RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2021 GeschäftszahlW213 2239612-1 Spruch, W213 2239612-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht bei der Justizanstalt XXXX in Verwendung.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht bei der Justizanstalt römisch 40 in Verwendung. I.
3. Mit Schreiben vom 09.07.2020 brachte er durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass er am 07.04.2018 während einer Amtshandlung in der Justizanstalt XXXX am Körper verletzt worden sei. Durch einen notwendigen Pfeffersprayeinsatz habe er durch den Insassen XXXX Hautirritationen sowie eine offene Wunde am linken Unterarm und im Bereich des Rückens erlitten. In der Zeit vom 07.
4. — 14.04.2020 habe er sch deshalb im Krankenstand befunden. XXXX sei wegen dieses Vorfalles zu GZ 142 Hv 75/18t des LG Strafsachen Wien verurteilt worden. Im Rahmen des Privatbeteiligtenzuspruchs sei ihm ein Teilschmerzensgeld von EUR 450,00 zuerkannt worden. Das Urteil sei rechtskräftig und vollstreckbar. Weiteres Schmerzensgeld sei mit Mahnklage vor dem BG Fünfhaus zu GZ. 22 C 493/19d geltend gemacht worden. Über die Klage liege ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl über €550,00 vor. Der Gesamtschmerzensgeldanspruch der nach § 23a GehG gesichert sei und dessen Zuerkennung beantragt werde betrage € 1.000,
5. Der Vorfall sei von der BVA mit Schreiben vom 08.05.2018 als Dienstunfall anerkannt worden.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 09.07.2020 brachte er durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass er am 07.04.2018 während einer Amtshandlung in der Justizanstalt römisch 40 am Körper verletzt worden sei. Durch einen notwendigen Pfeffersprayeinsatz habe er durch den Insassen römisch 40 Hautirritationen sowie eine offene Wunde am linken Unterarm und im Bereich des Rückens erlitten. In der Zeit vom 07.
7. — 14.04.2020 habe er sch deshalb im Krankenstand befunden. römisch 40 sei wegen dieses Vorfalles zu GZ 142 Hv 75/18t des LG Strafsachen Wien verurteilt worden. Im Rahmen des Privatbeteiligtenzuspruchs sei ihm ein Teilschmerzensgeld von EUR 450,00 zuerkannt worden. Das Urteil sei rechtskräftig und vollstreckbar. Weiteres Schmerzensgeld sei mit Mahnklage vor dem BG Fünfhaus zu GZ. 22 C 493/19d geltend gemacht worden. Über die Klage liege ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl über €550,00 vor. Der Gesamtschmerzensgeldanspruch der nach Paragraph 23 a, GehG gesichert sei und dessen Zuerkennung beantragt werde betrage € 1.000,
8. Der Vorfall sei von der BVA mit Schreiben vom 08.05.2018 als Dienstunfall anerkannt worden. Es wurde beantragt, dem Beschwerdeführer entsprechend der Bestimmung des § 23a GehG einen vorläufigen Vorschuss auf das Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1.000,00 aus Anlass des Dienstunfalles vom 07.04.2018 zu gewähren.Es wurde beantragt, dem Beschwerdeführer entsprechend der Bestimmung des Paragraph 23 a, GehG einen vorläufigen Vorschuss auf das Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1.000,00 aus Anlass des Dienstunfalles vom 07.04.2018 zu gewähren. I.
9. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte:römisch eins.
10. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte: „Ihr Antrag vom
11. Juli 2020, eingelangt beim Bundesministerium für Justiz am
12. Juli 2020, auf vorläufige Übernahme eines Vorschusses auf das Schmerzensgeld in der Höhe von EUR 1.000,- nach den Bestimmungen des § 23a GehG aus Anlass des Dienstunfalles vom
13. April 2018 wird als unzulässig zurückgewiesen.“„Ihr Antrag vom
14. Juli 2020, eingelangt beim Bundesministerium für Justiz am
15. Juli 2020, auf vorläufige Übernahme eines Vorschusses auf das Schmerzensgeld in der Höhe von EUR 1.000,- nach den Bestimmungen des Paragraph 23 a, GehG aus Anlass des Dienstunfalles vom
16. April 2018 wird als unzulässig zurückgewiesen.“ In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass mit Bescheid vom 07.07.2020, GZ. 2020-0.395.893, der Antrag des vom 12.08.2019, eingelangt am 16.08.2019, um Zuerkennung eines Betrages in der Höhe von EUR 1.000,- nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz abgewiesen worden sei. Begründend für die Abweisung sei dazumal ausgeführt worden, dass § 23a GehG vorsehe, dass u.a. Voraussetzung für die Übernahme von Ansprüchen das Erwachsen von Heilungskosten oder eine geminderte Erwerbsfähigkeit durch mindestens zehn Kalendertage sei. Zugleich sei festgehalten worden, dass § 9 WHG keine Anwendung finde, da einem Bescheid – wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt – die Sachlage, die im Zeitpunkt seiner Erlassung gegeben sei und die Rechtslage, die im Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblich sei, zu Grunde zu legen sei. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer keine Beschwerde erhoben. Der Bescheid sei rechtskräftig.In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass mit Bescheid vom 07.07.2020, GZ. 2020-0.395.893, der Antrag des vom 12.08.2019, eingelangt am 16.08.2019, um Zuerkennung eines Betrages in der Höhe von EUR 1.000,- nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz abgewiesen worden sei. Begründend für die Abweisung sei dazumal ausgeführt worden, dass Paragraph 23 a, GehG vorsehe, dass u.a. Voraussetzung für die Übernahme von Ansprüchen das Erwachsen von Heilungskosten oder eine geminderte Erwerbsfähigkeit durch mindestens zehn Kalendertage sei. Zugleich sei festgehalten worden, dass Paragraph 9, WHG keine Anwendung finde, da einem Bescheid – wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt – die Sachlage, die im Zeitpunkt seiner Erlassung gegeben sei und die Rechtslage, die im Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblich sei, zu Grunde zu legen sei. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer keine Beschwerde erhoben. Der Bescheid sei rechtskräftig. Zum nunmehrigen (neuerlichen) Antrag werde ausgeführt, dass über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden sei (ne bis in idem). Mit der Rechtskraft sei die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden könne (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung stehe das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Zudem folge aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung. Die Rechtskraft einer früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung stehe einer neuen Sachentscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten sei. Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft werde durch die entschiedene, d.h. durch die Identität der Sache über die formell rechtskräftig abgesprochen wurde, mit der im neuerlichen Abspruch erfassten bestimmt. Identität der Sache liege dann vor, wenn einerseits weder in der für die Vorentscheidung maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei.Die Rechtskraft einer früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung stehe einer neuen Sachentscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten sei. Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft werde durch die entschiedene, d.h. durch die Identität der Sache über die formell rechtskräftig abgesprochen wurde, mit der im neuerlichen Abspruch erfassten bestimmt. Identität der Sache liege dann vor, wenn einerseits weder in der für die Vorentscheidung maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung sei dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden habe, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck komme, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde bei ihrem Bescheid gestützt habe. Es sei im vorliegenden Fall zwischenzeitig weder eine Änderung in der maßgeblichen Sach- noch in der maßgeblichen Rechtslage eingetreten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen. I.
17. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 09.07.2020 fristgerecht Beschwerde und brachte nach Wiedergabe des Verfahrensgangs im Wesentlichen vor, dass eine meritorische Sachentscheidung über den Antrag mit Bescheid vom 07.07.2020 nicht ergangen sei. Der Antrag sei aus Formalgründen abgewiesen (in Wahrheit zurückgewiesen), weil er sich auf das WHG und nicht auf das GehG als Anspruchsgrundlage berufen habe.römisch eins.
18. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 09.07.2020 fristgerecht Beschwerde und brachte nach Wiedergabe des Verfahrensgangs im Wesentlichen vor, dass eine meritorische Sachentscheidung über den Antrag mit Bescheid vom 07.07.2020 nicht ergangen sei. Der Antrag sei aus Formalgründen abgewiesen (in Wahrheit zurückgewiesen), weil er sich auf das WHG und nicht auf das GehG als Anspruchsgrundlage berufen habe. Damit liege eine rechtskräftige Entscheidung in der Sache selbst nicht vor und der Grundsatz „ne bis in idem" sei auf den Antrag vom 09.07.2020 der ausdrücklich auf § 23a GehG gestützt werde, nicht anzuwenden. Eine Bindungswirkung im Sinne des „ne bis in idem“ liege nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben „Sache" eine nochmalige Entscheidung gefordert werde (Ra 2015/07/0085).Damit liege eine rechtskräftige Entscheidung in der Sache selbst nicht vor und der Grundsatz „ne bis in idem" sei auf den Antrag vom 09.07.2020 der ausdrücklich auf Paragraph 23 a, GehG gestützt werde, nicht anzuwenden. Eine Bindungswirkung im Sinne des „ne bis in idem“ liege nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben „Sache" eine nochmalige Entscheidung gefordert werde (Ra 2015/07/0085). Der Erstantrag sei ausdrücklich auf das WHG gestützt worden, deswegen sei der Antrag abgewiesen worden. Der Folgeantrag sei ausdrücklich auf das GehG gestützt, also auf eine (neue) Anspruchsgrundlage, wobei über dieses neue Parteienbegehren auf dieser Rechtsgrundlage noch keine Entscheidung vorliege. Damit sei die Zurückweisung des Antrages vom 09.07.2020 inhaltlich rechtswidrig. Es werde daher beantragt, ● den angefochtenen Bescheid des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen Deregulierung und Justiz vom 14.01.2021, GZ 2020-0.442.527 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über den Antrag vom 09.07.2020 an die belangte Behörde zurückzuverweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht bei der Justizanstalt XXXX in Verwendung.Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht bei der Justizanstalt römisch 40 in Verwendung. Der Beschwerdeführer wurde am 07.04.2018 während einer Amtshandlung in der Justizanstalt XXXX am Körper verletzt. Durch einen notwendigen Pfeffersprayeinsatz erlitt er durch den Insassen XXXX Hautirritationen sowie eine offene Wunde am linken Unterarm und im Bereich des Rückens. In der Zeit vom 07.
20. — 14.04.2020 befand er sich deshalb im Krankenstand. XXXX wurde wegen dieses Vorfalles zu GZ 142 Hv 75/18t des LG Strafsachen Wien verurteilt. Im Rahmen des Privatbeteiligtenzuspruchs wurde dem Beschwerdeführer ein Teilschmerzensgeld von EUR 450,00 zuerkannt. Das Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar. Weiteres Schmerzensgeld wurde mit Mahnklage vor dem BG Fünfhaus zu GZ. 22 C 493/19d geltend gemacht. Über die Klage liegt ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl über € 550,00 vor. Der Gesamtschmerzensgeldanspruch der nach § 23a GehG gesichert ist und dessen Zuerkennung beantragt wird, beträgt € 1.000,
21. Der Vorfall wurde von der BVA mit Schreiben vom 08.05.2018 als Dienstunfall anerkannt worden.Der Beschwerdeführer wurde am 07.04.2018 während einer Amtshandlung in der Justizanstalt römisch 40 am Körper verletzt. Durch einen notwendigen Pfeffersprayeinsatz erlitt er durch den Insassen römisch 40 Hautirritationen sowie eine offene Wunde am linken Unterarm und im Bereich des Rückens. In der Zeit vom 07.
