{'item': 'L519 2237112-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.03.2021 GeschäftszahlL519 2237112-1 Spruch, L519 2237112-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. ZOPF über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die RAST&MUSLIU Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2020, Zl. XXXX , wegen Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2020 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. ZOPF über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die RAST&MUSLIU Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2020, Zl. römisch 40 , wegen Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2020 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in Österreich geboren und ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am römisch 40 in Österreich geboren und ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2013 (rk. XXXX 2013), Zahl XXXX wurde der BF wegen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Diebstahles gemäß §§ 241e Abs. 1 1.Fall und 127 StGB zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2013 (rk. römisch 40 2013), Zahl römisch 40 wurde der BF wegen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Diebstahles gemäß Paragraphen 241 e, Absatz eins, 1.Fall und 127 StGB zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt.
5. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX 2016 (rk. XXXX 2016), Zahl XXXX wurde der BF wegen Suchtgifthandels und versuchten Diebstahls gemäß §§ 28a Abs. 1, 5.Fall SMG, 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 und 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, verurteilt.
6. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2016 (rk. römisch 40 2016), Zahl römisch 40 wurde der BF wegen Suchtgifthandels und versuchten Diebstahls gemäß Paragraphen 28 a, Absatz eins, 5 Punkt F, a, l, l, SMG, 27 Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2 und 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, verurteilt.
7. Mit Straferkenntnis der LPD XXXX vom XXXX 2018, Zahl VStV XXXX , wurde gegen den BF wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand und weiteren 13 Delikten nach der StVO und KFG bzw. FSG eine Geldstrafe von € 4.130,- verhängt.
8. Mit Straferkenntnis der LPD römisch 40 vom römisch 40 2018, Zahl VStV römisch 40 , wurde gegen den BF wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand und weiteren 13 Delikten nach der StVO und KFG bzw. FSG eine Geldstrafe von € 4.130,- verhängt.
9. Mit Straferkenntnis der LPD XXXX vom XXXX XXXX , Zahl VStV XXXX , wurde gegen den BF wegen Befahrens einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Geldstrafe von € 550,- verhängt.
10. Mit Straferkenntnis der LPD römisch 40 vom römisch 40 römisch 40 , Zahl VStV römisch 40 , wurde gegen den BF wegen Befahrens einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gem. Paragraph 7, Absatz 5, StVO eine Geldstrafe von € 550,- verhängt.
11. Mit Beschluss des BG Neulengbach vom XXXX 2019, Zahl 1 Ps XXXX , wurde der Antrag des BF, der Mutter seines Sohnes, XXXX , die Obsorge für das Kind zu entziehen und diese ihm zu übertragen, abgewiesen.
12. Mit Beschluss des BG Neulengbach vom römisch 40 2019, Zahl 1 Ps römisch 40 , wurde der Antrag des BF, der Mutter seines Sohnes, römisch 40 , die Obsorge für das Kind zu entziehen und diese ihm zu übertragen, abgewiesen.
13. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2019 (rk. 2.06.2019), Zahl XXXX wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall, 28a Abs. 3 erster Fall und 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
14. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2019 (rk. 2.06.2019), Zahl römisch 40 wegen Suchtgifthandels gemäß Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter und sechster Fall, 28a Absatz 3, erster Fall und 27 Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
15. Der BF kam drei Ladungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl für den 01.10.2019, 19.11.2019 und 17.12.2019 nicht nach.
16. Mit Schreiben vom 04.02.2020 gewährte das Bundesamt dem BF schriftlich die Möglichkeit des Parteiengehörs, zu welchem er nach zweimaliger Fristerstreckung zusammengefasst angab, dass er seit der Geburt in Österreich lebe und gesund sei. Seine Kernfamilie wohnt im Bundesgebiet, in der Türkei befindet sich noch die Großmutter mütterlicherseits. Zu seinem 2014 geborenen Sohn habe er regelmäßigen Kontakt. Eine Ausreise in die Türkei sei nicht vorstellbar.
