RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2021 GeschäftszahlW108 2231993-1 SpruchW108 2231993-1/2E, W108 2231993-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

§ 28Abs. 2 Vw

GVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 84,00 stattgegeben wird.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 84,00 stattgegeben wird. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.

1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX brachte die Beschwerdeführerin am 16.09.2019 als betreibende Partei zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Höhe von EUR 2.218,13 einen Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution sowie der Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften gegen XXXX als verpflichtete Partei ein. 1.
2. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 brachte die Beschwerdeführerin am 16.09.2019 als betreibende Partei zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Höhe von EUR 2.218,13 einen Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution sowie der Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften gegen römisch 40 als verpflichtete Partei ein. Für diesen Antrag wurde am 27.09.2019 die Pauschalgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz, GGG, in Höhe von EUR 150,90 im Wege des Gebühreneinzuges vom Konto der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin entrichtet. 1.
3. Mit Beschluss vom 17.09.2019 bewilligte das Bezirksgericht zur Geschäftszahl 4E 3211/19w - 2, die Zwangsversteigerung und schied den Antrag auf Fahrnisexekution aus, welcher zur Geschäftszahl 4 E3212/19t vom Bezirksgericht gesondert bewilligt wurde. Im Bewilligungsbeschluss vom 17.09.2019, 4E 3211/19w – 2, wurde der Beschwerdeführerin die Erlegung eines Kostenvorschusses in Höhe von EUR 5.000,00 binnen vier Wochen aufgetragen, widrigenfalls es zur Einstellung des Versteigerungsverfahrens

§ 200

Z3 EO käme.Im Bewilligungsbeschluss vom 17.09.2019, 4E 3211/19w – 2, wurde der Beschwerdeführerin die Erlegung eines Kostenvorschusses in Höhe von EUR 5.000,00 binnen vier Wochen aufgetragen, widrigenfalls es zur Einstellung des Versteigerungsverfahrens

Paragraph 200, Z3 EO käme. Ferner wurde festgehalten, dass das Grundbuchsgericht die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken habe. 1.3. Infolge Nichterlegung des Kostenvorschusses wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 28.10.2019, 4E 3211/19w 6, das mit Beschluss vom 17.09.2019, 4E 3211/19w – 2, bewilligte Zwangsversteigerungsverfahren

§ 200Z3 EO eingestellt.1.3.

Infolge Nichterlegung des Kostenvorschusses wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 28.10.2019, 4E 3211/19w 6, das mit Beschluss vom 17.09.2019, 4E 3211/19w – 2, bewilligte Zwangsversteigerungsverfahren

Paragraph 200, Z3 EO eingestellt. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass jeder Gläubiger, zu dessen Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens bücherlich angemerkt worden sei, binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses bei diesem Gericht den Antrag stellen könne, dass für seine vollstreckbare Forderung in der Rangordnung der zu seinen Gunsten vollzogenen Anmerkung auf die angegebenen Liegenschaften das Pfandrecht einverleibt werde. 1.4.1. Am 13.11.2019 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) einen Antrag auf Pfandrechtseintragung nach § 208 EO in der Exekutionssache der Beschwerdeführerin als betreibende Partei gegen XXXX als verpflichtete Partei beim Bezirksgericht XXXX ein. 1.4.1. Am 13.11.2019 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) einen Antrag auf Pfandrechtseintragung nach Paragraph 208, EO in der Exekutionssache der Beschwerdeführerin als betreibende Partei gegen römisch 40 als verpflichtete Partei beim Bezirksgericht römisch 40 ein. Als Zeichen und Prüfbuchstabe des Titels wurde die Zahl „4E 3211/19w“ des Bezirksgerichtes XXXX angegeben (Feldgruppe 8 des Antrages). Als Zeichen und Prüfbuchstabe des Titels wurde die Zahl „4E 3211/19w“ des Bezirksgerichtes römisch 40 angegeben (Feldgruppe 8 des Antrages). In der Feldgruppe 11 (Weiteres Vorbringen) dieses Antrages ist ausgeführt: „Antrag auf Pfandrechtseintragung (§ 208 EO)„Antrag auf Pfandrechtseintragung (Paragraph 208, EO) (Bezug: GZ. 4 E 3211/19w des BG XXXX )(Bezug: GZ. 4 E 3211/19w des BG römisch 40 ) Infolge rechtskräftiger Einstellung der Zwangsversteigerung GZ. 4E 3211/19w des BG XXXX wird zugunsten der vollstreckbaren Forderung (

