RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2021 GeschäftszahlW104 2226965-1 SpruchW104 2226965-1/5E, W104 2226965-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 13.4.2018, erklärte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Todes ihres Mitbewirtschafters, Herrn XXXX , sei mit Wirksamkeit vom XXXX der Betrieb mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf sie als alleinige Bewirtschafterin übergegangen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Ansprüche“ kreuzte die Beschwerdeführerin „Vererbung“ und „Sonstiges“ an. Auf dem Formular befand sich nur die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Als bisherige Bewirtschafterin wurde auf dem Formular die Personengemeinschaft XXXX und XXXX angeführt. Dem Formular war die Sterbeurkunde von XXXX beigeschlossen.
2. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 13.4.2018, erklärte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Todes ihres Mitbewirtschafters, Herrn römisch 40 , sei mit Wirksamkeit vom römisch 40 der Betrieb mit der BNr. römisch 40 samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf sie als alleinige Bewirtschafterin übergegangen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Ansprüche“ kreuzte die Beschwerdeführerin „Vererbung“ und „Sonstiges“ an. Auf dem Formular befand sich nur die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Als bisherige Bewirtschafterin wurde auf dem Formular die Personengemeinschaft römisch 40 und römisch 40 angeführt. Dem Formular war die Sterbeurkunde von römisch 40 beigeschlossen.
3. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2018 elektronisch einen Mehrfachantrag Flächen (in der Folge: MFA Flächen), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
4. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 9.1.2019, AZ II/4-DZ/18-11679455010, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 sowie den Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen wegen Bewirtschafterwechsels (Übergeber BNr. XXXX , XXXX und XXXX ) vom XXXX ab und gewährte ihr keine Direktzahlungen. Begründend führte die belangte Behörde aus, am Formular „Bewirtschafterwechsel“ zur BNr. XXXX würden erforderliche Unterschriften fehlen. Daher werde die Eigenschaft „Kleinerzeuger“ nicht weitergegeben (Hinweis auf Art. 64 Abs. 3 UAbs. 2 VO 1307/2013). Es seien Direktzahlungen beantragt worden, jedoch stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Hinweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Der Antrag auf Übertragung der Ansprüche der Basisprämie im Rahmen des Bewirtschafterwechsels sei ebenso abgewiesen worden, da erforderliche Unterschriften fehlen würden. Da keine Basisprämie gewährt werde, könne auch keine Greeningprämie gewährt werden.
5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 9.1.2019, AZ II/4-DZ/18-11679455010, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 sowie den Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen wegen Bewirtschafterwechsels (Übergeber BNr. römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 ) vom römisch 40 ab und gewährte ihr keine Direktzahlungen. Begründend führte die belangte Behörde aus, am Formular „Bewirtschafterwechsel“ zur BNr. römisch 40 würden erforderliche Unterschriften fehlen. Daher werde die Eigenschaft „Kleinerzeuger“ nicht weitergegeben (Hinweis auf Artikel 64, Absatz 3, UAbs. 2 VO 1307 aus 2013,). Es seien Direktzahlungen beantragt worden, jedoch stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Hinweis auf Artikel 21, Absatz eins, VO 1307 aus 2013,). Der Antrag auf Übertragung der Ansprüche der Basisprämie im Rahmen des Bewirtschafterwechsels sei ebenso abgewiesen worden, da erforderliche Unterschriften fehlen würden. Da keine Basisprämie gewährt werde, könne auch keine Greeningprämie gewährt werden.
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich Beschwerde vom 7.2.2019, in der die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, die Verlassenschaftsabhandlung ihres Mitbewirtschafters XXXX , welcher am XXXX verstorben sei, sei noch nicht abgeschlossen. Es könne aus diesem Grund noch keine Einantwortungsurkunde (gemeint: Einantwortungsbeschluss) übermittelt werden. Sobald diese vorliege, werde sie so rasch als möglich nachgereicht.
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich Beschwerde vom 7.2.2019, in der die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, die Verlassenschaftsabhandlung ihres Mitbewirtschafters römisch 40 , welcher am römisch 40 verstorben sei, sei noch nicht abgeschlossen. Es könne aus diesem Grund noch keine Einantwortungsurkunde (gemeint: Einantwortungsbeschluss) übermittelt werden. Sobald diese vorliege, werde sie so rasch als möglich nachgereicht.
