RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2021 GeschäftszahlG315 1264007-2 Spruch, G315 1264007-2/38EG315 1264007-2/38E, SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 01.12.2020 MÜNDLICH

, geboren am

, Staatsangehörigkeit: Türkei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2019, Zl.

, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.12.2020, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass

1. die Frist für eine freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt
2. das in Spruchpunkt IV. über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren erhöht wird.
3. das in Spruchpunkt römisch vier. über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren erhöht wird. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der gegenständlich belangten Behörde (in der Folge kurz „bB“ genannt) wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der gegenständlich belangten Behörde (in der Folge kurz „bB“ genannt) wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF in Ungarn und Österreich, die Verwaltungsstrafen in Österreich sowie den Umstand verwiesen, dass der BF seit 05.11.2016 in Österreich über keinen Aufenthaltstitel verfüge, sich daher rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalte, keiner nachhaltigen Erwerbstätigkeit nachgehe, zuletzt auch obdachlos gewesen sei und – mangels Kontakt zu seiner Ehefrau und seinem Kind aus einer anderen Beziehung – auch nicht besonders sozial in Österreich integriert sei. Das Verhalten des BF stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich dar. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung würden die persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen. Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat wurden entsprechende Feststellungen getroffen.
6. Gegen den Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es lägen Ermittlungsmängel vor und stelle sich der Eingriff in Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig dar. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass beim BF Schizophrenie diagnostiziert worden sei und der BF in Österreich auch eine Ehefrau sowie ein Kind von einer anderen Frau habe. Es wurde beantragt, den psychischen Zustand des BF begutachten zu lassen. Zusammen mit der Beschwerde wurde ein Arztbrief eines Universitätsklinikums vom 14.08.2016 vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der BF im Jahr 2016 an „Paranoide Schizophrenie IDD drogeninduzierte Psychose bei rezidivierendem Konsum von Metamphetamin, Z.n. schädlichem Gebrauch von Alkohol mit Aggressionsdurchbrüchen, Nikotinabhängigkeit, Asthma bronchiale, Luxatio tub …“ litt.
7. Gegen den Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es lägen Ermittlungsmängel vor und stelle sich der Eingriff in Artikel 8, EMRK als unverhältnismäßig dar. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass beim BF Schizophrenie diagnostiziert worden sei und der BF in Österreich auch eine Ehefrau sowie ein Kind von einer anderen Frau habe. Es wurde beantragt, den psychischen Zustand des BF begutachten zu lassen. Zusammen mit der Beschwerde wurde ein Arztbrief eines Universitätsklinikums vom 14.08.2016 vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der BF im Jahr 2016 an „Paranoide Schizophrenie IDD drogeninduzierte Psychose bei rezidivierendem Konsum von Metamphetamin, Z.n. schädlichem Gebrauch von Alkohol mit Aggressionsdurchbrüchen, Nikotinabhängigkeit, Asthma bronchiale, Luxatio tub …“ litt. Ferner wurde eine Auskunft aus dem Melderegister betreffend Frau XXXX vorgelegt.Ferner wurde eine Auskunft aus dem Melderegister betreffend Frau

vorgelegt.