17. Mit Straferkenntnis der LPD XXXX vom XXXX 2020, Zahl VStV/ XXXX , wurde gegen den BF wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne im Besitz einer Lenkberechtigung zu sein, eine Geldstrafe von € 550,- verhängt.
18. Mit Straferkenntnis der LPD römisch 40 vom römisch 40 2020, Zahl VStV/ römisch 40 , wurde gegen den BF wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne im Besitz einer Lenkberechtigung zu sein, eine Geldstrafe von € 550,- verhängt.
19. Am 07.08.2020 reichte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung nach zweimaliger Aufforderung weitere Unterlagen (Geburtsurkunde des BF, Protokoll des BG Neulengbach über die Besuchsregelung, Lohnzettel samt Einstellungszusage) und eine Stellungnahme ein. Dazu wird über den schulischen Werdegang des BF informiert und darüber, dass der BF coronabedingt seinen Arbeitsplatz im Gastgewerbe verloren hat.
20. Am 11.09.2020 wurde der BF nach gewaltsamer Wohnungsöffnung durch die WEGA festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft durch das LG für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verhängt.
21. Am 11.09.2020 wurde der BF nach gewaltsamer Wohnungsöffnung durch die WEGA festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft durch das LG für Strafsachen römisch 40 , Zahl römisch 40 , wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verhängt.
22. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2020 (rk. XXXX 2020), Zahl XXXX wegen § 27 Abs. 1, achter Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
23. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2020 (rk. römisch 40 2020), Zahl römisch 40 wegen Paragraph 27, Absatz eins,, achter Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
24. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2020, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 4 FPG 2005 keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
25. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2020, Zl. römisch 40 , wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 5, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG 2005 keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer bereits dreimal, davon zweimal wegen Drogenhandels, rechtskräftig verurteilt worden sei. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stelle aufgrund seines bisherigen Verhaltens, vor allem den wiederholten Verstößen gegen das Suchmittelgesetz, eine gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Eine positive Zukunftsprognose sei angesichts der gravierenden Delinquenz nicht möglich. In einer Gesamtbeurteilung erweise sich das Einreiseverbot in der Dauer von zehn Jahren als gerechtfertigt und notwendig.
26. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX 2020 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
27. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 2020 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
28. Gegen den am 14.10.2020 zugestellten Bescheid des Bundesamtes wurde durch den BF fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser wird beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eventualiter den Bescheid zu beheben und an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In der Sache bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in Österreich geboren und hätte dementsprechend auch im Bundesgebiet seine gesamte Ausbildung genossen. Zudem würde sich sein am XXXX geborener Sohn hier aufhalten. Zur Türkei bestehe nicht einmal der Ansatz einer Verbindung. Die Behörde hätte sich nicht mit den konkreten Inhalten der Strafakte auseinandergesetzt, indem sie lediglich feststellte, dass der BF nicht gewillt sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Zudem werde die Sucht im Moment erfolgreich therapiert. Weiter wäre die enge Beziehung zur Familie des BF und auch zu seinem Sohn nicht ausreichend berücksichtigt worden. Aufgrund seiner sozialen Kontakte und einer Einstellungszusage wäre der BF einem österreichischen Staatsbürger gleichzustellen. Es würde jedenfalls sehr viel für ein schützenswertes Privat- und Familienleben sprechen und würde eine Rückkehrentscheidung gleichzeitig die Trennung von seinem Kind bedeuten. In der Sache bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in Österreich geboren und hätte dementsprechend auch im Bundesgebiet seine gesamte Ausbildung genossen. Zudem würde sich sein am römisch 40 geborener Sohn hier aufhalten. Zur Türkei bestehe nicht einmal der Ansatz einer Verbindung. Die Behörde hätte sich nicht mit den konkreten Inhalten der Strafakte auseinandergesetzt, indem sie lediglich feststellte, dass der BF nicht gewillt sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Zudem werde die Sucht im Moment erfolgreich therapiert. Weiter wäre die enge Beziehung zur Familie des BF und auch zu seinem Sohn nicht ausreichend berücksichtigt worden. Aufgrund seiner sozialen Kontakte und einer Einstellungszusage wäre der BF einem österreichischen Staatsbürger gleichzustellen. Es würde jedenfalls sehr viel für ein schützenswertes Privat- und Familienleben sprechen und würde eine Rückkehrentscheidung gleichzeitig die Trennung von seinem Kind bedeuten.
