RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2021 GeschäftszahlW144 2184360-2 SpruchW144 2184360-2/3E, W144 2184360-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 68Abs. 1 AVG, § 57 Asyl

G 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG, 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG und § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraph 46, FPG, 53 Absatz eins und 2 Ziffer 6, FPG und Paragraph 55, Absatz eins a, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung an, er spricht Dari. 1. Verfahren: Am 13.11.2015 stellte der BF einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.01.2018

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Unter einem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.), und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise des BF gewährt (Spruchpunkt VI.). Am 13.11.2015 stellte der BF einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.01.2018

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen wurde. Unter einem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise des BF gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, die nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 09.10.2019 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2020, Zl. W144 2184360-1/15E, vollinhaltlich abgewiesen wurde. Begründend führte das BVwG dabei auszugsweise im Wesentlichen aus: „1.

1. Der BF ist ein Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Er stammt aus der Provinz , wo er ungefähr sieben Jahre lang als Verkäufer von Lebensmitteln erwerbstätig war. Sein Vater ist verstorben. Seine Mutter, seine Frau, seine zwei minderjährigen Kinder und seine Schwestern samt deren Kindern leben bei einem arbeitsunfähigen Onkel mütterlicherseits in Kabul, der den Lebensunterhalt der Familie von Einnahmen aus der Bewirtschaftung seiner Grundstücke bestreiten kann. Im Falle einer Rückkehr könnte der BF mit finanzieller Unterstützung durch seine Familie in Kabul rechnen. Mit seiner Frau steht er über das Internet und manchmal auch telefonisch in Kontakt. Ein weiterer Onkel mütterlicherseits ist in Kabul, eine Tante väterlicherseits in einem Dorf in der Provinz wohnhaft. Der BF verfügt über keine Schulbildung und kann in seiner Muttersprache Dari nicht lesen oder schreiben. 1.
2. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. In Österreich lebt der BF nicht in einer Familiengemeinschaft oder einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft und es halten sich keine Familienangehörige oder Verwandte im österreichischen Bundesgebiet auf. Er pflegt seit Jänner 2016 Kontakt zu einer Österreicherin, die er über einen Deutschkurs als ehrenamtlich Unterrichtende kennenlernte und die ihn auch noch heute beim Erlernen der deutschen Sprache sowie in sonstigen Belangen unterstützt. Der BF bezieht Leistungen im Rahmen der Grundversorgung und geht derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Er war in der Wintersaison 2016/17 und 2017/18 als Schneeschaufler in Form eines geringfügig beschäftigten Stundenaushelfers tätig, wofür seinem Arbeitgeber Beschäftigungsbewilligungen des AMS erteilt wurden. Am XXXX 2017 besuchte er den Workshop „Hilfe im Notfall“ des Österreichischen Roten Kreuzes. Seit Jänner 2017 besuchte er mehrere Deutschkurse für die Niveaus A1 und A2, zuletzt einen Kurs für das Niveau A2 von Juli 2019 bis Oktober
3. Von Oktober 2017 bis April 2018 sowie von August 2019 bis September 2019 nahm er an einer Deutsch-Lerngruppe teil. Am 27.02.2018 absolvierte er eine ÖSD-Deutschprüfung für das Niveau A1 und bestand sie mit „gut“. Am 12.06.2018 nahm er am Werte- und Orientierungskurs und am 26.06.2018 an einer Informationsveranstaltung des ÖIF teil. Er nahm seit Oktober 2016 an insgesamt zehn verschiedenen Informationsmodulen im Rahmen von XXXX teil. Am 17.12.2016, am 21.01.2017, am 11.02.2017, am 11.03.2017, am 25.03.2017, am 01.04.2017, am 04.07.2017, am 11.07.2017, am 18.07.2017, am 25.07.2017 und am 08.08.2017 besuchte er Veranstaltungen von XXXX . In einem Quartier der Caritas, wo der BF von November 2015 bis September 2017 untergebracht war, engagierte er sich freiwillig vor allem bei Reinigungsarbeiten und der täglichen Zubereitung von Speisen im Haus bis März
4. Der BF wurde im Rahmen eines Kunstprojektes zum Barista eingeschult und nahm an zwei Ausstellungen im XXXX teil. In seiner Freizeit spielt er Fußball und geht schwimmen. In Österreich ist er strafrechtlich unbescholten.Der BF bezieht Leistungen im Rahmen der Grundversorgung und geht derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Er war in der Wintersaison 2016/17 und 2017/18 als Schneeschaufler in Form eines geringfügig beschäftigten Stundenaushelfers tätig, wofür seinem Arbeitgeber Beschäftigungsbewilligungen des AMS erteilt wurden. Am römisch 40 2017 besuchte er den Workshop „Hilfe im Notfall“ des Österreichischen Roten Kreuzes. Seit Jänner 2017 besuchte er mehrere Deutschkurse für die Niveaus A1 und A2, zuletzt einen Kurs für das Niveau A2 von Juli 2019 bis Oktober
5. Von Oktober 2017 bis April 2018 sowie von August 2019 bis September 2019 nahm er an einer Deutsch-Lerngruppe teil. Am 27.02.2018 absolvierte er eine ÖSD-Deutschprüfung für das Niveau A1 und bestand sie mit „gut“. Am 12.06.2018 nahm er am Werte- und Orientierungskurs und am 26.06.2018 an einer Informationsveranstaltung des ÖIF teil. Er nahm seit Oktober 2016 an insgesamt zehn verschiedenen Informationsmodulen im Rahmen von römisch 40 teil. Am 17.12.2016, am 21.01.2017, am 11.02.2017, am 11.03.2017, am 25.03.2017, am 01.04.2017, am 04.07.2017, am 11.07.2017, am 18.07.2017, am 25.07.2017 und am 08.08.2017 besuchte er Veranstaltungen von römisch 40 . In einem Quartier der Caritas, wo der BF von November 2015 bis September 2017 untergebracht war, engagierte er sich freiwillig vor allem bei Reinigungsarbeiten und der täglichen Zubereitung von Speisen im Haus bis März
6. Der BF wurde im Rahmen eines Kunstprojektes zum Barista eingeschult und nahm an zwei Ausstellungen im römisch 40 teil. In seiner Freizeit spielt er Fußball und geht schwimmen. In Österreich ist er strafrechtlich unbescholten. 1.
7. Nicht festgestellt werden kann, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan von Seiten seiner Neffen, die den Taliban angehören, landesweit Verfolgung drohen würde. [ es folgten Feststellungen zur Lage in Afghanistan… ] Letztlich kann jedoch dahingestellt bleiben, ob sich die vom BF geschilderten Vorfälle zwischen dem BF, seiner Schwester und seinem Schwager auf der einen Seite, und seinen drei Neffen auf der anderen Seite, tatsächlich so ereignet haben, zumal selbst bei Berücksichtigung und Wahrunterstellung der vom BF geschilderten Vorfälle vor seiner Ausreise aus Afghanistan, eine aktuelle Verfolgungsgefahr für den BF nicht zu erkennen ist:Der BF vermochte nicht glaubhaft darzulegen, dass die Neffen des BF, die den Taliban angehören und von deren Seite er eine Verfolgung im Falle einer Rückkehr befürchtet, noch ein Interesse an der Verfolgung seiner Person haben bzw. innerhalb der Taliban derart einflussreich und mächtig sind, um landesweit Einfluss auszuüben bzw. um den BF landesweit über ein Geheimdienstnetzwerk ausfindig zu machen, wie von ihm behauptet wurde. Die pauschalen Behauptungen des BF hinsichtlich des großen Einflussbereichs seiner Neffen wurden nicht einmal ansatzweise konkretisiert. Im Laufe des Verfahrens beschrieb er zu keinem Zeitpunkt, welche wichtige Funktion respektive Position diese Neffen innerhalb der Struktur der Taliban einnehmen würden, und brachte auch nicht vor, dass sie über besondere Beziehungen zu ranghohen Talibankommandanten verfügen würden. Zudem wäre anzunehmen, dass die seit dem Jahr 2015 und sohin seit mehr als vier Jahren in Kabul bei einem Onkel des BF lebenden Angehörigen (Mutter, Frau samt Kindern, Schwestern samt Kindern) innerhalb dieses mehrjährigen Zeitraums ausfindig und aufgesucht worden wären, würden die Neffen des BF tatsächlich noch immer ein Verfolgungsinteresse im Zusammenhang mit der Tötung ihres Bruders durch den Schwager des BF haben und über einen derart großen Einfluss verfügen, sodass sie landesweit Einzelpersonen ausforschen können. Der Umstand, dass die Angehörigen des BF in Kabul seit mehr als vier Jahren leben können, ohne dass der BF von Zwischenfällen berichtet hat, spricht hingegen dafür, dass entweder überhaupt kein Verfolgungsinteresse seitens der Neffen besteht oder dass sie nicht in der Lage sind, ihre Feinde außerhalb ihrer Heimatprovinz ausfindig zu machen. [ … ]Letztlich kann jedoch dahingestellt bleiben, ob sich die vom BF geschilderten Vorfälle zwischen dem BF, seiner Schwester und seinem Schwager auf der einen Seite, und seinen drei Neffen auf der anderen Seite, tatsächlich so ereignet haben, zumal selbst bei Berücksichtigung und Wahrunterstellung der vom BF geschilderten Vorfälle vor seiner Ausreise aus Afghanistan, eine aktuelle Verfolgungsgefahr für den BF nicht zu erkennen ist:, Der BF vermochte nicht glaubhaft darzulegen, dass die Neffen des BF, die den Taliban angehören und von deren Seite er eine Verfolgung im Falle einer Rückkehr befürchtet, noch ein Interesse an der Verfolgung seiner Person haben bzw. innerhalb der Taliban derart einflussreich und mächtig sind, um landesweit Einfluss auszuüben bzw. um den BF landesweit über ein Geheimdienstnetzwerk ausfindig zu machen, wie von ihm behauptet wurde. Die pauschalen Behauptungen des BF hinsichtlich des großen Einflussbereichs seiner Neffen wurden nicht einmal ansatzweise konkretisiert. Im Laufe des Verfahrens beschrieb er zu keinem Zeitpunkt, welche wichtige Funktion respektive Position diese Neffen innerhalb der Struktur der Taliban einnehmen würden, und brachte auch nicht vor, dass sie über besondere Beziehungen zu ranghohen Talibankommandanten verfügen würden. Zudem wäre anzunehmen, dass die seit dem Jahr 2015 und sohin seit mehr als vier Jahren in Kabul bei einem Onkel des BF lebenden Angehörigen (Mutter, Frau samt Kindern, Schwestern samt Kindern) innerhalb dieses mehrjährigen Zeitraums ausfindig und aufgesucht worden wären, würden die Neffen des BF tatsächlich noch immer ein Verfolgungsinteresse im Zusammenhang mit der Tötung ihres Bruders durch den Schwager des BF haben und über einen derart großen Einfluss verfügen, sodass sie landesweit Einzelpersonen ausforschen können. Der Umstand, dass die Angehörigen des BF in Kabul seit mehr als vier Jahren leben können, ohne dass der BF von Zwischenfällen berichtet hat, spricht hingegen dafür, dass entweder überhaupt kein Verfolgungsinteresse seitens der Neffen besteht oder dass sie nicht in der Lage sind, ihre Feinde außerhalb ihrer Heimatprovinz ausfindig zu machen. , [ … ] Vor diesem Hintergrund ergibt sich im Rahmen einer prognostischen Beurteilung keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass der BF in den von der Regierung kontrollierten Städten Mazar-e Sharif oder Herat von seinen (den Taliban angehörigen) Neffen verfolgt werden würde. Angesichts dessen, dass der BF in diesen Städten noch nie gelebt hat und über keine Angehörigen verfügt, erscheint es nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich, dass sein Aufenthalt dort vermutet werden würde. Aus den festgestellten Länderinformationen zur Sicherheitslage geht zwar hervor, dass die Taliban in der Lage sind, auch in Großstädten öffentlichkeitswirksame „high-profile“-Angriffe zu verüben, jedoch legte der BF - wie oben ausgeführt wurde – nicht glaubhaft dar, dass seine Neffen – abgesehen von der Frage des Verfolgungsinteresses – derart hohe Positionen bei den Taliban einnehmen oder gute Beziehungen zu solch wichtigen Kommandanten haben würden, sodass es ihnen möglich wäre, das Netzwerk der Taliban für ihre persönlichen Racheakte zu verwenden. [ … ] 3.1.
