{'item': 'W159 2209298-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.03.2021 GeschäftszahlW159 2209298-1 Spruch, W159 2209298-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 01.10.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.02.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 01.10.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.02.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter minderjähriger somalischer Staatsangehöriger, gelangte irregulär (spätestens) am 18.02.2018 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am 19.02.2018 erfolgten Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX im Beisein eines Rechtsberaters als gesetzlichen Vertreter gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Schwester als Hausmädchen gearbeitet habe und er sie eines Tages nach Hause begleitet habe. Plötzlich sei ein Mann neben ihr aufgetaucht und habe seine Schwester zu sich gerufen. Er sei alleine nach Hause gegangen und habe dies seiner Mutter erzählt. Als seine Schwester eine Zeit lang nicht mehr aufgetaucht wäre, sei er gemeinsam mit seiner Mutter seine Schwester suchen gegangen. Sie hätten seine Schwester dann tot in einem Gebüsch gefunden. Offenbar sei sie getötet worden. Aus Angst um sein Leben, dass er vielleicht selbst getötet werden könnte, habe er beschlossen, Somalia zu verlassen. Verwandte hätte dann seine Ausreise organisiert. Bevor er Somalia verlassen habe, habe er auch gehört, dass sein Vater getötet worden sei. Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter minderjähriger somalischer Staatsangehöriger, gelangte irregulär (spätestens) am 18.02.2018 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am 19.02.2018 erfolgten Erstbefragung durch die Polizeiinspektion römisch 40 im Beisein eines Rechtsberaters als gesetzlichen Vertreter gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Schwester als Hausmädchen gearbeitet habe und er sie eines Tages nach Hause begleitet habe. Plötzlich sei ein Mann neben ihr aufgetaucht und habe seine Schwester zu sich gerufen. Er sei alleine nach Hause gegangen und habe dies seiner Mutter erzählt. Als seine Schwester eine Zeit lang nicht mehr aufgetaucht wäre, sei er gemeinsam mit seiner Mutter seine Schwester suchen gegangen. Sie hätten seine Schwester dann tot in einem Gebüsch gefunden. Offenbar sei sie getötet worden. Aus Angst um sein Leben, dass er vielleicht selbst getötet werden könnte, habe er beschlossen, Somalia zu verlassen. Verwandte hätte dann seine Ausreise organisiert. Bevor er Somalia verlassen habe, habe er auch gehört, dass sein Vater getötet worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX als örtlich zuständiger Jugendwohlfahrtsträger erteilte eine Vollmacht an den Verein „ XXXX “. Die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 als örtlich zuständiger Jugendwohlfahrtsträger erteilte eine Vollmacht an den Verein „ römisch 40 “. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg führte am 30.08.2018 eine Einvernahme des Antragstellers im Beisein einer gesetzlichen Vertreterin durch. Der Beschwerdeführer legte eine Schulbesuchsbestätigung der Neuen Mittelschule XXXX und eine ÖIF-Integrationsprüfung A1 sowie eine Anmeldung beim XXXX (Fußball) vor und verneinte über gültige somalische Personaldokumente zu verfügen. Er sei gesund und benötige keine Medikamente. Er sei in XXXX in der Region Shabelle Hoose, Südwestsomalia, geboren und habe sich dort von seiner Geburt bis zur Ausreise aufgehalten. Sein Vater sei Schuhmacher gewesen. Er sei somalischer Staatsbürger. Er gehöre dem Clan Gabooye an. Typisch für diesen Clan sind die Berufe des Haarschneiders und des Schuhmachers. Sie wären ein Minderheitenclan und würden sie von den mächtigen Clans unterdrückt. Sie würden beleidigt und auch von anderen Kindern geschlagen. Seine Schwester habe als Henna-Tätowiererin gearbeitet und am Donnerstag und Freitag für andere Familien Wäsche gewaschen. Er komme aus keiner reichen Familie. In Somalia würden noch seine Mutter, vier Brüder und eine Schwester leben. Er habe leider keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, weil er keine Rufnummer gehabt habe. In Somalia habe er keine Schule besucht. Sein Vater sei 2017 von einer Hawiye-Familie umgebracht worden. Außer seiner Mutter und seinen Geschwistern habe er noch eine Tante väterlicherseits in Mogadischu. Den Anführer seines Clans in XXXX kenne er nicht. Die ungefähre Anzahl der Einwohner in XXXX konnte er nennen. Er sei mit dem Flugzeug ausgereist. Vom 11. bis 22.10.2017 habe er sich bei seiner Tante in Mogadischu aufgehalten. Er sei Moslem/Sunnit.