RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2021 GeschäftszahlW182 1411148-3 Spruch, W182 1319027-3/10EW182 1401795-3/10EW182 1401796-3/10EW182 1411148-3/5EW182 2105988-2/5EW1

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 6.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Mongolei, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2017, Zlen. ad 1.) 770530005-151816338, ad 2.) 780492403-151816405, ad 3.) 780492708-151816397, ad 4.) 791508800-151816375, ad 5.) 1048358307-158116346 und ad 6.) 1119269509-160850837, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. – III. erster Satz der bekämpften Bescheide werden

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. – römisch drei. erster Satz der bekämpften Bescheide werden

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen werden die bekämpften Bescheide behoben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei

§ 9Abs. 2 und Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idg

F, auf Dauer für unzulässig erklärt und XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX

§ 54Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei. Im Übrigen werden die bekämpften Bescheide behoben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei

Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, auf Dauer für unzulässig erklärt und römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG 2005, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein unverheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF6) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. 1.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein unverheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Jahren (im Folgenden: BF3 – BF6) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 reiste laut eigenen Angaben im Juni 2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2007 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2007 sowie einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 18.09.2007 und 26.11.2007 im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsstaat unter einem anderen Namen illegal gelebt habe, wobei der Mann, dessen Namen er benutzt habe, ermordet worden sei. Der BF1 sei dann zu Unrecht als dessen Mörder verdächtigt und im Februar 2007 verhaftet worden. Man habe ihm die Straftat anhängen wollen, der wahre Täter sei unbekannt gewesen. Der BF1 sei in weiterer Folge wegen einer Erkrankung in ein öffentliches Spital überstellt worden und habe im Mai 2007 von dort flüchten können. Er habe dann die Mongolei aus Angst vor einer Strafverfolgung verlassen. Der BF1 gab dazu weiter an, nach dem Gesetz chinesischer Staatsangehöriger aus der Inneren Mongolei zu sein, jedoch 1985 als Kind mit seiner Mutter in die Mongolei geflüchtet zu sein, da sein Vater in China verhaftet worden wäre. Seine Mutter sei inzwischen verstorben, über das weitere Schicksal seines Vaters wisse er nichts. Der BF1 konnte keine Personaldokumente vorlegen. Er habe sich in der Mongolei illegal aufgehalten.Der BF1 reiste laut eigenen Angaben im Juni 2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2007 unter dem Namen römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2007 sowie einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 18.09.2007 und 26.11.2007 im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsstaat unter einem anderen Namen illegal gelebt habe, wobei der Mann, dessen Namen er benutzt habe, ermordet worden sei. Der BF1 sei dann zu Unrecht als dessen Mörder verdächtigt und im Februar 2007 verhaftet worden. Man habe ihm die Straftat anhängen wollen, der wahre Täter sei unbekannt gewesen. Der BF1 sei in weiterer Folge wegen einer Erkrankung in ein öffentliches Spital überstellt worden und habe im Mai 2007 von dort flüchten können. Er habe dann die Mongolei aus Angst vor einer Strafverfolgung verlassen. Der BF1 gab dazu weiter an, nach dem Gesetz chinesischer Staatsangehöriger aus der Inneren Mongolei zu sein, jedoch 1985 als Kind mit seiner Mutter in die Mongolei geflüchtet zu sein, da sein Vater in China verhaftet worden wäre. Seine Mutter sei inzwischen verstorben, über das weitere Schicksal seines Vaters wisse er nichts. Der BF1 konnte keine Personaldokumente vorlegen. Er habe sich in der Mongolei illegal aufgehalten. Sein Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2008, Zl. 07 05.300-BAG,

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und wurde er

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Das Bundesasylamt ging in der Beweiswürdigung von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens aus. Sein Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2008, Zl. 07 05.300-BAG,

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und wurde er

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesasylamt ging in der Beweiswürdigung von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens aus. Gegen den Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Berufung erhoben. 1.

1. Die BF2 stellte im Bundesgebiet am 05.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.06.2008 sowie einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 05.08.2008 und 14.08.2008 im Wesentlichen damit, dass sie 2005 eine Anzeige gegen ein Goldabbau-Unternehmen, das einem mongolischen Parlamentsmitglied gehören würde, erstattet habe. Sie sei als Mitarbeiterin bei einem privaten Sicherheitsdienst von dem Unternehmen als Leihkraft angestellt worden, um alles zu kontrollieren, was in das Unternehmen hinein- und von dort herausgebracht worden sei. Sie sei dann von zwei Personen einer Organisation aufgefordert worden, eine Anzeige gegen das Unternehmen zu erstatten, da es illegal Gold nach China ausführen würde. Dies habe die BF2 dann aufgrund ihrer Aufzeichnungen bestätigen können. Wenige Tage später habe sie erfahren, dass ihr Bruder, der die gleiche Kontrolltätigkeit wie sie ausgeübt habe, von Leuten verschleppt und ermordet worden sei. Deswegen habe sie im Juni 2006 die Mongolei verlassen, habe sich ein Jahr in Deutschland aufgehalten und sei im Mai 2007 ins Bundesgebiet eingereist. Die zwei Personen von der Organisation seien inzwischen in der Mongolei im Gefängnis. Bei einer Rückkehr in die Mongolei befürchte sie, umgebracht zu werden oder ins Gefängnis zu kommen. Sie sei die Lebensgefährtin des BF
2. Die BF2 konnte keine mongolischen Personaldokumente, sondern lediglich Übersetzungen vorlegen. Für den im XXXX 2008 im Bundesgebiet geborenen BF3 wurde ebenso am 05.06.2008 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Für den im römisch 40 2008 im Bundesgebiet geborenen BF3 wurde ebenso am 05.06.2008 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge auf internationalen Schutz der BF2 und des BF3 vom 05.06.2008 wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.09.2008, Zlen. 08 04.924 – EWEST und 08 04.927 – EWEST,

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen

§ 8Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und wurden sie

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen der BF2 unglaubwürdig sei und für den BF3 keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden seien.Die Anträge auf internationalen Schutz der BF2 und des BF3 vom 05.06.2008 wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.09.2008, Zlen. 08 04.924 – EWEST und 08 04.927 – EWEST,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihnen

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und wurden sie

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen der BF2 unglaubwürdig sei und für den BF3 keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden seien. Gegen die Bescheide wurden binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerden erhoben. 1.3. Der BF4 wurde im XXXX 2009 im Bundesgebiet geboren. Der für ihn am 04.12.2009 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.01.2010, Zl. 09 15.088 – BAL,

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm

§ 8Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und wurde er

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für den BF3 keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden.1.3. Der BF4 wurde im römisch 40 2009 im Bundesgebiet geboren. Der für ihn am 04.12.2009 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.01.2010, Zl. 09 15.088 – BAL,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und wurde er

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für den BF3 keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Gegen den Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. 1.