1. en)der betreibenden Partei (Antragstellerin), zu deren Hereinbringung und die Zwangsversteigerung 4E 3211/19w bewilligt worden ist, sowie zugunsten der Kosten dieses Antrages die bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei (Antragsgegnerin) gehörenden Liegenschaften … beantragt.“Infolge rechtskräftiger Einstellung der Zwangsversteigerung GZ. 4E 3211/19w des BG römisch 40 wird zugunsten der vollstreckbaren Forderung (
2. en)der betreibenden Partei (Antragstellerin), zu deren Hereinbringung und die Zwangsversteigerung 4E 3211/19w bewilligt worden ist, sowie zugunsten der Kosten dieses Antrages die bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei (Antragsgegnerin) gehörenden Liegenschaften … beantragt.“ Als Kosten des Exekutionsantrages wurden insgesamt EUR 295,12 (Verdienstsumme EUR 120,10; Ust. EUR 24,02; Pauschalgebühr EUR 116,00; Eintragungsgebühr EUR 35,00) geltend gemacht 1.4.2. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 wurdezu einer neuen Geschäftszahl des Bezirksgerichtes XXXX , nämlich zu 4E 4053/19v, protokolliert. 1.4.2. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 wurdezu einer neuen Geschäftszahl des Bezirksgerichtes römisch 40 , nämlich zu 4E 4053/19v, protokolliert. 1.4.3. Am 14.11.2019 brachte die Beschwerdeführerin eine Folgeeingabe zur Geschäftszahl 4E 4053/19v ein und führte aus, dass sie im Antrag vom 13.11.2019 deutlich den Bezug zum Zwangsversteigerungsverfahren 4E 3211/19w zum Ausdruck gebracht habe. Dessen ungeachtet habe das Bezirksgericht eine neue Geschäftszahl vergeben. Laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei für die Lösung der Frage, welche Exekutionssache ein Schriftsatz betreffe, allein sein Inhalt entscheidend. Die fehlende oder unrichtige Angabe des Aktenzeichens habe auf die Zuordnung des Schriftsatzes zu einer bestimmten Rechtssache keinen Einfluss. Die Beschwerdeführerin ersuchte daher, den Antrag vom 13.11.2019

dem darin erstatteten Vorbringen dem Zwangsversteigerungsakt mit der Geschäftszahl 4E 3211/19w zuzuordnen. 1.4.4. Seitens des Bezirksgerichtes erging daraufhin am 14.11.2019 ein Verbesserungsauftrag mit folgendem Inhalt: „Es wird Ihnen im Sinne des § 82a GBG die Beseitigung folgenden(