8. Wie bereits beweiswürdigend dargelegt wurde, ergibt sich auf Grundlage des Fluchtvorbringens des BF im Rahmen einer prognostischen Beurteilung nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit, dass er von seinen Neffen, die den Taliban angehören, auch in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt verfolgt werden würde (zur innerstaatlichen Fluchtalternative siehe Punkt 3.2.2.). Daraus folgt rechtlich, dass seine Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden konnte und die Asylgewährung daher nicht statthaft ist. 3.1.
9. Des Weiteren lässt sich im Hinblick auf die Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit des BF (sunnitischer Tadschike) keine asylrelevante Verfolgung erkennen, zumal die Tadschiken als zweitgrößte Gemeinschaft in Afghanistan bezeichnet werden und der BF der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung angehört. Eine Verfolgung aus Gründen der Religion oder Volksgruppe wurde vom BF im Laufe des Verfahrens auch nicht behauptet, sondern vielmehr im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 31.10.2017 ausdrücklich verneint (siehe Seite 12 der Niederschrift). 3.1.
10. Insofern sich der BF im Beschwerdeschriftsatz (Seite 11) pauschal darauf beruft, im Falle einer Rückkehr als „verwestlicht“ wahrgenommen zu werden und durch die längere Abwesenheit im „Westen“ besonders mit drohender sozialer Exklusion konfrontiert zu sein, ist zu entgegnen, dass der BF weder darlegte, eine „westliche“ Lebenseinstellung in einer solchen Weise übernommen zu haben, sodass sie zu einem solch wesentlichen Bestandteil seiner Identität geworden wäre, dass es für ihn eine Verfolgung bedeuten würde, sie zu unterdrücken (vgl. VwGH 15.12.2016, Ra 2016/18/0329), noch ist aus den zugrunde gelegten Länderberichten sowie dem notorischen Amtswissen ableitbar, dass alleine ein mehrjähriger Aufenthalt in Europa und eine sich daraus abgeleitete bzw. unterstellte westliche Geisteshaltung bei Männern bereits mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung asylrelevanter Intensität auslösen würde; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt dafür nicht. Die möglicherweise stattfindenden Diskriminierungen und Ausgrenzungen erreichen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht jenes Ausmaß, das notwendig wäre, um eine spezifische Verfolgung aller afghanischen Staatsangehörigen, die einen wesentlichen Teil bzw. den Großteil ihres Lebens außerhalb von Afghanistan bzw. Europa verbracht haben und eine „westliche Wertehaltung“ angenommen haben, für gegeben zu erachten.3.1.
11. Insofern sich der BF im Beschwerdeschriftsatz (Seite 11) pauschal darauf beruft, im Falle einer Rückkehr als „verwestlicht“ wahrgenommen zu werden und durch die längere Abwesenheit im „Westen“ besonders mit drohender sozialer Exklusion konfrontiert zu sein, ist zu entgegnen, dass der BF weder darlegte, eine „westliche“ Lebenseinstellung in einer solchen Weise übernommen zu haben, sodass sie zu einem solch wesentlichen Bestandteil seiner Identität geworden wäre, dass es für ihn eine Verfolgung bedeuten würde, sie zu unterdrücken vergleiche VwGH 15.12.2016, Ra 2016/18/0329), noch ist aus den zugrunde gelegten Länderberichten sowie dem notorischen Amtswissen ableitbar, dass alleine ein mehrjähriger Aufenthalt in Europa und eine sich daraus abgeleitete bzw. unterstellte westliche Geisteshaltung bei Männern bereits mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung asylrelevanter Intensität auslösen würde; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt dafür nicht. Die möglicherweise stattfindenden Diskriminierungen und Ausgrenzungen erreichen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht jenes Ausmaß, das notwendig wäre, um eine spezifische Verfolgung aller afghanischen Staatsangehörigen, die einen wesentlichen Teil bzw. den Großteil ihres Lebens außerhalb von Afghanistan bzw. Europa verbracht haben und eine „westliche Wertehaltung“ angenommen haben, für gegeben zu erachten. 3.1.
12. Auch die allgemeine Lage in Afghanistan ist nicht dergestalt, dass bereits jedem, der sich dort aufhält, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsste (vgl. etwa AsylGH 07.06.2011, C1 411.358-1/2010/15E, sowie den diesbezüglichen Beschluss des VfGH vom 19.09.2011, Zahl U 1500/11-6; VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134-7 mit Bezugnahme auf die Judikatur des EGMR): Im Urteil vom 09.04.2013, H. und B. gg. das Vereinigte Königreich, Zl. 70073/10 u. 44539/11, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass in Afghanistan derzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht („Consequently, the Court does not consider that there is currently in Afghanistan a general situation of violence such that there would be a real risk of ill-treatment simply by virtue of an individual being returned there.“) und Personen, die nur ein sogenanntes „low profile“ aufweisen, sogar nach vorhergehender Tätigkeit für internationale Truppen oder internationale Organisationen nicht generell gezielte Verfolgung durch Taliban befürchten müssen. Der EGMR hat diese Rechtsprechung in einem weiteren Urteil im Hinblick auf die aktuelle Lage in Afghanistan ausdrücklich bestätigt (vgl. die Urteile jeweils vom 12.01.2016, jeweils gegen Niederlande: S. D. M. Nr. 8161-07; A. G. R. Nr. 13442-08; A. W. Q. und D. H., Nr. 25-077/06; S. S., Nr. 39575/06; M. R. A. ua., Nr. 46856-07). 3.1.
13. Auch die allgemeine Lage in Afghanistan ist nicht dergestalt, dass bereits jedem, der sich dort aufhält, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsste vergleiche etwa AsylGH 07.06.2011, C1 411.358-1/2010/15E, sowie den diesbezüglichen Beschluss des VfGH vom 19.09.2011, Zahl U 1500/11-6; VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134-7 mit Bezugnahme auf die Judikatur des EGMR): Im Urteil vom 09.04.2013, H. und B. gg. das Vereinigte Königreich, Zl. 70073/10 u. 44539/11, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass in Afghanistan derzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht („Consequently, the Court does not consider that there is currently in Afghanistan a general situation of violence such that there would be a real risk of ill-treatment simply by virtue of an individual being returned there.“) und Personen, die nur ein sogenanntes „low profile“ aufweisen, sogar nach vorhergehender Tätigkeit für internationale Truppen oder internationale Organisationen nicht generell gezielte Verfolgung durch Taliban befürchten müssen. Der EGMR hat diese Rechtsprechung in einem weiteren Urteil im Hinblick auf die aktuelle Lage in Afghanistan ausdrücklich bestätigt vergleiche die Urteile jeweils vom 12.01.2016, jeweils gegen Niederlande: S. D. M. Nr. 8161-07; A. G. R. Nr. 13442-08; A. W. Q. und D. H., Nr. 25-077/06; S. S., Nr. 39575/06; M. R. A. ua., Nr. 46856-07). Aus der wirtschaftlich schwierigen Lage in Afghanistan lässt sich für den BF ebenso wenig eine Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten herleiten: Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation stellt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen hinreichenden Grund für eine Asylgewährung dar (vgl. etwa VwGH vom 14.3.1995, 94/20/0798; 17.6.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. etwa VwGH 9.5.1996, 95/20/0161; 30.4.1997, 95/01/0529, 8.9.1999, 98/01/0614). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt, reicht auch der Verlust (oder die Schwierigkeit der Beschaffung) eines Arbeitsplatzes nicht aus, eine Asylgewährung zu begründen, solange damit nicht eine ernsthafte Bedrohung der Lebensgrundlage verbunden ist (VwGH 19.06.1997, 95/20/0482; vgl. 28.05.1994, 94/20/0034). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist eine Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt – nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung – zusammenhängt, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist. Aus der wirtschaftlich schwierigen Lage in Afghanistan lässt sich für den BF ebenso wenig eine Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten herleiten: Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation stellt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen hinreichenden Grund für eine Asylgewährung dar vergleiche etwa VwGH vom 14.3.1995, 94/20/0798; 17.6.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen vergleiche etwa VwGH 9.5.1996, 95/20/0161; 30.4.1997, 95/01/0529, 8.9.1999, 98/01/0614). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt, reicht auch der Verlust (oder die Schwierigkeit der Beschaffung) eines Arbeitsplatzes nicht aus, eine Asylgewährung zu begründen, solange damit nicht eine ernsthafte Bedrohung der Lebensgrundlage verbunden ist (VwGH 19.06.1997, 95/20/0482; vergleiche 28.05.1994, 94/20/0034). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist eine Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt – nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung – zusammenhängt, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist. Da dem BF keine asylrelevante, landesweite Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Herkunftsstaat droht, war der Antrag auf internationalen Schutz des BF