1. Die Beschwerdevorlage langte am 16.10.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde in der Folge der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2019 wurde der Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3. In der Folge wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2019 ein Sachverständiger aus dem Bereich Neurologie/Psychiatrie bestellt und ein neurologisch-psychiatrischen Gutachten des BF in Auftrag gegeben. Das Sachverständigengutachten vom 14.01.2020 langte am 22.04.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Daraus ergibt sich auszugsweise: „[…] Zusammenfassung und Beurteilung: An neurologisch-psychiatrischen Vorerkrankungen kann erhoben werden, dass der BF, […], an psychopathologischen Auffälligkeiten litt, welche als paranoide Schizophrenie beziehungsweise als mögliche drogeninduzierte Psychose gewertet wurde, ein entsprechender Arztbrief des […] Klinikums der forensischen Abteilung aus dem Jahr 2016 liegt vor. Weitere Vorerkrankungen können nicht erhoben werden. Der BF erscheint pünktlich zum Untersuchungstermin, eine Gesprächsführung ist mit ihm möglich. Er ist wach, allseits orientiert, zeigt keine Substanzbeeinträchtigung, kann auch zu seinen biografischen Daten nachvollziehbare Angaben tätigen. Er stammt aus der Türkei, wuchs im Familienverband auf, besuchte in seiner Heimat die Schule. Etwa im Alter von 22 Jahren kam er nach Österreich, stellte einen Asylantrag, der aber in weiterer Folge nicht bewilligt wurde. Er kehrte freiwillig in seine Heimat zurück, reiste dann einige Zeit später wieder nach Österreich ein und hat einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erhalten. Er wurde im Jahr 2016 verurteilt aufgrund von Schlepperei, musste eine Haftstrafe in Ungarn ableisten. Derzeit lebt der BF wieder in Österreich, ist aber obdachlos und nicht krankenversichert. Aktuell werden vom BF keine Beschwerden angegeben, er leide an keinen psychischen Beschwerden. Es wird auch konkret befragt beispielsweise nach psychopathologischen Auffälligkeiten wie imperative Stimmen, diese werden verneint, es wird aber angeführt, dass er vor mehreren Jahren ein Stimmenhören hatte, damals lag dies im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum. Eine medikamentöse Therapie, insbesondere eine neuroleptische Therapie wird nicht eingenommen. Im aktuellen neurologisch-psychiatrischen Status kann ein unauffälliger Befund erhoben werden. In Zusammenschau mit der Anamnese, der Klinik und dem Status können folgende Erkrankungen erhoben werden:
4. Zustand nach drogeninduzierter Psychose 2016 Bei Betrachtung des Längsschnittverlaufes litt der Untersuchte im Jahr 2016 an Symptomen einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, wobei ex post betrachtet von einer drogeninduzierten Psychose auszugehen ist. Seit dem Jahr 2016 wird keine Medikation eingenommen, der BF ist mittlerweile drogenabstinent, neuerliche psychotische Symptome sind seither nicht mehr aufgetreten, dies spricht für das Vorliegen einer drogeninduzierten Psychose. Der neurologisch-psychiatrische Status ist aktuell unauffällig. Die vom BVwG gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:
5. Leidet der BF aktuell an einer psychischen oder neurologischen Erkrankung? Wenn ja, an welcher? Aktuell leidet der BF an keiner neurologischen oder psychiatrischen Erkrankung. Soweit überblickbar litt er in der Vergangenheit nach Drogenkonsum an einer drogeninduzierten Psychose im Jahr
6. Der Drogenkonsum wurde mittlerweile beendet, der BF ist seinen Angaben zufolge abstinent.
7. War zum Zeitpunkt der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (04.04.2019) die Postulationsfähigkeit des BF gegeben oder beeinträchtigt? Die Frage, ob der BF zum Zeitpunkt der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (04.04.2019) postulationsfähig war, kann ex post betrachtet nicht mit der notwendigen Sicherheit beantwortet werden. Es liegen dem Gutachter keine entsprechenden Befunde vor, insbesondere kann nicht erhoben werden, ob der Betroffene zu diesem Zeitpunkt an einer akuten neurologisch-psychiatrischen Erkrankung litt, beispielsweise durch Substanzbeeinträchtigung. Anzuführen ist jedoch, dass der BF an keiner chronisch-psychotischen Störung leidet, die in der Vergangenheit diagnostizierte paranoide Schizophrenie stellt sich ex post betrachtet als eine drogeninduzierte Psychose dar. Eine chronisch-psychotische Störung liegt nicht vor, sodass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine Postulationsfähigkeit des BF gegeben war, vorausgesetzt dass der BF zum damaligen Zeitpunkt an keiner akuten neurologisch-psychiatrischen Erkrankung litt (dies kann mangels vorliegender Unterlagen nicht beurteilt werden).
8. Ist, beziehungsweise war, der Beschwerdeführer einvernahmefähig beziehungsweise zeitlich und örtlich derart orientiert, dass er in der Lage ist, beziehungsweise war, seine Antragsgründe widerspruchsfrei, lückenlos und schlüssig darzulegen. Aktuell ist der BF einvernahmefähig, er ist zeitlich, örtlich, situativ und zur Person derart orientiert, dass er in der Lage ist, seine Antragsgründe widerspruchsfrei, lückenlos und schlüssig darzulegen. Sollte eine psychische oder neurologische Erkrankung festgestellt werden:
9. Ist eine medizinische Behandlung, im Hinblick auf die psychische und neurologische Erkrankung des Beschwerdeführers erforderlich, wenn ja: Welche? Ist die Einnahme von Medikamenten und eine weitere Behandlung notwendig (notwendige Therapien, Kontrollen) und wenn ja, welche? Aktuell ist eine medizinische Behandlung nicht erforderlich, empfehlenswert wäre eine dauerhafte Drogenabstinenz. Eine medikamentöse Therapie wird nicht eingenommen.
10. welche Auswirkungen oder Folgen ergeben sich, wenn eine allenfalls erforderliche Behandlung unterbleibt? Entfällt, da der BF aktuell an keiner neurologisch-psychiatrischen Erkrankung leidet, auch keine Medikation zu sich nimmt.
11. Würde eine allfällige Überstellung des Beschwerdeführers in die Türkei eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes verursachen beziehungsweise wäre dadurch ein lebensbedrohlicher Zustand gegeben/zu befürchten? Entfällt, da der BF aktuell an keiner neurologisch-psychiatrischen Erkrankung leidet.
12. Stellt der BF augenblicklich für sich selbst oder andere eine Gefahr dar? Derzeit zeigen sich keine Hinweise für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung von ernstem und erheblichem Ausmaß.“
13. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.05.2020 wurde dem BF das medizinische Sachverständigengutachten vom 14.01.2020 sowie das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Herkunftsstaat Türkei vom 29.11.2019 (Stand 08.04.2020) im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt und ihm diesbezüglich binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.
14. Mit einem weiteren Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2020 wurde der BF insofern zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren aufgefordert, als er binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens bekannt geben möge, ob er mittlerweile Kontakt zu seiner in Österreich lebenden Ehefrau und/oder seinem Kind habe. Allfällige Belege dafür mögen vorgelegt werden.
15. Mittels am 18.05.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangendem Fax der ehemaligen bevollmächtigten Rechtsvertretung des BF wurde hinsichtlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.05.2020 weder zu den Länderinformationen noch zum Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abgegeben werde. Eine Kontaktaufnahme mit der Ehefrau bzw. dem Kind des BF sei bisher gescheitert.
16. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 05.06.2020, XXXX , rechtskräftig am 09.06.2020, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Entwendung gemäß §§ 15, 141 StGB zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt, darüber hinaus vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht hinsichtlich der Vorverurteilung vom 29.04.2019 abgesehen, die diesbezügliche Probezeit aber auf fünf Jahre verlängert.
17. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 05.06.2020,

, rechtskräftig am 09.06.2020, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Entwendung gemäß Paragraphen 15, 141, StGB zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt, darüber hinaus vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht hinsichtlich der Vorverurteilung vom 29.04.2019 abgesehen, die diesbezügliche Probezeit aber auf fünf Jahre verlängert.

