RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2021 GeschäftszahlL512 2162931-1 Spruch, L512 2162931-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 08.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 08.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab er zusammengefasst an, dass er in der Türkei XXXX im Gefängnis gewesen sei. Er habe seine Haftstrafe jedoch nicht zur Gänze verbüßt, weshalb er bei einer Rückkehr erneut inhaftiert werden würde. Außerdem sei Krieg, sie würden ihn umbringen. Sie seien sehr arm [Aktenseite (AS) 1 ff.].Noch am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab er zusammengefasst an, dass er in der Türkei römisch 40 im Gefängnis gewesen sei. Er habe seine Haftstrafe jedoch nicht zur Gänze verbüßt, weshalb er bei einer Rückkehr erneut inhaftiert werden würde. Außerdem sei Krieg, sie würden ihn umbringen. Sie seien sehr arm [Aktenseite (AS) 1 ff.]. Am 12.05.2017 wurde der BF vor einem Organwalter der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und brachte im Wesentlichen vor, dass er während seiner Zeit am Gymnasium die HADEP kennengelernt, an Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen und immer wieder mit der Polizei zu tun gehabt habe. Irgendwann hätten Kämpfe zwischen der PKK und der Regierung begonnen. Die Straßen von XXXX seien wegen „Gräben“ unpassierbar gewesen. Die Polizei bzw. Soldaten hätten die Namen derjenigen aufgeschrieben, welche für die HADEP aktiv gewesen seien, weil sie davon ausgegangen seien, dass diese am „Grabenkrieg“ in XXXX beteiligt gewesen seien. Eines nachts ( XXXX ) seien sie zum BF nach Hause gekommen. Insgesamt seien sie zweimal zum BF gekommen. Das erste Mal sei er nicht zu Hause gewesen, weil er gerade seine Kühe versorgt habe. Beim zweiten Mal sei er zu Hause gewesen. Sie hätten den BF verhaftet sowie in ein kleines Gendarmerierevier mitgenommen. Nach einigen Stunden sei er nach XXXX gebracht und dort in einem Keller gefoltert worden. Irgendwann sei ihm eine Schnur um den Hals gelegt und er zu einem Gefangenentransporter gebracht worden. Er sei stundenlang durch die Stadt geführt und weiter gefoltert worden. Danach sei er zu einem Arzt einer Behörde gebracht worden, welcher gemeint habe, dass es dem BF gut gehe und er nichts habe. Dann sei der BF zum Staatsanwalt gebracht worden, welcher ihm nicht zugehört und sofort gesagt habe, dass sie den BF mitnehmen und ins Gefängnis stecken sollen. Der BF habe sich zunächst gefreut, von der Polizei wegzukommen, im Gefängnis sei es dann aber schlimmer gewesen als bei der Polizei. Sie hätten gegen XXXX aufstehen und gemeinsam duschen müssen. Zudem seien sie beleidigt worden. Der BF sei XXXX dort gewesen und könne sich nicht erinnern, dass er einmal gutes Essen bekommen habe. Der Besuch von Familienmitglieder sei nicht erlaubt gewesen und seien diese von den Sicherheitsbehörden beschimpft und aufgefordert worden, türkisch statt kurdisch zu sprechen. Der BF hätte dreimal zu einem Richter kommen sollen, sei aber nur einmal zu einem Richter gebracht worden. Zweimal sei ihm das Recht, mit einem Richter zu reden, verwehrt worden. Bei den beiden Terminen habe der Staatsanwalt gesagt, dass die Verhaftung fortgesetzt werden würde und eine Vorführung zum Richter nicht notwendig sei. Am XXXX sei der BF verhaftet und am XXXX entlassen worden, nachdem er an diesem Tag erstmals einem Richter vorgeführt worden sei. Der Richter habe den BF freigelassen und verfügt, dass sein Verfahren auf freiem Fuß fortgesetzt werden würde. Nach einer Weile habe der Anwalt den BF angerufen und gesagt, dass er flüchten solle, weil er bald wieder verhaftet werde. Der BF sei von seinem Heimatdorf mehrmals nach XXXX gefahren, um einzukaufen oder bei der Schule, in der er nach der Verhaftung nicht mehr aufgenommen worden sei, vorbeizufahren. Der BF habe versucht, die Schule aus der Ferne fertig zu machen. Wenn sie ihr Dorf verlassen hätten und nach XXXX gefahren seien, seien sie mindestens XXXX aufgehalten und kontrolliert sowie beschimpft worden. Sie seien immer wieder befragt worden, warum sie nach XXXX fahren würden. Als der BF eines Tages in XXXX gewesen sei, hätten ihn Polizisten gefragt, was er hier zu suchen habe und warum er noch nach XXXX käme. Der BF habe gesagt, dass er nicht wisse, wo er noch hindürfe und hier nur einkaufen wolle. Der Polizist habe dem BF dann gesagt, dass er sich ein letztes Mal in XXXX umschauen könne und sie ihn bald wieder verhaften würden. Nachdem dies vorher auch schon der Anwalt zum BF gesagt habe, habe der BF Angst bekommen. Der Bezirk sei letztlich ein kaputter Bezirk gewesen, wo man ohnehin nicht mehr leben habe können. Der BF sei dann geflüchtet. Aufgrund eines Reiseverbotes habe er keine Chance gehabt, beim Passamt einen Pass zu verlangen und sei deshalb illegal ausgereist (AS 53 ff.).Am 12.05.2017 wurde der BF vor einem Organwalter der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und brachte im Wesentlichen vor, dass er während seiner Zeit am Gymnasium die HADEP kennengelernt, an Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen und immer wieder mit der Polizei zu tun gehabt habe. Irgendwann hätten Kämpfe zwischen der PKK und der Regierung begonnen. Die Straßen von römisch 40 seien wegen „Gräben“ unpassierbar gewesen. Die Polizei bzw. Soldaten hätten die Namen derjenigen aufgeschrieben, welche für die HADEP aktiv gewesen seien, weil sie davon ausgegangen seien, dass diese am „Grabenkrieg“ in römisch 40 beteiligt gewesen seien. Eines nachts ( römisch 40 ) seien sie zum BF nach Hause gekommen. Insgesamt seien sie zweimal zum BF gekommen. Das erste Mal sei er nicht zu Hause gewesen, weil er gerade seine Kühe versorgt habe. Beim zweiten Mal sei er zu Hause gewesen. Sie hätten den BF verhaftet sowie in ein kleines Gendarmerierevier mitgenommen. Nach einigen Stunden sei er nach römisch 40 gebracht und dort in einem Keller gefoltert worden. Irgendwann sei ihm eine Schnur um den Hals gelegt und er zu einem Gefangenentransporter gebracht worden. Er sei stundenlang durch die Stadt geführt und weiter gefoltert worden. Danach sei er zu einem Arzt einer Behörde gebracht worden, welcher gemeint habe, dass es dem BF gut gehe und er nichts habe. Dann sei der BF zum Staatsanwalt gebracht worden, welcher ihm nicht zugehört und sofort gesagt habe, dass sie den BF mitnehmen und ins Gefängnis stecken sollen. Der BF habe sich zunächst gefreut, von der Polizei wegzukommen, im Gefängnis sei es dann aber schlimmer gewesen als bei der Polizei. Sie hätten gegen römisch 40 aufstehen und gemeinsam duschen müssen. Zudem seien sie beleidigt worden. Der BF sei römisch 40 dort gewesen und könne sich nicht erinnern, dass er einmal gutes Essen bekommen habe. Der Besuch von Familienmitglieder sei nicht erlaubt gewesen und seien diese von den Sicherheitsbehörden beschimpft und aufgefordert worden, türkisch statt kurdisch zu sprechen. Der BF hätte dreimal zu einem Richter kommen sollen, sei aber nur einmal zu einem Richter gebracht worden. Zweimal sei ihm das Recht, mit einem Richter zu reden, verwehrt worden. Bei den beiden Terminen habe der Staatsanwalt gesagt, dass die Verhaftung fortgesetzt werden würde und eine Vorführung zum Richter nicht notwendig sei. Am römisch 40 sei der BF verhaftet und am römisch 40 entlassen worden, nachdem er an diesem Tag erstmals einem Richter vorgeführt worden sei. Der Richter habe den BF freigelassen und verfügt, dass sein Verfahren auf freiem Fuß fortgesetzt werden würde. Nach einer Weile habe der Anwalt den BF angerufen und gesagt, dass er flüchten solle, weil er bald wieder verhaftet werde. Der BF sei von seinem Heimatdorf mehrmals nach römisch 40 gefahren, um einzukaufen oder bei der Schule, in der er nach der Verhaftung nicht mehr aufgenommen worden sei, vorbeizufahren. Der BF habe versucht, die Schule aus der Ferne fertig zu machen. Wenn sie ihr Dorf verlassen hätten und nach römisch 40 gefahren seien, seien sie mindestens römisch 40 aufgehalten und kontrolliert sowie beschimpft worden. Sie seien immer wieder befragt worden, warum sie nach römisch 40 fahren würden. Als der BF eines Tages in römisch 40 gewesen sei, hätten ihn Polizisten gefragt, was er hier zu suchen habe und warum er noch nach römisch 40 käme. Der BF habe gesagt, dass er nicht wisse, wo er noch hindürfe und hier nur einkaufen wolle. Der Polizist habe dem BF dann gesagt, dass er sich ein letztes Mal in römisch 40 umschauen könne und sie ihn bald wieder verhaften würden. Nachdem dies vorher auch schon der Anwalt zum BF gesagt habe, habe der BF Angst bekommen. Der Bezirk sei letztlich ein kaputter Bezirk gewesen, wo man ohnehin nicht mehr leben habe können. Der BF sei dann geflüchtet. Aufgrund eines Reiseverbotes habe er keine Chance gehabt, beim Passamt einen Pass zu verlangen und sei deshalb illegal ausgereist (AS 53 ff.). I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BFA

§ 3Abs 1 Asyl

G abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 1 Asyl

G wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BFA

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). I.2.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen hinsichtlich der nur teilweise glaubwürdig vorgebrachten Schikanen mangels Intensität als nicht asylrelevant und kam aufgrund näher dargestellter Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das nicht abgeschlossene türkische Strafverfahren den Anforderungen des Art. 6 EMRK entspreche (AS 311 ff.).römisch eins.2.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen hinsichtlich der nur teilweise glaubwürdig vorgebrachten Schikanen mangels Intensität als nicht asylrelevant und kam aufgrund näher dargestellter Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das nicht abgeschlossene türkische Strafverfahren den Anforderungen des Artikel 6, EMRK entspreche (AS 311 ff.). I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 FPG vorliegen würden.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, FPG vorliegen würden. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde erhoben (AS 245 ff.).römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde erhoben (AS 245 ff.). I.
3. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig wurden dem BF Länderfeststellung zur Türkei übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis spätestens in der mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben.römisch eins.
4. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig wurden dem BF Länderfeststellung zur Türkei übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis spätestens in der mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben. I.4.1 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am XXXX wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zum Fluchtvorbringen und der Situation bezüglich seiner Person in Österreich Stellung zu nehmen. Dem BF wurde in der mündlichen Verhandlung zudem die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu den mit Schreiben vom XXXX übermittelten Länderfeststellungen abzugeben. Seitens des Vertreters wurde auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Länderberichte verwiesen. römisch eins.4.1 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am römisch 40 wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zum Fluchtvorbringen und der Situation bezüglich seiner Person in Österreich Stellung zu nehmen. Dem BF wurde in der mündlichen Verhandlung zudem die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu den mit Schreiben vom römisch 40 übermittelten Länderfeststellungen abzugeben. Seitens des Vertreters wurde auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Länderberichte verwiesen. 1.4.2 Mit Schriftsatz vom XXXX wurde seitens der Vertretung des BF eine Stellungnahme zu den übermittelten Länderfeststellungen abgegeben. Es wurde darauf verwiesen, dass die Angaben des BF im gesamten Verfahren aufrecht gehalten werden und er die Wahrheit gesagt habe. Im Weiteren das Vorbringen des zusammengefasst wiederholt und auf die in den Länderberichten beschriebene Situation hinsichtlich der Behandlung türkischer Staatsangehöriger nach der Rückkehr in die Türkei verwiesen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für den BF nicht.1.4.2 Mit Schriftsatz vom römisch 40 wurde seitens der Vertretung des BF eine Stellungnahme zu den übermittelten Länderfeststellungen abgegeben. Es wurde darauf verwiesen, dass die Angaben des BF im gesamten Verfahren aufrecht gehalten werden und er die Wahrheit gesagt habe. Im Weiteren das Vorbringen des zusammengefasst wiederholt und auf die in den Länderberichten beschriebene Situation hinsichtlich der Behandlung türkischer Staatsangehöriger nach der Rückkehr in die Türkei verwiesen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für den BF nicht. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: II.1.
8. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
9. Der Beschwerdeführer Die Identität des BF steht fest. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Der BF stammt aus einem Dorf in der Nähe der Stadt XXXX in der Provinz XXXX , wo er zuletzt auch seinen ständigen Wohnsitz bei seinen Eltern hatte. Der BF besuchte XXXX Jahre lang die Grundschule. In XXXX besuchte der BF bis zur XXXX Klasse ein Gymnasium. Der BF übte drei Mal in den XXXX Ferialarbeiten in XXXX aus.Der BF stammt aus einem Dorf in der Nähe der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 , wo er zuletzt auch seinen ständigen Wohnsitz bei seinen Eltern hatte. Der BF besuchte römisch 40 Jahre lang die Grundschule. In römisch 40 besuchte der BF bis zur römisch 40 Klasse ein Gymnasium. Der BF übte drei Mal in den römisch 40 Ferialarbeiten in römisch 40 aus. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In der Türkei sind nach wie vor seine Eltern, fünf Brüder, zwei Schwestern sowie mehrere Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen aufhältig. Eine Schwester des BF lebt in XXXX . Mit den Verwandten in der Türkei steht der BF in Kontakt. Der Vater des BF ist XXXX , die Brüder des BF arbeiten abhängig nach Bedarf in Städten wie XXXX .Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In der Türkei sind nach wie vor seine Eltern, fünf Brüder, zwei Schwestern sowie mehrere Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen aufhältig. Eine Schwester des BF lebt in römisch 40 . Mit den Verwandten in der Türkei steht der BF in Kontakt. Der Vater des BF ist römisch 40 , die Brüder des BF arbeiten abhängig nach Bedarf in Städten wie römisch 40 . Der BF war in der Türkei Anhänger bzw. Sympathisant der pro-kurdischen politischen Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP) und war ab XXXX für die Partei bei verschiedenen Veranstaltungen als Ordner tätig. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) als Mitglied angeschlossen hat oder Sympathisant bzw. Anhänger der PKK ist. Der BF war in der Türkei Anhänger bzw. Sympathisant der pro-kurdischen politischen Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP) und war ab römisch 40 für die Partei bei verschiedenen Veranstaltungen als Ordner tätig. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) als Mitglied angeschlossen hat oder Sympathisant bzw. Anhänger der PKK ist. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung in XXXX in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die PKK und Civakên Kurdistan (KCK) wurde am XXXX ein XXXX gefunden, wo auf Seite XXXX ein „ XXXX “ ( XXXX ) aufschien, welcher seitens der türkischen Behörden mit dem BF in Verbindung gebracht wurde. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung in römisch 40 in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die PKK und Civakên Kurdistan (KCK) wurde am römisch 40 ein römisch 40 gefunden, wo auf Seite römisch 40 ein „ römisch 40 “ ( römisch 40 ) aufschien, welcher seitens der türkischen Behörden mit dem BF in Verbindung gebracht wurde. Infolge dessen erging seitens der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der PKK/KCK Mitgliedschaft des BF am XXXX ein Durchsuchungsauftrag an die Gendarmerie und wurde die Hausdurchsuchung am XXXX auch durchgeführt. Dabei wurde kein den BF belastendes Material gefunden. Wegen dem Verdacht der Verdunkelungsgefahr erging am XXXX aber ein Haftbefehl gegen den BF und wurde er nach seiner Verhaftung durch die Polizei und einer ärztlichen Untersuchung am XXXX durch XXXX in Anwesenheit einer Anwältin einvernommen. Dabei wurde der BF zu einem nicht näher bekannten Dorfbewohner, zu den im Zuge der Hausdurchsuchung am XXXX gefundenen Aufzeichnungen sowie zum Ausnahmezustand in XXXX befragt. Der BF klärte auf, dass es sich bei dem in den Aufzeichnungen gefundenen Namen nicht um einen XXXX der PKK für ihn handle, sondern um seinen Spitznamen und dass er während dem Ausnahmezustand in XXXX nicht anwesend gewesen sei. Die Anwältin des BF führte aus, dass der BF unschuldig sei und wies die Vorwürfe zurück. Weiters beantragte die Anwältin, den BF auf freien Fuß zu setzen. Dem Antrag wurde nicht Folge gegeben und der BF in eine Haftanstalt in XXXX überstellt. Infolge dessen erging seitens der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der PKK/KCK Mitgliedschaft des BF am römisch 40 ein Durchsuchungsauftrag an die Gendarmerie und wurde die Hausdurchsuchung am römisch 40 auch durchgeführt. Dabei wurde kein den BF belastendes Material gefunden. Wegen dem Verdacht der Verdunkelungsgefahr erging am römisch 40 aber ein Haftbefehl gegen den BF und wurde er nach seiner Verhaftung durch die Polizei und einer ärztlichen Untersuchung am römisch 40 durch römisch 40 in Anwesenheit einer Anwältin einvernommen. Dabei wurde der BF zu einem nicht näher bekannten Dorfbewohner, zu den im Zuge der Hausdurchsuchung am römisch 40 gefundenen Aufzeichnungen sowie zum Ausnahmezustand in römisch 40 befragt. Der BF klärte auf, dass es sich bei dem in den Aufzeichnungen gefundenen Namen nicht um einen römisch 40 der PKK für ihn handle, sondern um seinen Spitznamen und dass er während dem Ausnahmezustand in römisch 40 nicht anwesend gewesen sei. Die Anwältin des BF führte aus, dass der BF unschuldig sei und wies die Vorwürfe zurück. Weiters beantragte die Anwältin, den BF auf freien Fuß zu setzen. Dem Antrag wurde nicht Folge gegeben und der BF in eine Haftanstalt in römisch 40 überstellt. Am XXXX und XXXX stellte der BF Anträge auf Haftentlassung, welchen nicht Folge gegeben und die Untersuchungshaft fortgesetzt wurde.Am römisch 40 und römisch 40 stellte der BF Anträge auf Haftentlassung, welchen nicht Folge gegeben und die Untersuchungshaft fortgesetzt wurde. Am XXXX wurde eine Haftprüfungsverhandlung durchgeführt. Der BF war nicht anwesend und wurde von seiner Anwältin vertreten, welche wegen unzureichender Vorbereitung die Vertagung beantragte. Dem Antrag wurde stattgegeben und die Verhandlung auf XXXX vertagt.Am römisch 40 wurde eine Haftprüfungsverhandlung durchgeführt. Der BF war nicht anwesend und wurde von seiner Anwältin vertreten, welche wegen unzureichender Vorbereitung die Vertagung beantragte. Dem Antrag wurde stattgegeben und die Verhandlung auf römisch 40 vertagt. Am XXXX fand die Haftprüfungsverhandlung statt und wurde dem Enthaftungsantrag Folge gegeben. Das Gericht ordnete die Freilassung an, erteilte ein Ausreiseverbot und erlegte dem BF eine Meldepflicht auf. Für XXXX wurde ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt und der BF belehrt, dass er erneut verhaftet wird, wenn er diese Termine nicht wahrnimmt. Am römisch 40 fand die Haftprüfungsverhandlung statt und wurde dem Enthaftungsantrag Folge gegeben. Das Gericht ordnete die Freilassung an, erteilte ein Ausreiseverbot und erlegte dem BF eine Meldepflicht auf. Für römisch 40 wurde ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt und der BF belehrt, dass er erneut verhaftet wird, wenn er diese Termine nicht wahrnimmt. Der BF wurde am XXXX aus der Untersuchungshaft entlassen, kehrte in sein Elternhaus zurück und war in XXXX tätig. Am XXXX nahm er den Gerichtstermin nicht wahr und reiste am XXXX illegal aus der Türkei aus.Der BF wurde am römisch 40 aus der Untersuchungshaft entlassen, kehrte in sein Elternhaus zurück und war in römisch 40 tätig. Am römisch 40 nahm er den Gerichtstermin nicht wahr und reiste am römisch 40 illegal aus der Türkei aus. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF vor der Ausreise neuerlich die Festnahme drohte. Der BF verließ die Türkei, um sich dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren und einem möglichen zukünftigen Strafantritt im Hinblick auf eine allfällige Verurteilung zu entziehen. Ein Urteil in Abwesenheit wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft bei der PKK/KCK ist nach der Ausreise des BF aus der Türkei nicht ergangen. Das Strafverfahren in erster Instanz nach wie vor beim Strafgericht XXXX anhängig.Ein Urteil in Abwesenheit wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft bei der PKK/KCK ist nach der Ausreise des BF aus der Türkei nicht ergangen. Das Strafverfahren in erster Instanz nach wie vor beim Strafgericht römisch 40 anhängig. Im XXXX wurden seitens der türkischen Behörden erneut Ermittlungen durchgeführt und