8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 27.12.2019 die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA im Wesentlichen zusammengefasst aus, die Weitergabe der Zahlungsansprüche im Zuge des Bewirtschafterwechsels sei negativ beurteilt worden, da keine Unterlagen zur Verlassenschaftsabhandlung (Einantwortungsbeschluss) nach XXXX vorgelegt worden seien. Ohne den noch ausstehenden Einantwortungsbeschluss und die Unterschriften aller darin eingeantworteten Erben auf dem Formular „Bewirtschafterwechsel“ könne der Wechsel und damit die Weitergabe der Zahlungsansprüche seitens der AMA nicht positiv abgeschlossen werden.
9. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 27.12.2019 die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA im Wesentlichen zusammengefasst aus, die Weitergabe der Zahlungsansprüche im Zuge des Bewirtschafterwechsels sei negativ beurteilt worden, da keine Unterlagen zur Verlassenschaftsabhandlung (Einantwortungsbeschluss) nach römisch 40 vorgelegt worden seien. Ohne den noch ausstehenden Einantwortungsbeschluss und die Unterschriften aller darin eingeantworteten Erben auf dem Formular „Bewirtschafterwechsel“ könne der Wechsel und damit die Weitergabe der Zahlungsansprüche seitens der AMA nicht positiv abgeschlossen werden.
10. Mit Schreiben vom 8.1.2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin um Vorlage des Einantwortungsbeschlusses nach XXXX bzw. um Bekanntgabe, welches Bezirksgericht für das Verlassenschaftsverfahren zuständig ist, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens. In einem wurde der Beschwerdeführerin die „Aufbereitung für das BVwG, Direktzahlungen (DIZA) 2018“ der belangten Behörde zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.
11. Mit Schreiben vom 8.1.2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin um Vorlage des Einantwortungsbeschlusses nach römisch 40 bzw. um Bekanntgabe, welches Bezirksgericht für das Verlassenschaftsverfahren zuständig ist, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens. In einem wurde der Beschwerdeführerin die „Aufbereitung für das BVwG, Direktzahlungen (DIZA) 2018“ der belangten Behörde zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.
12. Am 12.2.2020 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mit, dass bislang kein Einantwortungsbeschluss vorliege. Die erste Verhandlung in dieser Sache werde Ende Februar 2020 stattfinden. Nach dieser Verhandlung rechne die Beschwerdeführerin mit einem Einantwortungsbeschluss. Sobald dieser vorliege, werde sie den Einantwortungsbeschluss dem Bundesverwaltungsgericht übermitteln. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden weder ein Einantwortungsbeschluss nach dem verstorbenen XXXX vorgelegt, noch das für die die Abhandlung der Verlassenschaft zuständige Bezirksgericht bekannt gegeben oder sonstige Unterlagen betreffend das Verlassenschaftsverfahren nach XXXX übermittelt. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden weder ein Einantwortungsbeschluss nach dem verstorbenen römisch 40 vorgelegt, noch das für die die Abhandlung der Verlassenschaft zuständige Bezirksgericht bekannt gegeben oder sonstige Unterlagen betreffend das Verlassenschaftsverfahren nach römisch 40 übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen (Sachverhalt): Der Betrieb mit der BNr. XXXX wurde bis XXXX von der Personengemeinschaft XXXX und XXXX bewirtschaftet. Der Mitbewirtschafter XXXX verstarb am XXXX .Der Betrieb mit der BNr. römisch 40 wurde bis römisch 40 von der Personengemeinschaft römisch 40 und römisch 40 bewirtschaftet. Der Mitbewirtschafter römisch 40 verstarb am römisch 40 . Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 13.4.2018, erklärte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Todes ihres Mitbewirtschafters, Herrn XXXX , sei mit Wirksamkeit vom XXXX der Betrieb mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf sie als alleinige Bewirtschafterin übergegangen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Ansprüche“ kreuzte die Beschwerdeführerin „Vererbung“ und „Sonstiges“ an. Auf dem Formular befand sich nur die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Dem Formular war die Sterbeurkunde von XXXX beigeschlossen. Ein gerichtlicher Einantwortungsbeschluss wurde nicht vorgelegt. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 13.4.2018, erklärte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Todes ihres Mitbewirtschafters, Herrn römisch 40 , sei mit Wirksamkeit vom römisch 40 der Betrieb mit der BNr. römisch 40 samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf sie als alleinige Bewirtschafterin übergegangen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Ansprüche“ kreuzte die Beschwerdeführerin „Vererbung“ und „Sonstiges“ an. Auf dem Formular befand sich nur die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Dem Formular war die Sterbeurkunde von römisch 40 beigeschlossen. Ein gerichtlicher Einantwortungsbeschluss wurde nicht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2018 elektronisch einen MFA Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die Beschwerdeführerin hat bis zum Entscheidungszeitpunkt weder einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss übermittelt, noch das für die Abhandlung der Verlassenschaft zuständige Bezirksgericht bekannt gegeben oder sonstige Unterlagen betreffend das Verlassenschaftsverfahren nach XXXX vorgelegt. Es kann daher nicht abschließend festgestellt werden, wer die berechtigten bzw. eingeantworteten Erben nach XXXX sind.Die Beschwerdeführerin hat bis zum Entscheidungszeitpunkt weder einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss übermittelt, noch das für die Abhandlung der Verlassenschaft zuständige Bezirksgericht bekannt gegeben oder sonstige Unterlagen betreffend das Verlassenschaftsverfahren nach römisch 40 vorgelegt. Es kann daher nicht abschließend festgestellt werden, wer die berechtigten bzw. eingeantworteten Erben nach römisch 40 sind.
14. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten. In ihrer Beschwerde vom 7.2.2019 bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, sie könne noch keinen Einantwortungsbeschluss übermitteln, da die Verlassenschaftsabhandlung ihres Mitbewirtschafters XXXX noch nicht abgeschlossen sei. Die Beschwerdeführerin werde dies jedoch nachholen, sobald der Einantwortungsbeschluss vorliege. In ihrer Beschwerde vom 7.2.2019 bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, sie könne noch keinen Einantwortungsbeschluss übermitteln, da die Verlassenschaftsabhandlung ihres Mitbewirtschafters römisch 40 noch nicht abgeschlossen sei. Die Beschwerdeführerin werde dies jedoch nachholen, sobald der Einantwortungsbeschluss vorliege. Mit Schreiben vom 8.1.2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, entweder einen Einantwortungsbeschluss vorzulegen oder bekannt zu geben, welches Bezirksgericht für das Verlassenschaftsverfahren zuständig ist. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht nach. Sie lediglich telefonisch mit, dass noch kein Einantwortungsbeschluss vorliege, sie diesen jedoch nachreichen werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.2015, Zl. 2012/17/0129, ausgesprochen, dass die Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht angesichts des laufenden Verfahrens gegebenenfalls für ihren Standpunkt sprechende Unterlagen (sogar über die vom Gesetz vorgesehene Aufbewahrungsfrist hinaus) bereitzuhalten haben, um ihren Standpunkt im Verfahren untermauern zu können. Diesen Mitwirkungspflichten im Verfahren ist die Beschwerdeführerin nicht hinreichend nachgekommen; der Nachweis, dass sich sämtliche Unterschriften der eingeantworteten Erben nach XXXX auf dem am 13.4.2018 bei der AMA eingelangten Formular „Bewirtschafterwechsel“ befinden, ist ihr nicht gelungen. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren weder behauptet, noch belegt, rechtmäßige Alleinerbin nach XXXX zu sein. Diesen Mitwirkungspflichten im Verfahren ist die Beschwerdeführerin nicht hinreichend nachgekommen; der Nachweis, dass sich sämtliche Unterschriften der eingeantworteten Erben nach römisch 40 auf dem am 13.4.2018 bei der AMA eingelangten Formular „Bewirtschafterwechsel“ befinden, ist ihr nicht gelungen. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren weder behauptet, noch belegt, rechtmäßige Alleinerbin nach römisch 40 zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher nicht abschließend feststellen, wer die berechtigten bzw. eingeantworteten Erben nach XXXX sind.Das Bundesverwaltungsgericht kann daher nicht abschließend feststellen, wer die berechtigten bzw. eingeantworteten Erben nach römisch 40 sind.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.
16. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: „Artikel 21 Zahlungsansprüche

