{'item': 'W203 2226012-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.03.2021 GeschäftszahlW203 2226012-1 Spruch, W203 2226012-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Gunnar Rieger, Holter/Wildfellner Rechtsanwälte, Uferstraße 10, 4710 Grieskirchen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2019, Zl. 1000018807 - 190172865, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Gunnar Rieger, Holter/Wildfellner Rechtsanwälte, Uferstraße 10, 4710 Grieskirchen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2019, Zl. 1000018807 - 190172865, zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. - römisch drei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte IV. - VI. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. - römisch sechs. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt. III. XXXX wird gemäß § 54 und 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. römisch 40 wird gemäß Paragraph 54 und 55 Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), idgF, nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 05.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.04.2017 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 13.04.2018 erteilt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.04.2017 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum 13.04.2018 erteilt. Festgestellt wurde die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend, dass Gründe für die Annahme bestehen würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung aufgrund der nicht vorhandenen Familienanknüpfungen in Afghanistan eine soziale Auffangmöglichkeit für einen Minderjährigen fehle. Begründet wurde dies damit, dass im Falle des Beschwerdeführers besondere Umstände vorlägen, die einer Rückkehr nach Afghanistan entgegenstehen würden. Dies insbesondere, da sich der Beschwerdeführer seit seinem ersten Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan befunden habe und auch keine Kontakte zu Menschen, die dort leben würden, habe. Es sei somit kein soziales Netz vorhanden, welches den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr auffangen könne, seine gesamte Familie befinde sich in Pakistan. Es lägen daher Umstände vor, aufgrund derer man nicht ausschließen könne, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Wenngleich im Fall des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgung vorliege, so stelle doch der Umstand, dass er noch minderjährig sei und keine familiären Anknüpfungspunkte in Afghanistan habe, ein Rückkehrhindernis dar.
4. Am 03.05.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005.
5. Am 03.05.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG
7. Am 19.02.2019 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der belangten Behörde einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme gab er zusammengefasst an, dass er Dari und Urdu spreche und gesund sei. Er sei schiitischer Moslem und Hazara. Aus seinen eingebrachten Dokumenten gingen seine Schulbildung sowie der Umstand, dass er als Koch arbeite, hervor. Der Beschwerdeführer habe nach einem Kurs beim AMS mit dieser Arbeit begonnen. Seine Familie lebe in Pakistan, er habe auch sonst keine Bekannten in Afghanistan. Er habe mit seiner Familie, der er auch gelegentlich Geld schicke, einmal die Woche Kontakt. Der Beschwerdeführer gab an, dass er ledig und kinderlos sei und auch keine Lebensgefährtin habe. Er habe keine Verwandten in Österreich. Er mache gerade seinen Führerschein und wolle dann eine Lehrstelle finden, am besten als KFZ-Mechaniker. Im Asylheim habe er zwei bis drei Personen kennengelernt, mit diesen sei er nach wie vor in Kontakt. Der Beschwerdeführer fühle sich in Österreich gut integriert, er sei früher auch in einem Fußballverein aktiv gewesen. Seinen Lebensunterhalt könne er aus seinem eigenen Einkommen bestreiten.
8. In einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 20.02.2019 wurde festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten infolge geänderter persönlicher Umstände nicht mehr vorliegen würden.
9. Am 04.10.2019 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde „vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ und von der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens verständigt. Es wurden diesem die Länderfeststellungen zu seinem Herkunftsstaat Afghanistan, mit der Möglichkeit, binnen einer Woche Stellung zu nehmen, übermittelt. Es wurde weiters mitgeteilt, dass die belangte Behörde insbesondere auf Grundlage der aus diesen Berichten entnommenen Informationen die für die Entscheidung der Sache maßgeblichen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat treffen werde. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, binnen der Frist bekanntzugeben, ob sich an seiner (privaten) Situation in Österreich bzw. allenfalls an seinem Gesundheitszustand seit der letzten Einvernahme am 19.02.2019 etwas geändert habe. Dies betreffe beispielsweise die Deutschkenntnisse, einen Arbeitsplatz in Österreich, schwere Krankheiten oder ähnliches.
