RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.03.2021 GeschäftszahlW118 2222080-1 SpruchW118 2222079-1/14E, W118 2222079-1/14E W118 2222080-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesv

Art. 19ader Verordnung (EU) Nr.

640/2014 auszusprechen.römisch eins. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: , Bei Feldstück (FS) 2 der Agrargemeinschaft römisch 40 war die beantragte Fläche zu einem Drittel der beantragten Nettofläche beihilfefähig. Im Hinblick auf diese Fläche ist ferner keine Sanktion (Abzug des Eineinhalbfachen der festgestellten Differenz)

Artikel 19a, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, auszusprechen. Die Fläche der FS 6 und 7 gilt zwar als nicht ermittelt, im Hinblick auf diese Fläche ist jedoch ebenfalls keine Sanktion (Abzug des Eineinhalbfachen der festgestellten Differenz)

Art. 19ader Verordnung (EU) Nr.

640/2014 auszusprechen. Die Fläche der FS 6 und 7 gilt zwar als nicht ermittelt, im Hinblick auf diese Fläche ist jedoch ebenfalls keine Sanktion (Abzug des Eineinhalbfachen der festgestellten Differenz)

Artikel 19a, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, auszusprechen. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. II.

§ 19Abs.

3 MOG 2007 wird der AMA aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen. römisch zwei.

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 wird der AMA aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde.Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft römisch 40 statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung:

1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft XXXX auf, eine Gemeinschaftsweide, als deren Vertretungsbefugter der BF fungierte.
2. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft römisch 40 auf, eine Gemeinschaftsweide, als deren Vertretungsbefugter der BF fungierte.
3. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 21.03.2016 beantragte der BF die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
4. Darüber hinaus trieb er wiederum als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft XXXX aus. Im Jahr 2016 fungierte der BF als Vertretungsbefugter der Gemeinschaftsweide.
5. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 21.03.2016 beantragte der BF die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
6. Darüber hinaus trieb er wiederum als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft römisch 40 aus. Im Jahr 2016 fungierte der BF als Vertretungsbefugter der Gemeinschaftsweide. Prämiengewährung:
7. Mit Bescheid und Abänderungsbescheid der AMA vom 28.04.2016 und vom 31.08.2016 wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 15,7713 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR 4.453,61 gewährt. Dabei wurde hinsichtlich des Heimbetriebs eine beantragte und ermittelte Fläche im Ausmaß von 12,0869 ha und hinsichtlich der Gemeinschaftsweide eine beantragte und ermittelte Fläche im Ausmaß von 18,4222 ha zugrunde gelegt und von einer Bestoßung durch 14,60 raufutterverzehrende Großvieheinheiten (RGVE) ausgegangen.
8. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017 wurden dem BF für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR 4.526,37 gewährt. Dabei wurden wiederum eine Heimgutfläche von 12,0869 ha und eine Fläche der Gemeinschaftsweide von 18,4222 ha zugrunde gelegt sowie von einer Bestoßung durch 15,20 raufutterverzehrende Großvieheinheiten (RGVE) ausgegangen. Kontrollen: Im Jahr 2017 fand auf den Flächen der Agrargemeinschaft eine Prüfer-Schulung statt. Mit Schreiben der AMA vom 17.08.2018 teilte diese der Agrargemeinschaft XXXX im Wesentlichen mit, die AMA sei zu einer Überprüfung der Referenzparzellen verpflichtet. Diese Prüfung erfolge im Rahmen eines EDV-gestützten Abgleichs der Referenzflächen 2017 mit den Beantragungen der Jahre 2013 bis
9. Dabei sei festgestellt worden, dass im angeführten Zeitraum einzelne Feldstücke/Schläge (zur Gänze oder teilweise), die im Antragsjahr 2017 keine landwirtschaftliche Nutzfläche mehr darstellten, beantragt worden seien. Sofern die Antragstellerin mit entsprechenden Nachweisen belegen könne, dass die Beantragung der betroffenen Flächen/Schläge in den jeweiligen Jahren zu Recht erfolgt sei, würden die gewährten Prämien nicht neu berechnet. Mit Schreiben der AMA vom 17.08.2018 teilte diese der Agrargemeinschaft römisch 40 im Wesentlichen mit, die AMA sei zu einer Überprüfung der Referenzparzellen verpflichtet. Diese Prüfung erfolge im Rahmen eines EDV-gestützten Abgleichs der Referenzflächen 2017 mit den Beantragungen der Jahre 2013 bis
10. Dabei sei festgestellt worden, dass im angeführten Zeitraum einzelne Feldstücke/Schläge (zur Gänze oder teilweise), die im Antragsjahr 2017 keine landwirtschaftliche Nutzfläche mehr darstellten, beantragt worden seien. Sofern die Antragstellerin mit entsprechenden Nachweisen belegen könne, dass die Beantragung der betroffenen Flächen/Schläge in den jeweiligen Jahren zu Recht erfolgt sei, würden die gewährten Prämien nicht neu berechnet. Im Folgenden wurde der überwiegende Teil der Flächen der Agrargemeinschaft aufgelistet.
11. Mit Schreiben vom 23.08.2018 teilte der BF dazu im Wesentlichen mit, die beantragte Fläche der Agrargemeinschaft sei bis einschließlich 2016 als Hutweide (Gemeinschaftsweide) genutzt worden. Die Fläche sei nach wie vor landwirtschaftlich nutzbar, dies belegten auch die beigelegten Luftbilder mit Aufnahmedatum 2013 und
12. Am 27.06.2016 habe zudem eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden, in deren Rahmen zwar nur die Jahre 2011-2013 überprüft worden seien. Es sei dabei allerdings sogar mehr Fläche als beantragt festgestellt worden. Dieses Kontrollergebnis aus dem Jahr 2016 bestätige zusätzlich die Beantragung der Jahre bis
13. Die Beantragung bis 2016 decke sich großteils mit dem Kontrollergebnis der Vor-Ort-Kontrolle 2016 für die Antragsjahre 2011-
14. Dieser Sachverhalt werde zusätzlich mit einem Luftbild belegt. Ab 2017 seien Teilflächen aufgrund der immerwährenden Diskussion mit der Referenzbehörde AMA und der abnehmenden Weideintensität der zu den Hofstellen weiter entfernten Flächen bis auf Weiteres weidefrei gestellt und nicht mehr beantragt worden. Die zu den Hofstellen der Weideberechtigten naheliegenden Flächen seien teilweise durch die „Weidenutzer" in ihrem MFA angegeben worden. Die Agrargemeinschaft selbst habe ab dem Jahr 2017 keinen Mehrfachantrag-Flächen mehr gestellt. Die Änderung der Weidenutzung sei den Weidenutzungsberechtigten nach vorheriger mündlicher Absprache im Juni 2017 auch schriftlich mitgeteilt worden. Konsequenzen der Kontrollen:
15. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/16-11609578010, wies die AMA dem BF 13,2488 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.316,
16. Zugleich wurde ein Betrag in Höhe von EUR 3.136,48 rückgefordert. Dabei wurden hinsichtlich des Heimguts 12,0869 ha als beantragt und ermittelt gewertet. Hinsichtlich der Flächen der Agrargemeinschaft wurde eine beantragte Fläche von 18,4222 ha und eine ermittelte Fläche von 5,8096 ha, somit eine sanktionsrelevante Abweichung von 12,6126 ha zugrunde gelegt. Die Zuweisung der Zahlungsansprüche erfolgte auf Basis der nunmehr ermittelten Gesamtfläche von 17,8965 ha, allerdings unter Berücksichtigung des Reduktionsfaktors bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Hutweideflächen. Der Wert der Zahlungsansprüche erhöhte sich, da bei der Wertermittlung eine geringere Fläche für die Aufteilung der Summe der Direktzahlungen aus dem Jahr 2014 zu berücksichtigen war. Auf Basis der sanktionsrelevanten Differenzfläche errechnete die AMA eine Flächenabweichung von 70,4752 % und gewährte

Art. 19aAbs.