1. er)Formgebrechen(
2. s)binnen einer Frist von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen:„Es wird Ihnen im Sinne des Paragraph 82 a, GBG die Beseitigung folgenden(
3. er)Formgebrechen(
4. s)binnen einer Frist von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen: VJ-Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr
5. a)Ersteingaben sind Eingaben eines ERV-Teilnehmers, die zu einem neuen Fall führen und somit die Vergabe eines Aktenzeichens (vom System) bewirken.
6. b)Adressierte Eingaben/Folgeeingaben sind Eingaben, die sich auf ein in der VJ geführtes Verfahren mit einem bestimmten bestehenden Aktenzeichen beziehen. Bei Angabe des Aktenzeichens im freien Text ist für die Zuordnung zu einem bereits bestehenden Fall nicht möglich. Hinweis: Wenn der Antragsteller einem gerichtlichen Auftrag zur Verbesserung eines Formgebrechens nicht entsprechen will, so hat er innerhalb der zur Verbesserung gesetzten Frist zu erklären, dass er eine Entscheidung in der Sache über seinen Antrag begehrt (§ 82a Abs. 6 GBG idgF).Wenn der Antragsteller einem gerichtlichen Auftrag zur Verbesserung eines Formgebrechens nicht entsprechen will, so hat er innerhalb der zur Verbesserung gesetzten Frist zu erklären, dass er eine Entscheidung in der Sache über seinen Antrag begehrt (Paragraph 82 a, Absatz 6, GBG idgF). Sollte die oben aufgetragene Beseitigung eines Formgebrechens oder die Erklärung eine Entscheidung zu begehren, innerhalb der laut § 82a GBG normierten Frist von einer Woche (Einlangen bei Gericht) nicht erfolgen, gilt der Antrag als zurückgenommen, was zur Löschung der Plombe führt.“Sollte die oben aufgetragene Beseitigung eines Formgebrechens oder die Erklärung eine Entscheidung zu begehren, innerhalb der laut Paragraph 82 a, GBG normierten Frist von einer Woche (Einlangen bei Gericht) nicht erfolgen, gilt der Antrag als zurückgenommen, was zur Löschung der Plombe führt.“ 1.4.5. Mit Eingabe vom 15.11.2019 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass es ihr nicht möglich sei, dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, da dem Verbesserungsauftrag weder zu entnehmen sei, welches Formgebrechen konkret vorliegen solle, noch, durch welche konkrete Maßnahme ein solches Formgebrechen beseitigt werden solle. Zudem erschließe sich für die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines Formgebrechens nicht, da schon im Wege einer „Mitteilung“ vom 14.11.2019 klargestellt worden sei, dass der Antrag auf Pfandrechtseintragung vom 13.11.2019 dem Zwangsversteigerungsakt 4E 3211/19w zuzuordnen sei. Eine in einem Gesetz oder einer Verordnung enthaltene Bestimmung, wonach ein Schriftsatz, der als Ersteingabe anstatt als Folgeeingabe eingebracht worden sei, an einem Formmangel leide, existiere nicht. Die im Verbesserungsauftrag angeführten verwaltungsinternen Erlässe zur VJ seien nicht maßgebend dahingehend, was als Formmangel zu beurteilen sei. Es werde daher ersucht, den Antrag auf Pfandrechtseintragung vom 13.11.2019 dem Zwangsversteigerungsakt 4E 3211/19w zuzuordnen und über den Antrag in der Sache zu entscheiden. 1.4.6. Daraufhin wurde seitens des Bezirksgerichtes (am 18.11.2019) verfügt, eine Kopie des Antrages der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 (siehe oben Punkt 1.4.1.) zum Verfahren des Bezirksgerichtes mit der Geschäftszahl 4E 3211/19w zu übermitteln und den Akt (4E 4053/19v) abzulegen. 1.4.7. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019, 4E 3211/19w-9, wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 dahingehend entschieden: „Infolge rechtskräftiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens wird auf Grund des Rückstandsausweises [der Beschwerdeführerin] … zugunsten der vollstreckbaren Forderung von EUR 2.218,13, der Kosten von EUR 363,76 und der Kosten dieses Antrages von EUR 178,12 (keine Pauschalgebühr, Eintragungsgebühr EUR 34,00) die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes ob den Liegenschaften … bewilligt.“ 2. Am 25.11.2019 zog das Bezirksgericht XXXX unter Bezugnahme auf die dg. Geschäftszahl 4E 4053/19v (für den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019) eine Gebühr in Höhe von EUR 84,00 vom Konto der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein.2. Am 25.11.2019 zog das Bezirksgericht römisch 40 unter Bezugnahme auf die dg. Geschäftszahl 4E 4053/19v (für den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019) eine Gebühr in Höhe von EUR 84,00 vom Konto der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein. 3. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin am 09.03.2020 den verfahrensgegenständlichen Rückzahlungsantrag, mit dem sie die Rückerstattung des abgebuchten Betrages in Höhe von EUR 84,00 begehrte. Sie führte begründend aus, dass sich der Antrag vom 13.11.2019 mit aller Deutlichkeit auf den Akt des Zwangsversteigerungsverfahrens 4E 3211/19w des Bezirksgerichtes bezogen habe und für einen Antrag auf Pfandrechtseintragung nach § 208 EO keine Pauschalgebühr nach dem GGG anfalle. Der erfolgten Einziehung mangle es daher an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb die Rückerstattung der zu Unrecht eingezogenen Pauschalgebühr zu Handen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin begehrt werde. Zudem verwies die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch auf den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019, 4E 3211/19w-9.Sie führte begründend aus, dass sich der Antrag vom 13.11.2019 mit aller Deutlichkeit auf den Akt des Zwangsversteigerungsverfahrens 4E 3211/19w des Bezirksgerichtes bezogen habe und für einen Antrag auf Pfandrechtseintragung nach Paragraph 208, EO keine Pauschalgebühr nach dem GGG anfalle. Der erfolgten Einziehung mangle es daher an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb die Rückerstattung der zu Unrecht eingezogenen Pauschalgebühr zu Handen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin begehrt werde. Zudem verwies die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch auf den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019, 4E 3211/19w-9. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) dem Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin nicht statt. Zum Sachverhalt wurde u.a. ausgeführt: Beim Bezirksgericht XXXX sei am 13.11.2019 von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Pfandrechtseintragung (§ 208 EO) der betriebenen Forderung in Höhe von EUR 2.218,13 mittels ERV eingebracht worden. Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage sei die Pauschalgebühr nach TP 4 Z I lit. a GGG im Betrag von EUR 84,00 eingezogen worden. Mit Eingabe vom 14.11.2019 - auch mittels ERV eingebracht – sei der Antrag gestellt worden, den Antrag vom 13.11.2019 -

dem darin erstatteten Vorbringen - dem Versteigerungsakt 4 E 3211/19w zuzuordnen. In weiterer Folge sei mit ON 13 der Beschwerdeführerin ein Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen nach § 82a GBG aufgetragen worden. Mit Eingabe vom 15.11.2019, ON 4, habe die Beschwerdeführerin begehrt, den Antrag auf Pfandrechtseintragung vom 13.11.2019 dem Zwangsversteigerungsakt 4E 3211/19w zuzuordnen und über den Antrag in der Sache zu entscheiden. Diesem Antrag sei entsprochen und der Akt abgelegt worden.Beim Bezirksgericht römisch 40 sei am 13.11.2019 von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Pfandrechtseintragung (Paragraph 208, EO) der betriebenen Forderung in Höhe von EUR 2.218,13 mittels ERV eingebracht worden. Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage sei die Pauschalgebühr nach TP 4 Z römisch eins Litera a, GGG im Betrag von EUR 84,00 eingezogen worden. Mit Eingabe vom 14.11.2019 - auch mittels ERV eingebracht – sei der Antrag gestellt worden, den Antrag vom 13.11.2019 -

