RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.03.2021 GeschäftszahlW154 2197980-3 SpruchW154 2197980-3/6E, W154 2197980-3/6E IM NAMEN DER REPUBLIK!, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bund

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.3.2012 vollinhaltlich abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Afghanistan ausgewiesen. Mit Erkenntnis vom 15.7.2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zu.
2. Am 18.4.2016 (rechtskräftig am 1.9.2016) wurde der Beschwerdeführer von einem Landesgericht

§ 15St

GB § 105 Abs. 1 StGB, § 15 StGB § 87 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.2. Am 18.4.2016 (rechtskräftig am 1.9.2016) wurde der Beschwerdeführer von einem Landesgericht

Paragraph 15, StGB Paragraph 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. 3. Nachdem der Beschwerdeführer am 4.7.2017 erneut von einem Landesgericht rechtskräftig

§ 87Abs. 1 St

GB, §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 1 StGB, § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und unter anderem der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein und wurde der Beschwerdeführer am 24.5.2018 niederschriftlich einvernommen.3. Nachdem der Beschwerdeführer am 4.7.2017 erneut von einem Landesgericht rechtskräftig

Paragraph 87, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und unter anderem der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein und wurde der Beschwerdeführer am 24.5.2018 niederschriftlich einvernommen.

1. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.5.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan getroffen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer 29.5.2018 in der Justizanstalt zugestellt.
2. Am 12.6.2018 brachte der Beschwerdeführer postalisch direkt beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung eines Rechtsmittels im Verfahren und zur weiteren Führung des Verfahrens ein. Dieser Antrag wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 15.6.2018 der belangten Behörde weitergeleitet.
3. Am 28.10.2020 stellte die (damalige) gewillkürte Vertretung des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Gewährung von Verfahrenshilfe, brachte aber keine Beschwerde gegen den Aberkennungsbescheid ein. In diesem Schriftsatz wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nach Zustellung seines Aberkennungsbescheides am 29.5.2018 beim Verein Menschenrechte Rechtsberatung in Anspruch genommen und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses binnen offener Frist am 5.6.2018 unterfertigt habe. Da der Beschwerdeführer über diesen Antrag keine Entscheidung erhalten hätte, jedoch der Bescheid offensichtlich in Rechtskraft erwachsen sei, sei am 14.10.2020 Akteneinsicht genommen worden. Dabei habe festgestellt werden müssen, dass keine Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ergangen, sondern dieser Antrag seitens der beratenden Institution irrtümlich direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht worden wäre. Die direkte Zustellung an das Gericht habe wohl zu einer Verfristung geführt, sodass der gegenständliche (Aberkennungs-) Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Der genannte Antrag samt Vermögensbekenntnis liege im Original im gegenständlichen Behördenakt, auch finde sich das Kuvert an das Bundesverwaltungsgericht dort abgeheftet. Beantragt wurde, die Behörde wolle die Vollstreckbarkeit und Rechtskraft des (Aberkennungs-) Bescheides vom 25.5.2018 aufheben und über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 5.6.2018 entscheiden. Ausdrücklich wurde ausgeführt, dass sich seit dem 5.6.2018 keine Änderungen hinsichtlich der Person und der Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers ergeben hätten und dieser derzeit immer noch in der Justizanstalt inhaftiert sei. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheine weder offenbar mutwillig oder aussichtslos, sodass ihm jedenfalls Verfahrenshilfe im gesamten Umfange gewährt werden müsse.
4. Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid vom 16.11.2020 wies das Bundesamt den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12.6.2018

§ 6AVG zurück.7.

Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid vom 16.11.2020 wies das Bundesamt den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12.6.2018

Paragraph 6, AVG zurück. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie für einen solchen Antrag nicht zuständig sei, umso mehr das BFA-Einrichtungsgesetz das Bundesamt für die Vollziehung des BFA-VG, des AsylG 2005, des 7.,

1. und
2. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 und des Grundversorgungsgesetzes 2005 zuständig sei. Der Antrag des Beschwerdeführers falle in keine der genannten Gesetzgebungen. Des Weiteren könne nicht eruiert werden, wer für diesen Antrag zuständig sein solle, weil dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater zur Verfügung gestellt worden sei, ihm somit keine Kosten in diesem Verfahren entstünden und es demnach auch keine Verfahrenshilfe

§ 8aVw

GVG geben könne.Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie für einen solchen Antrag nicht zuständig sei, umso mehr das BFA-Einrichtungsgesetz das Bundesamt für die Vollziehung des BFA-VG, des AsylG 2005, des 7.,

1. und
2. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 und des Grundversorgungsgesetzes 2005 zuständig sei. Der Antrag des Beschwerdeführers falle in keine der genannten Gesetzgebungen. Des Weiteren könne nicht eruiert werden, wer für diesen Antrag zuständig sein solle, weil dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater zur Verfügung gestellt worden sei, ihm somit keine Kosten in diesem Verfahren entstünden und es demnach auch keine Verfahrenshilfe

Paragraph 8 a, VwGVG geben könne.

1. Mit Schriftsatz vom 17.12.2020 brachte die damalige gewillkürte Vertretung des Beschwerdeführers Beschwerde gegen die „Abweisung“ der Verfahrenshilfe ein. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge, - eine Verhandlung anberaumen - der Beschwerde stattgeben, den angefochtenen Bescheid derart abändern, dass Verfahrenshilfe gewährt werde, in eventu der Beschwerde stattgegeben, den angefochtenen Bescheid derart abändern, dass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werde - jedenfalls die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Bescheides des Bundesamtes vom 25.5.2018 (betreffend Aberkennung von Asyl ua) aufheben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei richtig, dass eine kostenfreie Rechtsberatung nach § 52 BFA-VG zur Verfügung gestellt worden sei. Es wäre aber gegenständlich nicht ausreichend, dass der Berater jedenfalls nur beim Einbringen der Beschwerde im Beschwerdeverfahren berate. Vielmehr wäre es so, dass es sich um einen Beschwerdeführer handle, der der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei und die rechtliche Tragweite nicht zu überblicken vermöge. Eine reine Rechtsberatung wäre hier nicht ausreichend. Da aber offensichtlich gerade die Rechtsberatung hier eine Beiziehung eines Rechtsanwaltes als notwendig erachtet und einen Verfahrenshilfeantrag auch eingebracht hätte - bedauerlicherweise jedoch beim Bundesverwaltungsgericht direkt und nicht wie gesetzlich vorgesehen beim Bundesamt - zeige auf, dass eben ein Rechtsanwalt unumgänglich wäre. Gerade dies habe die Behörde aber keinesfalls bewertet. Der Beschwerdeführer sei zudem außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, weshalb er auch einen Verfahrenshelfer benötige.Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei richtig, dass eine kostenfreie Rechtsberatung nach Paragraph 52, BFA-VG zur Verfügung gestellt worden sei. Es wäre aber gegenständlich nicht ausreichend, dass der Berater jedenfalls nur beim Einbringen der Beschwerde im Beschwerdeverfahren berate. Vielmehr wäre es so, dass es sich um einen Beschwerdeführer handle, der der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei und die rechtliche Tragweite nicht zu überblicken vermöge. Eine reine Rechtsberatung wäre hier nicht ausreichend. Da aber offensichtlich gerade die Rechtsberatung hier eine Beiziehung eines Rechtsanwaltes als notwendig erachtet und einen Verfahrenshilfeantrag auch eingebracht hätte - bedauerlicherweise jedoch beim Bundesverwaltungsgericht direkt und nicht wie gesetzlich vorgesehen beim Bundesamt - zeige auf, dass eben ein Rechtsanwalt unumgänglich wäre. Gerade dies habe die Behörde aber keinesfalls bewertet. Der Beschwerdeführer sei zudem außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, weshalb er auch einen Verfahrenshelfer benötige. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.3.2012 vollinhaltlich abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Afghanistan ausgewiesen. Mit Erkenntnis vom 15.7.2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zu. Am 18.4.2016 (rechtskräftig am 1.9.2016) wurde der Beschwerdeführer von einem Landesgericht