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten […]

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab.

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab. […].“ „Artikel 32 Aktivierung von Zahlungsansprüchen

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. […].“ „Artikel 34 Übertragung von Zahlungsansprüchen

Artikel 34der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilt der Übertragende der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist mit.

Artikel 34der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, teilt der Übertragende der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist mit.

der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung erfolgt. Die zuständige Behörde teilt dem Übertragenden ihre Einwände baldmöglichst mit.“

der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013,, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639 aus 2014, und der vorliegenden Verordnung erfolgt. Die zuständige Behörde teilt dem Übertragenden ihre Einwände baldmöglichst mit.“ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), BGBl. II Nr. 368/2014, im Folgenden DIZA-VO:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 2014,, im Folgenden DIZA-VO: „Übertragung von Zahlungsansprüchen § 7.

§ 4der Horizontalen GAP-Verordnung ist dabei zu beachten.“

Paragraph 4, der Horizontalen GAP-Verordnung ist dabei zu beachten.“ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. römisch zwei Nr. 100/2015: „Anzeigefrist bei Betriebsübertragungen §

1. Der Übergeber und der Übernehmer haben die Übertragung des Betriebs unverzüglich, jedoch bis spätestens
2. April des Jahres, das auf die Betriebsübertragung folgt, anzuzeigen, außer die verzögerte Meldung ist auf Umstände zurückzuführen, die nicht in der Einflusssphäre von Übergeber und Übernehmer gelegen sind.“Paragraph 4, Der Übergeber und der Übernehmer haben die Übertragung des Betriebs unverzüglich, jedoch bis spätestens
3. April des Jahres, das auf die Betriebsübertragung folgt, anzuzeigen, außer die verzögerte Meldung ist auf Umstände zurückzuführen, die nicht in der Einflusssphäre von Übergeber und Übernehmer gelegen sind.“

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.2. Rechtliche Würdigung: Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie ist

Art. 21Abs.

1 VO (EU) 1307/2013 das Vorhandensein von Zahlungsansprüchen beim antragstellenden Betriebsinhaber.

Art. 24Abs.

1 lit. a und b VO (EU) 1307/2013 wurden Zahlungsansprüche den Betriebsinhabern zugewiesen, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt waren, sofern sie die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung im Antragsjahr 2015 fristgerecht mit dem MFA Flächen beantragten und im Jahr 2013 zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt waren. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie ist

Artikel 21

, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, das Vorhandensein von Zahlungsansprüchen beim antragstellenden Betriebsinhaber.

Artikel 24

, Absatz eins, Litera a und b VO (EU) 1307 aus 2013, wurden Zahlungsansprüche den Betriebsinhabern zugewiesen, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt waren, sofern sie die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung im Antragsjahr 2015 fristgerecht mit dem MFA Flächen beantragten und im Jahr 2013 zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt waren.

Art. 14Abs.

1 VO (EU) 639/2014 ist der Erbe berechtigt, in seinem eigenen Namen die Anzahl und den Wert der Zahlungsansprüche, die dem erhaltenen Betrieb oder Teil dieses Betriebs zuzuweisen sind, unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber zu beantragen.

Erwägungsgrund 14 der VO (EU) 639/2014 soll das bedeuten, dass in diesem Fall für die Festsetzung der Anzahl und des Werts der zustehenden Zahlungsansprüche die Bedingungen gelten, die auch auf den ursprünglichen Betriebsinhaber angewendet worden wären.

