GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 21.03.2019 wurde
Vm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF
FPG nach (an dieser Leerstelle offenbar „Bosnien und Herzegowina“ als Herkunftsstaat des BF einzufügen beabsichtigt gewesen) zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 0 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III.), und
Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 21.03.2019 wurde
Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF
Paragraph 46, FPG nach (an dieser Leerstelle offenbar „Bosnien und Herzegowina“ als Herkunftsstaat des BF einzufügen beabsichtigt gewesen) zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), ausgesprochen, dass
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 0 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei.), und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).
Vm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF
FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF ein Monat ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III.), und
Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).3. Mit Bescheid des BFA vom 03.05.2019 wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF
Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), ausgesprochen, dass
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF ein Monat ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei.), und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Am 09.05.2019 wurde dieser Bescheid an die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsvertreters des BF zugestellt.
Vm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF
FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF ein Monat ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III.), und
Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).1.2. Nach Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom 21.03.2019 wurde mit Bescheid des BFA vom 03.05.2019 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF
Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), ausgesprochen, dass
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF ein Monat ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei.), und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). In der Begründung der Entscheidung wurde unter den Feststellungen „zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbots“ die jeweils rechtskräftig gewordenen strafrechtlichen Verurteilungen des BF von April 2014, Juni 2015, September 2017 und von November 2018, jeweils samt den diesen strafrechtlichen Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen, festgehalten (AS 403ff). In der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I. des Bescheides vom 03.05.2019 wurde nach Wiedergabe von § 52 Abs. 5 FPG und den darin enthaltenen § 53 Abs. 3 FPG Folgendes festgehalten:In der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 03.05.2019 wurde nach Wiedergabe von Paragraph 52, Absatz 5, FPG und den darin enthaltenen Paragraph 53, Absatz 3, FPG Folgendes festgehalten: „In Ihrem Fall ist aus folgenden Gründen von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung der Sicherheit auszugehen: Sie wurden seit 2014 insgesamt viermal rechtskräftig gerichtlich verurteilt, zweimal von Landesgericht (…) wegen § 164 (1 2 u 4) 3. Fall StGB, § 286
BFA-VG geht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung Ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet Ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht bewirkt wird. Dies vor allem in Anbetracht der von ihnen ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Ihre Straftaten.Im Sinne einer Interessensabwägung
Paragraph 9, BFA-VG geht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung Ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet Ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht bewirkt wird. Dies vor allem in Anbetracht der von ihnen ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Ihre Straftaten. In Ihrem Gesamtverhalten ist auch zu berücksichtigen, dass Ihr Fehlverhalten nicht etwa in einem einmaligen „Fehltritt“ bestand. Vielmehr verübten Sie über längere Zeit hinweg schwere strafbare Handlungen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Daher ist die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig.Daher ist die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. (…)“ (AS 418-AS 420) In der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wurde nach Wiedergabe von § 53 Abs. 1 und Abs. 3 FPG Folgendes ausgeführt:In der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wurde nach Wiedergabe von Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, FPG Folgendes ausgeführt: „Ziffer 1 ist in Ihrem Fall erfüllt: Durch die Verurteilung durch das Landesgericht (…) ist Ziffer 1 in Ihrem Fall erfüllt. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert
3 das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230).Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert
Paragraph 53, Absatz 3, das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230). In Ihrem Fall war dabei zu berücksichtigen: Sie wurden in Österreich viermal rechtskräftig verurteilt. Zwei Urteile basieren auf der gleichen schädlichen Neigung, nämlich § 27 SMG, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften. Weiters wurden Sie auch wegen Suchtgifthandel, Diebstahl durch Einbruch und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt. Auch liegen verschiedene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, insbesondere § 1/3 iVm § 37/1 u. 4 Z. 1 FSG.Sie wurden in Österreich viermal rechtskräftig verurteilt. Zwei Urteile basieren auf der gleichen schädlichen Neigung, nämlich Paragraph 27, SMG, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften. Weiters wurden Sie auch wegen Suchtgifthandel, Diebstahl durch Einbruch und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt. Auch liegen verschiedene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, insbesondere Paragraph eins /, 3, in Verbindung mit Paragraph 37 /, eins, u. 4 Ziffer eins, FSG. Einer Beschäftigung sind Sie lediglich im Jahr 2016 von 3 Monaten und im Jahr 2017 von 2 Monaten. Davor erhielten Sie von November 2012 bis Juni 2014 Arbeitslosengeldbezug. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens ist unter Bedachtnahme auf Ihr Gesamtverhalten, d.h. im Hinblick darauf, wie Sie Ihr Leben in Österreich insgesamt gestalten, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass Sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, gerechtfertigt ist. Bei der Bemessung des Einreiseverbotes, kann sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 3 genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt.Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 3, genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Das Einreiseverbot bezieht sich gem. § 53 Abs. 1 FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt.Das Einreiseverbot bezieht sich gem. Paragraph 53, Absatz eins, FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt. Demnach umfasst das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst sind allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Es bleibt Ihnen unbenommen im Falle einer (allfälligen) Abschiebung den Kontakt mittels Telefon und E-Mail und anderen modernen gebräuchlichen Kommunikationsmittel oder sozialen Netzwerken (wenn auch in geminderter Form) aufrechtzuerhalten (vgl. EGMR, Joseph Grant gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 08.01.2009, Beschwerde Nr. 10.606/07).Es bleibt Ihnen unbenommen im Falle einer (allfälligen) Abschiebung den Kontakt mittels Telefon und E-Mail und anderen modernen gebräuchlichen Kommunikationsmittel oder sozialen Netzwerken (wenn auch in geminderter Form) aufrechtzuerhalten vergleiche EGMR, Joseph Grant gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 08.01.2009, Beschwerde Nr. 10.606/07). Auch sind Besuche an Ihrem zukünftigen Aufenthaltsort möglich. Ein Einreiseverbot in der Dauer von zumindest 7 Jahren scheint der Behörde im Hinblick auf Ihre vielen Verurteilungen innerhalb kurzer Zeit gerechtfertigt und notwendig um die von Ihnen ausgehende, erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern bzw. einen Gesinnungswandel Ihrer Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu bewirken. Sie sind daher angewiesen, im festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet dieser Staaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages Ihrer Ausreise.“ (…)“ (AS 424ff) 2. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt II. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt römisch zwei. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.
Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständlichen – zulässigen und rechtzeitigen – Beschwerden gegen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG nicht anwendbar.
Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG (Anmerkung: sog. Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).
GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, , B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren
dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde, sofern der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen. Wie oben ausgeführt, ist aufgrund von § 17 VwGVG die subsidiäre Anwendung von § 66 Abs. 2 AVG durch die Verwaltungsgerichte ausgeschlossen.Das Modell der Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren
dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde, sofern der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen. Wie oben ausgeführt, ist aufgrund von Paragraph 17, VwGVG die subsidiäre Anwendung von Paragraph 66, Absatz 2, AVG durch die Verwaltungsgerichte ausgeschlossen. Im Gegensatz zu § 66 Abs. 2 AVG setzt § 28 Abs. 3 VwGVG die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr voraus. Im Gegensatz zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG setzt Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr voraus. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063 (Waffenverbot), in Bezug auf die grundsätzliche Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach § 28 VwGVG und die Möglichkeit der Zurückverweisung ausgesprochen, dass angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte darstellt. So kommt eine Aufhebung des Bescheides nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht.Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063 (Waffenverbot), in Bezug auf die grundsätzliche Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach Paragraph 28, VwGVG und die Möglichkeit der Zurückverweisung ausgesprochen, dass angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte darstellt. So kommt eine Aufhebung des Bescheides nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer eins und Ziffer 2, des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht. 3.2. Mit Spruchpunkt I. der an die Stelle des Erstbescheides vom 21.03.2019 getretenen Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2019 wurde
Vm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen.3.2. Mit Spruchpunkt römisch eins. der an die Stelle des Erstbescheides vom 21.03.2019 getretenen Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2019 wurde
Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen.