dem darin erstatteten Vorbringen - dem Versteigerungsakt 4 E 3211/19w zuzuordnen. In weiterer Folge sei mit ON 13 der Beschwerdeführerin ein Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen nach Paragraph 82 a, GBG aufgetragen worden. Mit Eingabe vom 15.11.2019, ON 4, habe die Beschwerdeführerin begehrt, den Antrag auf Pfandrechtseintragung vom 13.11.2019 dem Zwangsversteigerungsakt 4E 3211/19w zuzuordnen und über den Antrag in der Sache zu entscheiden. Diesem Antrag sei entsprochen und der Akt abgelegt worden. Begründend wurde ausgeführt, dass bei elektronischen Eingaben darauf zu achten sei, wie die Einbringung erfolge. Es sei eine Unterscheidung zwischen Ersteingabe und adressierter Eingabe/Folgeeingabe zu machen. Als Ersteingaben seien Eingaben eines ERV-Teilnehmers zu verstehen, die zu einem neuen Fall führen und somit die Vergabe eines Aktenzeichens bewirken würden. Als adressierte Eingaben/Folgeeingaben seien Eingaben, die sich auf ein in der VJ geführtes Verfahren mit einem bestimmten bestehenden Aktenzeichen beziehen würden, zu verstehen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe auf seinem elektronisch eingebrachten Antrag ein Einziehungskonto angegeben, was

§ 4Abs.

3 GGG als Zustimmung zum Gebühreneinzug

§ 34Za

DiG gelte. Die Pauschalgebühr sei unrichtigerweise

TP 4 GGG lit. a anstelle von lit. b berechnet worden, weshalb ein Fehlbetrag von EUR 32,00 noch einzuheben sein werde. Auch der Vertreter der Beschwerdeführerin sei im Antrag von einer Pauschalgebühr von EUR 116,00 ausgegangen.

der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG umfasse die lit. b auch die Anträge auf Einverleibung eines Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (§ 208 EO). Die Beschwerdeführerin verkenne hier jedoch, dass sich die Anmerkung 5 als auch der zitierte Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019 auf Fälle beziehe, in denen ein Antrag nach § 208 EO in einem bereits anhängigen Verfahren gestellt werde. Dies sei hier nicht der Fall, weshalb dem Rückzahlungsantrag der Erfolg zu versagen sei.Begründend wurde ausgeführt, dass bei elektronischen Eingaben darauf zu achten sei, wie die Einbringung erfolge. Es sei eine Unterscheidung zwischen Ersteingabe und adressierter Eingabe/Folgeeingabe zu machen. Als Ersteingaben seien Eingaben eines ERV-Teilnehmers zu verstehen, die zu einem neuen Fall führen und somit die Vergabe eines Aktenzeichens bewirken würden. Als adressierte Eingaben/Folgeeingaben seien Eingaben, die sich auf ein in der VJ geführtes Verfahren mit einem bestimmten bestehenden Aktenzeichen beziehen würden, zu verstehen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe auf seinem elektronisch eingebrachten Antrag ein Einziehungskonto angegeben, was

Paragraph 4, Absatz 3, GGG als Zustimmung zum Gebühreneinzug

Paragraph 34, ZaDiG gelte. Die Pauschalgebühr sei unrichtigerweise

TP 4 GGG Litera a, anstelle von Litera b, berechnet worden, weshalb ein Fehlbetrag von EUR 32,00 noch einzuheben sein werde. Auch der Vertreter der Beschwerdeführerin sei im Antrag von einer Pauschalgebühr von EUR 116,00 ausgegangen.

der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG umfasse die Litera b, auch die Anträge auf Einverleibung eines Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (Paragraph 208, EO). Die Beschwerdeführerin verkenne hier jedoch, dass sich die Anmerkung 5 als auch der zitierte Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019 auf Fälle beziehe, in denen ein Antrag nach Paragraph 208, EO in einem bereits anhängigen Verfahren gestellt werde. Dies sei hier nicht der Fall, weshalb dem Rückzahlungsantrag der Erfolg zu versagen sei. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG, in welcher sie (nach Wiederholung des Sachverhaltes) vorbrachte: Die Beschwerdeführerin habe anlässlich ihres Exekutionsantrages vom 16.09.2019 die gesamte Pauschalgebühr in Höhe von EUR 150,90 nach TP 4 Z 1 lit. b GGG entrichtet. Diese Pauschalgebühr umfasse

