W240 2240263-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.03.2021 GeschäftszahlW240 2240263-1 Spruch, W240 2240263-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2021, Zl 1066944203/201054888, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2021, , Zl 1066944203/201054888, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung: , Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der BF (in der Folge auch BF); ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde mit Urteil vom XXXX .2020 eines österreichischen Landesgerichts wegen § 15 StGB, § 87 Abs. 1 StGB, rechtskräftig verurteilt und gem. § 21 Abs. 1 StGB bedingt in eine Anstalt eingewiesen. Im Urteil wird insbesondere ausgeführt, dass der BF seit XXXX .2020 in stationärer Behandlung in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung einer österreichischen Klinik aufhältig war und einen anderen Patienten mit einem schweren Holzsessel gegen den Kopf schlug, wodurch der andere Patient eine Schädelprellung erlitt. Der BF leidet an einer paranoiden Schizophrenie und hat eine schwere Körperverletzung verübt. Aufgrund der Erkrankung sind im unbehandelten Zustand weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Die einweisungsrelevanten Tatsachen ergeben sich aus einem nachvollziehbaren und schlüssigen Gutachten von Dris. Kastner vom 09.07.2020 (vgl. Urteil AS 101ff und vgl. Gutachten Dris. Kastner vom 09.07.2020 AS 315ff).
2. Der BF (in der Folge auch BF); ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde mit Urteil vom römisch 40 .2020 eines österreichischen Landesgerichts wegen Paragraph 15, StGB, Paragraph 87, Absatz eins, StGB, rechtskräftig verurteilt und gem. Paragraph 21, Absatz eins, StGB bedingt in eine Anstalt eingewiesen. Im Urteil wird insbesondere ausgeführt, dass der BF seit römisch 40 .2020 in stationärer Behandlung in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung einer österreichischen Klinik aufhältig war und einen anderen Patienten mit einem schweren Holzsessel gegen den Kopf schlug, wodurch der andere Patient eine Schädelprellung erlitt. Der BF leidet an einer paranoiden Schizophrenie und hat eine schwere Körperverletzung verübt. Aufgrund der Erkrankung sind im unbehandelten Zustand weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Die einweisungsrelevanten Tatsachen ergeben sich aus einem nachvollziehbaren und schlüssigen Gutachten von Dris. Kastner vom 09.07.2020 vergleiche Urteil AS 101ff und vergleiche Gutachten Dris. Kastner vom 09.07.2020 AS 315ff).
3. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
4. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 .2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Betreffend den Beschwerdeführer scheinen am 30.04.2015 in Polen, am 03.05.2015 in Österreich, am 10.05.2016 in Polen sowie am 22.07.2016 in Deutschland EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 1 (Asylantrag) auf. Der BF reiste erstmals spätestens am 03.05.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.05.2015 brachte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, vom 29.06.2015, Zahl: GF: 1066944203, VZ: 150449981 – EAST-WEST, gem. § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages gem. Artikel 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO Polen zuständig war und wurde gem. § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet, demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Polen für zulässig befunden wurde.Der BF reiste erstmals spätestens am 03.05.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.05.2015 brachte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, vom 29.06.2015, Zahl: GF: 1066944203, VZ: 150449981 – EAST-WEST, gem. Paragraph 5, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages gem. Artikel 18 Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO Polen zuständig war und wurde gem. Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet, demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Polen für zulässig befunden wurde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2015 wurde die Beschwerde gem. § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und gem. § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig waren. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erwuchs am 31.08.2015 in Rechtskraft.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2015 wurde die Beschwerde gem. Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen und gem. Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig waren. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erwuchs am 31.08.2015 in Rechtskraft. Der BF wurde mittels Buscharter am XXXX .2015 von Österreich nach Polen abgeschoben.Der BF wurde mittels Buscharter am römisch 40 .2015 von Österreich nach Polen abgeschoben. Laut Abschlussbericht einer österreichischen Polizeiinspektion an die Staatsanwaltschaft hat der BF am XXXX .2020 in einer österreichischen Psychiatrie eine Person verletzt und wurde der BF daher wegen des Verdachts auf absichtliche schwere Körperverletzung angezeigt.Laut Abschlussbericht einer österreichischen Polizeiinspektion an die Staatsanwaltschaft hat der BF am römisch 40 .2020 in einer österreichischen Psychiatrie eine Person verletzt und wurde der BF daher wegen des Verdachts auf absichtliche schwere Körperverletzung angezeigt. Im Rahmen der Erstbefragung im gegenständlichen Verfahren am XXXX .2020 gab der Beschwerdeführer insbesondere an, er sei von Österreich nach Polen abgeschoben worden, sei ab 2016 oder 2017 in Deutschland aufhältig gewesen und vor rund fünf Monaten wieder in Österreich. Er könne nicht angeben, wie er von Deutschland nach Österreich gelangt sei. In Polen habe sich niemand um ihn und seine Krankheit gekümmert, in Österreich würden seine Mutter und Schwester leben. Im Rahmen der Erstbefragung im gegenständlichen Verfahren am römisch 40 .2020 gab der Beschwerdeführer insbesondere an, er sei von Österreich nach Polen abgeschoben worden, sei ab 2016 oder 2017 in Deutschland aufhältig gewesen und vor rund fünf Monaten wieder in Österreich. Er könne nicht angeben, wie er von Deutschland nach Österreich gelangt sei. In Polen habe sich niemand um ihn und seine Krankheit gekümmert, in Österreich würden seine Mutter und Schwester leben. Es langte ein handschriftliches Schreiben der Mutter des BF ein, wonach der BF bei dieser Unterkunft nehmen könne. So wurde diesem Ansuchen seiner Mutter auch mit Schreiben der Grundversorgungsstelle der Betreuungsstelle vom 28.10.2020 – Freiwilliger Verzicht auf Leistung der Grundversorgung, Belehrung über die Einstellung der Grundversorgung – entsprochen (vgl. AS 39ff).Es langte ein handschriftliches Schreiben der Mutter des BF ein, wonach der BF bei dieser Unterkunft nehmen könne. So wurde diesem Ansuchen seiner Mutter auch mit Schreiben der Grundversorgungsstelle der Betreuungsstelle vom 28.10.2020 – Freiwilliger Verzicht auf Leistung der Grundversorgung, Belehrung über die Einstellung der Grundversorgung – entsprochen vergleiche AS 39ff). Nachdem die polnische Dublinbehörde mitteilte, dass die Zuständigkeit betreffend das Verfahren des BF an Deutschland übergegangen ist, wurde am 04.12.2020 ein Wiederaufnahmeersuchen an die deutsche Dublinbehörde übermittelt. Mit Schreiben vom 09.12.2020 stimmte die deutsche Dublinbehörde der Rückübernahme des BF gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO zu.Mit Schreiben vom 09.12.2020 stimmte die deutsche Dublinbehörde der Rückübernahme des BF gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO zu. Im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 21.12.2020 tätigte der Beschwerdeführer insbesondere folgende Angaben: „(…) F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten oder nehmen Sie Medikamente ein? A: Ja. Nachgefragt gebe ich an, dass ich an Schizophrenie leide. Nachgefragt gebe ich an, dass ich Medikamente einnehmen, deren Namen kenne ich jedoch nicht. Es sind Spritzen die ich bekomme. F: Seit wann leiden Sie an den angeführten Krankheiten? A: Seit 6 oder 7 Monaten. F: Waren Sie in Österreich bereits bei einem Arzt, Spezialisten oder im Krankenhaus? A: Ja. F: Haben Sie medizinische Unterlagen? A: Ja. F: Dürfen wir die medizinischen Unterlagen zum Akt geben? A: Ja. F: Wie schaut die weitere medizinische Versorgung in Österreich aus? A: 5 Jahre dauert die Behandlung. F: Sie werden aufgefordert, selbstständig und unverzüglich medizinische Unterlagen, Befunde, Gutachten, usw. unaufgefordert dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzulegen. (AW wird über die Möglichkeiten der Befundvorlage aufgeklärt.) A: Gut, das werde ich machen. F: Sind Sie damit einverstanden, dass ho. Behörde Einsicht in bereits vorliegende und künftig erhobene ärztliche Befunde nehmen kann, sowie dass die Sie behandelnden Ärzte, als auch behördlich bestellte ärztliche Gutachter wechselseitig Informationen zu den Ihre Person betreffenden erhobenen ärztlichen Befunde austauschen können? Sind Sie weiters mit der Weitergabe Ihrer medizinischen Daten an die Sicherheitsbehörde und die für die Grundversorgung zuständigen Stellen einverstanden? Sie werden darauf hingewiesen, dass ein Widerruf Ihrer Zustimmung jederzeit möglich ist. A: Ja. F: Gem. § 14 Abs. 2 AsylG 2005 werden Sie darüber belehrt, dass Sie sich für Zustellungen im Asylverfahren eines Zustellbevollmächtigten bedienen können.F: Gem. Paragraph 14, Absatz 2, AsylG 2005 werden Sie darüber belehrt, dass Sie sich für Zustellungen im Asylverfahren eines Zustellbevollmächtigten bedienen können. A: Ich habe verstanden. … F: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie? A: Russische. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Tschetschene. F: Welche Religionsbekenntnis haben Sie? A: Moslem. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Ledig. Seit 4 Jahren. F: Waren Sie jemals verheiratet? A: Ja. F: Haben Sie Kinder und wenn ja, wie heißen diese und wo leben diese? A: Ja, ich habe drei Kinder. XXXX . Sie leben in Deutschland. A: Ja, ich habe drei Kinder. römisch 40 . Sie leben in Deutschland. F: Wo lebt Ihre geschiedene Frau? A: Deutschland. Nachgefragt gebe ich an, dass ich standesamtlich geheiratet habe, standesamtlich geschieden bin ich nicht, somit nicht offiziell. F: Haben Sie Geschwister, und wenn ja, wie heißen diese und wo leben diese? A: Bruder ist Zuhause und die Schwester ist hier in Österreich. F: Sind Ihre Angaben die Sie bei der Erstbefragung am XXXX .2020 bei der Polizeiinspektion Wels Fremdenpolizei gemacht haben richtig?F: Sind Ihre Angaben die Sie bei der Erstbefragung am römisch 40 .2020 bei der Polizeiinspektion Wels Fremdenpolizei gemacht haben richtig? A: Ich glaube schon. F: Wollen Sie zu der durchgeführten Erstbefragung Ergänzungen oder Berichtigungen angeben? A: Nein. F: Haben Sie im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? A: In Österreich meine Mutter und meine Schwester. Und Onkel und Cousins. F: Wie lauten die Personalien der Mutter und Schwester und wo leben diese? A: XXXX Jahre alt, sie lebt in XXXX ist die Schwester, geb.: XXXX . Meine Schwester wohnt in XXXX , näheres weiß ich nicht.A: römisch 40 Jahre alt, sie lebt in römisch 40 ist die Schwester, geb.: römisch 40 . Meine Schwester wohnt in römisch 40 , näheres weiß ich nicht. F: Seit wann ist Ihnen bekannt, dass Ihre Mutter und Ihre Schwester in Österreich aufhältig sind? A: Schon lange Zeit. Nachgefragt gebe ich an, seitdem wir das erste Mal hier in Österreich sind. F: Gibt es seit Rechtskraft Ihres Erstasylverfahrens, dies war der 13.10.2015, bis jetzt eine Änderung in Ihrem Privat- und Familienleben? A: Ich weiß nicht was ich 2015 angegeben habe. F: Wurden Sie von Ihren in Österreich aufhältigen Mutter und Schwester jemals unterstützt, egal finanziell oder anders? A: Ja. Sie helfen mir jetzt auch. F: Lebten Sie mit Ihren in Österreich aufhältigen Cousins und Onkel jemals in einem gemeinsamen Haushalt? A: Nein. F: Wurden Sie von Ihren in Österreich aufhältigen Onkels und Cousins jemals unterstützt, egal finanziell oder anders? A: Nein. Aber wenn ich Hilfe benötigen würde, würden Sie mir helfen. F: Wurden Sie von Ihren in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern, bzw. Verwandten jemals besucht, als Sie sich in Polen oder Deutschland befunden haben? A: Ja. In Polen und in Deutschland. F: Wer hat Sie wo und wann besucht? A: Die Mutter ist gekommen, nach Polen und Deutschland. Nachgefragt gebe ich an, ich weiß nicht wann, aber als ich dort gewohnt habe. F: Welchen Aufenthaltstitel haben Ihre Onkel, zw. Cousins in Österreich? A: Positiver Bescheid, welchen genau, das weiß ich nicht. F: Wie wurde über den Asylantrag in Deutschland entschieden? A: Ich bekam einen Ausweis. F: Von wann bis wann waren Sie in Deutschland? A: Ich war dort 3 oder 4 Jahre. Ca. 4 Jahre. F: Wo waren Sie in dieser Zeit in Deutschland aufhältig? A: XXXX , es war ein Heim.A: römisch 40 , es war ein Heim. F: Haben Sie Familienmitglieder, Verwandte oder Bekannte in Deutschland? A: Nein. F: Haben Sie Deutschland freiwillig verlassen? A: Ich weiß nicht wie ich hierhergekommen bin. Die Polizei hat mich nicht gebracht, aber ich weiß nicht wie ich hierher gekommen. F: Wie konnten Sie sich den Lebensunterhalt in Deutschland finanzieren, zB Miete, Kleidung, Lebensmittel? A: Ich habe Sozialhilfe bekommen. F: Lebten Sie in Deutschland immer mit Ihrer Frau und Kinder zusammen? A: Nein, am Anfang schon, aber nicht mehr zum Schluss. Seit 3,5 sind wir „geschieden“, circa. F: Warum haben Sie jetzt Deutschland verlassen? A: Ich weiß es nicht, ich war krank. Ich war in Deutschland, dann war ich bei meiner Mutter und jetzt bin ich hier. F: Waren Sie in Deutschland jemals in medizinischer Behandlung? A: Ja. F: Wurden Sie in Deutschland jemals verfolgt, bedroht oder ähnliches? A: Nein. F: Machten Sie jemals eine Anzeige bei der Polizei in Deutschland? A: Nein. F: Gab es konkrete Vorfälle in Deutschland? A: Nein. F: Haben Sie jemals um Hilfe und Unterstützung bei Menschenrechtsorganisationen in Deutschland angesucht? A: Nein. F: Ihnen wurden die Länderfeststellungen zu Deutschland ausgefolgt. Haben Sie eine schriftliche Stellungnahme vorbereitet oder wollen Sie nun mündlich eine Stellungnahme abgeben? A: Nichts zu sagen. Ich kann mich auch nicht erinnern. F: Wollen Sie freiwillig nach Deutschland oder in den Herkunftsstaat zurück? A: Nein. F: Lebten Sie in Deutschland alleine in einem Haushalt? A: Ja. F: Haben Sie Unterstützung für Ihre Kinder geleistet? A: Nein. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas angeben möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Nein. F: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben Deutschland zu verlassen, vollständig geschildert? A: Ja. Einzig, dass ich meine Krankheit behandeln kann, dass ich bei meiner Mutter bleiben kann. F: Warum waren Sie in Deutschland in medizinischer Behandlung? A: Wegen desselben Problems. Nachgefragt gebe ich an, wegen der Schizophrenie. F: Seit wann oder wie lange sind Sie in Deutschland bereits in medizinischer Behandlung? A: 4 oder 5 Jahre. F: Waren Sie in Polen auch bereits in medizinischer Behandlung? A: Nein, dort war es nicht so schlimm. Erst seit ich in Deutschland war. F: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt Ihre Probleme in Deutschland vollständig und so ausführlich wie Sie es wollten zu schildern? A: Ja. F: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache als auch vom Verständnis her und konnten Sie auch alles angeben was Sie wollten? A: Ja. V: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gelangt vorläufig zur Ansicht, dass für die Prüfung Ihres in Österreich gestellten Asylantrages gemäß der Dublin III Verordnung der Europäischen Union Deutschland zuständig ist. Zu Einzelheiten der Dublin III Verordnung sind Sie bereits in dem Ihnen anlässlich der Fingerabdrucknahme ausgefolgten Merkblatt informiert worden. Auf Grund der Zustimmung des Staates Deutschland wird beabsichtigt Ihren Asylantrag in Österreich als unzulässig zurückgewiesen und Ihre Außerlandesbringung in diesen Staat veranlasst. V: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gelangt vorläufig zur Ansicht, dass für die Prüfung Ihres in Österreich gestellten Asylantrages gemäß der Dublin römisch drei Verordnung der Europäischen Union Deutschland zuständig ist. Zu Einzelheiten der Dublin römisch drei Verordnung sind Sie bereits in dem Ihnen anlässlich der Fingerabdrucknahme ausgefolgten Merkblatt informiert worden. Auf Grund der Zustimmung des Staates Deutschland wird beabsichtigt Ihren Asylantrag in Österreich als unzulässig zurückgewiesen und Ihre Außerlandesbringung in diesen Staat veranlasst. F: Wollen Sie nun konkrete Gründe nennen, die dem entgegenstehen? A: Um mich behandeln zu können, dort ist keiner der mich unterstützt. Hier ist meine Mutter, sie kann mich unterstützen, sodass ich täglich meine Medizin einnehme. Sie kontrolliert jeden Tag, ob ich meine Medikamente eingenommen habe, meine Spritze genommen habe. Die Rechtsberaterin im Zulassungsverfahren hat keine Fragen, jedoch folgendes Vorbringen: Derzeit wird die Einnahme der Medikamente durch die Mutter des Antragstellers überwacht. Ohne Medikamente würde sich der Gesundheitszustand des Antragstellers deutlich verschlechtern, was zu einer Fremd- und Selbstgefährdung führen kann. Der Antragsteller ist dazu alleine nicht in der Lage die Medikamente einzunehmen und ist auf daher auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen. Es wird daher beantragt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Verfahren zuzulassen. Allenfalls wird die Einholung eines medizinischen Gutachtens beantragt. Die Rechtsberaterin im Zulassungsverfahren hat keine Fragen und keine Vorbringen mehr. Nach erfolgter Rückübersetzung: Der AW ersucht um folgende Ergänzung, bzw. Berichtigung: Bezüglich der Antwort, seit wann ich an der Krankheit leide, mit 6, 7 Monaten, gebe ich an, dass ich damit die Behandlung in Österreich meine. (…)“ Der BF wurde am 07.01.2021 einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung unterzogen, wobei das neurologisch-psychiatrische Gutachten vom 07.01.2021 von Prim. Dr. RÖPER, LL.M. am 01.02.2021 an die Erstaufnahmestelle West übermittelt wurde. Der BF wurde am 17.02.2021 in Anwesenheit eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren neuerlich in der Erstaufnahmestelle West niederschriftlich einvernommen. Er gab insbesondere Folgendes an: „(…) F: Haben Sie aktuelle medizinische Unterlagen? A: Nein, ich habe nichts Neues. V: Sie wurden am 07.01.2021 einer medizinischen Untersuchung unterzogen. Laut erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens vom 07.01.2021 von Dr. RÖPER, LL.M., wurde bei Ihnen eine paranoide Schizophrenie festgestellt. Ihr Krankheitsbild ist derzeit gut behandelt, eine entsprechende Depotmedikation erhalten Sie. Wesentliche psychopathologische Auffälligkeiten liegen nicht vor. Eine Abschiebung und ein Verbleib im Zielstaat ist möglich mit medikamentöser Therapie, ebenso sind im Ankunftsland regelmäßige Kontrollen beim Arzt empfohlen worden. F: Sie können nunmehr eine Stellungnahme abgeben. A: Ich bin sehr vergesslich und es passiert, wenn ich nur auf mich gestellt bin, dass ich zB vergesse die Medikamente einzunehmen. Das wäre sehr schlimm. Meine Mutter betreut mich. Alleine kann ich nicht auf mich aufpassen. F: Wollen Sie eine Kopie des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens vom 07.01.2021 des Prim. Dr. RÖPER, LL.M.? A: Ich glaube das benötige ich nicht. V: Ihnen wird nun nochmals