10. Einlangend mit 18.10.2019 nahm der Beschwerdeführer wie folgt Stellung: Es habe sich seit der letzten Einvernahme am 19.02.2019 nicht viel geändert, außer dass er schon gute Deutschkenntnisse vorweisen könne. Er arbeite schon seit zweieinhalb Jahren im selben Betrieb und komme mit seinen Arbeitskollegen sehr gut aus. Außerdem habe er seinem Chef mitgeteilt, dass er so schnell wie möglich eine Lehre als Koch und Kellner machen wolle, da er bisher nur in der Gastronomie tätig gewesen sei und es ihm auch sehr gefalle. Zum Beleg dafür, dass der Chef sehr „begeistert“ darüber gewesen, legte der Beschwerdeführer seiner Stellungnahme ein diesbezügliches Schreiben bei. Der Beschwerdeführer gab an, dass er sich nach wie vor in einem guten gesundheitlichen Zustand befinde. Wie er schon bei der letzten Einvernahme mitgeteilt habe, verfüge er über keine Familienmitglieder in Afghanistan und kenne auch niemanden dort, der ihm helfen könne. Er wisse nicht wo er in Afghanistan schlafen und leben könne. Er fühle sich in Österreich sehr sicher, habe hier sehr viele Freunde und Bekannte und auch eine gesicherte Zukunft.
11. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und der von diesem gestellte Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gesetzt (Spruchpunkt VI.).
12. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und der von diesem gestellte Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und zur Situation des Beschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr traf die belangte Behörde folgende Feststellungen: Die Voraussetzungen für eine weitere Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten lägen nicht mehr vor. Der Beschwerdeführer befinde sich mittlerweile nicht mehr in der gleichen vulnerablen Lage wie zum Zeitpunkt der Zuerkennung. Er sei mittlerweile volljährig, könne durch seinen Abschluss der neuen Mittelschule und dem Abschluss der Polytechnischen Schule eine solide Schulbildung vorweisen und habe Berufserfahrung erlangt. Eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat sei ihm zumutbar. Die Lage in Mazar-e Sharif und Herat sei ausreichend sicher und beide Städte seien über die dortigen internationalen Flughäfen sicher erreichbar. Es könne nicht mehr festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen sein würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre oder einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen würde. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und diesem die notwendigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Er sei wirtschaftlich genügend abgesichert und könne für seinen Unterhalt grundsätzlich sorgen. Der Beschwerdeführer sei seit 05.03.2018 in einem Restaurant als Koch beschäftigt, davor sei er von 07.10.2017 bis 31.10.2017 und von 10.07.2017 bis 11.07.2017 angestellt gewesen, ansonsten habe er seinen Lebensunterhalt durch Sozialleistungen bestritten. Diese Feststellungen beruhten darauf, dass kein Zweifel darüber bestehe, dass der Beschwerdeführer mittlerweile nicht mehr minderjährig, sondern seit 04.02.2018 volljährig, sei. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen fast 20-jährigen und somit jedenfalls erwachsenen und voll erwerbsfähigen Mann. Mit seiner Minderjährigkeit sei eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit sowie eine erhöhte Schutzbedürftigkeit bzw. besondere Vulnerabilität einhergegangen. Diese Umstände würden mittlerweile nicht mehr vorliegen. Es sei dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich möglich, bei seiner Rückkehr eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen und so für seinen Unterhalt zu sorgen. Auch die mittlerweile in Österreich erlangte solide Schulbildung könne ihm die Suche nach einer Beschäftigung erleichtern. Auch könne er mittlerweile Berufserfahrung vorweisen. Er sei nunmehr im Gegensatz zum Zeitpunkt der Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten selbsterhaltungsfähig und es könne davon ausgegangen werden, dass er auch ohne familiäres Auffangnetz in einer sicheren Provinz Afghanistans für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. Auch auf die Reintegrationsprojekte in Afghanistan werde hingewiesen. Die belangte Behörde verkenne nicht, dass sich der Beschwerdeführer lediglich in seinem ersten Lebensjahr in Afghanistan aufgehalten habe, dem sei jedoch entgegen zu halten, dass er in Pakistan mit seiner afghanischen Familie in Quetta, also einem Gebiet, welches ausschließlich von Afghanen/Hazara besiedelt sei, aufgewachsen sei, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass ihm die afghanische Kultur und die afghanischen Gepflogenheiten bestens bekannt seien. Es lägen zusammengefasst keine Gründe mehr vor, die eine Rückkehr als nicht zumutbar erscheinen ließen.
13. Am 18.11.2019 wurde der belangten Behörde durch die Bezirkshauptmannschaften XXXX und XXXX mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer ein Gewerbe, lautend auf „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“, angemeldet hat.
14. Am 18.11.2019 wurde der belangten Behörde durch die Bezirkshauptmannschaften römisch 40 und römisch 40 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer ein Gewerbe, lautend auf „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“, angemeldet hat.
15. Gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 22.11.2019 Beschwerde und führte im Wesentlichen wie folgt aus: Es würden die Anträge gestellt, dass der „hier angefochtene Bescheid der Erstbehörde dahingehend abgeändert werden solle, dass den Anträgen auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem Beschwerdeführer der Status Asylberechtigter zuerkannt werde“, in eventu „den angefochtenen Bescheid“ aufzuheben und „zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die
16. Instanz“ zurückzuverweisen, in eventu „den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde“ dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status als subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt werde, allenfalls die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären, in eventu festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht zulässig sei. Weiters, eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, damit der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen RichterInnen persönlich und unmittelbar schildern und glaubhaft machen könne.Es würden die Anträge gestellt, dass der „hier angefochtene Bescheid der Erstbehörde dahingehend abgeändert werden solle, dass den Anträgen auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem Beschwerdeführer der Status Asylberechtigter zuerkannt werde“, in eventu „den angefochtenen Bescheid“ aufzuheben und „zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die
17. Instanz“ zurückzuverweisen, in eventu „den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde“ dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status als subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt werde, allenfalls die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären, in eventu festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht zulässig sei. Weiters, eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, damit der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen RichterInnen persönlich und unmittelbar schildern und glaubhaft machen könne. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer lediglich sein erstes Lebensjahr in Afghanistan verbracht habe und mit seiner Familie in Quetta (Pakistan) aufgewachsen sei. Aufgrund seines schiitischen Glaubens und der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in einem wehrfähigen Alter sei, falle der Beschwerdeführer in zumindest drei Risikoprofile der UNHCR-Richtlinie. Die belangte Behörde komme zur Ansicht, dass der Beschwerdeführer durch die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit für seinen Unterhalt sorgen könne. Der Ansicht der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer nunmehr – nicht zuletzt auch aufgrund seines Alters – selbsterhaltungsfähig sei und davon ausgegangen werden könne, dass dieser auch ohne familiäres Auffangnetz in einer sicheren Provinz in Afghanistan für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne, werde entschieden entgegengetreten. Laut der im Bescheid zitierten Staatendokumentation würden Mitglieder der Hazara-Ethnie u.a. von Diskriminierungen während des Bewerbungsprozesses betroffen sein, da sie anhand ihrer Namen leicht erkennbar seien. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei laut den UNHCR-Richtlinien zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Aufgrund des jungen Alters des Beschwerdeführers und dessen mangelnden Bezugs zu seinem „Heimatstaat“ sei einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausdrücklich zu widersprechen. Dem Beschwerdeführer sei es nicht zumutbar, sich unter den Schutz eines ihm völlig fremden Staates zu stellen. Der Beschwerdeführer habe dort keine Familie, keine Unterkunftsmöglichkeit, keinen Arbeitsplatz und er könne von niemandem finanzielle Unterstützung erwarten. Afghanische Flüchtlinge ohne familiäre Anbindungen hätten keine Chance zur Existenzsicherung. Staatliche soziale Sicherungssysteme würden praktisch nicht existieren. Es lägen beim Beschwerdeführer außergewöhnliche Umstände vor und eine Rückkehr würde ihn schwerer als andere Rückkehrer treffen. Die allgemeine Sicherheitslage sei nach wie vor prekär und fragil. Der Beschwerdeführer spreche solides Deutsch und besuche die Neue Mittelschule sowie die Polytechnische Schule in XXXX . Er habe an verschiedenen sportlichen Veranstaltungen und an außerschulischen Aktivitäten teilgenommen. Seit 05.03.2018 sei er in einem Restaurant als Koch beschäftigt und könne seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten, davor sei er in zwei anderen Unternehmen angestellt gewesen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er habe sich in Österreich gut eingelebt und sei nicht zuletzt bei seinem Arbeitgeber „ein geschätztes Mitglied“. Der Beschwerdeführer spreche solides Deutsch und besuche die Neue Mittelschule sowie die Polytechnische Schule in römisch 40 . Er habe an verschiedenen sportlichen Veranstaltungen und an außerschulischen Aktivitäten teilgenommen. Seit 05.03.2018 sei er in einem Restaurant als Koch beschäftigt und könne seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten, davor sei er in zwei anderen Unternehmen angestellt gewesen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er habe sich in Österreich gut eingelebt und sei nicht zuletzt bei seinem Arbeitgeber „ein geschätztes Mitglied“. Nachfolgend wurde der Antrag gestellt, die getroffenen Ausführungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen sowie der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben oder den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Status als subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt werde bzw. allenfalls die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären bzw. festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht zulässig sei. Vorgelegt wurden Schulbesuchsbestätigungen, ein Schreiben der Neuen Mittelschule, eine „verbale Beurteilung“ der Neuen Mittelschule, Teilnahmebestätigungen der Volkshochschule Oberösterreich, eine Bestätigung über die Absolvierung des Pflichtschulabschlusses sowie ein Schreiben des aktuellen Arbeitgebers.
18. Einlangend am 02.12.2019 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht auf Grundlage der Protokolle über die Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie durch ein Organ der belangten Behörde und der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister sowie das Grundversorgungs-Informationssystem fest. Aus den diesbezüglichen Angaben und Informationen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1.