1. Die BF1 - BF4 verließen in der Folge Österreich und begaben sich nach Holland, wo sie am 29.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Diesen Anträgen wurde nicht Folge gegeben. Die Familie verließ am 13.01.2011 mit Hilfe der Organisation IOM freiwillig die Niederlande und ist in die Mongolei zurückgekehrt. 1.
2. Das Verfahren der BF1 – BF4 wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 03.01.2012

§ 24Abs. 1 erster Satz Asyl

G 2005 eingestellt, da diese am 03.01.2012 von der letzten bekannten Meldeadresse abgemeldet wurden und unbekannten Aufenthalts waren.1.5. Das Verfahren der BF1 – BF4 wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 03.01.2012

Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz AsylG 2005 eingestellt, da diese am 03.01.2012 von der letzten bekannten Meldeadresse abgemeldet wurden und unbekannten Aufenthalts waren. 2.

1. Die BF1 – BF4 reisten in der Folge neuerlich illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier jeweils am 04.10.2014 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit einem am 13.12.2014 eingelangten Schreiben teilten die ungarischen Behörden mit, dass die BF1 – BF4 zuvor am 27.09.2014 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatten, wobei die Verfahren nach Untertauchen der BF1 – BF4 am 10.10.2014 eingestellt worden seien. Mit Schreiben vom 30.12.2014, welches am selben Tag einlangte, stimmten die ungarischen Behörden einem Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit einem am 13.12.2014 eingelangten Schreiben teilten die ungarischen Behörden mit, dass die BF1 – BF4 zuvor am 27.09.2014 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatten, wobei die Verfahren nach Untertauchen der BF1 – BF4 am 10.10.2014 eingestellt worden seien. Mit Schreiben vom 30.12.2014, welches am selben Tag einlangte, stimmten die ungarischen Behörden einem Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Der BF1 gab in einer Erstbefragung am 05.10.2014 an, dass er am 25.07.2014 die Mongolei mit den BF2 – BF4 über Russland verlassen habe. Der BF1 nannte für sich den im Spruch genannten Namen und gab an, mongolischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, er habe bei der Parlamentswahl 2012 aufgedeckt, dass die mongolische Volkspartei bei der Wahl Bargeld verteilt und so Stimmen gekauft habe. Dies habe er der Polizei gemeldet, woraufhin er von der Polizei selber beschuldigt worden und ihm eine mehrjährige Haftstrafe in Aussicht gestellt worden sei. Weiters sei er von Männern des ehemaligen XXXX , der in diesem Wahlkreis kandidiert habe, bedroht worden. Die BF2 nannte als Fluchtgrund die Probleme ihres Lebensgefährten. Über die Einzelheiten der Probleme könne sie nichts sagen. Sie wisse nichts darüber.Der BF1 gab in einer Erstbefragung am 05.10.2014 an, dass er am 25.07.2014 die Mongolei mit den BF2 – BF4 über Russland verlassen habe. Der BF1 nannte für sich den im Spruch genannten Namen und gab an, mongolischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, er habe bei der Parlamentswahl 2012 aufgedeckt, dass die mongolische Volkspartei bei der Wahl Bargeld verteilt und so Stimmen gekauft habe. Dies habe er der Polizei gemeldet, woraufhin er von der Polizei selber beschuldigt worden und ihm eine mehrjährige Haftstrafe in Aussicht gestellt worden sei. Weiters sei er von Männern des ehemaligen römisch 40 , der in diesem Wahlkreis kandidiert habe, bedroht worden. Die BF2 nannte als Fluchtgrund die Probleme ihres Lebensgefährten. Über die Einzelheiten der Probleme könne sie nichts sagen. Sie wisse nichts darüber. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 16.02.2015 gab der BF1 an, dass er im ersten Asylverfahren in Österreich für sich einen falschen Namen angegeben habe, weil ihm dies der Schlepper angeraten habe. Er sei Journalist und habe von Anfang an nach Österreich kommen wollen. 2.
2. Im XXXX 2014 wurde der BF5 in Österreich geboren und wurde für diesen am 17.12.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.2.
3. Im römisch 40 2014 wurde der BF5 in Österreich geboren und wurde für diesen am 17.12.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.
4. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 10.03.2015, Zlen. 770530005-140035999 (BF1), 780492403-140035918 (BF2), 780492708-140035926 (BF3), 79150880-140035934 (BF4) und 1048358307-140294956 (BF5) wurden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II.

§ 61Abs.

1 FPG gegen die BF1 – BF5 eine Außerlandesbringung angeordnet und ausgesprochen, dass demzufolge deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.2.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 10.03.2015, Zlen. 770530005-140035999 (BF1), 780492403-140035918 (BF2), 780492708-140035926 (BF3), 79150880-140035934 (BF4) und 1048358307-140294956 (BF5) wurden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie römisch zwei.

Paragraph 61, Absatz eins, FPG gegen die BF1 – BF5 eine Außerlandesbringung angeordnet und ausgesprochen, dass demzufolge deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2015, Zlen. W161 1319027-2/3E (BF1), W161 1401795-2/3E (BF2), W161 1401796-2/3E (BF3), W161 1411148-2/3E (BF4) und W161 2105988-1/3E (BF5), in allen Spruchpunkten abgewiesen. 2.

1. Am 23.06.2015 scheiterte die Überstellung der BF1 – BF5 nach Ungarn. Daraufhin stellten die BF1 – BF5 am 10.08.2015 Anträge auf Verfahrenszulassung. In einer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt am 16.11.2015 zur gescheiterten Überstellung brachte der BF1 im Wesentlichen vor, zwar Bahnfahrscheine erhalten zu haben, um nach rechtskräftigem Abschluss der damaligen Asylverfahren mit seiner Familie nach Ungarn zu fahren, jedoch nicht nach Ungarn, sondern nach XXXX gefahren zu sein. 2.
2. Am 23.06.2015 scheiterte die Überstellung der BF1 – BF5 nach Ungarn. Daraufhin stellten die BF1 – BF5 am 10.08.2015 Anträge auf Verfahrenszulassung. In einer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt am 16.11.2015 zur gescheiterten Überstellung brachte der BF1 im Wesentlichen vor, zwar Bahnfahrscheine erhalten zu haben, um nach rechtskräftigem Abschluss der damaligen Asylverfahren mit seiner Familie nach Ungarn zu fahren, jedoch nicht nach Ungarn, sondern nach römisch 40 gefahren zu sein.
3. Die BF1 – BF5 stellten am 19.11.2015 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründete der BF1 in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.11.2015 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt am 23.03.2017 und 20.04.2017 letztlich im Wesentlichen damit, dass er bei einer Werbekampagne des Kandidaten XXXX für die Parlamentswahlen 2012 gearbeitet habe. Dabei habe er in einer geheimen Werbegruppe auf Anweisung Geld übernommen und anhand von Listen an Leute weitergegeben, damit diese in einem der Wohnviertel des Wahlkreises des Kandidaten Stimmenkauf betreiben. Der BF legte dazu von ihm handbeschriebene Zettel mit Namen, Telefonnummern und Geldbeträgen vor. Sein Onkel mütterlicherseits, der ein Schulfreund des Wahlkandidaten sei, habe den BF als Vertrauensmann für diese Tätigkeit angeworben. Letztlich sei der Kandidat nicht gewählt worden. Der BF habe sich dann im Juli oder August 2012 der Anti-Korruptionsbehörde gestellt, Anzeige erstattet und Beweismaterial vorgelegt. Er sei im Februar 2013 verhaftet worden. Obwohl er gehofft habe, ein mildes Urteil zu bekommen, sei er von den Ermittlern in Untersuchungshaft unter Druck gesetzt worden, alle Verantwortung allein auf sich zu nehmen. Im Dezember 2013 sei er nach einem Geständnis entlassen worden. Etwa Mitte April 2014 sei er noch einmal verhaftet worden, sei jedoch im Juli 2014 aufgrund eines Hungerstreiks freigelassen worden. Am 25.07.2014 sei er mit seiner Frau und den Kinder aus der Mongolei legal ausgereist. Bei einer Rückkehr befürchte er zu Unrecht zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Diese begründete der BF1 in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.11.2015 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt am 23.03.2017 und 20.04.2017 letztlich im Wesentlichen damit, dass er bei einer Werbekampagne des Kandidaten römisch 40 für die Parlamentswahlen 2012 gearbeitet habe. Dabei habe er in einer geheimen Werbegruppe auf Anweisung Geld übernommen und anhand von Listen an Leute weitergegeben, damit diese in einem der Wohnviertel des Wahlkreises des Kandidaten Stimmenkauf betreiben. Der BF legte dazu von ihm handbeschriebene Zettel mit Namen, Telefonnummern und Geldbeträgen vor. Sein Onkel mütterlicherseits, der ein Schulfreund des Wahlkandidaten sei, habe den BF als Vertrauensmann für diese Tätigkeit angeworben. Letztlich sei der Kandidat nicht gewählt worden. Der BF habe sich dann im Juli oder August 2012 der Anti-Korruptionsbehörde gestellt, Anzeige erstattet und Beweismaterial vorgelegt. Er sei im Februar 2013 verhaftet worden. Obwohl er gehofft habe, ein mildes Urteil zu bekommen, sei er von den Ermittlern in Untersuchungshaft unter Druck gesetzt worden, alle Verantwortung allein auf sich zu nehmen. Im Dezember 2013 sei er nach einem Geständnis entlassen worden. Etwa Mitte April 2014 sei er noch einmal verhaftet worden, sei jedoch im Juli 2014 aufgrund eines Hungerstreiks freigelassen worden. Am 25.07.2014 sei er mit seiner Frau und den Kinder aus der Mongolei legal ausgereist. Bei einer Rückkehr befürchte er zu Unrecht zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die BF2 brachte im Verfahren beim Bundesamt im Wesentlichen vor, dass Herkunftsland wegen der Fluchtgründe ihres Lebensgefährten verlassen zu haben. Genaueres wisse sie dazu nicht. Er habe es ihr nicht detailliert erzählt. Sie machte für sich und ihre Kinder keine eigenen Fluchtgründe geltend. Weiters räumte sie ein, 2008 falsche Fluchtgründe angegeben zu haben. Sie habe 2007 ihren Lebensgefährten in Österreich kennengelernt. Der BF1 legte die Kopie eines Personalausweises sowie eine Geburtsurkunde vor. Die BF2 konnte in weiterer Folge einen mongolischen Personalausweis nachreichen. Zwischenzeitlich wurde die BF5 im XXXX 2016 im Bundesgebiet geboren. Für sie wurde am 03.06.2016 ein Antrage auf internationalen Schutz gestellt.Zwischenzeitlich wurde die BF5 im römisch 40 2016 im Bundesgebiet geboren. Für sie wurde am 03.06.2016 ein Antrage auf internationalen Schutz gestellt.
4. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F erlassen, wobei

§ 52Abs. 9 FPG idg

F festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG idg

F in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde

§ 55Abs. 1 bis 3 FPG idg

F eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt (Spruchpunkt IV.). Die Entscheidungen stützten sich auf die vom Bundesamt festgestellte Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des BF

1. Dies wurde insbesondere mit näher dargelegten Unstimmigkeiten, Widersprüchen sowie voneinander abweichenden und wenig detaillierten Angaben der BF während der Einvernahmen beim Bundesamt begründet.
2. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57, AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF erlassen, wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG idgF in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Die Entscheidungen stützten sich auf die vom Bundesamt festgestellte Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des BF