mitgeteilt, dass beabsichtigt wird, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da gemäß der Dublin III Verordnung der Europäischen Union Deutschland zuständig ist.V: Ihnen wird nun nochmals mitgeteilt, dass beabsichtigt wird, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da gemäß der Dublin römisch drei Verordnung der Europäischen Union Deutschland zuständig ist. F: Sie können nun etwas dazu angeben. A: Mein Grund ist meine Krankheit. Ohne meine Mutter. Bis die Behandlung dauert, möchte ich, dass meine Mutter bei mir ist. Denn ich vergesse immer wieder die Medikamente einzunehmen. Die Rechtsberaterin im Zulassungsverfahren hat keine Fragen, jedoch folgendes Vorbringen: Da der Antragsteller bei der Einhaltung der Medikamenteneinnahme sowie Wahrnehmung der notwendigen Arzttermine auf die Unterstützung der Mutter angewiesen ist, wird erneut beantragt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Die Rechtsberaterin im Zulassungsverfahren hat keine weiteren Fragen und kein Vorbringen. (…)“ Der Beschwerdeführer brachte folgenden Unterlagen in Vorlage: - Begleitblatt Gesundheitsversorgung vom 19.02.2020 Kurzarztbericht der forensischen Abteilung einer österreichischen Justizanstalt vom XXXX .2020 mit den Diagnosen Paranoide Schizophrenie F 20.0 und psych. Und Verhaltensstörung durch mult. Substanzgebrauch: schädlicher Gebrauch (Alkohol, Cannabinoide, MDMA, Metamphetamin) F 19.1, Kurzarztbericht der forensischen Abteilung einer österreichischen Justizanstalt vom römisch 40 .2020 mit den Diagnosen Paranoide Schizophrenie F 20.0 und psych. Und Verhaltensstörung durch mult. Substanzgebrauch: schädlicher Gebrauch (Alkohol, Cannabinoide, MDMA, Metamphetamin) F 19.1 Urteil des österreichischen Landesgerichts vom XXXX .2020, Urteil des österreichischen Landesgerichts vom römisch 40 .2020 - Vorläufiger Entlassungsbrief eines österreichischen Universitätsklinikums, vom 02.07.2020, samt Bestätigung über den Aufenthalt ab 09.06.2020 bis 23.06.2020 und ab 23.06.2020 bis zum 02.07.2020 mit den Diagnosen „F 20.0 Paranoide Schizophrenie und F 19.1 Psych. und Verhaltensstörung durch mult. Substanzgebr. u Kons. and. Psychotr. Subst.: Schädl. Gebrauch (Alkohol, Cannabinoide, MDMA, Methamphetamin). Aufgelistete wurden die Medikamente, welche empfohlen werden Als weitere Maßnahme wurde die Einnahme der Medikation, regelmäßige Kontrollen beim psychiatrischen Facharzt, regelmäßig Labor und EKG-Kontrollen und Medikamentenspiegelkontrollen empfohlen (vgl. AS 259 und AS 277)- Vorläufiger Entlassungsbrief eines österreichischen Universitätsklinikums, vom 02.07.2020, samt Bestätigung über den Aufenthalt ab 09.06.2020 bis 23.06.2020 und ab 23.06.2020 bis zum 02.07.2020 mit den Diagnosen „F 20.0 Paranoide Schizophrenie und , F 19.1 Psych. und Verhaltensstörung durch mult. Substanzgebr. u Kons. and. Psychotr. Subst.: Schädl. Gebrauch (Alkohol, Cannabinoide, MDMA, Methamphetamin). Aufgelistete wurden die Medikamente, welche empfohlen werden Als weitere Maßnahme wurde die Einnahme der Medikation, regelmäßige Kontrollen beim psychiatrischen Facharzt, regelmäßig Labor und EKG-Kontrollen und Medikamentenspiegelkontrollen empfohlen vergleiche AS 259 und AS 277) - psychiatrisches Gutachten von Prim. Dr. Kastner, vom 09.07.2020 (vgl. AS 315ff). Festgestellt wird darin, dass der BF an paranoider Schizophrenie F 20.0 leidet und an Zustand nach Missbrauch von Cannabinoiden und Stimulantien F 12.1 und F 15.
5. Es wurde festgehalten, dass der BF selbst ausführt, kein Crystal mehr zu nehmen und auch kein Cannabis. Der BF kann reflektiert seine Erkrankungssymptome, die Entwicklung derselben und seine Bewertung der Situation wiedergeben. Was die Frage der Zurechnungsfähigkeit betrifft, so befand sich der BF zum Tatzeitpunkt vom XXXX .2020 ohne Zweifel in einem hoch psychotisch agitierten Zustand, der völlig vom inneren Erleben mit massiven Wahrnehmungsstörungen dominiert war. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass aufgrund der primär chronischen Erkrankung, die auf einer höhergradigen seelisch-geistigen Abartigkeit beruht, eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür vorliege, dass der BF ohne Anstaltsunterbringung künftig unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen wird (zu befürchten sind v.a. schwere Körperverletzungen); die Eingangskriterien des § 21 Abs. 1 liegen somit aus psychiatrischer Sicht prinzipiell vor. Ebenfalls liegen die Voraussetzungen des § 429 Abs. 4 StPO vor, dh es besteht ein Erfordernis der ärztlichen Observanz in Hinblick auf die Wirksamkeit der Medikation, um gegebenenfalls Adaptierungen derselben vornehmen zu können, und in Hinblick auf die Klärung eines möglichen Nachbetreuungsszenarios, das bei anhaltendem signifikantem Behandlungserfolg eventuell die bedingte Nachsicht der Einweisung ermögliche könnte. - psychiatrisches Gutachten von Prim. Dr. Kastner, vom 09.07.2020 vergleiche AS 315ff). Festgestellt wird darin, dass der BF an paranoider Schizophrenie F 20.0 leidet und an Zustand nach Missbrauch von Cannabinoiden und Stimulantien F 12.1 und F 15.