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg führte am 30.08.2018 eine Einvernahme des Antragstellers im Beisein einer gesetzlichen Vertreterin durch. Der Beschwerdeführer legte eine Schulbesuchsbestätigung der Neuen Mittelschule römisch 40 und eine ÖIF-Integrationsprüfung A1 sowie eine Anmeldung beim römisch 40 (Fußball) vor und verneinte über gültige somalische Personaldokumente zu verfügen. Er sei gesund und benötige keine Medikamente. Er sei in römisch 40 in der Region Shabelle Hoose, Südwestsomalia, geboren und habe sich dort von seiner Geburt bis zur Ausreise aufgehalten. Sein Vater sei Schuhmacher gewesen. Er sei somalischer Staatsbürger. Er gehöre dem Clan Gabooye an. Typisch für diesen Clan sind die Berufe des Haarschneiders und des Schuhmachers. Sie wären ein Minderheitenclan und würden sie von den mächtigen Clans unterdrückt. Sie würden beleidigt und auch von anderen Kindern geschlagen. Seine Schwester habe als Henna-Tätowiererin gearbeitet und am Donnerstag und Freitag für andere Familien Wäsche gewaschen. Er komme aus keiner reichen Familie. In Somalia würden noch seine Mutter, vier Brüder und eine Schwester leben. Er habe leider keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, weil er keine Rufnummer gehabt habe. In Somalia habe er keine Schule besucht. Sein Vater sei 2017 von einer Hawiye-Familie umgebracht worden. Außer seiner Mutter und seinen Geschwistern habe er noch eine Tante väterlicherseits in Mogadischu. Den Anführer seines Clans in römisch 40 kenne er nicht. Die ungefähre Anzahl der Einwohner in römisch 40 konnte er nennen. Er sei mit dem Flugzeug ausgereist. Vom 11. bis 22.10.2017 habe er sich bei seiner Tante in Mogadischu aufgehalten. Er sei Moslem/Sunnit. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass seine Schwester am Wochenende als Wäscherin gearbeitet habe und er sie regelmäßig von der Familie, wo sie gearbeitet habe, abgeholt habe. Eines Abends habe ein junger Mann auf der Straße seine Schwester zu sich gerufen und sei er alleine nach Hause gegangen und habe seiner Mutter von dieser Begegnung mit dem jungen Mann erzählt. Sie hätten zwei Stunden gewartet. Als seine Schwester nicht heimgekommen sei, hätten sie diese gesucht. Er habe seiner Mutter jene Stelle, wo ihn seine Schwester nach Hause geschickt habe, gezeigt und hätten sie sie auch an anderen Stellen gesucht, wo er seine Schwester in der Vergangenheit öfter mit diesem jungen Mann gesehen habe. Sie sei dort gelegen und habe geblutet und habe über Nachfrage gesagt, dass sie von diesem jungen Mann geschlagen worden sei. Sie hätten sie dann nach Hause mitgenommen, aber sie wäre schon am Nachhauseweg verstorben und hätten sie sie am nächsten Tag beerdigt. Dieser junge Mann habe von seiner Schwester erfahren, dass er sie geschwängert hätte. Er habe sie aber nicht heiraten wollen und abgestritten, dass das Kind von ihm stammen würde. Auch hätte er seine Schwester aus Gründen der Clanzugehörigkeit nicht heiraten können. Sein Vater habe dann diese Familie aufgesucht und ihnen gesagt, dass ihr Sohn seine Tochter getötet habe. Er sei jedoch aufgefordert worden, Beweismittel vorzulegen. Am 07.10.2017 hätten sie von ihren Nachbarn erfahren, dass sein Bruder XXXX diesem jungen Mann namens XXXX einen Stein auf den Kopf geschlagen habe und dieser in der Folge verstorben sei. Sein Bruder XXXX sei weggelaufen, die Familie von XXXX hätte dann gefordert, dass ihnen XXXX sofort übergeben werden müsste, sonst würden sein Vater und er getötet werden. Seine Eltern hätten Angst um ihn gehabt. Der Grund, warum XXXX seine Schwester so brutal zusammengeschlagen habe, sei gewesen, dass er nicht gewollt habe, dass sie ihr Kind zur Welt bringe. Dieses wäre ein halber Gabooye und ein halber Hawiye gewesen. Seine Mutter habe dann seine Ausreise organisiert. Der Vorfall mit seiner Schwester habe sich am 01.10.2017 ereignet. Seine Schwester habe seinen Eltern mitgeteilt, dass sie schwanger wäre. Sie seien erschrocken gewesen. Er habe seine Schwester auch mehrmals mit XXXX gesehen. Gefragt wie sein Bruder XXXX getötet habe, gab er an, dass er nur von Erzählungen seines Nachbars weiß, dass XXXX einen großen Stein genommen habe und XXXX auf den Hinterkopf geschlagen habe. XXXX habe seine Schwester deswegen nicht heiraten wollen, weil er ein Hawiye sei. Seine Tante habe ihm erzählt, dass sein Vater mit einer Waffe umgebracht worden sei und dass die Familie vorhabe, aus XXXX wegzugehen. Ein weiteres Vorbringen zu den Fluchtgründen habe er nicht. In Österreich lebe er in einem Grundversorgungsquartier in Hallein. Er habe schon aus der Schule viele Freunde und spiele in der Fußballmannschaft des XXXX . Er könne auch schon Deutsch. Bei seiner Tante in Mogadischu habe er sich versteckt aufgehalten.Sein Vater habe dann diese Familie aufgesucht und ihnen gesagt, dass ihr Sohn seine Tochter getötet habe. Er sei jedoch aufgefordert worden, Beweismittel vorzulegen. Am 07.10.2017 hätten sie von ihren Nachbarn erfahren, dass sein Bruder römisch 40 diesem jungen Mann namens römisch 40 einen Stein auf den Kopf geschlagen habe und dieser in der Folge verstorben sei. Sein Bruder römisch 40 sei weggelaufen, die Familie von römisch 40 