1. Mittels am 24.06.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangenden Fax der ehemaligen bevollmächtigten Rechtsvertretung des BF wurde eine Stellungnahme des Sozialbetreuers des BF vom 23.06.2020 übermittelt.
2. Das Bundesverwaltungsgericht führte schließlich am XXXX .2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der BF, seine damalige bevollmächtigte Rechtsvertretung und eine Dolmetscherin für die Sprache Türkisch teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen, ebenso wie die Ehefrau des BF als geladene Zeugin. Ein weiterer Zeuge wurde in der mündlichen Verhandlung einvernommen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte schließlich am

.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der BF, seine damalige bevollmächtigte Rechtsvertretung und eine Dolmetscherin für die Sprache Türkisch teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen, ebenso wie die Ehefrau des BF als geladene Zeugin. Ein weiterer Zeuge wurde in der mündlichen Verhandlung einvernommen. Nach Schluss der Verhandlung und des Beweisverfahrens verkündete die erkennende Richterin gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG die gegenständliche Entscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung sowie die Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG.Nach Schluss der Verhandlung und des Beweisverfahrens verkündete die erkennende Richterin gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG die gegenständliche Entscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung sowie die Belehrung nach Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG.

1. Am 04.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht der Antrag des BF auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
3. Der BF ist Staatsangehöriger der Türkei und Moslem. Seine Muttersprache ist Türkisch (vgl. Fremdenregisterauszug vom 30.11.2020; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 4).1.
4. Der BF ist Staatsangehöriger der Türkei und Moslem. Seine Muttersprache ist Türkisch vergleiche Fremdenregisterauszug vom 30.11.2020; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 4). Der BF hat in der Türkei eine berufsausbildende Schule im Bereich Elektronik besucht und dann in einem Unternehmen in der Möbelbranche als Fräser gearbeitet. Er hat in der Türkei weiters den Wehrdienst absolviert (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5).Der BF hat in der Türkei eine berufsausbildende Schule im Bereich Elektronik besucht und dann in einem Unternehmen in der Möbelbranche als Fräser gearbeitet. Er hat in der Türkei weiters den Wehrdienst absolviert vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5). 1.
5. Er stellte am 22.08.2005 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bzw. „bB“) vom 31.08.2005, Zahl: XXXX , vollinhaltlich abgewiesen und der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011, Zahl: XXXX , abgewiesen (vgl. dazu Fremdenregisterauszug vom 30.11.2020; Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011).1.
6. Er stellte am 22.08.2005 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bzw. „bB“) vom 31.08.2005, Zahl:

, vollinhaltlich abgewiesen und der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011, Zahl:

, abgewiesen vergleiche dazu Fremdenregisterauszug vom 30.11.2020; Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011). 1.

1. Am XXXX .2011 heiratete der BF in Österreich die österreichisch Staatsangehörige XXXX , geboren am XXXX , von der er aber seit Jahren getrennt lebt und keinen Kontakt zu ihr hat (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister des BF vom 30.11.2020; Auszug aus dem Zentralen Melderegister hinsichtlich der Ehefrau vom 16.11.2020; Stellungnahme des BF vom 13.03.2019, AS 193; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 223; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 6).1.
2. Am

.2011 heiratete der BF in Österreich die österreichisch Staatsangehörige

, geboren am

, von der er aber seit Jahren getrennt lebt und keinen Kontakt zu ihr hat vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister des BF vom 30.11.2020; Auszug aus dem Zentralen Melderegister hinsichtlich der Ehefrau vom 16.11.2020; Stellungnahme des BF vom 13.03.2019, AS 193; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 223; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 6). In der Folge reiste der BF freiwillig in sein Heimatland Türkei zurück. Von Mai bis November 2011 lebte er bei seinen Eltern in XXXX (vgl. etwa Stellungnahme des BF vom 13.03.2019, AS 193; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5 und 7).In der Folge reiste der BF freiwillig in sein Heimatland Türkei zurück. Von Mai bis November 2011 lebte er bei seinen Eltern in

vergleiche etwa Stellungnahme des BF vom 13.03.2019, AS 193; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5 und 7). Am XXXX .2011 erhielt der BF von der österreichischen Botschaft in Ankara ein Visum D zur Abholung eines beantragten Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5).Am

.2011 erhielt der BF von der österreichischen Botschaft in Ankara ein Visum D zur Abholung eines beantragten Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5). Von XXXX .2011 bis XXXX .2016 verfügte der BF sodann über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Mangels rechtzeitigem Verlängerungsantrag bzw. einer neuerlichen Antragstellung verfügt er in Österreich seit XXXX .2016 über keinen Aufenthaltstitel mehr (vgl. Fremdenregisterauszug vom 30.11.2020; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5 und 7). Von

.2011 bis

.2016 verfügte der BF sodann über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Mangels rechtzeitigem Verlängerungsantrag bzw. einer neuerlichen Antragstellung verfügt er in Österreich seit

.2016 über keinen Aufenthaltstitel mehr vergleiche Fremdenregisterauszug vom 30.11.2020; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 5 und 7). 1.

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.02.2016, XXXX , rechtskräftig am 16.02.2016, wurde der BF in Österreich wegen des Vergehens des Betruges gemäß § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (daher EUR 160,00) und im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, davon 20 Tagessätze der Geldstrafe zu je EUR 4,00 (daher EUR 80,00), im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Der unbedingte Teil der Geldstrafe wurde am 19.04.2016 vollzogen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 28.02.2019 wurde der bedingt nachgesehene Teil der Geldstrafe endgültig nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 16.06.2015 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche einer Tankstelle durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, ein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde zu sein, zu einer Handlung, und zwar zur Gewährung der Betankung seines Fahrzeuges mit 31,36 Liter Benzin, verleitet, wodurch ein Schaden in Höhe von EUR 40,02 entstand. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis und die Unbescholtenheit, als erschwerend kein Umstand berücksichtigt (vgl. Strafregisterauszug vom 30.11.2020; aktenkundiges Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.02.2016).1.
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes

vom 12.02.2016,

, rechtskräftig am 16.02.2016, wurde der BF in Österreich wegen des Vergehens des Betruges gemäß Paragraph 146, StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (daher EUR 160,00) und im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, davon 20 Tagessätze der Geldstrafe zu je EUR 4,00 (daher EUR 80,00), im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Der unbedingte Teil der Geldstrafe wurde am 19.04.2016 vollzogen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 28.02.2019 wurde der bedingt nachgesehene Teil der Geldstrafe endgültig nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 16.06.2015 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche einer Tankstelle durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, ein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde zu sein, zu einer Handlung, und zwar zur Gewährung der Betankung seines Fahrzeuges mit 31,36 Liter Benzin, verleitet, wodurch ein Schaden in Höhe von EUR 40,02 entstand. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis und die Unbescholtenheit, als erschwerend kein Umstand berücksichtigt vergleiche Strafregisterauszug vom 30.11.2020; aktenkundiges Urteil des Bezirksgerichtes

vom 12.02.2016). 1.

1. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls von Ungarn wurden gegen den BF in Österreich Zielfahndungsermittlungen eingeleitet. Der BF wurde am 28.01.2016 im Bundesgebiet festgenommen. Im Juni 2016 wurde der BF von Österreich nach Ungarn ausgeliefert, wo er bis September 2018 eine Haftstrafe wegen Schlepperei verbüßte. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende September 2018 reiste der BF wieder in das Bundesgebiet ein (vgl. Berichterstattung der LPD Oberösterreich vom 28.01.2016, AS 305; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222 f; Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 30.11.2020; weiters auch AS 287 ff). 1.
2. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls von Ungarn wurden gegen den BF in Österreich Zielfahndungsermittlungen eingeleitet. Der BF wurde am 28.01.2016 im Bundesgebiet festgenommen. Im Juni 2016 wurde der BF von Österreich nach Ungarn ausgeliefert, wo er bis September 2018 eine Haftstrafe wegen Schlepperei verbüßte. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende September 2018 reiste der BF wieder in das Bundesgebiet ein vergleiche Berichterstattung der LPD Oberösterreich vom 28.01.2016, AS 305; Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222 f; Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 30.11.2020; weiters auch AS 287 ff). 1.
3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.04.2019, XXXX , rechtskräftig am 07.05.2019, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten sowie zur Leistung eines Schadenersatzbetrages in Höhe von EUR 109,00 und eines Schmerzengeldbetrages in Höhe von EUR 300,00 an den Privatbeteiligten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 03.11.2018 in XXXX eine fremde bewegliche Sache beschädigte, indem er sich den Bluetooth-Kopfhörer des Opfers der gegenständlichen Straftaten, welchen er sich zuvor umgehängt hatte, herunterriss und in den Plastikmüll war, wodurch dieser beschädigt wurde und zum Nachteil des Opfers ein Schaden in der Höhe von EUR 109,00 entstand. Weiters hat er sein Opfer in Form einer Prellung im Bereich der Augenhöhle bzw. unterhalb des rechten Augenbereiches am Körper verletzt, indem er ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Im Zuge der Strafbemessung wurde kein Umstand als mildernd, hingegen das Zusammentreffen zweier Vergehen, eine einschlägige Vorstrafe und die Tatbegehung während offener Probezeit als erschwerend berücksichtigt (vgl. dazu Strafregisterauszug vom 30.11.2020; aktenkundiges Strafurteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.04.2019).1.
4. Mit Urteil des Bezirksgerichtes

vom 29.04.2019,

, rechtskräftig am 07.05.2019, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten sowie zur Leistung eines Schadenersatzbetrages in Höhe von EUR 109,00 und eines Schmerzengeldbetrages in Höhe von EUR 300,00 an den Privatbeteiligten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 03.11.2018 in

eine fremde bewegliche Sache beschädigte, indem er sich den Bluetooth-Kopfhörer des Opfers der gegenständlichen Straftaten, welchen er sich zuvor umgehängt hatte, herunterriss und in den Plastikmüll war, wodurch dieser beschädigt wurde und zum Nachteil des Opfers ein Schaden in der Höhe von EUR 109,00 entstand. Weiters hat er sein Opfer in Form einer Prellung im Bereich der Augenhöhle bzw. unterhalb des rechten Augenbereiches am Körper verletzt, indem er ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Im Zuge der Strafbemessung wurde kein Umstand als mildernd, hingegen das Zusammentreffen zweier Vergehen, eine einschlägige Vorstrafe und die Tatbegehung während offener Probezeit als erschwerend berücksichtigt vergleiche dazu Strafregisterauszug vom 30.11.2020; aktenkundiges Strafurteil des Bezirksgerichtes

vom 29.04.2019). 1.

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 05.06.2020, XXXX , rechtskräftig am 09.06.2020, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Entwendung gemäß §§ 15, 141 StGB zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt, darüber hinaus vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht hinsichtlich der Vorverurteilung vom 29.04.2019 abgesehen, die diesbezügliche Probezeit aber auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 04.04.2020 in XXXX zur Befriedigung eines Gelüstes Verfügungsberechtigten eines Supermarktes fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Dosen Egger-Bier zu je EUR 0,85, Gesamtwert EUR 1,70, mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis sowie der Umstand, dass es beim Versuch geblieben war, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen berücksichtigt (vgl. Strafregisterauszug vom 30.11.2020; aktenkundiges Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.06.2020).1.
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 05.06.2020,

, rechtskräftig am 09.06.2020, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Entwendung gemäß Paragraphen 15, 141, StGB zu einer bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt, darüber hinaus vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht hinsichtlich der Vorverurteilung vom 29.04.2019 abgesehen, die diesbezügliche Probezeit aber auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 04.04.2020 in

zur Befriedigung eines Gelüstes Verfügungsberechtigten eines Supermarktes fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Dosen Egger-Bier zu je EUR 0,85, Gesamtwert EUR 1,70, mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd das Geständnis sowie der Umstand, dass es beim Versuch geblieben war, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen berücksichtigt vergleiche Strafregisterauszug vom 30.11.2020; aktenkundiges Urteil des Bezirksgerichtes

vom 05.06.2020). 1.