6. Es wurde festgehalten, dass der BF selbst ausführt, kein Crystal mehr zu nehmen und auch kein Cannabis. Der BF kann reflektiert seine Erkrankungssymptome, die Entwicklung derselben und seine Bewertung der Situation wiedergeben. Was die Frage der Zurechnungsfähigkeit betrifft, so befand sich der BF zum Tatzeitpunkt vom römisch 40 .2020 ohne Zweifel in einem hoch psychotisch agitierten Zustand, der völlig vom inneren Erleben mit massiven Wahrnehmungsstörungen dominiert war. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass aufgrund der primär chronischen Erkrankung, die auf einer höhergradigen seelisch-geistigen Abartigkeit beruht, eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür vorliege, dass der BF ohne Anstaltsunterbringung künftig unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen wird (zu befürchten sind v.a. schwere Körperverletzungen); die Eingangskriterien des Paragraph 21, Absatz eins, liegen somit aus psychiatrischer Sicht prinzipiell vor. Ebenfalls liegen die Voraussetzungen des Paragraph 429, Absatz 4, StPO vor, dh es besteht ein Erfordernis der ärztlichen Observanz in Hinblick auf die Wirksamkeit der Medikation, um gegebenenfalls Adaptierungen derselben vornehmen zu können, und in Hinblick auf die Klärung eines möglichen Nachbetreuungsszenarios, das bei anhaltendem signifikantem Behandlungserfolg eventuell die bedingte Nachsicht der Einweisung ermögliche könnte. - Schreiben eines des Amtes der XXXX . Landesregierung vom 28.12.2020, wonach nach eingehender Überprüfung des Ansuchens um Gewährung einer einmaligen Hilfe mitgeteilt werde, dass dies nicht möglich sei- Schreiben eines des Amtes der römisch 40 . Landesregierung vom 28.12.2020, wonach nach eingehender Überprüfung des Ansuchens um Gewährung einer einmaligen Hilfe mitgeteilt werde, dass dies nicht möglich sei - Schreiben der Mutter, wonach diese darum ersuche, den BF zu ihr zu lassen, weil er ihre Unterstützung benötigt. Der BF benötige mindestens noch fünf Jahre die Unterstützung der Mutter, sie sorge sich darum, dass er seine Termine einhalte, er erhalte alle zwei Wochen eine Injektion verabreicht und erhalte jeden dritten Monat einen Kontrollbescheid. Jede sechste Woche muss er zur forensischen Ambulanz zur Kontrolle. Es wurde von der Mutter darum ersucht, den BF nicht nach Deutschland abzuschieben, weil er von seiner Familie auch getrennt sei, weil er krank sei und sich die Familie vor ihm fürchten würde. In Österreich sei neben der Mutter auch die Schwester, ein Onkel und Cousins aufhältig. - psychiatrisches Gutachten von Prim. Dr. Röper, LL.M, vom 07.01.2021 (vgl. AS 425ff). Festgestellt wird, dass der BF an paranoider Schizophrenie F 20.0 leidet und die Erkrankung eine chronisch-psychotische Störung darstelle, weshalb eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit erforderlich sei. Das Krankheitsbild sei derzeit gut behandelt, eine entsprechende Depotmedikation erhalte der BF. Wesentliche psychopathologische Auffälligkeiten würden nicht vorliegen. Bei Weiterführung der eingeleiteten medikamentösen Therapie sei trotz des Vorliegens der psychischen Erkrankung die Durchführung einer Überstellung in ein und in weiterer Folge ein Verbleib im Ankunftsland möglich, ohne dass von einer derartigen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen sei, dass der BF in einen lebensbedrohlichen Zustand gerate oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechtere. Derzeit erhalte der BF eine Therapie mit Risperdal Consta und anamnestisch auch Quilonorm und Dominal. Eine weiterführende Therapie dieser Art wäre zu empfehlen, ebenso wäre im Ankunftsland eine regelmäßige Kontrolle bei einem Arzt zu empfehlen. Derzeit sei der BF zeitlich, örtlich, situativ und zur Person orientiert und auch in der Lage schlüssige und widerspruchsfreie Angaben zu tätigen. Die Abschiebung und der Verbleib seien möglich mit medikamentöser Therapie (zuletzt Risperdal consta, Quilonorm und Dominal).- psychiatrisches Gutachten von Prim. Dr. Röper, LL.M, vom 07.01.2021 vergleiche AS 425ff). Festgestellt wird, dass der BF an paranoider Schizophrenie F 20.0 leidet und die Erkrankung eine chronisch-psychotische Störung darstelle, weshalb eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit erforderlich sei. Das Krankheitsbild sei derzeit gut behandelt, eine entsprechende Depotmedikation erhalte der BF. Wesentliche psychopathologische Auffälligkeiten würden nicht vorliegen. Bei Weiterführung der eingeleiteten medikamentösen Therapie sei trotz des Vorliegens der psychischen Erkrankung die Durchführung einer Überstellung in ein und in weiterer Folge ein Verbleib im Ankunftsland möglich, ohne dass von einer