hätte dann gefordert, dass ihnen römisch 40 sofort übergeben werden müsste, sonst würden sein Vater und er getötet werden. Seine Eltern hätten Angst um ihn gehabt. Der Grund, warum römisch 40 seine Schwester so brutal zusammengeschlagen habe, sei gewesen, dass er nicht gewollt habe, dass sie ihr Kind zur Welt bringe. Dieses wäre ein halber Gabooye und ein halber Hawiye gewesen. Seine Mutter habe dann seine Ausreise organisiert. Der Vorfall mit seiner Schwester habe sich am 01.10.2017 ereignet. Seine Schwester habe seinen Eltern mitgeteilt, dass sie schwanger wäre. Sie seien erschrocken gewesen. Er habe seine Schwester auch mehrmals mit römisch 40 gesehen. Gefragt wie sein Bruder römisch 40 getötet habe, gab er an, dass er nur von Erzählungen seines Nachbars weiß, dass römisch 40 einen großen Stein genommen habe und römisch 40 auf den Hinterkopf geschlagen habe. römisch 40 habe seine Schwester deswegen nicht heiraten wollen, weil er ein Hawiye sei. Seine Tante habe ihm erzählt, dass sein Vater mit einer Waffe umgebracht worden sei und dass die Familie vorhabe, aus römisch 40 wegzugehen. Ein weiteres Vorbringen zu den Fluchtgründen habe er nicht. In Österreich lebe er in einem Grundversorgungsquartier in Hallein. Er habe schon aus der Schule viele Freunde und spiele in der Fußballmannschaft des römisch 40 . Er könne auch schon Deutsch. Bei seiner Tante in Mogadischu habe er sich versteckt aufgehalten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 01.10.2018, Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.09.2019 erteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 01.10.2018, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei. jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.09.2019 erteilt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. Beweiswürdigend wurde zunächst ausgeführt, dass der Antragsteller bei der Erstbefragung angegeben habe, dass er seine Schwester tot in einem Gebüsch aufgefunden habe, bei der Einvernahme durch das BFA hingegen, dass diese am Nachhauseweg erst ihren Verletzungen erlegen wäre, was einen Widerspruch darstellen würde. Außerdem würden die Hawiye Mischehen nicht so eng sehen und sei auch der Fall, dass ein Mann aus einem Mehrheitsclan eine Frau aus einem Minderheitenclan heiratet, weniger problematisch als der umgekehrte. Wenn es auch häufig zu Verstoßung der betreffend Person aus dem Mehrheitsclan komme, so komme es so gut wie nie zu Gewalt und Tötungen, wie aus dem Länderinformationsblatt zu entnehmen sei. Aus einer Veröffentlichung der Schweizer Asylbehörde kann abgeleitet werden, dass Mischehen in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers „keine große Sache“ wären und im Süden öfter vorkommen würden als im ethnisch homogenen Norden. Diesen mehreren Quellen entnommenen Länderfeststellungen stünden im Widerspruch zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das demnach nur bedingt glaubhaft sei. Es sei belegt, dass bei Mischehen zwischen Hawiye-Männern und Gabooye-Frauen diese nicht zum Anlass genommen würden, Personen zu töten. Schließlich würde es sich selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens um eine Bedrohung durch Privatpersonen handeln und sei diese keine Verfolgungshandlung im Sinne der GFK. Auch sei die Flüchtlingseigenschaft nicht wegen Zugehörigkeit zum Clan Gabooye oder einer sonstigen sozialen Gruppe anzunehmen, sodass bei einer Gesamtschau letztlich keine Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK vorlägen. Wenn auch in Somalia landesweit keine solche extreme Gefährdungslage bestehe, dass gleichsam jedem, der dort zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 oder 3 EMRK ausgesetzt wäre, sei der Beschwerdeführer doch aufgrund seiner Minderjährigkeit als vulnerable Person einzustufen und könne das Bundesamt zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausschließen, dass er im Falle einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt sei und sei ihm daher aufgrund seiner Minderjährigkeit subsidiärer Schutz zu gewähren. Wenn auch in Somalia landesweit keine solche extreme Gefährdungslage bestehe, dass gleichsam jedem, der dort zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2, oder 3 EMRK ausgesetzt wäre, sei der Beschwerdeführer doch aufgrund seiner Minderjährigkeit als vulnerable Person einzustufen und könne das Bundesamt zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausschließen, dass er im Falle einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt sei und sei ihm daher aufgrund seiner Minderjährigkeit subsidiärer Schutz zu gewähren. Rechtlich begründet wurde zu Spruchpunkt I. insbesondere ausgeführt, dass keine individuellen, von offizieller Seite ausgehende Bedrohungshandlungen vorlägen und auch eine Gruppenverfolgung wegen seiner Clanzugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe nicht gegeben se. Zum Spruchteil II. hingegen wurde