der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG auch den Antrag auf Pfandrechtseintragung nach § 208 vom 13.11.2019, sodass nicht neuerlich eine Pauschalgebühr zu entrichten und die Einziehung vom Konto der Rechtsvertreterin gesetzwidrig gewesen sei. Die gesetzliche Gebührenregelung der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG unterscheide nicht, ob ein Antrag nach § 208 EO als „Ersteingabe“ oder als „Folgeeingabe“ im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sei. Die Gebührenfreiheit für einen solchen Antrag bestehe daher unabhängig von der Art der Antragseinbringung und ebenso unabhängig davon, ob das Exekutionsgericht anlässlich eines solchen Antrags einen neuen Akt mit neuer Geschäftszahl eröffne oder aber den Antrag zum bezughabenden Zwangsversteigerungsakt nehme. Die belangte Behörde verkenne zudem, dass ein Antrag nach § 208 EO schon von seiner Konzeption her niemals zur Einleitung eines neuen Verfahrens führen könne, sondern immer schon ein anhängig gewordenen Zwangsversteigerungsverfahren zwingend voraussetze. Daher sei die Neueröffnung eines Gerichtsaktes aus Anlass eines solchen Antrags, in dem noch dazu ausdrücklich Bezug auf ein konkretes Zwangsversteigerungsverfahren genommen werde, verfehlt. Zwar sei die Einbringung eines Antrags nach § 208 EO im elektronischen Rechtsverkehr gar nicht vorgesehen und sei der Antrag der Beschwerdeführerin auf Pfandrechtseintragung nach § 208 EO vom 13.11.2019 – entgegen § 10 Abs. 1 ERV 2006 – im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden. Anträge nach § 208 EO seien Grundbuchssachen, die „zu anderen Akten“

§ 448Abs.

2 Geo gehören würden und richte sich folglich die Zuordnung eines solchen Antrags zu einem bestimmten Exekutionsakt schon von vorn herein nicht danach, ob er (fälschlich) im ERV als Erst- oder Folgeeingabe eingebracht worden sei. Vielmehr sei auf den Inhalt des Antrags abzustellen, ob im Antrag ein Bezug zu einem bestimmten Zwangsversteigerungsverfahren hergestellt worden sei. Dies sei beim Antrag vom 13.11.2019 auch der Fall gewesen. Der Formmangel, dass der Antrag auf Pfandrechtseintragung nach § 208 EO vom 13.11.2019 im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sei, schade hier nicht mehr. Denn das Bezirksgericht habe den Antrag zum Zwangsversteigerungsakt mit der Geschäftszahl 4E 3211/19w genommen und hierüber entschieden, indem es den Antrag mit Beschluss vom 18.11.2019 bewilligt habe. Der Beschluss sei in Rechtskraft erwachsen und der Formmangel der unzulässigen Antragstellung im ERV saniert. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, in welcher sie (nach Wiederholung des Sachverhaltes) vorbrachte: Die Beschwerdeführerin habe anlässlich ihres Exekutionsantrages vom 16.09.2019 die gesamte Pauschalgebühr in Höhe von EUR 150,90 nach TP 4 Ziffer eins, Litera b, GGG entrichtet. Diese Pauschalgebühr umfasse

der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG auch den Antrag auf Pfandrechtseintragung nach Paragraph 208, vom 13.11.2019, sodass nicht neuerlich eine Pauschalgebühr zu entrichten und die Einziehung vom Konto der Rechtsvertreterin gesetzwidrig gewesen sei. Die gesetzliche Gebührenregelung der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG unterscheide nicht, ob ein Antrag nach Paragraph 208, EO als „Ersteingabe“ oder als „Folgeeingabe“ im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sei. Die Gebührenfreiheit für einen solchen Antrag bestehe daher unabhängig von der Art der Antragseinbringung und ebenso unabhängig davon, ob das Exekutionsgericht anlässlich eines solchen Antrags einen neuen Akt mit neuer Geschäftszahl eröffne oder aber den Antrag zum bezughabenden Zwangsversteigerungsakt nehme. Die belangte Behörde verkenne zudem, dass ein Antrag nach Paragraph 208, EO schon von seiner Konzeption her niemals zur Einleitung eines neuen Verfahrens führen könne, sondern immer schon ein anhängig gewordenen Zwangsversteigerungsverfahren zwingend voraussetze. Daher sei die Neueröffnung eines Gerichtsaktes aus Anlass eines solchen Antrags, in dem noch dazu ausdrücklich Bezug auf ein konkretes Zwangsversteigerungsverfahren genommen werde, verfehlt. Zwar sei die Einbringung eines Antrags nach Paragraph 208, EO im elektronischen Rechtsverkehr gar nicht vorgesehen und sei der Antrag der Beschwerdeführerin auf Pfandrechtseintragung nach Paragraph 208, EO vom 13.11.2019 – entgegen Paragraph 10, Absatz eins, ERV 2006 – im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden. Anträge nach Paragraph 208, EO seien Grundbuchssachen, die „zu anderen Akten“

Paragraph 448, Absatz 2, Geo gehören würden und richte sich folglich die Zuordnung eines solchen Antrags zu einem bestimmten Exekutionsakt schon von vorn herein nicht danach, ob er (fälschlich) im ERV als Erst- oder Folgeeingabe eingebracht worden sei. Vielmehr sei auf den Inhalt des Antrags abzustellen, ob im Antrag ein Bezug zu einem bestimmten Zwangsversteigerungsverfahren hergestellt worden sei. Dies sei beim Antrag vom 13.11.2019 auch der Fall gewesen. Der Formmangel, dass der Antrag auf Pfandrechtseintragung nach Paragraph 208, EO vom 13.11.2019 im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sei, schade hier nicht mehr. Denn das Bezirksgericht habe den Antrag zum Zwangsversteigerungsakt mit der Geschäftszahl 4E 3211/19w genommen und hierüber entschieden, indem es den Antrag mit Beschluss vom 18.11.2019 bewilligt habe. Der Beschluss sei in Rechtskraft erwachsen und der Formmangel der unzulässigen Antragstellung im ERV saniert.