§ 15St

GB § 105 Abs. 1 StGB, § 15 StGB § 87 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.Am 18.4.2016 (rechtskräftig am 1.9.2016) wurde der Beschwerdeführer von einem Landesgericht

Paragraph 15, StGB Paragraph 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Nachdem der Beschwerdeführer am 4.7.2017 erneut von einem Landesgericht rechtskräftig

§ 87Abs. 1 St

GB, §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 1 StGB, § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und unter anderem der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen worden war, leitete das Bundesamt ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein, erkannte ihm mit Bescheid vom 25.5.2018 den Status des Asylberechtigten ab und traf eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer 29.5.2018 in der Justizanstalt zugestellt.Nachdem der Beschwerdeführer am 4.7.2017 erneut von einem Landesgericht rechtskräftig

Paragraph 87, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und unter anderem der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen worden war, leitete das Bundesamt ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein, erkannte ihm mit Bescheid vom 25.5.2018 den Status des Asylberechtigten ab und traf eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer 29.5.2018 in der Justizanstalt zugestellt. Dem Beschwerdeführer wurde der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater

§ 52BFA-VG amtswegig zur Seite gestellt

Dem Beschwerdeführer wurde der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG amtswegig zur Seite gestellt Am 12.6.2018 brachte der Beschwerdeführer postalisch direkt beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung eines Rechtsmittels im Verfahren und zur weiteren Führung des Verfahrens ein. Dieser Antrag wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 15.6.2018 der belangten Behörde weitergeleitet. Es ist nicht plausibel, dass dieser Antrag – wie im Antrag auf Wiedereinsetzung bzw. in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht - durch den VMÖ eingebracht wurde und es lässt sich weder dem Antragsformular noch dem Briefkuvert entnehmen, dass die Rechtberatung in den Verfahrenshilfeantrag involviert gewesen ist. Am 28.10.2020 stellte die (damalige) gewillkürte Vertretung des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Gewährung von Verfahrenshilfe, brachte aber keine Beschwerde gegen den Aberkennungsbescheid ein. . 2. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes sowie den eingebrachten Schriftsätzen und Unterlagen. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte daher abgesehen werden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) § 8a VwGVG lautet:Paragraph 8 a, VwGVG lautet: „§ 8a.

Art. 130Abs. 1 Z 2 B VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

§§ 49

bis 51 obliegt dem Bundesminister für Inneres, die Auswahl der Rechtsberater

§ 52obliegt dem Bundeskanzler.

§§ 49bis 52 betrauen.

Paragraphen 49 bis 51 obliegt dem Bundesminister für Inneres, die Auswahl der Rechtsberater

Paragraph 52, obliegt dem Bundeskanzler. ,

Paragraphen 49 bis 52 betrauen. ,

Abs. 1, 2 und 3 erfüllen und ist ihre Anstellung unverzüglich an die, die juristische Person betrauende Stelle zu melden.

Abs. 7 nicht mehr erfüllt oder ein von ihr mit der Durchführung der Rechtsberatung oder beratenden Unterstützung Beauftragter wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen begeht. In diesen Fällen stehen der juristischen Person keinerlei Ansprüche gegen den Bund zu, die über die Entschädigung für abgeschlossene Beratungen hinausgehen.“Bei der Betrauung ist darauf zu achten, dass auszuwählende juristische Personen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben Gewähr bieten, insbesondere auf Grund ihrer entsprechenden Tätigkeitsfelder sowie ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. ,

Absatz eins, 2 und 3 erfüllen und ist ihre Anstellung unverzüglich an die, die juristische Person betrauende Stelle zu melden. ,

Absatz 7, nicht mehr erfüllt oder ein von ihr mit der Durchführung der Rechtsberatung oder beratenden Unterstützung Beauftragter wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen begeht. In diesen Fällen stehen der juristischen Person keinerlei Ansprüche gegen den Bund zu, die über die Entschädigung für abgeschlossene Beratungen hinausgehen.“ […] „Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht § 52.