29. Mit Beschluss des BVwG vom 23.11.2020 wurde der Beschwerde gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
30. Mit Beschluss des BVwG vom 23.11.2020 wurde der Beschwerde gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
31. Am 07.12.2020 langte ein Bericht der LPD XXXX über die erfolglose Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an den BF ein. An der Meldeadresse gab eine weibliche Person bulgarischer Herkunft bekannt, dass der BF dort schon seit ca. zwei Wochen nicht mehr aufhältig wäre. Von der LPD XXXX wurde die amtliche Abmeldung veranlasst.
32. Am 07.12.2020 langte ein Bericht der LPD römisch 40 über die erfolglose Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an den BF ein. An der Meldeadresse gab eine weibliche Person bulgarischer Herkunft bekannt, dass der BF dort schon seit ca. zwei Wochen nicht mehr aufhältig wäre. Von der LPD römisch 40 wurde die amtliche Abmeldung veranlasst.
33. Am 11.12.2020 langte eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung ein, in der darüber informiert wurde, dass der BF im Bundesgebiet geboren wurde und sich seine gesamte Familie in Österreich aufhalte. Der BF würde seine Straftaten bereuen und wäre er in Anbetracht seines Sohnes gewillt, seinen Weg ordentlich und verantwortungsvoll zu gehen. Er hätte seine Lektionen aus der Vergangenheit gelernt.
34. Am 14.12.2020 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Türkisch durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer umfassend Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt darzulegen.
35. Mit Eingabe vom 30.12.2020 langte die bereits am 11.12.2020 von der rechtsfreundlichen Vertretung eingebrachte Stellungnahme erneut ein. Zudem wurde eine Aufenthaltsbestätigung des Vereines XXXX , betreffend eine am 16.12.2020 begonnene stationäre gesundheitsbezogene Maßnahme übermittelt.
36. Mit Eingabe vom 30.12.2020 langte die bereits am 11.12.2020 von der rechtsfreundlichen Vertretung eingebrachte Stellungnahme erneut ein. Zudem wurde eine Aufenthaltsbestätigung des Vereines römisch 40 , betreffend eine am 16.12.2020 begonnene stationäre gesundheitsbezogene Maßnahme übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
37. Feststellungen: 1.
38. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, er ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren. Er besuchte dort die Volks- und Hauptschule, danach den Polytechnischen Lehrgang. Anschließend absolvierte er eine Tischlerlehre, legte die Gesellenprüfung jedoch nicht ab. 1.
39. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, er ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Österreich geboren. Er besuchte dort die Volks- und Hauptschule, danach den Polytechnischen Lehrgang. Anschließend absolvierte er eine Tischlerlehre, legte die Gesellenprüfung jedoch nicht ab. Der BF ist geschieden und Vater des XXXX , am XXXX geboren. Die Obsorge über den Sohn wurde der Kindesmutter zugesprochen. Der BF ist geschieden und Vater des römisch 40 , am römisch 40 geboren. Die Obsorge über den Sohn wurde der Kindesmutter zugesprochen. Der Beschwerdeführer ist Moslem. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Der Beschwerdeführer besuchte mehrmals die Türkei für Urlaubs- und Freizeitaufenthalte. 1.
40. Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Der Beschwerdeführer stellte keinen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. 1.
41. Der Beschwerdeführer hat freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Er war vom 18.09.2008 bis 17.11.2008 bei der Fa. XXXX in XXXX Arbeiterlehrling. Beim Verein zur Unterstützung der Lehrlingsstiftung in XXXX war er als Arbeiterlehrling vom 15.12.2008 bis zum 13.07.2009 beschäftigt. Von 17.08.2009 bis 02.10.2010 war er als Arbeiter bei der Fa. XXXX GmbH in XXXX beschäftigt, von 05.09.2011 bis 30.09.2011 als geringfügig Beschäftigter und von 01.10.2011 bis 17.05.2012 als Arbeiter bei der Fa. XXXX in XXXX . Vom 08.10.2014 bis 28.11.2014 war der BF bei der Fa. XXXX in XXXX , von 16.09.2016 bis 25.11.2016 bei der Fa. XXXX KG und vom 20.12.2016 bis 31.12.2016 bei der Fa. XXXX GmbH als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. Bei der Fa. XXXX KG in XXXX als Arbeiter vom 09.05.2017 bis 24.12.
42. Bei der Fa. XXXX in XXXX war er als geringfügig beschäftigter Arbeiter von 19.02.2018 bis 28.02.2018, vom 01.03.2018 bis 05.04.2018 als Arbeiter, vom 12.11.2018 bis zum 31.12.2018 als geringfügig Beschäftigter, vom 01.10.2019 bis 28.01.2019 und vom 02.09.2019 bis 07.10.2019 als Arbeiter tätig. Bei der Fa. XXXX vom 10.04.2018 bis 31.05.2018 als geringfügig beschäftigter Arbeiter und vom 01.06.2018 bis 26.09.2018 als Arbeiter, im Eventhotel XXXX GmbH vom 25.11.2019 bis 22.12.2019 als Arbeiter. Vom 26.12.2019 bis 05.01.2020 bei der Fa. XXXX GmbH in XXXX und bei der Fa. XXXX KG in XXXX vom 07.01.2020 bis 14.03.2020, jeweils als Arbeiter. Bei der Fa. XXXX GmbH in XXXX schließlich als geringfügig beschäftigter Arbeiter vom 15.05.2020 bis 17.07.2020.1.
43. Der Beschwerdeführer hat freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Er war vom 18.09.2008 bis 17.11.2008 bei der Fa. römisch 40 in römisch 40 Arbeiterlehrling. Beim Verein zur Unterstützung der Lehrlingsstiftung in römisch 40 war er als Arbeiterlehrling vom 15.12.2008 bis zum 13.07.2009 beschäftigt. Von 17.08.2009 bis 02.10.2010 war er als Arbeiter bei der Fa. römisch 40 GmbH in römisch 40 beschäftigt, von 05.09.2011 bis 30.09.2011 als geringfügig Beschäftigter und von 01.10.2011 bis 17.05.2012 als Arbeiter bei der Fa. römisch 40 in römisch 40 . Vom 08.10.2014 bis 28.11.2014 war der BF bei der Fa. römisch 40 in römisch 40 , von 16.09.2016 bis 25.11.2016 bei der Fa. römisch 40 KG und vom 20.12.2016 bis 31.12.2016 bei der Fa. römisch 40 GmbH als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. Bei der Fa. römisch 40 KG in römisch 40 als Arbeiter vom 09.05.2017 bis 24.12.
44. Bei der Fa. römisch 40 in römisch 40 war er als geringfügig beschäftigter Arbeiter von 19.02.2018 bis 28.02.2018, vom 01.03.2018 bis 05.04.2018 als Arbeiter, vom 12.11.2018 bis zum 31.12.2018 als geringfügig Beschäftigter, vom 01.10.2019 bis 28.01.2019 und vom 02.09.2019 bis 07.10.2019 als Arbeiter tätig. Bei der Fa. römisch 40 vom 10.04.2018 bis 31.05.2018 als geringfügig beschäftigter Arbeiter und vom 01.06.2018 bis 26.09.2018 als Arbeiter, im Eventhotel römisch 40 GmbH vom 25.11.2019 bis 22.12.2019 als Arbeiter. Vom 26.12.2019 bis 05.01.2020 bei der Fa. römisch 40 GmbH in römisch 40 und bei der Fa. römisch 40 KG in römisch 40 vom 07.01.2020 bis 14.03.2020, jeweils als Arbeiter. Bei der Fa. römisch 40 GmbH in römisch 40 schließlich als geringfügig beschäftigter Arbeiter vom 15.05.2020 bis 17.07.
45. In der übrigen Zeit bezog der BF Arbeitslosengeld und Krankengeld. 1.
46. Im Bundesgebiet leben der minderjährige Sohn, die Eltern, vier Geschwister, Tanten und Onkeln des BF. In der Türkei halten sich noch die Großmutter und drei Geschwister mütterlicherseits auf. Der Beschwerdeführer ist bei seinen Eltern in XXXX gemeldet, besucht zurzeit jedoch eine Therapie in der Einrichtung „ XXXX “ in XXXX . Er ist für seinen minderjährigen Sohn sorgepflichtig, kommt den Unterhaltszahlungen jedoch nicht nach. So führte die BH XXXX am 30.01.2020, Zahl XXXX aus, dass sich der Rückstand für die Unterhaltszahlungen auf € 9.792,27 beläuft. Der Beschwerdeführer ist bei seinen Eltern in römisch 40 gemeldet, besucht zurzeit jedoch eine Therapie in der Einrichtung „ römisch 40 “ in römisch 40 . Er ist für seinen minderjährigen Sohn sorgepflichtig, kommt den Unterhaltszahlungen jedoch nicht nach. So führte die BH römisch 40 am 30.01.2020, Zahl römisch 40 aus, dass sich der Rückstand für die Unterhaltszahlungen auf € 9.792,27 beläuft. Der Beschwerdeführer ist in Österreich geboren und spricht Deutsch und Türkisch. Ein vereinsmäßiges Engagement des Beschwerdeführers ist nicht feststellbar. 1.
47. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeits- und anpassungsfähiger Mensch mit in Österreich erworbener grundlegender Schulbildung und Berufserfahrung als Arbeiter in verschiedenen Betrieben. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Herkunftsstaat über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in XXXX in Gestalt seiner dort lebenden Großmutter, einer Tante und zwei Onkeln, alle mütterlicherseits. Dem Beschwerdeführer ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens in der Türkei möglich und zumutbar. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Herkunftsstaat über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in römisch 40 in Gestalt seiner dort lebenden Großmutter, einer Tante und zwei Onkeln, alle mütterlicherseits. Dem Beschwerdeführer ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens in der Türkei möglich und zumutbar. 1.
48. Der Beschwerdeführer verfügt über ein türkisches Reisedokument im Original. 1.7 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2013 (rk. XXXX 2013), Zahl XXXX wegen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Diebstahles gemäß §§ 241e Abs 1 1.Fall und 127 StGB zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Der BF hat sich demnach zwischen
49. und
50. Februar 2013 die Bankomatkarte der XXXX durch heimliche Wegnahme verschafft und damit fünfmal bei Bankomaten insgesamt € 540,- widerrechtlich abgehoben. Mildernd wurde dabei die Unbescholtenheit, das Alter und die Schadensgutmachung berücksichtigt. 1.7 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2013 (rk. römisch 40 2013), Zahl römisch 40 wegen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Diebstahles gemäß Paragraphen 241 e, Absatz eins, 1.Fall und 127 StGB zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Der BF hat sich demnach zwischen
51. und
52. Februar 2013 die Bankomatkarte der römisch 40 durch heimliche Wegnahme verschafft und damit fünfmal bei Bankomaten insgesamt € 540,- widerrechtlich abgehoben. Mildernd wurde dabei die Unbescholtenheit, das Alter und die Schadensgutmachung berücksichtigt. Der BF wurde weiters mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX 2016 (rk. XXXX 2016), Zahl XXXX wegen Suchtgifthandels und versuchten Diebstahls gemäß §§ 28a Abs 1, 5.Fall SMG, 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 und 15/127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, verurteilt. Demnach hat der BF vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge von April 2015 bis Dezember 2015 an mindestens zwölf Personen überlassen. Weiters vorschriftswidrig Suchtgift für den Eigengebrauch erworben und besessen hat und eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mildernd wurde dabei das Geständnis, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und die teilweisen Sicherstellungen, berücksichtigt. Der BF wurde weiters mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2016 (rk. römisch 40 2016), Zahl römisch 40 wegen Suchtgifthandels und versuchten Diebstahls gemäß Paragraphen 28 a, Absatz eins, 5 Punkt F, a, l, l, SMG, 27 Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2 und 15 /, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, verurteilt. Demnach hat der BF vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge von April 2015 bis Dezember 2015 an mindestens zwölf Personen überlassen. Weiters vorschriftswidrig Suchtgift für den Eigengebrauch erworben und besessen hat und eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mildernd wurde dabei das Geständnis, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und die teilweisen Sicherstellungen, berücksichtigt. einem abgesondert verfolgten Dritten verschafft, indem er ihn an seinem Connect vermittelte und an weitere fünf Personen überlassen. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landesgericht für Strafsachen XXXX , die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes und das reumütige Geständnis. einem abgesondert verfolgten Dritten verschafft, indem er ihn an seinem Connect vermittelte und an weitere fünf Personen überlassen. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landesgericht für Strafsachen römisch 40 , die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes und das reumütige Geständnis. Weiters wurde gegen den BF mit Straferkenntnis der LPD XXXX vom XXXX 2018, Zahl VStV XXXX , wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand und weiteren 13 Delikten nach der StVO und KFG bzw. FSG eine Geldstrafe von € 4.130,- verhängt. Weiters wurde gegen den BF mit Straferkenntnis der LPD römisch 40 vom römisch 40 2018, Zahl VStV römisch 40 , wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand und weiteren 13 Delikten nach der StVO und KFG bzw. FSG eine Geldstrafe von € 4.130,- verhängt. Zudem wurde gegen den BF mit Straferkenntnis der LPD XXXX vom XXXX 2018, Zahl VStV XXXX , wegen Befahrens einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gem § 7 Abs 5 StVO eine Geldstrafe von € 550,- verhängt. Zudem wurde gegen den BF mit Straferkenntnis der LPD römisch 40 vom römisch 40 2018, Zahl VStV römisch 40 , wegen Befahrens einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gem Paragraph 7, Absatz 5, StVO eine Geldstrafe von € 550,- verhängt. Mit Beschluss des BG Neulengbach vom XXXX 2019, Zahl 1 Ps 173/18m-26, wurde der Antrag des BF, der Mutter seines Sohnes, XXXX , die Obsorge zu entziehen und diese ihm zu übertragen, abgewiesen. Mit Beschluss des BG Neulengbach vom römisch 40 2019, Zahl 1 Ps 173/18m-26, wurde der Antrag des BF, der Mutter seines Sohnes, römisch 40 , die Obsorge zu entziehen und diese ihm zu übertragen, abgewiesen. Der BF wurde weiters mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2019 (rk. 2.06.2019), Zahl XXXX wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall, 28a Abs. 3 erster Fall und 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.Der BF wurde weiters mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2019 (rk. 2.06.2019), Zahl römisch 40 wegen Suchtgifthandels gemäß Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter und sechster Fall, 28a Absatz 3, erster Fall und 27 Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Demnach hat der Beschwerdeführer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge einem abgesondert verfolgten Dritten verschafft, indem er ihn an seinen Connect vermittelte und an weitere fünf Personen überlassen. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landesgericht für Strafsachen XXXX , die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes und das reumütige Geständnis. Demnach hat der Beschwerdeführer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge einem abgesondert verfolgten Dritten verschafft, indem er ihn an seinen Connect vermittelte und an weitere fünf Personen überlassen. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landesgericht für Strafsachen römisch 40 , die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes und das reumütige Geständnis. Zudem wurde der BF am 11.09.2020 nach gewaltsamer Wohnungsöffnung durch die WEGA festgenommen und gegen in weiterer Folge die Untersuchungshaft durch das LG für Strafsachen XXXX , Zahl 354 HR 135/20g – 1, wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verhängt. In weiterer Folge wurde er mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2020 (rk. XXXX 2020), Zahl XXXX wegen § 27 Ab.s 1, achter Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Zudem wurde der BF am 11.09.2020 nach gewaltsamer Wohnungsöffnung durch die WEGA festgenommen und gegen in weiterer Folge die Untersuchungshaft durch das LG für Strafsachen römisch 40 , Zahl 354 HR 135/20g – 1, wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verhängt. In weiterer Folge wurde er mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2020 (rk. römisch 40 2020), Zahl römisch 40 wegen Paragraph 27, Ab.s 1, achter Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. 1.