§ 3Asyl

G 2005 abzuweisen.“Da dem BF keine asylrelevante, landesweite Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Herkunftsstaat droht, war der Antrag auf internationalen Schutz des BF

Paragraph 3, AsylG 2005 abzuweisen.“ [ … ] 3.2.

1. [ … ] Im vorliegenden Fall kann der BF eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat in Anspruch nehmen, zumal er dort – wie bereits beweiswürdigend dargelegt – bei Wahrunterstellung der Vorfälle bezüglich der behaupteten Feindschaft zwischen seiner Familie und seinen Neffen, die den Taliban angehören, nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen zu rechnen hat. [ …] In casu geht zur Sicherheitslage in der Provinz Balkh, in der Mazar-e Sharif gelegen ist, aus dem Länderinformationsblatt hervor, dass sie trotz Sicherheitsbedrohungen in drei Distrikten am Rande der Provinz (weiterhin) zu den relativ stabilen und ruhigen Provinzen Nordafghanistans zählt. Zur Sicherheitslage in der Provinz Herat wird im Länderinformationsblatt beschrieben, dass diese Provinz trotz Aktivitäten der Taliban in einigen abgelegenen Distrikten zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen Afghanistans gehört. Herat-Stadt wird trotz eines zu verzeichnenden Anstiegs der Gesetzlosigkeit und Kriminalität als (relativ) sicher erachtet. Herat-Stadt und Mazar-e Sharif befinden sich so wie andere Provinzhauptstädte unter der Kontrolle bzw. dem Einfluss der afghanischen Regierung und sind jeweils über einen internationalen Flughafen auch gut erreichbar, weshalb davon auszugehen ist, dass beide Städte ausreichend sicher und für den BF erreichbar sind. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den aktuellen Richtlinien von EASO (Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019), worin hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in den Städten Mazar-e Sharif und Herat-Stadt festgehalten wird, dass der Grad willkürlicher Gewalt (bloß) ein so niedriges Niveau erreicht, sodass für eine Zivilperson im Allgemeinen keine tatsächliche Gefahr besteht, Opfer von Gewalt im Sinne von Art. 15 lit. c Statusrichtlinie zu werden (vgl. EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 29, S. 92f und S. 99f). Laut EASO schließt die allgemeine Sicherheitslage in den Städten Mazar-e Sharif und Herat-Stadt sohin nicht die Annahme einer dortigen innerstaatlichen Relokationsmöglichkeit aus (siehe EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 128). Ebenso werden von EASO auch die Straßen zwischen den einige Kilometer außerhalb des Stadtgebiets gelegenen, internationalen Flughäfen von Herat und Mazar-e Sharif als hinreichend sicher bewertet (vgl. EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 130). In casu geht zur Sicherheitslage in der Provinz Balkh, in der Mazar-e Sharif gelegen ist, aus dem Länderinformationsblatt hervor, dass sie trotz Sicherheitsbedrohungen in drei Distrikten am Rande der Provinz (weiterhin) zu den relativ stabilen und ruhigen Provinzen Nordafghanistans zählt. Zur Sicherheitslage in der Provinz Herat wird im Länderinformationsblatt beschrieben, dass diese Provinz trotz Aktivitäten der Taliban in einigen abgelegenen Distrikten zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen Afghanistans gehört. Herat-Stadt wird trotz eines zu verzeichnenden Anstiegs der Gesetzlosigkeit und Kriminalität als (relativ) sicher erachtet. Herat-Stadt und Mazar-e Sharif befinden sich so wie andere Provinzhauptstädte unter der Kontrolle bzw. dem Einfluss der afghanischen Regierung und sind jeweils über einen internationalen Flughafen auch gut erreichbar, weshalb davon auszugehen ist, dass beide Städte ausreichend sicher und für den BF erreichbar sind. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den aktuellen Richtlinien von EASO (Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019), worin hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in den Städten Mazar-e Sharif und Herat-Stadt festgehalten wird, dass der Grad willkürlicher Gewalt (bloß) ein so niedriges Niveau erreicht, sodass für eine Zivilperson im Allgemeinen keine tatsächliche Gefahr besteht, Opfer von Gewalt im Sinne von Artikel 15, Litera c, Statusrichtlinie zu werden vergleiche EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 29, S. 92f und S. 99f). Laut EASO schließt die allgemeine Sicherheitslage in den Städten Mazar-e Sharif und Herat-Stadt sohin nicht die Annahme einer dortigen innerstaatlichen Relokationsmöglichkeit aus (siehe EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 128). Ebenso werden von EASO auch die Straßen zwischen den einige Kilometer außerhalb des Stadtgebiets gelegenen, internationalen Flughäfen von Herat und Mazar-e Sharif als hinreichend sicher bewertet vergleiche EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 130). [ … ] Obwohl die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie der Zugang zu Arbeit und darauf aufbauend der Zugang zu Wohnraum und Nahrung, angesichts der großen Anzahl von Binnenvertriebenen und Rückkehrern in den Provinzhauptstädten Afghanistans nur eingeschränkt möglich ist, ist davon auszugehen, dass in Herat-Stadt und in Mazar-e Sharif die Grundversorgung der Bevölkerung zumindest grundlegend gewährleistet ist und der Zugang zu u.a. Arbeit, Nahrung und Gesundheitsversorgung möglich ist. Dies wird durch zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und auch des Verfassungsgerichtshofes bestätigt (vgl. VwGH vom 12.07.2018, Ra 2018/18/0376, und vom 21.05.2019, Ra 2018/19/0717; VfGH vom 25.02.2019, E 4586/2018, vom 26.02.2019, E 4917/2018, und vom 26.06.2019, E 2000/2019). Dies wird durch zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und auch des Verfassungsgerichtshofes bestätigt vergleiche VwGH vom 12.07.2018, Ra 2018/18/0376, und vom 21.05.2019, Ra 2018/19/0717; VfGH vom 25.02.2019, E 4586 aus 2018,, vom 26.02.2019, E 4917 aus 2018,, und vom 26.06.2019, E 2000 aus 2019,). Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Gegebenheiten in Herat-Stadt und Mazar-e Sharif und deren Beurteilung durch die Höchstgerichte ist dem BF eine Ansiedlung in diesen Städten im Hinblick auf die zu erwartenden Lebensumstände auch zumutbar: Der 30-jährige BF verfügt zwar über keine Schulbildung und kann auf Dari nicht lesen sowie schreiben, jedoch war er in Afghanistan bereits sieben Jahre lang als Verkäufer von Lebensmitteln erwerbstätig. Zwar bestehen für den BF in den Städten Mazar-e Sharif und Herat keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte, jedoch verbrachte er den überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan, wuchs dort auf und spricht Dari. Er ist sohin mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Im Übrigen geht auch UNCHR davon aus, dass im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im erwerbsfähigen Alter ohne identifizierte spezifische Vulnerabilitäten vom Erfordernis der externen Unterstützung abgesehen werden kann (siehe die UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018, Abschnitt
