RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.03.2021 GeschäftszahlW195 2126689-2 SpruchW195 2126689-2/20E , W195 2126689-2/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.07.2014 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.07.2014 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum seinem Fluchtgrund befragt gab der BF im Rahmen einer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung an, dass er eine Freundin gehabt habe. Die Cousins seiner Freundin hätten den BF 2007 gekidnappt, damit der BF diese heirate. Seitdem sei er auf der Flucht. Seither werde er ständig bedroht. Er sei immer wieder von zuhause weggegangen. Er habe keine politischen und religiösen Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst vor den Cousins seiner Freundin. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF mit keinen staatlichen Sanktionen zu rechnen. I.
3. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) brachte der BF am 24.03.2016 Folgendes vor:römisch eins.
4. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) brachte der BF am 24.03.2016 Folgendes vor: Sein Vater, seine Stiefmutter sowie ein Cousin mütterlicherseits würden in Österreich leben. Er sei verheiratet und Vater eines Kindes. Er spreche ein bisschen Deutsch. Am Wochenende helfe er Kollegen beim Zeitungsautomaten aufstellen und abbauen. Dadurch erhalte er etwas Geld, sein Vater würde ihn zudem finanziell unterstützen bzw. würde er Geld von der Caritas erhalten. Zum Fluchtgrund führte der BF aus, dass er während seiner Ausbildung für sechs Jahre eine Affäre mit einer Frau gehabt habe. Sie sei verrückt nach dem BF gewesen und hätte ihn heiraten wollen. Die Eltern dieser Freundin hätten jedoch die Zustimmung zu einer Heirat nicht erteilt. Der BF habe deshalb nicht heiraten wollen. Die Freundin des BF habe einflussreiche Cousins gehabt. Eines Tages sei der BF von diesen geschlagen und entführt worden. Sie hätten ihn dazu zwingen wollen, die Freundin zu heiraten. Die Cousins hätten vom BF verlangt, dass dieser entweder schriftlich die Zustimmung zur Heirat erteile oder 1.000.000 Taka zahle. Der BF habe daraufhin mit seinem Onkel telefoniert, der ein hochrangiger Politiker der Awami League sei. Dieser habe mit den Cousins gesprochen. Daraufhin sei der BF freigelassen worden. Am nächsten Tag habe der BF eine GD erstattet. Zwei Freunde des BF seien unter Druck gesetzt worden, den Aufenthaltsort des BF bekannt zu geben. Diese Freunde seien auch geschlagen und getötet worden. I.
5. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid vom 15.04.2016

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57, 55 Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Bangladesch

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid vom 15.04.2016

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57, 55, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Bangladesch

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA das Vorbringen des BF als nicht wahrheitsgetreu. Es sei nicht glaubhaft, dass eine Frau, die in Bangladesch lebe, einen Mann soweit unter Druck setzen würde, damit dieser sie heirate. Es sei zudem nicht glaubhaft, dass der BF lediglich für vier Stunden entführt worden sei und er aufgrund seines Onkels freigelassen worden wäre. Die Angaben des BF seien unkonkret und vage gewesen. Rechtlich führte das BFA aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Es hätten sich weiters keine Hinweise für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 55, 57 Asyl

G 2005 ergeben und die Rückkehrentscheidung stelle auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, weil kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs. 1, 2 und 3 FPG hervorgekommen sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei der Dauer von 14 Tagen festzusetzen, weil keine Gründe im Sinne des nach § 55 Abs. 1a FPG hervorgekommen seien.Rechtlich führte das BFA aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Es hätten sich weiters keine Hinweise für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55, 57, AsylG 2005 ergeben und die Rückkehrentscheidung stelle auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, weil kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG hervorgekommen sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei der Dauer von 14 Tagen festzusetzen, weil keine Gründe im Sinne des nach Paragraph 55, Absatz eins a, FPG hervorgekommen seien. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Fehler, Verfahrensmängel und falscher rechtlicher Beurteilung, Beschwerde erhoben. römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Fehler, Verfahrensmängel und falscher rechtlicher Beurteilung, Beschwerde erhoben. Begründend wurde dargelegt, dass der BF keine widersprüchlichen Angaben gemacht habe. Er habe die ihm gestellten Fragen beantwortet. Im Asylverfahren gelten die AVG-Prinzipien der amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes und Wahrung des Parteiengehörs. Eine Überprüfung des Vorbringens des BF vor Ort sei nicht durchgeführt worden. Der BF sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er Beweismittel vorgelegt habe. Ein Schreiben des BF in der Sprache Bengali wurde beigelegt, in dem der BF wesentliche Aspekte wiederholte. I.