1. Der BF weist darüber hinaus mit Stand 10.04.2019 nachfolgende Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen in Österreich auf (vgl. AS 235 ff), die der Übersicht halber tabellarisch dargestellt werden:1.
2. Der BF weist darüber hinaus mit Stand 10.04.2019 nachfolgende Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen in Österreich auf vergleiche AS 235 ff), die der Übersicht halber tabellarisch dargestellt werden: Geschäftszahl Rechtsnorm Geldstrafe Ersatzar-reststrafe Tilgungs-beginn VStV/ XXXX VStV/

§ 24Abs. 1 lit. a St

VOParagraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO EUR 70,00 1 Tag 8 Stunden 27.02.2019 VStV/ XXXX VStV/

§ 121Abs. 3 Z 3 lit. a i

Vm § 32 FPG 2005Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 32, FPG 2005 EUR 50,00 2 Tage 22.03.2019 VStV/ XXXX VStV/

§ 2Abs. 1 Paßgesetz

Paragraph 2, Absatz eins, Paßgesetz EUR 36,00 18 Stunden 16.06.2017 VStV/ XXXX VStV/

§ 19Abs. 7 i

Vm § 19 Abs. 1 StVOParagraph 19, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, StVO EUR 100,00 2 Tage 11.04.2017 VStV/ XXXX VStV/

§ 2Abs. 1 Z 2 i

Vm § 25 Abs. 4 bzw. 4a Kurzparkzonen-überwachungsverordnungParagraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz 4, bzw. 4a Kurzparkzonen-überwachungsverordnung EUR 40,00 18 Stunden 24.03.2017 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 16.03.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 29.02.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 29.02.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 23.03.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 19.02.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 19.02.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 19.02.2016 VStV/ XXXX VStV/

Art. III Abs. 1 Z 2 EGVGArtikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG EUR 36,00 1 Tag 19.02.2016 VStV/ XXXX VStV/

§ 44Abs. 4 KFGParagraph 44, Absatz 4, KFG EUR 30,00 6 Stunden 24.02.2016 VSt

V/ XXXX VStV/

§ 52lit. a Z 11a St

VOParagraph 52, Litera a, Ziffer 11 a, StVO EUR 60,00 1 Tag 3 Stunden 19.01.2016 VStV/ XXXX VStV/

§ 120Abs. 1 FPG i

Vm § 15 Abs. 1 FPG BGBl. I Nr. 144/2013Paragraph 120, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, FPG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013, EUR 100,00 2 Tage 12.11.2015 VStV/ XXXX VStV/

§ 52lit. a Z 2 St

VOParagraph 52, Litera a, Ziffer 2, StVO EUR 70,00 1 Tag 8 Stunden 24.08.2015 VStV/ XXXX VStV/

§ 103Abs. 2 KFGParagraph 103, Absatz 2, KFG EUR 350,00 3 Tage 12 Stunden 30.07.2015 VSt

V/ XXXX VStV/

§ 24Abs. 1 lit. d St

VOParagraph 24, Absatz eins, Litera d, StVO EUR 40,00 18 Stunden 17.06.2015 VStV/ XXXX VStV/

§ 103Abs. 1 Z 1 i

Vm§ 36 lit. e u § 57a Abs. 5 KFGParagraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, iVm§ 36 Litera e, u Paragraph 57 a, Absatz 5, KFG EUR 100,00 2 Tage 18.02.2015 VStV/ XXXX VStV/

§ 102Abs. 10 KFGParagraph 102, Absatz 10, KFG EUR 30,00 6 Stunden 29.08.2014 VSt

V/ XXXX VStV/

§ 2Abs. 1 Z 1 i

Vm § 25 Abs. 4 bzw. 4a Kurzparkzonen-überwachungsverordnungParagraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz 4, bzw. 4a Kurzparkzonen-überwachungsverordnung EUR 40,00 18 Stunden 25.07.2014 VStV/ XXXX VStV/

§ 24Abs. 1 lit. a St

VOParagraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO EUR 40,00 18 Stunden 28.08.2014 VStV/ XXXX VStV/

§ 24Abs. 1 lit. d St

VOParagraph 24, Absatz eins, Litera d, StVO EUR 40,00 18 Stunden 01.07.2014 VStV/ XXXX VStV/

§ 24Abs. 1 lit. a St

VOParagraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO EUR 40,00 18 Stunden 20.06.2014 Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 09.04.2019 wurde über den BF wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch ein Verhalten, welches geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, obwohl das Verhalten, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts nicht gerechtfertigt war, nämlich indem er am 28.01.2019 von 21:09 Uhr bis 21:17 Uhr am Hauptbahnhof Linz einen Passanten mehrmals anpöbelte, diesen als „Wichser“ bezeichnete und grundlos lautstark herumschrie, gemäß § 31 Abs. 1 SPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 100,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von drei Tagen und drei Stunden verhängt (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 09.04.2019, AS 239 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 09.04.2019 wurde über den BF wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch ein Verhalten, welches geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, obwohl das Verhalten, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts nicht gerechtfertigt war, nämlich indem er am 28.01.2019 von 21:09 Uhr bis 21:17 Uhr am Hauptbahnhof Linz einen Passanten mehrmals anpöbelte, diesen als „Wichser“ bezeichnete und grundlos lautstark herumschrie, gemäß Paragraph 31, Absatz eins, SPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 100,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von drei Tagen und drei Stunden verhängt vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 09.04.2019, AS 239 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 21.04.2019 wurde über den BF gemäß § 121 Abs. 3 Z 3 lit. a iVm § 32 Abs. 1 FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von zwei Tagen verhängt, weil er am 30.12.2018 um 00:50 Uhr am Bahnhofsplatz Linz trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigte (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 21.04.2019, AS 247 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 21.04.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz eins, FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von zwei Tagen verhängt, weil er am 30.12.2018 um 00:50 Uhr am Bahnhofsplatz Linz trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigte vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 21.04.2019, AS 247 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß § 121 Abs. 3 Z 2 lit. a iVm § 32 Abs. 2 FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (§ 2 Abs. 1 Z 4 FPG) am 28.01.2019 um 21:09 Uhr am Bahnhofsplatz Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 317 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 2, FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, FPG) am 28.01.2019 um 21:09 Uhr am Bahnhofsplatz Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 317 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß § 120 Abs. 1 a iVm §§ 31 Abs. 1 und 1a FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von drei Tagen verhängt, weil er sich als Fremder (§ 2 Abs. 1 Z 4 FPG), wie anlässlich einer Personenkontrolle durch Polizeibeamte der LPD Oberösterreich am 07.03.2019 um 20:57 Uhr am Bahnhofsplatz Linz festgestellt wurde, seit mindestens 02.11.2018 bis 16.08.2019 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäßige Einreise Voraussetzung ist und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder die Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthalts oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten werden dürfen. Der BF sei nicht zum Aufenthalt berechtigt. Sein zuletzt vom Magistrat der Landeshauptstadt XXXX erteilter Aufenthaltstitel sei von XXXX .2013 bis XXXX .2016 gültig gewesen (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 325 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 120, Absatz eins, a in Verbindung mit Paragraphen 31, Absatz eins und eins a FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von drei Tagen verhängt, weil er sich als Fremder (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, FPG), wie anlässlich einer Personenkontrolle durch Polizeibeamte der LPD Oberösterreich am 07.03.2019 um 20:57 Uhr am Bahnhofsplatz Linz festgestellt wurde, seit mindestens 02.11.2018 bis 16.08.2019 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäßige Einreise Voraussetzung ist und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder die Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthalts oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten werden dürfen. Der BF sei nicht zum Aufenthalt berechtigt. Sein zuletzt vom Magistrat der Landeshauptstadt