1. Die belangte Behörde sah von einer Beschwerdevorentscheidung ab und legte die Beschwerde samt den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Ausführungen oben unter Punkt I. zum Verfahrensgang (Verwaltungsgeschehen) und Sachverhalt werden festgestellt. Die Ausführungen oben unter Punkt römisch eins. zum Verfahrensgang (Verwaltungsgeschehen) und Sachverhalt werden festgestellt.
3. Beweiswürdigung: Das Verwaltungsgeschehen bzw. der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Antrag auf Pfandrechtseintragung

§ 208

EO vom 13.11.2019, der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14.11.2019, dem Verbesserungsauftrag vom 14.11.2019, der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15.11.2019 und dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019. Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Urkunden und Ermittlungsergebnisse liegen in den Verwaltungsakten ein. Verfahrensgang und Sachverhalt wurden von der belangten Behörde im Einklang mit der Aktenlage im angefochtenen Bescheid festgestellt bzw. (auch) damit übereinstimmend von der Beschwerdeführerin vorgebracht. In der Beschwerde wurde nur die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde bekämpft. Der relevante Sachverhalt steht anhand der Aktenlage und des Beschwerdevorbringens somit fest.Das Verwaltungsgeschehen bzw. der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Antrag auf Pfandrechtseintragung

Paragraph 208, EO vom 13.11.2019, der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14.11.2019, dem Verbesserungsauftrag vom 14.11.2019, der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15.11.2019 und dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.

1. Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Urkunden und Ermittlungsergebnisse liegen in den Verwaltungsakten ein. Verfahrensgang und Sachverhalt wurden von der belangten Behörde im Einklang mit der Aktenlage im angefochtenen Bescheid festgestellt bzw. (auch) damit übereinstimmend von der Beschwerdeführerin vorgebracht. In der Beschwerde wurde nur die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde bekämpft. Der relevante Sachverhalt steht anhand der Aktenlage und des Beschwerdevorbringens somit fest.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu den Prozessvoraussetzungen: Die Beschwerde wurde

§ 7Abs. 4 Vw

GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Sie ist auch berechtigt:Die Beschwerde wurde

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Sie ist auch berechtigt: 3.3. In der Sache: 3.3.1.

§ 1Abs.

1 Gerichtsgebührengesetzes (GGG) unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.3.3.1.

Paragraph eins, Absatz eins, Gerichtsgebührengesetzes (GGG) unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.

TP 4 Z I lit. b des § 32 GGG betragen die Pauschalgebühren in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen EUR 116,00 bei einem Wert des Streitgegenstandes über EUR 2.000,00 bis 3.500,00.

TP 4 Z römisch eins Litera b, des Paragraph 32, GGG betragen die Pauschalgebühren in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen EUR 116,00 bei einem Wert des Streitgegenstandes über EUR 2.000,00 bis 3.500,00.

Anm. 5 zur TP 4 GGG umfassen die Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 Z I lit. b auch die Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (§ 208 EO); die Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b sind jedoch zu entrichten.

Anmerkung 5 zur TP 4 GGG umfassen die Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 Z römisch eins Litera b, auch die Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (Paragraph 208, EO); die Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 Litera b, sind jedoch zu entrichten. § 208 EO bestimmt: Paragraph 208, EO bestimmt: „

§ 1

Z 1 GEG sind Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.

Paragraph eins, Ziffer eins, GEG sind Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.

§ 6c

Z 1 GEG sind die nach § 1 einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Z 6 zurückzuzahlen, soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.

Paragraph 6 c, Ziffer eins, GEG sind die nach Paragraph eins, einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach Paragraph eins, Ziffer 6, zurückzuzahlen, soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht. Die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6 GEG) mit Bescheid abzuweisen (§ 6c Abs. 2 GEG).Die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (Paragraph 6, GEG) mit Bescheid abzuweisen (Paragraph 6 c, Absatz 2, GEG). § 82a Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, GBG, regelt „Beseitigung von Formgebrechen“ und lautet:Paragraph 82 a, Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, GBG, regelt „Beseitigung von Formgebrechen“ und lautet: „

§ 208

EO vom 13.11.2019 neuerlich eine Pauschalgebühr zu entrichten ist oder ob

der Anmerkung 5 zur Tarifpost 4 GGG die für den Exekutionsantrag vom 16.09.2019 bereits entrichtete Pauschalgebühr auch den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 umfasst. Strittig ist, ob für den Antrag der Beschwerdeführerin auf Pfandrechtseintragung