ausgeführt, dass die Behörde im vorliegenden Fall von einer realen Bedrohung im Sinne des § 50 FPG ausgehe, insbesondere wegen des jungen Lebensalters des Beschwerdeführers und sei ihm daher subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen und unter Spruchteil III. auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. Rechtlich begründet wurde zu Spruchpunkt römisch eins. insbesondere ausgeführt, dass keine individuellen, von offizieller Seite ausgehende Bedrohungshandlungen vorlägen und auch eine Gruppenverfolgung wegen seiner Clanzugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe nicht gegeben se. Zum Spruchteil römisch zwei. hingegen wurde ausgeführt, dass die Behörde im vorliegenden Fall von einer realen Bedrohung im Sinne des Paragraph 50, FPG ausgehe, insbesondere wegen des jungen Lebensalters des Beschwerdeführers und sei ihm daher subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen und unter Spruchteil römisch drei. auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. Gegen diesen Bescheid, und zwar nur gegen den abweisenden Spruchpunkt I., erhob der Antragsteller durch seine gesetzliche Vertretung ( XXXX “) fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der zunächst das bisherige Vorbringen gerafft wiedergegeben wurde und kritisiert wurde, dass das Bundesamt als Spezialbehörde im Asylverfahren keine Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt habe und sich auch nicht mit der vorliegenden Blutfehde zwischen Mehrheits- und Minderheitenclan auseinandergesetzt habe. Auch sei der besondere Maßstab im Verfahren bei unbegleiteten Minderjährigen unberücksichtigt geblieben und liege diesbezüglich auch eine mangelnde Beweiswürdigung vor und hätte in diesem Zusammenhang nicht so sehr auf Widersprüche zur Erstbefragung abgestellt werden dürfen, sondern hätte eine besonders sorgfältige Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung seines jugendlichen Lebensalters durchgeführt werden müssen. Weiters wurde zu clanübergreifenden Beziehungen ausgeführt, dass durch die Heirat mit einer Frau aus einem Minderheitenclan der Mann den Schutz durch seinen eigenen Clan verlieren könne. Es sei daher nachvollziehbar, dass der junge Mann das ungeborene Kind nicht akzeptieren habe wollen. Streitigkeiten könnten auch leicht zu Gewalt eskalieren und würden Personen von Minderheitenclans in einer besonders verletzlichen Position sein.Gegen diesen Bescheid, und zwar nur gegen den abweisenden Spruchpunkt römisch eins., erhob der Antragsteller durch seine gesetzliche Vertretung ( römisch 40 “) fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der zunächst das bisherige Vorbringen gerafft wiedergegeben wurde und kritisiert wurde, dass das Bundesamt als Spezialbehörde im Asylverfahren keine Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt habe und sich auch nicht mit der vorliegenden Blutfehde zwischen Mehrheits- und Minderheitenclan auseinandergesetzt habe. Auch sei der besondere Maßstab im Verfahren bei unbegleiteten Minderjährigen unberücksichtigt geblieben und liege diesbezüglich auch eine mangelnde Beweiswürdigung vor und hätte in diesem Zusammenhang nicht so sehr auf Widersprüche zur Erstbefragung abgestellt werden dürfen, sondern hätte eine besonders sorgfältige Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung seines jugendlichen Lebensalters durchgeführt werden müssen. Weiters wurde zu clanübergreifenden Beziehungen ausgeführt, dass durch die Heirat mit einer Frau aus einem Minderheitenclan der Mann den Schutz durch seinen eigenen Clan verlieren könne. Es sei daher nachvollziehbar, dass der junge Mann das ungeborene Kind nicht akzeptieren habe wollen. Streitigkeiten könnten auch leicht zu Gewalt eskalieren und würden Personen von Minderheitenclans in einer besonders verletzlichen Position sein. Zur rechtlichen Beurteilung wurde dargelegt, dass im vorliegenden Fall eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie bzw. der ethnischen Zugehörigkeit vorliege und daher ein Zusammenhang zu den in der GFK aufgezählten Verfolgungsgründen gegeben sei, wozu auch aus Entscheidungen des BVwG zitiert wurde. Wenn auch die Verfolgung von nichtstaatlicher Seite ausgehe, so könne der Beschwerdeführer in der traditionellen somalischen Gesellschaft, nachdem der Verfolgerclan hierarchisch höher gestellt sei, von staatlichen Behörden keinen ausreichenden Schutz erhalten. Es könne auch generell in Somalia nicht davon ausgegangen werden, dass die staatlichen Behörden ausreichend schutzfähig wären. Es liege daher wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK vor. In Folge Konkurses des Vereines „ XXXX “ ging die gesetzliche Vertretung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger, die Bezirkshauptmannschaft XXXX , zurück, welche nunmehr die XXXX . mit der Vertretung im weiteren Asylverfahren bevollmächtigte. In Folge Konkurses des Vereines „ römisch 40 “ ging die gesetzliche Vertretung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger, die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , zurück, welche nunmehr die römisch 40 . mit der Vertretung im weiteren Asylverfahren bevollmächtigte. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 11.02.2021 an, zu der sich die belangte Behörde entschuldigen ließ. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung eines Mitarbeiters der XXXX als gesetzlicher Vertreter. Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und sein bisheriges Vorbringen aufrecht und wollte weder etwas ergänzen noch korrigieren. Er sei somalischer Staatsangehöriger, verfüge aber über keine diesbezüglichen Dokumente. Er sei Moslem Sunnit und gehöre dem Clan Gabooye an. Dieser gehöre zum Großclan Hawiye, sein Subclan sei Madhiban, den Subsubclan wisse er nicht. Es handle sich um einen kleinen Clan, der unterdrückt und beschimpft werde. Typisch für diesen Clan seien die Berufe der Schuhmacher und Friseure. Er kenne auch noch andere Bezeichnungen, zum Beispiel Midgan. Diese wären aber abwertend, mehr wolle er nicht sagen. In der traditionellen somalischen Gesellschaft stünde sein Clan ganz unten. Er sei wegen seiner Clanzugehörigkeit immer wieder unterdrückt und beschimpft worden.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 11.02.2021 an, zu der sich die belangte Behörde entschuldigen ließ. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung eines Mitarbeiters der römisch 40 als gesetzlicher Vertreter. Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und sein bisheriges Vorbringen aufrecht und wollte weder etwas ergänzen noch korrigieren. Er sei somalischer Staatsangehöriger, verfüge aber über keine diesbezüglichen Dokumente. Er sei Moslem Sunnit und gehöre dem Clan Gabooye an. Dieser gehöre zum Großclan Hawiye, sein Subclan sei Madhiban, den Subsubclan wisse er nicht. Es handle sich um einen kleinen Clan, der unterdrückt und beschimpft werde. Typisch für diesen Clan seien die Berufe der Schuhmacher und Friseure. Er kenne auch noch andere Bezeichnungen, zum Beispiel Midgan. Diese wären aber abwertend, mehr wolle er nicht sagen. In der traditionellen somalischen Gesellschaft stünde sein Clan ganz unten. Er sei wegen seiner Clanzugehörigkeit immer wieder unterdrückt und beschimpft worden. Geboren sei er am XXXX in XXXX . Dieses Geburtsdatum habe ihm seine Mutter gesagt. Auch das BFA sei von diesem Geburtsdatum ausgegangen. Er habe immer in XXXX gelebt und habe gar keine schulische oder sonstige Ausbildung in Somalia erhalten. Sein Vater habe als Schuhmacher gearbeitet, seine Mutter sei Hausfrau gewesen, seine Schwester habe als Henna-Tätowiererin gearbeitet. Er habe seinem Vater wohl ein bisschen geholfen, aber sonst noch nicht in Somalia gearbeitet. Als er Somalia verlassen habe, sei er erst 14 Jahre alt gewesen. Ob sie wirtschaftliche Probleme in Somalia gehabt hätten, wisse er nicht. Seine Mutter lebe noch, sein Vater nicht mehr. Sein Vater sei von der Familie des XXXX erschossen worden. Das sei am Tag gewesen, nachdem er aus XXXX weggefahren sei. Er habe insgesamt sechs Geschwister. Eine Schwester sei tot und ein Bruder sei verschwunden, niemand wisse, wo er ist. Die anderen Geschwister wären bei seiner Mutter. Seine Mutter lebe mit seinen Geschwistern derzeit in XXXX . Mit staatlichen Behördenorganen wie Polizei, Militär oder Geheimdienst habe er in Somalia persönlich keine Probleme gehabt. Auch mit der Al Shabaab habe er nichts zu tun gehabt. Sie habe auch nicht versucht, ihn zwangsweise zu rekrutieren.Geboren sei er am römisch 40 in römisch 40 . Dieses Geburtsdatum habe ihm seine Mutter gesagt. Auch das BFA sei von diesem Geburtsdatum ausgegangen. Er habe immer in römisch 40 gelebt und habe gar keine schulische oder sonstige Ausbildung in Somalia erhalten. Sein Vater habe als Schuhmacher gearbeitet, seine Mutter sei Hausfrau gewesen, seine Schwester habe als Henna-Tätowiererin gearbeitet. Er habe seinem Vater wohl ein bisschen geholfen, aber sonst noch nicht in Somalia gearbeitet. Als er Somalia verlassen habe, sei er erst 14 Jahre alt gewesen. Ob sie wirtschaftliche Probleme in Somalia gehabt hätten, wisse er nicht. Seine Mutter lebe noch, sein Vater nicht mehr. Sein Vater sei von der Familie des römisch 40 erschossen worden. Das sei am Tag gewesen, nachdem er aus römisch 40 weggefahren sei. Er habe insgesamt sechs Geschwister. Eine Schwester sei tot und ein Bruder sei verschwunden, niemand wisse, wo er ist. Die anderen Geschwister wären bei seiner Mutter. Seine Mutter lebe mit seinen Geschwistern derzeit in römisch 40 . Mit staatlichen Behördenorganen wie Polizei, Militär oder Geheimdienst habe er in Somalia persönlich keine Probleme gehabt. Auch mit der Al Shabaab habe er nichts zu tun gehabt. Sie habe auch nicht versucht, ihn zwangsweise zu rekrutieren. Gefragt nach dem Tod seiner Schwester gab er an, dass er sie