RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.03.2021 GeschäftszahlW195 2184028-1 SpruchW195 2184028-1/14E , W195 2184028-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.07.2015 führte der BF zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich aus, er habe sein Land verlassen, weil er gemeinsam mit seinem Vater und einem Bruder beschuldigt werde, eine Person ermordet zu haben. Der Vater und der Bruder seien bereits deswegen in Haft. Der BF betonte jedoch, dass er niemanden umgebracht habe. Dies sei sein Asylgrund.römisch eins.
4. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.07.2015 führte der BF zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich aus, er habe sein Land verlassen, weil er gemeinsam mit seinem Vater und einem Bruder beschuldigt werde, eine Person ermordet zu haben. Der Vater und der Bruder seien bereits deswegen in Haft. Der BF betonte jedoch, dass er niemanden umgebracht habe. Dies sei sein Asylgrund. Der BF habe Bangladesch über Indien und Pakistan in den Iran gereist (5 Jahre); danach schlepperunterstützt in die Türkei, Griechenland (über 3 Jahre), Mazedonien, Serbien nach Ungarn (ca. 2 Monate) weitergereist, wo er einen Asylantrag stellte. Er habe jetzt jedoch das Lager in Ungarn verlassen und sei nach Österreich gekommen. Seine Eltern und ein Bruder würden in Bangladesch leben. Er sei drei Jahre in die Grundschule gegangen, sein letzter Beruf war Landarbeiter. Er stamme aus Chandipur in Bangladesch und sei Sunnit/Moslem. I.
5. In der Einvernahme vor dem BFA am 09.12.2016 gab der BF nochmals seine Personalia zu Protokoll. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der BF in Griechenland ca 20 Monate lang in Haft war, weil er illegal eingereist sei (VA 115).römisch eins.
6. In der Einvernahme vor dem BFA am 09.12.2016 gab der BF nochmals seine Personalia zu Protokoll. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der BF in Griechenland ca 20 Monate lang in Haft war, weil er illegal eingereist sei (VA 115). Zu seinen persönlichen Verhältnissen in Österreich befragt gab der BF an, dass er keine Verwandten hier habe. Er lebe von der Grundversorgung. Zu den Fluchtgründen gab der BF – zusammengefasst – an, dass gegen ihn, seinen Vater und seinen Bruder eine Anzeige vorliege. Es habe wegen eines Grundstückes einen Streit mit einem Anwalt gegeben. Der Vater und der Bruder hätten deswegen eine Tante väterlicherseits, welche ca. einen halben Kilometer entfernt wohnte, des Nachts umbringen wollen, aber eine Nichte hätte sie dabei erkannt. Der Vater und der Bruder wollten nämlich den Tod der Tante dem genannten Anwalt „umhängen“ wollen. Die Tante sei tatsächlich in der Nacht mit einer Machete getötet worden. Der BF sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sondern bei einem Freund. Der BF habe von diesem Plan nichts gewusst. In der Früh seien alle Leute aus dem Dorf zusammengekommen und hätte der Neffe allen erzählt, dass es „ XXXX (Bruder des BF) sowie der Großvater mütterlicherseits gewesen wären. Zwischen 07.00 und 08.00 sei die Polizei gekommen. In der Früh seien alle Leute aus dem Dorf zusammengekommen und hätte der Neffe allen erzählt, dass es „ römisch 40 (Bruder des BF) sowie der Großvater mütterlicherseits gewesen wären. Zwischen 07.00 und 08.00 sei die Polizei gekommen. Der BF denke, dass sein Vater ursprünglich den Plan gehabt habe, in der Früh die Polizei zu benachrichtigen und eine Anzeige gegen den Anwalt zu machen. Der Vater sei aber dann, weil der Neffe erzählt habe, wer es gewesen sei, aus Angst, festgenommen zu werden, nicht zur Polizei gegangen. Als der BF davon gehört habe, sei er dann nach Hause gekommen. Danach, am Abend, habe er das