{'item': 'W256 2146564-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2021 GeschäftszahlW256 2146564-1 SpruchW256 2146564-1/79E, W256 2146564-1/79E , IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

1. Jänner 2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
2. Jänner 2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am
3. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: „Die Sicherheitslage in Afghanistan war sehr schlecht, deshalb bin ich geflüchtet. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“ Der Beschwerdeführer wurde am
4. Oktober 2016 durch die belangte Behörde einvernommen. Dabei führte der Beschwerdeführer befragt zu seiner Religionszugehörigkeit ergänzend aus, dass er kurz vor seiner Ausreise aus Afghanistan vom „Islam zurückgetreten“ und nunmehr Christ sei. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan würde er aus diesem Grund „große Probleme“ bekommen. Mit E-Mail vom
5. September 2016 wurde der belangten Behörde von der Landespolizeidirektion XXXX der Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom
6. September 2016 betreffend ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf geschlechtliche Nötigung (Vorfallszeit: 07.2016 bis 23.08.2016) geführtes Ermittlungsverfahren vorgelegt.Mit E-Mail vom
7. September 2016 wurde der belangten Behörde von der Landespolizeidirektion römisch 40 der Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom
8. September 2016 betreffend ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf geschlechtliche Nötigung (Vorfallszeit: 07.2016 bis 23.08.2016) geführtes Ermittlungsverfahren vorgelegt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft habe machen können. Das behauptete Interesse am Christentum diene ausschließlich der Erlangung eines Aufenthaltsstatus in Österreich. Aus der allgemeinen Lage Afghanistans, insbesondere in Kabul selbst, sei keine Situation ersichtlich, die eine ernsthafte Bedrohung des Lebens annehmen ließe. Der gesunde Beschwerdeführer könne bei einer Rückkehr nach Afghanistan – wie bisher – in der Landwirtschaft und als Bäcker tätig sein. Auch stünde ihm die Möglichkeit Rückkehrhilfen in Anspruch zu nehmen. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, die dringendsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen, weshalb eine aussichtslose Lage nicht anzunehmen sei. Es seien keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration in Österreich rechtfertigen würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Flucht in Europa vom Islam abgewandt und sich dem Christentum zugewandt. Das bei der Staatsanwaltschaft XXXX geführte Verfahren werde „bald diversionell eingestellt“. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan keinerlei soziale Anbindungen. Ohne diese und aufgrund seiner mangelnden (Aus)Bildung wäre der Beschwerdeführer in Afghanistan Lebensbedingungen ausgesetzt, die als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnen seien. Unter einem wurde u.a. ein Schreiben von Mag. XXXX , Pfarrseelsorger des röm. Kath. Pfarramtes XXXX vorgelegt, wonach der Beschwerdeführer seit Oktober 2015 in der Vorbereitung auf die Konversion zur christlichen Religion stehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Flucht in Europa vom Islam abgewandt und sich dem Christentum zugewandt. Das bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 geführte Verfahren werde „bald diversionell eingestellt“. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan keinerlei soziale Anbindungen. Ohne diese und aufgrund seiner mangelnden (Aus)Bildung wäre der Beschwerdeführer in Afghanistan Lebensbedingungen ausgesetzt, die als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnen seien. Unter einem wurde u.a. ein Schreiben von Mag. römisch 40 , Pfarrseelsorger des röm. Kath. Pfarramtes römisch 40 vorgelegt, wonach der Beschwerdeführer seit Oktober 2015 in der Vorbereitung auf die Konversion zur christlichen Religion stehe. Über telefonische Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft XXXX dem Bundesverwaltungsgericht am
9. Juli 2017 mit, dass das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren zwischenzeitig mittels Diversion erledigt worden sei. Über telefonische Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft römisch 40 dem Bundesverwaltungsgericht am
10. Juli 2017 mit, dass das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren zwischenzeitig mittels Diversion erledigt worden sei. Mit Schreiben vom
11. Juli 2017 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung von Dr. XXXX , Dompfarrer von XXXX vom
12. Juli 2017 vor. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Wohnort-Pfarre XXXX regelmäßig die Sonntagsgottesdienste besuche und seit einem Jahr den Wunsch äußere, Christ zu werden. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer von seinem Pfarrseelsorger, XXXX , zu Dr. XXXX zwecks katechumenale Einweisung in den christlichen Glauben geschickt worden. Mit Schreiben vom
13. Juli 2017 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung von Dr. römisch 40 , Dompfarrer von römisch 40 vom
14. Juli 2017 vor. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Wohnort-Pfarre römisch 40 regelmäßig die Sonntagsgottesdienste besuche und seit einem Jahr den Wunsch äußere, Christ zu werden. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer von seinem Pfarrseelsorger, römisch 40 , zu Dr. römisch 40 zwecks katechumenale Einweisung in den christlichen Glauben geschickt worden. Mit Schreiben vom
