RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2021 GeschäftszahlL518 2153397-1 Spruch, L518 1425626-3/32E L518 1431603-3/10E L518 2153397-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundes

§ 28Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) iVm § 28 Abs. 7 VwGVG ersatzlos behoben. In Erledigung der Beschwerden werden die angefochtenen Bescheide

Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch

der Nennung im Spruch bP1-3) stellten Anträge auf internationalen Schutz (bP 1 am 29.09.2011 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet; bP 2 und 3 über die bP 1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin nach ihrer Geburt in Österreich am 09.07.2012 und 28.06.2016) bei der belangten Behörde (idF auch bB). römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch

der Nennung im Spruch bP1-3) stellten Anträge auf internationalen Schutz (bP 1 am 29.09.2011 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet; bP 2 und 3 über die bP 1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin nach ihrer Geburt in Österreich am 09.07.2012 und 28.06.2016) bei der belangten Behörde in der Fassung auch bB). I.

1. Die abweisenden Bescheide der bB hinsichtlich der bP 1 vom 08.03.2012 sowie hinsichtlich der bP 2 vom 30.11.2012 wurden mit Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 03.07.2013 behoben, da die Staatsangehörigkeit der bP 1 und 2 nicht entsprechend ermittelt worden ist.römisch eins.
2. Die abweisenden Bescheide der bB hinsichtlich der bP 1 vom 08.03.2012 sowie hinsichtlich der bP 2 vom 30.11.2012 wurden mit Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 03.07.2013 behoben, da die Staatsangehörigkeit der bP 1 und 2 nicht entsprechend ermittelt worden ist. I.
3. Mit Schriftsatz, eingelangt bei der belangten Behörde am 17.07.2015, erhoben die bP 1 und 2 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht („Säumnisbeschwerde“).römisch eins.
4. Mit Schriftsatz, eingelangt bei der belangten Behörde am 17.07.2015, erhoben die bP 1 und 2 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht („Säumnisbeschwerde“). Die bP beantragten, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen sowie über den Antrag des Beschwerdeführers selbst erkennen und die Kosten des Verfahrens zuerkennen sowie den Rechtsträger der belangten Behörde verpflichten, die Kosten zu Handen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes zu ersetzen. Angeführt war ein Kostenverzeichnis iHv 841, 31 Eur. Zur Begründung führten die bP aus, die belangte Behörde sei nach § 73 Abs. 1 AVG verpflichtet, über den Antrag der bP aus dem Jahr 2011 bzw. 2012 ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Antragseinbringung einen Bescheid zu erlassen. Am 03.07.2013 sei mit Entscheidung des Asylgerichtshofes die Sache an die belangte Behörde zurückverwiesen worden. Eine Entscheidung sei bis dato nicht ergangen und es treffe die belangte Behörde das alleinige Verschulden an der Verletzung der Entscheidungspflicht. Zur Begründung führten die bP aus, die belangte Behörde sei nach Paragraph 73, Absatz eins, AVG verpflichtet, über den Antrag der bP aus dem Jahr 2011 bzw. 2012 ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Antragseinbringung einen Bescheid zu erlassen. Am 03.07.2013 sei mit Entscheidung des Asylgerichtshofes die Sache an die belangte Behörde zurückverwiesen worden. Eine Entscheidung sei bis dato nicht ergangen und es treffe die belangte Behörde das alleinige Verschulden an der Verletzung der Entscheidungspflicht. I.
5. Das BFA legte ohne weitere Verfahrensschritte mit Schreiben vom 23.10.2015 den gegenständlichen Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, an dessen Außenstelle Linz dieser am 28.10.2015 einlangte. Das BFA gab in diesem Schreiben bekannt, dass aufgrund personeller Engpässe und stetig steigender Zahl von Asylanträgen keine fristgerechte Erledigung erfolgen habe können. römisch eins.
6. Das BFA legte ohne weitere Verfahrensschritte mit Schreiben vom 23.10.2015 den gegenständlichen Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, an dessen Außenstelle Linz dieser am 28.10.2015 einlangte. Das BFA gab in diesem Schreiben bekannt, dass aufgrund personeller Engpässe und stetig steigender Zahl von Asylanträgen keine fristgerechte Erledigung erfolgen habe können. I.
7. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die belangte Behörde mit Schreiben vom 01.12.2015 auf, eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum die vorliegenden Fälle nicht fristgerecht erledigt wurden. Die entsprechende Stellungnahme langte am 04.12.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.
8. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die belangte Behörde mit Schreiben vom 01.12.2015 auf, eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum die vorliegenden Fälle nicht fristgerecht erledigt wurden. Die entsprechende Stellungnahme langte am 04.12.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.
9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungsfrist stattgegeben (Erkenntnis L518 1425626-2/4E ua. vom 14.03.2016) und wurde der bB aufgetragen, die versäumten Bescheide hinsichtlich bP 1 und 2 binnen acht Wochen zu erlassen.römisch eins.
10. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde den Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungsfrist stattgegeben (Erkenntnis L518 1425626-2/4E ua. vom 14.03.2016) und wurde der bB aufgetragen, die versäumten Bescheide hinsichtlich bP 1 und 2 binnen acht Wochen zu erlassen. I.
11. Die bP 1 wurde sodann mehrfach vor der bB einvernommen und tätigte die bB Erhebungen in Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation zur Staatsangehörigkeit der bP.römisch eins.
12. Die bP 1 wurde sodann mehrfach vor der bB einvernommen und tätigte die bB Erhebungen in Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation zur Staatsangehörigkeit der bP. Am 10.06.2016 wurde die bP 3 in Österreich geboren. I.
13. Die bB erließ in der Folge am 01.04.2017 betreffend die bP 1-3 Bescheide mit jeweils nachfolgendem, inhaltsgleichem Spruch:römisch eins.
14. Die bB erließ in der Folge am 01.04.2017 betreffend die bP 1-3 Bescheide mit jeweils nachfolgendem, inhaltsgleichem Spruch: I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.09.2011 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.römisch eins. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.09.2011 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen. II.