Dorf verlassen und sei in ein anderes Dorf gegangen. Der Anwalt habe später auf Grund der Aussage des Neffen eine Anzeige gegen den BF, den Vater und den Bruder gemacht. Der Vater, die Mutter und der Bruder seien festgenommen worden; die Mutter sei später freigelassen worden. Da der Neffe 12, 13 Jahre alt gewesen sei, würde seine Aussage als Zeuge nicht ganz zählen. Der Anwalt würde sich um den Jungen kümmern, er lebe bei diesem nun. Mittlerweile sei der Neffe 22 Jahre alt. Der Vater sei nicht verurteilt worden, sei zuvor jedoch bereits zweimal im Gefängnis gewesen, dies wegen zwei anderen Delikten. Wegen des Mordes seien sie aber nach einer Berufung freigekommen. Der BF hätte keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er habe jedoch „vor kurzem“ wieder Kontakt aufgenommen; daher wisse er, dass sie vor drei Jahren wieder freigelassen wurden. Sie hätten Angst vor der Polizei, weil der Fall „neu eröffnet werde“. Man wolle nunmehr nicht nur den Vater und den Bruder, sondern auch den BF und seine Mutter verurteilen. Sein Freund, bei dem er zur Tatzeit aufhältig war, würde bei einem Prozess nicht für ihn aussagen, weil er Angst hätte. Dem Grunde nach ginge es – zusammengefasst – um Grundstücksstreitigkeiten, sowohl mit dem Anwalt als auch der Tante; deren Grundstücke lägen benachbart. Die Grundstücke des Vaters wurden mittlerweile verkauft, um die Prozesskosten abzudecken. Zwischen dem Tod der Tante und der Ausreise aus Bangladesch sei mehr als ein Jahr vergangen. In dieser Zeit habe der BF „im Kleiderbereich als Bügler“ gearbeitet, um Geld für die Flucht aufzutreiben. Er sei in der Stadt gewesen, einen Polizeikontakt habe er damals nicht gehabt. Der BF befürchtet, wenn er jetzt nach Bangladesch zurückkehren müsste, dass er zumindest für 8 bis 10 Jahre ins Gefängnis käme. Weitere Fluchtgründe habe der BF nicht. I.
7. In einer weiteren Einvernahme am 03.11.2017 vor dem BFA gab der BF an, dass er mangels geeigneten Deutschunterrichtes keine Deutschkenntnisse habe.römisch eins.
8. In einer weiteren Einvernahme am 03.11.2017 vor dem BFA gab der BF an, dass er mangels geeigneten Deutschunterrichtes keine Deutschkenntnisse habe. Er habe in Österreich niemanden und lebe von der Grundversorgung. Er habe zeitweilig als Erntehelfer ausgeholfen. Da die Unterlagen, die der BF bei der letzten Einvernahme übergeben hatte, in der Zwischenzeit vom BFA übersetzt wurden, wurde nochmals auf die Fluchtgründe des BF eingegangen. Es sei um Grundstücksstreitigkeiten gegangen. Der Vater des BF habe die Ermordung der alten und schwachen Tante geplant, um dies dem benachbarten Anwalt umzuhängen. Der BF habe davon „abgeraten“, denn sie wäre doch die Tante. Als er zu einer Musikveranstaltung gegangen sei, und über Nacht bei einem Freund blieb, sei er am nächsten Tag nach Hause zurückgekehrt und habe von der Ermordung erfahren. Nach mehrmaligem Nachfragen wird festgestellt, dass sich die Tat am 17.03.2006 gegen 04.00 Uhr ereignet habe (AV 177). Sein Freund würde keine Aussagen zu Gunsten des BF machen, weil er den BF nicht so gut kenne und er auch nicht zu Gericht fahren würde wegen der Kosten. Er wisse es aber nicht, weil er nicht mit dem Freund gesprochen habe. Der Vater, die Mutter und der Bruder seien festgenommen worden, nur die Mutter gegen Kaution wieder freigelassen worden. Der Neffe sei noch nicht 18 Jahre alt, erst ab 18 Jahre würde man als Zeuge bei Gericht genommen. Zum Tatzeitpunkt sei der Neffe 8, 9 oder 10 Jahre alt gewesen. Der BF habe manchmal Kontakt zur Mutter, zuletzt vor sechs Monaten. Sie habe ihm gesagt, er solle nicht nach Bangladesch zurückkehren, es gäbe sonst noch mehr Probleme. Andere Fluchtgründe habe er nicht. I.