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.09.2017 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei bestätigte der BF seine Ausführungen zu seiner Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt erörterte der BF, dass er psychische Probleme habe. Der BF hatte zudem die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.römisch eins.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.09.2017 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei bestätigte der BF seine Ausführungen zu seiner Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt erörterte der BF, dass er psychische Probleme habe. Der BF hatte zudem die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. I.
5. Mit hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, XXXX , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.04.2016 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunkts III. zu lauten habe: „Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt“. römisch eins.6. Mit hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, römisch 40 , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.04.2016 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunkts römisch drei. zu lauten habe: „Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt“. Begründend führe das Bundesverwaltungsgericht soweit wesentlich aus, dass dem BF hinsichtlich seiner geltend gemachten Fluchtgründe die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Hinweise auf einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK hätten sich nicht ergeben, sodass die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausscheide. Hinweise auf das Bestehen einer existenzbedrohenden Notlage lägen nicht vor, weshalb kein Sachverhalt iSd Art. 2 f. EMRK oder des

1. oder
2. ZPMRK erkannt werden könnte. Auch in der Person des BF gelegene Rückkehrhindernisse könnten unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden. Der BF verfüge im Herkunftsland über eine hinreichende Existenzgrundlage. Der BF könne zumindest Gelegenheitsarbeiten annehmen und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zu erteilen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Ausreisefrist sei mit 14 Tagen richtig festgesetzt worden. Unter Verweis auf die Erkenntnisse des VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101 und 15.03.2016, Ra 2015/21/0174, berichtigte das Bundesverwaltungsgericht den ersten Satz des Spruchpunkts III. des Bescheides.Begründend führe das Bundesverwaltungsgericht soweit wesentlich aus, dass dem BF hinsichtlich seiner geltend gemachten Fluchtgründe die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Hinweise auf einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK hätten sich nicht ergeben, sodass die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausscheide. Hinweise auf das Bestehen einer existenzbedrohenden Notlage lägen nicht vor, weshalb kein Sachverhalt iSd Artikel 2, f. EMRK oder des
3. oder
4. ZPMRK erkannt werden könnte. Auch in der Person des BF gelegene Rückkehrhindernisse könnten unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden. Der BF verfüge im Herkunftsland über eine hinreichende Existenzgrundlage. Der BF könne zumindest Gelegenheitsarbeiten annehmen und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Artikel 8, EMRK stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zu erteilen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Ausreisefrist sei mit 14 Tagen richtig festgesetzt worden. Unter Verweis auf die Erkenntnisse des VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101 und 15.03.2016, Ra 2015/21/0174, berichtigte das Bundesverwaltungsgericht den ersten Satz des Spruchpunkts römisch drei. des Bescheides. I.
5. Am 05.02.2018 stellte der BF den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu dem er am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen wurde. Zu den Gründen der nunmehrigen Antragstellung gab der BF an, die alten Gründe seien aufrecht. Er sei in der Nachtszene unterwegs. Er sei „nun“ homosexuell, das sei er „schon immer“ gewesen „aber habe es vergessen zu erwähnen“. Er sei noch verheiratet und habe einen Sohn. Nun vage er es zu bezweifeln, dass sein Sohn von ihm sei. Im Falle einer Rückkehr fürchte der BF Diskriminierung und behördliche Verfolgung. Vor zwei Monaten habe der BF im Flex einen Mann geküsst. Davon sei ein Foto „wohl“ in seiner Heimat gelandet. Er „denke“, er sei von seiner Ehefrau angezeigt worden. Sie wolle sich auch scheiden lassen.römisch eins.
6. Am 05.02.2018 stellte der BF den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu dem er am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen wurde. Zu den Gründen der nunmehrigen Antragstellung gab der BF an, die alten Gründe seien aufrecht. Er sei in der Nachtszene unterwegs. Er sei „nun“ homosexuell, das sei er „schon immer“ gewesen „aber habe es vergessen zu erwähnen“. Er sei noch verheiratet und habe einen Sohn. Nun vage er es zu bezweifeln, dass sein Sohn von ihm sei. Im Falle einer Rückkehr fürchte der BF Diskriminierung und behördliche Verfolgung. Vor zwei Monaten habe der BF im Flex einen Mann geküsst. Davon sei ein Foto „wohl“ in seiner Heimat gelandet. Er „denke“, er sei von seiner Ehefrau angezeigt worden. Sie wolle sich auch scheiden lassen. I.
7. Am 01.03.2018 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich zu Protokoll, dass er homosexuelle Kontakte in Österreich und auch in Bangladesch habe. Seiner Familie sei davon nichts bekannt. Er sei in Bangladesch zwangsweise verheiratet worden. Seine Frau habe ein Kind, ob es von ihm sei, wisse er nicht. Ja, es sei sein Kind. Es sei über drei Jahre alt. Möglicherweise sei es auch älter. Im Flex habe der BF einen Mann kennengelernt und geküsst Ein Foto davon habe eine „unbekannte Person“ an die Familie des BF weitergeleitet. Daher habe sich seine Frau scheiden lassen wollen. Seine Familie habe ihn „rausschmeißen“ wollen. Die Scheidungsunterlagen lege er vor. Eine weitere Person habe den BF in Bangladesch angezeigt und ihm vorgeworfen, dass der BF sie mit einem Messer bedroht habe.römisch eins.
8. Am 01.03.2018 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich zu Protokoll, dass er homosexuelle Kontakte in Österreich und auch in Bangladesch habe. Seiner Familie sei davon nichts bekannt. Er sei in Bangladesch zwangsweise verheiratet worden. Seine Frau habe ein Kind, ob es von ihm sei, wisse er nicht. Ja, es sei sein Kind. Es sei über drei Jahre alt. Möglicherweise sei es auch älter. Im Flex habe der BF einen Mann kennengelernt und geküsst Ein Foto davon habe eine „unbekannte Person“ an die Familie des BF weitergeleitet. Daher habe sich seine Frau scheiden lassen wollen. Seine Familie habe ihn „rausschmeißen“ wollen. Die Scheidungsunterlagen lege er vor. Eine weitere Person habe den BF in Bangladesch angezeigt und ihm vorgeworfen, dass der BF sie mit einem Messer bedroht habe. Der BF habe Schwierigkeiten mit seiner Familie. Sie würden ihn „hinausschmeißen“. Weiters werde ihn die Jamaty Islam töten, das sei eine sehr mächtige moslemische Partei. Die moslemischen Gesetze würden die Homosexualität des BF nicht erlauben. Genau zu dem Foto und zu dessen Übermittlung in sein Heimatland befragt, brachte der BF vor, er sei in einem Lokal namens „ XXXX “ gewesen. Dort sei ein Bengale namens XXXX gewesen, welcher nicht weit von seinem Dorf in Bangladesch entfernt wohne. Dieser habe den BF heimlich dabei fotografiert, als er einen Mann geküsst habe. Die Mutter des BF habe geweint, als sie das Foto gesehen habe. Seine Familie schäme sich. Im Falle seiner Rückkehr würde seine Familie aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.Genau zu dem Foto und zu dessen Übermittlung in sein Heimatland befragt, brachte der BF vor, er sei in einem Lokal namens „ römisch 40 “ gewesen. Dort sei ein Bengale namens römisch 40 gewesen, welcher nicht weit von seinem Dorf in Bangladesch entfernt wohne. Dieser habe den BF heimlich dabei fotografiert, als er einen Mann geküsst habe. Die Mutter des BF habe geweint, als sie das Foto gesehen habe. Seine Familie schäme sich. Im Falle seiner Rückkehr würde seine Familie aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. XXXX sei neidisch auf den BF und möge ihn nicht. Deshalb habe er das Foto gemacht. Seine Frau habe den BF angerufen und geschimpft. Sie habe gesagt, dass sie den BF anzeigen und sich scheiden lassen werde. Seine Frau wolle den BF nicht mehr sehen. römisch 40 sei neidisch auf den BF und möge ihn nicht. Deshalb habe er das Foto gemacht. Seine Frau habe den BF angerufen und geschimpft. Sie habe gesagt, dass sie den BF anzeigen und sich scheiden lassen werde. Seine Frau wolle den BF nicht mehr sehen. Auf Vorhalt, dass der BF vorher angegeben habe, eine unbekannte Person habe das Foto gemacht und nunmehr einen Namen angebe, führte er folgendes aus (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Meine Familie hat mir erstmals den Namen verschwiegen. Nachdem ich mehrmals gefragt habe, haben Sie mir den Namen gesagt. Meine Mutter wusste genau was ich anhatte, ein schwarzes Hemd und eine schwarze Hose. Mein Freund hatte lange Haare, meine Mutter hat es genauso beschrieben.“ Der BF habe keinen festen Freund, sei aber derzeit auf der Suche. Er habe seine Homosexualität im ersten Verfahren verschwiegen, weil er nicht gewusst habe, dass diese hier akzeptiert sei. Er sei psychisch sehr belastet gewesen. Er habe dann alles gewusst und die Wahrheit gesagt. I.
9. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 25.06.2018 wurde der Antrag des BF vom 05.02.2018

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt und es wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde gegen den BF ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). römisch eins.9. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 25.06.2018 wurde der Antrag des BF vom 05.02.2018

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und es wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen den BF ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA zunächst nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrens an, dass die Identität des BF nicht feststehe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF an einer schweren psychischen Störung leide. Ein Sachverständigengutachten habe ergeben, dass der BF orientiert und bewusstseinsklar sei. Das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, wonach der BF (nunmehr) homosexuell sei, weise keinen glaubhaften Kern auf. Der Vater und die Stiefmutter des BF seien in Österreich, zu ihnen bestehe kein über das normale Maß hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis. Der Aufenthalt des BF erstrecke sich über einen Zeitraum vom 30.07.2017 bis in die Gegenwart. Er spreche Bengali und verfüge über „beginnende Deutschkenntnisse“. Das BFA stellte weiters fest, dass der BF die gewährte 14tägige Ausreisefrist nicht eingehalten habe und somit einer behördlichen Anordnung nicht Folge geleistet und diese gröblich missachtet habe. Es stehe fest, dass der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz offensichtlich unbegründet und missbräuchlich gestellt habe. Beweiswürdigend führte das BFA aus, der BF beziehe sich im gegenständlichen Verfahren auf die bereits im ersten Verfahren abgehandelten Gründe und andererseits auf einen weiteren, nun neu vorgebrachten Fluchtgrund. Der BF bestätige weiterhin seine bisherigen Fluchtgründe, welche bereits Gegenstand des Vorverfahrens gewesen seien und führte nun zusätzlich an, homosexuell zu sein und diesen Umstand im Vorverfahren einfach zu erwähnen vergessen zu haben. Das erste Asylverfahren sei negativ abgeschlossen worden und die Angaben des BF seien als nicht glaubhaft erachtet worden. Es sei weiters nicht glaubhaft, dass der BF seine Homosexualität einfach zu erwähnen vergessen habe. Zur Rückkehrentscheidung führte das BFA im Wesentlichen aus, das nunmehr durchgeführte Verfahren habe keine neuen Anhaltspunkte für eine erfolgte Integrationsverfestigung ergeben und das Interesse der Republik an der Außerlandesbringung des BF sei höher zu bewerten, als das Interesse des BF an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Zum Einreiseverbot führte das BFA aus, alleine durch das Unterbleiben der Ausreise des BF nach dem Abschluss seines Asylverfahrens habe der BF gezeigt, dass er nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Höhe von zwei Jahren sei daher gerechtfertigt und dringend geboten. I.

1. Mit Schriftsatz vom 20.07.2018 erhob der BF gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Neben einer Wiedergabe des Verfahrensganges und der behaupteten Fluchtgründe bringt diese soweit wesentlich vor, das BFA habe es unterlassen, auf das individuelle Vorbringen des BF einzugehen. Das BFA habe dem BF dadurch, dass es eine eineinhalbstündige Einvernahme durchgeführt habe, nicht hinreichend die Möglichkeit eingeräumt, seine Homosexualität darzutun. Da Homosexualität in seiner Heimat tabuisiert sei, habe der BF erst im Jahr 2016 seine „internalisierte Homophobie“ überwunden und aktiv Kontakte zu homosexuellen Männern gesucht. Ein verspätetes Vorbringen zur Homosexualität schade im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und einer Studie des UNHCR der Glaubwürdigkeit des BF nicht. Der BF sei zudem von seinem Vater und seiner Stiefmutter abhängig, weil diese ihn verpflegen würden. Die Beweiswürdigung des BFA sei mangelhaft. Zudem habe der BF nunmehr ein Verhältnis zu XXXX Dieser habe das Foto des BF nach Bangladesch übermittelt, weil er schon länger ein Auge auf den BF geworfen habe. Die Einvernahme des XXXX werde beantragt. Das BFA habe eine mangelhafte rechtliche Beurteilung unternommen. Dem BF sei der Status des Asylberechtigten zu gewähren. Dadurch, dass das BFA dem BF nicht die Möglichkeit, von einer Person desselben Geschlechts einvernommen zu werden, eingeräumt habe, habe es Verfahrensvorschriften verletzt.römisch eins.