2. C.). Auch wenn nicht verkannt wird, dass der BF seine Frau und seine minderjährigen Kinder in Afghanistan zurückgelassen hat und diese bei einem Onkel des BF in Kabul leben sowie dort versorgt werden, unterscheidet sich seine Situation als alleine zurückkehrender afghanischer Staatsangehöriger nicht maßgeblich von jenen alleinstehenden leistungsfähigen Männern im erwerbsfähigen Alter ohne identifizierte spezifische Vulnerabilitäten, zumal seine Frau samt Kindern seit mehr als vier Jahren vom Onkel des BF versorgt werden. Auch die aktuellen Richtlinien von EASO schließen trotz der angespannten Versorgungslage und der Dürre im Jahr 2018 eine interne Schutzalternative in den beiden genannten Städten nicht aus, sondern empfehlen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zu einem Unterstützungsnetzwerk oder zu finanziellen Mitteln. Im Hinblick auf alleinstehende leistungsfähige Männer kann laut EASO eine interne Schutzalternative unter anderem in Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt unter Berücksichtigung individueller Umstände für zumutbar erachtet werden (siehe EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 132-139). Auch aus dem aktualisierten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.11.2019 ergibt sich keine grundlegende Änderung der Lageeinschätzung (siehe das Kapitel „Rückkehr“). Eingangs werden soziale, ethnische und familiäre Netzwerke zwar als „unentbehrlich“ für Rückkehrer bezeichnet, aus den darauf folgenden Ausführungen der Staatendokumentation geht jedoch hervor, dass ein Mangel an Netzwerken eine Reintegration von Rückkehrern stark erschwert bzw. eine der größten Herausforderungen darstellt, sodass sich im Rahmen einer Gesamtschau dieser Ausführungen ergibt, dass eine Rückkehr ohne bestehende soziale Netzwerke in Afghanistan eine große Herausforderung darstellt, sich jedoch nicht als unmöglich darstellt. Im Falle des BF war in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass er zwar in Herat-Stadt und Mazar-e Sharif über keine sozialen Anknüpfungspunkte verfügt, jedoch hält sich seine Mutter, seine Frau samt Kindern und seine Schwester samt Kindern bei einem Onkel in Kabul auf, der den Lebensunterhalt der Familie von den Einnahmen aus der Bewirtschaftung seiner Grundstücke bestreiten kann. Wie bereits beweiswürdigend dargelegt wurde, kann nach menschlichem Ermessen davon ausgegangen werden, dass der BF notfalls von den in Kabul lebenden Angehörigen vorübergehend finanziell unterstützt würde. Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Verhältnisse in Herat-Stadt sowie in Mazar-e Sharif und der obzitierten rezenten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es dem BF sohin zumutbar, durch eigene Erwerbstätigkeit seine Existenz zu sichern und für seine Grundbedürfnisse aufzukommen. [ … ]“ Dieses Erkenntnis erwuchs mit 07.02.2020 in Rechtskraft. Mit Beschluss des VfGH vom 08.06.2020, E853/2020-8, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen dieses Erkenntnis abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.Mit Beschluss des VfGH vom 08.06.2020, E853/2020-8, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen dieses Erkenntnis abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten., Mit Beschluss des VwGH vom 28.09.2020, RA 2020/18/0097 - 7, (ho. zugestellt am 13.10.2020) wurde die Revision gegen dieses Erkenntnis zurückgewiesen.
3. (gegenständliches) Verfahren: In der Folge stellte der BF, nachdem er auch mit seinen Rechtsbehelfen bei den Höchstgerichten letztlich keinen Erfolg hatte, nach nur etwa 3 Wochen (!) am 02.11.2020 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der BF - nach Vorhalt seines rechtskräftig erledigten ersten Antrags auf internationalen Schutz – dazu aus, dass seine früheren Asylgründe aufrecht blieben. Vor fünf Monaten habe ihn seine Frau angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Taliban ihn in seinem Heimatort gesucht hätten. Sie hätten seine Mutter aufgesucht und diese gefragt, wo er sich befinde. Seine Mutter habe gesagt, dass er in Europa lebe und dort „ungläubig“ geworden sei. Aus diesem Grunde sei eine Diskussion entstanden und die Taliban hätten mit dem Gewehrende seiner Mutter auf den Kopf geschlagen, worauf diese an der Verletzung gestorben sei. Er befürchte von den Taliban getötet zu werden. Die Änderung seiner Situation bzw. seiner Fluchtgründe sei ihm seit dem Anruf seiner Frau vor fünf Monaten (sohin seit Juni 2020) bekannt. Am 13.01.2021 wurde der BF sodann vom BFA niederschriftlich einvernommen. Diesbezüglich gab er zunächst zu Protokoll, dass seine Fluchtgründe aus dem „Vor-Asylverfahren“ aufrecht blieben. Die Richterin habe ihm damals nicht geglaubt, weil der Dolmetscher nicht gut gewesen sei, ansonsten wäre ihm geglaubt worden. Die Richterin habe ihm damals gesagt, dass sie ihn an dem Tag nicht verstanden habe, und er habe entgegnet, dass dies nicht an ihm gelegen sei, der Dolmetsch habe nicht richtig übersetzt. Am Ende der Verhandlung am Gericht habe er eine Rückübersetzung bekommen. Es seien sehr viele Fehler im Protokoll gewesen. Der Dolmetscher sei nicht fähig gewesen, alles richtig zu übersetzen. Der Dolmetscher habe gesagt, dass alles korrigiert werde, allerdings sei nichts korrigiert worden. Einige Zeit später habe er eine Entscheidung vom Richter bekommen, diese sei negativ gewesen. Zu seinem neuen Fluchtvorbringen gab der BF an, dass seine Mutter und seine Ehefrau ins Heimatdorf Kapisa zurückgekehrt seien. Seine Mutter habe zu ihrem Haus gehen wollen und zwei Neffen seines Schwagers hätten erfahren, dass seine Mutter wieder zu Hause sei. Diese hätten das Haus gestürmt und seine Mutter mit einer Kalaschnikow geschlagen bis sie tot gewesen sei. Seine Mutter sei seinetwegen getötet worden. Seine Frau und Kinder seien in Afghanistan auch in Lebensgefahr. Die Taliban seien hinter seiner Familie her und würden auch nach ihm suchen. Dies habe sich vor ca. sieben Monaten ereignet, das genaue Datum wisse er nicht. Er habe am Handy ein Foto von seiner getöteten Mutter. Am zweiten Tag nach der Ermordung seiner Mutter sei er informiert worden; seine Frau habe ihn angerufen und ihm genau gesagt, wie es passiert sei. Das Foto auf seinem Handy habe er auch von seiner Frau bekommen, konkret drei Tage nach dem Tod seiner Mutter. Nach Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung schon am 02.11.2020 angegeben habe, dass seine Mutter vor 5 Monaten (sohin Mai/Juni2020) erschlagen worden sei, und dass er jetzt angegeben habe, drei Tage nach der Ermordung seiner Mutter dieses Foto erhalten zu haben, jedoch bei einer Nachschau auf seinem Handy evident sei, dass er dieses Foto erst am 22.12.2020 erhalten habe, entgegnete der BF, dass dies so nicht stimme. Am dritten Tag nach der Ermordung habe er erfahren, dass sie tot sei. Er habe dann seine Frau gefragt, ob sie ihm ein Foto schicke. Seine Frau habe ihm dann ein Foto vor zwei Wochen geschickt. Das Foto habe er erst im Dezember erhalten, weil er es früher nicht habe sehen wollen. Eine Sterbeurkunde der Mutter könne er nicht vorlegen. In der Folge wies das BFA mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.02.2021 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.03.2020 sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurück. Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.),