9. Mit Bescheid vom 21.12.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und die Abschiebung nach Bangladesch für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.6. Mit Bescheid vom 21.12.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und die Abschiebung nach Bangladesch für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Im Wesentlichsten zusammengefasst führte das BFA in seiner Begründung aus, das Gesamtvorbringen wäre widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sowie die Glaubwürdigkeit des BF sei nicht gegeben. Das BFA listet in seiner Entscheidung Angaben des BF aus, welche besonders die Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit des Vorbringens darstellen, wie etwa der vom BF getätigte Widerspruch hinsichtlich des „Zeugen“ - „Nichte“ oder „Neffe“ - sowie das unterschiedliche Alter des Tatzeugen. Es sei auch absurd, dass die Beschuldigten aus der Haft entlassen worden wären, weil der BF noch nicht gefasst worden sei; erst dann würden sie alle miteinander verurteilt werden. Darüber hinaus sei es nicht glaubwürdig, dass der BF als Beschuldigter in einem Mordfall sich problemlos ein Jahr lang in XXXX – auch mit einer Beschäftigung - aufhalten konnte, ohne dass ein Polizeikontakt stattgefunden habe. Widersprüchlichkeiten gäbe es auch zwischen der vorgelegten Anzeige und der vom BF geschilderten Tat. Auch sei ein Widerspruch zwischen Tattag und Anzeigentag von über vier Monaten erkennbar.Das BFA listet in seiner Entscheidung Angaben des BF aus, welche besonders die Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit des Vorbringens darstellen, wie etwa der vom BF getätigte Widerspruch hinsichtlich des „Zeugen“ - „Nichte“ oder „Neffe“ - sowie das unterschiedliche Alter des Tatzeugen. Es sei auch absurd, dass die Beschuldigten aus der Haft entlassen worden wären, weil der BF noch nicht gefasst worden sei; erst dann würden sie alle miteinander verurteilt werden. Darüber hinaus sei es nicht glaubwürdig, dass der BF als Beschuldigter in einem Mordfall sich problemlos ein Jahr lang in römisch 40 – auch mit einer Beschäftigung - aufhalten konnte, ohne dass ein Polizeikontakt stattgefunden habe. Widersprüchlichkeiten gäbe es auch zwischen der vorgelegten Anzeige und der vom BF geschilderten Tat. Auch sei ein Widerspruch zwischen Tattag und Anzeigentag von über vier Monaten erkennbar. Aus den vom BF geschilderten Fluchtgrund sei ein asylrelevantes Vorbringen nicht erkennbar. Es gäbe auch keinen Grund für die Gewährung von subsidiären Schutz. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen im Inland könne, insbesondere in Anbetracht der Familie des BF, welche in Bangladesch lebe, und wegen der geringen Integrationsfortschritte ebenso nicht abgeleitet werden, weshalb die Abschiebung und eine Rückkehrentscheidung zu treffen war. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in der der BF den angefochtenen Bescheid vollumfänglich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anficht. Der zum damaligen Zeitpunkt von der XXXX unterstützte BF führte in der Beschwerde aus, dass der BF auf Grund der ungerechtfertigten Beschuldigung hinsichtlich der Beteiligung an einem Mord verfolgt werde. Es sei dem BF glaubwürdig gelungen, sowohl darzulegen, dass er an dieser Straftat nicht beteiligt war, als auch, dass er trotzdem von den langsam arbeitenden Behörden und Gerichten des Landes weitere Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr zu erwarten habe. römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in der der BF den angefochtenen Bescheid vollumfänglich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anficht. Der zum damaligen Zeitpunkt von der römisch 40 unterstützte BF führte in der Beschwerde aus, dass der BF auf Grund der ungerechtfertigten Beschuldigung hinsichtlich der Beteiligung an einem Mord verfolgt werde. Es sei dem BF glaubwürdig gelungen, sowohl darzulegen, dass er an dieser Straftat nicht beteiligt war, als auch, dass er trotzdem von den langsam arbeitenden Behörden und Gerichten des Landes weitere Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr zu erwarten habe. Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF Asyl zu gewähren, in eventu, Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, Spruchpunkt III. aufzugeben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde und dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt werde, in eventu die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung das BFA zurückzuverweisen.Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF Asyl zu gewähren, in eventu, Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, Spruchpunkt römisch drei. aufzugeben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde und dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde, in eventu die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung das BFA zurückzuverweisen. I.