15. April 2018 legte der Beschwerdeführer seinen Taufschein vor. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden den Parteien u.a. die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender durch das Bundesverwaltungsgericht zum Parteiengehör übermittelt. Mit Schreiben vom
16. Juni 2018 wurde den Parteien die ACCORD Anfragebeantwortung zu Afghanistan vom
17. Juni 2017 zum Parteiengehör übermittelt. In seiner Stellungnahme vom
18. Juli 2018 verwies der Beschwerdeführer auf die Problematik der Konversion und der Blasphemie. Unter einem wurden diverse Integrationsunterlagen sowie ein nicht datiertes Schreiben des Pfarrseelsorgers der Pfarre XXXX , XXXX vorgelegt, wonach der Beschwerdeführer seit Oktober 2015 regelmäßig den Sonntagsgottesdienst besuche und sich in der Gemeinschaft gut eingelebt habe. Ebenso wurde ein Schreiben der Taufpatin des Beschwerdeführers vom
19. Juli 2018 vorgelegt. Darin führt diese u.a. aus, der Dompfarrer von XXXX habe den Beschwerdeführer auf die Taufe vorbereitet und sie dabei gebeten, dass sie den Beschwerdeführer „auf dem Weg zu seiner Taufe“ und auch danach begleite. Der Beschwerdeführer besuche gemeinsam mit ihr die Gottesdienste. In seiner Stellungnahme vom
20. Juli 2018 verwies der Beschwerdeführer auf die Problematik der Konversion und der Blasphemie. Unter einem wurden diverse Integrationsunterlagen sowie ein nicht datiertes Schreiben des Pfarrseelsorgers der Pfarre römisch 40 , römisch 40 vorgelegt, wonach der Beschwerdeführer seit Oktober 2015 regelmäßig den Sonntagsgottesdienst besuche und sich in der Gemeinschaft gut eingelebt habe. Ebenso wurde ein Schreiben der Taufpatin des Beschwerdeführers vom
21. Juli 2018 vorgelegt. Darin führt diese u.a. aus, der Dompfarrer von römisch 40 habe den Beschwerdeführer auf die Taufe vorbereitet und sie dabei gebeten, dass sie den Beschwerdeführer „auf dem Weg zu seiner Taufe“ und auch danach begleite. Der Beschwerdeführer besuche gemeinsam mit ihr die Gottesdienste. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde durch die erkennende Richterin in der gegenständlichen Rechtssache am
22. Juli 2018 eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei wurde auch die Taufpatin und - laut deren Ausführungen auch – Lebensgefährtin des Beschwerdeführers als Zeugin zur behaupteten Konversion des Beschwerdeführers einvernommen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom
23. Dezember 2018, W256 XXXX wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Fluchtgrund könne nicht als glaubhaft erachtet werden, weil ungeachtet der religiösen Betätigungen und der Taufe eine innere Überzeugung des Beschwerdeführers nicht festgestellt habe werden können. Die vom Beschwerdeführer als (einziger) Grund für seine Abkehr zum Islam bzw. seine Hinwendung zum Christentum vorgetragene ablehnende Haltung zu Gewalt könne nicht nachempfunden werden. Daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitig getauft worden sei, er regelmäßig Gottesdienste besuche und er sich auch - wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung (auch von der Zeugin) aufgezeigt worden sei - mit der Religion des Christentums inhaltlich befasst habe, weil dies nicht auf eine (hier allein entscheidende) Glaubensüberzeugung zurückzuführen sei. Eine (im Übrigen nicht einmal beantragte) Befragung weiterer Zeugen zu diesem Thema sei unterblieben, weil diese - wie auch die befragte Zeugin - zwar über die (ohnedies nicht in Zweifel gezogenen) kirchlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers und sein Interesse für das Christentum, nicht aber über seinen tatsächlich (und hier allein entscheidenden) inneren Entschluss Auskunft geben hätten können Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom
24. Dezember 2018, W256 römisch 40 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Fluchtgrund könne nicht als glaubhaft erachtet werden, weil ungeachtet der religiösen Betätigungen und der Taufe eine innere Überzeugung des Beschwerdeführers nicht festgestellt habe werden können. Die vom Beschwerdeführer als (einziger) Grund für seine Abkehr zum Islam bzw. seine Hinwendung zum Christentum vorgetragene ablehnende Haltung zu Gewalt könne nicht nachempfunden werden. Daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitig getauft worden sei, er regelmäßig Gottesdienste besuche und er sich auch - wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung (auch von der Zeugin) aufgezeigt worden sei - mit der Religion des Christentums inhaltlich befasst habe, weil dies nicht auf eine (hier allein entscheidende) Glaubensüberzeugung zurückzuführen sei. Eine (im Übrigen nicht einmal beantragte) Befragung weiterer Zeugen zu diesem Thema sei unterblieben, weil diese - wie auch die befragte Zeugin - zwar über die (ohnedies nicht in Zweifel gezogenen) kirchlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers und sein Interesse für das Christentum, nicht aber über seinen tatsächlich (und hier allein entscheidenden) inneren Entschluss Auskunft geben hätten können Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom
25. Juni 2019, Ra 2019/18/0053 wurde die außerordentliche Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Revision habe fallbezogen nicht aufgezeigt, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt sei. Die - erstmals in der Revision geforderte - unterbliebene zeugenschaftliche Einvernahme der Pastoren könne fallbezogen keinen derart krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Verfahrensfehler darstellen. Mit E-Mail der belangten Behörde vom