2. Mit Schriftsatz vom 20.07.2018 erhob der BF gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Neben einer Wiedergabe des Verfahrensganges und der behaupteten Fluchtgründe bringt diese soweit wesentlich vor, das BFA habe es unterlassen, auf das individuelle Vorbringen des BF einzugehen. Das BFA habe dem BF dadurch, dass es eine eineinhalbstündige Einvernahme durchgeführt habe, nicht hinreichend die Möglichkeit eingeräumt, seine Homosexualität darzutun. Da Homosexualität in seiner Heimat tabuisiert sei, habe der BF erst im Jahr 2016 seine „internalisierte Homophobie“ überwunden und aktiv Kontakte zu homosexuellen Männern gesucht. Ein verspätetes Vorbringen zur Homosexualität schade im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und einer Studie des UNHCR der Glaubwürdigkeit des BF nicht. Der BF sei zudem von seinem Vater und seiner Stiefmutter abhängig, weil diese ihn verpflegen würden. Die Beweiswürdigung des BFA sei mangelhaft. Zudem habe der BF nunmehr ein Verhältnis zu römisch 40 Dieser habe das Foto des BF nach Bangladesch übermittelt, weil er schon länger ein Auge auf den BF geworfen habe. Die Einvernahme des römisch 40 werde beantragt. Das BFA habe eine mangelhafte rechtliche Beurteilung unternommen. Dem BF sei der Status des Asylberechtigten zu gewähren. Dadurch, dass das BFA dem BF nicht die Möglichkeit, von einer Person desselben Geschlechts einvernommen zu werden, eingeräumt habe, habe es Verfahrensvorschriften verletzt. In der Beschwerde werden die Anträge gestellt, dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu, den eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „gem. §§ 55, 56 und 57 AsylG“ zu erteilen, in eventu, den Bescheid „ersatzlos“ zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen, die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben, das gegen den BF ausgesprochene Einreiseverbot aufzuheben sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung „an[zu]ordnen“.In der Beschwerde werden die Anträge gestellt, dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu, den eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „gem. Paragraphen 55, 56 und 57 AsylG“ zu erteilen, in eventu, den Bescheid „ersatzlos“ zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen, die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben, das gegen den BF ausgesprochene Einreiseverbot aufzuheben sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung „an[zu]ordnen“. I.
3. Mit Schreiben vom 24.07.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 24.07.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
5. Mit hg. Beschluss vom 30.07.2018, XXXX , wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.römisch eins.12. Mit hg. Beschluss vom 30.07.2018, römisch 40 , wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt. I.

1. Mit E-Mail vom 20.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte der BF Bilder von bengalisprachigen Texten vor.römisch eins.
2. Mit E-Mail vom 20.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte der BF Bilder von bengalisprachigen Texten vor. I.
3. Mit E-Mail vom 26.08.2018, eingelangt bei Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, legte der BF eine handschriftliche Bestätigung vor.römisch eins.
4. Mit E-Mail vom 26.08.2018, eingelangt bei Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, legte der BF eine handschriftliche Bestätigung vor. I.
5. Mit E-Mail vom 07.01.2019, eingelangt bei Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, legte der BF eine Bestätigung vor.römisch eins.
6. Mit E-Mail vom 07.01.2019, eingelangt bei Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, legte der BF eine Bestätigung vor. I.
7. Mit E-Mail vom 24.01.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte das BFA einen Bericht der Landespolizeidirektion (im Folgenden: XXXX vor, wonach der BF am 24.01.2019 wegen § 125 StGB angehalten wurde.römisch eins.
8. Mit E-Mail vom 24.01.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte das BFA einen Bericht der Landespolizeidirektion (im Folgenden: römisch 40 vor, wonach der BF am 24.01.2019 wegen Paragraph 125, StGB angehalten wurde. I.
9. Mit E-Mail vom 20.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte der BF ein Lichtbild einer Mitgliedskarte vor.römisch eins.
10. Mit E-Mail vom 20.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte der BF ein Lichtbild einer Mitgliedskarte vor. I.
11. Mit E-Mail vom 18.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, verständigte das BFA das Bundesverwaltungsgericht von einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den BF wegen §§ 146, 125 und 241e Abs. 3 StGB.römisch eins.
12. Mit E-Mail vom 18.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, verständigte das BFA das Bundesverwaltungsgericht von einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den BF wegen Paragraphen 146, 125 und 241 e Absatz 3, StGB. I.