erteilter Aufenthaltstitel sei von

.2013 bis

.2016 gültig gewesen vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 325 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß § 121 Abs. 3 Z 3 lit. a iVm § 32 Abs. 1 FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag und neun Stunden verhängt, weil er am 24.01.2019 um 20:35 Uhr am Hauptbahnhof Linz trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigte (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 333 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz eins, FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag und neun Stunden verhängt, weil er am 24.01.2019 um 20:35 Uhr am Hauptbahnhof Linz trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigte vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 333 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß § 121 Abs. 3 Z 2 lit. a iVm § 32 Abs. 2 FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (§ 2 Abs. 1 Z 4 FPG) am 14.05.2019 um 17:05 Uhr in einem näher genannten Park in Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 341 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 2, FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, FPG) am 14.05.2019 um 17:05 Uhr in einem näher genannten Park in Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 341 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß § 121 Abs. 3 Z 2 iVm § 32 Abs. 2 FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (§ 2 Abs. 1 Z 4 FPG) am 28.06.2019 um 13:55 Uhr in einer näher genannten Straße in Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 349 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 16.08.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 2, FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, FPG) am 28.06.2019 um 13:55 Uhr in einer näher genannten Straße in Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 16.08.2019, AS 349 ff). Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/ XXXX vom 27.08.2019 wurde über den BF gemäß § 121 Abs. 3 Z 2 iVm § 32 Abs. 2 FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (§ 2 Abs. 1 Z 4 FPG) am 16.08.2019 um 11:25 Uhr in einer näher genannten Straße in Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte (vgl. aktenkundige Strafverfügung vom 27.08.2019, AS 357 ff).Mit Strafverfügung der LPD Oberösterreich zur Zahl VStV/

vom 27.08.2019 wurde über den BF gemäß Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 2, FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit in der Dauer von einem Tag verhängt, weil er sich als Fremder (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, FPG) am 16.08.2019 um 11:25 Uhr in einer näher genannten Straße in Linz aufgehalten und sein Reisedokument nicht mitgeführt hat, obwohl Fremde verpflichtet sind, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann. Im Fall des BF wäre die Verzögerung der Einholung unverhältnismäßig gewesen, da eine Einholung des Reisepasses voraussichtlich länger als eine Stunde in Anspruch genommen hätte vergleiche aktenkundige Strafverfügung vom 27.08.2019, AS 357 ff). 1.9. Aufgrund der zitierten Urteile des Bezirksgerichtes XXXX und des Bezirksgerichtes XXXX sowie den Verwaltungsstrafverfügungen und verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen wird festgestellt, dass der BF die dort genannten und festgestellten strafbaren Handlungen begangen und je das umschriebene Verhalten gesetzt hat.1.9. Aufgrund der zitierten Urteile des Bezirksgerichtes

und des Bezirksgerichtes

sowie den Verwaltungsstrafverfügungen und verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen wird festgestellt, dass der BF die dort genannten und festgestellten strafbaren Handlungen begangen und je das umschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.

1. Der BF weist in Österreich im Zentralen Melderegister zusammengefasst nachfolgende Wohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 30.11.2020):1.
2. Der BF weist in Österreich im Zentralen Melderegister zusammengefasst nachfolgende Wohnsitzmeldungen auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 30.11.2020): - 22.08.2005-07.09.2005 Hauptwohnsitz - 16.09.2005-13.12.2005 Hauptwohnsitz - 27.12.2005-10.06.2009 Hauptwohnsitz - 22.06.2009-13.08.2009 Hauptwohnsitz - 04.03.2010-23.07.2010 Hauptwohnsitz - 18.10.2010-18.05.2011 Hauptwohnsitz - 30.11.2011-29.11.2013 Hauptwohnsitz - 06.12.2013-06.07.2015 Hauptwohnsitz - 06.07.2015-16.11.2015 Obdachlos - 28.01.2016-02.06.2016 Hauptwohnsitz Justizanstalt (Auslieferungshaft) - 02.11.2018-04.02.2019 Hauptwohnsitz Notschlafstelle - 04.03.2019-22.10.2019 Obdachlos - 22.10.2019-07.11.2019 Hauptwohnsitz LPD Oberösterreich - 21.11.2019-18.03.2020 Obdachlos - 03.11.2020-12.11.2020 Hauptwohnsitz Notschlafstelle Der BF war somit während seines Asylverfahrens bis Mai 2011 und dann ab seiner Wiedereinreise aus der Türkei ab Ende November 2011 mit kurzen Unterbrechungen mit mehreren Hauptwohnsitzen gemeldet. Von 28.01.2016 bis 02.06.2016 befand er sich in Österreich in Auslieferungshaft (vgl. dazu Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 225), bevor er von Juni 2016 bis September 2018 in Ungarn eine Haftstrafe verbüßte. Seit seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet Ende September 2018 führt er einen unsteten Lebenswandel und wurde entweder polizeilich angehalten oder war in Notschlafstellen bzw. als obdachlos gemeldet.Der BF war somit während seines Asylverfahrens bis Mai 2011 und dann ab seiner Wiedereinreise aus der Türkei ab Ende November 2011 mit kurzen Unterbrechungen mit mehreren Hauptwohnsitzen gemeldet. Von 28.01.2016 bis 02.06.2016 befand er sich in Österreich in Auslieferungshaft vergleiche dazu Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 225), bevor er von Juni 2016 bis September 2018 in Ungarn eine Haftstrafe verbüßte. Seit seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet Ende September 2018 führt er einen unsteten Lebenswandel und wurde entweder polizeilich angehalten oder war in Notschlafstellen bzw. als obdachlos gemeldet. Zum Entscheidungszeitpunkt lebte der BF am Bahnhof in Linz und hat eine Postabgabestelle in der Betreuungseinrichtung in der XXXX in Linz. Dort erhält er auch ein Frühstück und die Möglichkeit, die Sanitäranlagen zu benutzen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 3 und in der Verhandlung vorgelegte Meldebestätigung vom 01.12.2020).Zum Entscheidungszeitpunkt lebte der BF am Bahnhof in Linz und hat eine Postabgabestelle in der Betreuungseinrichtung in der

in Linz. Dort erhält er auch ein Frühstück und die Möglichkeit, die Sanitäranlagen zu benutzen vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 3 und in der Verhandlung vorgelegte Meldebestätigung vom 01.12.2020). 1.

1. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des BF vom 30.11.2020 ergeben sich zusammengefasst nachfolgende Versicherungszeiten: - 22.08.2005-04.10.2005 Asylwerber - 12.10.2005-10.06.2009 Asylwerber - 22.06.2009-27.01.2010 Asylwerber - 09.03.2010-31.10.2010 Asylwerber - 13.01.2011-31.05.2011 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Z 1 -3 GSVG- 13.01.2011-31.05.2011 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, -3 GSVG - 12.12.2011-31.08.2013 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Z 1 -3 GSVG- 12.12.2011-31.08.2013 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, -3 GSVG - 06.09.2012-16.11.2012 geringfügig beschäftigter Arbeiter - 01.11.2013-28.02.2014 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Z 1 -3 GSVG- 01.11.2013-28.02.2014 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, -3 GSVG - 01.08.2014-31.03.2015 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Z 1 -3 GSVG- 01.08.2014-31.03.2015 gewerbl. selbstst. Erwerbstätiger Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, -3 GSVG - 19.08.2015-31.12.2015 Mindestsicherung - 15.10.2015-15.10.2015 geringfügig beschäftigter Arbeiter Die selbstständigen Tätigkeiten des BF bezogen sich auf einen Schrott- und Metallwarenhandel (Altmetallhandel) sowie auf ein Restaurant (Pizzeria), das er aber nur vier Monate führte. Seit dem Jahr 2015 geht der BF in Österreich keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und ist auch nicht anderweitig sozialversichert. Er erhält lediglich gelegentliche Zuwendungen von Personen, die er aus der Betreuungsstelle kennt (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 224; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 7 ff).Die selbstständigen Tätigkeiten des BF bezogen sich auf einen Schrott- und Metallwarenhandel (Altmetallhandel) sowie auf ein Restaurant (Pizzeria), das er aber nur vier Monate führte. Seit dem Jahr 2015 geht der BF in Österreich keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und ist auch nicht anderweitig sozialversichert. Er erhält lediglich gelegentliche Zuwendungen von Personen, die er aus der Betreuungsstelle kennt vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 224; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 7 ff). 1.
2. Wie bereits unter Punkt 1.
3. festgestellt, hat der BF eine österreichische Ehefrau, zu welcher jedoch seit Jahren keinerlei Kontakt besteht. Mit einer anderen Frau, Frau XXXX , hat der BF möglicherwiese einen am XXXX in Österreich geborenen Sohn, XXXX , den er jedoch noch nie gesehen hat. Die Vaterschaft steht nicht fest und bestehen diesbezüglich keine Obsorge- oder Unterhaltsverpflichtungen. Der BF hat weder zur Kindesmutter noch zum Sohn Kontakt (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 223; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 6). Mit einer anderen Frau, Frau

, hat der BF möglicherwiese einen am

in Österreich geborenen Sohn,

, den er jedoch noch nie gesehen hat. Die Vaterschaft steht nicht fest und bestehen diesbezüglich keine Obsorge- oder Unterhaltsverpflichtungen. Der BF hat weder zur Kindesmutter noch zum Sohn Kontakt vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 223; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 6). Zum Entscheidungszeitpunkt besteht auch keine sonstige Beziehung oder Lebensgemeinschaft (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 8). Zum Entscheidungszeitpunkt besteht auch keine sonstige Beziehung oder Lebensgemeinschaft vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 8). In Österreich leben weiters ein Bruder, zwei Onkel sowie einige Cousins des BF. Zu diesen bestand zum Entscheidungszeitpunkt weder ein Abhängigkeitsverhältnis noch sonstiger Kontakt (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 224 ff; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 6).In Österreich leben weiters ein Bruder, zwei Onkel sowie einige Cousins des BF. Zu diesen bestand zum Entscheidungszeitpunkt weder ein Abhängigkeitsverhältnis noch sonstiger Kontakt vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 224 ff; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 6). Die Eltern und zwei weitere Brüder des BF leben nach wie vor in der Türkei. Die Mutter ist Hausfrau und der Vater Pensionist. Die Brüder gehen in der Türkei einer Erwerbstätigkeit nach und hatte der BF auch zum Entscheidungszeitpunkt Kontakt mit seinen Eltern. Zuletzt lebte er mit den Eltern für einige Monate im Jahr 2011 in XXXX zusammen (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222 ff; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 7).Die Eltern und zwei weitere Brüder des BF leben nach wie vor in der Türkei. Die Mutter ist Hausfrau und der Vater Pensionist. Die Brüder gehen in der Türkei einer Erwerbstätigkeit nach und hatte der BF auch zum Entscheidungszeitpunkt Kontakt mit seinen Eltern. Zuletzt lebte er mit den Eltern für einige Monate im Jahr 2011 in