derartigen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen sei, dass der BF in einen lebensbedrohlichen Zustand gerate oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechtere. Derzeit erhalte der BF eine Therapie mit Risperdal Consta und anamnestisch auch Quilonorm und Dominal. Eine weiterführende Therapie dieser Art wäre zu empfehlen, ebenso wäre im Ankunftsland eine regelmäßige Kontrolle bei einem Arzt zu empfehlen. Derzeit sei der BF zeitlich, örtlich, situativ und zur Person orientiert und auch in der Lage schlüssige und widerspruchsfreie Angaben zu tätigen. Die Abschiebung und der Verbleib seien möglich mit medikamentöser Therapie (zuletzt Risperdal consta, Quilonorm und Dominal). - Mitteilung über die Bestellung des Bewährungshelfers vom 02.02.2021 - Aufstellung der notwendigen Medikamente samt Anmerkung der Verabreichung durch welchen Arzt - Mitteilung des BFA vom 01.02.2021, dass der Antrag auf Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes – Krankenversicherung ab 29.01.2021 bis vorerst 09.06.2021 weitergewährt werde. Für einen darüber hinaus erforderlichen Versicherungsschutz sei ein neuerlicher Antrag erforderlich.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach Deutschland zulässig sei (Spruchpunkt II.).
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung nach Deutschland zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Im Bescheid wurden insbesondere folgenden Feststellungen getroffen: „(…) Ihre Mutter (IFA: 781094509) befindet sich in Österreich. Ihre Schwester (IFA: 750653009) befindet sich in Österreich. Sie wurden bereits rechtskräftig von einem österreichischen Gericht verurteilt. Es kann nicht festgestellt werden, dass Ihre Überstellung nach Deutschland eine Verletzung des. Art. 8 EMTRK bedeuten würde.Es kann nicht festgestellt werden, dass Ihre Überstellung nach Deutschland eine Verletzung des. Artikel 8, EMTRK bedeuten würde. Es wurde festgestellt, dass Sie in Deutschland keiner Verfolgung oder Misshandlung ausgesetzt wären, bzw. dass Sie diese zu erwarten hätten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie in Deutschland nicht ausreichend medizinisch behandelt werden würden. Auf direkte Befragung in der Erstbefragung gaben Sie an, dass Sie körperlich und geistig dazu in der Lage sind, der Einvernahme Folge zu leisten. Sie leiden jedoch unter Schizophrenie. In der Einvernahme vor dem Bundesamt am 21.12.2020 führten Sie an, dass Sie wegen Ihrer Schizophrenie Medikamente einnehmen würden. Seit 6 oder 7 Monaten leiden Sie daran. Auf Rückfrage führten Sie an, dass die medizinische Behandlung 5 Jahre dauern würde. Bei Ihrer obligatorischen medizinischen Untersuchung bei Ihrer Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich konnte der behandelnde Arzt keine lebensbedrohliche Erkrankung feststellen, denn ansonsten wären Sie sofort in ein Krankenhaus überwiesen wurden. Hier ist anzuführen, dass Sie bereits vor Antragstellung auf internationalen Schutz, nämlich bereits seit 04.06.2020, im Landeskrankenhaus XXXX , Psychiatrie I, stationär aufgenommen gewesen sind.Hier ist anzuführen, dass Sie bereits vor Antragstellung auf internationalen Schutz, nämlich bereits seit 04.06.2020, im Landeskrankenhaus römisch 40 , Psychiatrie römisch eins, stationär aufgenommen gewesen sind. So wurde bei Ihnen eine paranoide Schizophrenie F20.0, Zustand nach Missbrauch von Cannabinoiden und Stimulantien F12.1, F15.1, diagnostiziert. Nachdem Sie in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB untergebracht wurden, wurde mittels Beschluss des Landesgerichts XXXX .2020, Zahl: XXXX , die Weisung erteilt, bei Ihrer Mutter Wohnsitznahme zu nehmen, regelmäßige Medikamenteneinnahme und regelmäßige fachärztliche Kontrollen in der forensischen Ambulanz XXXX durchführen zu lassen. Begründet wurde dies, dass mittlerweile ein signifikanter Behandlungserfolg eingetreten ist!Nachdem Sie in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB untergebracht wurden, wurde mittels Beschluss des Landesgerichts römisch 40 .2020, Zahl: römisch 40 , die Weisung erteilt, bei Ihrer Mutter Wohnsitznahme zu nehmen, regelmäßige Medikamenteneinnahme und regelmäßige fachärztliche Kontrollen in der forensischen Ambulanz römisch 40 durchführen zu lassen. Begründet wurde dies, dass mittlerweile ein signifikanter Behandlungserfolg eingetreten ist! Somit ist erkennbar, dass die Fachärzte davon ausgehen, dass mit einer rein medikamentösen Behandlung in Verbindung mit fachärztlichen Kontrollen das Auslangen zur Behandlung Ihrer Erkrankung gefunden werden kann. So ist hier auch auf den vorgelegten Gutachtenauftrag von Prim. Dr. Kastner, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 09.07.2020, hinzuweisen, in welchem auf Seite 9/10 angeführt wurde, dass Sie auch in Deutschland bereits, als Sie noch in Haft waren, Medikamente wegen Ihrer Krankheit erhalten haben und Sie auch eine Überweisung zum Arzt erhalten haben. Sie haben jedoch von sich aus den Arzt nicht aufgesucht und keine Medikamente mehr eingenommen. Somit bestätigten Sie jedoch selbst, dass Sie notwendige medizinische Versorgung bereits in Deutschland erhalten hätten, Sie jedoch freiwillig darauf verzichtet haben. Da Sie nun auch bereits, wie im Beschluss des Landesgerichts Wels vom XXXX .2020, Zahl: XXXX , aufgetragenen regelmäßigen monatlichen fachärztlichen Kontrollen in der forensischen Ambulanz XXXX , hatten und die Weisungseinhaltung bereits erstmals am 01.12.2020 dem Gericht vorlegten, hier es zu keinen weiteren Maßnahmen gekommen ist, ist erkennbar, dass Ihre Behandlung weiterhin signifikante Erfolge mit sich bringt.Da Sie nun auch bereits, wie im Beschluss des Landesgerichts Wels vom römisch 40 .2020, Zahl: römisch 40 , aufgetragenen regelmäßigen monatlichen fachärztlichen Kontrollen in der forensischen Ambulanz römisch 40 , hatten und die Weisungseinhaltung bereits erstmals am 01.12.2020 dem Gericht vorlegten, hier es zu keinen weiteren Maßnahmen gekommen ist, ist erkennbar, dass Ihre Behandlung weiterhin signifikante Erfolge mit sich bringt. So verneinten Sie auch in der zweiten Einvernahme vor dem Bundesamt am 17.02.2021 die Frage, ob Sie aktuelle medizinische Unterlagen hätten. Somit benötigten Sie keine weitere – außer im Beschluss des Landesgericht XXXX vorgeschrienen Kontrollen – medizinische Versorgung zur Behandlung Ihrer Krankheit.Somit benötigten Sie keine weitere – außer im Beschluss des Landesgericht römisch 40 vorgeschrienen Kontrollen – medizinische Versorgung zur Behandlung Ihrer Krankheit. Alle Ihnen verschriebene Medikamente auch in Deutschland erhältlich sind. Ihre Mutter, XXXX , IFA: 781094509, ist in Österreich aufhältig. Ihre Mutter, römisch 40 , IFA: 781094509, ist in Österreich aufhältig. Sie führten an, dass Sie seit Ihrem Erstaufenthalt in Österreich davon erfahren haben, dass Ihre Mutter in Österreich aufhältig ist. Als Sie nach Polen überstellt wurden, wurden Sie auch von Ihrer Mutter dort besucht, auch in Deutschland wurden Sie von Ihrer Mutter besucht. Somit ist erkennbar, dass Ihre Mutter Sie auch in Deutschland jederzeit besuchen kann. Zu Ihrem Vorbringen, dass Sie von Ihrer Mutter nun unterstützt werden, ist anzuführen, dass eine finanzielle Unterstützung auch länderübergreifend möglich war. Sie gaben an, dass Sie nicht wissen, warum Sie nun Deutschland verlassen haben. Somit ist hier erkennbar, dass Sie nicht die Absicht hatten konkret zu Ihrer Mutter nach Österreich zu reisen. Obwohl Sie bereits in Deutschland erkrankt waren, lebten Sie alleine in einem Haushalt. Somit war es für Sie möglich sich selbst zu versorgen, auch in medizinischer Hinsicht. Obwohl Ihnen seit Ihrem Erstaufenthalt in Österreich bekannt war, dass Ihre Mutter in Österreich aufhältig ist, reisten Sie von Polen nach Deutschland und blieben dort ca. 4 Jahre lang. Somit hatten Sie in dieser Zeit auch keinerlei Bedürfnis zu Ihrer Mutter nach Österreich zu gelangen. Als Sie nun auch nach Österreich kamen waren Sie illegal aufhältig, bis zu dem Zeitpunkt Ihrer Asylantragstellung, nachdem Sie aus der Justizanstalt entlassen wurden. Sie haben zwar nun bei Ihrer Mutter Unterkunft genommen, jedoch beziehen Sie, wie im Auszug des Betreuungsinformationssystems ersichtlich, nach wie vor Grundversorgung in Bezug auf Ihre Krankenversicherung. Da Sie nun, trotz Kenntnis über den Aufenthalt Ihrer Mutter in Österreich, ca. 4 Jahre in Deutschland blieben, Sie in Deutschland alleine lebten, Sie in Deutschland medizinische Versorgung erhalten haben, Sie sich nun auch bezüglich Krankenversicherung in Grundversorgung befinden, kann weder ein enges Familienleben, noch ein – gegenseitiges, Ihre Mutter schon lange in Österreich und besuchte Sie auch in Polen, als auch in Deutschland, und kehrte immer wieder nach Österreich zurück – Abhängigkeitsverhältnis erkannt werden. Ihre Schwester, XXXX , IFA: 750653009, ist in Österreich aufhältig und ist anerkannter Flüchtling.Ihre Schwester, römisch 40 , IFA: 750653009, ist in Österreich aufhältig und ist anerkannter Flüchtling. Dass jedoch kein enges Familienleben, bzw. kein Abhängigkeitsverhältnis erkannt werden konnte, wird wie folgt begründet: Auch hier haben Sie vom Aufenthalt Ihrer Schwester nach Österreich seit Ihrem ersten Aufenthalt in Österreich erfahren. Danach wurden Sie nach Polen überstellt, von wo Sie illegal nach Deutschland weiterreisten, wo Sie ca. 4 Jahre verbrachten. Auch hier ist anzuführen, dass eine finanzielle Unterstützung auch länderübergreifend möglich ist. Mit Ihren in Österreich aufhältigen Onkeln und Cousins lebten Sie niemals in einem gemeinsamen Haushalt. Auch verneinten Sie die Frage, ob Sie von Ihren in Österreich lebenden Onkeln, bzw. Cousins, jemals unterstützt wurden, egal ob finanziell oder anders. Sie wurden bereits vom Landesgericht Wels wegen §§ 15 ,87