Paragraph 208, EO vom 13.11.2019 neuerlich eine Pauschalgebühr zu entrichten ist oder ob

der Anmerkung 5 zur Tarifpost 4 GGG die für den Exekutionsantrag vom 16.09.2019 bereits entrichtete Pauschalgebühr auch den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 umfasst. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, die Anmerkung 5 der Tarifpost 4 GGG komme nicht zum Tragen, da sie sich nur auf Fälle beziehe, in denen ein Antrag nach § 208 EO in einem bereits anhängigen Exekutionsverfahren gestellt werde, was vorliegend nicht der Fall sei, da die Beantragung nach § 208 EO von der Beschwerdeführerin als „Ersteingabe“ erfolgt sei. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, die Anmerkung 5 der Tarifpost 4 GGG komme nicht zum Tragen, da sie sich nur auf Fälle beziehe, in denen ein Antrag nach Paragraph 208, EO in einem bereits anhängigen Exekutionsverfahren gestellt werde, was vorliegend nicht der Fall sei, da die Beantragung nach Paragraph 208, EO von der Beschwerdeführerin als „Ersteingabe“ erfolgt sei. 3.3.2.2. Die belangte Behörde ist mit ihren Ausführungen jedoch nicht im Recht: Mag die Beschwerdeführerin ihren Antrag vom 13.11.2019 formal - falsch - als „Ersteingabe“ elektronisch eingebracht und dies zur Folge gehabt haben, dass vom elektronischen Verfahrenssystem des Bezirksgerichtes eine neue Aktenzahl vergeben wurde, ist doch aufgrund des Inhaltes des Antrages deutlich ersichtlich, dass es sich um einen Antrag

§ 208

EO auf Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens handelt, der sich auf das beim Bezirksgericht bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren zur Geschäftszahl 4E 3211/19w bezieht. So ist im Antrag in Feldgruppe 11 (Weiteres Vorbringen) unter anderem ausgeführt, dass infolge rechtskräftiger Einstellung der Zwangsversteigerung zur Geschäftszahl 4E 3211/19w des Bezirksgerichtes zugunsten der vollstreckbaren Forderung(en) der Beschwerdeführerin, zu deren Hereinbringung die Zwangsversteigerung zur Geschäftszahl 4E 3211/19w bewilligt worden sei, sowie zugunsten der Kosten dieses Antrags, die bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf mehreren der verpflichtenden Partei gehörenden Liegenschaften beantragt werde. Somit sind auch bei formaler, äußerer Betrachtung der Gegenstand des Antrages und seine Zuordnung zum bereits beim Bezirksgericht anhängigen Verfahren GZ 4 E 3211/19w klar.Mag die Beschwerdeführerin ihren Antrag vom 13.11.2019 formal - falsch - als „Ersteingabe“ elektronisch eingebracht und dies zur Folge gehabt haben, dass vom elektronischen Verfahrenssystem des Bezirksgerichtes eine neue Aktenzahl vergeben wurde, ist doch aufgrund des Inhaltes des Antrages deutlich ersichtlich, dass es sich um einen Antrag

Paragraph 208, EO auf Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens handelt, der sich auf das beim Bezirksgericht bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren zur Geschäftszahl 4E 3211/19w bezieht. So ist im Antrag in Feldgruppe 11 (Weiteres Vorbringen) unter anderem ausgeführt, dass infolge rechtskräftiger Einstellung der Zwangsversteigerung zur Geschäftszahl 4E 3211/19w des Bezirksgerichtes zugunsten der vollstreckbaren Forderung(en) der Beschwerdeführerin, zu deren Hereinbringung die Zwangsversteigerung zur Geschäftszahl 4E 3211/19w bewilligt worden sei, sowie zugunsten der Kosten dieses Antrags, die bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf mehreren der verpflichtenden Partei gehörenden Liegenschaften beantragt werde. Somit sind auch bei formaler, äußerer Betrachtung der Gegenstand des Antrages und seine Zuordnung zum bereits beim Bezirksgericht anhängigen Verfahren GZ 4 E 3211/19w klar. Überdies erklärte die Beschwerdeführerin nach Erhalt des Verbesserungsauftrages, aus welchem sich ergibt, dass bei Angabe des Aktenzeichens im freien Text (wie dies von der Beschwerdeführerin im Antrag vom 13.11.2019 vorgenommen wurde) keine Zuordnung zu einem bestehenden Fall möglich ist, dass aus ihrer Sicht kein Formmangel vorliege und dass der Antrag auf Pfandrechtseintragung vom 13.11.2019 dem Zwangsversteigerungsakt 4E 3211/19w zuzuordnen sei. Schließlich wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 vom Bezirksgericht auch formal im bezirksgerichtlichen Verfahren mit der Geschäftszahl 4E 3211/19w behandelt und (mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019) erledigt (bewilligt). Es ist auch festzuhalten, dass das Bezirksgericht den Antrag der Beschwerdeführerin nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 82a GBG als verbessert angesehen hat, womit

§ 82aAbs.

1 GBG auf das Formgebrechen bei der Behandlung des Antrags nicht Bedacht zu nehmen ist und das Bezirksgericht den Antrag dem Verfahren 4 E 3211/19w zugeordnet hat, was sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019 zur GZ 4 E 3211/19w-9 ergibt. Die Justizverwaltungsorgane sind bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren¹³, § 1 GGG E 16, und die dort angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Da das Bezirksgericht den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 als Antrag auf Pfandrechtseintragung

§ 208EO, der im dg.