3. Mit Schreiben vom 22.01.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 22.01.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
5. Mit Schreiben vom 07.01.2021 wurde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und damit dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch (Stand November 2020) zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 25.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 07.01.2021 wurde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und damit dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch (Stand November 2020) zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 25.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
7. Der BF erschien trotz ausgewiesener Ladung nicht zur Verhandlung zum Bundesverwaltungsgericht. In weiterer Folge erging die mündliche Entscheidung, protokolliert im Rahmen der Verhandlungsniederschrift. römisch eins.
8. Der BF erschien trotz ausgewiesener Ladung nicht zur Verhandlung zum Bundesverwaltungsgericht. In weiterer Folge erging die mündliche Entscheidung, protokolliert im Rahmen der Verhandlungsniederschrift. I.
9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.02.2021, XXXX wurde dem Wiedereinsetzungsantrag des BF (nunmehr von der XXXX vertreten) stattgegeben und das Verfahren in die Lage vor Eintritt der versäumten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 25.01.2021 versetzt. Begründend wurde festgehalten, dass trotz ordnungsgemäßer Ladung der BF, der vermeinte, dass er weiterhin von der XXXX vertreten werde, nicht Kenntnis davon erlangt hatte, dass diese die Vertretungsvollmacht zum 31.12.2020 aufgelöst hatte und das Schreiben (Ladung zur Verhandlung), welches ihm danach direkt rechtens zugestellt worden war, nicht lesen konnte. Zwar war diesem Schreiben auch der Hinweis auf die Rechtsberatung durch die XXXX in bengalischer Schrift beigefügt gewesen, der BF war sich jedoch als Analphabet der Bedeutung dieses Schreibens und seines Inhaltes nicht bewusst.römisch eins.
10. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.02.2021, römisch 40 wurde dem Wiedereinsetzungsantrag des BF (nunmehr von der römisch 40 vertreten) stattgegeben und das Verfahren in die Lage vor Eintritt der versäumten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 25.01.2021 versetzt. Begründend wurde festgehalten, dass trotz ordnungsgemäßer Ladung der BF, der vermeinte, dass er weiterhin von der römisch 40 vertreten werde, nicht Kenntnis davon erlangt hatte, dass diese die Vertretungsvollmacht zum 31.12.2020 aufgelöst hatte und das Schreiben (Ladung zur Verhandlung), welches ihm danach direkt rechtens zugestellt worden war, nicht lesen konnte. Zwar war diesem Schreiben auch der Hinweis auf die Rechtsberatung durch die römisch 40 in bengalischer Schrift beigefügt gewesen, der BF war sich jedoch als Analphabet der Bedeutung dieses Schreibens und seines Inhaltes nicht bewusst. I.
11. Mit der Ladung zur (neuerlichen) Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF – nunmehr vertreten durch die XXXX – wiederum der aktuelle Länderinformationsbericht übermittelt. römisch eins.
12. Mit der Ladung zur (neuerlichen) Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF – nunmehr vertreten durch die römisch 40 – wiederum der aktuelle Länderinformationsbericht übermittelt. I.