5 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen
3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
Paragraph 52, Absatz 5, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen
Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet auszugsweise wie folgt:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet auszugsweise wie folgt: „§ 53.
Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn,
BFA-VG geht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung Ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet Ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht bewirkt wird. Dies vor allem in Anbetracht der von ihnen ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Ihre Straftaten.Im Sinne einer Interessensabwägung
Paragraph 9, BFA-VG geht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung Ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet Ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht bewirkt wird. Dies vor allem in Anbetracht der von ihnen ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Ihre Straftaten. In Ihrem Gesamtverhalten ist auch zu berücksichtigen, dass Ihr Fehlverhalten nicht etwa in einem einmaligen „Fehltritt“ bestand. Vielmehr verübten Sie über längere Zeit hinweg schwere strafbare Handlungen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Daher ist die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig.Daher ist die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. (…)“ (AS 418-AS 420) Im Zuge dieser Interessensabwägung wurde, was aufgrund der verheerenden Auswirkungen von Straftaten in Zusammenhang mit Suchtgift auf die Gesundheit grundsätzlich auch durchaus nachvollziehbar ist, besonderes Augenmerk auf die Suchtgiftdelikte des BF und auf höchstgerichtliche Judikatur dazu gelegt. Die belangte Behörde verwies dabei darauf, dass „nicht zuletzt auch der EuGH Suchtgifte als „Geißel der Menschheit“ bezeichnet“ (AS 418). Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der EGMR Suchtgifte als „Geißel der Menschheit“ bezeichnet hat (vgl. EGMR-Urteil vom 19.02.1998, Dalia gegen Frankreich, Nr. 154/1996/773/974; EGMR 30.11.1999, Baghli gegen Frankreich, Nr. 34374/97). Die belangte Behörde verwies dabei darauf, dass „nicht zuletzt auch der EuGH Suchtgifte als „Geißel der Menschheit“ bezeichnet“ (AS 418). Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der EGMR Suchtgifte als „Geißel der Menschheit“ bezeichnet hat vergleiche EGMR-Urteil vom 19.02.1998, Dalia gegen Frankreich, Nr. 154/1996/773/974; EGMR 30.11.1999, Baghli gegen Frankreich, Nr. 34374/97). Die belangte Behörde führte an, „aufgrund der wiederkehrenden Missachtung der Rechtsordnung sowie aufgrund Ihrer Lebenssituation in Österreich ist auch das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit erfüllt“ (AS 419), ohne angegeben zu haben, hinsichtlich welchen Tatbestandes das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit erfüllt ist. Die belangte Behörde schloss aus der viermaligen strafrechtlichen Verurteilung und den vom BF verübten Delikten darauf, „eine positive Prognose kann nicht getroffen werden, insbesondere unter Berücksichtigung der im Urteil des Landesgerichtes (…) vom 23.11.2018 vorgebrachten erschwerenden Umstände, drei einschlägige Vorverurteilungen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit Vergehen“ (AS 419). Es wurde von keiner positiven Zukunftsprognose ausgegangen und die Rückkehrentscheidung für zulässig erklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Gefährdungsprognose jedenfalls das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0062, Rn. 9, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Gefährdungsprognose jedenfalls das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen vergleiche etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0062, Rn. 9, mwN). Für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose ist es nicht ausreichend, wenn lediglich das Gericht, die Urteilsdaten, die maßgeblichen Strafbestimmungen und die verhängte Strafe angeführt werden, (vgl. VwGH 19.5.2015, Ra 2015/21/0001; 19.5.2015, Ra 2014/21/0057, mwN). Im Rahmen der zu treffenden Feststellungen kann es fallbezogen mitunter aber auch nicht ausreichend sein, die im Urteilstenor des Strafgerichts zum Ausdruck kommenden Tathandlungen wiederzugeben, sondern es sich als notwendig darstellen, darüberhinausgehende Feststellungen zu treffen, um die Gefährdungsprognose in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vornehmen zu können (vgl. VwGH 01.03.2018, Ra 2018/19/0014).Für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose ist es nicht ausreichend, wenn lediglich das Gericht, die Urteilsdaten, die maßgeblichen Strafbestimmungen und die verhängte Strafe angeführt werden, vergleiche VwGH 19.5.2015, Ra 2015/21/0001; 19.5.2015, Ra 2014/21/0057, mwN). Im Rahmen der zu treffenden Feststellungen kann es fallbezogen mitunter aber auch nicht ausreichend sein, die im Urteilstenor des Strafgerichts zum Ausdruck kommenden Tathandlungen wiederzugeben, sondern es sich als notwendig darstellen, darüberhinausgehende Feststellungen zu treffen, um die Gefährdungsprognose in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vornehmen zu können vergleiche VwGH 01.03.2018, Ra 2018/19/0014). Eine hinreichend begründete Beurteilung der Gefährdungsprognose unter Berücksichtigung der konkreten strafbaren Handlungen des BF und der individuellen Umstände im Sinne der soeben angeführten VwGH-Judikatur wurde im vorliegenden Fall nicht vorgenommen, hat die belangte Behörde doch nur auf die vom BF verübten Delikte und die bei seinem letzten Strafrechtsurteil erschwerenden Strafbemessungsgründe, nicht jedoch auf das konkrete Fehlverhalten bzw. die den strafrechtlichen Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen des BF und die individuellen Umstände Bezug genommen. Wenn auch laut VwGH Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 29.3.2012, 2011/23/0662; 20.8.2013, 2013/22/0082), sowie es grundsätzlich im Fall von strafbaren Handlungen infolge Gewöhnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens bedarf, um einen Wegfall der Gefährdung annehmen zu können (vgl. etwa 22.5.2014, Ro 2014/21/0007, mwN), bedeutet dies nicht, dass in jeglichen Fällen einer Suchtmitteldelinquenz und einer zur Überwindung derselben vorgenommenen Therapie eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gerechtfertigt wäre (vgl. etwa zu einem Fall, in dem das Strafgericht nach § 39 Abs. 1 SMG vorgegangen ist, VwGH 19.5.2015, Ra 2015/21/0001). Vielmehr ist auch diesfalls die Beurteilung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. (vgl. VwGH 01.03.2018, Ra 2018/19/0014)Wenn auch laut VwGH Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht vergleiche etwa VwGH 29.3.2012, 2011/23/0662; 20.8.2013, 2013/22/0082), sowie es grundsätzlich im Fall von strafbaren Handlungen infolge Gewöhnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens bedarf, um einen Wegfall der Gefährdung annehmen zu können vergleiche etwa 22.5.2014, Ro 2014/21/0007, mwN), bedeutet dies nicht, dass in jeglichen Fällen einer Suchtmitteldelinquenz und einer zur Überwindung derselben vorgenommenen Therapie eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gerechtfertigt wäre vergleiche etwa zu einem Fall, in dem das Strafgericht nach Paragraph 39, Absatz eins, SMG vorgegangen ist, VwGH 19.5.2015, Ra 2015/21/0001). Vielmehr ist auch diesfalls die Beurteilung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. vergleiche VwGH 01.03.2018, Ra 2018/19/0014) Aus der dem Verwaltungsakt einliegenden „Urteilsausfertigung“ (AS 115ff) betreffend das Strafrechtsurteil von Juni 2015, mit dem der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren strafrechtlich verurteilt wurde (AS 116f), geht folgende beschlussmäßige strafgerichtliche Anweisung hervor: „Beschluss
GB wird dem Angeklagten für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, eine Drogenberatung bzw. Drogentherapie bei der Drogenberatungsstelle (…) zu absolvieren, wobei er den Beginn binnen 1 Monat und die aufrechte Beratung und Therapie binnen 3 Monaten jeweils unaufgefordert nachzuweisen hat.
Paragraphen 50, 51, StGB wird dem Angeklagten für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, eine Drogenberatung bzw. Drogentherapie bei der Drogenberatungsstelle (…) zu absolvieren, wobei er den Beginn binnen 1 Monat und die aufrechte Beratung und Therapie binnen 3 Monaten jeweils unaufgefordert nachzuweisen hat. (…).“ (AS 117) Im Bescheid vom 03.05.2019 wurde nicht darauf Bezug genommen, dass der BF eine Suchtmitteltherapie besucht hat bzw. zu besuchen hat oder zu besuchen hatte, und folglich auch nicht angeführt, ob und was sich nach Erteilung der gerichtlichen Weisung mit Urteil von Juni 2015 für die Dauer der ausgesprochenen dreijährigen Probezeit beim BF suchtgifttherapiemäßig ereignet hat. Diesbezügliche Ermittlungen und Feststellungen fehlen. Aus den, dem Verwaltungsakt einliegenden, Strafrechtsurteilen von Juni 2015 und November 2018 geht jedenfalls hervor, dass der BF noch während der mit Strafrechtsurteil von Juni 2015 ausgesprochenen dreijährigen Probezeit, für welche eine Suchtgifttherapie angeordnet wurde, bzw. eine bestimmte Zeit lang auch danach strafbare Handlungen in Zusammenhang mit Suchtgift begangen, bzw. „zumindest ab Mitte Mai 2018 bis September 2018“ Suchtgifthandel betrieben und „ab Mitte 2017 bis 11.10.2018“ Suchtgift ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat. (AS 142). Aus dem Strafrechtsurteil von November 2018 geht zudem hervor, dass der BF den von Mitte Mai 2018 bis September 2018 betriebenen Suchtgifthandel innerhalb des Zeitraums von Mitte 2017 bis 11.10.2018, innerhalb welchen er Suchtgift zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat, somit innerhalb eines Zeitraumes, in welchem der BF selbst suchtmittelabhängig gewesen ist, begangen hat. Dies wäre von der belangten Behörde in einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des gesamten Verhaltens des BF und aller individuellen Umstände mit zu berücksichtigen gewesen. In der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wurde nach Wiedergabe von § 53 Abs. 1 und Abs. 3 FPG Folgendes ausgeführt:In der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wurde nach Wiedergabe von Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, FPG Folgendes ausgeführt: „Ziffer 1 ist in Ihrem Fall erfüllt: Durch die Verurteilung durch das Landesgericht (…) ist Ziffer 1 in Ihrem Fall erfüllt. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert
3 das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230).Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert
Paragraph 53, Absatz 3, das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230). In Ihrem Fall war dabei zu berücksichtigen: Sie wurden in Österreich viermal rechtskräftig verurteilt. Zwei Urteile basieren auf der gleichen schädlichen Neigung, nämlich § 27 SMG, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften. Weiters wurden Sie auch wegen Suchtgifthandel, Diebstahl durch Einbruch und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt. Auch liegen verschiedene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, insbesondere § 1/3 iVm § 37/1 u. 4 Z. 1 FSG.Sie wurden in Österreich viermal rechtskräftig verurteilt. Zwei Urteile basieren auf der gleichen schädlichen Neigung, nämlich Paragraph 27, SMG, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften. Weiters wurden Sie auch wegen Suchtgifthandel, Diebstahl durch Einbruch und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt. Auch liegen verschiedene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, insbesondere Paragraph eins /, 3, in Verbindung mit Paragraph 37 /, eins, u. 4 Ziffer eins, FSG. Einer Beschäftigung sind Sie lediglich im Jahr 2016 von 3 Monaten und im Jahr 2017 von 2 Monaten. Davor erhielten Sie von November 2012 bis Juni 2014 Arbeitslosengeldbezug. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens ist unter Bedachtnahme auf Ihr Gesamtverhalten, d.h. im Hinblick darauf, wie Sie Ihr Leben in Österreich insgesamt gestalten, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass Sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, gerechtfertigt ist. Bei der Bemessung des Einreiseverbotes, kann sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 3 genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt.Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 3, genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Das Einreiseverbot bezieht sich gem. § 53 Abs. 1 FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt.Das Einreiseverbot bezieht sich gem. Paragraph 53, Absatz eins, FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt. Demnach umfasst das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst sind allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Es bleibt Ihnen unbenommen im Falle einer (allfälligen) Abschiebung den Kontakt mittels Telefon und E-Mail und anderen modernen gebräuchlichen Kommunikationsmittel oder sozialen Netzwerken (wenn auch in geminderter Form) aufrechtzuerhalten (vgl. EGMR, Joseph Grant gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 08.01.2009, Beschwerde Nr. 10.606/07).Es bleibt Ihnen unbenommen im Falle einer (allfälligen) Abschiebung den Kontakt mittels Telefon und E-Mail und anderen modernen gebräuchlichen Kommunikationsmittel oder sozialen Netzwerken (wenn auch in geminderter Form) aufrechtzuerhalten vergleiche EGMR, Joseph Grant gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 08.01.2009, Beschwerde Nr. 10.606/07). Auch sind Besuche an Ihrem zukünftigen Aufenthaltsort möglich. Ein Einreiseverbot in der Dauer von zumindest 7 Jahren scheint der Behörde im Hinblick auf Ihre vielen Verurteilungen innerhalb kurzer Zeit gerechtfertigt und notwendig um die von Ihnen ausgehende, erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern bzw. einen Gesinnungswandel Ihrer Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu bewirken.“ (AS 424ff) Obwohl in der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt IV. des Bescheides vom 03.05.2019 zunächst darauf hingewiesen wurde, dass es bei der Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen ankommt, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230), hat die belangte Behörde dann jedoch keine Beurteilung der Gefährdungsprognose – unter Berücksichtigung des konkreten Fehlverhaltens, der den strafrechtlichen Verurteilungen des BF zugrunde liegenden strafbaren Handlungen und der individuellen Umstände –vorgenommen, sondern nach Anführung vier strafrechtlicher Verurteilungen samt Delikten und dem Hinweis auf „verschiedene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen“ sowie der Feststellung, dass der BF einer Beschäftigung lediglich im Jahr 2016 von 3 Monaten und im Jahr 2017 von 2 Monaten nachgegangen sei und davor von November 2012 bis Juni 2014 Arbeitslosengeld bezogen habe (AS 424), gleich folgenden Schluss gezogen:Obwohl in der Rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch vier. des Bescheides vom 03.05.2019 zunächst darauf hingewiesen wurde, dass es bei der Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen ankommt, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230), hat die belangte Behörde dann jedoch keine Beurteilung der Gefährdungsprognose – unter Berücksichtigung des konkreten Fehlverhaltens, der den strafrechtlichen Verurteilungen des BF zugrunde liegenden strafbaren Handlungen und der individuellen Umstände –vorgenommen, sondern nach Anführung vier strafrechtlicher Verurteilungen samt Delikten und dem Hinweis auf „verschiedene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen“ sowie der Feststellung, dass der BF einer Beschäftigung lediglich im Jahr 2016 von 3 Monaten und im Jahr 2017 von 2 Monaten nachgegangen sei und davor von November 2012 bis Juni 2014 Arbeitslosengeld bezogen habe (AS 424), gleich folgenden Schluss gezogen: „Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens ist unter Bedachtnahme auf Ihr Gesamtverhalten, d.h., im Hinblick darauf, wie Sie Ihr Leben in Österreich insgesamt gestalten, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass Sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, gerechtfertigt ist.“ (AS 425). Bei der Beurteilung der Gefährdungsprognose wäre in Anbetracht der Haftentlassung des BF am 05.04.2019 nach Verbüßung seiner Ersatzfreiheitsstrafe von 21.03.2019 bis 05.04.2019, nachdem er nach seiner strafrechtlichen Verurteilung zu einer teilweise unbedingten Freiheitsstrafe mit Strafrechtsurteil von November 2018 und der Verbüßung des Großteils dieser erstmaligen unbedingten Haftstrafe am 21.03.2019 auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt aus seiner Strafhaft entlassen worden war, auch das (Wohl-) Verhalten des BF nach Haftentlassung in Freiheit zu berücksichtigen und auf folgende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Bedacht zu nehmen gewesen: Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, Rn. 11, und VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0035, Rn. 11).Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat vergleiche etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, Rn. 11, und VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0035, Rn. 11). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach dem FrÄG 2011 zudem ausgesprochen hat, ist bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, VwSlg. 