22. — 14.04.2020 befand er sich deshalb im Krankenstand. römisch 40 wurde wegen dieses Vorfalles zu GZ 142 Hv 75/18t des LG Strafsachen Wien verurteilt. Im Rahmen des Privatbeteiligtenzuspruchs wurde dem Beschwerdeführer ein Teilschmerzensgeld von EUR 450,00 zuerkannt. Das Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar. Weiteres Schmerzensgeld wurde mit Mahnklage vor dem BG Fünfhaus zu GZ. 22 C 493/19d geltend gemacht. Über die Klage liegt ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl über € 550,00 vor. Der Gesamtschmerzensgeldanspruch der nach Paragraph 23 a, GehG gesichert ist und dessen Zuerkennung beantragt wird, beträgt € 1.000,
23. Der Vorfall wurde von der BVA mit Schreiben vom 08.05.2018 als Dienstunfall anerkannt worden. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 12.08.2019 wegen des oben dargestellten Vorfalls bereits Ansprüche nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geltend gemacht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Schmerzensgeldanspruch i.H.v. € 1000,00, wobei er ausdrücklich einräumte, dass der von der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs mitgeteilte Sachverhalt den Tatsachen entspreche. Er wies lediglich darauf hin, dass das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (BGBl Nr. 177/1992) zur Anwendung gelange.Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 12.08.2019 wegen des oben dargestellten Vorfalls bereits Ansprüche nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geltend gemacht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Schmerzensgeldanspruch i.H.v. € 1000,00, wobei er ausdrücklich einräumte, dass der von der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs mitgeteilte Sachverhalt den Tatsachen entspreche. Er wies lediglich darauf hin, dass das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1992,) zur Anwendung gelange. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 07.07.2020, GZ. 2020-0.395.893, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich seien. Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz sei mit 30.06.2018 im Zuge der Dienstrechts-Novelle 2018 (BGBl. 60/2018) aufgehoben worden, die entsprechenden Bestimmungen des GehG 1956 (§§ 23a ff) idF BGBl. 60/2018 seien mit 01.07.2018 ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten (vgl. § 175 Abs 93 Z 5 GehG 1956). Daher seien richtigerweise die §§ 23aff GehG 1956 anzuwenden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich seien. Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz sei mit 30.06.2018 im Zuge der Dienstrechts-Novelle 2018 Bundesgesetzblatt 60 aus 2018,) aufgehoben worden, die entsprechenden Bestimmungen des GehG 1956 (Paragraphen 23 a, ff) in der Fassung Bundesgesetzblatt 60 aus 2018, seien mit 01.07.2018 ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten vergleiche Paragraph 175, Absatz 93, Ziffer 5, GehG 1956). Daher seien richtigerweise die Paragraphen 23 a, f, f, GehG 1956 anzuwenden. § 23a Gehaltsgesetz sehe vor, dass der Bund als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen habe, wenn ein Beamter einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG oder einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG in unmittelbarer Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erleide, und dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert sei. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Paragraph 23 a, Gehaltsgesetz sehe vor, dass der Bund als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen habe, wenn ein Beamter einen Dienstunfall gemäß Paragraph 90, Absatz eins, B-KUVG oder einen Arbeitsunfall gemäß Paragraph 175, Absatz eins, ASVG in unmittelbarer Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erleide, und dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert sei. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
24. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass die Tatsache der erlittenen Verletzung des Beschwerdeführers, der Tathergang sowie Art und Ausmaß der Verletzung bzw. die Dauer der Berufsunfähigkeit unstrittig sind. Ebenso unstrittig ist der Inhalt des Bescheides der belangten Behörde vom 07.07.2020, GZ. 2020-0.395.893, womit der mit Schreiben vom 12.08.2019 geltend gemachte Ersatzanspruch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte angesichts des unstrittigen Sachverhalts gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte angesichts des unstrittigen Sachverhalts gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen.
25. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt – mangels derartiger gesetzlicher Bestimmungen - somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 3 Abs.1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt die vorliegende Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VGGemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 3 Absatz eins, letzter Satz VwGbk-ÜG gilt die vorliegende Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG Zu A) §§ 23a und 23b GehG haben nachstehenden Wortlaut:Paragraphen 23 a und 23 b GehG haben nachstehenden Wortlaut: „Besondere Hilfeleistungen § 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wennParagraph 23 a, Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn
26. eine Beamtin oder ein Beamter a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, odera) einen Dienstunfall gemäß Paragraph 90, Absatz eins, des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, oder b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955,b) einen Arbeitsunfall gemäß Paragraph 175, Absatz eins, ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
27. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und
28. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung § 23b.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beur worden teilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beur worden teilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W213.2239612.1.00