informierte im XXXX der XXXX die XXXX XXXX über das Schreiben des XXXX der Sicherheitsdirektion XXXX bzw. darüber, dass der BF im Zusammenhang mit der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK Bild- und Videoaufnahmen über soziale Medien geteilt habe und dieser XXXX XXXX aktiv gewesen sei. Die türkischen Behörden stützten ihre Ermittlungsergebnisse insbesondere auf insgesamt XXXX aktiv war. Im römisch 40 wurden seitens der türkischen Behörden erneut Ermittlungen durchgeführt und informierte im römisch 40 der römisch 40 die römisch 40 römisch 40 über das Schreiben des römisch 40 der Sicherheitsdirektion römisch 40 bzw. darüber, dass der BF im Zusammenhang mit der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK Bild- und Videoaufnahmen über soziale Medien geteilt habe und dieser römisch 40 römisch 40 aktiv gewesen sei. Die türkischen Behörden stützten ihre Ermittlungsergebnisse insbesondere auf insgesamt römisch 40 aktiv war. Ein XXXX -Konto sowie ein XXXX -Konto führte der BF unter XXXX Ein römisch 40 -Konto sowie ein römisch 40 -Konto führte der BF unter römisch 40 Hinsichtlich des XXXX -Kontos ( XXXX ) und des XXXX -Kontos (Nutzername: XXXX , Profilname: XXXX ), welche XXXX Hinsichtlich des römisch 40 -Kontos ( römisch 40 ) und des römisch 40 -Kontos (Nutzername: römisch 40 , Profilname: römisch 40 ), welche römisch 40 Auf dem XXXX -Profil XXXX XXXX (Benutzer XXXX ) teilte der BF unter anderem XXXX Auf dem römisch 40 -Profil römisch 40 römisch 40 (Benutzer römisch 40 ) teilte der BF unter anderem römisch 40 Auf dem XXXX -Konto unter XXXX Auf dem römisch 40 -Konto unter römisch 40 Am XXXX stellte das XXXX XXXX gegen den BF einen Haftbefehl wegen dem Verdacht der Gründung und Leitung einer bewaffneten Terrororganisation am XXXX

Art. 314Abs 2 des türkischen Strafgerichtsgesetzes (tr St

GB) aus.Am römisch 40 stellte das römisch 40 römisch 40 gegen den BF einen Haftbefehl wegen dem Verdacht der Gründung und Leitung einer bewaffneten Terrororganisation am römisch 40

Artikel 314, Absatz 2, des türkischen Strafgerichtsgesetzes (tr St

GB) aus. Es kann nicht festgestellt werden, dass die gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklagen aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung erhoben wurden oder dass die strafrechtliche Verfolgung des BF auf anderen unsachlichen Motiven beruht. Zum Entscheidungszeitpunkt kann nicht festgestellt werden, ob bzw. wann ein (erstinstanzliches) Urteil infolge der gegen den BF erhobenen Anklagen ergehen wird. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass der BF hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Taten ganz oder teilweise schuldig erkannt wird oder ein gänzlicher oder teilweiser Freispruch ergeht bzw. zu welcher Strafe er im Fall eines Schuldspruches verurteilt werden würde. Folglich kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und er anschließend seine Strafe in einer Typ-F-Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt verbüßen müsste. Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall einer Anhaltung in Haft mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gefoltert würde. Dass ein Verfahren zur Auslieferung des BF angestrengt oder ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, kann nicht festgestellt werden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr in seine Herkunftsregion einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Der BF unterliegt als Anhänger und Sympathisant der HDP bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer staatlichen Verfolgung. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass der BF in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit im Fall einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit willkürlicher Gewaltausübung, willkürlichem Freiheitsentzug oder exzessiver Bestrafung durch staatliche Organe ausgesetzt wäre. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge in der Türkei. Der Beschwerdeführer gehört nicht der Gülen-Bewegung an und war nicht in den versuchten Staatsstreich durch Teile der türkischen Armee in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 verwickelt. Der BF unterliegt als männlicher türkischer Staatsangehöriger der allgemeinen Wehrpflicht in der Türkei. Er wird im Fall einer Rückkehr in der Türkei seinen Wehrdienst ableisten müssen, sollte er für tauglich befunden werden. Der BF wurde bislang weder der Musterung unterzogen, noch erhielt er einen Einberufungsbefehl. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF die Ableistung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen verweigert. Es kann darüber hinaus nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall einer Einberufung zu den türkischen Streitkräften im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei Kampfhandlungen eingesetzt würde oder er sich im Rahmen seines Wehrdienstes an völkerrechtswidrigen Militäraktionen beteiligen müsste. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen oder gar eine Generalmobilmachung stattfinden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass Rekruten der türkischen Armee - insbesondere Rekruten kurdischer Abstammung - systematischen Misshandlungen durch Vorgesetzte bzw. Offiziere unterliegen bzw. der BF im Zuge der Verrichtung seines Militärdienstes solche mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass dem BF - sollte er sich weigern, seinen Militärdienst abzuleisten - eine unverhältnismäßig hohe Strafe droht bzw. dass die Verbüßung einer Haftstrafe in der Türkei an sich schon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellt. Der BF verfügt für den Fall der Rückkehr in die Türkei über eine Wohnmöglichkeit im Haus seiner Eltern. Der BF ist im XXXX illegal in das Österreichische Bundesgebiet eingereist.Der BF ist im römisch 40 illegal in das Österreichische Bundesgebiet eingereist. In Österreich leben keine Verwandten des BF. Der BF bezog ab dem XXXX bis zum XXXX verschiedene Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber.Der BF bezog ab dem römisch 40 bis zum römisch 40 verschiedene Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. In Österreich begann der BF ab XXXX eine Lehre als XXXX in einer XXXX . Die Lehrzeit endete am XXXX . Dem Ausbildungsberechtigten des BF wurde für den BF seitens des Arbeitsmarktservices eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als XXXX vom XXXX bis XXXX erteilt. Die Berufsschule für den Lehrberuf Restaurantfachmann hat der BF im Schuljahr XXXX nicht positiv abgeschlossen und war zum Aufsteigen in die 2. Klasse nicht berechtigt. Von XXXX bis XXXX war der BF in seinem ehemaligen Lehrausbildungsbetrieb als Arbeiter angestellt. Vom XXXX bis XXXX bezog der BF Arbeitslosengeld und ist seit XXXX erneut als Arbeiter in seinem ehemaligen Lehrausbildungsbetrieb angestellt.In Österreich begann der BF ab römisch 40 eine Lehre als römisch 40 in einer römisch 40 . Die Lehrzeit endete am römisch 40 . Dem Ausbildungsberechtigten des BF wurde für den BF seitens des Arbeitsmarktservices eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als römisch 40 vom römisch 40 bis römisch 40 erteilt. Die Berufsschule für den Lehrberuf Restaurantfachmann hat der BF im Schuljahr römisch 40 nicht positiv abgeschlossen und war zum Aufsteigen in die 2. Klasse nicht berechtigt. Von römisch 40 bis römisch 40 war der BF in seinem ehemaligen Lehrausbildungsbetrieb als Arbeiter angestellt. Vom römisch 40 bis römisch 40 bezog der BF Arbeitslosengeld und ist seit römisch 40 erneut als Arbeiter in seinem ehemaligen Lehrausbildungsbetrieb angestellt. Der BF hat im Rahmen der Teilqualifizierung

§ 8b Abs.

2 Berufsausbildungsgesetzes eine Abschlussprüfung

§ 8b Abs.

10 Berufsausbildungsgesetz über die in der Ausbildungszeit vereinbarten Inhalte und Ziele im Lehrberuf XXXX absolviert.Der BF hat im Rahmen der Teilqualifizierung

Paragraph 8, b Absatz 2, Berufsausbildungsgesetzes eine Abschlussprüfung

Paragraph 8, b Absatz 10, Berufsausbildungsgesetz über die in der Ausbildungszeit vereinbarten Inhalte und Ziele im Lehrberuf römisch 40 absolviert. Der BF finanziert sich mit seiner Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sowie eine kleine Mietwohnung. Der BF besuchte Deutschqualifizierungsmaßnahmen und spricht auf einfachem Niveau die deutsche Sprache. Der BF besuchte eine Kirche, um österreichischen Traditionen und die österreichische Kultur kennenzulernen. Der BF leidet an einer schweren depressiven Episode und befindet sich seit XXXX in einer antidepressiven Behandlung mit den Medikamenten XXXX . Eine regelmäßige ambulante Kontrolle ist empfohlen.Der BF leidet an einer schweren depressiven Episode und befindet sich seit römisch 40 in einer antidepressiven Behandlung mit den Medikamenten römisch 40 . Eine regelmäßige ambulante Kontrolle ist empfohlen. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten und pflegt soziale und freundschaftliche Kontakte. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Türkeirömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei werden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (FNS 16.3.2020; vgl. DS 11.3.2020). Mit Jahresende 2020 wurden 2,18 Mio. Corona-Fälle und rund 21.000 Tote in der Türkei verzeichnet (JHU 30.12.2020).Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (FNS 16.3.2020; vergleiche DS 11.3.2020). Mit Jahresende 2020 wurden 2,18 Mio. Corona-Fälle und rund 21.000 Tote in der Türkei verzeichnet (JHU 30.12.2020). Am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Fahrettin Koca, dass nunmehr alle positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik aufgenommen werden. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020). Das kam für den türkischen Ärzteverband nicht überraschend, der seit Monaten davor warnt, dass die bisherigen Zahlen der Regierung das Ausmaß der Ausbreitung verschleiern und dass der Mangel an Transparenz zu dem Anstieg beiträgt. Der Ärzteverband behauptet, dass die Zahlen des Ministeriums immer noch zu niedrig seien, verglichen mit ihrer eigenen Schätzung von mindestens 50.000 neuen Infektionen pro Tag. Die Krankenhäuser des Landes sind laut der Vorsitzenden des Ärzteverbandes, Sebnem Korur Fincanci, überlastet, das medizinische Personal ist ausgebrannt und die Contract-Tracer, die einst dafür bekannt waren, den Ausbruch unter Kontrolle zu halten, haben Schwierigkeiten, die Übertragungen zu verfolgen (AP 29.11.2020). Beginnend mit 1.12.2020 ist ein Lockdown in Kraft getreten, welcher Ausgangssperren unter der Woche von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr umfasst. An den Wochenenden herrschte eine totale Ausgangssperre von Freitag 21.00 Uhr bis Montag 5.00 Uhr. An allen Orten, wo sich mehrere Menschen befinden, insbesondere auf Märkten und in Geschäften, gilt Maskenpflicht. Auf öffentlichen Plätzen wurde ein Rauchverbot auch im Freien eingeführt. Das Verbot zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen durch staatliche und staatsnahe Organisationen sowie von Verbänden bleibt