26. August 2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail der Landespolizeidirektion XXXX weitergeleitet, wonach der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, am
27. August 2018 eine Körperverletzung begangen zu haben. Mit E-Mail der belangten Behörde vom
28. August 2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail der Landespolizeidirektion römisch 40 weitergeleitet, wonach der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, am
29. August 2018 eine Körperverletzung begangen zu haben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
30. September 2019, E450/2019-18 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom
31. Dezember 2018 aufgrund der Beschwerde des Beschwerdeführers aufgehoben. Für die Beurteilung, ob es sich bei der Konversion des Beschwerdeführers um eine Scheinkonversion handle, komme nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wie jener des Verwaltungsgerichtshofes der Frage der inneren Glaubensüberzeugung des Beschwerdeführers eine maßgebliche Rolle zu. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei die Glaubwürdigkeit der Konversion anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln. Sobald aufgrund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich sei, müsse sich auf Grund der Persönlichkeit, aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, ein detaillierter Eindruck darüber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruhe. Diesen Anforderungen werde das vorliegende Erkenntnis nicht gerecht. Dieses unterlasse eine Auseinandersetzung mit jenen Fragen, die es den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung zu seinem Wissen über das Christentum gestellt habe, und insbesondere mit den Antworten des Beschwerdeführers darauf. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, auf die kirchlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers und sein Wissen zum Christentum komme es im vorliegenden Fall nicht an, weil schon sein innerer Entschluss nicht festgestellt und dementsprechend auch die Beweggründe für solche Aktivitäten im Fall des Beschwerdeführers nicht darin begründet seien, könne vor dem Hintergrund der obigen Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Auch die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine Befragung weiterer Zeugen könne unterbleiben, weil diese lediglich über die (nicht in Zweifel gezogenen) kirchlichen Aktivitäten, nicht aber über den inneren Glauben des Beschwerdeführers Aufschluss geben können, sei mit dieser Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich gerade mit dem abgefragten inhaltlichen Wissen des Beschwerdeführers, den Aussagen von Zeugen, den vorgebrachten Tatsachen in Hinblick auf die kirchlichen und religiösen Aktivitäten des Beschwerdeführers und seine Einbindung in die Gemeinde auseinandersetzen und diese Aspekte in die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers einbeziehen müssen. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die Glaubwürdigkeit der inneren Überzeugung in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu beurteilen sei. Dem widerspreche die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, das die mangelnde Überzeugungskraft des Beweggrundes zur Konversion genügen lasse und die übrigen Umstände wie das Wissen über das Christentum, die Besuche der Gottesdienste und die religiösen Aktivitäten sowie die Aussagen der Lebensgefährtin und die Befragung anderer Zeugen – etwa des Dompfarrers – vollständig und ausdrücklich außer Acht lasse. Insofern sei der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung Fremder verletzt worden. Mit E-Mail vom
32. Februar 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht ein von der Landespolizeidirektion XXXX der belangten Behörde vorgelegter Abschlussbericht vom
33. Februar 2020 betreffend ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf beharrliche Verfolgung geführtes Ermittlungsverfahren weitergeleitet. Mit E-Mail vom
34. Februar 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht ein von der Landespolizeidirektion römisch 40 der belangten Behörde vorgelegter Abschlussbericht vom
35. Februar 2020 betreffend ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf beharrliche Verfolgung geführtes Ermittlungsverfahren weitergeleitet. Mit E-Mail vom
36. September 2020 legte der Beschwerdeführer „zur weiteren Untermauerung“ seines christlichen Glaubens eine Bestätigung des Magistrates XXXX vom
37. September 2020 vor, wonach der angezeigte Austritt des Beschwerdeführers vom Islamischen Glauben zur Kenntnis genommen werde.Mit E-Mail vom
38. September 2020 legte der Beschwerdeführer „zur weiteren Untermauerung“ seines christlichen Glaubens eine Bestätigung des Magistrates römisch 40 vom
39. September 2020 vor, wonach der angezeigte Austritt des Beschwerdeführers vom Islamischen Glauben zur Kenntnis genommen werde. Mit Schreiben vom
40. Oktober 2020 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan vom
41. November 2019, zuletzt aktualisiert am
42. Juli 2020 (im Folgenden: LIB) zum Parteiengehör übermittelt. Darin wurde der Beschwerdeführer auch aufgefordert, aktuelle Angaben zu seinen religiösen Tätigkeiten und zu den Kontaktdaten der von ihm benannten Zeugen zu machen. Mit E-Mail der belangten Behörde vom
43. November 2020 wurde das Bundesverwaltungsgericht über die vom Landesgericht XXXX über den Beschwerdeführer verhängte Untersuchungshaft wegen § 28 a Abs 1 SMG verständigt. Mit E-Mail der belangten Behörde vom