13. Mit E-Mail vom 05.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, übermittelte das BFA ein E-Mail des BF vom 04.05.2020 folgenden Inhalts (Sprache im Original): römisch eins.
14. Mit E-Mail vom 05.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, übermittelte das BFA ein E-Mail des BF vom 04.05.2020 folgenden Inhalts (Sprache im Original): „Sehr geehrter Herr / Frau, ich heiße XXXX ich heiße römisch 40 meines Vaters XXXX meines Vaters römisch 40 ich lebe seit ungefähr 5 Jahren in Österreich. Obwohl mein Vater österreichischer Staatsbürger ist, dann warum ich In der Genehmigungsformel die Staatsbürgerschaft wird nicht gewährt. wenn ich das nach denke, kann ich nicht schlafen. ich weiß nicht, wie lange ich auf meine Legitimität warten soll. Meine Geduld geht zur Neige. ich bin meiner Familie und Gesellschaft beraubt wegen Homosexualität. ich kann mir nicht vorstellen, wohin ich gehen soll oder was ich tun soll. ich möchte ein schönes Leben führen. Ich bitte Sie zu sagen, dass Sie freundlich wären, bitte retten Sie mein Leben. Freundliche Grüße XXXX römisch 40 I.
15. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 08.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
16. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 08.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
17. Am 08.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
18. Am 08.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Eingangs zur Verhandlung legte der BF zahlreiche Dokumente vor, welche sich großteils bereits in den Administrativakten befanden. Festgehalten wurde, dass der BF nach dem aktuellen Strafregisterauszug folgende Verurteilungen aufweist: BG XXXX BG römisch 40 LG f Strafsachen XXXX LG f Strafsachen römisch 40 BG XXXX BG römisch 40 Zusammengefasst meinte der BF in der Verhandlung, dass er depressiv sei, weil er Alkoholprobleme habe und homosexuell sei. Er würde derzeit in XXXX wohnen, in der XXXX . Sein Vater wäre mittlerweile österreichischer Staatsbürger, er habe Kontakt zu ihm. Er habe viele Freunde und Verwandte, welche auch in Österreich leben würden. Er habe jedoch nur Kontakt zu ein, zwei Personen, weil die übrigen Verwandten den Kontakt mit ihm meiden würden. Er hätte viele homosexuelle Freunde in Österreich.Er würde derzeit in römisch 40 wohnen, in der römisch 40 . Sein Vater wäre mittlerweile österreichischer Staatsbürger, er habe Kontakt zu ihm. Er habe viele Freunde und Verwandte, welche auch in Österreich leben würden. Er habe jedoch nur Kontakt zu ein, zwei Personen, weil die übrigen Verwandten den Kontakt mit ihm meiden würden. Er hätte viele homosexuelle Freunde in Österreich. Er habe auch viele Verwandte in Bangladesch, diese würden ihn aber genauso meiden. Er sei derzeit noch immer verheiratet, er habe einen Sohn. Diesem lasse er zeitweilig über einen Freund Geschenke zukommen. Er selbst lebe von der Grundversorgung, sein Vater würde ihn darüber hinaus manchmal unterstützen. Er müsse sehr sparsam leben, weil er wenig Geld habe, er würde gelegentlich Freunden aushelfen bei Zeitungsständen In Österreich habe er eine homosexuelle Beziehung zu XXXX Diese Beziehung ist der BF erst nach dem rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG vom 09.10.2017, demzufolge er das Bundesgebiet zu verlassen habe, eingegangen.In Österreich habe er eine homosexuelle Beziehung zu römisch 40 Diese Beziehung ist der BF erst nach dem rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG vom 09.10.2017, demzufolge er das Bundesgebiet zu verlassen habe, eingegangen. Eine Unterhaltung in deutscher Sprache war mit dem BF möglich, der Sprachwortschatz ist ausreichend und entspricht dem dokumentiertem Niveau A
19. Angesprochen darauf, dass das BVwG am 09.10.2017 rechtskräftig entschieden hat, dass der BF das Bundesgebiet zu verlassen habe, meinte der BF, dass er hier viele Verbrechen begangen habe und es ihm auch leidtäte. Wenn er zurückkehren würde, würde ihn sofort politische Aktivisten am Flughafen festnehmen und ihn ins Gefängnis bringen. Gefragt, ob er die homosexuelle Szene in Bangladesch kenne, meinte der BF, er kenne homosexuelle Menschen in Bangladesch. Er wisse auch, dass es eine Organisation in Bangladesch für Homosexuelle gibt. Es gäbe auch Online-Gemeinschaften. Er habe bereits im College mit einem Tanzlehrer intimen Kontakt gehabt. Gefragt, ob seine Ehefrau wusste, dass der BF homosexuell sei, meinte dieser, dass sie es nicht verstand. Als er nach Österreich gekommen sei, habe er erst erfahren, dass man darüber auch reden könne. Gefragt, wann er erfahren habe, dass man frei über Homosexualität reden könne, meinte der BF, dies sei 2016 gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