§ 8Absatz 6 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz 6 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 8 Abs. 6 AsylG und iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen. Es wird

§ 52Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung zulässig ist.römisch drei.

Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 6, AsylG und in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Es wird

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung zulässig ist. IV.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch vier.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. I.

1. Gegen die Bescheide wurde Beschwerde erhoben. römisch eins.
2. Gegen die Bescheide wurde Beschwerde erhoben. I.
3. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerden mit Schriftsatz vom 31.01.2020 wurden die Verfahren der bP 2 und 3 mit Beschlüssen vom 06.03.2020 eingestellt.römisch eins.
4. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerden mit Schriftsatz vom 31.01.2020 wurden die Verfahren der bP 2 und 3 mit Beschlüssen vom 06.03.2020 eingestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien stellten Anträge auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurden die Verfahren zugelassen. Den Beschwerden der bP 1 und 2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 14.03.2016 stattgegeben und endetet die darin angeführte 8 Wochen Frist zur Erlassung von Bescheiden am 09.05.
6. Nachdem die bP 1 niederschriftlich einvernommen und Anfragebeantwortungen erstattet worden waren, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 01.04.2017 über die Anträge der bP auf internationalen Schutz ab und übersendete die Akten im Rahmen einer „Beschwerdevorlage – Fortsetzung nach Säumnisbeschwerde“ an das Bundesverwaltungsgericht. Diese Bescheide wurden der rechtsfreundlichen Vertretung der bP zugestellt und wurden Beschwerden erhoben.
7. Beweiswürdigung: Der gegenständlich wesentlichen Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
9. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

§ 7Abs.

1 Z 1 und Z 4 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.
3. Zur Behebung der Bescheide (Spruchpunkt I.)3.
4. Zur Behebung der Bescheide (Spruchpunkt römisch eins.) 3.2.
5. § 28 VwGVG samt Überschrift lautet:3.2.
6. Paragraph 28, VwGVG samt Überschrift lautet: „§ 28 VwGVG Erkenntnisse

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Absatz 2, in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.“ Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 28 VwGVG (Stand 1.10.2018, rdb.

1. at)halten in diesem Zusammenhang fest:Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 Paragraph 28, VwGVG (Stand 1.10.2018, rdb.
2. at)halten in diesem Zusammenhang fest: Holt die belangte Behörde im Säumnisbeschwerdeverfahren den Bescheid nicht innerhalb der Nachfrist gem § 16 Abs 1 VwGVG im Vorverfahren (vgl VwGH 4. 7. 2016, Ra 2014/04/0015) nach, hat sie dem VwG die Beschwerde samt Verwaltungsakten vorzulegen. Das – nunmehr zuständige (die Zuständigkeit des VwG beginnt mit ungenütztem Verstreichen der dreimonatigen Nachfrist; s VwGH 27. 5. 2015, Ra 2015/19/0075; 20. 6. 2017, Ra 2017/01/0052) – VwG kann – ist die Säumnisbeschwerde nicht als unzulässig zurückzuweisen oder mangels überwiegendem Verschulden der Behörde an der eingetretenen Verzögerung abzuweisen (zB VwGH 25. 11. 2015, Ra 2015/08/0102) – sein Erkenntnis zunächst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid auf Grundlage der zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung innerhalb einer maximal 8-wöchigen Frist nachzuholen („Teilerkenntnis“: VwGH 4. 7. 2016, Ra 2014/04/0015; 21. 2. 2017, Ra 2017/12/0004; Vorbild dafür war offenkundig § 42 Abs 4 VwGG aF). Solcherart wird die Zuständigkeit wieder an die Behörde übertragen, die in dem vom VwG abgesteckten Rahmen an die festgelegte Rechtsanschauung gebunden ist (VwGH 16. 12. 2014, Ra 2014/22/0106; s auch schon VwGH 2. 12. 1987, 87/03/0077). Macht das VwG von der Möglichkeit zur Erlassung eines Teilerkenntnisses keinen Gebrauch oder kommt die Behörde dem Auftrag nicht fristgerecht nach (mit Fristablauf geht die Zuständigkeit ex lege wieder auf das VwG über; zur fehlenden Erstreckbarkeit der Frist vgl Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd § 28 VwGVG Rz 201), entscheidet das VwG vollumfänglich in der Sache selbst und holt die ausstehende behördliche Entscheidung nach, wobei es auch das der Behörde zustehende Ermessen übt. In jeder Phase des Verfahrens, auch bereits hinsichtlich des Teilerkenntnisses, ist das VwG befugt, eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (s schon Holoubek in Holoubek/Lang [2013] 131). Das VwG legt seiner Entscheidung die in diesem Zeitpunkt maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde (VwGH 10. 11. 2015, Ro 2015/19/0001).Holt die belangte Behörde im Säumnisbeschwerdeverfahren den Bescheid nicht innerhalb der Nachfrist gem Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG im Vorverfahren vergleiche VwGH 4. 7. 2016, Ra 2014/04/0015) nach, hat sie dem VwG die Beschwerde samt Verwaltungsakten vorzulegen. Das – nunmehr zuständige (die Zuständigkeit des VwG beginnt mit ungenütztem Verstreichen der dreimonatigen Nachfrist; s VwGH 27. 5. 2015, Ra 2015/19/0075; 20. 6. 2017, Ra 2017/01/0052) – VwG kann – ist die Säumnisbeschwerde nicht als unzulässig zurückzuweisen oder mangels überwiegendem Verschulden der Behörde an der eingetretenen Verzögerung abzuweisen (zB VwGH 25. 11. 2015, Ra 2015/08/0102) – sein Erkenntnis zunächst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid auf Grundlage der zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung innerhalb einer maximal 8-wöchigen Frist nachzuholen („Teilerkenntnis“: VwGH 4. 7. 2016, Ra 2014/04/0015; 21. 2. 2017, Ra 2017/12/0004; Vorbild dafür war offenkundig Paragraph 42, Absatz 4, VwGG aF). Solcherart wird die Zuständigkeit wieder an die Behörde übertragen, die in dem vom VwG abgesteckten Rahmen an die festgelegte Rechtsanschauung gebunden ist (VwGH 16. 12. 2014, Ra 2014/22/0106; s auch schon VwGH 2. 12. 1987, 87/03/0077). Macht das VwG von der Möglichkeit zur Erlassung eines Teilerkenntnisses keinen Gebrauch oder kommt die Behörde dem Auftrag nicht fristgerecht nach (mit Fristablauf geht die Zuständigkeit ex lege wieder auf das VwG über; zur fehlenden Erstreckbarkeit der Frist vergleiche Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd Paragraph 28, VwGVG Rz 201), entscheidet das VwG vollumfänglich in der Sache selbst und holt die ausstehende behördliche Entscheidung nach, wobei es auch das der Behörde zustehende Ermessen übt. In jeder Phase des Verfahrens, auch bereits hinsichtlich des Teilerkenntnisses, ist das VwG befugt, eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (s schon Holoubek in Holoubek/Lang [2013] 131). Das VwG legt seiner Entscheidung die in diesem Zeitpunkt maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde (VwGH 10. 11. 2015, Ro 2015/19/0001). Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 03.10.2018, Zl. Ra 2018/12/0034 festgehalten: § 28 Abs. 7 VwGVG stellt es ins Ermessen des Verwaltungsgerichts, entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0023; 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, jeweils mwN). Auch wenn das Gesetz nicht explizit Determinanten für die Ausübung dieses Ermessens nennt, ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0023, mwN).Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG stellt es ins Ermessen des Verwaltungsgerichts, entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen vergleiche VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0023; 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, jeweils mwN). Auch wenn das Gesetz nicht explizit Determinanten für die Ausübung dieses Ermessens nennt, ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat vergleiche VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0023, mwN). 12 Damit kann das Verwaltungsgericht im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das Verwaltungsgericht darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen (vgl. hiezu VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208, mwN).12 Damit kann das Verwaltungsgericht im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das Verwaltungsgericht darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen vergleiche hiezu VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208, mwN). 13 Im vorliegenden Fall hat das BVwG zwar im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses der belangten Dienstbehörde die Erlassung eines Bescheides überbunden, jedoch im allein maßgeblichen Spruch keine Entscheidung maßgeblicher Rechtsfragen getroffen. Damit ging zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag der Revisionswerberin wieder auf die belangte Dienstbehörde über, eine Bindung an etwaige in der Begründung enthaltene Ausführungen ist aber mangels Entscheidung maßgeblicher Rechtsfragen im Spruch nicht eingetreten. Dies folgt insbesondere daraus, dass die Begründung einer Entscheidung zwar zur Auslegung, nicht aber zur Ergänzung, auch eines in sich unklaren Spruches herangezogen werden darf (vgl. etwa VwGH 25.1.2012, 2011/12/0035). Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen hat (vgl. erneut VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208, mwN), wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan; die Revisionswerberin geht in ihrem Zulässigkeitsvorbringen vielmehr davon aus, dass eine Bindung der belangten Dienstbehörde an die in der Begründung geäußerten Rechtsansichten eingetreten sei.13 Im vorliegenden Fall hat das BVwG zwar im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses der belangten Dienstbehörde die Erlassung eines Bescheides überbunden, jedoch im allein maßgeblichen Spruch keine Entscheidung maßgeblicher Rechtsfragen getroffen. Damit ging zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag der Revisionswerberin wieder auf die belangte Dienstbehörde über, eine Bindung an etwaige in der Begründung enthaltene Ausführungen ist aber mangels Entscheidung maßgeblicher Rechtsfragen im Spruch nicht eingetreten. Dies folgt insbesondere daraus, dass die Begründung einer Entscheidung zwar zur Auslegung, nicht aber zur Ergänzung, auch eines in sich unklaren Spruches herangezogen werden darf vergleiche etwa VwGH 25.1.2012, 2011/12/0035). Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen hat vergleiche erneut VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208, mwN), wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan; die Revisionswerberin geht in ihrem Zulässigkeitsvorbringen vielmehr davon aus, dass eine Bindung der belangten Dienstbehörde an die in der Begründung geäußerten Rechtsansichten eingetreten sei. 3.2.2. Das BVwG hat im konkreten Fall mit seiner Entscheidung vom 14.03.2016 damit die Entscheidungspflicht an sich wieder an die bB überbunden. § 28 Abs. 7 VwGVG spricht – wie § 16 VwGVG - ausdrücklich davon, dass der Bescheid innerhalb der gesetzten Frist zu erlassen ist. Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG spricht – wie Paragraph 16, VwGVG - ausdrücklich davon, dass der Bescheid innerhalb der gesetzten Frist zu erlassen ist. Für das Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt der Bescheid rechtliche Existenz (vgl. VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; VwGH 23.07.2009, 2007/05/0139).

§ 62Abs.

1 AVG können Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Für das Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt der Bescheid rechtliche Existenz vergleiche VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; VwGH 23.07.2009, 2007/05/0139).

Paragraph 62, Absatz eins, AVG können Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden, sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung im Sinne von §§ 21f AVG iVm Zustellgesetz oder durch Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid diesfalls erst ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt (vgl. VwGH, 26.06.2001, 2000/04/0190).Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung im Sinne von Paragraphen 21 f, AVG in Verbindung mit Zustellgesetz oder durch Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid diesfalls erst ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt vergleiche VwGH, 26.06.2001, 2000/04/0190). Da schriftliche Bescheide erst mit ihrer rechtswirksamen Zustellung erlassen werden, hat die Behörde im Falle von Fristen, die bei der Bescheiderlassung zu wahren sind, dafür Sorge zu tragen, dass sie ihre Schriftstücke rechtzeitig zur Post gibt. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Zustellung der Schriftstücke per Post zumindest noch einige Tage in Anspruch nehmen wird. Da die bB jedoch nicht innerhalb der gesetzten Frist von 8 Wochen entschieden hat, liegt die Entscheidungspflicht seit Ablauf der Frist wieder beim BVwG und hätte die bB die gegenständlichen Bescheide nach Ablauf der Frist nicht mehr erlassen dürfen. Der VwGH führt in seiner Entscheidung zu Ra 2018/22/0060 vom 28.05.2019 aus: § 28 Abs. 7 VwGVG wird im Spruch nicht als Rechtsgrundlage genannt und auch in der Begründung erfolgt (abgesehen von einer Zitierung dieser Norm bei den Rechtsgrundlagen) kein Hinweis darauf, dass Spruchpunkt III. in Anwendung des § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG ergangen ist. Das Verwaltungsgericht trägt der belangten Behörde in Spruchpunkt III. eine unverzügliche Befassung des BFA auf, setzt aber - entgegen der Vorgabe des § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG - keine bestimmte Nachfrist fest. Die Festsetzung einer bestimmten Frist ist aber schon deshalb von wesentlicher Bedeutung, weil mit Ablauf dieser Frist (wie sich § 28 Abs. 7 letzter Satz VwGVG entnehmen lässt) die Zuständigkeit wieder - und diesfalls endgültig - auf das Verwaltungsgericht übergeht (vgl. auch Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L518.2153397.1.00