1. Dies wurde insbesondere mit näher dargelegten Unstimmigkeiten, Widersprüchen sowie voneinander abweichenden und wenig detaillierten Angaben der BF während der Einvernahmen beim Bundesamt begründet. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes vom 01.06.2017 wurde den BF eine Organisation zur Rechtsberatung zugewiesen.
2. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist Beschwerden in vollem Umfang erhoben, wobei Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wurde. Die Beschwerden enthielten konkrete Gegenargumente gegen die in den bekämpften Bescheiden vorgenommene Beweiswürdigung hinsichtlich der festgestellten Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF
3. Zudem wurde bemängelt, dass die Behörde sich mit den vorgelegten Urkunden - insbesondere mit der vom BF1 handschriftlich erstellten Liste mit Namen, Geldbeträgen und Telefonnummern - nur unzureichend auseinandergesetzt habe. Zusätzlich wurde u.a. angemerkt, dass über einen Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Peking entsprechende Recherchen in der Mongolei getätigt werden hätten können, inwieweit die Angaben des BF1 auch den Tatsachen entsprechen würden. Darüber hinaus wurde auch auf die gute Integration der BF hingewiesen. Es wurde u.a. die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt.
4. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.12.2020 beim Bundesverwaltungsgericht, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweise aufgenommen durch Befragung des BF1 - BF4 im Beisein ihrer Rechtsvertretung sowie in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundeamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerden beantragte. Der BF1 wiederholte im Wesentlichen sein Fluchtvorbringen, wonach er im Herkunftsstaat wegen Wahlstimmenkaufs bei den Parlamentswahlen in Untersuchungshaft genommen worden sei und befürchte, zu Unrecht zu einer hohen Haftstrafe verurteilt zu werden. Die BF2 machte für sich und ihre Kinder keine eigenen Fluchtgründe geltend. Im Übrigen wurden die BF zu ihren persönlichen Verhältnissen im Österreich und im Herkunftsstaat sowie zu ihrer Integration befragt. Den BF wurden zudem Länderberichte zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat zu Kenntnis gebracht. Für die BF wurde in der Beschwerdeverhandlung u.a. vorgelegt: ein ÖSD Zertifikat A2 des BF1 und der BF2 vom März 2017, Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2020 des BF1, diverse Empfehlungsschreiben, eine Gewerbeberichtigung des BF1 für das freie Gewerbe Güterbeförderung, Einnahmen-Ausgaben Rechnungen des BF1, Gutschriften für das Jahr 2015 und 2016, Auszüge aus dem Steuerkonto des BF1, ein Rahmenvertrag des BF1 mit der XXXX ab dem 20.09.2020, diverse Kontoauszüge, ein Dienstleistungsvertrag zwischen einer Firma und dem BF1 über die Beförderung von Gütern, Bestätigungen über den Kindergartenbesuch des BF5 und der BF6, Schulbesuchsbestätigungen hinsichtlich des BF3 und BF4, eine Bestätigung der Direktion eines Pflege- und Betreuungszentrums vom 15.12.2020 über die ehrenamtlichen Tätigkeiten der BF2 seit August 2018 sowie eine Betätigung eines XXXX vom 03.02.2016, wonach die BF2 seit Juli 2015 ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Verkaufsstelle ausübe.Für die BF wurde in der Beschwerdeverhandlung u.a. vorgelegt: ein ÖSD Zertifikat A2 des BF1 und der BF2 vom März 2017, Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2020 des BF1, diverse Empfehlungsschreiben, eine Gewerbeberichtigung des BF1 für das freie Gewerbe Güterbeförderung, Einnahmen-Ausgaben Rechnungen des BF1, Gutschriften für das Jahr 2015 und 2016, Auszüge aus dem Steuerkonto des BF1, ein Rahmenvertrag des BF1 mit der römisch 40 ab dem 20.09.2020, diverse Kontoauszüge, ein Dienstleistungsvertrag zwischen einer Firma und dem BF1 über die Beförderung von Gütern, Bestätigungen über den Kindergartenbesuch des BF5 und der BF6, Schulbesuchsbestätigungen hinsichtlich des BF3 und BF4, eine Bestätigung der Direktion eines Pflege- und Betreuungszentrums vom 15.12.2020 über die ehrenamtlichen Tätigkeiten der BF2 seit August 2018 sowie eine Betätigung eines römisch 40 vom 03.02.2016, wonach die BF2 seit Juli 2015 ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Verkaufsstelle ausübe. Mit Schreiben vom 14.01.2021 wurden u.a nachgereicht: Schulnachrichten und Zeugnisse hinsichtlich der BF3 – BF4, sowie ein Saldenlisten Erfolgskonto per 31.12.2020 für den BF
5. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein unverheiratetes Paar und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von XXXX , XXXX , XXXX und XXXX Jahren sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe Khalkh an und sind konfessionslos. Ihre Identität steht fest.1.
8. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein unverheiratetes Paar und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Jahren sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe Khalkh an und sind konfessionslos. Ihre Identität steht fest. Der BF1 reiste erstmals 2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2008 abgewiesen und eine Ausweisung ausgesprochen wurde. Der BF1 machte im Verfahren bewusst falsche Angaben zu seiner Identität, Staatsangehörigkeit sowie seinen Fluchtgründen. Im Bundesgebiet lernte der BF1 die seit 2007 illegal aufhältige BF2 kennen, die hier am 05.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.06.2008 abgewiesen und eine Ausweisung ausgesprochen wurde. Die BF2 machte im Verfahren bewusst falsche Angaben zu ihren Fluchtgründen. Der BF3 wurde im XXXX 2008 und der BF4 im XXXX 2009 als Kinder der vorgenannten BF im Bundesgebiet geboren. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 05.06.2008 sowie 13.01.2010 abgewiesen und Ausweisungen ausgesprochen.Der BF3 wurde im römisch 40 2008 und der BF4 im römisch 40 2009 als Kinder der vorgenannten BF im Bundesgebiet geboren. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 05.06.2008 sowie 13.01.2010 abgewiesen und Ausweisungen ausgesprochen. Die BF1 - BF4 sind während des Beschwerdeverfahrens nach Holland weitergereist, wo sie im September 2010 Anträge auf internationalen Schutz stellten und in weiterer Folge mit Hilfe der Organisation IOM im Jänner 2011 ins Herkunftsland zurückgekehrt sind. Die in Österreich anhängigen Beschwerdeverfahren wurden mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 03.01.2012

§ 24Abs. 1 erster Satz Asyl

G 2005 eingestellt.Die BF1 - BF4 sind während des Beschwerdeverfahrens nach Holland weitergereist, wo sie im September 2010 Anträge auf internationalen Schutz stellten und in weiterer Folge mit Hilfe der Organisation IOM im Jänner 2011 ins Herkunftsland zurückgekehrt sind. Die in Österreich anhängigen Beschwerdeverfahren wurden mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 03.01.2012

Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz AsylG 2005 eingestellt. Die BF1 – BF4 reisten in der Folge über Ungarn neuerlich illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier jeweils am 04.10.2014 erneut Anträge auf internationalen Schutz. Im XXXX 2014 wurde der BF5 in Österreich geboren und wurde für diesen am 17.12.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die BF1 – BF4 reisten in der Folge über Ungarn neuerlich illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier jeweils am 04.10.2014 erneut Anträge auf internationalen Schutz. Im römisch 40 2014 wurde der BF5 in Österreich geboren und wurde für diesen am 17.12.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge wurden im Ergebnis mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2015 rechtskräftig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung der Anträge zuständig sei, wobei eine entsprechende Außerlandesbringung angeordnet wurde. Nachdem eine Überstellung nach Ungarn am 23.06.2015 scheiterte stellten die im Bundesgebiet verbliebenen BF1 – BF5 am 19.11.2015, sowie die im XXXX 2016 im Bundesgebiet geborenen BF6 am 03.06.2016 die gegenständlichen Anträge.Nachdem eine Überstellung nach Ungarn am 23.06.2015 scheiterte stellten die im Bundesgebiet verbliebenen BF1 – BF5 am 19.11.2015, sowie die im römisch 40 2016 im Bundesgebiet geborenen BF6 am 03.06.2016 die gegenständlichen Anträge. Das Vorbringen des BF1, wonach ihm in der Mongolei wegen Wahlstimmenkaufs bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 zu Unrecht eine hohe Haftstrafe drohen würde, hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Für die übrigen BF wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Die BF leben im Bundesgebiet in einer Mietwohnung im gemeinsamen Haushalt zusammen. In Österreich halten sich sonst keine Familienangehörigen der BF auf. Im Herkunftsstaat leben die Mutter, zwei Brüder und eine Schwester des BF1 als auch die Eltern sowie zwei Brüder der BF