13. Am 10.03.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Vertreters des BF XXXX - eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
14. Am 10.03.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Vertreters des BF römisch 40 - eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Zu seinen Kontakten nach Bangladesch gab der BF an, ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass sein Vater gestorben sei. Wo sich seine Mutter und sein Bruder befänden, wisse er nicht. Sie seien nach dem Gefängnisaufenthalt für ihn derzeit nicht erreichbar. In Bangladesch habe der BF weder eine Schul- noch eine Ausbildung erfahren. In Österreich habe der BF, der im Juli 2015 im Bundesgebiet aufgegriffen worden war, bisher keinen Deutschkurs absolviert. Dementsprechend war auch eine Unterhaltung in deutscher Sprache nicht möglich, selbst Basiswissen ist nicht vorhanden. Seine Zukunft in Österreich stelle er sich so vor, dass er arbeiten werde; zuvor müsse er aber Deutsch lernen (BVwG S 12f). Es würde ihn die „Hotelarbeit“ interessieren, er würde aber „jegliche Arbeit“ annehmen, zuvor jedoch Deutsch lernen. Gefragt, was der BF so den ganzen Tag in Österreich mache, meinte dieser schlicht „Nichts“. (BVwG S 5). Nachgefragt meinte der BF, er ginge spazieren, versuche sich mit Leuten zu unterhalten, aber es „kommt nichts in meinen Kopf hinein“. Er arbeite nicht, er bekäme Geld vom Staat und zahle deswegen auch keine Miete, dies sei staatlich, „so macht man das.“ Er habe in Österreich auch keine Freunde, keine Beziehung, keine Kinder. Aus Bangladesch sei er geflohen, weil – zusammengefasst – sein Vater und sein Bruder ein Mordkomplott gegen seine Tante durchführten. Im Jahr 2006 ermordeten sie die Tante, um diesen Mord sodann ihrem Neffen in die Schuhe zu schieben, was allerdings misslang. Der Vater, der Bruder und zeitweilig auch die Mutter wurden in Haft genommen und verbrachten Jahre im Gefängnis. Der BF, der glaubwürdig darlegte, dass er an diesem besagten Abend bzw. in dieser Nacht nicht zu Hause, sondern in einem anderen Dorf bei einem Freund übernachtete, war nicht an diesem Vorfall beteiligt. Als er am nächsten Tag in das Dorf kam, habe er von diesem Mord von Nachbarn erfahren. Der Grund für diesen Mord an der Tante, den sein Vater und der Bruder durchführten, war der Versuch, den Neffen mit der Mordtat anzuschwärzen und damit Grundstücksstreitereien zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Er selbst sei unmittelbar darauf aus dem Dorf weggegangen und in die Stadt XXXX gezogen. Er selbst sei unmittelbar darauf aus dem Dorf weggegangen und in die Stadt römisch 40 gezogen. Sein Vater und der Bruder seien nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden, die Mutter zuvor schon gegen Kaution, welche der Onkel mütterlicherseits organisierte, indem die Grundstücke verkauft wurden. Der BF habe in XXXX ca sechs Monate lang gearbeitet und gelebt, danach sei er nach XXXX gegangen und habe dort in einer Kleidungsfirma gearbeitet, um sich Geld für einen Schlepper zu verdienen. 2009 – also drei Jahre nach diesem Mord - habe er sodann Bangladesch verlassen.Der BF habe in römisch 40 ca sechs Monate lang gearbeitet und gelebt, danach sei er nach römisch 40 gegangen und habe dort in einer Kleidungsfirma gearbeitet, um sich Geld für einen Schlepper zu verdienen. 2009 – also drei Jahre nach diesem Mord - habe er sodann Bangladesch verlassen. Angeblich sei auch der BF angezeigt worden; dies habe ihm ein Freund mitgeteilt, der meinte, dass der BF nicht nach Bangladesch zurückkehren sollte. Am Ende der Verhandlung wurde noch auf den Länderinformationsbericht sowie die aktuelle Corona-Situation in Bangladesch eingegangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