aufrecht. Sportveranstaltungen werden ohne Zuschauer durchgeführt. An Beerdigungen und Hochzeiten dürfen maximal 30 Personen teilnehmen. Feiern und Zusammenkünfte in häuslicher Umgebung sind untersagt. Gastronomische Einrichtungen bleiben tagsüber nur für Lieferservice geöffnet. Einkaufszentren und Lebensmittelgeschäfte dürfen nur zwischen 10.00 Uhr und 20.00 Uhr geöffnet haben. Beim Betreten von Einkaufszentren wird der sogenannten HES (Hayat Eve Sigar) - Code verlangt, ein behördlich verliehener elektronischer Schlüssel, mittels welchem der momentane Status der jeweiligen Person in Hinblick auf Corona verfolgt und überprüft werden kann. Er dient z.B. als Zutrittsvoraussetzung zu Ämtern oder eben Einkaufszentren. Beginnend mit 5.11.2020 müssen kulturelle Einrichtungen, wie Theater, ab 22.00 Uhr geschlossen sein. Kinos bleiben bis auf weiteres geschlossen. Alle Schulen inklusive Vorschulen sind geschlossen und werden bis auf weiteres nur mehr im Fernunterricht fortgeführt. Jugendliche unter 20 Jahren dürfen nur zwischen 13.00 Uhr und 16.00 Uhr die Wohnung verlassen. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist Ihnen untersagt. Ältere Menschen über 65 Jahre dürfen tagsüber nur während bestimmter Uhrzeiten (10.00 Uhr – 13.00 Uhr) die Wohnungen verlassen. Auch für diese Personengruppe ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln verboten (WKO 21.1.2021). Ab 28.12.2020 müssen alle Personen, die mit dem Flugzeug in die Türkei reisen, einen Nachweis erbringen, dass sie innerhalb von 72 Stunden vor der Einreise mit einem PCR-Test negativ auf COVID-19 getestet wurden. Einreisende ohne einen negativen Test müssen entweder an ihrer gemeldeten Adresse in der Türkei oder in einer von der Regierung bezeichneten Einrichtung in Quarantäne gehen. Alle Personen, die über die Land- oder Seegrenzen in die Türkei einreisen, unterliegen ab dem 30.12.2020 den gleichen Anforderungen. Die Richtlinie wird mindestens bis zum 1.3.2021 in Kraft bleiben (Garda World 25.12.2020). Am 30.12.2020 wurde das bis 17.1.2021 gültige Entlassungsverbot per Präsidialdekret um weitere zwei Monate verlängert (Hürriyet 30.12.2020). In der zweiten Jänner-Woche 2021 ist mit den Impfungen begonnen worden. Zum Einsatz kommt das chinesische Vakzin der Firma Sinovac, dem am 13.1.2021 nach einem Eilverfahren eine Notzulassung erteilt wurde. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sie werde parallel zur Impfkampagne fortgesetzt, teilten die Behörden mit. Prioritär werden die 1,1 Mio. Mitarbeiter des Gesundheitswesens sowie Menschen über 65 Jahren geimpft. Laut dem Generalsekretär der Ärztevereinigung werde die landesweite Impfkampagne voraussichtlich im Juli 2021 angeschlossen werden. Bei Lieferverzögerungen könne sie auch bis Dezember dauern. Türkische Mediziner haben infolge der Ergebnisse in Brasilien und Indonesien ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffs geäußert. Die türkische Rechtsmedizinerin und Vorsitzende der Ärztevereinigung Sebnem Korur Fincanci sagte, die Sicherheit des Impfstoffs stehe jedoch außer Frage und appellierte, sich impfen zu lassen. Als Folge der intransparenten Politik will sich allerdings nur jeder zweite impfen lassen (FAZ 14.1.2021). Quellen:  AP - Associated Press (29.11.2020): Turkey’s new virus figures confirm experts' worst fears, https://apnews.com/article/turkey-europe-coronavirus-pandemic-recep-tayyip-erdogan-07b8e18fa2268b847e84cd9702e9a895, Zugriff 11.1.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041720/briefingnotes-kw49-2020.pdf, Zugriff 11.1.2021  DS - Daily Sabah (11.3.2020): Turkey remains firm, calm as first coronavirus case confirmed, https://www.dailysabah.com/turkey/turkey-remains-firm-calm-as-first-coronavirus-case-confirmed/news, Zugriff 30.12.2020  Hürriyet (30.12.2020): Entlassungsverbot der Türkei erneut verlängert, https://www.hurriyet.de/news_entlassungsverbot-der-tuerkei-erneut-verlaengert_143543902.html, Zugriff 30.12.2020  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (14.1.2021): Türkei beginnt mit Impfkampagne, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-impfung-gegen-corona-beginnt-mit-china-impfstoff-sinovac-17146041.html, Zugriff 15.1.2021  FNS - Friedrich-Naumann-Stiftung (16.3.2020): Türkei Bulletin 5-2020, http://shop.freiheit.org/download/P2@876/248113/05-2020-T%C3%Bcrkei-Bulletin.pdf, Zugriff 30.12.2020  Garda World (25.12.2020): Turkey: Government to tighten COVID-related international entry restrictions effective Dec. 28; flights with Netherlands resume /update 30, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/421926/turkey-government-to-tighten-covid-related-international-entry-restrictions-effective-dec-28-flights-with-netherlands-resume-update-30, Zugriff 11.1.2020  Hürriyet (30.12.2020): Entlassungsverbot der Türkei erneut verlängert, https://www.hurriyet.de/news_entlassungsverbot-der-tuerkei-erneut-verlaengert_143543902.html, Zugriff 30.12.2020  JHU - Johns Hopkins University & Medicine (30.12.2020): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 30.12.2020  WKO - Wirtschaftskammer Österreich (21.1.2020): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 25.1.2021 Politische Lage Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 24.8.2020; vgl. DFAT 10.9.2020), wobei das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde (DFAT 10.9.2020; vgl. bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 24.8.2020; vergleiche DFAT 10.9.2020), wobei das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde (DFAT 10.9.2020; vergleiche bpb 9.7.2018). Die Verfassungsarchitektur ist weiterhin von einer fortschreitenden Zentralisierung der Befugnisse im Bereich des Präsidentenamtes geprägt, ohne eine solide und wirksame Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative zu gewährleisten. Da es keinen wirksamen Kontroll- und Ausgleichsmechanismus gibt, bleibt die demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive auf Wahlen beschränkt. Unter diesen Bedingungen setzten sich die gravierenden Rückschritte bei der Achtung demokratischer Normen, der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten fort. Die politische Polarisierung verhindert einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die parlamentarische Kontrolle über die Exekutive bleibt schwach. Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gesenkt. Die unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem (damals noch) geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am 31.3.2019 hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem Vorsprung von nur 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am 31.3.2019 hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem Vorsprung von nur 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Die Gesetzgebungsverfahren sind nicht effektiv. Präsidialdekrete bleiben der parlamentarischen Beratung und Kontrolle entzogen (EC 6.10.2020; vgl. ÖB 10.2020). Präsidialdekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 10.2020). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsident und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialdekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments, nichtsdestotrotz hat der Präsident bis Dezember 2019 53 Dekrete erlassen, die ein breites Spektrum sozioökonomischer Politikbereiche abdecken und eben nicht in den Geltungsbereich von Präsidialdekreten fallen (EC 6.10.2020). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialdekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialdekreten beantragen kann (EC 29.5.2019).Die Gesetzgebungsverfahren sind nicht effektiv. Präsidialdekrete bleiben der parlamentarischen Beratung und Kontrolle entzogen (EC 6.10.2020; vergleiche ÖB 10.2020). Präsidialdekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 10.2020). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsident und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialdekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments, nichtsdestotrotz hat der Präsident bis Dezember 2019 53 Dekrete erlassen, die ein breites Spektrum sozioökonomischer Politikbereiche abdecken und eben nicht in den Geltungsbereich von Präsidialdekreten fallen (EC 6.10.2020). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialdekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialdekreten beantragen kann (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft (Stand Ende Dezember 2020), im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020). Die Unzulänglichkeiten des Systems der parlamentarischen Immunität, das die Meinungsfreiheit von gewählten Amtsträgern außerhalb des Parlaments einschränkt, bleiben ungelöst (EC 6.10.2020). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 6.10.2020). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt auch im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands verhaftet und mehr als 78.000 aufgrund Vorwürfen mit Terrorismusbezug festgenommen (EC 29.5.2019).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 6.10.2020). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt auch im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands verhaftet und mehr als 78.000 aufgrund Vorwürfen mit Terrorismusbezug festgenommen (EC 29.5.2019). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020). Mit Stand Oktober 2020 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister, hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblich Verbindungen zu terroristischen Organisationen hatten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 6.10.2020; vgl. bianet 2.10.2020). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert. Da keine Anklage erhoben wurde, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020).Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020). Mit Stand Oktober 2020 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister, hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblich Verbindungen zu terroristischen Organisationen hatten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 6.10.2020; vergleiche bianet 2.10.2020). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert. Da keine Anklage erhoben wurde, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.8.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037143/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2020%29%2C_24.08.2020.pdf, Zugriff 1.10.2020  Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 20.10.2020  bianet (2.10.2020): Co-Mayor Ayhan Bilgen arrested, trustee appointed to Kars Municipality, http://bianet.org/english/politics/231997-co-mayor-ayhan-bilgen-arrested-trustee-appointed-to-kars-municipality, Zugriff 5.10.2020  bpb – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (9.7.2018): Das "neue" politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neue-politische-system-der-tuerkei, Zugriff 20.10.2020  DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 20.10.2020  EC – European Commission (6.10.2020): Turkey 2020 Report [SWD