Artikel 14

, Absatz eins, VO (EU) 639 aus 2014, ist der Erbe berechtigt, in seinem eigenen Namen die Anzahl und den Wert der Zahlungsansprüche, die dem erhaltenen Betrieb oder Teil dieses Betriebs zuzuweisen sind, unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber zu beantragen.

Erwägungsgrund 14 der VO (EU) 639 aus 2014, soll das bedeuten, dass in diesem Fall für die Festsetzung der Anzahl und des Werts der zustehenden Zahlungsansprüche die Bedingungen gelten, die auch auf den ursprünglichen Betriebsinhaber angewendet worden wären. Zahlungsansprüche können

Art. 25Abs.

1 VO (EU) 639/2014 jederzeit übertragen werden. In Österreich können solche Übertragungen entweder

§ 7Abs.

1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 mit einem entsprechenden Übertragungs-Formular oder

§ 7Abs.

5 Direktzahlungs-Verordnung 2015 im Rahmen der Anzeige eines Bewirtschafterwechsels mit dem entsprechenden Formular „Bewirtschafterwechsel“ übertragen werden. Zahlungsansprüche können

Artikel 25, Absatz eins, VO (EU) 639 aus 2014, jederzeit übertragen werden.

In Österreich können solche Übertragungen entweder

Paragraph 7, Absatz eins, Direktzahlungs-Verordnung 2015 mit einem entsprechenden Übertragungs-Formular oder

Paragraph 7, Absatz 5, Direktzahlungs-Verordnung 2015 im Rahmen der Anzeige eines Bewirtschafterwechsels mit dem entsprechenden Formular „Bewirtschafterwechsel“ übertragen werden. Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgte gegenständlich im Antragsjahr 2015 an die bisherige Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX , die Personengemeinschaft XXXX und XXXX . Am XXXX verstarb XXXX , der Mitbewirtschafter der Beschwerdeführerin. Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgte gegenständlich im Antragsjahr 2015 an die bisherige Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. römisch 40 , die Personengemeinschaft römisch 40 und römisch 40 . Am römisch 40 verstarb römisch 40 , der Mitbewirtschafter der Beschwerdeführerin. Im vorliegenden Fall erkannte die AMA den Bewirtschafterwechsel auf die Beschwerdeführerin als alleinige Bewirtschafterin und damit den Übergang der Zahlungsansprüche mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht an, wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf „Übertragung von Zahlungsansprüchen – Bewirtschafterwechsel“ vom XXXX ab und gewährte ihr keine Direktzahlungen für das Antragjahr

1. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, das Verlassenschaftsverfahren nach XXXX sei noch nicht abgeschlossen und es liege noch kein Einantwortungsbeschluss vor. Im vorliegenden Fall erkannte die AMA den Bewirtschafterwechsel auf die Beschwerdeführerin als alleinige Bewirtschafterin und damit den Übergang der Zahlungsansprüche mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht an, wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf „Übertragung von Zahlungsansprüchen – Bewirtschafterwechsel“ vom römisch 40 ab und gewährte ihr keine Direktzahlungen für das Antragjahr
2. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, das Verlassenschaftsverfahren nach römisch 40 sei noch nicht abgeschlossen und es liege noch kein Einantwortungsbeschluss vor. Die Beschwerdeführerin und der verstorbene XXXX waren als Personengemeinschaft bisherige Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX . Durch den Tod von XXXX kommt es nicht gleichsam automatisch zu einem Wechsel der Bewirtschaftereigenschaft auf den überlebenden Teil der Personengemeinschaft. Ein Bewirtschafterwechsel setzt vielmehr die Zustimmung des bisherigen Bewirtschafters voraus. Die Beschwerdeführerin und der verstorbene römisch 40 waren als Personengemeinschaft bisherige Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. römisch 40 . Durch den Tod von römisch 40 kommt es nicht gleichsam automatisch zu einem Wechsel der Bewirtschaftereigenschaft auf den überlebenden Teil der Personengemeinschaft. Ein Bewirtschafterwechsel setzt vielmehr die Zustimmung des bisherigen Bewirtschafters voraus. Es bedarf daher der Zustimmung sämtlicher berechtigten bzw. eingeantworteten Erben nach XXXX . Diese Zustimmung kann außenwirksam durch Unterfertigung des Formulars „Bewirtschafterwechsel“ durch alle eingeantworteten Erben erteilt werden. Es bedarf daher der Zustimmung sämtlicher berechtigten bzw. eingeantworteten Erben nach römisch 40 . Diese Zustimmung kann außenwirksam durch Unterfertigung des Formulars „Bewirtschafterwechsel“ durch alle eingeantworteten Erben erteilt werden. Die Beschwerdeführerin zeigte die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, bei der AMA eingelangt am 13.4.2018, an. Auf dem Formular befand sich jedoch nur die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Ein gerichtlicher Einantwortungsbeschluss lag nicht bei. Die Beschwerdeführerin zeigte die Übernahme des Betriebes mit der BNr. römisch 40 samt allen Ansprüchen der Basisprämie mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, bei der AMA eingelangt am 13.4.2018, an. Auf dem Formular befand sich jedoch nur die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Ein gerichtlicher Einantwortungsbeschluss lag nicht bei. Mangels Übermittlung eines gerichtlichen Einantwortungsbeschlusses bzw. sonstiger Unterlagen zum Verlassenschaftsverfahren nach XXXX kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob das Formular „Bewirtschafterwechsel“ von sämtlichen berechtigten Erben nach XXXX unterfertigt wurde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei der Beschwerdeführerin um die eingeantwortete Alleinerbin nach XXXX handelt. Mangels Übermittlung eines gerichtlichen Einantwortungsbeschlusses bzw. sonstiger Unterlagen zum Verlassenschaftsverfahren nach römisch 40 kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob das Formular „Bewirtschafterwechsel“ von sämtlichen berechtigten Erben nach römisch 40 unterfertigt wurde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei der Beschwerdeführerin um die eingeantwortete Alleinerbin nach römisch 40 handelt. Mit Schreiben vom 8.1.2020 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, entweder einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss vorzulegen oder bekannt zu geben, welches Bezirksgericht für das Verlassenschaftsverfahren zuständig ist. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht nach. Sie teilte dem erkennenden Gericht lediglich mit, dass noch kein Einantwortungsbeschluss vorliege, sie diesen jedoch nachreichen werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.2015, Zl. 2012/17/0129, ausgesprochen, dass die Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht angesichts des laufenden Verfahrens gegebenenfalls für ihren Standpunkt sprechende Unterlagen (sogar über die vom Gesetz vorgesehene Aufbewahrungsfrist hinaus) bereitzuhalten haben, um ihren Standpunkt im Verfahren untermauern zu können. Diesen Mitwirkungspflichten im Verfahren ist die Beschwerdeführerin nicht hinreichend nachgekommen; der Nachweis, dass sich sämtliche Unterschriften der eingeantworteten Erben nach XXXX auf dem am 13.4.2018 bei der AMA eingelangten Formular „Bewirtschafterwechsel“ befinden, ist ihr nicht gelungen. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren weder behauptet, noch belegt, rechtmäßige Alleinerbin nach XXXX zu sein. Diesen Mitwirkungspflichten im Verfahren ist die Beschwerdeführerin nicht hinreichend nachgekommen; der Nachweis, dass sich sämtliche Unterschriften der eingeantworteten Erben nach römisch 40 auf dem am 13.4.2018 bei der AMA eingelangten Formular „Bewirtschafterwechsel“ befinden, ist ihr nicht gelungen. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren weder behauptet, noch belegt, rechtmäßige Alleinerbin nach römisch 40 zu sein. Damit erfolgte die Entscheidung der AMA zu Recht und die Beschwerde war abzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117); vgl. dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den konkreten Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den konkreten Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W104.2226965.1.00