44. November 2020 wurde das Bundesverwaltungsgericht über die vom Landesgericht römisch 40 über den Beschwerdeführer verhängte Untersuchungshaft wegen Paragraph 28, a Absatz eins, SMG verständigt. In seiner Stellungnahme vom
45. November 2020 führte der Beschwerdeführer aus, er sei nicht mehr in einer aufrechten Beziehung zu seiner Taufpatin und könne daher auch keine Angaben zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort machen. Bis zu seiner Inhaftierung habe der Beschwerdeführer regelmäßig die sonntäglichen Gottesdienste in der Domkirche XXXX besucht. Er sei nach wie vor innerlich überzeugter Christ und Apostat des islamischen Glaubens. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich insgesamt verschlechtert. In seiner Stellungnahme vom
46. November 2020 führte der Beschwerdeführer aus, er sei nicht mehr in einer aufrechten Beziehung zu seiner Taufpatin und könne daher auch keine Angaben zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort machen. Bis zu seiner Inhaftierung habe der Beschwerdeführer regelmäßig die sonntäglichen Gottesdienste in der Domkirche römisch 40 besucht. Er sei nach wie vor innerlich überzeugter Christ und Apostat des islamischen Glaubens. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich insgesamt verschlechtert. Mit von der belangten Behörde weitergeleitetem Schreiben des Landesgerichtes XXXX vom
47. November 2020 wurde das Bundesverwaltungsgericht über die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 15 StGB § 83 StGB zu XXXX verständigt. Wegen des Vorwurfs der beharrlichen Verfolgung wurde der Beschwerdeführer darin hingegen im Zweifel gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit von der belangten Behörde weitergeleitetem Schreiben des Landesgerichtes römisch 40 vom
48. November 2020 wurde das Bundesverwaltungsgericht über die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 15, StGB Paragraph 83, StGB zu römisch 40 verständigt. Wegen des Vorwurfs der beharrlichen Verfolgung wurde der Beschwerdeführer darin hingegen im Zweifel gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freigesprochen. Mit E-Mail vom
49. Dezember 2020 wurde ein von der Landespolizeidirektion XXXX der belangten Behörde vorgelegter Abschlussbericht vom
50. Dezember 2020 betreffend ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 28a Abs 1 SMG geführtes Ermittlungsverfahren vorgelegt.Mit E-Mail vom
51. Dezember 2020 wurde ein von der Landespolizeidirektion römisch 40 der belangten Behörde vorgelegter Abschlussbericht vom
52. Dezember 2020 betreffend ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG geführtes Ermittlungsverfahren vorgelegt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom
53. Dezember 2020, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 a Abs 1 SMG und § 146 StGB rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom
54. Dezember 2020, römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 28, a Absatz eins, SMG und Paragraph 146, StGB rechtskräftig verurteilt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde durch die erkennende Richterin in der gegenständlichen Rechtssache am
55. Jänner 2021 eine (weitere) öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Darin wurden der Dompfarrer von XXXX und der Pfarrseelsorger der Pfarre XXXX als Zeugen zur behaupteten Konversion des Beschwerdeführers einvernommen, wobei beide ausführten, sie könnten über den Glauben des Beschwerdeführers schon aufgrund der zum Beschwerdeführer bestehenden sprachlichen Barriere keine konkreten Angaben machen. Auch besuche der Beschwerdeführer ihre Gottesdienste nicht mehr und stünden sie auch ansonsten in keinem Kontakt zu ihm. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Lebensverhältnissen in Österreich und auch in Afghanistan befragt aus, es habe sich diesbezüglich seit der letzten mündlichen Verhandlung nichts geändert. Aufgrund seiner „negativen“ Entscheidung sei er aber unter enormen psychischem Druck gestanden und habe er insofern nicht vernünftig denken und handeln können. Er nehme derzeit Schlaftabletten und sei deshalb auch in ärztliche Behandlung. Eine diesbezügliche ärztliche Bestätigung werde von ihm nachgereicht. Er werde nach wie vor in Afghanistan wegen seiner Konversion verfolgt und besuche er nach wie vor die Gottesdienste u.a. in der Domkirche. Auch stehe er mit den beiden Zeugen ansonsten in Kontakt. Zu seiner Taufpatin sei der Kontakt mittlerweile abgebrochen.Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde durch die erkennende Richterin in der gegenständlichen Rechtssache am
56. Jänner 2021 eine (weitere) öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Darin wurden der Dompfarrer von römisch 40 und der Pfarrseelsorger der Pfarre römisch 40 als Zeugen zur behaupteten Konversion des Beschwerdeführers einvernommen, wobei beide ausführten, sie könnten über den Glauben des Beschwerdeführers schon aufgrund der zum Beschwerdeführer bestehenden sprachlichen Barriere keine konkreten Angaben machen. Auch besuche der Beschwerdeführer ihre Gottesdienste nicht mehr und stünden sie auch ansonsten in keinem Kontakt zu ihm. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Lebensverhältnissen in Österreich und auch in Afghanistan befragt aus, es habe sich diesbezüglich seit der letzten mündlichen Verhandlung nichts geändert. Aufgrund seiner „negativen“ Entscheidung sei er aber unter enormen psychischem Druck gestanden und habe er insofern nicht vernünftig denken und handeln können. Er nehme derzeit Schlaftabletten und sei deshalb auch in ärztliche Behandlung. Eine diesbezügliche ärztliche Bestätigung werde von ihm nachgereicht. Er werde nach wie vor in Afghanistan wegen seiner Konversion verfolgt und besuche er nach wie vor die Gottesdienste u.a. in der Domkirche. Auch stehe er mit den beiden Zeugen ansonsten in Kontakt. Zu seiner Taufpatin sei der Kontakt mittlerweile abgebrochen. Mit Schreiben vom
