{'item': 'W184 2239363-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.03.2021 GeschäftszahlW184 2239363-1 Spruch, W184 2239363-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX StA. Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2020, Zl. 142097803/200566745, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 StA. Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2020, Zl. 142097803/200566745, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 52, 53, 55 FPG und § 9 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 52, 53, 55, FPG und Paragraph 9, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, beantragte am 25.06.2020 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. Wegen der zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und gewährte der beschwerdeführenden Partei am 19.11.2020 Parteiengehör. In der Stellungnahme vom 30.11.2020 brachte die beschwerdeführende Partei vor, er sei seit elf Jahren drogenabhängig und absolviere in der Justizanstalt ein Drogenersatzprogramm. Vater, Mutter und Schwester leben in Österreich. Er habe immer in der Haft gearbeitet und nach der Haftentlassung vom Arbeitslosengeld gelebt. Er habe sein ganzes Leben in Österreich verbracht, könne nur auf Deutsch schreiben und lesen, nicht aber auf Bosnisch, und habe sein gesamtes soziales Umfeld in Österreich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde von Amts wegen folgende Entscheidung getroffen: „I. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG in Verbindung mit § 9 BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung erlassen.„I. Gemäß Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist.römisch zwei. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist. III. Gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Z 1 FPG wird ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.römisch drei. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wird ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. IV. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“römisch vier. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, die beschwerdeführende Partei sei erst viermal und jeweils nur kurz in seinem Herkunftsstaat gewesen, zuletzt vor acht Jahren, und habe dort weder Familienangehörige noch Freunde. Sämtliche Straftaten seien auf seine Drogenabhängigkeit zurückzuführen, welche ihre Ursache in seiner schweren Kindheit habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde am XXXX in Österreich geboren und lebte immer in Österreich. Er spricht seine Muttersprache Bosnisch sowie Deutsch.Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde am römisch 40 in Österreich geboren und lebte immer in Österreich. Er spricht seine Muttersprache Bosnisch sowie Deutsch. Die beschwerdeführende Partei hält sich seit seiner Geburt rechtmäßig in Österreich auf und besitzt einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Der beschwerdeführenden Partei droht im Herkunftsstaat keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Der beschwerdeführenden Partei droht im Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, insbesondere ist im Herkunftsstaat die Sicherheits- und Versorgungslage ausreichend. Die beschwerdeführende Partei ist 26 Jahre alt, arbeitsfähig und - abgesehen von einer seit dem
2. Lebensjahr bestehenden Drogensucht - gesund und gehört insbesondere auch keiner Risikogruppe der COVID-19-Pandemie an. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich seinen Vater, seine Mutter und seine Schwester, er ist ledig und kinderlos. Im Herkunftsstaat leben keine nahen Angehörigen. Die beschwerdeführende Partei besuchte in Österreich die Pflichtschule und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Er ging vom 27.06.2011 bis 31.12.2011 sowie am 08.11.2012, also insgesamt rund ein halbes Jahr lang, einer Erwerbstätigkeit nach, befand sich rund sieben Jahre in Strafhaft und bezog in den übrigen Zeiträumen Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungsgeld, Krankengeld bzw. Mindestsicherung. Die beschwerdeführende Partei wurde in Österreich bereits 14-mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, nämlich 1) mit Urteil vom 15.03.2010 wegen §§ 105, 106 StGB (schwere Nötigung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 2) mit Urteil vom 15.04.2010 wegen § 83 StGB (Körperverletzung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit drei Mittätern auf das am Boden liegende Opfer einschlug und eintrat und diesem dadurch Verletzungen in Form einer Schädelprellung mit Abschürfungen und einer Rissquetschwunde am Hinterkopf zufügte; 3) mit Urteil vom 27.09.2011 wegen §§ 15, 299 StGB (versuchte Begünstigung), § 127 StGB (Diebstahl), § 288 StGB (falsche Beweisaussage), § 134 StGB (Unterschlagung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 4) mit Urteil vom 09.02.2012 wegen § 83 StGB (Körperverletzung), § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte und vorsätzlich am Körper verletzte, indem er dieser am Tattag einen heftigen Schlag gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie eine Kopfprellung erlitt, sowie dieser zwei Stunden später einen Faustschlag gegen den Brustkorb versetzte, wodurch sie eine Prellung im Bereich des rechten Brustkorbes erlitt; 5) mit Urteil vom 26.04.2012 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 6) mit Urteil vom 02.08.2012 wegen §§ 127, 129 StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 7) mit Urteil vom 13.12.2012 wegen § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Schwester und seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte; 8) mit Urteil vom 26.06.2013 wegen § 27 SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften), §§ 127, 128, 129 (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), 130 StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), § 28a SMG (Suchtgifthandel) zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt; 9) mit Urteil vom 22.10.2013 wegen § 201 StGB (Vergewaltigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit einem Mittäter in der Justizanstalt einen Mithäftling zur Durchführung eines Oralverkehrs nötigte, indem sie diesem wiederholt androhten, ihm einen Besenstiel in den After einzuführen, und ihm auch noch mehrfach wuchtige Schläge gegen den Kopf und Oberkörper versetzten, wodurch das Opfer ein Hämatom im Bereich des rechten Schulterblattes, eine Rötung im Bereich des Rückens und eine Schädelprellung erlitt; 10) mit Urteil vom 24.02.2016 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl), §§ 127, 129 StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), § 134 StGB (Unterschlagung), § 229 StGB (Urkundenunterdrückung), § 241e StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel), §§ 15, 105 StGB (versuchte Nötigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten; 11) mit Urteil vom 10.11.2016 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten; 12) mit Urteil vom 28.03.2017 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; 13) mit Urteil vom 02.03.2018 wegen § 107 StGB (gefährliche Drohung), §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl), §§ 15, 105 StGB (versuchte Nötigung), § 27 SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; und schließlich 14) mit Urteil vom 17.11.2020 wegen § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.Die beschwerdeführende Partei wurde in Österreich bereits 14-mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, nämlich 1) mit Urteil vom 15.03.2010 wegen Paragraphen 105, 106, StGB (schwere Nötigung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 2) mit Urteil vom 15.04.2010 wegen Paragraph 83, StGB (Körperverletzung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit drei Mittätern auf das am Boden liegende Opfer einschlug und eintrat und diesem dadurch Verletzungen in Form einer Schädelprellung mit Abschürfungen und einer Rissquetschwunde am Hinterkopf zufügte; 3) mit Urteil vom 27.09.2011 wegen Paragraphen 15, 299, StGB (versuchte Begünstigung), Paragraph 127, StGB (Diebstahl), Paragraph 288, StGB (falsche Beweisaussage), Paragraph 134, StGB (Unterschlagung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 4) mit Urteil vom 09.02.2012 wegen Paragraph 83, StGB (Körperverletzung), Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte und vorsätzlich am Körper verletzte, indem er dieser am Tattag einen heftigen Schlag gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie eine Kopfprellung erlitt, sowie dieser zwei Stunden später einen Faustschlag gegen den Brustkorb versetzte, wodurch sie eine Prellung im Bereich des rechten Brustkorbes erlitt; 5) mit Urteil vom 26.04.2012 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 6) mit Urteil vom 02.08.2012 wegen Paragraphen 127, 129, StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 7) mit Urteil vom 13.12.2012 wegen Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Schwester und seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte; 8) mit Urteil vom 26.06.2013 wegen Paragraph 27, SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften), Paragraphen 127, 128, 129, (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), 130 StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), Paragraph 28 a, SMG (Suchtgifthandel) zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt; 9) mit Urteil vom 22.10.2013 wegen Paragraph 201, StGB (Vergewaltigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit einem Mittäter in der Justizanstalt einen Mithäftling zur Durchführung eines Oralverkehrs nötigte, indem sie diesem wiederholt androhten, ihm einen Besenstiel in den After einzuführen, und ihm auch noch mehrfach wuchtige Schläge gegen den Kopf und Oberkörper versetzten, wodurch das Opfer ein Hämatom im Bereich des rechten Schulterblattes, eine Rötung im Bereich des Rückens und eine Schädelprellung erlitt; 10) mit Urteil vom 24.02.2016 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl), Paragraphen 127, 129, StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), Paragraph 134, StGB (Unterschlagung), Paragraph 229, StGB (Urkundenunterdrückung), Paragraph 241 e, StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel), Paragraphen 15, 105, StGB (versuchte Nötigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten; 11) mit Urteil vom 10.11.2016 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten; 12) mit Urteil vom 28.03.2017 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; 13) mit Urteil vom 02.03.2018 wegen Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung), Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl), Paragraphen 15, 105, StGB (versuchte Nötigung), Paragraph 27, SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; und schließlich 14) mit Urteil vom 17.11.2020 wegen Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Zur Lage im Herkunftsstaat schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den folgenden Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides an: „Politische Lage Letzte Änderung: 12.06.2020 Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina wurde im November/Dezember 1995 durch das Daytoner „Rahmenabkommen für den Frieden“ geschaffen, dessen Annex 4 die gesamtstaatliche Verfassung festschreibt. Laut Volkszählung 2013 hatte Bosnien und Herzegowina ca. 3,5 Mio. Einwohner; durch starke Abwanderung hat sich die Einwohnerzahl in den letzten Jahren reduziert und wird von einigen Quellen auf derzeit 2,7 Mio. Einwohner geschätzt. Bosnien und Herzegowina besteht aus zwei flächenmäßig nahezu gleich großen, weitgehend autonomen, Entitäten genannten Gebietskörperschaften: Die überwiegend bosniakisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina (51 % des Territoriums, ca. 63 % der Gesamtbevölkerung) und die überwiegend serbische Republika Srpska (RS) (49 % des Territoriums, ca. 35% der Gesamtbevölkerung). Neben den beiden Entitäten gibt es den multiethnischen Sonderdistrikt Brčko. Die Föderation Bosnien und Herzegowina gliedert sich in zehn Kantone, die wiederum aus mehreren Gemeinden bestehen. Die RS ist zentral organisiert und nur in Gemeinden gegliedert. Als „Staatsoberhaupt“ des Gesamtstaats fungiert das Staatspräsidium, das in direkter Wahl für eine Amtszeit von 4 Jahren bestimmt wird. Es besteht aus je einem Vertreter der drei konstituierenden Völker. Der Vorsitz rotiert alle 8 Monate. Die Regierungen des Gesamtstaates, der beiden Entitäten, des Distrikts Brčko und der zehn Kantone in der FBiH kommen zusammen auf über 150 Ministerien. Der Anteil des Staatsapparats am Staatsbudget ist infolgedessen fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Im Übrigen ist die Besetzung von Ämtern in Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen durch die institutionalisierte Machtteilung zwischen den konstituierenden Völkern geprägt (AA 14.3.2020). 14 Monate nach der Parlamentswahl gibt es eine neue Regierung auf Staatsebene. Zu ihr gehören die nationalistischen Parteien, die sich als Vertreter von Volksgruppen verstehen, wie die SDA und die SBB für Bosniaken, die SNSD für Serben, die HDZ für Kroaten, aber auch die multiethnische, sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratska Fronta (DF). Vorsitzender des Ministerrats ist Zoran Tegeltija von der SNSD. Die Regierungsbildung hatte so lange gedauert, weil man sich nicht über die Beziehungen zur Nato einigen konnte. Während die traditionell prowestlich ausgerichteten bosniakischen und kroatischen Parteien für einen Nato-Beitritt sind, stellt sich die prorussische SNSD von Dodik dagegen (DS 26.12.2019). Die klassische rechtsstaatliche Gewaltenteilung wird ergänzt durch den im Daytoner Rahmenabkommen für den Frieden vorgesehenen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (HR) und die ihm unterstehende Behörde, das „Office of the High Representative“ (OHR). Der HR ist die höchste Instanz im Land für die Auslegung und Implementierung des Daytoner Rahmenabkommens für den Frieden und steht damit rechtlich über den staatlichen Stellen. Er besitzt vom Sicherheitsrat der VN übertragene, sehr weitreichende Vollmachten („Bonn Powers“), mit denen er u. a. politische Amtsträger entlassen und Gesetze suspendieren kann (auf die seit 2011 jedoch nicht mehr zurückgegriffen wurde). Seit 26.03.2009 ist der Österreicher Valentin Inzko Amtsinhaber (AA 14.3.2020). Milorad Dodik, das serbische Mitglied im Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas, hat im Februar 2020 die Existenz des eigenen Staates infrage gestellt. Darin hat er einen wichtigen Verbündeten, den Vorsitzenden der kroatischen Nationalpartei HDZ-BiH in Bosnien, Dragan Čović, gefunden. All dies hat bei der Bevölkerung Bosniens Ängste vor einem neuen Krieg ausgelöst (TAZ 27.2.2020). Die Zentrale Wahlkommission von BiH (CIK) hat am 23.5.2020 aus budgetären Gründen die Kommunalwahlen 2020 verschoben. Die verschobenen Wahlen finden am Sonntag, den
3. November 2020, statt. Die CIK hofft, dass das Budget BiH bis Ende Mai 2020 beschlossen wird, um die Wahlvorbereitungen rechtzeitig finanzieren zu können. Im Zuge der Wahlen im Herbst sollen 120 Bezirksversammlungen, 120 Bezirksvorsteher, die Versammlung des Distrikts Brčko sowie 21 Gemeinderäte ermittelt werden. Die 22 Bürgermeister werden direkt gewählt (CEC 23.5.2020). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (14.3.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Februar 2020) …;AA - Auswärtiges Amt (14.3.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand: Februar 2020) …; CEC - Central Election Commission of Bosnia and Herzegovina (23.5.2020): The 2020 Local Elections postponed for November 15 …; DS - der Standard (26.12.2019): Bosnien-Herzegowina, Kabinett, Bosnien und Herzegowina hat nach 14 Monaten wieder eine Regierung …; TAZ - Die Tageszeitung (27.2.2020): Nationalismus in Bosnien-Herzegowina: Angst vor neuem Krieg … Sicherheitslage Letzte Änderung: 12.06.2020 Die aktuelle Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina ist seit Oktober 2018 durch die politischen Spannungen zwischen den regierenden Parteien geprägt. Die Wahlkampfrhetorik der politischen Parteien hat auch zur Zeit der Covid-19-Pandemie nicht angehalten, da man sich für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 wappnet. Diese instabile politische Lage wirkt sich direkt negativ auf die Sicherheitslage aus (VB 15.5.2020). Während des ersten Nachkriegsjahrzehnts hatte ein Hoher Repräsentant unter dem Mandat der Vereinten Nationen die Exekutivgewalt in einer Art Halbprotektorat, während eine von der NATO geführte Militärmission die Sicherheit im ganzen Land wiederherstellte. Der Hohe Repräsentant nutzte seine Exekutivbefugnisse, wo dies erforderlich war, um Beamte und politische Entscheidungsträger, die beschuldigt wurden, die Umsetzung des Friedens zu behindern, abzusetzen, Gesetze und Änderungen der Verfassungen der Entitäten durchzusetzen und zusätzliche Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene zu schaffen. Die internationalen Interventionen schufen jedoch die Voraussetzungen für eine liberale Demokratie, öffneten Raum für Dialog und Kompromisse, führten zu einer gewissen Pluralisierung des Parteiensystems und des politischen Lebens, etablierten staatliche Kernfunktionen und legten die Grundlage für eine allgemeine Stabilität. Seit 2004 unterhält die Europäische Union eine militärische Präsenz in Bosnien und Herzegowina, die European Union Force Althea (EUFOR Althea), die die friedenserhaltende Mission der North Atlantic Treaty Organization (NATO) ablöste, die im Rahmen des Dayton-Abkommens von 1995 eingesetzt worden war. EUFOR Althea ist nach wie vor die einzige internationale Sicherheitstruppe in Bosnien und Herzegowina mit einem landesweiten Mandat zur Gewährleistung der Sicherheit. Die Reduzierung der Truppenstärke auf nur wenige Hundert Mann in den letzten zehn Jahren hat jedoch dazu geführt, dass es für EUFOR Althea schwierig sein wird, im Falle einer ernsten Sicherheitskrise die Sicherheit zu garantieren. Die Sicherheitslage hat sich jedoch weitgehend normalisiert (BTI 29.4.2020). Zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien bestehen einige ungelöste, andauernde Grenz-und Territorialfragen. Zum einen geht es um die Nutzung der Adria. So ist im Südwesten Bosnien-Herzegowinas die Frage des Verwaltungsbezirks Neum, der die Stadt Dubrovnik und das umliegende Land vom kroatischen Festland abtrennt, ungelöst. Bis dato ist kein Grenzvertrag ratifiziert worden. Zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien wiederum existieren ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang des Flusses Drina. Die OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina ist mit etwa 68 Personen weiterhin in dem Land präsent und operiert unter der Führung der USA. Ziel der Mission ist es, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern und die Verteidigungsstrukturen zu stärken (BICC 5.2020). Quellen: BICC - Bonn International Center for Conversion (5.2020): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Länderinformationen Bosnien-Herzegowina …; BTI - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bosnia and Herzegovina …; VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (15.5.2020): Auskunft des VB, per E-Mail. Rechtsschutz/Justizwesen Letzte Änderung: 12.06.2020 Die Staatsverfassung sieht das Recht auf ein faires Verfahren in Zivil- und Strafsachen vor, während die Verfassungen der Entitäten ein unabhängiges Justizwesen vorsehen. Dennoch beeinflussen politische Parteien und die Akteure des organisierten Verbrechens die Justiz sowohl auf Staats- als auch auf Entitätsebene in politisch sensiblen Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit Korruption, sowohl auf staatlicher als auch auf Entitätsebene. Die Behörden versäumen es bisweilen, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen. Während die zivilen Behörden eine wirksame Kontrolle und Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte aufrechterhalten, führte das Fehlen einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den 16 Strafverfolgungsbehörden des Landes zu gelegentlicher Verwirrung und überlappenden Zuständigkeiten. Das Gesetz sieht die Unschuldsvermutung vor. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt, und falls er sich keinen Anwalt leisten kann, wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger bereitgestellt. Der Angeklagte hat das Recht auf einen gerichtlich bestellten Dolmetscher, Zeugen und Beweise in seinen eigenen Namen vorzulegen und Urteile anzufechten. Die Behörden respektieren im Allgemeinen die meisten dieser Rechte, die sich auf alle Angeklagten erstrecken (USDOS 13.3.2020). Eine überarbeitete nationale Strategie zur Bearbeitung von Kriegsverbrechen, die den Prozess der Zuweisung von Fällen an die verschiedenen Gerichte verbessern soll, wartet seit Februar 2018 auf die Genehmigung durch den Ministerrat. 2019 wurden keine Fortschritte erzielt, sodass sich die Geschwindigkeit, mit der Kriegsverbrecherfälle verfolgt werden, verlangsamt hat. Nach Angaben der OSZE waren im August 2019 250 Kriegsverbrechensfälle gegen 512 Angeklagte vor allen Gerichten in BiH anhängig (HRW 14.1.2020). Seit Mitte Februar 2020 blockieren die bosnischen Serben Entscheidungen (alle Gesetzesänderungen und Vorschläge) im Parlament BiH. Diese Blockade wurde von den Funktionären aus der Entität RS angekündigt, weil sie unzufrieden mit den Entscheidungen des BiH Verfassungsgerichts waren. Insbesondere möchte diese Entität die drei ausländischen internationalen Richter aus dem Verfassungsgericht entfernen und plant, bis zu diesem Zeitpunkt die genannte Blockade aufrechtzuerhalten (VB 15.5.2020). Wie viele Bereiche des täglichen Lebens in Bosnien und Herzegowina ist auch die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis von Korruption durchzogen. Problematisch ist zudem, dass die existierenden, transparenten Regelungen zur Auswahl des Richters in einem Verfahren (gesetzlich bestimmter Richter) in der Praxis oft nur auf dem Papier angewandt werden. Sippenhaft wird nicht praktiziert (AA 14.3.2020). Grundsätzlich gilt, dass sich jeder bosnische Staatsbürger im Falle von "Verfolgungshandlungen gegen seine Person" an die Polizei oder direkt an die Staatsanwaltschaft wenden kann. Sollten die offiziellen Stellen nicht tätig werden bzw. sollte es sich bei der Verfolgungshandlung gegen den Betroffenen um eine Menschenrechtsverletzung handeln, stehen halb- bis nichtstaatliche Organisationen mit Rechtsbeistand zur Seite. Auch hat das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge in der Sektion für Menschenrechte eine Abteilung zum „Schutz von individuellen Menschenrechten und Bürgerrechten“, welche u. a. Anliegen und Beschwerden annimmt und bearbeitet und Bürgern fachliche Hilfe leistet (VB 15.5.2020). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (14.3.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Februar 2020) …;AA - Auswärtiges Amt (14.3.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand: Februar 2020) …; HRW - Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - Bosnia and Herzegovina …; USDOS - US Department of State (13.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Bosnia and Herzegovina …; VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (15.5.2020): Auskunft des VB, per E-Mail. Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 12.06.2020 In Bosnien-Herzegowina ist das staatliche Gewaltmonopol im Prinzip auf dem gesamten Territorium verankert. Dieses Gewaltmonopol wird jedoch nach wie vor durch die schlechte institutionelle Koordination zwischen den Sicherheitsdiensten und die anhaltende Politisierung untergraben. Die Streitkräfte von BiH wurden 2006 durch die Vereinigung der drei getrennten ethnischen Kräfte aufgestellt, sie haben jedoch nicht das Mandat, die Sicherheit innerhalb des Landes aufrechtzuerhalten. Die Polizeikräfte leiden unter einem hohen Grad an institutioneller Fragmentierung und zunehmender Politisierung. In der RS ist die Polizei stark zentralisiert und steht unter dem starken Einfluss der Regierungsparteien. In der Föderation sind die Zuständigkeiten der Polizei zwischen der föderalen und der kantonalen Ebene aufgeteilt, wobei die Zusammenarbeit zwischen den Behörden nur unvollständig institutionalisiert ist. In den ethnisch gemischten Kantonen bestehen weiterhin ethnische Trennungen unter den Polizeikräften. Seit 2011 erleben die Polizeibehörden auf allen Ebenen einen massiven Drang der herrschenden Eliten nach mehr politischer Kontrolle und einer Rücknahme der Reformen. Die Institutionen auf staatlicher Ebene haben ein schwaches Mandat und geringe operative Kapazitäten, was auf eine 2007 durchgeführte Teilreform der Polizei zurückzuführen ist. Sie leiden auch unter der schlechten Koordinierung mit den Behörden auf den unteren Regierungsebenen (BTI 29.4.2020). Im Bereich Sicherheit schlägt sich die komplexe bosnisch-herzegowinischen Verfassung nieder; auf Gesamtstaatsebene existiert neben der Polizeibehörde SIPA (u. a. zuständig für Kriegsverbrechen, Organisierte Kriminalität und Korruption) die Grenzpolizei sowie die Direktion zur Koordinierung der Polizeidienste, der u.a. Interpol und der Objektschutz zugeordnet sind. Die Aufsicht über diese gesamtstaatlichen Polizeibehörden liegt beim Sicherheitsministerium. In der Föderation existiert eine Föderationspolizei mit Sitz in Sarajevo, deren Zuständigkeit sich auf das Gebiet der Föderation erstreckt, die aber keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den auf Kantonsebene bestehenden Polizeibehörden hat. In der Republika Srpska übt die Gesamtpolizei hingegen auch Aufsicht über die sechs regionalen Polizeibehörden der Entität aus. Die Polizei im Sonderdistrikt Brčko ist unabhängig. Jede dieser Behörden verfügt wiederum über Spezialeinheiten. Das Militär befindet sich seit 2003 in einem Reformprozess (u. a. in Hinblick auf die NATO-Annäherung Bosnien und Herzegowinas). Mit Inkrafttreten des Verteidigungsgesetzes und des Wehrdienstgesetzes (beide 2005) wurde mit den bewaffneten Streitkräften (Oruzane Snage Bosne i Herzegowine - OSBIH) eine gesamtstaatliche Armee geschaffen. Die Armeen der Entitäten bzw. aus Kriegszeiten erhalten gebliebenen Truppenteile der drei konstituierenden Volksgruppen wurden abgeschafft (AA 14.3.2020). Parallel zum Militär fand auch innerhalb der Polizei ein umfassender Reformprozess statt. Erfolge bestehen darin, dass die Polizei, die einst Rückkehrer drangsalierte und Kriegsverbrecher schützte, nun zu den angesehensten Institutionen im ganzen Land zählt (BICC 5.2020). Die Grundausbildung für Polizeibeamte wird in zwei Akademien auf Entitätsebene (Republika Srpska und Föderation BiH) durchgeführt. Die mittlerweile abgeschlossenen Twinning Projekte „Strenghtening in Law Enforcement“ und „Moneylaundering“ bekommen in Form von weiteren, von der EU geförderten Projekten (IPA, Twinning, TAIEX), ihre Nachfolge. An der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen BVT und den zuständigen bosnischen Sicherheitsbehörden hat sich nichts verändert (VB 15.5.2020). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (14.3.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Februar 2020) …;AA - Auswärtiges Amt (14.3.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand: Februar 2020) …; BICC - Bonn International Center for Conversion (5.2020): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Länderinformationen Bosnien-Herzegowina …; BTI - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bosnia and Herzegovina …; VB des BMI für Bosnien und Herzegowina (15.5.2020): Auskunft des VB, per E-Mail. Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung: 12.06.2020 Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina schreibt für alle Menschen das Recht auf Freiheit von Folter fest. Das Land ist danach an die Antifolterkonvention