1 VO (EU) 640/2014 keine Prämien im Rahmen der Basisprämie. Die Gewährung der Greeningprämie erfolgte im Ausmaß der zugewiesenen Zahlungsansprüche. Auf Basis der sanktionsrelevanten Differenzfläche errechnete die AMA eine Flächenabweichung von 70,4752 % und gewährte

Artikel 19a, Absatz eins, VO (EU) 640 aus 2014, keine Prämien im Rahmen der Basisprämie.

Die Gewährung der Greeningprämie erfolgte im Ausmaß der zugewiesenen Zahlungsansprüche. Begründend wurde auf den Referenzflächenabgleich verwiesen.

1. Im Rahmen seiner Beschwerde vom 25.01.2019 führte der BF im Wesentlichen aus wie im Rahmen seiner Stellungnahme zum Referenzflächenabgleich und verwies auch auf diese. Ergänzend führte der BF im Wesentlichen aus, im Antragsjahr 2013 sei ein Flächenausmaß von 22,01 ha, im Antragsjahr 2012 ein Flächenausmaß von 20,72ha und im Antragsjahr 2011 ein Flächenausmaß von 20,71 ha beantragt worden. Im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle vom 27.06.2016 sei für die Antragsjahre 2011-2013 ein Nettofutterflächenausmaß von 24,69 ha festgestellt worden. Dies deute darauf hin, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Beantragung der Gemeinschaftsweide XXXX mit einem Nettoflächenausmaß von 18,42 ha durchaus seine Berechtigung gehabt habe und die Unterstellung der Behörde, dass lediglich 5,81 ha ermittelte beihilfefähige Fläche vorhanden gewesen sei, nicht korrekt sei.Dies deute darauf hin, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Beantragung der Gemeinschaftsweide römisch 40 mit einem Nettoflächenausmaß von 18,42 ha durchaus seine Berechtigung gehabt habe und die Unterstellung der Behörde, dass lediglich 5,81 ha ermittelte beihilfefähige Fläche vorhanden gewesen sei, nicht korrekt sei. In der Natur habe sich die Weidefläche in dieser Zeit nur unwesentlich geändert, auch der jeweilige Referenzflächenvorschlag der AMA zu den Mehrfachanträgen 2015 und 2016 bestätige die Flächenangaben der Gemeinschaftsweide.
2. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/16-11609578010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2016 EUR 4.154,91 gewährt und ein Betrag in Höhe von EUR 371,46 rückgefordert. Die Rückforderung ergab sich aus der Verringerung der Zahl der Zahlungsansprüche. Obwohl die AMA auch für das Antragsjahr 2016 von einer sanktionsrelevanten Abweichungsfläche von 12,6126 ha ausging, überschritt die ermittelte beihilfefähige Fläche (17,8965 ha) das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche. Begründend wurde auf den durchgeführten Abgleich der Referenzflächen verwiesen.
3. Mit Beschwerde vom 25.01.2019 führte der BF aus wie in seiner Beschwerde zum Antragsjahr
4. Verfahren vor dem BVwG:
5. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, die Beschwerde sei negativ beurteilt worden, da die Futterfläche laut Luftbild weniger als 21 % betragen habe. Zusätzlich sei der Betrieb im Zuge der Almprüfer-Schulung 2017 besichtigt worden. Es gebe aufgrund dieser Begehung keinen Grund zur Annahme, dass in den Jahren 2015-2016 auf den Feldstücken eine Bewirtschaftung stattgefunden habe. Aufgrund der Ergebnisse der Almprüfer-Schulung 2017 seien alle Flächen negativ beurteilt worden.
6. Nach Gewährung eines Parteiengehörs durch das BVwG führte die AMA ergänzend im Wesentlichen aus, der Sohn des BF habe 2017 einen Referenzflächenänderungsantrag gestellt, um Flächen der Agrargemeinschaft in seinen Mehrfachantrag-Flächen aufnehmen zu können. Im Zuge der Beurteilung dieses Antrags sei beschlossen worden, die Flächen der Agrargemeinschaft für die Almprüferschulung zu nutzen. Im Rahmen der Schulung sei nur das FS 2 dokumentiert worden. Im Schulungsprotokoll (Seite 17) sei ein weiteres FS - mit 4 gekennzeichnet – zu sehen, das auch im Zuge der Schulung beurteilt worden sei. Anschließend an die Almprüferschulung habe der Sohn des BF selbst die Flächen mit Korrektur vom 07.07.2017 aus dem MFA 2017 genommen. Die AMA sehe dies als Bestätigung des Ergebnisses des Referenzflächenänderungsantrags. Der Referenzflächenänderungsantrag sei zum größten Teil negativ beurteilt, die Flächen als nicht-landwirtschaftliche Nutzfläche festgestellt und bis ins Antragsjahr 2015 rückverfolgt worden.
7. Der BF, mit den Angaben der AMA konfrontiert, führte mit Schreiben vom 11.09.2019 im Wesentlichen aus, die AMA sei einen Beweis für ihre Behauptungen schuldig geblieben. Die Prüferschulung habe im Sommer 2017 stattgefunden. Zum Nachweis der Bewirtschaftung der Flächen lege der BF die Alm/Weidemeldungen für die Jahre 2015 und 2016 vor. Im Übrigen seien die Mindestbewirtschaftunsgkriterien für Hutweiden erfüllt worden (mindestens eine vollflächige Beweidung laut ÖPUL-Merkblatt). Die Korrektur aus dem Jahr 2017 habe nichts mit der Beantragung in den Jahren 2015 und 2016 zu tun. Im Hinblick auf ein fehlendes Verschulden (Abstandnahme von der Verhängung von Sanktionen, Abstandnahme von der Rückforderung) wurde neuerlich auf die Vor-Ort-Kontrolle aus dem Jahr 2016 verwiesen. Zusätzliche Belege sollten nicht erforderlich sein.
8. Mit Schreiben vom 11.10.2019 hielt die AMA dem entgegen, dass bereits bei der Vor-Ort-Kontrolle 2016 die Flächen stark verbuscht/verkrautet gewesen seien. Die Anzahl der aufgetriebenen Tiere habe im Verlauf der Jahre abgenommen und die Verbuschung/Verkrautung stark zugenommen. Die Flächen lägen in einem Gebiet, in dem das Zuwachsen der Futterflächen mit nicht beihilfefähigen Pflanzen bei zu geringer Auftriebszahl eher schnell vorangehe. Bei der Almprüferschulung 2017 sei das Feldstück (FS) 1 besichtigt worden. Das FS sei stark verbuscht gewesen, es hätten sich große Bestände an nicht abgefressenem Altgras gefunden; das FS sei teilweise systematisch aufgeforstet worden. Aufgrund dieser Tatsachen sei davon auszugehen, dass auf diesem FS auch in den Jahren 2015 und 2016 keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt worden sei (mit Verweis auf S. 18 ff. des Protokolls der Almprüferschulung 2017). Dies decke sich auch mit den Angaben des BF (Rückgang der Beweidung). Aufgrund der Luftbilder sei klar gewesen, dass es sich um Hutweideflächen mit weniger als 21 % beihilfefähigem Flächenanteil handelte. Dass der BF Rinder auf die Flächen aufgetrieben habe, werde grundsätzlich nicht bestritten und decke sich auch mit den Erinnerungen des Prüfers. Zu berücksichtigen sei aber, dass den RGVE nicht nur die beantragten Flächen zur Beweidung zugänglich gewesen seien, sondern auch die bewaldeten Abschnitte zwischen den beantragten Flächen. Grundsätzlich könnten auch in nicht beihilfefähigen Wäldern Futterpflanzen vorkommen. Zudem seien Hutweiden nur dann beihilfefähig, wenn sie mehr als 20% beihilfefähigen Flächenanteil hätten. Bei den 12,6126 ha, die dem BF aberkannt worden seien, handle es sich um Hutweiden, auf denen theoretisch rund 2,4 ha reine Futterfläche vorhanden sein könnten. Aus ernährungsphysiologischer Sicht sei es deshalb durchaus möglich, dass während der genannten Auftriebsdauer für die Tiere ausreichend Futterangebot vorhanden war. Bei Antragstellung zum Mehrfachantrag-Flächen 2015 bzw. 2016 habe der BF nicht auf die Vor-Ort-Kontrolle vom 27.06.2016 vertrauen können. Im Antragsjahr 2009 wurde die Futterfläche der Agrargemeinschaft mit 443,49 ha beantragt, davon 19,93 ha netto. Diese Beantragung sei im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle bestätigt worden. 2015 und 2016 seien nach dem Pro-rata-System wesentlich kleinere Flächen beantragt worden. Inwiefern sich der BF hierbei von dem Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle 2009 habe leiten lassen, sei nicht nachvollziehbar.
9. Mit Schreiben vom 25.10.2019 verwehrte sich der BF gegen die Vorgangsweise der AMA und teilte im Wesentlichen mit, nach seiner Auffassung habe der Prüfer im Jahr 2016 eine subjektive Bestandsaufnahme durchgeführt und diese für die Jahre 2011-2013 übernommen. Ansonsten müsste sich die Behauptung, dass in diesem Gebiet das Zuwachsen der Futterflächen mit nicht beihilfefähigen Pflanzen bei zu geringer Auftriebszahl eher schnell vorangehe, im Prüfbericht widerspiegeln. Es sei jedoch für jedes dieser drei kontrollierten Jahre eine Futterfläche von 24,69 ha (Hutweide Netto) festgestellt worden. Im Übrigen sei dies mehr Futterfläche als im jeweiligen Jahr beantragt wurde. Eine Abstufung der Futterfläche bzw. eine Zunahme der nicht-landwirtschaftlichen Nutzfläche sei nicht nachvollziehbar. Über die Luftbilder sei die Zunahme der Verunkrautung/Verbuschung bzw. die Abnahme der Futterfläche so auch nicht nachvollziehbar. Zum Beweis dafür werde eine Luftbildreihe der letzten drei Orthofotobefliegungen des Weidegebiets bei (Befliegung 2016, 2013 und 2009) vorgelegt. Auch die Behauptung, dass die Anzahl der aufgetriebenen Tiere im Verlauf der Jahre abgenommen habe, sei so nicht korrekt. Im Durchschnitt der Jahre 2007-2016 seien 13,7GVE auf die Gemeinschaftsweide aufgetrieben worden, im Jahr 2015 14,6 GVE und 2016 15,2 GVE. Eine rückwirkende Beurteilung der Flächen im Jahr 2017 sei fragwürdig. Insbesondere sei Altgras im Folgejahr längst verrottet. Auch widerspreche die Feststellung eines großen Altgrasbestandes der Behauptung, dass es sich um nicht-landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt habe. In der vorgelegten Stellungnahme der AMA werde auch auf das Protokoll der Almprüferschulung 2017 verwiesen, dort werde immer wieder behauptet, dass aufgrund einer systematischen Aufforstung, eine Hutweidefläche als nicht-landwirtschaftliche Nutzfläche auszuweisen sei (bei Almflächen im Übrigen nicht). Dieser Begründung könne nicht gefolgt werden, da nach der horizontalen GAP-Verordnung nie von einem Ausschluss einer systematisch aufgeforsteten Fläche die Rede sei, sondern lediglich vom Ausschluss einer Fläche, die einen beihilfefähigen Flächenanteil von unter 20 % aufweist. Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle 2016 (Antragsjahre 2011-2013) seien die Flächen noch in einem untergeordneten Ausmaß als nicht beihilfefähig festgestellt und der Großteil der Fläche noch als beihilfefähig angesehen worden (Futterfläche > 20 %). Ein Jahr nach dieser Kontrollfeststellung sei fast die gesamte Gemeinschaftsweidefläche rückwirkend für die Jahre 2015-2016 als nicht beihilfefähig eingestuft und folglich auch sanktioniert worden. Diese Vorgehensweise sei keineswegs objektiv und stelle in den Augen des BF eine Behördenwillkür dar. Aus Warte des BF sollte allein der Verweis auf die Vor-Ort-Kontrolle aus dem Jahr 2016 die Beihilfefähigkeit der beantragten Fläche bis einschließlich 2016 bestätigen. Der BF könne nicht nachvollziehen, dass die AMA einem durch die Behörde amtlich festgestellten Ergebnis nicht folgen habe können. Wenn anscheinend so eindeutig über das Luftbild (Aufnahmejahr 2016 - dem Antragsteller erst zum MFA 2018 zur Verfügung gestellt) nachvollziehbar sei, dass es sich um nicht beihilfefähige Fläche handle, dann wolle der BF hinterfragen, mit welcher Begründung die Fläche dann im Zuge der jeweiligen Mehrfachanträge 2015 und 2016 durch die Behörde als maximal beihilfefähige Referenzfläche festgestellt worden sei (Behördenirrtum über die Beihilfefähigkeit einer Referenzparzelle). Hier widerspreche sich die Behörde selbst. Wenn die Behörde aktuell zum Verweis auf die mangelnde Beihilfefähigkeit der Flächen auf die Luftbilder verweise, hätte ihr im Rahmen der Festlegung der Referenzfläche bereits auffallen müssen, dass weniger beihilfefähige Fläche vorhanden ist. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Richtlinien/Verordnungen sehr subjektiv zu Gunsten der Behörde ausgelegt würden. Es werde grundsätzlich immer vom Verschulden des Landwirts ausgegangen. Der BF finde es problematisch, dass sich Tiere bei Hutweiden (Gemeinschaftsweiden) auf nicht beantragten Flächen befinden dürften, problematisch. Wie könne in so einem Fall nachvollzogen werden, wo sich die Tiere befinden bzw. wie könne hier eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Flächen bzw. eine TKZ-konforme Meldung nachvollzogen werden. Bei Almen müssten sämtliche den Tieren zugängliche Flächen (auch Flächen < 20 % FF) beantragt sein. Da Flächen mit weniger als 20 % Futterflächenanteil bei Hutweiden nicht beihilfefähig seien, so sollten diese nach Ansicht des BF mit 0 % FF beantragt werden können. Nicht beihilfefähige Elemente müssten über den Verringerungskoeffizienten in Abzug gebracht werden und nicht - wie von der AMA ausgelegt - über die Feldstücksbildung. Die aktuelle Auslegung der Behörde bei Gemeinschaftsweiden stelle in den Augen des BF ebenfalls einen Behördenirrtum dar.
10. Mit Datum vom 05.03.2020 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Rahmen der Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt): Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde.Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft römisch 40 statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der BF die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft XXXX auf, eine Gemeinschaftsweide, als deren Vertretungsbefugter er fungierte. Die Flächen der Agrargemeinschaft wurden als Hutweiden beantragt. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der BF die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft römisch 40 auf, eine Gemeinschaftsweide, als deren Vertretungsbefugter er fungierte. Die Flächen der Agrargemeinschaft wurden als Hutweiden beantragt. Im Antragsjahr 2015 beantragte der BF für sein Heimgut 12,0869 ha beihilfefähige Fläche. Die Flächen der Agrargemeinschaft wurden mit 18,4222 ha beantragt. In Summe umfasste der Antrag des BF somit eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 30,5091 ha. Auf die Flächen der Agrargemeinschaft wurden vom BF 14,60 raufutterverzehrende Großvieheinheiten (RGVE) als aufgetrieben gemeldet. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 21.03.2016 beantragte der BF die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
12. Darüber hinaus trieb er wiederum als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft XXXX auf. Auch im Jahr 2016 fungierte der BF als Vertretungsbefugter der Gemeinschaftsweide. Die Flächen wurden als Hutweiden beantragt.Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 21.03.2016 beantragte der BF die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
13. Darüber hinaus trieb er wiederum als alleiniger Auftreiber Tiere auf die Flächen der Agrargemeinschaft römisch 40 auf. Auch im Jahr 2016 fungierte der BF als Vertretungsbefugter der Gemeinschaftsweide. Die Flächen wurden als Hutweiden beantragt. Im Antragsjahr 2016 beantragte der BF für sein Heimgut wiederum 12,0869 ha beihilfefähige Fläche. Die Flächen der Agrargemeinschaft wurden erneut mit 18,4222 ha beantragt. In Summe umfasste der Antrag des BF somit wieder eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 30,5091 ha. Auf die Flächen der Agrargemeinschaft wurden vom BF 15,20 RGVE als aufgetrieben gemeldet. Seitens der AMA wurde für die Antragsjahre 2015 und 2016 im Hinblick auf die Flächen der Agrargemeinschaft eine um 12,6126 ha verringerte Fläche zugrunde gelegt. Dabei wurden die Feldstücke (FS) 1, 2, 6 und 7 gar nicht, die FS 3 und 11 nur in verringertem Ausmaß anerkannt. Die Pflanzenbestände des Grünlandes setzen sich aus den Artengruppen „Gräser“, „Kräuter“ und „Leguminosen“ (im Gegensatz zu mehrjährigen verholzenden Pflanzen wie Bäumen oder Sträuchern) zusammen; vgl. Buchgraber, Zeitgemäße Grünlandbewirtschaftung

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 1AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idg

F, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.

1. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013: „Artikel 4 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34

erhalten […].[…].“a) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch Zuweisung

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten […]., […].“ „Artikel 24 Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

Artikel 9

der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, sofern sie, a) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem

Artikel 78Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und a) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem

Artikel 78Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und b) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013

der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren. b) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel römisch zwei Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013

der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren. […].

Artikel 72Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet und die ihm zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen.

Artikel 72Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet und die ihm zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen. […].

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. […].“ „Artikel 43 Allgemeine Vorschriften

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 wird jenen Landwirten, die die Voraussetzungen

Art. 43Abs.

2 VO (EU) 1307/2013 erfüllen, jährlich eine „Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden“ („Greening-Zahlung“) gewährt. Die angeführte Zahlung wird in Österreich

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 in Form einer jährlichen Zahlung im Ausmaß der aktivierten Zahlungsansprüche gewährt.

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, wird jenen Landwirten, die die Voraussetzungen

Artikel 43

, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, erfüllen, jährlich eine „Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden“ („Greening-Zahlung“) gewährt. Die angeführte Zahlung wird in Österreich

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, in Form einer jährlichen Zahlung im Ausmaß der aktivierten Zahlungsansprüche gewährt.

Art. 77Abs.

2 lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Sanktionen verhängt, wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß trägt.

Artikel 77, Absatz 2, Litera d,) der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, werden keine Sanktionen verhängt, wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß trägt. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom

1. März 2014, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1, im Folgenden VO (EU) 639/2014:Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 1, im Folgenden VO (EU) 639/2014: „Artikel 4 Rahmenvorgaben für Kriterien für die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand
3. Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legen die Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden die Kriterien fest, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, erfüllen:
4. Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, legen die Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden die Kriterien fest, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, erfüllen: a) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betriebsinhaber, auf den betreffenden Flächen mindestens eine Tätigkeit pro Jahr auszuführen. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden. b) Die Mitgliedstaaten legen die Merkmale fest, die eine landwirtschaftliche Fläche aufweisen muss, um als Fläche angesehen zu werden, die sich in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand befindet.
5. Bei der Aufstellung von Kriterien

Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Flächen unterscheiden. Artikel 5 Rahmenvorgaben für Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindesttätigkeit, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, in mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.“Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, besteht die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindesttätigkeit, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, in mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.“ Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom

1. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014:Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014: „Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke des integrierten Systems im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.Für die Zwecke des integrierten Systems im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,. Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen: […].
3. „ermittelte Fläche“: a) im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen die Fläche, die alle Förderkriterien oder anderen Auflagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfüllt, ungeachtet der Zahl der Zahlungsansprüche, über die der Begünstigte verfügt, […].
4. „geografisches Informationssystem“ (nachstehend „GIS“): die computergestützten geografischen Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
5. „geografisches Informationssystem“ (nachstehend „GIS“): die computergestützten geografischen Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,;
6. „Referenzparzelle“: die geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
7. „Referenzparzelle“: die geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,; […].“ „Artikel 5 Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Artikel 32Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 und landwirtschaftliche Flächen

Artikel 28Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Artikel 32Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, und landwirtschaftliche Flächen

Artikel 28Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.

1305 aus 2013,. Die Mitgliedstaaten grenzen die Referenzparzelle so ab, dass die Referenzparzelle messbar und eine eindeutige individuelle Lokalisierung der einzelnen jährlich gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen möglich ist und grundsätzlich zeitliche Stabilität gewährleistet wird.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festlegen;a) eine beihilfefähige Höchstfläche für die Stützungsregelungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, festlegen; […].“ „Artikel 10 Pro-rata-System für Dauergrünland mit Landschaftselementen und Bäumen

Unterabsatz 1 umfasst verschiedene Kategorien homogener Bodenbedeckung, auf die ein Verringerungskoeffizient angewendet wird, der auf dem Anteil nichtbeihilfefähiger Flächen basiert. Die Kategorie mit dem niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähiger Fläche darf nicht mehr als 10 % der gesamten nichtbeihilfefähigen Fläche ausmachen; auf diese Kategorie wird kein Verringerungskoeffizient angewendet.

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.

Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.

Artikel 17

Absatz 1 die für die Beihilferegelungen

Titel III

1307/2013 und für die Stützungsmaßnahmen

den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gemeldete Fläche die

Artikel 18

der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 % der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt.

Artikel 17

Absatz 1 die für die Beihilferegelungen

Titel römisch drei Kapitel 1, 2, 4 und 5 und Titel römisch fünf der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und für die Stützungsmaßnahmen

den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, gemeldete Fläche die

Artikel 18

der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 % der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt. Die Verwaltungssanktion darf sich nicht auf mehr als 100 % der auf der Grundlage der gemeldeten Fläche berechneten Beträge belaufen. […].“ Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 46/2018:Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 46/2018: „Basisprämie […]. 2) Für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für Almen und Hutweiden und bei der Zuweisung

Art. 30Abs.

6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden in Anwendung des Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die beihilfefähigen Flächen mit einem Verringerungskoeffizienten von 80 % herangezogen.2) Für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für Almen und Hutweiden und bei der Zuweisung

Artikel 30, Absatz 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, werden in Anwendung des Artikel 24, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, die beihilfefähigen Flächen mit einem Verringerungskoeffizienten von 80 % herangezogen. […].“ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), BGBl. II Nr. 368/2014: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), BGBl. römisch zwei Nr. 368/2014: „Mindestvorgaben zur Flächenbewirtschaftung § 2. Landwirtschaftliche Flächen müssen über die Vegetationsperiode zumindest eine Begrünung aufweisen. Sie sind durch jährlich, bei Bergmähdern spätestens jedes zweite Jahr, durchgeführte Pflegemaßnahmen unter Hintanhaltung einer Verbuschung, Verwaldung oder Verödung in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten, soweit nicht aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Programme oder projektorientierter Vereinbarungen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist.“Paragraph 2, Landwirtschaftliche Flächen müssen über die Vegetationsperiode zumindest eine Begrünung aufweisen. Sie sind durch jährlich, bei Bergmähdern spätestens jedes zweite Jahr, durchgeführte Pflegemaßnahmen unter Hintanhaltung einer Verbuschung, Verwaldung oder Verödung in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten, soweit nicht aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Programme oder projektorientierter Vereinbarungen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist.“ Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. römisch zwei Nr. 100/2015: „Absehen von Verwaltungssanktionen § 9.

Art. 77Abs.

2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann insbesondere erbracht werden durch konkrete Darlegung, dass und in welchem Ausmaß bei der Beantragung der FlächenParagraph 9,

Artikel 77, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, kann insbesondere erbracht werden durch konkrete Darlegung, dass und in welchem Ausmaß bei der Beantragung der Flächen

1. auf das Ergebnis der letzten vorangegangenen Vor-Ort-Kontrolle vertraut werden durfte,
2. das Erkennen, dass die Referenzparzelle unrichtig war, nicht zumutbar war,
3. die Unrichtigkeit der Digitalisierung nicht erkannt werden konnte,
4. die Abweichungen der Digitalisierung zum Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle, das mit neueren technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, nicht erkennbar waren oder
5. die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen mit den Vorgaben

§ 19bzw.

bei Hutweiden mit den Vorgaben

§ 22Abs.

1 Z 9 lit. a in Einklang steht.5. die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen mit den Vorgaben

Paragraph 19, bzw. bei Hutweiden mit den Vorgaben

Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, in Einklang steht. […].“„Referenzparzelle […].“, „Referenzparzelle § 15.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für die flächenbezogenen Maßnahmen

den Art. 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommt, unter Heranziehung der §§ 18 und 19 festzulegen […].1. die beihilfefähige Höchstfläche, die für flächenbezogene Direktzahlungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und für die flächenbezogenen Maßnahmen

den Artikel 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, in Betracht kommt, unter Heranziehung der Paragraphen 18 und 19 festzulegen […].

Art. 9Abs.

1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014, die sich auf Flächen befinden, bei denen das Pro-rata-System nicht zur Anwendung kommt und die eine durchschnittliche Breite von 2 m nicht überschreiten,1. Traditionelle Charakteristika

Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014,, die sich auf Flächen befinden, bei denen das Pro-rata-System nicht zur Anwendung kommt und die eine durchschnittliche Breite von 2 m nicht überschreiten, 2. Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und Teil eines Feldstücks sind (Cross-Compliance-Landschaftselemente), unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht diese Eigenschaft für die Landschaftselemente

GAB 2 und GAB 3 nachweist, sowie2. Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards

Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, unterliegen und Teil eines Feldstücks sind (Cross-Compliance-Landschaftselemente), unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht diese Eigenschaft für die Landschaftselemente

GAB 2 und GAB 3 nachweist, sowie 3. Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale auf Flächen, bei denen das Pro-rata-System nicht zur Anwendung kommt, mit einer Größe von weniger als 1 a, wenn deren Gesamtausmaß 6 % der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle nicht überschreitet. Ausmaß der beihilfefähigen Fläche bei Almen (Pro-rata-System) § 19.

§ 18Z 2 gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.

Bei Teilflächen, bei denen kein Abzug

Abs. 4 zu erfolgen hat, sind Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale mit einer Größe von weniger als 1 a, wenn deren Gesamtausmaß 6 % nicht überschreitet, Teil der beihilfefähigen Fläche.

Paragraph 18, Ziffer 2, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche. Bei Teilflächen, bei denen kein Abzug

Absatz 4, zu erfolgen hat, sind Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale mit einer Größe von weniger als 1 a, wenn deren Gesamtausmaß 6 % nicht überschreitet, Teil der beihilfefähigen Fläche.

Art. 32Abs.

3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind als hauptsächlich für nicht-landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Flächen jene landwirtschaftlichen Flächen anzusehen, die in Verbindung mit nicht-landwirtschaftlichen Flächen stehen und der nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeit dadurch untergeordnet sind, dass insbesondere für Pflege und Nutzung in zeitlicher Hinsicht oder den Bewuchs betreffend Beschränkungen oder Einschränkungen bestehen. Insbesondere sind landwirtschaftliche Flächen im abgegrenzten Bereich von Flughäfen, insbesondere im Bereich der Start- und Landebahnen, als Teil von Golf- und anderen Sportplätzen oder die für die militärische Ausbildung genutzten Teile von Truppenübungsplätzen bzw. Kasernen als für nicht-landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Flächen anzusehen.

Artikel 32, Absatz 3, Litera b, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, sind als hauptsächlich für nicht-landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Flächen jene landwirtschaftlichen Flächen anzusehen, die in Verbindung mit nicht-landwirtschaftlichen Flächen stehen und der nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeit dadurch untergeordnet sind, dass insbesondere für Pflege und Nutzung in zeitlicher Hinsicht oder den Bewuchs betreffend Beschränkungen oder Einschränkungen bestehen. Insbesondere sind landwirtschaftliche Flächen im abgegrenzten Bereich von Flughäfen, insbesondere im Bereich der Start- und Landebahnen, als Teil von Golf- und anderen Sportplätzen oder die für die militärische Ausbildung genutzten Teile von Truppenübungsplätzen bzw. Kasernen als für nicht-landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Flächen anzusehen.

