{'item': 'W268 1316787-5'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.03.2021 GeschäftszahlW268 1316787-5 SpruchW268 1316787-5/5E, W268 1316787-5/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris Gachowetz als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid vom 17.11.2020, Zl. XXXX , des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris Gachowetz als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid vom 17.11.2020, Zl. römisch 40 , des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu Recht: A) I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots auf zehn Jahre herabgesetzt wird.römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots auf zehn Jahre herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner Schwestern am 12.11.2007 in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am selben Tag einen Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.12.2007 wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen und der Beschwerdeführer (sowie die genannten Angehörigen) in die Slowakei ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20.02.2008 als unbegründet abgewiesen.
2. Am 08.07.2009 stellte der Beschwerdeführer (diesmal vertreten durch seine Tante, der zwischenzeitig die Obsorge über ihn übertragen worden war) einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2016 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurden das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
3. Am 08.07.2009 stellte der Beschwerdeführer (diesmal vertreten durch seine Tante, der zwischenzeitig die Obsorge über ihn übertragen worden war) einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2016 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurden das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 17.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2016 als unbegründet abgewiesen.
5. Am 21.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär abgewiesen, dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.01.2018 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf sechs Jahre herabgesetzt wird.
6. Am 16.09.2018 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Personenkontrolle aufgegriffen, festgenommen und vor dem Bundesamt einvernommen. Da kein Heimreisezertifikat erlangt werden konnte, wurde der Beschwerdeführer wieder entlassen.
7. Am 07.02.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt über das Ergebnis der Beweisaufnahme zum Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot und der Verhängung der Schubhaft verständigt und diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
8. Mit Schreiben vom 11.02.2020 hat der Beschwerdeführer hierzu Stellung genommen und im Wesentlichen ausgeführt, dass er bereits im Kindesalter nach Österreich gekommen sei, seine ganze Familie im Bundesgebiet lebe und er eine österreichische Staatsbürgerin traditionell geheiratet habe, mit der er nun auch einen gemeinsamen Sohn habe. Er spreche die deutsche Sprache besser als die russische, Russland sei für ihn ein fremdes Land und er selbst sei staatenlos. Seine Taten bereue er und wolle er sich bessern und im Strafvollzug eine Ausbildung machen, um sich nach seiner Entlassung um seine „Frau“ und sein Kind kümmern zu können.
9. Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 17.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), weiters wurde seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation als zulässig ausgesprochen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).
10. Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 17.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), weiters wurde seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation als zulässig ausgesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde darin hinsichtlich der Rückkehrentscheidung ausgeführt, dass die insgesamt drei Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz alle in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen worden seien und seit dem 08.01.2018 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen ihn bestehe. Seiner Ausreiseverpflichtung sei der Beschwerdeführer jedoch nicht nachgekommen und sei dieser seit seiner Einreise im Jahr 2007 massiv straffällig geworden und zu Freiheitsstrafen in einer Gesamtdauer von 13 Jahren und neun Monaten verurteilt worden, wobei er sich zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt bereits rund sieben Jahre in Strafhaft befand. Zuletzt sei er wegen des Verbrechens des schweren Raubes, des Vergehens der dauernden Sachentziehung, des Vergehens des Besitzes entfremdeter unbarer Zahlungsmittel, des Vergehens der Urkundenunterdrückung, des Vergehens der versuchten Nötigung, des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie des Verbrechens der Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden und verbüße derzeit seine Strafhaft, wobei seine Entlassung für den 25.04.2028 in Aussicht gestellt sei.Begründend wurde darin hinsichtlich der Rückkehrentscheidung ausgeführt, dass die insgesamt drei Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz alle in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen worden seien und seit dem 08.01.2018 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen ihn bestehe. Seiner Ausreiseverpflichtung sei der Beschwerdeführer jedoch nicht nachgekommen und sei dieser seit seiner Einreise im Jahr 2007 massiv straffällig geworden und zu Freiheitsstrafen in einer Gesamtdauer von 13 Jahren und neun Monaten verurteilt worden, wobei er sich zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt bereits rund sieben Jahre in Strafhaft befand. Zuletzt sei er wegen des Verbrechens des schweren Raubes, des Vergehens der dauernden Sachentziehung, des Vergehens des Besitzes entfremdeter unbarer Zahlungsmittel, des Vergehens der Urkundenunterdrückung, des Vergehens der versuchten Nötigung, des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie des Verbrechens der Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden und verbüße derzeit seine Strafhaft, wobei seine Entlassung für den 25.04.2028 in Aussicht gestellt sei. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsverfestigung gemäß § 10 StBG seien nicht gegeben und bestünden auch keine Bedenken hinsichtlich Artikel 8 EMRK. Der Beschwerdeführer habe zwar familiäre, jedoch keine beruflichen und sozialen Bindungen in Österreich, da er zu keiner Zeit eine legale Beschäftigung ausgeübt habe und bereits kurze Zeit nach seiner Einreise straffällig geworden sei. Sein strafbares Verhalten rechtfertige die Annahme, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde und sei daher eine neuerliche Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot zu erlassen.Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsverfestigung gemäß Paragraph 10, StBG seien nicht gegeben und bestünden auch keine Bedenken hinsichtlich Artikel 8 EMRK. Der Beschwerdeführer habe zwar familiäre, jedoch keine beruflichen und sozialen Bindungen in Österreich, da er zu keiner Zeit eine legale Beschäftigung ausgeübt habe und bereits kurze Zeit nach seiner Einreise straffällig geworden sei. Sein strafbares Verhalten rechtfertige die Annahme, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde und sei daher eine neuerliche Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot zu erlassen. Hinsichtlich des unbefristeten Einreiseverbotes wurde auf das bisherige Fehlverhalten, seine derzeitige Lebenssituation und die daraus resultierende Gefährdungs- und Zukunftsprognose verwiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer schlechten finanziellen und sozialen Lebenssituation, da dieser mittelos und sorgepflichtig sei, weder arbeitsberechtigt noch sozialversichert sei und sich auch nicht in der Grundversorgung befinde. Er befinde sich rechtswidrig im Bundesgebiet, sei achtmal rechtskräftig verurteilt worden und sei aufgrund der Schwere der begangenen Straftaten sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet einem geordneten Fremdenwesen unterzuordnen. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Ziffer 3 FPG sei erfüllt und ein unbefristetes Einreiseverbot für das wirtschaftliche Wohl von Österreich und zur Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen dringend geboten.Hinsichtlich des unbefristeten Einreiseverbotes wurde auf das bisherige Fehlverhalten, seine derzeitige Lebenssituation und die daraus resultierende Gefährdungs- und Zukunftsprognose verwiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer schlechten finanziellen und sozialen Lebenssituation, da dieser mittelos und sorgepflichtig sei, weder arbeitsberechtigt noch sozialversichert sei und sich auch nicht in der Grundversorgung befinde. Er befinde sich rechtswidrig im Bundesgebiet, sei achtmal rechtskräftig verurteilt worden und sei aufgrund der Schwere der begangenen Straftaten sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet einem geordneten Fremdenwesen unterzuordnen. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 3 FPG sei erfüllt und ein unbefristetes Einreiseverbot für das wirtschaftliche Wohl von Österreich und zur Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen dringend geboten.
11. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 10.12.2020 fristgerecht Beschwerde, und stellte die Anträge, (I.) festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung unzulässig ist, (II.) den Bescheid aufzuheben und an das Bundesamt zurückzuverweisen, (III.) eine mündliche Verhandlung durchzuführen, (IV.) das unbefristete Einreiseverbot zu beheben, in eventu zu verkürzen und (V.) den Aufenthalt des Beschwerdeführers wegen Unmöglichkeit der Abschiebung zu dulden.
12. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 10.12.2020 fristgerecht Beschwerde, und stellte die Anträge, (römisch eins.) festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung unzulässig ist, (römisch zwei.) den Bescheid aufzuheben und an das Bundesamt zurückzuverweisen, (römisch drei.) eine mündliche Verhandlung durchzuführen, (römisch vier.) das unbefristete Einreiseverbot zu beheben, in eventu zu verkürzen und (römisch fünf.) den Aufenthalt des Beschwerdeführers wegen Unmöglichkeit der Abschiebung zu dulden. Begründet wird auf den 14-jährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich und sein hier bestehendes Familienleben verwiesen sowie den Umstand, dass er über sehr gute Deutschkenntnisse verfüge, keinen Bezug zu seinem Herkunftsstaat habe und seine Abschiebung aus tatsächlichen nicht von ihm zu vertretenen Gründen unmöglich gewesen sei.
13. Für den Beschwerdeführer scheinen im österreichischen Strafregister in den Jahren 2010 bis 2020 acht Verurteilungen wegen absichtlicher schwerer und fahrlässiger Körperverletzung, (versuchter) Nötigung, schwerer Nötigung, unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes, versuchten Diebstahls, gefährlicher Drohung, (versuchten) Raub, schweren Raub, Urkundenunterdrückung, dauernde Sachentziehung, Verleumdung, Entfremdung unbarerer Zahlungsmittel und versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt auf, wegen derer der Beschwerdeführer jeweils zu mehrmonatigen Haftstrafen und zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 11.06.2019 in Haft.
14. Die Beschwerdevorlage langte am 14.12.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zum Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste im November 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2007 vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen wurde. Am 08.07.2009 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch seine Tante als gesetzliche Vertreterin einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2016 bzw. 09.09.2016 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 21.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2018 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 17.11.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamts eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot erlassen und seine Abschiebung in die Russische Föderation als zulässig erachtet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde. 1.
17. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Er führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX .Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Er führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste im Jahr 2007 gemeinsam mit seinem Vater in Österreich ein und befindet sich seither durchgehend im Bundesgebiet. Er besaß nie ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Der Beschwerdeführer befindet sich aktuell – und voraussichtlich bis 2028 – in Strafhaft. Der Beschwerdeführer lebte in Österreich – in den Zeiten außerhalb seiner Haftaufenthalte – ausschließlich von der Grundversorgung oder von Arbeitslosenunterstützung. Der Beschwerdeführer beherrscht die deutsche Sprache gut. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der Beschwerdeführer ist bis zu seinem zwölften Lebensjahr in der Russischen Föderation, in Tschetschenien, aufgewachsen und besuchte dort für ungefähr sechs Jahre die Schule. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatstaat über keine Verwandten, mit denen er in Kontakt steht. In Österreich halten sich die Eltern, die Geschwister sowie die Großmutter des Beschwerdeführers auf. Zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen besteht kein spezielles persönliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Familienangehörigen in keinem gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer hat in Österreich eine Lebensgefährtin, die österreichische Staatsbürgerin ist und einen am 12.08.2019 geborenen Sohn, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger ist. Abgesehen von einer einmonatigen gemeinsamen Wohnsitznahme im Dezember 2016/Jänner 2017 lebte der Beschwerdeführer mit seiner Lebensgefährtin nicht in gemeinsamem Haushalt. Für den Beschwerdeführer scheinen im österreichischen Strafregister acht Verurteilungen auf: 1) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.08.2010, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gemäß § 87 Abs. 1 StGB, (versuchter) Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, und (fahrlässiger) Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 3 und § 88 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 11 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.1) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 23.08.2010, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gemäß Paragraph 87, Absatz eins, StGB, (versuchter) Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, und (fahrlässiger) Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 84, Absatz 3 und Paragraph 88, Absatz eins, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 11 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 2) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.03.2011, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.2) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 15.03.2011, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 3) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.12.2012, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG, wegen versuchten Diebstahls gemäß §§ 15, 127, 129 Z 1, 130
18. Fall StGB, wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB, wegen Raubes gemäß § 142 StGB sowie versuchten Raubes gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, gewertet. Erschwerend wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Begehung der Straftaten während offener Probezeiten, der äußerst rasche Rückfall und das Zusammentreffen von vier Verbrechen mit mehreren Vergehen gewürdigt.3) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 10.12.2012, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB, unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, wegen versuchten Diebstahls gemäß Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, 130,
19. Fall StGB, wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB, wegen Raubes gemäß Paragraph 142, StGB sowie versuchten Raubes gemäß Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, gewertet. Erschwerend wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Begehung der Straftaten während offener Probezeiten, der äußerst rasche Rückfall und das Zusammentreffen von vier Verbrechen mit mehreren Vergehen gewürdigt. 4) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.04.2014, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB, wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, sowie wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und das Alter bei Begehung der Straftat von unter 21 Jahren gewürdigt. Erschwerend wurden die fünf Vergehen, drei einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung in der Probezeit und der rasche Rückfall nach bedingter Entlassung gewürdigt.4) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 01.04.2014, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB, wegen Urkundenunterdrückung gemäß Paragraph 229, Absatz eins, StGB, sowie wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und das Alter bei Begehung der Straftat von unter 21 Jahren gewürdigt. Erschwerend wurden die fünf Vergehen, drei einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung in der Probezeit und der rasche Rückfall nach bedingter Entlassung gewürdigt. 5) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.04.2015, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.5) Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 27.04.2015, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. 6) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.02.2015, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt (Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.04.2015, XXXX ). Mildernd wurde gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und der Beschwerdeführer die Tat nach Vollendung des 18.,jedoch vor Vollendung des
20. Lebensjahrs begangen hatte. Erschwerend wurden das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie das durch einschlägige Vorstrafen belastete Vorleben des Beschwerdeführers gewertet.6) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 26.02.2015, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt (Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 27.04.2015, römisch 40 ). Mildernd wurde gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und der Beschwerdeführer die Tat nach Vollendung des 18.,jedoch vor Vollendung des
21. Lebensjahrs begangen hatte. Erschwerend wurden das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie das durch einschlägige Vorstrafen belastete Vorleben des Beschwerdeführers gewertet. 7) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 09.08.2018, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach §§ 107 Abs. 1, 107 Abs. 1 und 2, 107 Abs. 1 erster Fall StGB und des unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes nach §§ 50 Abs.1 Ziffer 3 WaffG, 12 dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 14 Tagen verurteilt.7) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 09.08.2018, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraphen 107, Absatz eins, 107, Absatz eins und 2, 107 Absatz eins, erster Fall StGB und des unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes nach Paragraphen 50, Absatz eins, Ziffer 3 WaffG, 12 dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 14 Tagen verurteilt. 8) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 18.12.2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, des Besitzes entfremdeter unbarer Zahlungsmittel nach § 241e erster Fall StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Mildernd wurde die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die teilweise Schadensgutmachung gewertet. Erschwerend wurde das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und mehreren Vergehen, sechs einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung in Gesellschaft, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB, die teilweise Tatbegehung während der Untersuchungshaft und während des anhängigen Verfahrens sowie die doppelte Qualifikation betreffend den Raub gewertet.8) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 18.12.2019, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, StGB und der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB, des Besitzes entfremdeter unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, erster Fall StGB, der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB, der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Mildernd wurde die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die teilweise Schadensgutmachung gewertet. Erschwerend wurde das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und mehreren Vergehen, sechs einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung in Gesellschaft, das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, StGB, die teilweise Tatbegehung während der Untersuchungshaft und während des anhängigen Verfahrens sowie die doppelte Qualifikation betreffend den Raub gewertet. Der Beschwerdeführer befand sich von 14.07.2010 bis 23.08.2010, von 24.08.2012 bis 23.08.2013, von 04.03.2014 bis 02.12.2016, von 08.07.2017 bis 09.08.2018 sowie seit 11.06.2019 in Strafhaft. Seine Entlassung aus der Haft ist für den 25.04.2028 in Aussicht gestellt. Insgesamt befand sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise bereits rund sechseinhalb Jahre in Strafhaft. Der Beschwerdeführer leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einem Stottersyndrom. Der Beschwerdeführer leidet damit an keinen dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Der Beschwerdeführer gehört auch keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an, sodass keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf erleiden würde. 1.
22. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation (generiert am 15.02.2021): „Politische Lage Letzte Änderung: 04.09.2020 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 7.2020c; vgl. CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2020a; vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 7.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vgl. FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 7.2020c; vergleiche CIA 28.2.2020). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2020a; vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 7.2020a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.2.2019). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
23. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren. Der Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
24. Juli 2020 statt, nachdem er aufgrund der Corona Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 7.2020a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 7.2020a; vgl. AA 2.3.2020c). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 7.2020a; vergleiche AA 2.3.2020c). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vgl. Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern; die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2020a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (343 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (39 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (RIA Nowosti 23.9.2016; vergleiche Global Security 21.9.2016). Die sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik am Kreml (SWP 11.2018). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2020a; vgl. AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2020a). Russland ist eine Föderation, die (einschließlich der international nicht anerkannten Annexion der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) aus 85 Föderationssubjekten mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2020a; vergleiche AA 2.3.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2020a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (GIZ 7.2020a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
25. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten jeden wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Tschetschenien Letzte Änderung: 09.04.2020 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vgl. AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019, FH 4.3.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019, vergleiche AA 13.2.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 4.3.2020, vergleiche AA 13.2.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 4.3.2020). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.1.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junus-bek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.6.2019). Sicherheitslage Letzte Änderung: 09.04.2020 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vgl. BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, GIZ 2.2020d, EDA 19.3.2020). Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 19.3.2020a, vergleiche BMeiA 19.3.2020, EDA 19.3.2020). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 19.3.2020). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Tschetschenien Letzte Änderung: 09.04.2020 Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020). Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 04.09.2020 Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2019). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 4.3.2020). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
26. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
27. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs-und Kassationsverfahren geschaffen wurden, sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto „Schuldvermutung“ im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter, etc.). Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen Ende 2018 rangieren die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei eher im unteren Bereich. 33% der Befragten zweifeln daran, dass man den Gerichten vertrauen kann, 25% sind überzeugt, dass die Gerichte das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdienen und nur 28% geben an, ihnen zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2019). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019). So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
28. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
29. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). 2010 ratifizierte Russland das
30. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
31. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2019). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung in Einklang stehen (ÖB Moskau 12.2019; vergleiche AA 13.2.2019, USDOS 11.3.2020). Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht. Mit Ende 2018 waren beim EGMR 11.750 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2018 wurde die Russische Föderation in 238 Fällen wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Leben, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenien oder der Situation in den russischen Gefängnissen. Außerdem werden Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gerügt (ÖB Moskau 12.2019). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer „nichtgenehmigten“ friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
32. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der „Absicht“ angenommen haben, die „Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen“. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bei den Protesten im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen in Moskau im Juli und August 2019, bei denen mehr als 2.600 Menschen festgenommen wurden, wurde teils auf diesen Artikel (212.1) zurückgegriffen (AI 16.4.2020). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann (AA 13.2.2019). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 13.2.2019). Tschetschenien und Dagestan Letzte Änderung: 09.04.2020 Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens und Dagestans. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem AdatRecht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien