RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2021 GeschäftszahlI416 2165178-1 Spruch, I416 2165178-1/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 03.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er bezüglich seiner persönlichen Lebensumstände im Irak an, dass er am XXXX in XXXX geboren sei, Moslem und Araber sei und im Irak zwölf Jahre die Schule besucht habe. In seinem Heimatland würden noch seine Eltern, sein Bruder und seine vier Schwestern leben. Hinsichtlich seiner Fluchtroute führte er aus, dass er am 23.09.2015 legal unter Verwendung seines irakischen Reisepasses von Najaf nach Istanbul geflogen sei, von dort mit einem Bus nach Izmir und weiter mit einem Boot auf eine griechische Insel gereist sei. Von Griechenland sei er über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn bis nach Österreich gelangt. Befragt, warum er sein Heimatland verlassen habe, gab er wörtlich an: „Ich lebe im Irak in Najaf. Eines Tages kamen die schiitischen Milizen zu mir und wollten mich rekrutieren. Da ich vorerst ablehnte, haben sie mich mit dem Tod bedroht. Da ich um mein Leben fürchtete, beschloss ich den Irak zu verlassen.“ Gefragt, was er im Fall einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab er wörtlich zu Protokoll: „Ich fürchte um mein Leben.“
3. Am 03.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er bezüglich seiner persönlichen Lebensumstände im Irak an, dass er am römisch 40 in römisch 40 geboren sei, Moslem und Araber sei und im Irak zwölf Jahre die Schule besucht habe. In seinem Heimatland würden noch seine Eltern, sein Bruder und seine vier Schwestern leben. Hinsichtlich seiner Fluchtroute führte er aus, dass er am 23.09.2015 legal unter Verwendung seines irakischen Reisepasses von Najaf nach Istanbul geflogen sei, von dort mit einem Bus nach Izmir und weiter mit einem Boot auf eine griechische Insel gereist sei. Von Griechenland sei er über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn bis nach Österreich gelangt. Befragt, warum er sein Heimatland verlassen habe, gab er wörtlich an: „Ich lebe im Irak in Najaf. Eines Tages kamen die schiitischen Milizen zu mir und wollten mich rekrutieren. Da ich vorerst ablehnte, haben sie mich mit dem Tod bedroht. Da ich um mein Leben fürchtete, beschloss ich den Irak zu verlassen.“ Gefragt, was er im Fall einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab er wörtlich zu Protokoll: „Ich fürchte um mein Leben.“
4. Am 21.06.2016 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) einvernommen. Befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen führte er aus, dass er ledig und Moslem sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und irakischer Staatsangehöriger sei. Sein Vater sei Sunnit und seine Mutter Schiitin, er selbst sei Moslem ohne Konfession, jedoch Sunnit wie sein Vater. Er habe im Irak neun Jahre die Schule besucht und als Tischler gearbeitet, den Beruf jedoch nicht erlernt. In seinem Herkunftsstaat würden noch seine Eltern, sein Bruder und seine vier Schwestern leben. Zu seinem Fluchtgrund führte er zusammengefasst aus, dass er von Milizen unter Druck gesetzt worden sei. Ein schiitischer Religionsführer habe eine „Fatwa“ herausgegeben, in der alle aufgefordert worden seien, am Kampf gegen den IS teilzunehmen. Die bewaffneten Gruppen hätten alle zwischen 18 und 30 Jahren aufgefordert in den Krieg zu ziehen. Sie seien auch in die Schule gekommen und hätten alle über 18 aufgefordert, diese abzubrechen um in den Krieg zu ziehen. Er selbst habe ab diesem Zeitpunkt aufgehört in die Schule zu gehen, da er nicht „an so einem konfessionellen Krieg“ teilnehmen habe wollen. Angehörige einer Miliz seien dann insgesamt dreimal zur Familie des Beschwerdeführers nach Hause gekommen, sodass er zu seinem Onkel gezogen sei. Er habe Angst gehabt, dass ihn die Milizen töten oder schlagen würden, sollten sie ihn finden. Er habe nicht kämpfen wollen, da er den Feind nicht kenne, manchmal würden auch Jugendliche in andere Länder geschickt, um zu kämpfen. Sein Onkel mütterlicherseits habe dann seine Flucht organisiert. Dies seien all seine Fluchtgründe. Gefragt, ob er sonst Probleme im Irak gehabt habe, gab er an, er habe auch „Probleme“ aufgrund der Konfession seines Vaters bekommen, da dieser Sunnit sei. Weiters gab er an, dass er nie an Kampfhandlungen im Irak teilgenommen habe, dies jedoch von ihm verlangt worden sei und er deshalb geflohen sei. Probleme mit Behörden seines Herkunftslandes habe er keine gehabt. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland fürchte er sich vor den bewaffneten Gruppen, welche zurzeit das Land kontrollieren würden.
5. Am 15.02.2017 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Hierbei gab er an, dass es ihm gut gehe und er nicht in ärztlicher Behandlung stehe. Seine Familie würde immer noch in Najaf leben und habe er telefonischen Kontakt zu seinen Angehörigen im Irak, wobei es auch ihnen gut gehen würde. Zu seinem Fluchtvorbringen näher befragt, gab er an, dass es die Badr-Miliz gewesen sei, die ihn zwingen hätte wollen, für sie zu kämpfen. Gefragt, wie diese Männer denn ausgesehen hätten, gab er an, dass es unmöglich sei, sich an alle Details zu erinnern, er habe diese nur zweimal gesehen, einmal in der Schule und einmal zu Hause. Gefragt, was die Milizen denn zu den Schülern gesagt hätten, führte er wörtlich aus: „Es gibt eine „Fatwa“ und du musst dich uns anschließen. Es ist die Pflicht eines Muslims und ich als junger Mann erfülle alle Anforderungen. Ich sollte unser Land verteidigen. Ich bin der älteste Sohn der Familie und erfülle dadurch alle Anforderungen.“ Auf die Frage, ob er persönlich bedroht worden sei, gab er wörtlich zu Protokoll: „Ja, das erste Mal war es eine allgemeine Aufforderung an alle in der Schule, danach kamen sie zu uns nach Hause“. Gefragt, wann er das erste Mal bedroht worden sei, gab er an, dass er sich an das Datum nicht erinnern könne. Gefragt, ob er versucht habe, sich hilfesuchend an die staatlichen Behörden zu wenden, gab er an, dass er dies nicht könne, da die meisten dieser Milizen der Regierung angehören würden. Letztlich führte aus, dass die Drohungen nur an ihn gerichtet gewesen seien und nicht an seine Familienangehörigen. Sein Vater habe nicht die Möglichkeit gehabt, ihm Schutz zu bieten, weshalb er zu seinem Onkel gezogen sei. Dieser habe ihm geholfen und vorgeschlagen, das Land zu verlassen. Gefragt, ob er noch etwas angeben oder ergänzen wolle, äußerte der Beschwerdeführer wörtlich: „Hier konnte ich in Freiheit und in einem demokratischen Land leben, hier habe ich gesehen wie die unterschiedlichen Religionen und Völker friedlich zusammenleben, das ist das Gegenteil was ich vom Irak kenne. Hier kann man einfach sein Leben in Freiheit ohne Druck leben, im Irak waren wir ständig dem Druck und den Anordnungen der religiösen Führer und Parteien ausgesetzt. Das hat zu all den Problemen im Irak geführt.“
6. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 29.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak „

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

§ 57Asyl

G“ nicht erteilt, gegen ihn „

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ eine Rückkehrentscheidung „

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F“ erlassen und „

§ 52

Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung „

§ 46FPG“ in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.).

Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde „

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG“ mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Die belangte Behörde gelangte zusammengefasst zum Schluss, dass der Beschwerdeführer angesichts seines lediglich abstrakten sowie irrelevanten Vorbringens bezüglich seiner Fluchtgründe keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft machen konnte.5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 29.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak „

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

Paragraph 57, AsylG“ nicht erteilt, gegen ihn „

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ eine Rückkehrentscheidung „

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ erlassen und „

Paragraph 52, Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung „

Paragraph 46, FPG“ in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde „

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG“ mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde gelangte zusammengefasst zum Schluss, dass der Beschwerdeführer angesichts seines lediglich abstrakten sowie irrelevanten Vorbringens bezüglich seiner Fluchtgründe keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft machen konnte.

1. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom 04.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer die "Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH" als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
2. Gegen den gegenständlich angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte Rechtsvertretung fristgerecht mit Schriftsatz vom 20.07.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und monierte hierbei dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, „bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre“. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die seitens der belangten Behörde getroffene Feststellung, dass sein Vorbringen abstrakt und irrelevant sei, basiere auf einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und einer unschlüssigen Beweiswürdigung. Weiters seien die von der belangten Behörde herangezogenen länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat unvollständig und wurde in der Beschwerde auf weitere Länderberichte verwiesen sowie aus diesen zitiert. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer „die Zwangsrekrutierung genau zeitlich, örtlich und inhaltlich beschrieben“ habe und er überdies auch seine Verfolgung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit im Zuge seiner Einvernahme erwähnt habe. Erstmalig wurde in der Beschwerde überdies vorgebracht, dass der Vater des Beschwerdeführers im Regime unter Saddam Hussein bei der Luftwaffe gedient habe und nach dem Sturz von Saddam Hussein festgenommen, jedoch „später wegen fehlender Beweise bezüglich einer oppositionsfeindlichen Tätigkeit freigelassen“ worden sei. Aufgrund dessen stehe die Familie des Beschwerdeführers weiterhin unter Beobachtung. Zu seinen persönlichen Lebensumständen im Bundesgebiet wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer stetig bemühe, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und ein Leben in Österreich aufzubauen, zudem sei er nicht straffällig geworden. Angeschlossen wurden dem Beschwerdeschriftsatz die Kopie eines Empfehlungsschreibens der "Heilsarmee Österreich", welche für die Betreuung einer Asylwerberunterkunft des Beschwerdeführers verantwortlich gezeichnet habe, die Kopie eines Spielerpasses der " XXXX als auch, im Hinblick auf das nunmehr ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers, Kopien diverser Militärausweise, vorgeblich von seinem Vater. Es wurde beantragt das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen; den angefochtenen Bescheid beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt II. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt III. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben sowie auf Dauer für unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt werde; in eventu den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde I. Instanz zurückverweisen.
3. Gegen den gegenständlich angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte Rechtsvertretung fristgerecht mit Schriftsatz vom 20.07.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und monierte hierbei dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, „bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre“. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die seitens der belangten Behörde getroffene Feststellung, dass sein Vorbringen abstrakt und irrelevant sei, basiere auf einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und einer unschlüssigen Beweiswürdigung. Weiters seien die von der belangten Behörde herangezogenen länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat unvollständig und wurde in der Beschwerde auf weitere Länderberichte verwiesen sowie aus diesen zitiert. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer „die Zwangsrekrutierung genau zeitlich, örtlich und inhaltlich beschrieben“ habe und er überdies auch seine Verfolgung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit im Zuge seiner Einvernahme erwähnt habe. Erstmalig wurde in der Beschwerde überdies vorgebracht, dass der Vater des Beschwerdeführers im Regime unter Saddam Hussein bei der Luftwaffe gedient habe und nach dem Sturz von Saddam Hussein festgenommen, jedoch „später wegen fehlender Beweise bezüglich einer oppositionsfeindlichen Tätigkeit freigelassen“ worden sei. Aufgrund dessen stehe die Familie des Beschwerdeführers weiterhin unter Beobachtung. Zu seinen persönlichen Lebensumständen im Bundesgebiet wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer stetig bemühe, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und ein Leben in Österreich aufzubauen, zudem sei er nicht straffällig geworden. Angeschlossen wurden dem Beschwerdeschriftsatz die Kopie eines Empfehlungsschreibens der "Heilsarmee Österreich", welche für die Betreuung einer Asylwerberunterkunft des Beschwerdeführers verantwortlich gezeichnet habe, die Kopie eines Spielerpasses der " römisch 40 als auch, im Hinblick auf das nunmehr ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers, Kopien diverser Militärausweise, vorgeblich von seinem Vater. Es wurde beantragt das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen; den angefochtenen Bescheid beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch zwei. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch drei. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben sowie auf Dauer für unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde; in eventu den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde römisch eins. Instanz zurückverweisen.
4. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 21.07.2017 vorgelegt.
5. In einem in Vorlage gebrachten Schreiben des Vereins "Queer Base" vom 18.09.2017 wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit Juli 2017 mit der Beratungsstelle des Vereins in Kontakt sei und Beratungsgespräche zum Thema Homosexualität stattgefunden hätten. Auch besuche er regelmäßig soziale Events des Vereins.
6. Mit Schreiben vom 27.09.2017 wurde durch die gewillkürte Rechtsvertretung eine "Beschwerdeergänzung" eingebracht und darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei, wobei er sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verfahren nicht zu seiner sexuellen Orientierung geäußert habe. Im Irak habe er seine Homosexualität nur im Geheimen und unter großer Angst ausleben können. Als seine Eltern davon erfahren hätten sei entschieden worden, dass er heiraten müsse und wurde eine Ehefrau für ihn gesucht und auch gefunden, wobei die Hochzeit jedoch nicht stattgefunden habe, da es zu den in der Beschwerde vom 20.07.2017 vorgebrachten Verfolgungs- und Bedrohungshandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer gekommen sei. Zum Zeitpunkt seiner Einvernahmen habe er nichts über den offenen Umgang mit Homosexualität in Österreich gewusst bzw. dass es sogar Organisationen gebe, welche spezielle Unterstützung anbieten würde. Über seine sexuelle Orientierung wüssten auch die Mitbewohner in seine Unterkunft nicht Bescheid, da er Angst davor habe, dass es in weiterer Folge zu Problemen im Quartier führen könne. Erst durch ein vertrauliches Gespräch mit einem Freund und die Betreuung durch "Queer Base" habe sich der Beschwerdeführer geöffnet und sehe er sich nun imstande, über seine sexuelle Orientierung frei zu sprechen. Es wurde weiters ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte, dass ihm aufgrund seiner Homosexualität sowohl eine Zwangsverheiratung durch seine Familie als auch eine Verfolgung und Übergriffe durch homophobe Mitglieder der Gesellschaft drohen würden und, da Homosexualität im Irak gesetzlich verboten sei, habe er überdies mit Repressalien seitens des irakischen Staates zu rechnen. Im Schriftsatz wurden Berichte zur Situation Homosexueller im Irak vorgelegt und ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall zu prüfen sei, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak wegen seiner sexuellen Orientierung dem realen Risiko einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine Unterdrückung seiner Sexualität nicht zumutbar sei. Letztlich wurde ausgeführt, dass dieses Vorbringen nicht dem Neuerungsverbot unterliege, da der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt über seine sexuelle Orientierung nicht sprechen habe können, da er sich gefürchtet habe, dies gegenüber Bekannten oder gar fremden Personen zuzugeben. Zum Beweis für seine vorgebliche Homosexualität wurde die Einvernahme des namentlich benannten Zeugen W.W. beantragt.
7. Mit Schriftsatz vom 04.07.2018 wurden ÖSD-Deutschzertifikate für das Sprachniveau A1 und A2 in Vorlage gebracht, als auch eine Anmeldebestätigung bezüglich eines Deutschkurses für das Sprachniveau B
9. Auf Grund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.09.2018 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L507 abgenommen und der Gerichtsabteilung I416 neu zugewiesen. Am 04.10.2018 langte der verfahrensgegenständliche Beschwerdeakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung I416 ein.
10. Mit Schreiben vom 26.01.2021 erfolgte eine schriftliche Stellungnahme des von der Rechtsvertretung beantragten und im Vorfeld der mündlichen Verhandlung geladenen Zeugen W.W. Dieser führte darin zusammengefasst aus, dass er aus beruflichen Gründen nur unter erschwerten Bedingungen an der für den 18.02.2021 anberaumten Beschwerdeverhandlung teilnehmen könne. Den Beschwerdeführer kenne er seit dem Frühjahr 2016 und habe ihn dieser von September 2016 bis November 2017 mehrfach in seiner Wohnung besucht und bei ihm übernachtet. Gegenüber W.W. habe der Beschwerdeführer auch seine Homosexualität offenbart und habe W.W. ihn über das Leben homosexueller Männer in Mitteleuropa aufgeklärt und ihm auch die politische und rechtliche Lage geschildert, zudem habe er ihm beliebte Treffpunkte Homosexueller genannt. Er führte weiters aus, dass für den Beschwerdeführer die Religion ein großes Problem gewesen sei und habe ihn dieser auch gebeten, gegenüber seinen arabischen Freunden Stillschweigen zu bewahren, da sein verwitweter Vater in seiner Heimatstadt ein Geschäft betreibe, in welchem niemand mehr einkaufen würde, wenn die Bewohner wüssten, dass der Sohn des Besitzers homosexuell sei. Letztlich führte er aus, dass er sich vom Beschwerdeführer mehr als nur Freundschaft gewünscht habe, dieser jedoch nicht für Treffen oder für eine Beziehung bereit gewesen sei. Seit dem Frühjahr 2018 habe er den Beschwerdeführer nur noch selten und zufällig gesehen.
11. Mit Schriftsatz vom 09.02.2021 wurde eine Vertretungsvollmacht für den Verein "Queer Base" vorgelegt und der in der Beschwerdeergänzung vom 27.09.2017 gestellte Antrag auf Einvernahme des Zeugen W.W. zurückgezogen. Stattdessen wurde nunmehr die Zeugeneinvernahme des gleichgeschlechtlichen Partners des Beschwerdeführers, des irakischen Asylberechtigten M.A., beantragt.
12. Mit Schriftsatz vom 12.02.2021 wurde durch die gewillkürte Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme zu den vorab übermittelten, länderkundlichen Informationen eingebracht, sowie Unterlagen bezüglich der Integration des Beschwerdeführers vorgelegt.
13. Am 18.02.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertretung sowie des vorgeblichen Lebensgefährten des Beschwerdeführers, M.A., als Zeugen abgehalten und hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
15. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos, Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, praktiziert seinen Glauben jedoch nicht. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer reiste legal auf dem Luftweg aus dem Irak in die Türkei aus und gelangte in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er sich seit (spätestens) 03.10.2015 aufhält. Er stammt aus Najaf, der Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements im Südirak. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat insgesamt neun Jahre die Schule und hat überdies Berufserfahrung bei einem Tischler gesammelt. Aufgrund seiner persönlichen Historie hat der die Chance, auch künftig am irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Seine Eltern, ein Onkel, ein minderjähriger Bruder sowie vier volljährige Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Najaf und steht er in Kontakt zu seiner Mutter. In Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte und es kann nicht festgestellt werden, dass er in einer Beziehung oder Lebensgemeinschaft lebt. Der Beschwerdeführer engagiert sich seit November 2018 (auf Grundlage des § 7 Grundversorgungsgesetz) im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit im Ausmaß von 50 Stunden monatlich in der Apotheke eines Spitals, wofür er eine Entschädigung von etwa 200 Euro monatlich erhält. Ansonsten ging er in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nach.Der Beschwerdeführer engagiert sich seit November 2018 (auf Grundlage des Paragraph 7, Grundversorgungsgesetz) im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit im Ausmaß von 50 Stunden monatlich in der Apotheke eines Spitals, wofür er eine Entschädigung von etwa 200 Euro monatlich erhält. Ansonsten ging er in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nach. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig, lebt in einer Asylwerberunterkunft und bestreitet seinen Lebensunterhalt über die staatliche Grundversorgung. Er spricht Deutsch auf Sprachniveau A2 und hat diverse Bekanntschaften in Österreich geschlossen, mit denen er auch seine Freizeit verbringt, wobei einige seiner Bekannten auch bereit waren, für ihn Unterstützungsschreiben abzugeben. Er ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