§ 17Abs.

1 zählen jedenfalls befestigte Weg- oder Gebäudeflächen, Schottergruben, Steinbrüche, Parks, Freizeitflächen, Christbaumkulturen, dauerhafte Rangier- und Lagerflächen sowie Hecken, Gehölze, und Mauern, sofern sie nicht unter § 18 Z 1 oder 2 fallen.“

Paragraph 17, Absatz eins, zählen jedenfalls befestigte Weg- oder Gebäudeflächen, Schottergruben, Steinbrüche, Parks, Freizeitflächen, Christbaumkulturen, dauerhafte Rangier- und Lagerflächen sowie Hecken, Gehölze, und Mauern, sofern sie nicht unter Paragraph 18, Ziffer eins, oder 2 fallen.“ „Sammelantrag § 22.

Art. 46oder 47 der Verordnung (EU) Nr.

1308/2013 Zahlungen erhalten haben, nach den Vorgaben

§ 21einzureichen. Der Antrag hat zusätzlich zu den Angaben, die in den in § 1 genannten Rechtsakten gefordert sind, folgende Angaben zu enthalten:Paragraph 22,

Artikel 46, oder 47 der Verordnung (EU) Nr.

1308 aus 2013, Zahlungen erhalten haben, nach den Vorgaben

Paragraph 21, einzureichen. Der Antrag hat zusätzlich zu den Angaben, die in den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten gefordert sind, folgende Angaben zu enthalten: […]. 9. Angaben zu den Schlägen auf dem geografischen Beihilfeantragsformular in Bezug auf Lage und Ausmaß in ha mit vier Nachkommastellen abgeschnitten, und Schlagnutzung

§ 14Z 2, wobei9.

Angaben zu den Schlägen auf dem geografischen Beihilfeantragsformular in Bezug auf Lage und Ausmaß in ha mit vier Nachkommastellen abgeschnitten, und Schlagnutzung

Paragraph 14, Ziffer 2,, wobei a) bei Hutweiden das Flächenausmaß nach dem Pro-rata-System

§ 19

zu bestimmen ist und diese jedenfalls mehr als 20% beihilfefähigen Flächenanteil haben müssen,a) bei Hutweiden das Flächenausmaß nach dem Pro-rata-System

Paragraph 19, zu bestimmen ist und diese jedenfalls mehr als 20% beihilfefähigen Flächenanteil haben müssen, […].“ b) Rechtliche Würdigung: Allgemeines: Mit dem Antragsjahr 2015 wurde die Einheitliche Betriebsprämie von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, insb. der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (= Ökologisierungszahlung bzw. „Greeningprämie“), abgelöst. Die Gewährung der Basisprämie setzt

Art. 21

VO (EU) 1307/2013 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen voraus, die im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen 2015 zu beantragen war. Die Erstzuweisung der Zahlungsansprüche erfolgte

Art. 24Abs.

1 VO (EU) 1307/2013 im Jahr 2015 nach Maßgabe der in diesem Antragsjahr ermittelten beihilfefähigen Fläche sowie der dem Antragsteller im Jahr 2014 gewährten Direktzahlungen. Mit dem Antragsjahr 2015 wurde die Einheitliche Betriebsprämie von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, insb. der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (= Ökologisierungszahlung bzw. „Greeningprämie“), abgelöst. Die Gewährung der Basisprämie setzt

Artikel 21

, VO (EU) 1307 aus 2013, die Zuweisung von Zahlungsansprüchen voraus, die im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen 2015 zu beantragen war. Die Erstzuweisung der Zahlungsansprüche erfolgte

Artikel 24

, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, im Jahr 2015 nach Maßgabe der in diesem Antragsjahr ermittelten beihilfefähigen Fläche sowie der dem Antragsteller im Jahr 2014 gewährten Direktzahlungen. Bei Almen und Hutweiden machte Österreich mit § 8a Abs. 2 MOG 2007 von der in Art. 24 Abs. 6 VO (EU) 1307/2013 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch, bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen einen Reduktionsfaktor (konkret: von 80 %) zur Anwendung zu bringen. Bei Almen und Hutweiden machte Österreich mit Paragraph 8 a, Absatz 2, MOG 2007 von der in Artikel 24, Absatz 6, VO (EU) 1307 aus 2013, enthaltenen Ermächtigung Gebrauch, bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen einen Reduktionsfaktor (konkret: von 80 %) zur Anwendung zu bringen. Die Gewährung der Basisprämie erfolgt seither durch Aktivierung der zugewiesenen Zahlungsansprüche im jährlich zu stellenden Mehrfachantrag Flächen; vgl. Art. 32 und 33 VO (EU) 1307/2013. Die Gewährung der Greeningprämie erfolgt

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 im Ausmaß der mit beihilfefähiger Fläche im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen aktivierten Zahlungsansprüche. Die Gewährung der Basisprämie erfolgt seither durch Aktivierung der zugewiesenen Zahlungsansprüche im jährlich zu stellenden Mehrfachantrag Flächen; vergleiche Artikel 32 und 33 VO (EU) 1307 aus 2013,. Die Gewährung der Greeningprämie erfolgt

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, im Ausmaß der mit beihilfefähiger Fläche im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen aktivierten Zahlungsansprüche. Die Basisprämie und darauf aufbauend die Greeningprämie kann

Art. 18

VO (EU) 640/2014 höchstens für jene Fläche gewährt werden, für die der Antragsteller über entsprechende Zahlungsansprüche verfügt. Werden die Flächen eines Antragstellers überbeantragt und übersteigt die ermittelte Fläche noch immer die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche, so gelangen die Zahlungsansprüche dennoch ungekürzt zur Auszahlung, ohne dass die Übererklärung Konsequenzen nach sich zöge. Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämie gilt diese Regelung jedoch nicht, da andernfalls die Sanktionsbestimmungen nach der VO (EU) 640/2014 unterlaufen würden. Die Basisprämie und darauf aufbauend die Greeningprämie kann

Artikel 18

, VO (EU) 640 aus 2014, höchstens für jene Fläche gewährt werden, für die der Antragsteller über entsprechende Zahlungsansprüche verfügt. Werden die Flächen eines Antragstellers überbeantragt und übersteigt die ermittelte Fläche noch immer die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche, so gelangen die Zahlungsansprüche dennoch ungekürzt zur Auszahlung, ohne dass die Übererklärung Konsequenzen nach sich zöge. Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämie gilt diese Regelung jedoch nicht, da andernfalls die Sanktionsbestimmungen nach der VO (EU) 640 aus 2014, unterlaufen würden. Zur Beihilfefähigkeit von Flächen: Beihilfefähig ist

Art. 32Abs.

2 lit. a) VO (EU) 1307/2013 grundsätzlich jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs.

Art. 4Abs.

1 lit. e) VO (EU) 1307/2013 bedeutet "landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird. "Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") werden

lit. h) definiert als Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner – wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen – Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen. "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" sind

lit. i) alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden. Grünland setzt sich in Österreich aus den Artengruppen „Gräser“, „Kräuter“ und „Leguminosen“ zusammen. Beihilfefähig ist

Artikel 32

, Absatz 2, Litera a,) VO (EU) 1307 aus 2013, grundsätzlich jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs.