1. Es besteht Kontakt. Die BF sind im Wesentlichen gesund. Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig. Die BF1 und BF2 verfügen zumindest über eine abgeschlossene Schulbildung. Der BF1 hat im Herkunftsstaat zuletzt ein Personenbeförderungsunternehmen betrieben. Der BF1 und die BF2 verfügen zumindest über Deutschkenntnisse auf Niveau A
2. Der BF1 hat im September 2019 das freie Gewerbe Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen angemeldet, ist seither als Paketzusteller mit einem Kleintransporter selbstständig erwerbstätig und in der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen pflichtversichert. Der BF1 konnte entsprechende (Umsatz-)Steuerleistungen und Dienstleistungsverträge nachweisen. Die BF beziehen seit Oktober 2020 keine Grundversorgung mehr. Die BF2 übt seit 2018 ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Pflege- und Betreuungszentrum aus und war auch schon davor ehrenamtlich bei einem XXXX aktiv.Die BF2 übt seit 2018 ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Pflege- und Betreuungszentrum aus und war auch schon davor ehrenamtlich bei einem römisch 40 aktiv. Der BF3 besucht die zweite Klasse einer Neuen Mittelschule (Sportmittelschule), der BF4 die erste Klasse eines Bundesrealgymnasiums, der BF5 und die BF6 besuchen den Kindergarten. Die BF3 – BF6 haben in der Mongolei nicht die Schule besucht. Die BF sind unbescholten. Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention.Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt.Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt. 1.
3. Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zur Mongolei im ausgegangen: COVID-19 Die Mongolei ist seit dem
4. Januar 2020 mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 konfrontiert. Im Land wurden sehr schnell strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (LIP 7.2020d). Kaum ein anderes Land hat so früh und so diszipliniert auf die Bedrohung reagiert wie die bitterarme und wirtschaftlich fast völlig von China abhängige Mongolei (DS 5.6.2020). Nach wie vor bewegen sich die Fallzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich. Dabei handelt es sich ausschließlich um aus dem Ausland importierte Fälle im staatlichen Quarantänesystem (AA 14.10.2020). Ende März 2020 hat die Regierung ein Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll (GTAI 10.8.2020). Der bei den Parlamentswahlen Ende Juni im Amt bestätigte Premierminister Ukhnaagiin Khurelsukh bezifferte den Umfang des Unterstützungspakets auf umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar (USD). Ein Anfang August 2020 im Parlament eingebrachter Nachtragshaushalt ermöglicht, dass mehrere der ursprünglich auf drei oder sechs Monate befristeten Maßnahmen länger gelten werden (GTAI 10.8.2020). Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht mehr möglich (BMEIA 8.5.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (14.10.2020): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuell, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 19.10.2020 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (19.10.2020): Mongolei (Mongolei), Aktuelle Hinweise, Stand 19.10.2020 (Unverändert gültig seit: 09.05.2020), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 19.10.2020 - DS – Der Standard (5.6.2020): Warum die Mongolei inmitten der Corona-Krise Schafe nach China schickte, https://www.derstandard.at/story/2000117887198/warum-die-mongolei-inmitten-der-corona-krise-schafe-nach-china, Zugriff 19.10.2020 - GTAI – German Trade & Invest (10.8.2020): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mongolei/covid-19-massnahmen-der-regierung-238750, Zugriff 19.10.2020 - LIP – LIPortal, Das Länderinformationsportal (7.2020d): Mongolei, Alltag, https://www.liportal.de/mongolei/ueberblick/#c57158, Zugriff 25.9.2020 Politische Lage Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen Russland und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von 3,2 Mio. Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Mio. Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (20187.2020) ca. 1,5 Mio. Menschen (CIA 10.9.2020; vgl. ÖB Peking 12.2019).Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen Russland und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von 3,2 Mio. Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Mio. Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (20187.2020) ca. 1,5 Mio. Menschen (CIA 10.9.2020; vergleiche ÖB Peking 12.2019). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich (BMZ o.D.). In den vergangenen 20-30 Jahren wurden in der Mongolei 16 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahl (USDOS
5. 6.2020). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2019; vgl. AA 9.2020a). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich (BMZ o.D.). In den vergangenen 20-30 Jahren wurden in der Mongolei 16 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahl (USDOS
6. 6.2020). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2019; vergleiche AA 9.2020a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 12.2019). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 12.2019). Die 76 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt (ÖB 12.2019). Nach der Revolution im Jahr 1990 hat sich in der Mongolei insgesamt eine stabile Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, freien Wahlen und Gewaltenteilung etabliert. Geprägt wurde diese positive Entwicklung jedoch auch durch extrem häufige Regierungswechsel. Skandale um Korruption in Politik und Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren immer wieder das Land erschüttert. Laut Meinung von Experten werden Wahlen in dem Land mittlerweile vor allem dazu genutzt, „aus Frustration über die nicht erfüllten Versprechen“ jene Partei abzuwählen, „die derzeit das Parlament kontrolliert“. In den vergangenen Jahrzehnten spielten insbesondere zwei Parteien eine wesentliche Rolle in der mongolischen Politik: Die ehemals kommunistische Staatspartei, die Mongolische Volkspartei (MVP), sowie die aus unterschiedlichen Oppositionsgruppen hervorgegangene Demokratische Partei (DP) (KAS 6.2020). Bei der Parlamentswahl vom
7. Juni 2020 erhielt die Regierungspartei Mongolische Volkspartei (MVP) von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh 62 der 76 Parlamentssitze (LIP 7.2020a; vgl. BAMF 22.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (LIP 7.2020a; vgl. BAMF 22.6.2020). Die Wahlbeteiligung betrug 73% (BAMF 29.6.2020). Bei der Parlamentswahl vom
8. Juni 2020 erhielt die Regierungspartei Mongolische Volkspartei (MVP) von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh 62 der 76 Parlamentssitze (LIP 7.2020a; vergleiche BAMF 22.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (LIP 7.2020a; vergleiche BAMF 22.6.2020). Die Wahlbeteiligung betrug 73% (BAMF 29.6.2020). Die Parlamentswahl fand wegen COVID-19 unter Einhaltung von entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen, wie Abstandsregeln und Messung der Körpertemperatur statt (BAMF 29.6.2020). Der alte und neue Premierminister der im Juli 2020 gebildeten Regierung heißt Ukhnaagiin Khurelsukh. Nachdem er in den Parteigremien mit 100% Zustimmung für das Amt nominiert worden war, stimmte am 2.7.2020 auch die große Mehrheit der Staatsversammlung dem Vorschlag zu. Der Regierung Khurelsukh gehören drei Frauen an (LIP 7.2020a). Noch profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik (KAS 4.5.2020). Doch steigt in Folge der COVID-19-Krise auch der Druck auf die Regierung (GW 25.8.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vgl. GW 25.8.2020). Ein Beibehalten der Restriktionen würde die wirtschaftliche Krise verstärken, die gerade den ärmsten Teil der Bevölkerung trifft. Andererseits würde ein Aufheben der Maßnahmen die Mongolei dem Risiko einer sprunghaften Ausbreitung und damit einer angesichts des unterentwickelten Gesundheitssystems unabwendbaren Katastrophe aussetzen. Noch hat es die Regierung durch umfangreiche Hilfspakete geschafft, öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen abzuwenden (KAS 6.2020).Noch profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik (KAS 4.5.2020). Doch steigt in Folge der COVID-19-Krise auch der Druck auf die Regierung (GW 25.8.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vergleiche GW 25.8.2020). Ein Beibehalten der Restriktionen würde die wirtschaftliche Krise verstärken, die gerade den ärmsten Teil der Bevölkerung trifft. Andererseits würde ein Aufheben der Maßnahmen die Mongolei dem Risiko einer sprunghaften Ausbreitung und damit einer angesichts des unterentwickelten Gesundheitssystems unabwendbaren Katastrophe aussetzen. Noch hat es die Regierung durch umfangreiche Hilfspakete geschafft, öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen abzuwenden (KAS 6.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (9.2020a): Mongolei – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222882, Zugriff 21.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (29.6.2020): Briefing Notes
9. Juni 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2033951/briefingnotes-kw27-2020.pdf, Zugriff 22.9.2020 - CIA – Central Intelligence Agency (10.9.2020): The World Factbook – Mongolia, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/mg.html, Zugriff 25.9.2020 - GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - LIP – LIPortal, Das Länderinformationsportal (7.2020a): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (4.5.2020): Corona-Krise in der Mongolei, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/corona-krise-in-der-mongolei, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Sicherheitslage Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Obwohl sich alle politischen Akteure über den demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des Landes einig sind, gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungsführung ist noch schwach und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen gering (BMZ o.D.). Nach der innenpolitischen Krise 2018 war die Mongolei von einer Reihe von innenpolitischen Reformen zur Sicherung der Stabilität des Landes gekennzeichnet (BMEIA 25.6.2020). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (Bertelsmann 29.4.2020). In der Mongolei gibt es einige kleine extrem nationalistischer Gruppen, die gelegentlich chinesische Staatsbürger angreifen. Die Existenz mongolischer Terrororganisationen ist nicht bekannt (GW 3.7.2020). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - hatten bisher kein Eskalationspotential (GW 4.7.2020), sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (Bertelsmann 29.4.2020). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 12.2019) durch Ultranationalisten (ÖB Peking 12.2019). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB Peking 12.2019). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 12.2019) durch Ultranationalisten (ÖB Peking 12.2019). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB Peking 12.2019). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (LIP 7.2020a; vgl. AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (LIP 7.2020a; vergleiche AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals, zuletzt bis zum
10. Oktober 2020 durch die Regierung verfügt (GW 27.8.2020; vgl. MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (BMEIA 25.9.2020).Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals, zuletzt bis zum
11. Oktober 2020 durch die Regierung verfügt (GW 27.8.2020; vergleiche MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (BMEIA 25.9.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (2.9.2020): Mongolei: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 23.9.2020 - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (25.9.2020): Mongolei (unverändert gültig seit 9.5.2020), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 25.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (25.6.2020): Außen- und Europapolitischer Bericht 2019, Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00150/imfname_806473.pdf, Zugriff 24.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (27.8.2020): Mongolia: International flights and rail services canceled until September 15 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/373106/mongolia-international-flights-and-rail-services-canceled-until-september-15-update-13, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (4.7.2020): Mongolia Country Report, Social Stability, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, Terrorism, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, War Risks, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - LIP – LIPortal, Das Länderinformationsportal (7.2020a): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 22.9.2020 - MSZ - Ministerstwo Spraw Zagranicznych (o.D.): Powrot Mongolia, https://www.gov.pl/web/dyplomacja/mongolia, Zugriff 5.10.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2019). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2019; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020).Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2019). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2019; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte
12. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Mio. Tögrök (MNT) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Mio. MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt. (ÖB Peking 12.2019). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes. Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (Bertelsmann 29.4.2020). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Doch haben die Verabschiedung von Gesetzesänderungen über die Rechtsstellung der Richter die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt (USDOS 11.3.2020). NGOs und Privatunternehmen berichten, dass Korruption und Einflussnahme im Justizsystem stattfindet (USDOS 11.3.2020; vgl. Bertelsmann 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen würden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch wurden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (Bertelsmann 29.4.2020). NGOs und Privatunternehmen berichten, dass Korruption und Einflussnahme im Justizsystem stattfindet (USDOS 11.3.2020; vergleiche Bertelsmann 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen würden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch wurden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (Bertelsmann 29.4.2020). Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 11.3.2020). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2019). Quellen: - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Die General Intelligence Agency, deren Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Nothilfe und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 11.3.2020). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 12.2019). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inkonsequent (USDOS 11.3.2020). Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 12.2019). Quellen: - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Korruption Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2019; vgl. TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 auf Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). 2018 erreichte die Mongolei den 93 Platz (von 198 Staaten) (TI 2018). Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2019; vergleiche TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 auf Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). 2018 erreichte die Mongolei den 93 Platz (von 198 Staaten) (TI 2018). Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018). In der mongolischen Öffentlichkeit setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung des Landes stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet und entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen. Weitere Reformen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind jedoch erforderlich (BMZ o.D.). Das am
13. Juli 2017 in Kraft getretene Strafgesetz führte höhere Strafen für Korruptionsvergehen von öffentlich Bediensteten und Regierungsvertretern sowie deren nächster Verwandtschaft ein. Das Gesetz erfordert von Regierungsvertretern auch die Offenlegung ihrer Vermögen an die Independent Authority Against Corruption (IAAC). Im März 2017 wurde ein staatliches Korruptionsbekämpfungsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren implementiert (USDOS 11.7.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vgl. ÖB 12.2019). Eine gesetzliche Schutzvorschrift liegt seit Ende 2016 jedoch im Entwurf vor (ÖB Peking 12.2019). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vergleiche ÖB 12.2019). Eine gesetzliche Schutzvorschrift liegt seit Ende 2016 jedoch im Entwurf vor (ÖB Peking 12.2019). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2019). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (Bertelsmann 29.4.2020; vgl. FH 4.3.2020). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (Bertelsmann 29.4.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Quellen: - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - TI - Transparency International