Abs. 1 vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben Fremde in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Rückkehrentscheidung auf deren Ersuchen auch zu vertreten. Rechtsberater haben den Beratenen jedenfalls die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen.

Absatz eins, vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben Fremde in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Rückkehrentscheidung auf deren Ersuchen auch zu vertreten. Rechtsberater haben den Beratenen jedenfalls die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen. ,

§ 40Vw

GVG zur Vertretung von Interessen im Beschwerdeverfahren im gegenständlichen Verfahren kam mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht.Die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers

Paragraph 40, VwGVG zur Vertretung von Interessen im Beschwerdeverfahren im gegenständlichen Verfahren kam mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht. Dem Beschwerdeführer wurde ein kostenloser – und

§ 48

BFA-VG ausgebildeter – Rechtsberater

§ 52BFA-VG amtswegig beigegeben.

Dass dieser selbst den Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht hätte, wie ua in der Beschwerde behauptet, ist nicht glaubwürdig und es lässt sich zudem weder dem Antrag selbst noch dem Briefkuvert entnehmen, dass der Rechtsberater in irgendeiner Form in die Antragstellung involviert gewesen wäre. Dem Beschwerdeführer wurde ein kostenloser – und

Paragraph 48, BFA-VG ausgebildeter – Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG amtswegig beigegeben. Dass dieser selbst den Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht hätte, wie ua in der Beschwerde behauptet, ist nicht glaubwürdig und es lässt sich zudem weder dem Antrag selbst noch dem Briefkuvert entnehmen, dass der Rechtsberater in irgendeiner Form in die Antragstellung involviert gewesen wäre. Der Gesetzgeber hat den besonderen Bedürfnissen von Asylwerbern vor allem hinsichtlich des sprachlichen und rechtlichen Verständnisses der im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigenden (rechtlichen) Fragestellungen durch die in den §§ 58 ff. BFA-VG normierte Rechtsberatung Rechnung getragen (VfSlg. 19.372/2011 zu §§ 64, 66 AsylG 2005; Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, VwGVG § 40 Anm. 3). Der Gesetzgeber hat den besonderen Bedürfnissen von Asylwerbern vor allem hinsichtlich des sprachlichen und rechtlichen Verständnisses der im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigenden (rechtlichen) Fragestellungen durch die in den Paragraphen 58, ff. BFA-VG normierte Rechtsberatung Rechnung getragen (VfSlg. 19.372 aus 2011, zu Paragraphen 64, 66, AsylG 2005; Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, VwGVG Paragraph 40, Anmerkung 3). Weder aus § 40 VwGVG, noch aus § 52 BFA-VG (auch vor dem Hintergrund der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 9.3.2016, Zl. G 447-449/2015-13, zugrundeliegenden Erwägungen) oder aus unionsrechtlichen Bestimmungen ist ein Anspruch auf die Bestellung eines weiteren Verfahrenshelfers ableitbar. Um nämlich ein den Grundrechten entsprechendes Verfahren zu gewährleisten, werden die Interessen durch den von Amts wegen bestellten Rechtsberater ausreichend wahrgenommen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht notwendig, auch seitens des Antragstellers wurde nicht dargelegt, weshalb dieser in concreto die (zusätzliche) Vertretung durch einen Rechtsanwalt für erforderlich erachtet, vielmehr findet der Antrag auf Bestellung eines Verfahrenshelfers keinerlei nähere Begründung und waren im gegenständlichen Verfahren überdies auch von Amts wegen keine komplexen (prozess-) rechtlichen Konstellationen ersichtlich, welche eine solche allenfalls aus rechtschutzrechtlichen Erwägungen (auch im Sinne unmittelbar anwendbaren Unionsrechts) als erforderlich erscheinen ließen. In den Erläuterungen zum durch BGBl I Nr. 24/2017 neu eingeführten und die Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgericht regelnden § 8a VwGVG wird sinngemäß ausgeführt, dass es sich bei § 8a Abs. 1 VwGVG um eine subsidiäre Bestimmung handelt, die nur dann zur Anwendung gelangen soll, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das sogenannte "Materiengesetz" keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht. So sieht etwa § 52 des BFA-Verfahrensgesetzes - BFA VG, BGBl. I Nr. 87/2012 vor, dass einem Fremden oder Asylwerber in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten ein Rechtsberater beigegeben wird; diese Bestimmung entspricht den Vorgaben des Art. 47 GRC. Dem Antragsteller wurde, wie bereits mehrfach erwähnt,