15. Feststellungen:römisch zwei.
16. Feststellungen: II.1.
17. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
18. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali. Der BF hat in seinem Heimatland weder eine Schul- oder Berufsausbildung erhalten. Der BF ist ledig und ohne Kinder; er hat keine Freunde und keine Beziehung in Österreich. Der BF hat keinen Kontakt zu seiner Mutter und einem Bruder, lediglich zu einem Freund in Bangladesch. Sein Vater sei mittlerweile verstorben. Der BF ist im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Er ist in die staatliche Grundversorgung einbezogen. Der BF hat keine Deutschkenntnisse. Der BF macht, nach eigenen Angaben, „nichts“. Er wisse, dass er Deutsch lernen müsse, bevor er eine Arbeit fände. Er ist strafrechtlich unbescholten. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF hat keine Vorstrafen. I.1.
19. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
20. Zum Fluchtvorbringen des BF: Nicht festgestellt werden kann eine konkrete politische oder sonstige Verfolgung des BF durch staatliche Akteure in Bangladesch. Festgestellt wird, dass der BF behauptet, der Vater, der Bruder und die Mutter (letztere beteiligt) hätten eine Tante ermordet und wollten diese Tat einem Neffen in die Schuhe schieben; der BF sei an diesem Mordkomplott nicht beteiligt gewesen, er war in dieser Nacht in einem anderen Dorf bei einem Freund. Als er am nächsten Morgen in das Dorf zurückkehrte hätten ihn Nachbarn erst darüber informiert, die Polizei habe ihn nicht festgenommen. Grundlage dieses Mordkomplottes waren Grundstücksstreitigkeiten. Der BF ist nach diesem behaupteten Mord unbehelligt nach XXXX gezogen, wo er ein halbes Jahr lebte, danach wohnte und arbeitete der BF in der Hauptstadt XXXX Erst nach mehr drei Jahren nach dem geschilderten Vorfall hat der BF Bangladesch schlepperunterstützt verlassen.Der BF ist nach diesem behaupteten Mord unbehelligt nach römisch 40 gezogen, wo er ein halbes Jahr lebte, danach wohnte und arbeitete der BF in der Hauptstadt römisch 40 Erst nach mehr drei Jahren nach dem geschilderten Vorfall hat der BF Bangladesch schlepperunterstützt verlassen. Festgestellt wird, dass der BF sich in seinen Schilderungen hinsichtlich der angeblichen Tat mehrfach widersprach. Der BF wurde in Bangladesch nicht inhaftiert, obwohl er sich am Tag nach der Tat im Heimatdorf, unweit des Tatortes, befand, sich mit den Nachbarn unterhielt und einzelne Familienmitglieder des BF bereits beschuldigt worden waren. Festgestellt wird, dass die Schilderungen des BF hinsichtlich des Vorfalles (im Jahr 2006) nicht mit der in der Übersetzung der vom BF vorgelegten angeblichen Anzeige (aus 2005) zusammenpasst. Festgestellt wird, dass der BF trotz der behaupteten Anzeige wegen Mordes drei Jahre lang in Bangladesch aufhältig war und den Beruf eines Büglers in der Bekleidungsbranche ausübte. Festgestellt wird, dass das geschilderte Fluchtgeschehen – soweit es den BF betrifft - nicht glaubwürdig ist. Da der BF nicht von staatlichen Behörden oder Gerichten gesucht wird, hat der BF auch keinerlei Befürchtungen hinsichtlich der Rückkehr in sein Heimatland zu erwarten. Allfälligen Behelligungen, etwa durch Angehörige der Ermordeten, kann der BF durch eine Niederlassung in anderen Landesteilen ausweichen. II.1.
21. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
22. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19: Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage: Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
23. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
24. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden

der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, „Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur

1. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
2. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese „Gerichte“ eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020  FH – Freedom House

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes ‒ AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes ‒ AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs.

2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Daher ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Daher ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. II.3.

1. Zu A) I.: römisch zwei.3.
2. Zu A) römisch eins.: II.3.1.
3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.3.1.
4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates oder wegen Schutzes in einem EWR-Staat oder in der Schweiz zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates oder wegen Schutzes in einem EWR-Staat oder in der Schweiz zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Ausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Ausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls ü