18295 A, Punkt 2.2. der Entscheidungsgründe). Diese Rechtsprechung ist auch für die aktuelle Rechtslage aufrechtzuerhalten. (VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009)Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach dem FrÄG 2011 zudem ausgesprochen hat, ist bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, VwSlg. 18295 A, Punkt 2.2. der , Entscheidungsgründe). Diese Rechtsprechung ist auch für die aktuelle Rechtslage aufrechtzuerhalten. (VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009) Obwohl die belangte Behörde zudem zunächst darauf hingewiesen hat, „bei der Bemessung des Einreiseverbotes könne sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057), hat sie unter Spruchpunkt IV. auf konkrete private und familiäre Verhältnisse bzw. Bindungen nicht Bezug genommen, sondern unter Verweis auf die Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung allgemeingehalten Folgendes angeführt:Obwohl die belangte Behörde zudem zunächst darauf hingewiesen hat, „bei der Bemessung des Einreiseverbotes könne sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057), hat sie unter Spruchpunkt römisch vier. auf konkrete private und familiäre Verhältnisse bzw. Bindungen nicht Bezug genommen, sondern unter Verweis auf die Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung allgemeingehalten Folgendes angeführt: „Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 3 genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt.„Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 3, genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. (…) Ein Einreiseverbot in der Dauer von zumindest 7 Jahren scheint der Behörde im Hinblick auf Ihre vielen Verurteilungen innerhalb kurzer Zeit gerechtfertigt und notwendig um die von Ihnen ausgehende, erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern bzw. einen Gesinnungswandel Ihrer Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu bewirken.“ (AS 425f) Bei der Festsetzung der Einreiseverbotsdauer mit sieben Jahren wurde von der belangten Behörde jedenfalls keine Einzelfallprüfung im Sinne der vorhin angeführten VwGH-Judikatur vorgenommen. In abschließender Gesamtbetrachtung wird festgehalten, dass im gegenständlichen Fall eine auf konkrete Feststellungen zum Gesamt- einschließlich Fehlverhalten des BF bzw. Wohlverhalten nach seiner Haftentlassung und zu den individuellen Verhältnissen und Umständen basierende hinreichend begründete Beurteilung der Gefährdungsprognose nicht vorgenommen wurde und jedenfalls keine hinreichende Begründung der Spruchpunkte I. und IV. der an die Stelle des Erstbescheides vom 21.03.2019 getretenen Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2019 vorliegt. In abschließender Gesamtbetrachtung wird festgehalten, dass im gegenständlichen Fall eine auf konkrete Feststellungen zum Gesamt- einschließlich Fehlverhalten des BF bzw. Wohlverhalten nach seiner Haftentlassung und zu den individuellen Verhältnissen und Umständen basierende hinreichend begründete Beurteilung der Gefährdungsprognose nicht vorgenommen wurde und jedenfalls keine hinreichende Begründung der Spruchpunkte römisch eins. und römisch vier. der an die Stelle des Erstbescheides vom 21.03.2019 getretenen Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2019 vorliegt. 3.3. Im gegenständlichen Fall hat sich nicht ergeben, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das BVwG selbst im Interesse der Raschheit gelegen wäre, zumal nichts darauf hindeutet, dass die erforderliche Feststellung durch das BVwG selbst, verglichen mit der Feststellung durch die belangte Behörde nach Zurückverweisung der Angelegenheit, mit einer wesentlichen Zeitersparnis und Verkürzung der Verfahrensdauer verbunden wäre. Schließlich liegt auch kein Anhaltspunkt dahingehend vor, dass die Feststellung durch das BVwG selbst im Vergleich zur Feststellung durch die Verwaltungsbehörde mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. 3.4. Aus den dargelegten Gründen war der Bescheid vom 03.05.2019
GVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.3.4. Aus den dargelegten Gründen war der Bescheid vom 03.05.2019
Paragraph 28, Absatz 3,
GVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im gegenständlichen bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid bzw. die an den Erstbescheid vom 21.03.2019 getretene Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2019 aufzuheben ist, konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:G313.2219202.1.00
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