20. Zur Person des Beschwerdeführers und dessen Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem dort angegebenen Datum geboren. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Islam. Zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten war der Beschwerdeführer minderjährig. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung ist der Beschwerdeführer 21 Jahre alt und somit volljährig. Der Beschwerdeführer wurde in Afghanistan geboren, lebte aber seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Quetta, Pakistan. Seine Familie lebt auch zum nunmehrigen Zeitpunkt in Pakistan, in Afghanistan hat der Beschwerdeführer keine Familienmitglieder und keine Bekannten. Der Beschwerdeführer hat in Österreich die Schule besucht und seinen Pflichtschulabschluss nachgeholt. Der Beschwerdeführer geht in Österreich einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach und hat auch ein Gewerbe im Bereich „Hausbetreuung“ angemeldet. Er ist selbsterhaltungsfähig und verfügt über ein monatliches Einkommen, welches über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Über die vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgebrachten Asylgründe wurde bereits im Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, rechtskräftig abgesprochen. 1.
21. Zum Verfahren betreffend die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.04.2017 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.04.2018 erteilt.Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.04.2017 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.04.2018 erteilt. Am 03.05.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter. Nach einer Einvernahme durch die belangte Behörde am 19.02.2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22.10.2019 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 aberkannt und dessen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen diesen erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gegeben. Nach einer Einvernahme durch die belangte Behörde am 19.02.2019 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22.10.2019 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 aberkannt und dessen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen diesen erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gegeben. 1.
22. Zu einer Rückkehrmöglichkeit des Beschwerdeführers nach Afghanistan: Zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten am 13.04.2017 war der Beschwerdeführer 17 Jahre alt und somit minderjährig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer – maßgeblich damit begründet, dass er zum damaligen Entscheidungszeitpunkt volljährig gewesen sei – der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt. Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund des Erreichens der Volljährigkeit nicht mehr in der gleichen vulnerablen Lage, wie sich dieser bei der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten befunden hat. Er ist nunmehr älter, erfahrener und selbständiger und er hat in Österreich eine ergänzende Schulbildung genossen und Berufserfahrung gesammelt. Der Beschwerdeführer ist volljährig, arbeitsfähig und –willig und gesund. Die Covid-19-Pandemie stellt im gegenständlichen Fall kein Rückkehrhindernis dar, da der Beschwerdeführer völlig gesund ist und im Hinblick auf sein Alter bzw. fehlende Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe angehört, die einer erhöhten Morbidität durch das Corona-Virus unterworfen sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan schwer an Covic-19 erkranken werde, erweist sich als gering. Auch wenn der Beschwerdeführer seit seinem ersten Lebensjahr in Pakistan aufgewachsen ist, ist er mit den kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans und mit mehreren der dort gesprochenen Sprachen – der Beschwerdeführer spricht Dari und Urdu – vertraut. Er wuchs in einem afghanischen Familienverband auf. Der Beschwerdeführer besuchte von 2005 bis 2010 eine „Medressa“ (eine Hausschule) in Quetta, Pakistan. Nach der Schule hat der Beschwerdeführer als Tagelöhner bzw. Bauarbeiter gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat in Österreich den Pflichtschulabschluss nachgeholt und ist diversen Tätigkeiten nachgegangen. Derzeit arbeitet er als Koch in einem Restaurant. Die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers in Afghanistan kann nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Es ist dem Beschwerdeführer unter den nunmehr vorliegenden Umständen möglich und zumutbar, sich in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif niederzulassen. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer mit den Gepflogenheiten der afghanischen Kultur vertraut, spricht eine dort gängige Sprache und wuchs in einem afghanischen Familienverband auf. Er hat zwar nie in Herat oder Mazar-e Sharif gelebt und verfügt dort auch über keine familiären Anknüpfungspunkte, kann sich aber – nicht zuletzt aufgrund des Erreichens der Volljährigkeit und der in Österreich erworbenen Fähigkeiten – eine Existenz durch Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten aufbauen bzw. sichern. Er ist in der Lage, in Herat oder Mazar-e Sharif eine einfache Unterkunft zu finden. Auch wenn ihn seine in Pakistan lebende Familie dabei nicht unterstützen kann, hat er doch die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Form einer Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Außergewöhnliche Gründe, die eine Ansiedlung des Beschwerdeführers in Mazar-e Sharif oder Herat ausschließen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer liefe bei einer Ansiedelung in einer dieser beiden Städte nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können oder in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Herat bzw. Mazar-e Sharif sind für den Beschwerdeführer von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug zu erreichen. 1.
23. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers: Aus dem Länderinformationsblatt für Afghanistan datiert mit 16.12.2020 wird auszugsweise, soweit gegenständlich maßgeblich, wie folgt angeführt: 1.4.
24. Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020) . Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr