{'item': 'L504 2236078-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.03.2021 GeschäftszahlL504 2236078-1 Spruch, L504 2236078-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , XXXX geb., StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Thomas Klein, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2020, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 geb., StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Thomas Klein, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2020, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8, 57, 10 AsylG 2005, §§ 52 Abs 2 Z 2 u. Abs 9, 46, 55 Abs 1 u. 3 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, 57, 10, AsylG 2005, Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2, u. Absatz 9, 46, 55, Absatz eins, u. 3 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 04.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus römisch 40 stammt. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der PI gab die bP vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund Folgendes an: „Ich war bei der HDP (kurdische Partei) ein eingetragenes Mitglied. 2019 waren Spezialeinheiten bei uns zu Hause und haben unser Haus durchsucht. Ich konnte nach XXXX fliehen. Sie konnten mich nicht mitnehmen. Sie hätten mich sonst festgenommen, da ich ein Mitglied der HDP bin.“„Ich war bei der HDP (kurdische Partei) ein eingetragenes Mitglied. 2019 waren Spezialeinheiten bei uns zu Hause und haben unser Haus durchsucht. Ich konnte nach römisch 40 fliehen. Sie konnten mich nicht mitnehmen. Sie hätten mich sonst festgenommen, da ich ein Mitglied der HDP bin.“ Sie hätte während des Militärdienstes gesehen, wie es dort läuft und habe beschlossen, die Türkei zu verlassen. Den Militärdienst habe sie im Mai 2015 beendet. Der Reisepass sei im Zuge der illegalen Ausreise, welche von ihren Cousins organisiert worden sei, vom Schlepper abgenommen worden. Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte sie, dass sie wegen der Mitgliedschaft bei der HDP eingesperrt wird. Gefragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob sie bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, gab sie an, dass man sie nach ihrer Mitgliedschaft bei der HDP befragen und im Falle der Verweigerung der Antwort schlagen würde. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 31.08.2020 gab die bP vor einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Folgendes an: „F: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen aufgrund einer möglichen Befangenheit oder aus sonstigen Gründen irgendwelche Einwände? A: Nein F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? A: Ja F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja F: Haben Sie einen Verfahrensvertreter? A: Nein. F: Verstehen Sie den Dolmetscher gut? A: Ja F: Entsprechen Ihre bisherigen Angaben im Zuge der früheren Einvernahme/n im Asylverfahren der Wahrheit? A: Ja. F: Haben Sie irgendwelche Dokumente oder sonstige Beweismittel die Sie im bisherigen Verfahren noch nicht vorgelegt haben? A: Ja. Ich lege vor: Kopie einer Bestätigung in türkischer Sprache über die Mitgliedschaft bei der HDP. Diese Kopie wurde per Whatsapp von einem Schwager aus der Türkei gesendet. Anm.: Wird in Kopie dem Akt angeschlossen.Anmerkung, Wird in Kopie dem Akt angeschlossen. F: Wann wurde dieses Whatsapp gesendet? A: Vor drei Tagen. F: Können Sie mir auf Ihrem Handy diesen Whatsapp-Eingang zeigen? A: Nein, den habe ich gelöscht. F: Was ist HDP? A: Kurdische Freiheits- u. Demokratische Partei. F: Sind Sie noch Mitglied bei HDP? A: Ich bin noch Mitglied. F: Sie Sie in Behandlung wegen einer Erkrankung, nehmen Sie Medikamente, machen Sie eine Therapie? A: Nein. Ich bin gesund. F: Welcher Religion gehören Sie an? A: Islam F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Kurde F: Haben Sie in Österreich familiäre Beziehungen oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen? A: Ja. Einen Bruder, welcher verheiratet ist. Drei Onkel mütterlicherseits, diese Onkel haben auch Kinder hier. F: Sie sind nun schon länger in Österreich aufhältig. Was haben Sie in diesem Zeitraum gemacht? Wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf? A: Ich bin zu Hause bei meinem älteren Bruder. Ich spiele mit dem Telefon. Ich habe sonst nichts zu tun. F: Sprechen Sie Deutsch? A: Nein. Anm.: Auf Befragen in Deutsch kann d. AW Deutsch nicht verstehen und nichts auf Deutsch antworten.Anmerkung, Auf Befragen in Deutsch kann d. AW Deutsch nicht verstehen und nichts auf Deutsch antworten. F: Haben Sie einen Beruf erlernt bzw. eine Ausbildung gemacht? A: Ich habe in der Landwirtschaft gearbeitet. F: Sind Sie verheiratet? A: Nein. F: Haben Sie Kinder? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich andere nahe Verwandte oder Verwandte, von denen Sie finanziell abhängig sind? A: Mein älterer Bruder und meine 3 Onkel unterstützen mich. F: Haben Sie Arbeit in Österreich? Wenn ja, welche und seit wann? A: Nein. F: Besuchen Sie in Österreich sonstige Kurse, eine Schule oder eine Universität oder sind Sie Mitglied in einem Verein? A: Nein. F: Haben Sie einen Freundeskreis in Österreich? A: Alle meine Onkel mütterlicherseits, welche alle in XXXX leben, haben Kinder. Mit diesen, meinen Cousins, bin ich befreundet.A: Alle meine Onkel mütterlicherseits, welche alle in römisch 40 leben, haben Kinder. Mit diesen, meinen Cousins, bin ich befreundet. F: Sind Sie legal oder illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist? A: Illegal. F: Hatten Sie jemals ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich, zB ein Visum oder einen Aufenthaltstitel? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich strafbare Handlungen gesetzt und/oder wurden Sie auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung zur Anzeige gebracht? A: Nein. F: Wurden Sie in Österreich jemals von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt? A: Nein. F: Haben Sie eine andere besondere Bindung an Österreich, die Sie anführen möchten? A: Da mein älterer Bruder hier ist, habe ich mich entschieden hier her zu kommen. F: Wie viel hat die Reise gekostet? A: 6.000 Euro. F: Woher haben Sie so viel Geld? A: Ich habe Besitztümer verkauft. F: Welche Verwandten haben Sie noch im Heimatland Türkei? Damit sind auch Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins usw. gemeint. A: Meine Eltern, vier Schwestern, vier Brüder, sowie noch weitere Onkel und Tanten. F: Wie waren Ihre allgemeinen Lebensbedingungen in der Türkei? A: Es ging mir finanziell und wirtschaftlich gut. Es nützt aber in der Türkei nichts gut situiert zu sein. Man kann seine eigene Muttersprache nicht verwenden, man kann nicht sein wer man ist. F: Wann haben Sie die Türkei verlassen? A: Am XXXX 2020 bin ich von Istanbul weggefahren. A: Am römisch 40 2020 bin ich von Istanbul weggefahren. F: Warum haben Sie die Türkei verlassen? A: Es gab keine Lebenssicherheit für mich. Deshalb. Sie haben meine Onkel väterlicherseits ins Gefängnis gesteckt. Meinen Vater hatte man auch mitgenommen. Er wurde wieder freigelassen. Zwei Onkel väterlicherseits sind noch immer im Gefängnis. F: Sie erzählen sehr allgemein. Möchten Sie sich dazu näher äußern? A: Es gibt Dorfschützer. Es gab mit diesen Dorfschützern Streitigkeiten. Deshalb hat man Razzien gemacht. Auch bei uns zu Hause. Deshalb bin ich geflüchtet. F: Sie erzählen weiterhin sehr allgemein. Möchten Sie sich dazu näher äußern? A: Ich war beim Militär. Ich habe gesehen wie die Kurden beim Militär behandelt werden. Aufgrund dessen bin ich am XXXX 2015 HDP-Mitglied geworden. Ich war in vielen Dörfern unterwegs um andere Jugendliche zu informieren und für uns zu gewinnen. Sie sollten auch etwas für die Kurden-Sache tun. Ich bin immer zur Partei gegangen und ich habe auch an Demonstrationen teilgenommen. A: Ich war beim Militär. Ich habe gesehen wie die Kurden beim Militär behandelt werden. Aufgrund dessen bin ich am römisch 40 2015 HDP-Mitglied geworden. Ich war in vielen Dörfern unterwegs um andere Jugendliche zu informieren und für uns zu gewinnen. Sie sollten auch etwas für die Kurden-Sache tun. Ich bin immer zur Partei gegangen und ich habe auch an Demonstrationen teilgenommen. F: Von wann bis wann waren Sie beim Militär? Haben Sie Ihren gesamten Militärdienst abgeleistet? A: Von XXXX 2014 bis XXXX

1. Ich habe meinen gesamten Militärdienst abgeleistet.A: Von römisch 40 2014 bis römisch 40
2. Ich habe meinen gesamten Militärdienst abgeleistet. F: Wann haben Sie sich dazu entschlossen die Türkei zu verlassen? A: Als ich vom Militär nach Hause gekommen bin. Schon ein paar Monate danach hatte ich beschlossen die Türkei zu verlassen. F: Das war aber vor fünf Jahren. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Zwei oder drei Monate danach habe ich wieder mit Arbeiten in der Landwirtschaft angefangen. Ich hatte meine Schafherde. Aber während der Militärdienst Zeit und auch danach habe ich gesehen wie man mit Kurden umgeht. Ich habe einen Teil meiner Schafe verkauft, damit ich das Geld zusammen habe. F: Trotzdem ist es bereits fünf Jahre her, dass Sie den Militärdienst beendet haben und sich dazu entschlossen hätten die Türkei zu verlassen. Möchten Sie sich dazu näher äußern? A: Sie haben meinen eigenen Vater mitgenommen. Sie haben bei uns zu Hause bei einer Razzia alles untersucht. Sie haben Sachen hinterlegt, damit sie mich beschuldigten können. Sie haben Waffen in der Wohnung versteckt um mir die Schuld in die Schuhe zu schieben. F: Wer hat diese Razzia gemacht? A: Spezialeinheiten und die Polizisten. F: Wann war das? A: Am XXXX 2020.A: Am römisch 40
3. F: Warum sind Sie nicht innerhalb der Türkei verzogen? A: Man kann ja nicht sein ganzes Hab und Gut zurücklassen und in der Türkei woanders hingehen. Da würde man ja untergehen. Wenn man danach zurückkommen würde, wäre das ganze Hab und Gut nicht mehr vorhanden. Ich habe alles zurückgelassen, als ich die Türkei verlassen habe. F: Ihr Familie lebt noch immer in der Türkei. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Ja, sie leben noch dort. Sie sind alle von dort weggegangen. In verschiedene Städte in der Türkei. Ein einziger älterer Bruder von mir ist noch in diesem Dorf. F: Warum hätte die türkische Polizei Sie beschuldigen sollen, und Razzien bei Ihnen zu Hause machen? A: Es wurden bei zehn Häusern Razzien gemacht. Diese zehn Häusern hatten keine guten Beziehungen zu den Dort-Beschützern, welche auch für die Regierung arbeiten. V: Was wäre Ihrer Ansicht nach passiert, wenn Sie in der Türkei geblieben wären? A: Ich wäre jetzt im Gefängnis. V: Wenn Sie jemand ins Gefängnis bringen hätte wollen, warum hätte er es nicht tun sollen, als er noch die Gelegenheit dazu hatte? A: Bis vor zwei oder drei Jahren hat es bei uns nicht solche Probleme gegeben. Aber wegen der Probleme mit der PKK hat man Dorf-Schützer zu uns geschickt. Ein Dorf-Schützer ist zu Tode gekommen, so wie auch fünf PKK-Kämpfer. Man hat uns Kurden beschuldigt. Man sagte zu uns: „Ihr seid bei allem mitten drin.“ Man hat uns vorgeworfen, dass wir den PKK-Kämpfern mit Essen helfen würden. F: Es gibt sehr viele Kurden in der Türkei. Möchten Sie sich dazu äußern? A: In der Gegend, in der ich zu Hause war, sind inzwischen mindestens 50 oder 60 Personen ins Ausland geflüchtet, weil sie das nicht mehr aushalten konnten. F: Was würde Ihrer Ansicht nach passieren, wenn Sie angenommener Weise morgen in Ankara oder in Istanbul aus dem Flugzeug aussteigen würden? A: Wenn ich aus dem Flugzeug steige, werde ich festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Nach der damaligen Hausdurchsuchung wurde ja ein Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet, obwohl diese Spezialeinheiten diese Waffen selbst mitgebracht hatten, von welchen sie behaupteten, dass es mein wären. V: Nach Ansicht der erkennenden Behörde sind Sie mit dem Wunsch nach Migration nach Österreich gekommen um hier ein wirtschaftlich besseres Leben zu führen. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Ich hatte so viele Eigentümer in der Türkei. Meine wirtschaftliche Lage in der Türkei war sehr gut. Ich bin hierhergekommen, weil ich gehört habe, wie gut man hier als Mensch leben kann. Ich will von niemandem Unterstützung. Ich hatte ja siebenhundert Schafe, ein Haus, ein Auto. Alles habe ich zurückgelassen. F: Möchten Sie, dass man die Länderfeststellungen zu der Türkei mit Ihnen erörtert? A: Nein. F: Möchten Sie noch irgendetwas anführen? A: Nein, das ist alles. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. Nach vollständiger Übersetzung durch den Dolmetscher um 10.40 Uhr. F: Möchten Sie etwas korrigieren oder ergänzen? A: Nein. F: Wurde alles richtig aufgenommen? A: Ja. F: Haben Sie den Dolmetscher gut verstanden? A: Ja F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst? A: Nein“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist durch den Rechtsfreund der bP Beschwerde erhoben. Die bP habe ihren Antrag schlüssig begründet und ausreichend substantiiert dargelegt. Es habe auch keine Widersprüche in den Aussagen gegeben. Die bB habe mit Suggestivfragen die Antworten vorweggenommen und sei die Beweiswürdigung mangelhaft. Die Verfolgung von Angehörigen der kurdischen Minderheit und Mitgliedern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sei nicht nur allgemein ober abstrakt, sondern treffe die bP in individueller Form. Kurden würden in der Türkei einer systematischen Diskriminierung unterliegen. Nach der Razzia habe die bP das Land verlassen. Auch die Sicherheitssituation in der Türkei habe sich seit dem Putschversuch gegen Recep Erdogan massiv verschlechtert und die Reaktionen träfen insbesondere die Kurden. Zahlreiche Mitglieder der HDP seien verhaftet worden und deren Parteilokale Ziele von Attacken gewesen. Die bP könnte im weiteren Sinne auch als Anhänger von Gülen bezeichnet werden, da sie im Alltag von der Bewegung profitiere und einen Vorteil ziehe. Es wurde aus diversen Berichten zitiert. Im Falle einer Rückkehr würde die bP einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen. In Österreich verfüge die bP über ein familiäres Netz, welches sie finanziell und organisatorisch unterstütze. Anschließend wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, eine Abänderung des Bescheides dahingehend, dass der bP der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird, in eventu die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, in eventu der Ausspruch, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und in eventu den Bescheid zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuweisen beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben.
4. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
5. Identität und Herkunftsstaat: Die Identität steht nicht fest. Da dem BVwG selbst keine nationalen, mit Lichtbild versehenen Identitätsdokumente im Original vorlagen, kann mangels Überprüfbarkeit seitens des BVwG dazu keine eigene Feststellung getroffen werden. Die bP ist der Volksgruppe der Kurden und dem muslimischen Glauben zugehörig. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.
6. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist in XXXX , XXXX geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung.Die bP ist in römisch 40 , römisch 40 geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung. Sie wohnte vor ihrer Ausreise in XXXX . Sie wohnte vor ihrer Ausreise in römisch 40 . In der Zeit vom XXXX 2014 bis XXXX 2015 absolvierte sie ihren gesamten Militärdienst in der Türkei. Danach bestritt sie bis zuletzt ihren Lebensunterhalt durch landwirtschaftliche Arbeit. Sie hatte dabei eine Schafherde mit siebenhundert Tieren, ein Haus und ein eigenes Auto. In der Zeit vom römisch 40 2014 bis römisch 40 2015 absolvierte sie ihren gesamten Militärdienst in der Türkei. Danach bestritt sie bis zuletzt ihren Lebensunterhalt durch landwirtschaftliche Arbeit. Sie hatte dabei eine Schafherde mit siebenhundert Tieren, ein Haus und ein eigenes Auto. 1.
7. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Die bP ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. In der Türkei leben noch die Eltern, vier Schwestern und vier Brüder. Ebenfalls hat sie noch mehrere Onkel und Tanten in der Türkei. Ausreisen konnte sie mit Hilfe seiner Cousins, die sie unterstützen und einen Schlepper organisierten. Ein Bruder der bP ist in Österreich verheiratet und lebt in XXXX . Ein weiter Bruder lebt in Deutschland. Darüber hinaus leben noch drei Onkel mütterlicherseits mit ihren Kindern in XXXX . Ein Bruder der bP ist in Österreich verheiratet und lebt in römisch 40 . Ein weiter Bruder lebt in Deutschland. Darüber hinaus leben noch drei Onkel mütterlicherseits mit ihren Kindern in römisch 40 . Die Reise finanzierte sich die bP durch den Verkauf von Schafen ihrer Schafherde. Die bP hat weder beim Bundesamt noch in der Beschwerde oder in der Einvernahme angegeben, dass bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat kein für sie zugängliches familiäres Netzwerk mehr bestünde. 1.
8. Ausreisemodalitäten: Sie reiste von ihrem Heimatort XXXX mit dem Kleinbus bis nach XXXX und von dort mit dem Autobus nach Istanbul, wo sie sich zehn Tage aufhielt. Anschließend gelangte sie schlepperunterstützt mit einem LKW nach Österreich und wurde von ihrem Bruder hier aufgenommen. Sie reiste von ihrem Heimatort römisch 40 mit dem Kleinbus bis nach römisch 40 und von dort mit dem Autobus nach Istanbul, wo sie sich zehn Tage aufhielt. Anschließend gelangte sie schlepperunterstützt mit einem LKW nach Österreich und wurde von ihrem Bruder hier aufgenommen. Zum Verbleib des heimatsstaatlichen Reisepasses gab sie an, dass dieser ihr vom Schlepper am XXXX 2020 in Istanbul abgenommen worden sei. Zum Verbleib des heimatsstaatlichen Reisepasses gab sie an, dass dieser ihr vom Schlepper am römisch 40 2020 in Istanbul abgenommen worden sei. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.
9. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt und gab an gesund zu sein. Sie gehört keiner Covid-Risikogruppe an. 1.
10. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels illegal und schlepperunterstützt am 31.07.2020 in das Bundesgebiet. Mit der am 04.08.2020 erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise als rechtswidrig und stellt grds. gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG eine Verwaltungsübertretung dar. Zw. Einreise am 31.07.2020 und Asylantragstellung war sie nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise als rechtswidrig und stellt grds. gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG eine Verwaltungsübertretung dar. Zw. Einreise am 31.07.2020 und Asylantragstellung war sie nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich In Österreich lebt ein älterer Bruder der bP, der verheiratet ist, sowie drei Onkel mütterlicherseits mit ihren Kindern. Die bP wohnt bei ihrem älteren Bruder. Grad der Integration Die bP hat keine relevanten Deutschkenntnisse dargelegt. Der Besuch von Deutschkursen oder die Ablegung von Prüfungen wurde nicht behauptet bzw. nachgewiesen. Sie hat sich auch nicht ehrenamtlich engagiert und liegen keine besonderen sozialen Kontakte vor. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an möglicher und erlaubter Erwerbstätigkeit für Asylwerber (https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wieknnenasylwerberinnenundasylwerberbeschftigtwerden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Die bP ist nicht egal erwerbstätig und wird finanziell von ihrem älteren Bruder, bei dem sie auch lebt und ihren drei Onkeln unterstützt. Sie bezieht keine Leistungen der Grundversorgung und hat noch keine Bemühungen gezeigt bzw. nachgewiesen, in Asylwerbern zugänglichen Bereichen eine Tätigkeit aufzunehmen. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienleben; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese als gering einzustufenden Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. In Österreich hält sie sich hingegen erst seit wenigen Monaten auf. Sie kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens und informiert sich nach wie vor über die Lageentwicklung. Es leben dort auch noch ihre Eltern, acht Geschwister und weitere Verwandten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. , Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt.Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt., Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Zw. Einreise und Asylantragstellung war sie über mehrere Tage nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und hat auch unter Verstoß gegen das Meldegesetz die Wohnsitznahme nicht gemeldet.Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Zw. Einreise und Asylantragstellung war sie über mehrere Tage nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und hat auch unter Verstoß gegen das Meldegesetz die Wohnsitznahme nicht gemeldet. Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren. Sie versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen.Sie versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen., Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 04.08.2020 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 15.09.
11. Nach eingebrachter Beschwerde erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. 1.
12. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet: a) Betreffend ihrer aktuellen persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: Die bP ist keinen aktuellen, glaubhaften und entscheidungsrelevanten Bedrohungen seitens des türkischen Staates oder nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt gewesen. Die bP ist in der Türkei nicht der Gefahr einer individuellen, konkret gegen sie gerichteten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt. Die bP hat keine glaubhafte asylrelevante Verfolgung angegeben. Es kann somit nicht festgestellt werden, dass die bP im Zusammenhang mit ihrer als nicht glaubhaft zu erachtenden – ausreisekausalen - Bedrohungslage im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer entscheidungsrelevanten realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wäre. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, insbesondere in der Herkunftsregion der bP, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bestünde. b) Betreffend der aktuellen, persönlichen Versorgungssituation mit Lebensnotwendigem (insb. Lebensmittel, Unterkunft) im Herkunftsstaat: Die bP war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor der Ausreise schon in der Lage im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Sie ist erwerbsfähig und verfügt in der Türkei auch noch über Familienangehörige. Darüber hinaus hatte sie noch eine große Schafherde, ein Haus und ein Auto. Es kam nicht konkret hervor, weshalb eine Existenzsicherung nicht auch bei einer Rückkehr wieder möglich sein könnte. 1.
13. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Zur Lage im Herkunftsstaat Türkei zieht die Behörde die im verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 15.09.2020 enthaltenen Feststellungen zu der Türkei auf Basis des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation mit letztmaliger Ergänzung vom 08.04.2020 heran. Die bP äußerte sich im Verfahren beim Bundesamt dazu im Rahmen des Parteiengehörs lediglich dahingehend, dass sie nicht möchte, dass jemand mit ihr die Länderfeststellungen erörtere und sie auch keine Stellungnahme abgeben wollte. Das BVwG schließt sich diesen Feststellungen an:
14. Politische Lage Letzte Änderung am 29.11.2019 Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018). Die Venedig Kommission des Europarates zeigte sich in einer Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen besorgt, da mehrere Kompetenzverschiebungen zugunsten des Präsidentenamtes die Gewaltenteilung gefährden, und die Verfassungsänderungen die Kontrolle der Exekutive über Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft in problematischerweise verstärken würden. Ohne Gewaltenkontrolle würde sich das Präsidialsystem zu einem autoritären System entwickeln (CoE-VC 13.7.2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmen stärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die unter Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und es der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekuläre Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 26.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein. Der Wahlkampf fand in einem stark polarisierten politischen Umfeld statt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
15. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
16. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
17. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
18. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands sind viele seiner Verordnungen in die ordentliche Gesetzgebung aufgenommen worden. Das neue Präsidialsystem hat etliche der bisher bestehenden Elemente der Gewaltenteilung aufgehoben und die Rolle des Parlaments geschwächt. Dies hat zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz geführt. Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialerlässe zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen; gegen Gesetze Veto einzulegen, und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Die traditionellen Instrumente des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, wie z.B. ein Vertrauensvotum und die Möglichkeit mündlicher Anfragen an die Regierung, sind nicht mehr möglich. Nur schriftliche Anfragen können an Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialerlässen ist im neuen System verankert. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialerlässen beantragen kann. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind inzwischen dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung, insbesondere im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom März 2019, verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft. Laut europäischer Kommission muss die parlamentarische Immunität gestärkt werden, um die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu gewährleisten (EC 29.5.2019). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018).Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands in Gewahrsam genommen und mehr als 78.000 wegen Terrorismusbezug verhaftet, von denen 50.000 noch im Gefängnis sitzen (EC 29.5.2019). Die rund 50.000 wegen Terrorbezug Inhaftierten machen 17% aller Gefängnisinsassen aus (AM 4.12.2018). [siehe auch:
19. Rechtsschutz/Justizwesen, 5.Sicherheitsbhörden und 3.
20. Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (14.6.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_Mai_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 4.10.2019 ● Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 4.10.2019 ● AM – Al Monitor (4.12.2018): Turkey can't build prisons fast enough to house convict influx, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkey-overcrowded-prisons-face-serious-problems.html, Zugriff 4.10.2019 ● bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (9.7.2018): Das "neue" politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neue-politische-system-der-tuerkei, Zugriff 3.10.2019 ● CoE-VC – council of europe - european commission for democracy through law (venice commission) (13.7.2017): Turkey - Opinion - The Amendments to the Constitution adopted by the Grand National Assembly on 21 January 2017 and to be submitted to a National Referendumon 16 April 2017 [Opinion No. 875/2017], S.29, Abs.130, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=cdl-ad