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG gegen ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren (Spruchpunkt VII.) erlassen. In der Folge wies das BFA mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.02.2021 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.03.2020 sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurück. Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.),

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG gegen ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren (Spruchpunkt römisch sieben.) erlassen. Begründend führte das BFA zum Vorliegen von res iudicata hinsichtlich der beiden ersten Spruchpunkte im Wesentlichen aus, dass die nunmehr seitens des BF behaupteten Angaben im gegenständlichen Verfahren keinen glaubhaften Kern aufweisen. Der BF habe keine detaillierten Angaben zum Zeitpunkt des Todes der Mutter angeben können an und habe er sich in der Folge in Widersprüche hinsichtlich des Erhalts eines Fotos einer Frauenleiche verwickelt, zudem kann aus dem vorgezeigten Foto kein Rückschluss darauf gezogen werden, dass dies zum einen konkret seine Mutter sei und zum anderen, dass diese Frau von den Taliban ermordet worden wäre. Bei einer Gesamtbetrachtung seines Vorbringens und des Sachverhaltes sei offensichtlich, dass er versuche, „durch leere Behauptungen einen Grund zu konstruieren“. Die Behörde gehe insbesondere auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er bei der Einvernahme gemacht habe, davon aus, dass die neuerliche Asylantragsstellung lediglich der Erlangung eines Aufenthaltstitels unter Umgehung des Fremdenrechts dienen sollte und einen klaren Missbrauch des Asylrechts darstelle. Es stehe für die Behörde fest, dass kein neuer bzw. kein glaubwürdiger Sachverhalt vorliege. Gegen diesen am 23.02.2021 zugestellten Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 08.03.2021 fristgerecht Beschwerde und machte im Wesentlichen geltend, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei, weil die Behörde die Auswirkung der COVID-19 Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt habe. So seien die Bewegungsfreiheit und die Arbeitsmöglichkeiten in Herat und Kabul eingeschränkt und sei die Situation für Tagelöhner durch die Auswirkungen von Lock-down-Maßnahmen umso schwieriger. Der BF würde im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Zudem befürchte der BF nunmehr infolge seines jahrelangen Aufenthalts in der EU eine Verfolgung als Ungläubiger und unterscheide sich der Sachverhalt von seinem Erstverfahren auch insofern, als inzwischen seine Mutter getötet worden sei. Es liege daher keine entschiedene Sache vor. Weiters habe die Behörde Feststellungen zum Einreiseverbot überhaupt unterlassen und damit die Entscheidung mit Willkür belastet. Eine Rückkehr nach Afghanistan könne dem BF nicht zugemutet werden, sodass sein Folgeantrag die einzige Option für ihn gewesen sei. Die Verhängung eines Einreiseverbots aufgrund mangelnder Barmittel sei bedenklich und hätte die Behörde berücksichtigen müssen, dass (sinngemäß: insbesondere) Rückkehrer ohne finanzielle Reserven in eine Notlage geraten würden. Die Beschwerdevorlage und der Verwaltungsakt langten am 10.03.2021 beim BVwG ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der oben dargelegte Verfahrensgang. Nicht festgestellt werden kann, dass das nunmehrige Vorbringen des BF bezüglich einer Suche seiner Person durch die Taliban sowie der Ermordung seiner Mutter durch die Taliban einen glaubhaften Kern aufweist. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der familiären oder gesundheitlichen Situation des BF im Vergleich zu seinem am 10.02.2020 rechtskräftig beendeten Erstverfahren neue entscheidungswesentliche Umstände vorliegen würden. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan wird Folgendes festgestellt: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 14.12.2020 Administrative Einheiten (Distrikte und Provinzen von Afghanistan): Angaben zur Anzahl der Distrikte, den Distriktgrenzen und der administrativen Zugehörigkeit der Distrikte variieren mitunter. 2020 veröffentlichte die afghanische National Statistics and Information Authority (NSIA) eine Publikation mit der Anzahl der Distrikte (insg. 388). Da es sich hierbei mit Stand Juni 2020 um die aktuellste und umfassendste Publikation zur Anzahl und Einordnung der Distrikte in ganz Afghanistan handelt, stützt sich die Darstellung der Sicherheitslage in den Provinzen auf diese Einteilung. Sogenannte "temporäre" Distrikte werden eigens ausgewiesen, ebenso wie kürzlich erfolgte Änderungen der Distrikt- oder Provinzgrenzen (NSIA 1.6.2020). Die Transkription afghanischer Eigennamen erfolgt im allgemeinen nicht nach universell angewandten Regeln. Im Folgenden wurde im Sinne einer Einheitlichkeit weitgehend die Schreibweise der NSIA übernommen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass Variationen möglich und üblich sind. Sicherheitsrelevante Vorfälle: ACLED erfasst sicherheitsrelevante Vorfälle und Todesopfer mittels Medienbeobachtung, d.h. es werden online verfügbare Nachrichtenberichte über sicherheitsrelevante Vorfälle gesammelt und die relevanten Ereignisse anhand eines vorgegebenen Codierschemas in den Vorfallsdatensatz aufgenommen (ACLED 3.2020). Nicht alle Gebiete in Afghanistan können jedoch gleichermaßen von Journalisten besucht werden (HE 5.5.2019). ACLED berücksichtigt bei der Datensammlung unter anderem auch Berichte von Voice of Jihad, der Website der Taliban (ACLED 3.2020). Angaben der Taliban zu den Opferzahlen sind oftmals übertrieben (FAZ 19.10.2017). ACLED verwendet bei der Zählung der Todesopfer die kleinste in den Quellen zu findende Anzahl an Todesopfern. Sind die Angaben zu den Todesopfern in den Quellen ungenau (z.B. „zahlreiche Tote“) oder unbekannt, so codiert ACLED automatisch zehn Todesopfer - oder drei Todesopfer, sofern bekannt ist, dass es sich um weniger als zehn Todesopfer handelt (ACLED 3.2020). Die Angaben zu den Todesopfern sind somit Schätzungen von ACLED. ACLED erfasst die folgenden gewaltsamen Vorfälle: Kampfhandlungen ohne Gebietsveränderungen, Kampfhandlungen bei denen ein nichtstaatlicher Akteur ein Gebiet einnimmt, Kampfhandlungen in denen eine Regierung Gebiete zurückgewinnt, Gewalt gegen Zivilisten, so genannte „remote violence“ - Gewalt ohne die physische Anwesenheit des Gewaltausübenden (z.B. Bombenanschläge, IEDs, Raketenangriffe etc.), wie auch Demonstrationen und Aufstände. Die folgenden gewaltlosen Ereignisse werden erfasst: gewaltfreie Gebietsübernahmen, Aufbau von Hauptquartieren oder Stützpunkten, sowie strategische Entwicklungen (ACLED 3.2020). Weitergehende Informationen zur Vorgehensweise von ACLED können der aktuellen Methodologie von ACLED entnommen werden: https://acleddata.com/acleddatanew/wp-content/uploads/dlm_uploads/2019/01/ACLED_Methodology-and-Coding-Decisions-Around-the-Conflict-inAfghanistan_Mar2020_update.pdf. Im Folgenden wird bei der Beschreibung der Sicherheitslage in den Provinzen auf Daten von ACLED zurückgegriffen, da sie eine Betrachtung von sicherheitsrelevanten Vorfällen auf Distriktebene zulassen. Die Staatendokumentation stellt Tabellen über Vorfälle zur Verfügung, die ACLED als sicherheitsrelevant einschätzt und bei denen ACLED mindestens ein Todesopfer zählte. Des weiteren werden auch Daten zur Anzahl an Todesopfern pro Distrikt bereitgestellt. Globalincidentmap nutzt internetbasierte globale Nachrichtenmedien, um weltweit sicherheitsrelevante Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus zu sammeln und georeferenzierte Darstellungen solcher Vorfälle unter Kategorien auf einer Online-Karte darzubieten. Jeder sicherheitsrelevante Vorfall wird immer