Artikel 4

, Absatz eins, Litera e,) VO (EU) 1307 aus 2013, bedeutet "landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird. "Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") werden

Litera h,) definiert als Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner – wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen – Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen. "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" sind

Litera i,) alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden. Grünland setzt sich in Österreich aus den Artengruppen „Gräser“, „Kräuter“ und „Leguminosen“ zusammen. Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich auch, dass die beantragten Flächen, um beihilfefähig zu sein, tatsächlich genutzt werden müssen. Die landwirtschaftliche Tätigkeit kann dabei

Art. 4Abs.

1 lit. c) VO (EU) 1307/2013 im Wesentlichen bestehen aus der Erzeugung, der Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse; oder aber aus bestimmten Mindesttätigkeiten, für die die Mitgliedstaaten

Art. 4Abs. 2 VO (EU) 1307/2013 entsprechende Kriterien festzulegen haben. Dabei geht das BVw

G auf Basis des Wortlauts der Ermächtigung in Art. 4 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013 davon aus, dass die Mindestbewirtschaftungskriterien nur für solche Flächen einzuhalten sind, die aus der Erzeugung genommen wurden. Schon um Wertungswidersprüche zu vermeiden, wird allerdings wohl auch im Fall einer sehr extensiven Erzeugung zumindest eine solche Bewirtschaftungsintensität zu erreichen sein, die dem Niveau der Mindestbewirtschaftungskritierien entspricht.Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich auch, dass die beantragten Flächen, um beihilfefähig zu sein, tatsächlich genutzt werden müssen. Die landwirtschaftliche Tätigkeit kann dabei

Artikel 4

, Absatz eins, Litera c,) VO (EU) 1307 aus 2013, im Wesentlichen bestehen aus der Erzeugung, der Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse; oder aber aus bestimmten Mindesttätigkeiten, für die die Mitgliedstaaten

Artikel 4, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, entsprechende Kriterien festzulegen haben. Dabei geht das BVw

G auf Basis des Wortlauts der Ermächtigung in Artikel 4, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, davon aus, dass die Mindestbewirtschaftungskriterien nur für solche Flächen einzuhalten sind, die aus der Erzeugung genommen wurden. Schon um Wertungswidersprüche zu vermeiden, wird allerdings wohl auch im Fall einer sehr extensiven Erzeugung zumindest eine solche Bewirtschaftungsintensität zu erreichen sein, die dem Niveau der Mindestbewirtschaftungskritierien entspricht. In Ausführung von Art. 4 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013 bestimmt § 2 Direktzahlungs-Verordnung 2015, dass landwirtschaftliche Flächen, um beihilfefähig zu sein, über die Vegetationsperiode zumindest eine Begrünung aufweisen müssen. Sie sind durch jährlich, bei Bergmähdern spätestens jedes zweite Jahr, durchgeführte Pflegemaßnahmen unter Hintanhaltung einer Verbuschung, Verwaldung oder Verödung in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten, soweit nicht aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Programme oder projektorientierter Vereinbarungen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist.In Ausführung von Artikel 4, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, bestimmt Paragraph 2, Direktzahlungs-Verordnung 2015, dass landwirtschaftliche Flächen, um beihilfefähig zu sein, über die Vegetationsperiode zumindest eine Begrünung aufweisen müssen. Sie sind durch jährlich, bei Bergmähdern spätestens jedes zweite Jahr, durchgeführte Pflegemaßnahmen unter Hintanhaltung einer Verbuschung, Verwaldung oder Verödung in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten, soweit nicht aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Programme oder projektorientierter Vereinbarungen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist. Für den Fall der aktiven Aufforstung von Flächen geht das BVwG davon aus, dass keine (hauptsächlich) landwirtschaftliche Nutzung

Art. 33

VO (EU) 1307/2013 mehr vorliegt, sodass die Beihilfefähigkeit der Flächen verlorengeht.Für den Fall der aktiven Aufforstung von Flächen geht das BVwG davon aus, dass keine (hauptsächlich) landwirtschaftliche Nutzung

Artikel 33

, VO (EU) 1307 aus 2013, mehr vorliegt, sodass die Beihilfefähigkeit der Flächen verlorengeht. Pro-rata-System: Sowohl Almen als auch Hutweiden (vgl. die Definition in Pkt. 1.5.3.4 der SRL ÖPUL 2015: minderertragsfähiges, beweidetes Dauergrünland, auf dem eine maschinelle Futtergewinnung bzw. Pflege auf Grund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich ist oder nicht durchgeführt wird; auf diesen Flächen hat mindestens einmal im Wirtschaftsjahr eine vollflächige Beweidung zu erfolgen) sind regelmäßig von einer Vielzahl von nicht beihilfefähigen Elementen durchsetzt. Um diesem Umstand bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche in zweckmäßiger Weise Rechnung tragen zu können, wurde bereits in der Vergangenheit bei Almen und seit dem Antragsjahr 2011 bei Hutweiden ein Pro-rata-System zur Anwendung gebracht. Sowohl Almen als auch Hutweiden vergleiche die Definition in Pkt. 1.5.3.4 der SRL ÖPUL 2015: minderertragsfähiges, beweidetes Dauergrünland, auf dem eine maschinelle Futtergewinnung bzw. Pflege auf Grund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich ist oder nicht durchgeführt wird; auf diesen Flächen hat mindestens einmal im Wirtschaftsjahr eine vollflächige Beweidung zu erfolgen) sind regelmäßig von einer Vielzahl von nicht beihilfefähigen Elementen durchsetzt. Um diesem Umstand bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche in zweckmäßiger Weise Rechnung tragen zu können, wurde bereits in der Vergangenheit bei Almen und seit dem Antragsjahr 2011 bei Hutweiden ein Pro-rata-System zur Anwendung gebracht. Nunmehr findet sich die europarechtliche Grundlage für das Pro-rata-System in Art. 10 VO (EU) 640/2014. Die Ermittlung des Ausmaßes von Hutweideflächen erfolgt in Österreich

§ 22Abs.

1 Z 9a Horizontale GAP-Verordnung analog zur Flächenermittlung auf Almen ebenfalls dem Pro-rata-System, das in § 19 Abs. 4 Horizontale GAP-Verordnung beschrieben ist. Dabei werden Im Wesentlichen nicht beihilfefähige Elemente (keine Gräser, Kräuter, Leguminosen, aber auch nicht genutzte Flächenanteile) in 10 %-Schritten in Abzug gebracht. Bei baumbestandenen Flächen wird davor auch die Überschirmung berücksichtigt. Dabei gilt bei Hutweiden die Besonderheit, dass eine beantragte Fläche

§ 22Abs.