zusammen vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 222 ff; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 7). 1.

1. In Österreich hat der BF vor allem Kontakte zu Personen in verschiedenen Betreuungseinrichtungen. Er hat in Österreich weder eine Ausbildung absolviert noch ist er ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgegangen. Er engagiert sich auch nicht in einem Verein (vgl. Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 224; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 8 ff).1.
2. In Österreich hat der BF vor allem Kontakte zu Personen in verschiedenen Betreuungseinrichtungen. Er hat in Österreich weder eine Ausbildung absolviert noch ist er ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgegangen. Er engagiert sich auch nicht in einem Verein vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 04.04.2019, AS 224; Verhandlungsprotokoll vom 01.12.2020, S 8 ff). Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF in Österreich tatsächlich einen Deutschkurs besucht bzw. eine Deutschsprachprüfung erfolgreich abgeschlossen hätte. Der BF kann sich auf Deutsch verständigen, verfügt im Verhältnis zur Aufenthaltsdauer in Österreich aber nicht über maßgebliche, berücksichtigungswürdige Deutschkenntnisse. 1.
3. Der BF ist ein grundsätzlich gesunder und arbeitsfähiger Mann mit bestehenden Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Der BF leidet an keiner chronisch-psychiatrischen Störung. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Entscheidungszeitpunkt an einer Krankheit litt, die in der Türkei nicht behandelbar wäre. Eine Pflegebedürftigkeit konnte vom Gericht nicht erkannt werden. 1.
4. Eine individuelle Gefährdung des BF im Fall seiner Rückkehr in die Türkei, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verfolgung oder Bedrohung sowie unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge in der Türkei liegt nicht vor. 1.
5. Zur entscheidungsrelevanten Lage in der Türkei: Zur allgemeinen Lage in der Türkei werden die vom Bundesverwaltungsgericht mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.05.2020 in das Verfahren eingeführten Länderberichte, nämlich das auch zum Entscheidungszeitpunkt noch aktuelle Länderinformationsblatt der BFA-Staatendokumentation von 29.11.2019 (Stand 08.04.2020) samt den angeführten Quellen auch als entscheidungsrelevante Feststellungen zum endgültigen Gegenstand dieses Erkenntnisses erhoben. Daraus ergibt sich auszugsweise: „[…]
6. Politische Lage Letzte Änderung am 29.11.2019 Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018). Die Venedig Kommission des Europarates zeigte sich in einer Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen besorgt, da mehrere Kompetenzverschiebungen zugunsten des Präsidentenamtes die Gewaltenteilung gefährden, und die Verfassungsänderungen die Kontrolle der Exekutive über Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft in problematischerweise verstärken würden. Ohne Gewaltenkontrolle würde sich das Präsidialsystem zu einem autoritären System entwickeln (CoE-VC 13.7.2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmen stärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZE-Mitgliedstaaten, wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die unter Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und es der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekuläre Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 26.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein. Der Wahlkampf fand in einem stark polarisierten politischen Umfeld statt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
7. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
8. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
9. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
10. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands sind viele seiner Verordnungen in die ordentliche Gesetzgebung aufgenommen worden. Das neue Präsidialsystem hat etliche der bisher bestehenden Elemente der Gewaltenteilung aufgehoben und die Rolle des Parlaments geschwächt. Dies hat zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz geführt. Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialerlässe zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen; gegen Gesetze Veto einzulegen, und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Die traditionellen Instrumente des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, wie z.B. ein Vertrauensvotum und die Möglichkeit mündlicher Anfragen an die Regierung, sind nicht mehr möglich. Nur schriftliche Anfragen können an Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialerlässen ist im neuen System verankert. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialerlässen beantragen kann. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind inzwischen dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung, insbesondere im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom März 2019, verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft. Laut europäischer Kommission muss die parlamentarische Immunität gestärkt werden, um die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu gewährleisten (EC 29.5.2019). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands in Gewahrsam genommen und mehr als 78.000 wegen Terrorismusbezug verhaftet, von denen 50.000 noch im Gefängnis sitzen (EC 29.5.2019). Die rund 50.000 wegen Terrorbezug Inhaftierten machen 17% aller Gefängnisinsassen aus (AM 4.12.2018). [siehe auch:
11. Rechtsschutz/Justizwesen, 5.Sicherheitsbhörden und 3.
12. Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (14.6.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_Mai_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 4.10.2019 - Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 4.10.2019 - AM – Al Monitor (4.12.2018): Turkey can't build prisons fast enough to house convict influx, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkey-overcrowded-prisons-face-serious-problems.html, Zugriff 4.10.2019 - bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (9.7.2018): Das "neue" politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neue-politische-system-der-tuerkei, Zugriff 3.10.2019 - CoE-VC – council of europe - european commission for democracy through law (venice commission) (13.7.2017): Turkey - Opinion - The Amendments to the Constitution adopted by the Grand National Assembly on 21 January 2017 and to be submitted to a National Referendumon 16 April 2017 [Opinion No. 875/2017], S.29, Abs.130, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=cdl-ad