53. Der Beschwerdeführer absolviert seit 16.12.2020 eine stationäre gesundheitsbezogene Maßnahme beim Verein XXXX .1.
54. Der Beschwerdeführer absolviert seit 16.12.2020 eine stationäre gesundheitsbezogene Maßnahme beim Verein römisch 40 . 1.
55. Zur aktuellen Lage in der Türkei werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem Beschwerdeführer vollständig offengelegten Quellen getroffen:
56. Politische Lage Letzte Änderung am 29.11.2019 Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018). Die Venedig Kommission des Europarates zeigte sich in einer Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen besorgt, da mehrere Kompetenzverschiebungen zugunsten des Präsidentenamtes die Gewaltenteilung gefährden, und die Verfassungsänderungen die Kontrolle der Exekutive über Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft in problematischerweise verstärken würden. Ohne Gewaltenkontrolle würde sich das Präsidialsystem zu einem autoritären System entwickeln (CoE-VC 13.7.2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmen stärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die unter Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und es der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekuläre Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 26.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein. Der Wahlkampf fand in einem stark polarisierten politischen Umfeld statt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
57. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
58. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
59. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
60. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands sind viele seiner Verordnungen in die ordentliche Gesetzgebung aufgenommen worden. Das neue Präsidialsystem hat etliche der bisher bestehenden Elemente der Gewaltenteilung aufgehoben und die Rolle des Parlaments geschwächt. Dies hat zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz geführt. Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialerlässe zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen; gegen Gesetze Veto einzulegen, und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Die traditionellen Instrumente des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, wie z.B. ein Vertrauensvotum und die Möglichkeit mündlicher Anfragen an die Regierung, sind nicht mehr möglich. Nur schriftliche Anfragen können an Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialerlässen ist im neuen System verankert. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialerlässen beantragen kann. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind inzwischen dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung, insbesondere im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom März 2019, verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft. Laut europäischer Kommission muss die parlamentarische Immunität gestärkt werden, um die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu gewährleisten (EC 29.5.2019). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018).Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands in Gewahrsam genommen und mehr als 78.000 wegen Terrorismusbezug verhaftet, von denen 50.000 noch im Gefängnis sitzen (EC 29.5.2019). Die rund 50.000 wegen Terrorbezug Inhaftierten machen 17% aller Gefängnisinsassen aus (AM 4.12.2018). [siehe auch:
61. Rechtsschutz/Justizwesen, 5.Sicherheitsbhörden und 3.
62. Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (14.6.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_Mai_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 4.10.2019 ● Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 4.10.2019 ● AM – Al Monitor (4.12.2018): Turkey can't build prisons fast enough to house convict influx, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkey-overcrowded-prisons-face-serious-problems.html, Zugriff 4.10.2019 ● bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (9.7.2018): Das "neue" politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neue-politische-system-der-tuerkei, Zugriff 3.10.2019 ● CoE-VC – council of europe - european commission for democracy through law (venice commission) (13.7.2017): Turkey - Opinion - The Amendments to the Constitution adopted by the Grand National Assembly on 21 January 2017 and to be submitted to a National Referendumon 16 April 2017 [Opinion No. 875/2017], S.29, Abs.130, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=cdl-ad