1 Z 9 lit. a) Horizontale GAP-Verordnung jedenfalls mehr als 20 % beihilfefähigen Flächenanteil haben muss, um anerkannt werden zu können. Nunmehr findet sich die europarechtliche Grundlage für das Pro-rata-System in Artikel 10, VO (EU) 640 aus 2014,. Die Ermittlung des Ausmaßes von Hutweideflächen erfolgt in Österreich

Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9 a, Horizontale GAP-Verordnung analog zur Flächenermittlung auf Almen ebenfalls dem Pro-rata-System, das in Paragraph 19, Absatz 4, Horizontale GAP-Verordnung beschrieben ist. Dabei werden Im Wesentlichen nicht beihilfefähige Elemente (keine Gräser, Kräuter, Leguminosen, aber auch nicht genutzte Flächenanteile) in 10 %-Schritten in Abzug gebracht. Bei baumbestandenen Flächen wird davor auch die Überschirmung berücksichtigt. Dabei gilt bei Hutweiden die Besonderheit, dass eine beantragte Fläche

Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a,) Horizontale GAP-Verordnung jedenfalls mehr als 20 % beihilfefähigen Flächenanteil haben muss, um anerkannt werden zu können. Zu den strittigen Flächen im Besonderen: Bei FS 1 der Agrargemeinschaft handelte es sich in den Antragsjahren 2015 und 2016 um keine beihilfefähige Fläche mehr, da es ihr an der erforderlichen landwirtschaftlichen Nutzung mangelnde. Die Flächen wurden entweder gar nicht oder nicht maßgeblich landwirtschaftlich genutzt. Die voranschreitende Verbuschung wurde nicht hintangehalten, teilweise wurden die Flächen aktiv aufgeforstet, teilweise wurde der natürlich Aufwuchs nicht zurückgedrängt. Aus Warte des BVwG liegen somit sogar mehrere Gründe vor, weshalb die Fläche nicht als beihilfefähig anerkannt werden kann. Das BVwG ist sich des Umstandes bewusst, dass die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen auch für Juristen nicht immer leicht zu fassen sind. Insbesondere die Frage, wann eine Fläche im Fall zunehmenden Baumbewuchses ihre Beihilfefähigkeit verliert, wirft zahlreiche Auslegungsprobleme auf. Diese Frage steht im Spannungsfeld zwischen der Anwendung des Pro-rata-Systems, das sowohl die Berücksichtigung von Bäumen als auch von sonstigen nicht beihilfefähigen Elementen bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche ermöglicht, und den Anforderungen an die (hinreichende) landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche. Darüber hinaus werden seit dem Antragsjahr 2015 Hutweideflächen (im Gegensatz zu Almflächen) nur mehr bei Vorhandensein von zumindest 20 % beihilfefähigen Elementen (davor: 10 %) anerkannt. Der Zustand des FS 1 der Agrargemeinschaft präsentiert sich dem BVwG allerdings agronomisch als dermaßen schlecht, dass der BF nicht aus seiner Verantwortung für die Richtigkeit seiner Antragsangaben befreit werden kann. Aus Warte des BVwG muss einem Antragsteller bewusst sein, dass er sich bei fortschreitendem Zuwachsen einer Fläche mangels entsprechenden Weidedrucks nicht auf die Feststellungen der AMA im Rahmen vergangener Vor-Ort-Kontrollen (im vorliegenden Fall 2009, die Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2016 für die Jahre 2011 bis 2013 konnte nicht vertrauensbegründend für die Antragstellung 2015 und 2016 wirken) verlassen kann. Darüber hinaus stellt die Referenzfläche

Art. 5Abs.

2 VO (EU) 640/2014 lediglich eine beihilfefähige Höchstfläche dar. Durch die angeführte Bestimmung sollen Überbeantragungen von Flächen von vornherein möglichst weitgehend ausgeschlossen werden. Die angeführte Bestimmung richtet sich jedoch an die Mitgliedstaaten. Werden die Mitgliedstaaten dieser Anforderung nicht gerecht, kann es zu Anlastungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach der VO (EU) 1306/2013 kommen. Für die Antragsteller bestimmt demgegenüber Art. 17 Abs. 5 VO (EU) 809/2014, dass der Antragsteller die Festlegungen zur Referenzparzelle berichtigen muss, wenn diese unzutreffend sind. Darüber hinaus stellt die Referenzfläche

Artikel 5

, Absatz 2, VO (EU) 640 aus 2014, lediglich eine beihilfefähige Höchstfläche dar. Durch die angeführte Bestimmung sollen Überbeantragungen von Flächen von vornherein möglichst weitgehend ausgeschlossen werden. Die angeführte Bestimmung richtet sich jedoch an die Mitgliedstaaten. Werden die Mitgliedstaaten dieser Anforderung nicht gerecht, kann es zu Anlastungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach der VO (EU) 1306 aus 2013, kommen. Für die Antragsteller bestimmt demgegenüber Artikel 17, Absatz 5, VO (EU) 809 aus 2014,, dass der Antragsteller die Festlegungen zur Referenzparzelle berichtigen muss, wenn diese unzutreffend sind. § 9 Abs. 1 Horizontale GAP-Verordnung listet zwar Anwendungsfälle des Art. 77 Abs. 2 lit. d) VO (EU) 1306/2013 auf. Der BF ist jedoch im Hinblick auf das FS 1 eine konkrete und überzeugende Darlegung schuldig geblieben, weshalb ein Anwendungsfall dieser Bestimmung vorliegen sollte. Paragraph 9, Absatz eins, Horizontale GAP-Verordnung listet zwar Anwendungsfälle des Artikel 77, Absatz 2, Litera d,) VO (EU) 1306 aus 2013, auf. Der BF ist jedoch im Hinblick auf das FS 1 eine konkrete und überzeugende Darlegung schuldig geblieben, weshalb ein Anwendungsfall dieser Bestimmung vorliegen sollte. Aus diesem Grund sieht das BVwG keine Veranlassung, im Hinblick auf das FS 1 eine Änderung der Beurteilung durch die AMA vorzunehmen. Im Hinblick auf die FS 6 und 7 folgt das BVwG zwar der inhaltlichen Beurteilung der AMA, fühlt sich jedoch aufgrund der oben geschilderten Begleitumstände und der Besonderheiten des Einzelfalles (im Besonderen ist hier auf die Unsicherheiten bei der Bewertung des FS 2 durch die AMA selbst zu verweisen) dazu veranlasst, von der Verhängung von Sanktionen Abstand zu nehmen. Im Hinblick auf das FS 2 ist die ermittelte Fläche zu erhöhen, von der Verhängung von Sanktionen ist aus den erwähnten Gründen Abstand zu nehmen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten: Zwar wendet die AMA offensichtlich bei der Ermittlung von Hutweiden seit dem Jahr 2015 eine neue Systematik an (Abzug aller „0-Flächen“ der Bruttofläche, danach Ermittlung der beihilfefähigen Fläche; bei Almen: Ermittlung der beihilfefähigen Fläche unter Einbeziehung der „0-Flächen“). Es kann jedoch weder festgestellt werden, dass dieses System a priori falsch wäre, noch dass sich diese Veränderung im vorliegenden Fall auf irgendeine Weise niedergeschlagen hätte. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu Rückforderungen im Rahmen des INVEKOS liegt mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen des VwGH vor; vgl. zu Rückforderungen bei Almen zusammenfassend VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215. Darüber hinaus bewegt sich der Fall ganz überwiegend auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung, die einer Revision grundsätzlich nicht zugänglich ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu Rückforderungen im Rahmen des INVEKOS liegt mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen des VwGH vor; vergleiche zu Rückforderungen bei Almen zusammenfassend VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215. Darüber hinaus bewegt sich der Fall ganz überwiegend auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung, die einer Revision grundsätzlich nicht zugänglich ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W118.2222080.1.00