20. Feststellungen:römisch zwei.
21. Feststellungen: II.1.
22. Zur Person des BF, seinen Lebensumständen in Österreich und den Gründen für das Verlassen seines Herkunftslandes:römisch zwei.1.
23. Zur Person des BF, seinen Lebensumständen in Österreich und den Gründen für das Verlassen seines Herkunftslandes: Der BF führt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch, verheiratet (AS 5, 91) und hat ein Kind (AS 91). Der BF stellte am 30.07.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, XXXX rechtskräftig abgewiesen wurde. Der BF führt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch, verheiratet (AS 5, 91) und hat ein Kind (AS 91). Der BF stellte am 30.07.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, römisch 40 rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Privat- und Familienleben des BF hat sich seit dem rechtskräftigen Erkenntnis vom 09.10.2017 in so ferne geändert, als er nunmehr eine homosexuelle Beziehung zu einem Bengalen angibt. Der BF ist nicht selbsterhaltungsfähig und verblieb nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens rechtswidrig in Österreich. Der BF ist ein verheirateter arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Familienangehörige des BF – seine Mutter, zwei seiner Schwestern, seine Ehefrau (allenfalls Exfrau, AS 92) und sein Sohn – leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Vor seiner Ausreise aus Bangladesch hat der BF als selbstständiger Geflügelzüchter gearbeitet. Der BF hat Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Bangladesch (vgl. das hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, XXXX ), was er auch in der Verhandlung vor dem BVwG bestätigte (zB Geschenke für seinen Sohn).Familienangehörige des BF – seine Mutter, zwei seiner Schwestern, seine Ehefrau (allenfalls Exfrau, AS 92) und sein Sohn – leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Vor seiner Ausreise aus Bangladesch hat der BF als selbstständiger Geflügelzüchter gearbeitet. Der BF hat Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Bangladesch vergleiche das hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, römisch 40 ), was er auch in der Verhandlung vor dem BVwG bestätigte (zB Geschenke für seinen Sohn). Der Vater des BF sowie deren Stiefmutter leben in Österreich. Der BF lebt in einer eigenen Mietwohnung. Weiters lebt ein Cousin des BF in Österreich. Der BF erhält Leistungen aus der Grundversorgung, wird manchmal vom Vater unterstützt und arbeitet gelegentlich für Freunde beim Zeitungsstand. Der BF besuchte Deutschkurse und hat die ÖSD Prüfung Niveau A2 bestanden. Der BF hat Bekannte in Österreich. Der BF ist Mitglied der Bücherei XXXX Der BF hat Bekannte in Österreich. Der BF ist Mitglied der Bücherei römisch 40 Der BF ist mittlerweile dreifach strafgerichtlich verurteilt. Gegen den BF wurden zahlreiche Verwaltungsstrafen verhängt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, XXXX Gegen den BF wurden zahlreiche Verwaltungsstrafen verhängt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 09.10.2017, römisch 40 Zum Gesundheitszustand des BF wird festgestellt: Der BF ist orientiert und bewusstseinsklar. Es besteht kein Hinweis auf Denkstörungen. Die kognitiven Funktionen sind gerade noch ausreichend. Die Aufmerksamkeit ist etwas reduziert. Sichtbar ist starkes Schwitzen im Gesicht und ein grobschlägiger Tremor der oberen Extremität. Die Stimmung ist indifferent, der Affekt ist schwach. Es sind keine Suizidgedanken explorierbar. Es findet sich keine typische frei flottierende Angst, keine Schreckhaftigkeit und keine tiefgreifende Verstörung. Es finden sich keine intrusiven Symptome. Die Störung des BF imponiert wie eine Persönlichkeitsstörung mit Impulskontrollstörung mit mehrfachem Raufhandel unter Alkoholeinfluss. Für eine Traumafolgestörung im engeren Sinne besteht keine ausreichende Symptomatik (AS 257). Dem BF droht in Bangladesch keine aktuelle, konkrete und individuelle Verfolgung seiner Person. Der BF hat im gegenständlichen Verfahren nicht substantiiert behauptet, dass sich die allgemeine Lage in Bangladesch entscheidungswesentlich geändert habe und er deshalb eine unmittelbare persönliche Gefährdung zu befürchten habe. Eine solche entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage in Bangladesch ist auch nicht eingetreten. Eine entscheidungsrelevante Integrationsverfestigung liegt nicht vor. II.1.
24. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
25. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19 Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
26. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
27. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, „Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur

1. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
2. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese „Gerichte“ eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020  FH – Freedom House

igten Ausübung des Islam, die Sexualmoral ist allerdings konservativ (ÖB 9.2020). Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft (Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersex) berichteten, dass die Polizei das Gesetz als Vorwand benutzt, um LGBTI-Personen sowie feminine Männer, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu schikanieren (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 21.6.2020). Homosexuelle Handlungen sind illegal und können nach Paragraph 377, des „Bangladesh Penal Code, 1860“ (BPC) mit lebenslangem Freiheitsentzug (ILGA 3.2019), mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, inklusive der Möglichkeit einer Geldstrafe, bestraft werden (ILGA 3.2019; vergleiche AA 21.6.2020). Traditionell tendiert die Bevölkerung zu einer

igten Ausübung des Islam, die Sexualmoral ist allerdings konservativ (ÖB 9.2020). Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft (Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersex) berichteten, dass die Polizei das Gesetz als Vorwand benutzt, um LGBTI-Personen sowie feminine Männer, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu schikanieren (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 21.6.2020). Homosexualität ist gesellschaftlich absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt. Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zum Mord zu rechnen (ÖB 9.2020; vgl. HRW 14.1.2020). Jedes Jahr wird über dutzende Angriffe auf Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft berichtet (FH 2020). Bei einem durch das Human Rights Forum Bangladesh (HRFB) eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss gegen Folter vom 29.6.2019 wurden für den Zeitraum 2013 bis 2018 insgesamt 434 Beschwerden wegen schikanöser Behandlungen oder Misshandlungen angeführt. Davon betrafen 294 Fälle Angriffe gegen Angehörige sexueller Minderheiten (HRFB 22.6.2019).Homosexualität ist gesellschaftlich absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt. Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zum Mord zu rechnen (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 14.1.2020). Jedes Jahr wird über dutzende Angriffe auf Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft berichtet (FH 2020). Bei einem durch das Human Rights Forum Bangladesh (HRFB) eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss gegen Folter vom 29.6.2019 wurden für den Zeitraum 2013 bis 2018 insgesamt 434 Beschwerden wegen schikanöser Behandlungen oder Misshandlungen angeführt. Davon betrafen 294 Fälle Angriffe gegen Angehörige sexueller Minderheiten (HRFB 22.6.2019). Eine besondere Rolle kommt dem „dritten Geschlecht“ zu, den sogenannten „Hijras“, Eunuchen und Personen mit unterentwickelten oder missgebildeten Geschlechtsorganen. Diese Gruppe ist aufgrund einer langen Tradition auf dem indischen Subkontinent im Bewusstsein der Gesellschaft präsent und quasi etabliert. Dieser Umstand schützt sie jedoch nicht vor Übergriffen und massiver gesellschaftlicher Diskriminierung (AA 21.6.2020), auch wenn viele Hijras in klar definierten und organisierten Gemeinschaften leben, die sich seit Generationen erhalten haben. Obwohl sie eine anerkannte Rolle in der Gesellschaft Bangladeschs innehaben, bleiben sie trotzdem marginalisiert (DFAT 22.8.2019). Die Regierung verabsäumte es, den Schutz der Rechte von Hijras ordnungsgemäß durchzusetzen (HRW 14.1.2020). LGBT-Organisationen, insbesondere für Lesben, sind selten (USDOS 11.3.2020). Es gibt keine NGO für sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität in Bangladesch, dafür aber NGOs wie „Boys of Bangladesh“, die „Bhandu Social Welfare Society“ und Online-Gemeinschaften wie „Roopbaan“, das lesbische Netzwerk „Shambhab“ und „Vivid Rainbow“ (ILGA 3.2019). 2019 wurde erstmals eine Vertreterin der Hijras ins Parlament gewählt. Ein sog. drittes Geschlecht wird z.T. amtlich anerkannt (AA 21.6.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (22.8.2019): DFAT Country Information Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2016264/country-information-report-bangladesh.pdf, Zugriff 13.11.2020  FH – Freedom House