16. Zu den Fluchtgründen und einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Irak der Gefahr einer Verfolgung oder Zwangsrekrutierung durch Angehörige einer schiitischen Miliz ausgesetzt ist. Auch ist er nicht aufgrund seines sunnitischen Glaubens der Gefahr einer systematischen und landesweiten Verfolgung im Irak ausgesetzt. Das seitens des Beschwerdeführers erst nachträglich im Beschwerdeverfahren erstattete Vorbringen, wonach er aufgrund seiner Homosexualität im Irak der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei, unterliegt hingegen dem Neuerungsverbot und erweist sich daher als unbeachtlich. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsstaat in diesem einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Er wird im Falle seiner Rückkehr in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
17. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak: Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen getroffen, soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: 1.3.
18. Allgemeine Sicherheitslage: Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
19. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
20. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
21. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
22. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable_but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 1.3.
23. Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen: Die Zahl der durch Gewalt ums Leben gekommenen ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gesunken. Waren 2015 noch etwa 17.500 zivile Gewaltopfer im Irak zu beklagen, so ist diese Zahl im Jahr 2020 auf 902 Gewaltopfer gesunken. Im Jahr 2021 gab es nach vorläufigen Schätzungen bislang April 64 zivile Todesopfer im Irak (Statista 08.03.2021). Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Februar 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Februar 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
24. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 - Statista Research Department - deutsches Online-Portal für Statistik (22.05.2020): Anzahl der dokumentierten zivilen Todesopfer im Irakkrieg und in den folgenden Jahren von 2003 bis 2020*, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/#professional, Zugriff 8.3.2021 1.3.
25. Sicherheitslage Südirak: Der gesamte südliche Teil des Irak, einschließlich des Gouvernements Babil, steht nominell unter der Kontrolle der irakischen Regierung. Vielerorts scheinen die Regierungsbehörden gegenüber lokalen Stämmen und Milizen noch immer in einer schwächeren Position zu sein. Die irakische Regierung war gezwungen, dem Kampf gegen den IS im Zentral- und Nordirak in den letzten Jahren Vorrang einzuräumen, bedeutende militärische und polizeiliche Ressourcen aus dem Süden abzuziehen und in diese Gegenden zu entsenden. Vor diesem Hintergrund sind Stammeskonflikte, eskalierende Gesetzlosigkeit und Kriminalität ein Problem der lokalen Sicherheitslage. Die Bemühungen der Regierung, die Kontrolle wieder zu übernehmen, scheinen noch nicht zum entscheidenden Erfolg geführt zu haben. Regierungsnahe Milizen sind in unterschiedlichem Maße präsent, aber der Großteil ihrer Kräfte wird im Norden eingesetzt. Terrorismus und Terrorismusbekämpfung spielen im Süden nach wie vor eine Rolle, insbesondere in Babil, aber im Allgemeinen in geringerem Maße als weiter im Norden. Noch immer gibt es vereinzelte Terroranschläge (Landinfo 31.5.2018). Das Gouvernement Babil ist ein einfaches Ziel für die Aufständischen des IS, in das sie von Anbar aus leichten Zugang haben. Insbesondere der Distrikt Jurf al-Sakhr, in dem es keine Zivilisten gibt und der als PMF-Basis dient, ist ein beliebtes Ziel des IS (Joel Wing 9.9.2019). Im November 2019 gab es im Gouvernement Babil zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Toten (Joel Wing 2.12.2019), im Dezember 2019 drei Vorfälle mit drei Verletzten (Joel Wing 6.1.2020) und im Februar 2020 zwei Vorfälle mit einem Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Seit 2015 finden in allen Städten des Südirak regelmäßig Demonstrationen statt, um gegen die Korruption der Regierung und die Arbeitslosigkeit zu protestieren und eine bessere Infrastruktur zu fordern. Gewöhnlich finden diese Demonstrationen in Ruhe statt, sie haben jedoch auch schon zu Zusammenstößen mit der Polizei geführt, mit Verletzten und Toten (CEDOCA 28.2.2018). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements des Zentral- aber auch Südiraks (Bagdad, Basra, Maysan, Qadisiyah, Dhi Qar, Wasit, Muthanna, Babil, Kerbala, Najaf, Diyala, Kirkuk und Salah ad-Din) zu teils gewalttätigen Demonstrationen (ISW 22.10.2019, vgl. Joel Wing 3.10.2019).Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements des Zentral- aber auch Südiraks (Bagdad, Basra, Maysan, Qadisiyah, Dhi Qar, Wasit, Muthanna, Babil, Kerbala, Najaf, Diyala, Kirkuk und Salah ad-Din) zu teils gewalttätigen Demonstrationen (ISW 22.10.2019, vergleiche Joel Wing 3.10.2019). Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War