§ 52BFA-VG von Amts wegen ein kostenloser Rechtsberater zur Seite gestellt.Weder aus Paragraph 40, Vw

GVG, noch aus Paragraph 52, BFA-VG (auch vor dem Hintergrund der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 9.3.2016, Zl. G 447-449/2015-13, zugrundeliegenden Erwägungen) oder aus unionsrechtlichen Bestimmungen ist ein Anspruch auf die Bestellung eines weiteren Verfahrenshelfers ableitbar. Um nämlich ein den Grundrechten entsprechendes Verfahren zu gewährleisten, werden die Interessen durch den von Amts wegen bestellten Rechtsberater ausreichend wahrgenommen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht notwendig, auch seitens des Antragstellers wurde nicht dargelegt, weshalb dieser in concreto die (zusätzliche) Vertretung durch einen Rechtsanwalt für erforderlich erachtet, vielmehr findet der Antrag auf Bestellung eines Verfahrenshelfers keinerlei nähere Begründung und waren im gegenständlichen Verfahren überdies auch von Amts wegen keine komplexen (prozess-) rechtlichen Konstellationen ersichtlich, welche eine solche allenfalls aus rechtschutzrechtlichen Erwägungen (auch im Sinne unmittelbar anwendbaren Unionsrechts) als erforderlich erscheinen ließen. In den Erläuterungen zum durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, neu eingeführten und die Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgericht regelnden Paragraph 8 a, VwGVG wird sinngemäß ausgeführt, dass es sich bei Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG um eine subsidiäre Bestimmung handelt, die nur dann zur Anwendung gelangen soll, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das sogenannte "Materiengesetz" keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht. So sieht etwa Paragraph 52, des BFA-Verfahrensgesetzes - BFA VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, vor, dass einem Fremden oder Asylwerber in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten ein Rechtsberater beigegeben wird; diese Bestimmung entspricht den Vorgaben des Artikel 47, GRC. Dem Antragsteller wurde, wie bereits mehrfach erwähnt,

Paragraph 52, BFA-VG von Amts wegen ein kostenloser Rechtsberater zur Seite gestellt. Hat eine Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsanspruch auf Vertretung durch einen Rechtsberater (§ 52 Abs. 1 BFA-VG 2014), dann besteht kein Anspruch auf einen Verfahrenshilfeverteidiger (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/20/0043).Hat eine Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsanspruch auf Vertretung durch einen Rechtsberater (Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG 2014), dann besteht kein Anspruch auf einen Verfahrenshilfeverteidiger (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/20/0043). Somit ist im gegenständlichen Asylverfahren die Gewährung von Verfahrenshilfe für die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der unionsrechtlichen Prozesskostenhilfe nicht vorgesehen und wurde der Antrag von der belangten Behörde insgesamt zu Recht zurückgewiesen. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I. zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins. zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W154.2197980.3.00