. sowie seiner Ex-Freundin E.M. im Verfahren, ebenso wie die Feststellungen bezüglich der noch bestehenden Beziehung des Beschwerdeführers zu Y.A. und seiner nicht mehr aufrechten Beziehung zu E.M. Dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgewachsen ist und hauptsozialisiert wurde, ergibt sich unweigerlich aus seinem Vorbringen in der Beschwerdeverhandlung, wonach er Nigeria im Jahr 2003 – und somit als erwachsener Mann im Alter von etwa 29 Jahren – verlassen hat. Die Feststellungen zu den Lebensumständen, der Schulbildung, dem Gesundheitszustand und der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers gründen sich auf seine diesbezüglich glaubhaften Angaben vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht. Die Wohnsitzmeldungen des Beschwerdeführers in Österreich seit 09.11.2009, zunächst an einer Obdachlosenmeldeadresse und in weiterer Folge in einem gemeinsamen Haushalt mit E.M. sowie seit 27.03.2020 mit Y.A. ergeben sich aus einer Abfrage im zentralen Melderegister, ebenso wie der Aufenthalt des Beschwerdeführers in österreichischen Justizanstalten von 18.03.2018 bis 17.03.
4. Dass der Beschwerdeführer in Besitz eines noch bis zum 17.06.2021 gültigen Aufenthaltstitels für Spanien für Familienangehörige von Unionsbürgern ("Familiar de ciudadano de la Unión"), ist, ergibt sich aus einer Vorlage desselben in Kopie. Dass er diesen durch eine Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen im Jahr „2010 oder 2011“ erlangt hat, wobei diese Ehe im Jahr 2018 wieder geschieden wurde, ergibt sich aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben, wenngleich der Beschwerdeführer – entgegen seiner diesbezüglichen Zusicherung in der Beschwerdeverhandlung – dem Bundesverwaltungsgericht bis zum Entscheidungszeitpunkt keine Heirats- oder Scheidungsurkunde übermittelt hat. Dass er geschieden ist, ergibt sich jedoch aus einer in Vorlage gebrachten, von ihm und Y.A. am 23.09.2020 vor der nigerianischen Botschaft in Wien unterfertigten "Heiratserklärung". Dass es sich bei der Eheschließung um eine Aufenthaltsehe gehandelt hat, ergibt sich unweigerlich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung, wonach er die Ungarin nur geheiratet habe, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (Frage: „Haben Sie dann geheiratet, damit sie einen Aufenthaltstitel bekommen?, Antwort: „Ja, so ungefähr“) und er überdies während der gesamten aufrechten Ehe in Österreich hauptgemeldet war und Beziehungen mit E.M. und in weiterer Folge auch mit Y.A. geführt hat. Glaubhaft erachtet das Bundesverwaltungsgericht überdies das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine geschiedene Frau mittlerweile wieder in Ungarn mit einem neuen Lebensgefährten wohnen würde und er in Spanien keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte hat. Wenngleich der Beschwerdeführer, entgegen seiner Zusicherung in der Beschwerdeverhandlung, auch keinerlei Nachweise hinsichtlich seiner in der Beschwerdeverhandlung erstmalig behaupteten Vaterschaft betreffend eines minderjährigen Sohnes und einer minderjährigen Tochter, welche beide in Deutschland leben würden, in Vorlage gebracht hat, erachtet das Bundesverwaltungsgericht deren Existenz – in Zusammenschau mit den diesbezüglich glaubhaften Angaben von Y.A. in der Beschwerdeverhandlung – für glaubhaft. Dass zu seinen Kindern kein finanzielles oder anderweitig geartetes Abhängigkeitsverhältnis oder ein Naheverhältnis von maßgeblicher Intensität besteht, ergibt sich aus seinen glaubhaften Angaben in der Beschwerdeverhandlung, wonach er diese bis zu seiner Inhaftierung im März 2018 lediglich etwa zwei bis drei Mal pro Jahr gesehen und nach seiner Inhaftierung – mit Ausnahme eines Besuchs der Kinder beim Beschwerdeführer zu Weihnachten 2020 – lediglich einmal gesehen und ansonsten nur telefonischen Kontakt zu diesen gehabt hätte. Dass der Beschwerdeführer in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nachging, ergibt sich aus einer Abfrage im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger. Dass er finanziell stets von E.M. sowie nunmehr von Y.A. unterstützt wurde, ergibt sich aus deren glaubhaften Angaben im Verfahren. Dass er keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher oder kultureller Hinsicht aufweist, ergibt sich dadurch, dass er solche im Verfahren nicht ansatzweise darzulegen bzw. formell nachzuweisen vermochte. 2.
5. Zu den Gründen für die Erlassung eines Einreiseverbotes: Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage im Strafregister der Republik Österreich. Die Feststellungen zu den seiner Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen sowie zu den Erwägungen des Strafgerichtes zur Strafbemessung ergeben sich aus der im Akt enthaltenen Urteilsausfertigung des Landesgerichts XXXX zur Zl. XXXX .Die Feststellungen zu den seiner Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen sowie zu den Erwägungen des Strafgerichtes zur Strafbemessung ergeben sich aus der im Akt enthaltenen Urteilsausfertigung des Landesgerichts römisch 40 zur Zl. römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer am 17.03.2020 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie der Anordnung von Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit bedingt aus der Strafhaft entlassen wurde, ergibt sich aus einem diesbezüglich im Akt enthaltenen Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 05.03.2020, Zl. XXXX , in Zusammenschau mit einer Abfrage im zentralen Melderegister.Dass der Beschwerdeführer am 17.03.2020 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie der Anordnung von Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit bedingt aus der Strafhaft entlassen wurde, ergibt sich aus einem diesbezüglich im Akt enthaltenen Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 05.03.2020, Zl. römisch 40 , in Zusammenschau mit einer Abfrage im zentralen Melderegister. Dass sich der Beschwerdeführer bislang ordnungsgemäß an seine Bewährungsauflagen gehalten hat, ergibt sich aus einem in Vorlage gebrachten Schreiben der Bewährungshilfe "Neustart" vom 17.02.
6. 2.
7. Zu den Länderfeststellungen: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht der erkennenden Richterin bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210).Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht der erkennenden Richterin bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material vergleiche VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Beschwerdeverfahren auch nicht substantiiert entgegen.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
9. Zur Nicht-Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Nicht-Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde unter Zitierung des § 57 AsylG 2005 zwar ausgesprochen hat, dass ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt werde, dass sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides jedoch unzweifelhaft ergibt, dass die belangte Behörde tatsächlich rechtsrichtig über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57Asyl