Regierungsangaben waren Stand September 2019 31 Häftlinge mit TBC infiziert (USDOS 11.3.2020). Das Gesetz verbietet, dass Personen willkürlich verhaftet, eingesperrt und der Freiheit beraubt werden. Die meisten Regierungsorganisationen halten sich an dieses Verbot jedoch wird dem Geheimdienst (General Intelligence Agency, GIA) vorgeworfen, manchmal gegen diese Regelung zu verstoßen (USDOS 11.3.2020). Auch der Polizei wird vorgeworfen, willkürliche Verhaftungen durchzuführen. Häftlinge werden illegal physischen Misshandlungen ausgesetzt, um Geständnisse zu erlangen (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Mit dem neuen Strafgesetz, das am 1.7.2017 in Kraft trat, muss nun jede Festnahme durch einen Staatsanwalt kontrolliert werden (USDOS 11.3.2020). Das Gesetz verbietet, dass Personen willkürlich verhaftet, eingesperrt und der Freiheit beraubt werden. Die meisten Regierungsorganisationen halten sich an dieses Verbot jedoch wird dem Geheimdienst (General Intelligence Agency, GIA) vorgeworfen, manchmal gegen diese Regelung zu verstoßen (USDOS 11.3.2020). Auch der Polizei wird vorgeworfen, willkürliche Verhaftungen durchzuführen. Häftlinge werden illegal physischen Misshandlungen ausgesetzt, um Geständnisse zu erlangen (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Mit dem neuen Strafgesetz, das am 1.7.2017 in Kraft trat, muss nun jede Festnahme durch einen Staatsanwalt kontrolliert werden (USDOS 11.3.2020). Die Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Das Instrument der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung besteht, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2019). Quellen: - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - WPB – World Prison Brief

der Darlehensfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Mongolei von 2017 beibehalten, auch wenn einige der Einsparungsmaßnahmen seines Vorgängers rückgängig gemacht werden (GW 25.8.2020). Aufgrund ihrer geographischen Lage ist die Mongolei äußerst exponiert gegenüber den negativen Konsequenzen des Klimawandels. Besonders die Nomadenbevölkerung hat unter zunehmender Wasserknappheit und Desertifikation zu leiden. Der Winter 2009/2010 war der kälteste seit 40 Jahren, Berichten zufolge sind bis zu sechs Mio. Stück Vieh in der Steppe verendet. Auch der Winter 2015/2016 brachte extremen Winter, vereiste Weidegründe und den Tod von hunderttausenden Tieren mit humanitärer Notlage für die NomadInnen. Viele der NomadInnen fliehen angesichts dieser Katastrophen in die Hauptstadt, wo sie ein Leben in extremer Armut in Slum-Vierteln am Stadtrand (Ger-Viertel) fristen (ÖB Peking 12.2019).Aufgrund ihrer geographischen Lage ist die Mongolei äußerst exponiert gegenüber den negativen Konsequenzen des Klimawandels. Besonders die Nomadenbevölkerung hat unter zunehmender Wasserknappheit und Desertifikation zu leiden. Der Winter 2009 aus 2010, war der kälteste seit 40 Jahren, Berichten zufolge sind bis zu sechs Mio. Stück Vieh in der Steppe verendet. Auch der Winter 2015 aus 2016, brachte extremen Winter, vereiste Weidegründe und den Tod von hunderttausenden Tieren mit humanitärer Notlage für die NomadInnen. Viele der NomadInnen fliehen angesichts dieser Katastrophen in die Hauptstadt, wo sie ein Leben in extremer Armut in Slum-Vierteln am Stadtrand (Ger-Viertel) fristen (ÖB Peking 12.2019). Die öffentliche Verwaltung stellt die meisten grundlegenden Dienstleistungen im gesamten Land zur Verfügung, allerdings variieren Leistungsumfang und ihre Qualität. Die geringe Bevölkerungsdichte stellt jedoch den Staat vor große Schwierigkeiten beim Erhalt von Infrastruktur und der Verfügbarmachung von Dienstleistungen wie Gesundheit, Sicherheit und Justiz, insbesondere für die etwa ein Viertel der Bevölkerung umfassenden nomadischen Viehhalter (Bertelsmann 29.4.2020). Es besteht ein sozialpartnerschaftliches trilaterales Komitee für Arbeit und soziale Abkommen. Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn vom Arbeitsministerium, in Konsultation mit den Sozialpartnern, angepasst. Zuletzt wurde der Mindestlohn am