Verfahren zur Geschäftszahl 4E 3211/19w gestellt wurde, behandelt und erledigt hat, ist er

Anmerkung 5 zur TP 4 GGG von der in diesem Verfahren bereits entrichteten Pauschalgebühr nach der Tarifpost 4 lit. b GGG umfasst. Schließlich wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 vom Bezirksgericht auch formal im bezirksgerichtlichen Verfahren mit der Geschäftszahl 4E 3211/19w behandelt und (mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019) erledigt (bewilligt). Es ist auch festzuhalten, dass das Bezirksgericht den Antrag der Beschwerdeführerin nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach Paragraph 82 a, GBG als verbessert angesehen hat, womit

Paragraph 82 a, Absatz eins, GBG auf das Formgebrechen bei der Behandlung des Antrags nicht Bedacht zu nehmen ist und das Bezirksgericht den Antrag dem Verfahren 4 E 3211/19w zugeordnet hat, was sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019 zur GZ 4 E 3211/19w-9 ergibt. Die Justizverwaltungsorgane sind bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden vergleiche Dokalik, Gerichtsgebühren¹³, Paragraph eins, GGG E 16, und die dort angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Da das Bezirksgericht den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.11.2019 als Antrag auf Pfandrechtseintragung

Paragraph 208, EO, der im dg. Verfahren zur Geschäftszahl 4E 3211/19w gestellt wurde, behandelt und erledigt hat, ist er

Anmerkung 5 zur TP 4 GGG von der in diesem Verfahren bereits entrichteten Pauschalgebühr nach der Tarifpost 4 Litera b, GGG umfasst. Diese Ausführungen sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich bei einem – wie von der Beschwerdeführerin am 13.11.2019 gestellten - Antrag

§ 208

EO auf Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens um eine Fortsetzung des Zwangsversteigerungsaktes, aber um keinen „einleitenden Antrag“ handelt (sodass auch nur der einfache Einheitssatz zusteht; vgl. LGZ Graz 13.08.2008, 4R237/08i). Sichtlich aus diesem Grund wurde gebührenrechtlich in der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG der Einschluss auch der Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes

§ 208EO in die Pauschalgebühr nach TP 4 lit.

b GGG normiert.Diese Ausführungen sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich bei einem – wie von der Beschwerdeführerin am 13.11.2019 gestellten - Antrag

Paragraph 208, EO auf Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens um eine Fortsetzung des Zwangsversteigerungsaktes, aber um keinen „einleitenden Antrag“ handelt (sodass auch nur der einfache Einheitssatz zusteht; vergleiche LGZ Graz 13.08.2008, 4R237/08i). Sichtlich aus diesem Grund wurde gebührenrechtlich in der Anmerkung 5 zur TP 4 GGG der Einschluss auch der Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes

Paragraph 208, EO in die Pauschalgebühr nach TP 4 Litera b, GGG normiert. Es trifft also die Ansicht der belangten Behörde nicht zu, dass für den Antrag der Beschwerdeführerin nach § 208 EO vom 13.11.2019 eine weitere Pauschalgebühr zu entrichten ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019 aus welchem hervorgeht, dass die für den Antrag vom 13.11.2019 von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin verzeichneten Kosten um die ausgewiesene Pauschalgebühr gekürzt wurden.Es trifft also die Ansicht der belangten Behörde nicht zu, dass für den Antrag der Beschwerdeführerin nach Paragraph 208, EO vom 13.11.2019 eine weitere Pauschalgebühr zu entrichten ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18.11.2019 aus welchem hervorgeht, dass die für den Antrag vom 13.11.2019 von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin verzeichneten Kosten um die ausgewiesene Pauschalgebühr gekürzt wurden. 3.3.2.3. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Nach dem Gesagten schuldete die Beschwerdeführerin keine zusätzliche Pauschalgebühr, womit sich der Rückzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin als berechtigt erweist. 3.3.3. Dem Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin war daher in Stattgabe der Beschwerde antragsgemäß im Umfang von EUR 84,00 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern. Der genannte Betrag ist der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Rechtsvertretung zurückzuzahlen. 3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 1 und Abs. 4 Vw

GVG entfallen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Fall für nicht erforderlich, die mündliche Erörterung lässt eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, die Beschwerdeführerin hat auf die Durchführung einer solchen ausdrücklich verzichtet. Überdies ist die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist, und VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132 [betreffend ein Nachlassverfahren nach dem GEG], wonach Angelegenheiten der Gerichtsgebühr nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fallen).3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG entfallen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Fall für nicht erforderlich, die mündliche Erörterung lässt eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, die Beschwerdeführerin hat auf die Durchführung einer solchen ausdrücklich verzichtet. Überdies ist die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist, und VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132 [betreffend ein Nachlassverfahren nach dem GEG], wonach Angelegenheiten der Gerichtsgebühr nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK fallen). Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon war auszusprechen, dass die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon war auszusprechen, dass die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig ist. European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2021:W108.2231993.1.00