G 2005 abgesprochen und eine solche nicht erteilt hat.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde unter Zitierung des Paragraph 57, AsylG 2005 zwar ausgesprochen hat, dass ein „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides jedoch unzweifelhaft ergibt, dass die belangte Behörde tatsächlich rechtsrichtig über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, AsylG 2005 abgesprochen und eine solche nicht erteilt hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G 2005 wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und auch aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keinerlei Hinweise, die nahe legen würden, dass die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung in Betracht kommt.Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und auch aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keinerlei Hinweise, die nahe legen würden, dass die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung in Betracht kommt. Da somit die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 nicht gegeben sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abzuweisen.Da somit die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG 2005 nicht gegeben sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides): Im gegenständlichen Beschwerdefall ist eingangs zu prüfen, ob es sich beim Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde behauptet - aufgrund seiner Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen, welche ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG handelt, womit gegen ihn keine Rückkehrentscheidung

§ 52FPG erlassen werden könnte, sondern vielmehr die Bestimmungen des 4.

Abschnitts des 8. Hauptstücks des Fremdenpolizeigesetz 2005, welche in § 66 und in § 67 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (u.a.) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) regeln, einschlägig wären (vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2019/21/0304, mwN).Im gegenständlichen Beschwerdefall ist eingangs zu prüfen, ob es sich beim Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde behauptet - aufgrund seiner Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen, welche ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG handelt, womit gegen ihn keine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG erlassen werden könnte, sondern vielmehr die Bestimmungen des

1. Abschnitts des
2. Hauptstücks des Fremdenpolizeigesetz 2005, welche in Paragraph 66 und in Paragraph 67, aufenthaltsbeendende Maßnahmen (u.a.) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) regeln, einschlägig wären vergleiche VwGH 16.07.2020, Ra 2019/21/0304, mwN). Wie seitens des Beschwerdeführers selbst ausdrücklich eingeräumt (und aus seiner in Vorlage gebrachten "Heiratserklärung" der nigerianischen Botschaft Wien ersichtlich), wurde seine Ehe mittlerweile geschieden und zog seine Ehefrau zurück in ihren Herkunftsstaat Ungarn, wo sie mittlerweile wieder lebt. Mit dem Wegzug seiner Ehefrau nach Ungarn endete zugleich deren unionsrechtliches Aufenthaltsrecht und damit auch das davon abgeleitete Aufenthaltsrecht für den Beschwerdeführer (vgl. VwGH 15.03.2018, Ro 2018/21/0002 und EuGH 30.06.2016, C-115/15). Damit steht fest, dass er kein begünstigter Drittstaatsangehöriger mehr ist und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn grundsätzlich in Betracht kommt. Auf den Umstand, ob es sich bei der seitens des Beschwerdeführers eingegangenen Ehe darüber hinaus um eine Aufenthaltsehe gehandelt hat, muss somit nicht mehr eingegangen werden.Wie seitens des Beschwerdeführers selbst ausdrücklich eingeräumt (und aus seiner in Vorlage gebrachten "Heiratserklärung" der nigerianischen Botschaft Wien ersichtlich), wurde seine Ehe mittlerweile geschieden und zog seine Ehefrau zurück in ihren Herkunftsstaat Ungarn, wo sie mittlerweile wieder lebt. Mit dem Wegzug seiner Ehefrau nach Ungarn endete zugleich deren unionsrechtliches Aufenthaltsrecht und damit auch das davon abgeleitete Aufenthaltsrecht für den Beschwerdeführer vergleiche VwGH 15.03.2018, Ro 2018/21/0002 und EuGH 30.06.2016, C-115/15). Damit steht fest, dass er kein begünstigter Drittstaatsangehöriger mehr ist und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn grundsätzlich in Betracht kommt. Auf den Umstand, ob es sich bei der seitens des Beschwerdeführers eingegangenen Ehe darüber hinaus um eine Aufenthaltsehe gehandelt hat, muss somit nicht mehr eingegangen werden. Da der Beschwerdeführer als Inhaber eines spanischen Aufenthaltstitels

§ 31Abs.

1 Z 3 FPG - unter Verweis auf die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens - lediglich für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist (und ungeachtet dessen zudem im Verfahren behauptete, einer Erwerbstätigkeit ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nachgegangen zu sein), hält er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass sich die belangte Behörde zutreffend auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt und eine Rückkehrentscheidung erlassen hat.Da der Beschwerdeführer als Inhaber eines spanischen Aufenthaltstitels

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG - unter Verweis auf die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens - lediglich für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist (und ungeachtet dessen zudem im Verfahren behauptete, einer Erwerbstätigkeit ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nachgegangen zu sein), hält er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass sich die belangte Behörde zutreffend auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gestützt und eine Rückkehrentscheidung erlassen hat.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet wie folgt: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.