1. Jänner 2019 um 33,3% auf 320.000 Tögrög (MNT), ca. 107 Euro, angehoben. Die Wirtschaftskrise 2016 führte dazu, dass auch gut qualifizierte Personen nur mehr schwer Arbeit finden. Arbeitsrechtliche Vorschriften werden generell eingehalten, jedoch gibt es Berichte über unerlaubt lange Arbeitszeiten im Baugewerbe und dort kommt es aufgrund mangelnder Einhaltung von Sicherheitsvorschriften immer wieder zu tödlichen Unfällen (ÖB 12.2019). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung des Virus in der Bevölkerung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft. Laut der Ratingagentur Fitch schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 10,7%. Ein Beibehalten der Restriktionen würde die wirtschaftliche Krise verstärken, die gerade den ärmsten Teil der Bevölkerung trifft. Andererseits würde ein Aufheben der Maßnahmen die Mongolei dem Risiko einer sprunghaften Ausbreitung und damit einer angesichts des unterentwickelten Gesundheitssystems unabwendbaren Katastrophe aussetzen. Durch umfangreiche Hilfspakete hat es die Regierung jedoch bisher geschafft, öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen abzuwenden (KAS 6.2020). Quellen: - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - CIA – Central Intelligence Agency (10.9.2020): The World Factbook – Mongolia, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/mg.html, Zugriff 25.9.2020 - GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - ÖB Peking (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.2020 Sozialbeihilfen Das Sozialversicherungssystem der Mongolei gilt weithin als veraltet und die Verwaltung des Sozialversicherungsfonds als sehr korruptionsanfällig (Bertelsmann 29.4.2020). Das ehemals sozialistische System einer allgemeinen Gesundheitsversorgung wurde nur unzureichend reformiert und leidet unter schlechter Qualität und mangelnder Leistung. Mithilfe internationaler Geber ist die Regierung bemüht, das System zu reformieren (ÖB Peking 12.2019). Das Wohlfahrtssystem basiert auf der Bereitstellung von Sozialrenten, Beihilfen und Dienstleistungen für Bürger mit besonderen Bedürfnissen (Bertelsmann 29.4.2020). 2013 wurde das Sozialversicherungsgesetz ergänzt, damit die noch etwa 44 Tsaatan-Familien (Rentierleute), die fernab fester Siedlungen und ohne geregeltes Einkommen leben, von den Leistungen der Sozialversicherung profitieren können (Renten, finanzielle Unterstützung und Sozialhilfebeiträge für Schwangere, Hochbetagte, Menschen mit Behinderungen, vorübergehend Arbeitsunfähige und für Sonderaufgaben) (LIP 7.2020b). Eine Sozialversicherung, die auch eine Krankenversicherung umfasst, ist für mongolische Bürger verpflichtend und wird von Dienstgebern und Dienstnehmern durch einen Anteil vom Gehalt finanziert. Die Sozialversicherung wird vom Staat für bestimmte Gruppen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter Kinder unter 16 Jahren (Sekundarschüler bis 18 Jahre); Personen, die kein Einkommen haben; Personen, die Sozialleistungen beziehen; alleinerziehende Eltern, bis das Kind zwei Jahre alt ist; Menschen mit Behinderungen (BIO 16.4.2018; vgl. APO 2013).Eine Sozialversicherung, die auch eine Krankenversicherung umfasst, ist für mongolische Bürger verpflichtend und wird von Dienstgebern und Dienstnehmern durch einen Anteil vom Gehalt finanziert. Die Sozialversicherung wird vom Staat für bestimmte Gruppen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter Kinder unter 16 Jahren (Sekundarschüler bis 18 Jahre); Personen, die kein Einkommen haben; Personen, die Sozialleistungen beziehen; alleinerziehende Eltern, bis das Kind zwei Jahre alt ist; Menschen mit Behinderungen (BIO 16.4.2018; vergleiche APO 2013). Verschiedene verfügbare staatlichen Unterstützungsleistungen für Personen mit Behinderungen sind abhängig von der Bestätigung durch medizinische Fachpersonen. Wenn eine Behinderung von mehr als 50% vorliegt, hat die Familie Anrecht auf eine staatliche Unterstützung (SFH 1.2.2018). Im August 2018 erhöhte die Regierung den monatlichen Mindestlohn von 240.000 MNT auf 320.000 MNT. Die oberen 40% der Bevölkerung nach Einkommen erhalten 28% der gesamten Sozialtransfers. Nur 56% der Wohlfahrtsausgaben der Mongolei gehen an die ärmsten 40% der Bevölkerung, so ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr
2. Das Food Stamp Program ist das einzige Programm, das sich an die Armen richtet. Es wurde 2013 eingeführt und verteilte 2015 insgesamt 18 Milliarden MNT an seine 144.000 Begünstigten. Dabei werden extrem arme Familien mit Grundnahrungsmitteln unterstützt. Die an Einzelpersonen verteilte Menge deckt jedoch nur 9,8% ihres Verbrauchs ab, was zwei- bis dreimal weniger als der weltweite Durchschnitt ist (Bertelsmann 29.4.2020). Der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen – obwohl auf dem Papier vorhanden – ist in der Praxis oft sehr schwierig (ÖB Peking 12.2019). Es gibt viele Hindernisse, die den Zugang zu Sozialleistungen erheblich erschweren oder sogar verunmöglichen. Darüber hinaus wird die Umsetzung all dieser Sozialgesetze durch ein zu geringes Budget erschwert (KAS 7.2017). Auch wird das Ministerium für Bevölkerungsentwicklung und Sozialfürsorge mit der Verwaltung von 71 Sozialfürsorgeprogrammen betraut. Daraus ergibt sich eine Fragmentierung dieser Programme, Duplizierungen von Sozialleistungen, sowie hohe Verwaltungs- und Umsetzungskosten. Manche Sozialleistungen werden durch verschiedene Ministerien und Institutionen verwaltet, was eine Fokussierung auf die Hilfsbedürftigen der Gesellschaft erschwert (KAS 7.2017). Etwa 28% der Bevölkerung leben in Armut (BAMF 29.6.2020). Im Kampf gegen die Armut zählt trotz staatlicher Maßnahmen weiterhin die familiäre Solidarität (ÖB Peking 12.2019). Die unbedingte Unterstützung für enge und fernere Verwandte können und wollen auch die erfolgreicheren Familienmitglieder nicht mehr in jedem Fall leisten (LIP 7.2020b). Quellen: - APO – Asia Pacific Observatory on Health Systems and Policies