begleitet habe, wenn sie rausgegangen sei. Sie seien auf dem Weg nach Hause gewesen, als ein junger Mann sie gerufen habe. Sie habe ihm dann gesagt, dass er kurz auf sie warten solle. Er habe aber nicht gewartet und sei nach Hause gegangen. Sie hätten dann gewartet, aber seine Schwester sei nicht gekommen. Sie hätten Angst bekommen und hätten sie dann gesucht. Sie wären zunächst zu dieser Stelle gegangen, wo sie sie zuletzt gesehen hätten. Dort sei sie nicht mehr gewesen. Sie seien dann zu der Stelle gegangen, wo sie sich mit dem jungen Mann getroffen habe und hätten sie blutend am Boden liegen gesehen. Sie haben sie gefragt, was passiert sei und sie habe nur gesagt, dass es XXXX gewesen sei. Sie hätten sie dann nach Hause getragen, aber als sie zuhause angekommen wären, sei sie schon gestorben. Gefragt nach sichtbaren Verletzungen gab er an, dass sie geblutet habe. Er habe diesen XXXX schon vorher in der Stadt gesehen. Er sei der Freund seiner Schwester gewesen und ein Kind eines Stammesführers. Wie alt er genau gewesen sei, wisse er nicht, jedenfalls älter als seine Schwester, die damals 17 Jahre alt gewesen sei. Sein vollständiger Name sei XXXX gewesen. Er habe dem Clan Hawiye angehört. Er glaube, dass er damals noch in die Schule gegangen wäre. Seine Schwester habe schon vorhin zu seinen Eltern gesagt, dass sie schwanger sei und zwar von XXXX . Seine Eltern seien schockiert gewesen. XXXX habe aber seine Schwester nicht heiraten wollen. Er sie auch niemals bei ihnen zuhause gewesen. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung es so dargestellt hätte, wie wenn seine Schwester einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen wäre (AS 13), während er beim BFA angegeben habe, dass sie im Streit mit ihrem Freund erschlagen worden sei (AS 125) gab er an, dass XXXX seine Schwester gerufen habe. Sie wäre zu ihm gegangen und dann hätten sie sich gestritten und er hätte sie dann geschlagen. Er habe noch gesehen, wie sie gestritten hätten, aber wie er sie geschlagen habe, habe er nicht gesehen. Seine Schwester sei dann bestattet worden. Dann sei sein Vater zum Vater von XXXX gegangen und habe gesagt, was dessen Sohn getan habe. Die Familie habe aber so getan, wie wenn nichts geschehen wäre. Es sei dann auch nicht zu Verhandlungen zwischen den Familien gekommen. Auch die Clanoberen seien nicht eingeschalten worden bzw. wusste der Beschwerdeführer davon nichts. Er habe dann seinem älteren Bruder XXXX davon erzählt. Dieser sei ausgerastet. Er habe ihn mitgenommen und sie seien zu XXXX gegangen. Daraufhin habe sein Bruder XXXX einen großen Stein auf den Kopf geworfen. XXXX sei alleine in einem Restaurant im Freien gesessen. Sie seien dann gleich weggegangen und hätten aber gehört, dass er schwer verletzt worden sei. Er wisse, dass XXXX in der Folge gestorben sei. Sein Bruder sei dann weggegangen. Vom Tod von XXXX habe ihm seine Mutter erzählt. Wie diese es erfahren habe, wisse er nicht. Als sein Bruder schon weg gewesen sei, wären Mitglieder der Familie von XXXX zu ihnen gekommen und hätten nach seinem Bruder gesucht. Er sei zuhause gewesen, aber sie hätten ihn nicht gesehen. Seine Mutter habe ihm aber gesagt, dass sie ihn töten würden, wenn sie seinen Bruder nicht finden würden und habe dann seine Mutter die Ausreise organisiert. Einen Tag danach sei er von XXXX mit einem Lebensmitteltransporter nach Mogadischu gefahren und habe er sich glaublich zehn Tage aufgehalten und zwar bei einer Tante. Von seiner Tante habe er auch erfahren, dass sein Vater getötet worden sei und zwar wären bewaffnete Männer aus der Familie von XXXX zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seinen Vater erschossen.Gefragt nach dem Tod seiner Schwester gab er an, dass er sie begleitet habe, wenn sie rausgegangen sei. Sie seien auf dem Weg nach Hause gewesen, als ein junger Mann sie gerufen habe. Sie habe ihm dann gesagt, dass er kurz auf sie warten solle. Er habe aber nicht gewartet und sei nach Hause gegangen. Sie hätten dann gewartet, aber seine Schwester sei nicht gekommen. Sie hätten Angst bekommen und hätten sie dann gesucht. Sie wären zunächst zu dieser Stelle gegangen, wo sie sie zuletzt gesehen hätten. Dort sei sie nicht mehr gewesen. Sie seien dann zu der Stelle gegangen, wo sie sich mit dem jungen Mann getroffen habe und hätten sie blutend am Boden liegen gesehen. Sie haben sie gefragt, was passiert sei und sie habe nur gesagt, dass es römisch 40 gewesen sei. Sie hätten sie dann nach Hause getragen, aber als sie zuhause angekommen wären, sei sie schon gestorben. Gefragt nach sichtbaren Verletzungen gab er an, dass sie geblutet habe. Er habe diesen römisch 40 schon vorher in der Stadt gesehen. Er sei der Freund seiner Schwester gewesen und ein Kind eines Stammesführers. Wie alt er genau gewesen sei, wisse er nicht, jedenfalls älter als seine Schwester, die damals 17 Jahre alt gewesen sei. Sein vollständiger Name sei römisch 40 gewesen. Er habe dem Clan Hawiye angehört. Er glaube, dass er damals noch in die Schule gegangen wäre. Seine Schwester habe schon vorhin zu seinen Eltern gesagt, dass sie schwanger sei und zwar von römisch 40 . Seine Eltern seien schockiert gewesen. römisch 40 habe aber seine Schwester nicht heiraten wollen. Er sie auch niemals bei ihnen zuhause gewesen. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung es so dargestellt hätte, wie wenn seine Schwester einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen wäre (AS 13), während er beim BFA angegeben habe, dass sie im Streit mit ihrem Freund erschlagen worden sei (AS 125) gab er an, dass römisch 40 seine Schwester gerufen habe. Sie wäre zu ihm gegangen und dann hätten sie sich gestritten und er hätte sie dann geschlagen. Er habe noch gesehen, wie sie gestritten hätten, aber wie er sie geschlagen habe, habe er nicht gesehen. Seine Schwester sei dann bestattet worden. Dann sei sein Vater zum Vater von römisch 40 gegangen und habe gesagt, was dessen Sohn getan habe. Die Familie habe aber so getan, wie wenn nichts geschehen wäre. Es sei dann auch nicht zu Verhandlungen zwischen den Familien gekommen. Auch die Clanoberen seien nicht eingeschalten worden bzw. wusste der Beschwerdeführer davon nichts. Er habe dann seinem älteren Bruder römisch 40 davon erzählt. Dieser sei ausgerastet. Er habe ihn mitgenommen und sie seien zu römisch 40 gegangen. Daraufhin habe sein Bruder römisch 40 einen großen Stein auf den Kopf geworfen. römisch 40 sei alleine in einem Restaurant im Freien gesessen. Sie seien dann gleich weggegangen und hätten aber gehört, dass er schwer verletzt worden sei. Er wisse, dass römisch 40 in der Folge gestorben sei. Sein Bruder sei dann weggegangen. Vom Tod von römisch 40 habe ihm seine Mutter erzählt. Wie diese es erfahren habe, wisse er nicht. Als sein Bruder schon weg gewesen sei, wären Mitglieder der Familie von römisch 40 zu ihnen gekommen und hätten nach seinem Bruder gesucht. Er sei zuhause gewesen, aber sie hätten ihn nicht gesehen. Seine Mutter habe ihm aber gesagt, dass sie ihn töten würden, wenn sie seinen Bruder nicht finden würden und habe dann seine Mutter die Ausreise organisiert. Einen Tag danach sei er von römisch 40 mit einem Lebensmitteltransporter nach Mogadischu gefahren und habe er sich glaublich zehn Tage aufgehalten und zwar bei einer Tante. Von seiner Tante habe er auch erfahren, dass sein Vater getötet worden sei und zwar wären bewaffnete Männer aus der Familie von römisch 40 zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seinen Vater erschossen. Im Oktober 2017 sei er mit dem Flugzeug in die Türkei gefahren. Über die Frage, wie er als Mitglied einer relativ armen Familie sich die teure Reise mit dem Flugzeug in die Türkei leisten habe können, gab er nur an, dass er nichts Näheres darüber wisse und dass seine Tante das organisiert habe. Auf die Frage, ob seine Tante wohlhabend gewesen sei, behauptete er, dass er noch nie bei ihr gewesen sei. Über Vorhalt, dass er zehn Tage dort gewohnt habe, dass er sich dort nur versteckt habe. Er habe zu seiner Mutter in Somalia nach wie vor Kontakt. Es gehe ihr halbwegs gut. Sie habe aber gesagt, dass sie nicht mehr in XXXX leben könne. Sie würden nunmehr in Afgooye leben, wovon wisse er nicht. Der Beschwerdeführer gab an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben, sondern gesund zu sein. Er sei Lehrling bei den XXXX und lerne Maschinenbau, auch den Pflichtschulabschluss habe er schon absolviert und Sprachkurse bis B2. Er komme auch in der Berufsschule gut mit und spiele in der Freizeit beim XXXX Fußball. Er sei Stürmer in der ersten Mannschaft. Er möchte seine Lehre abschließen und sein großer Traum sei, dass er wieder mit seiner Mutter zusammen, und zwar hier in Österreich, leben könne. Bei einer Rückkehr in Somalia fürchte er, dass die Familie von XXXX ihn vielleicht töten könnte. Sie könnten ihn überall in Somalia finden. Sein Bruder XXXX sei auch nicht mehr aufgetaucht. Er wohne in einer Wohngemeinschaft des XXXX , ein weiteres Vorbringen hatte er nicht. Er habe zu seiner Mutter in Somalia nach wie vor Kontakt. Es gehe ihr halbwegs gut. Sie habe aber gesagt, dass sie nicht mehr in römisch 40 leben könne. Sie würden nunmehr in Afgooye leben, wovon wisse er nicht. Der Beschwerdeführer gab an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben, sondern gesund zu sein. Er sei Lehrling bei den römisch 40 und lerne Maschinenbau, auch den Pflichtschulabschluss habe er schon absolviert und Sprachkurse bis B2. Er komme auch in der Berufsschule gut mit und spiele in der Freizeit beim römisch 40 Fußball. Er sei Stürmer in der ersten Mannschaft. Er möchte seine Lehre abschließen und sein großer Traum sei, dass er wieder mit seiner Mutter zusammen, und zwar hier in Österreich, leben könne. Bei einer Rückkehr in Somalia fürchte er, dass die Familie von römisch 40 ihn vielleicht töten könnte. Sie könnten ihn überall in Somalia finden. Sein Bruder römisch 40 sei auch nicht mehr aufgetaucht. Er wohne in einer Wohngemeinschaft des römisch 40 , ein weiteres Vorbringen hatte er nicht. Angemerkt wurde, dass der Beschwerdeführer nahezu alle Fragen in gutem Deutsch flüssig beantwortet hat. Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers, in dem keine Verurteilung aufscheint. Am Schluss der Verhandlung wurde den Verfahrensparteien das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt. Der Beschwerdeführer machte durch seinen gesetzlichen Vertreter von dieser Möglichkeit Gebrauch. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der Familie seines Bruders von der Blutrache der Familie des Getöteten bedroht werden und könne vor dem Hintergrund der Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, dass dieser staatlichen oder sonstigen effizienten Schutz in Anspruch nehmen könnte. Der Beschwerdeführer habe daher als Angehöriger der sozialen Gruppe der Familienangehörigen asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, gehört dem Clan Gabooye an und wurde am XXXX in XXXX geboren. Sein Vater war Schuhmacher, seine Mutter Hausfrau. Er hat in Somalia keine Schule besucht, lediglich gelegentlich seinem Vater geholfen. Hinsichtlich der Fluchtgründe können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Es kann jedoch festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer weder von staatlichen Behördenorganen noch von bewaffneten Organisationen wie der Al Shabaab verfolgt wurde. Eine Verfolgung durch Privatpersonen ist nicht glaubhaft.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, gehört dem Clan Gabooye an und wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Sein Vater war Schuhmacher, seine Mutter Hausfrau. Er hat in Somalia keine Schule besucht, lediglich gelegentlich seinem Vater geholfen. Hinsichtlich der Fluchtgründe können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Es kann jedoch festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer weder von staatlichen Behördenorganen noch von bewaffneten Organisationen wie der Al Shabaab verfolgt wurde. Eine Verfolgung durch Privatpersonen ist nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat Somalia im Oktober 2017 auf dem Luftweg Richtung Türkei verlassen und gelangte dann in der Folge auf dem Landwege nach Österreich. Nach irregulärer Einreise stellte er als unbegleiteter Minderjähriger am 18.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Mutter und seine Geschwister leben noch in Somalia und zwar nunmehr in Afgooye. Zu seiner Mutter habe er nach wie Kontakt. Der Beschwerdeführer ist gesund und unbescholten. Er ist in Österreich sehr gut integriert, ist derzeit Lehrling im Lehrberuf Maschinenbau bei den XXXX und hat bereits seinen Pflichtschulabschluss absolviert und Sprachkurse bis B2. In seiner Freizeit spielt er beim XXXX Fußball. Er war in der Lage, in der Verhandlung nahezu alles Fragen in gutem Deutsch flüssig zu beantworten. Der Beschwerdeführer hat Somalia im Oktober 2017 auf dem Luftweg Richtung Türkei verlassen und gelangte dann in der Folge auf dem Landwege nach Österreich. Nach irregulärer Einreise stellte er als unbegleiteter Minderjähriger am 18.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Mutter und seine Geschwister leben noch in Somalia und zwar nunmehr in Afgooye. Zu seiner Mutter habe er nach wie Kontakt. Der Beschwerdeführer ist gesund und unbescholten. Er ist in Österreich sehr gut integriert, ist derzeit Lehrling im Lehrberuf Maschinenbau bei den römisch 40 und hat bereits seinen Pflichtschulabschluss absolviert und Sprachkurse bis B2. In seiner Freizeit spielt er beim römisch 40 Fußball. Er war in der Lage, in der Verhandlung nahezu alles Fragen in gutem Deutsch flüssig zu beantworten. Zu Somalia wird Folgendes verfahrensbezogen festgestellt: 1. Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen „indirekten Staat“, in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5).Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) – und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam „Madobe“ zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed „Lafta Gareen“ ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat – der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow – war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans – v.a. in Middle Shabelle – haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17).4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“ wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed „Haaf“ weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia – Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 - AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces, URL, Zugriff 16.7.2019 - AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation - BS - Bertelsmann Stiftung