57. Februar 2021 wurde vom Beschwerdeführer eine Bestätigung einer Gesundheitspsychologin der Justizanstalt XXXX vom
58. Februar 2021 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein „kontinuierliches“ Interesse an einer klinisch-psychologischen Drogenbehandlung gezeigt habe. Eine Behandlung bislang allerdings nicht erfolgt sei. Mit Schreiben vom
59. Februar 2021 wurde vom Beschwerdeführer eine Bestätigung einer Gesundheitspsychologin der Justizanstalt römisch 40 vom
60. Februar 2021 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein „kontinuierliches“ Interesse an einer klinisch-psychologischen Drogenbehandlung gezeigt habe. Eine Behandlung bislang allerdings nicht erfolgt sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
61. Feststellungen: Zur Person Der – im Spruch genannte – Beschwerdeführer besitzt die afghanische Staatsangehörigkeit, und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an (AS 9, Verhandlungsschrift vom
62. Juli 2018 (im Folgenden Verhandlungsschrift 1), Seite 8 sowie Verhandlungsschrift vom
63. Jänner 2021 (im Folgenden: Verhandlungsschrift 2), Seite 5). Der Beschwerdeführer wurde in Afghanistan, in der Provinz Logar geboren und ist er dort auch gemeinsam mit seiner Mutter, seinen Schwestern und seinen Brüdern aufgewachsen. Im Jahr 2014 ist der Beschwerdeführer alleine in den Iran – illegal – ausgereist, um in weiterer Folge nach etwa 10 Monaten in Richtung Europa zu flüchten (Verhandlungsschrift 1, Seite 6 ff; Verhandlungsschrift 2; Seite 5). Der Beschwerdeführer verfügt in Afghanistan über Onkel mütterlicherseits und väterlicherseits, welche nach wie vor im Heimatdorf (auch finanziell) gut leben (Verhandlungsschrift 1, Seite 12; Verhandlungsschrift 2, Seite 5). Die Familie des Beschwerdeführers besitzt im Heimatdorf ein 1 Jirib großes Feld, welches derzeit vom Onkel väterlicherseits bewirtschaftet wird (Verhandlungsschrift 1, Seite 11; Verhandlungsschrift 2, Seite 5). Der Beschwerdeführer ist gesund (Verhandlungsschrift 2, Seite 5; siehe auch die Beweiswürdigung). Er spricht Dari und Paschtu (Verhandlungsschrift 1, Seite 8) und er hat in Afghanistan als Landwirt und Bäcker gearbeitet. Überdies war er auch im Iran als Schweißer tätig (Verhandlungsschrift 1, Seite 9). Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragsstellung am
64. Juni 2015 im Bundesgebiet aufhältig (OZ 1 AS 11). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom
65. Juni 2020, XXXX nach § 15 StGB und § 83 StGB rechtskräftig verurteilt (Strafregisterabfrage vom
66. Jänner 2021). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom
67. Juni 2020, römisch 40 nach Paragraph 15, StGB und Paragraph 83, StGB rechtskräftig verurteilt (Strafregisterabfrage vom
68. Jänner 2021). Ebenso wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom
69. Dezember 2020, XXXX wegen § 28a Abs 1 SMG und § 146 StGB rechtskräftig verurteilt (Strafregisterauszug vom
70. Jänner 2021).Ebenso wurde er mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom
71. Dezember 2020, römisch 40 wegen Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG und Paragraph 146, StGB rechtskräftig verurteilt (Strafregisterauszug vom
72. Jänner 2021). Das gegen ihn im Jahr 2017 geführte Strafverfahren wegen des Verdachtes auf geschlechtliche Nötigung wurde mittels Diversion erledigt (AS 55; Beschwerde und Aktenvermerk vom
73. Juli 2017). Der Beschwerdeführer hat sich von
74. November 2020 bis
75. Jänner 2021 in Untersuchungshaft befunden. Vom
76. August 2020 bis zu seiner Inhaftierung war er in XXXX gemeldet (siehe dazu die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom
77. März 2021).Der Beschwerdeführer hat sich von
78. November 2020 bis
79. Jänner 2021 in Untersuchungshaft befunden. Vom
80. August 2020 bis zu seiner Inhaftierung war er in römisch 40 gemeldet (siehe dazu die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom
81. März 2021). Er hat sich in Österreich mit dem Christentum inhaltlich befasst (siehe dazu die Verhandlungsschrift 1, Seite 24 ff sowie die Zeugenaussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom
82. Juli 2018 von seiner Taufpatin, Dipl.-Pass, ASP XXXX , Seite 34 ff) und wurde am
83. April 2018 römisch-katholisch getauft (vorgelegter Taufschein der (Erz)Diözese XXXX ).Er hat sich in Österreich mit dem Christentum inhaltlich befasst (siehe dazu die Verhandlungsschrift 1, Seite 24 ff sowie die Zeugenaussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom
84. Juli 2018 von seiner Taufpatin, Dipl.-Pass, ASP römisch 40 , Seite 34 ff) und wurde am
85. April 2018 römisch-katholisch getauft (vorgelegter Taufschein der (Erz)Diözese römisch 40 ). Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit Gottesdienste besucht (Verhandlungsschrift 1, Seite 27; Verhandlungsschrift 2, Seite 8; Bestätigung des Dompfarrers von XXXX vom
86. Juli 2017 und vom Pfarrseelsorger der Pfarre XXXX , Mag. XXXX sowie die Zeugenaussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung von Dipl.-Pass, ASP XXXX , Seite 34 ff). Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit Gottesdienste besucht (Verhandlungsschrift 1, Seite 27; Verhandlungsschrift 2, Seite 8; Bestätigung des Dompfarrers von römisch 40 vom
87. Juli 2017 und vom Pfarrseelsorger der Pfarre römisch 40 , Mag. römisch 40 sowie die Zeugenaussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung von Dipl.-Pass, ASP römisch 40 , Seite 34 ff). Aktuell und auch unmittelbar vor seiner Inhaftierung hat der Beschwerdeführer keine Gottesdienste besucht. Auch ansonsten nimmt der Beschwerdeführer aktuell nicht am Kirchenleben bzw. an sonstigen christlichen Aktivitäten teil (siehe dazu die Beweiswürdigung). Der Beschwerdeführer hat auch aktuell keinen Kontakt zu den ihn bei seiner Taufe unterstützenden Personen (siehe dazu seine eigene Stellungnahme vom
88. November 2020 in Bezug auf seine Taufpatin sowie die in der Verhandlungsschrift 2 wiedergegebenen Zeugenaussagen und die dazu erfolgte Beweiswürdigung). Ein auf einer Glaubensüberzeugung beruhender innerer Entschluss, sich vom Islam abzuwenden und sich demgegenüber dem Christentum zuzuwenden bzw. danach zu leben, konnte nicht festgestellt werden (siehe dazu die Beweiswürdigung). Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen oder sonstige nahestehenden Personen (Verhandlungsschrift 1, Seite 13 und Verhandlungsschrift 2, Seite 5ff). Er hat in Österreich den Deutschkurs A1 besucht und die Prüfung dazu abgelegt (mit der Stellungnahme vom
89. Juli 2018 vorgelegtes Zertifikat sowie Verhandlungsschrift 1, Seite 13). Der Beschwerdeführer wird im Rahmen der Grundversorgung versorgt (Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem vom
90. Jänner 2021). zur Lage in Afghanistan Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von ca. 632.000 Quadratkilometern leben ca. 32 Millionen Menschen (LIB, S. 27). Die afghanischen Regierungskräfte und die Amerikaner können die Taliban, die über rund 60.000 Kämpfer verfügen, nicht besiegen. Auch die Islamisten sind nicht stark genug, um die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation. Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet. Die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses. Auch verzögert sich die Umsetzung des Abkommens, der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil des Abkommens einhalten. Die Taliban haben seit dem unterzeichneten Abkommen im Februar mehr als 4.500 Angriffe verübt. Die von dieser Gewalt am stärksten betroffenen Provinzen sind auch jene Provinzen, die am stärksten von COVID-19-Fällen betroffen sind (LIB, S. 30). Aktueller Stand der COVID-19 Krise in Afghanistan: Das genaue Ausmaß der COVID-19 Krise in Afghanistan ist unbekannt. Berichten zufolge haben sich mehr als 35.000 Menschen mit COVID-19 angesteckt, mehr als 1.280 sind daran gestorben. Allerdings werden bestätigte Fälle und Todesfälle aufgrund der begrenzten Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens, der begrenzten Testkapazitäten sowie des Fehlens eines nationalen Sterberegisters insgesamt zu wenig gemeldet. Kabul ist hinsichtlich der bestätigten Fälle nach wie vor der am stärksten betroffene Teil des Landes, gefolgt von den Provinzen Herat, Balkh, Nangarhar und Kandahar. Beamte in der Provinz Herat sagten, dass der Strom afghanischer Flüchtlinge, die aus dem Iran zurückkehren, und die Nachlässigkeit der Menschen, die Gesundheitsrichtlinien zu befolgen, die Möglichkeit einer neuen Welle des Virus erhöht haben, und dass diese in einigen Gebieten bereits begonnen hätte. Am 18.07.2020 wurde mit 60 neuen COVID-19 Fällen der niedrigste tägliche Anstieg seit drei Monaten verzeichnet – wobei an diesem Tag landesweit nur 194 Tests durchgeführt wurden (LIB, S. 7). Krankenhäuser und Kliniken sind weiterhin mit Problemen bei der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten konfrontiert, wie der Bereitstellung persönlicher Schutzausrichtung, Testkits und der begrenzten Anzahl geschulter Mitarbeiter. 10 % der insgesamt bestätigten COVID-19-Fälle entfallen auf das Gesundheitspersonal (LIB, S. 7). Landesweit sind in Sperrmaßnahmen der Regierung Afghanistans in Kraft. Die Regierung gab am 06.06.2020 bekannt, dass sie die landesweite Abriegelung um drei weitere Monate verlängern und neue Gesundheitsrichtlinien für die Bürger herausgeben werde. Berichten zufolge werden die Vorgaben der Regierung nicht befolgt, und die Durchsetzung war nachsichtig. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus unterscheiden sich weiterhin von Provinz zu Provinz, in denen die lokalen Behörden über die Umsetzung der Maßnahmen entscheiden (LIB, S. 8). In der Provinz Balkh gibt es ein Krankenhaus, welches COVID-19 Patienten behandelt und über 200 Betten verfügt. Es gibt Berichte, dass die Bewohner einiger Distrikte der Provinz mit Wasserknappheit zu kämpfen hatten. Darüber hinaus hatten die Menschen in einigen Distrikten Schwierigkeiten mit dem Zugang zu ausreichender Nahrung, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie (LIB, S. 9). In der Provinz Herat gibt es zwei Krankenhäuser die COVID-19 Patienten behandeln. Ein staatliches öffentliches Krankenhaus mit 100 Betten, das vor kurzem speziell für COVID-19-Patienten gebaut wurde, und ein Krankenhaus mit 300 Betten, das in einem umgebauten Hotel zur Behandlung von COVID-19-Patienten eingerichtet wurde. Es gibt Berichte, dass 47,6 % der Menschen in Herat unter der Armutsgrenze leben und oft ein erschwerter Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrung haben, insbesondere im Zuge der Quarantäne aufgrund von COVID-19, durch die die meisten Tagelöhner arbeitslos blieben (LIB, S. 9 f.). Der Höhepunkt des COVID-19-Ausbruchs in Afghanistan wird zwischen Ende Juli und Anfang August erwartet, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft Afghanistans und das Wohlergehen der Bevölkerung haben wird. Die Lebensmittelpreise sind teilweise stark gestiegen. Berichten zufolge sind über 20 % der befragten Bauern nicht in der Lage, ihre nächste Ernte anzubauen, wobei der fehlende Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und die COVID-19-Beschränkungen als Schlüsselfaktoren genannt werden (LIB, S. 10). Sicherheitslage: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (LIB, S. 33). Diese ist jedoch regional und sogar innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt sehr unterschiedlich (LIB, S. 33 ff). Landesweit am meisten von diesem aktiven Konflikt betroffen waren die Provinzen Helmand, Kandahar, Nangarhar und Bhalk (LIB 21.07.2020, S. 33). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die wichtigsten Bevölkerungszentren und Transitrouten sowie Provinzhauptstädte und die meisten Distriktzentren. Nichtsdestotrotz, hat die afghanische Regierung wichtige Transitrouten verloren. (LIB, S. 33). Logar Die Provinz Logar liegt im Herzen Afghanistans, etwa 65 km entfernt von Kabul. Aufständische sind in gewissen Distrikten aktiv und führen auch terroristische Aktivitäten aus. So haben auch die Taliban eine Präsenz in der Provinz. Operationen zur Befreiung der Distrikte der Talibanaufständischen werden regelmäßig durchgeführt, u.a. auch durch den afghanischen Geheimdienst (LIB, Seite 155). Die Provinz Logar zählt zu den relativ instabilen Provinzen Afghanistans mit aktiven aufständischen Kämpfern; die Sicherheitslage soll sich in den vergangenen Monaten verschlechtert haben. In der Provinz kommt es regelmäßig zu Sicherheitsoperationen. Luftangriffe werden durchgeführt. Die Taliban führen in Logar Angriffe Kontrollposten der Regierungskräfte durch (LIB, Seite 156). Herat-Stadt: Die Provinzhauptstadt von Herat ist Herat-Stadt. Sie hat 556.205 Einwohner (LIB, S. 110). Herat ist durch die Ring-Road sowie durch einen Flughafen mit nationalen und internationalen Anbindungen erreichbar (LIB, S. 110). Die Provinz Herat gehört zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen Afghanistans, die Stadt Herat gilt als „sehr sicher“ (LIB, S. 110 - 111). Auch im Vergleich zu Kabul gilt Herat-Stadt einem Mitarbeiter von IOM-Kabul zufolge zwar als sicherere Stadt, doch gleichzeitig wird ein Anstieg der Gesetzlosigkeit und Kriminalität verzeichnet, so nahmen etwa Raubüberfälle zu. Entführungen finden gelegentlich statt, wenn auch in Herat nicht in solch einem Ausmaß wie in Kabul (LIB, S. 111). Der Einschätzung einer in Afghanistan tätigen internationalen NGO zufolge gehört Herat zu den „bessergestellten“ und „sichereren Provinzen“ Afghanistans und weist historisch im Vergleich mit anderen Teilen des Landes wirtschaftlich und sicherheitstechnisch relativ gute Bedingungen auf (LIB, S. 328). Die Herater Wirtschaft bietet seit langem Arbeitsmöglichkeiten im Handel, darunter den Import und Export von Waren mit dem benachbarten Iran, wie auch Bergbau und Produktion. Die Industrie der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) ist insbesondere im Handwerksbereich und in der Seiden- und Teppichproduktion gut entwickelt. Manche alten Handwerksberufe (Teppichknüpfereien, Glasbläsereien, die Herstellung von Stickereien) haben es geschafft zu überleben, während sich auch bestimmte moderne Industrien entwickelt haben (z.B. Lebensmittelverarbeitung und Verpackung). Die meisten der in KMUs Beschäftigten sind entweder Tagelöhner oder kleine Unternehmer. Die Arbeitsplätze sind allerdings von der volatilen Sicherheitslage bedroht (insbesondere Entführungen von Geschäftsleuten oder deren Angehörigen durch kriminelle Netzwerke, im stillen Einverständnis mit der Polizei). Als weitere Probleme werden Stromknappheit, bzw. -ausfälle, Schwierigkeiten, mit iranischen oder anderen ausländischen Importen zu konkurrieren und eine steigende Arbeitslosigkeit genannt (LIB, S. 328). Die Stadt Herat verfügt über 65 private Gesundheitskliniken, die jedoch dafür kritisiert werden, wie Unternehmen zu operieren. Auch wird die geringe Qualität der Medikamente, fehlende Behandlungsmöglichkeiten und die Fähigkeit der Ärzte, Krankheiten richtig zu diagnostizieren, kritisiert. Infolgedessen entscheidet sich eine Reihe von Heratis für eine Behandlung im Ausland. Das Jebrael-Gesundheitszentrum im Nordwesten der Stadt Herat bietet für rund 60.000 Menschen im dicht besiedelten Gebiet mit durchschnittlich 300 Besuchern pro Tag grundlegende Gesundheitsdienste an, von denen die meisten die Impf- und allgemeinen ambulanten Einheiten aufsuchen (LIB, S. 338 - 339). Mazar-e Sharif: Die Provinzhauptstadt von Balkh ist Mazar-e Sharif. Sie hat 469.247 Einwohner (LIB, S. 69). Balkh zählt zu den relativ stabilen und ruhigen Provinzen Nordafghanistans, in welcher die Taliban in der Vergangenheit keinen Fuß fassen konnten. Die vergleichsweise ruhige Sicherheitslage war vor allem auf das Machtmonopol des ehemaligen Kriegsherrn und späteren Gouverneurs von Balkh, Atta Mohammed Noor, zurückzuführen. In den letzten Monaten versuchen Aufständische der Taliban die nördliche Provinz Balkh aus benachbarten Regionen zu infiltrieren. Drei Schlüsseldistrikte, Zari, Sholagara und Chahar Kant, zählen zu jenen Distrikten, die in den letzten Monaten von Sicherheitsbedrohungen betroffen waren. Die Taliban überrannten keines dieser Gebiete (LIB, S. 69). Mazar-e Sharif ist ein Import-/Exportdrehkreuz, ein regionales Handelszentrum sowie ein Industriezentrum mit großen Fertigungsbetrieben und einer Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen. Mazar-e Sharif ist über die Autobahn sowie über einen Flughafen (mit nationalen und internationalen Anbindungen) zu erreichen (LIB, S. 69; S. 329). In der Stadt Mazar-e Sharif gibt es 10 - 15 - teils öffentliche, teils private - Krankenhäuser. In Mazar-e Sharif existieren mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Private Krankenhäuser sind sehr teuer, jede Nacht ist kostenpflichtig. Zusätzlich existieren etwa 30-50 medizinische Gesundheitskliniken die zu 80% öffentlich finanziert sind (LIB, S. 339). Religionsfreiheit: Etwa 99% der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Sunniten werden auf 80 bis 89,7% und Schiiten auf 10 bis 19% der Gesamtbevölkerung geschätzt. Andere Glaubensgemeinschaften wie die der Sikhs, Hindus, Baha´i und Christen machen weniger als ein Prozent der Bevölkerung aus; in Kabul lebt auch weiterhin der einzige jüdische Mann in Afghanistan. Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Anhänger anderer Religionen sind frei, ihren Glauben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszuüben. Die Abkehr vom Islam gilt als Apostasie, die nach der Scharia strafbewehrt ist. Im Laufe des Untersuchungsjahres 2018 gab es keine Berichte über staatliche Verfolgungen aufgrund von Blasphemie oder Apostasie. Auch im Berichtszeitraum davor gab es keine Berichte zur staatlichen Strafverfolgung von Apostasie und Blasphemie (LIB, S. 271). Schiiten: Der Anteil schiitischer Muslime an der Bevölkerung wird auf 10 bis 19% geschätzt. Zuverlässige Zahlen zur Größe der schiitischen Gemeinschaft sind nicht verfügbar und werden vom Statistikamt nicht erfasst. Gemäß Gemeindeleitern sind die Schiiten Afghanistans mehrheitlich Jafari-Schiiten (Zwölfer-Schiiten), 90% von ihnen gehören zur ethnischen Gruppe der Hazara. Unter den Schiiten gibt es auch Ismailiten (LIB 21.07.2020, S. 273). Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten. Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen (LIB, S. 273). Christentum und Konversion zum Christentum: Nichtmuslimische Gruppierungen wie Sikhs, Baha‘i, Hindus und Christen machen ca. 0,3% der Bevölkerung aus. Genaue Angaben zur Größe der christlichen Gemeinschaft sind nicht vorhanden. USDOS schätzte im Jahresbericht zur Religionsfreiheit 2009 die Größe der geheimen christlichen Gemeinschaft auf 500 bis 8.000 Personen. Religiöse Freiheit für Christen in Afghanistan existiert; gemäß der afghanischen Verfassung ist es Gläubigen erlaubt, ihre Religion in Afghanistan im Rahmen der Gesetze frei auszuüben. Dennoch gibt es unterschiedliche Interpretationen zu religiöser Freiheit, da konvertierte Christen im Gegensatz zu originären Christen vielen Einschränkungen ausgesetzt sind. Religiöse Freiheit beinhaltet nicht die Konversion (LIB, S. 275). Tausende ausländische Christen und einige wenige Afghanen, die originäre Christen und nicht vom Islam konvertiert sind, werden normal und fair behandelt. Es gibt kleine Unterschiede zwischen Stadt und Land. In den ländlichen Gesellschaften ist man tendenziell feindseliger (LIB, S. 275). Afghanische Christen sind in den meisten Fällen vom Islam zum Christentum konvertiert. Neben der drohenden strafrechtlichen Verfolgung werden Konvertiten in der Gesellschaft ausgegrenzt und zum Teil angegriffen. Bei der Konversion vom Islam zum Christentum wird in erster Linie nicht das Christentum als problematisch gesehen, sondern die Abkehr vom und der Austritt aus dem Islam. Laut islamischer Rechtsprechung soll jeder Konvertit drei Tage Zeit bekommen, um seinen Konfessionswechsel zu widerrufen. Sollte es zu keinem Widerruf kommen, gilt Enthauptung als angemessene Strafe für Männer, während Frauen mit lebenslanger Haft bedroht werden. Ein Richter kann eine mildere Strafe verhängen, wenn Zweifel an der Apostasie bestehen. Auch kann die Regierung das Eigentum des/der Abtrünnigen konfiszieren und dessen/deren Erbrecht einschränken (LIB, S. 275). Konvertiten vom Islam zum Christentum werden von der Gesellschaft nicht gut behandelt, weswegen sie sich meist nicht öffentlich bekennen. Zur Zahl der Konvertiten gibt es keine Statistik. In den meisten Fällen versuchen die Behörden Konvertiten gegen die schlechte Behandlung durch die Gesellschaft zu unterstützen, zumindest um potenzielles Chaos und Misshandlung zu vermeiden (LIB, S. 275). Für gebürtige Muslime ist es möglich ein Leben in der afghanischen Gesellschaft zu führen ohne dass sie den Islam praktizieren. Gefährlich wird es nur dann, wenn sie "Apostaten" oder "Konvertiten" sind und dies öffentlich wird (ACCORD zu Punkt 1)). Für christliche Afghanen gibt es keine Möglichkeit der Religionsausübung außerhalb des häuslichen Rahmens, da es keine öffentlich zugänglichen Kirchen im Land gibt. Einzelne christliche Andachtsstätten befinden sich in ausländischen Militärbasen. Die einzige legale christliche Kirche im Land befindet sich am Gelände der italienischen Botschaft in Kabul. Die afghanischen Behörden erlaubten die Errichtung dieser katholischen Kapelle unter der Bedingung, dass sie ausschließlich ausländischen Christen diene und jegliche Missionierung vermieden werde (LIB, S. 275 - 276). Grundversorgung: Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. Trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erheblicher Anstrengungen der afghanischen Regierung und kontinuierlicher Fortschritte belegte Afghanistan 2018 lediglich Platz 168 von 189 des Human Development Index. Die Armutsrate hat sich laut Weltbank von 38%