mit einem Verweis auf die Quelle angezeigt. Die Klassifizierung von GIM nach Vorfalltyp wird von der Staatendokumentation beibehalten, mit Ausnahme die beiden Kategorien „Sonstige verdächtige Aktivitäten“ und „Allgemeine Terrorismus-Nachrichten“, welche die Staatendokumentation der breiteren Kategorie „Sonstige, undefiniert“ zuordnet, da sie sich keiner spezifischen Gruppierung zurechnen lassen. Es werden nur Vorfälle registriert und dargestellt, die Globalincidentmap Aufständischen zuschreibt bzw. mit deren Handlungen verbindet, einschließlich Bombenanschläge (erfolgreiche oder versuchte), gezielte Tötungen oder Mordversuche, Entführungen, Brandanschläge, Feuerüberfälle und Schießereien. Kriminelle Vorfälle, die nicht mit terroristischen Handlungen verbunden sind, werden nicht erfasst. Aktivitäten staatlicher Akteure werden unter der Kategorie „Verhaftungen, Tötungen“ eingeordnet. Im Folgenden wird bei der Beschreibung der Sicherheitslage in den Provinzen auf Daten von Globalincidentmap zurückgegriffen, da der Datensatz eine Betrachtung von sicherheitsrelevanten Vorfällen auf Distriktebene zulässt. Die Staatendokumentation stellt Tabellen über Vorfälle zur Verfügung, die Globalincidentmap als sicherheitsrelevant einschätzt. Dabei wurden Doppeleinträge händisch herausgefiltert. Im Folgenden wird auf Informationen zur Anzahl an zivilen Opfern zurückgegriffen, die UNAMA in ihren Berichten zum Schutz von Zivilisten im bewaffneten Konflikt bereitstellt. UNAMA verifiziert Vorfälle durch Mehrfachprüfung und führt unter anderem vor-Ort-Recherchen durch. Zur Verifizierung von zivilen Opfern verwendet UNAMA mindestens drei verschiedene, unabhängige Quellen. Unverifizierte Vorfälle werden nicht in die Berichte aufgenommen. UNAMA weißt darauf hin, dass eine lückenhafte Erfassung von zivilen Opfern aufgrund von Einschränkungen, welche mit dem Rechercheumfeld einhergehen, möglich ist (UNAMA 2.2020). Bevölkerungsdaten: Im Folgenden wird auf Informationen zur Bevölkerungsanzahl in Afghanistan auf die Daten der National Statistics and Information Authority zurückgegriffen. Aufgrund von mehr als drei Jahrzehnten Krieg und Konflikt im Land war es seit 1979 nicht möglich eine Volkszählung durchzuführen. Die Bevölkerungszahlen von 2020-21 wurden daher auf der Grundlage der Daten aus den Haushaltslisten von 2003-05 geschätzt (NSIA 1.6.2020). Covid-19 Das genaue Ausmaß der COVID-19-Krise in Afghanistan ist unbekannt. In der vorliegenden Länderinformation erfolgt lediglich ein Überblick und keine erschöpfende Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-PANDEMIE, weil die zur Bekämpfung der Krankheit eingeleiteten oder noch einzuleitenden Maßnahmen ständigen Änderungen unterworfen sind. Besonders betroffen von kurzfristigen Änderungen sind Lockdown-Maßnahmen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken und damit Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Ein- bzw. Ausreise aus / in bestimmten Ländern und auch Einfluss auf die Reisemöglichkeiten innerhalb eines Landes haben kann. Insbesondere können zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriöse Informationen zu den Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitswesen, auf die Versorgungslage sowie generell zu den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Die hier gesammelten Informationen sollen daher die Lage zu COVID-19 in Afghanistan zum Zeitpunkt der Berichtserstellung (12.2020) wiedergeben. Es sei zu beachten, dass sich bestimmte Sachverhalte (zum Beispiel Flugverbindungen bzw. die Öffnung und Schließung von Flughäfen oder etwaige Lockdown-Maßnahmen) kurzfristig ändern können. Diese Informationen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zusätzliche Informationen zu den einzelnen Themengebieten sind den jeweiligen Kapiteln zu entnehmen. COVID-19 Letzte Änderung: 14.12.2020 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Entwicklung der COVID-19 Pandemie in Afghanistan Der erste offizielle Fall einer COVID-19 Infektion in Afghanistan wurde am 24.2.2020 in Herat festgestellt (RW 9.2020). Laut einer vom afghanischen Gesundheitsministerium (Afghan MoPH) durchgeführten Umfrage hatten zwischen März und Juli 2020 35% der Menschen in Afghanistan Anzeichen und Symptome von COVID-
2. Laut offiziellen Regierungsstatistiken wurden bis zum 2.9.2020 in Afghanistan 103.722 Menschen auf das COVID-19-Virus getestet (IOM 23.9.2020). Offiziellen Zahlen der WHO zufolge gab es bis 16.11.2020 43.240 bestätigte COVID-19 Erkrankungen und 1.617 Tote (WHO 17.11.2020). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert. Mit dem Herannahen der Wintermonate deutet der leichte Anstieg an neuen Fällen darauf hin, dass eine zweite Welle der Pandemie entweder bevorsteht oder bereits begonnen hat (UNOCHA 12.11.2020). Maßnahmen der Regierung und der Taliban Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID-19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vgl. WB 28.6.2020).Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID-19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 28.6.2020). Gegenwärtig gibt es in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif keine Ausgangssperren. Das afghanische Gesundheitsministerium hat die Menschen jedoch dazu ermutigt, einen physischen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, eine Maske zu tragen, sich 20 Sekunden lang die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und Versammlungen zu vermeiden. Hotels, Teehäuser und andere Möglichkeiten der Unterkunftnahme sind aktuell geöffnet (IOM 23.9.2020). Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. Guardian 2.5.2020).Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche Guardian 2.5.2020). Gesundheitssystem und medizinische Versorgung Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vgl. AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020).Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vergleiche AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020). In den 18 öffentlichen Krankenhäusern in Kabul gibt es insgesamt 180 Betten auf Intensivstationen. Die Provinzkrankenhäuser haben jeweils mindestens zehn Betten auf Intensivstationen. Private Krankenhäuser verfügen insgesamt über 8.000 Betten, davon wurden 800 für die Intensivpflege ausgerüstet. Sowohl in Kabul als auch in den Provinzen stehen für 10% der Betten auf der Intensivstation Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das als Reaktion auf COVID-19 eingestellte Personal wurde zu Beginn der Pandemie von der Regierung und Organisationen geschult (IOM 23.9.2020). UNOCHA berichtet mit Verweis auf Quellen aus dem Gesundheitssektor, dass die niedrige Anzahl an Personen die Gesundheitseinrichtungen aufsuchen auch an der Angst der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Virus geschuldet ist (UNOCHA 15.10.2020) wobei auch die Stigmatisierung die mit einer Infizierung einhergeht hierbei eine Rolle spielt (UNOCHA 12.11.2020). Durch die COVID-19 Pandemie hat sich der Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Behandlung verringert (AAN 1.1.2020). Dem IOM Afghanistan COVID-19 Protection Monitoring Report zufolge haben 53 % der Bevölkerung nach wie vor keinen realistischen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Ferner berichteten 23 % der durch IOM Befragten, dass sie sich die gewünschten Präventivmaßnahmen, wie den Kauf von Gesichtsmasken, nicht leisten können. Etwa ein Drittel der befragten Rückkehrer berichtete, dass sie keinen Zugang zu Handwascheinrichtungen (30%) oder zu Seife/Desinfektionsmitteln (35%) haben (IOM 23.9.2020). Sozioökonomische Auswirkungen und Arbeitsmarkt Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vgl. WHO 7.2020), wobei

des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis...) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020). Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vergleiche WHO 7.2020), wobei

des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis...) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020). Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vgl. WB 15.7.2020).Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 15.7.2020). Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vgl. AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vgl. Martin/Parto 11.2020). Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vergleiche AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vergleiche Martin/Parto 11.2020). Frauen und Kinder Auch auf den Bereich Bildung hatte die COVID-19 Pandemie Auswirkungen. Die Regierung ordnete an, alle Schulen im März 2020 zu schließen (IOM 23.9.2020), und die CBE-Klassen (gemeindebasierte Bildung-Klassen) konnten erst vor kurzem wieder geöffnet werden (IPS 12.11.2020). In öffentlichen Schulen sind nur die oberen Schulklassen (für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren) geöffnet. Alle Klassen der Primar- und unteren Sekundarschulen sind bis auf weiteres geschlossen (IOM 23.9.2020). Kinder (vor allem Jungen), die von den Auswirkungen der Schulschließungen im Rahmen von COVID-19 betroffen waren, sahen sich nun auch einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber der Rekrutierung durch die Konfliktparteien ausgesetzt. Die Krise verschärft auch die bestehende Vulnerabilität von Mädchen betreffend Kinderheirat und Schwangerschaften von Minderjährigen (IPS 12.11.2020; vgl. UNAMA 10.8.2020). Die Pandemie hat auch spezifische Folgen für Frauen, insbesondere während eines Lockdowns, einschließlich eines erhöhten Maßes an häuslicher Gewalt. Frauen und Mädchen sind durch den generell geringeren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zusätzlich betroffen (Martins/Parto: vgl. AAN 1.10.2020).Auch auf den Bereich Bildung hatte die COVID-19 Pandemie Auswirkungen. Die Regierung ordnete an, alle Schulen im März 2020 zu schließen (IOM 23.9.2020), und die CBE-Klassen (gemeindebasierte Bildung-Klassen) konnten erst vor kurzem wieder geöffnet werden (IPS 12.11.2020). In öffentlichen Schulen sind nur die oberen Schulklassen (für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren) geöffnet. Alle Klassen der Primar- und unteren Sekundarschulen sind bis auf weiteres geschlossen (IOM 23.9.2020). Kinder (vor allem Jungen), die von den Auswirkungen der Schulschließungen im Rahmen von COVID-19 betroffen waren, sahen sich nun auch einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber der Rekrutierung durch die Konfliktparteien ausgesetzt. Die Krise verschärft auch die bestehende Vulnerabilität von Mädchen betreffend Kinderheirat und Schwangerschaften von Minderjährigen (IPS 12.11.2020; vergleiche UNAMA 10.8.2020). Die Pandemie hat auch spezifische Folgen für Frauen, insbesondere während eines Lockdowns, einschließlich eines erhöhten Maßes an häuslicher Gewalt. Frauen und Mädchen sind durch den generell geringeren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zusätzlich betroffen (Martins/Parto: vergleiche AAN 1.10.2020). Bewegungsfreiheit Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vgl. NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020).Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vergleiche NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020). Die internationalen Flughäfen in Kabul, Mazar-e Sharif, Kandarhar und Herat werden aktuell international wie auch national angeflogen und auch findet Flugverkehr zu nationalen Flughäfen wie jenem in Bamyan statt (Flightradar 24 18.11.2020). Derzeit verkehren Busse, Sammeltaxis und Flugzeuge zwischen den Provinzen und Städten. Die derzeitige Situation führt zu keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit (IOM 23.9.2020). IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart III akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020).IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart römisch drei akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020). Politische Lage Letzte Änderung: 14.12.2020 Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.4.2019). Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen (NSIA 6.2020) bis 39 Millionen Menschen (WoM 6.10.2020). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vgl. STDOK 7.2016, Casolino 2011).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen, die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (CoA 26.2.2004; vergleiche STDOK 7.2016, Casolino 2011). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vgl. Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (CoA 26.2.2004; vergleiche Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Im direkt gewählten Unterhaus der Nationalversammlung, der Wolesi Jirga (Haus des Volkes) mit 249 Sitzen, kandidieren die Abgeordneten für eine fünfjährige Amtszeit. In der Meshrano Jirga (House of Elders), dem Oberhaus mit 102 Sitzen, wählen die Provinzräte zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtszeit von drei oder vier Jahren, und der Präsident ernennt das verbleibende Drittel für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Verfassung sieht die Wahl von Bezirksräten vor, die ebenfalls Mitglieder in die Meshrano Jirga entsenden würden, aber diese sind noch nicht eingerichtet worden. Zehn Sitze der Wolesi Jirga sind für die nomadische Gemeinschaft der Kutschi reserviert, darunter mindestens drei Frauen, und 65 der allgemeinen Sitze der Kammer sind für Frauen reserviert (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vgl. Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (USDOS 11.3.2020; vergleiche Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit gelegentlich kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzesentwürfen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zugleich werden aber verfassungsmäßige Rechte genutzt um die Regierungsarbeit gezielt zu behindern, Personalvorschläge der Regierung zum Teil über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch finanzieller Art an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaftspflicht der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 16.7.2020). Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden

Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am 20. und 21.10.2018 – mit Ausnahme der Provinz Ghazni – Parlamentswahlen statt (USDOS 11.3.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.9.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vgl. USDOS 11.3.2020, AA 1.10.2020). Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden

Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am

1. und 21.10.2018 – mit Ausnahme der Provinz Ghazni – Parlamentswahlen statt (USDOS 11.3.2020). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 28.9.2019 statt (RFE/RL 20.10.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020, AA 1.10.2020). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
2. und 21.10.2018 gaben etwa vier Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohung durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen (USDOS 11.3.2020). Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen (TN 12.12.2018). Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.5.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als „Katastrophe“ und die beiden Wahlkommissionen als „ineffizient“ (AAN 17.5.2019). Die ursprünglich für den 20.4.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019). Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vgl. REU 25.2.2020). Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.2.2020; vgl. FH 4.3.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.7.2020) und so ließen sich am 9.3.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vgl. TN 16.4.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.5.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.7.2020; vgl. NZZ 20.4.2020, DP 17.5.2020; vgl. TN 11.5.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigsten Akteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.5.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.7.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Die ursprünglich für den 20.4.2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019). Die unabhängige afghanische Wahlkommission (Afghanistan’s Independent Election Commission) hat mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan Mohammed Ashraf Ghani zum Sieger erklärt (DW 18.2.2020). Der amtierende Präsident erhielt 50,64% der Stimmen, wie die Kommission verlautbarte (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Da Ghani im ersten Durchgang die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen hat, war keine Stichwahl mehr notwendig (DW 18.2.2020). CEO bzw. Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52% (DW 18.2.2020; vergleiche REU 25.2.2020). Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden (DW 18.2.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern (DW 18.2.2020). Die umstrittene Entscheidungsfindung der Wahlkommissionen und deutlich verspätete Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vertiefte die innenpolitische Krise, die erst Mitte Mai 2020 gelöst werden konnte. Amtsinhaber Ashraf Ghani wurde mit einer knappen Mehrheit zum Wahlsieger im ersten Urnengang erklärt. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah erkannte das Wahlergebnis nicht an (AA 16.7.2020) und so ließen sich am 9.3.2020 sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen (NZZ 20.4.2020; vergleiche TN 16.4.2020). Die daraus resultierende Regierungskrise wurde mit einem von beiden am 17.5.2020 unterzeichneten Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung für beendet erklärt (AA 16.7.2020; vergleiche NZZ 20.4.2020, DP 17.5.2020; vergleiche TN 11.5.2020). Diese Situation hatte ebenfalls Auswirkungen auf den afghanischen Friedensprozess. Das Staatsministerium für Frieden konnte zwar im März bereits eine Verhandlungsdelegation benennen, die von den wichtigsten Akteuren akzeptiert wurde, aber erst mit dem Regierungsabkommen vom 17.5.2020 und der darin vorgesehenen Einsetzung eines Hohen Rates für Nationale Versöhnung, unter Vorsitz von Abdullah, wurde eine weitergehende Friedensarchitektur der afghanischen Regierung formal etabliert (AA 16.7.2020). Dr. Abdullah verfügt als Leiter des Nationalen Hohen Versöhnungsrates über die volle Autorität in Friedens- und Versöhnungsprozess Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020) – die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020; REU 6.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020, EASO 8.2020).Die afghanischen Regierungskräfte und die US-Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Aber auch die Aufständischen sind nicht stark genug, die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind. In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation (NZZ 20.4.2020). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020) – die afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthält das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen NATO-Truppen sollen abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020; REU 6.10.2020). Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist abhängig davon, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Qaida keine Zuflucht zu gewähren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung, Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen (NZZ 20.4.2020; vergleiche USDOS 29.2.2020, EASO 8.2020). Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.2.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Taliban haben die politische Krise im Zuge der Präsidentschaftswahlen derweil als Vorwand genutzt, um den Einstieg in Verhandlungen hinauszuzögern. Sie werfen der Regierung vor, ihren Teil der am 29.2.2020 von den Taliban mit der US-Regierung geschlossenen Vereinbarung weiterhin nicht einzuhalten und setzten ihre militärische Kampagne gegen die afghanischen Sicherheitskräfte mit hoher Intensität fort. Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entspricht dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vgl. AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Im September starteten die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vergleiche AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.9.2020; vgl. EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 6.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die "innerhalb des Islam" vorgesehen sind (BBC 22.9.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 5.10.2020).Die Gewalt hat jedoch nicht nachgelassen, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020). Ein Waffenstillstand steht ganz oben auf der Liste der Regierung und der afghanischen Bevölkerung (BBC 22.9.2020; vergleiche EASO 8.2020) wobei einige Analysten sagen, dass die Taliban wahrscheinlich noch keinen umfassenden Waffenstillstand vereinbaren werden, da Gewalt und Zusammenstöße mit den afghanischen Streitkräften den Aufständischen ein Druckmittel am Verhandlungstisch geben (REU 6.10.2020). Die Rechte der Frauen sind ein weiteres Brennpunktthema. Die Taliban sind wiederholt danach gefragt worden und haben wiederholt darauf bestanden, dass Frauen und Mädchen alle Rechte erhalten, die "innerhalb des Islam" vorgesehen sind (BBC 22.9.2020). Doch bisher (Stand 10.2020) hat es keine Fortschritte gegeben, da sich die kriegführenden Seiten in Prozessen und Verfahren verzettelt haben, so diplomatische Quellen (AJ 5.10.2020). Sicherheitslage Letzte Änderung: 14.12.2020 Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-TalibanAbkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-TalibanAbkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum "vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte" gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer "strategischen Pattsituation", die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu.

NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020) . Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr