{'item': 'L519 2150323-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2021 GeschäftszahlL519 2150323-1 Spruch, L519 2150323-1/27E L519 2150311-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerden der

1. XXXX , geb. XXXX , StA Irak und des
2. XXXX , geb. XXXX , StA Irak, beide vertreten durch RA Mag. HALLER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017, Zlen. 1068445507-150506977 und 1068446101-150507035, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2021, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerden der
3. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Irak und des
4. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Irak, beide vertreten durch RA Mag. HALLER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017, Zlen. 1068445507-150506977 und 1068446101-150507035, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2021, zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte III. der angefochtenen Bescheide stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig sind.römisch eins. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. der angefochtenen Bescheide stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig sind. II. Gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF werden XXXX und XXXX Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch zwei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung werden römisch 40 und römisch 40 Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
5. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die leibliche Mutter des mündig minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. Die BF1 ist mittlerweile zum Christentum konverviert.
6. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
7. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 für sich und den BF2 bekannt, dass sie aus XXXX stamme und der IS Jugendliche rekrutieren würde. Damit ihren Kindern dies erspart bleiben würde, hätte sie das Land verlassen.
8. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 für sich und den BF2 bekannt, dass sie aus römisch 40 stamme und der IS Jugendliche rekrutieren würde. Damit ihren Kindern dies erspart bleiben würde, hätte sie das Land verlassen.
9. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die BF1 am 03.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX , im Beisein einer Dolmetscherin in arabischer Sprache von der zur Entscheidung berufenen Organwalter im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen.
10. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die BF1 am 03.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD römisch 40 , im Beisein einer Dolmetscherin in arabischer Sprache von der zur Entscheidung berufenen Organwalter im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen ihrer Antragstellung befragt gab die BF1 an, dass der IS versucht hätte, ihre Söhne zu rekrutieren. Aus diesem Grund wäre die BF1 nach XXXX gezogen, wo es jedoch aufgrund konfessioneller Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten auch nicht besser gewesen wäre. Als der Nachbar getötet worden sei und die BF1 einen Drohbrief einer Miliz erhalten hätte, wäre sie nach XXXX verzogen.Zu den Gründen ihrer Antragstellung befragt gab die BF1 an, dass der IS versucht hätte, ihre Söhne zu rekrutieren. Aus diesem Grund wäre die BF1 nach römisch 40 gezogen, wo es jedoch aufgrund konfessioneller Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten auch nicht besser gewesen wäre. Als der Nachbar getötet worden sei und die BF1 einen Drohbrief einer Miliz erhalten hätte, wäre sie nach römisch 40 verzogen. Bezüglich des BF2 wurde ausgeführt, dass dieser keine eigenen Fluchtgründe hat.
11. Von den BF wurden keine Stellungnahmen zu den aktuellen länderkundlichen Informationen eingebracht.
12. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurden nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV).
13. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurden nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Begründend führte das Bundesamt aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF1 von Seiten Dritter bedroht oder verfolgt worden wäre. Es konnte auch sonst keine Bedrohung oder Verfolgung festgestellt werden. In der Beweiswürdigung wurde diesbezüglich dargelegt, dass die Angaben der Erstbefragung mit denen der Einvernahme vor dem Bundesamt differieren würden. Die vorgebrachte Bedrohung durch Milizen und der Erhalt von Drohbriefen konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Das Bundesamt gehe viel mehr davon aus, dass der Irak aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen verlassen worden wäre. Im Zuge des Familienverfahrens wurde beim BF2 vom Bundesamt auf die gleichen Gründe verwiesen. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, die BF haben keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Den BF sei der Status subsidiär Schutzberechtigter nicht zuzuerkennen, weil keine Bedrohung iSd § 8 AsylG glaubhaft gemacht werden konnte. Auch sonstige, in der Person der BF liegende Merkmale wären diesbezüglich nicht hervorgekommen. Es hätten sich zusammenfassend keine Anhaltspunkte ergeben, dass die BF im Herkunftsstaat mit einer Verletzung der ihnen aus Art 3 EMRK zustehenden Rechte zu rechnen hätten. Den BF sei schließlich auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, die BF haben keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Den BF sei der Status subsidiär Schutzberechtigter nicht zuzuerkennen, weil keine Bedrohung iSd Paragraph 8, AsylG glaubhaft gemacht werden konnte. Auch sonstige, in der Person der BF liegende Merkmale wären diesbezüglich nicht hervorgekommen. Es hätten sich zusammenfassend keine Anhaltspunkte ergeben, dass die BF im Herkunftsstaat mit einer Verletzung der ihnen aus Artikel 3, EMRK zustehenden Rechte zu rechnen hätten. Den BF sei schließlich auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
14. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
15. Gegen die den BF am 10.02.2017 zugestellten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege ihrer seinerzeitigen rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, in der Sache selbst zu entscheiden und die Bescheide vollinhaltlich zu den Spruchpunkten I. bis IV. aufzuheben, in eventu die angefochtenen Bescheide mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückzuverweisen, jedenfalls jedoch eine mündliche Verhanldung durchzuführen. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, in der Sache selbst zu entscheiden und die Bescheide vollinhaltlich zu den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch vier. aufzuheben, in eventu die angefochtenen Bescheide mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückzuverweisen, jedenfalls jedoch eine mündliche Verhanldung durchzuführen. Inhaltlich wird angeführt, dass die BF aus wohlbegründeter Furcht aus der Heimat geflohen wären. Die BF hätten zu jeder Zeit des Verfahrens detaillierte Angaben getätigt, die jedoch vom Bundesamt überhaupt nicht in der Entscheidung berücksichtigt worden wären. Zudem wären die Ausführungen der BF glaubwürdig und übereinstimmend. Die BF wären von Schleppern nach Österreich geschleust worden, die dafür verwendeten Reisepässe hätten die Schlepper organisiert, die BF hätten davon keine Kenntnis haben können. Weil die BF schon mehrfach versucht hätten, innerhalb des Iraks den Wohnort zu wechseln, sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben. Auch würden die BF als Sunniten einer Bedrohung durch Schiiten ausgesetzt sein. Jedenfalls hätten die BF den Irak aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlassen. Auch würden sich die BF in Österreich um außerordentliche Intagration bemühen. Bei einer Rückkehr würde jedenfalls eine unmenschliche Behandlung und Verfolgung gem Art 2 und 3 EMRK drohen. Inhaltlich wird angeführt, dass die BF aus wohlbegründeter Furcht aus der Heimat geflohen wären. Die BF hätten zu jeder Zeit des Verfahrens detaillierte Angaben getätigt, die jedoch vom Bundesamt überhaupt nicht in der Entscheidung berücksichtigt worden wären. Zudem wären die Ausführungen der BF glaubwürdig und übereinstimmend. Die BF wären von Schleppern nach Österreich geschleust worden, die dafür verwendeten Reisepässe hätten die Schlepper organisiert, die BF hätten davon keine Kenntnis haben können. Weil die BF schon mehrfach versucht hätten, innerhalb des Iraks den Wohnort zu wechseln, sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben. Auch würden die BF als Sunniten einer Bedrohung durch Schiiten ausgesetzt sein. Jedenfalls hätten die BF den Irak aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlassen. Auch würden sich die BF in Österreich um außerordentliche Intagration bemühen. Bei einer Rückkehr würde jedenfalls eine unmenschliche Behandlung und Verfolgung gem Artikel 2 und 3 EMRK drohen.
16. Am 27.12.2018 langte der Scheidungsbeschluss des BG XXXX , Zl. XXXX , ein. Die in XXXX geschossene Ehe der BF1 mit ihrem Gatten XXXX wurde demnach einvernehmlich geschieden.
17. Am 27.12.2018 langte der Scheidungsbeschluss des BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , ein. Die in römisch 40 geschossene Ehe der BF1 mit ihrem Gatten römisch 40 wurde demnach einvernehmlich geschieden.
18. Am 14.01.2019 wurden der BF1 die Länderinformationen mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen übermittelt.
19. Mit Eingabe vom 24.02.2019 langte ein Konvolut an Empfehlungsschreiben und Bestätigungen der BF und ärztliche Bestätigungen der BF1 ein.
20. Am 25.02.2019 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF1, samt deren rechtsfreundlicher Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die arabische Sprache durchgeführt.
21. Am 31.05.2020 wurde die BF1 in der Pfarre XXXX getauft.
22. Am 31.05.2020 wurde die BF1 in der Pfarre römisch 40 getauft.
23. Mit Schreiben des BVwG vom 22.10.2020 wurden den Verfahrensparteien die aktuellen Länderfeststellungen zur asyl- und abschieberelevanten Lage im Irak mit der Einladung übermittelt, binnen zwei Wochen (Einlangen BVwG) eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
24. Mit Eingabe vom 04.11.2020 langte die Stellungnahme zu den Länderfeststellungen der rechtlichen Vertretung ein. Darin wird primär auf die allgemeine Sicherheitslage, die Situation von Frauen und häuslicher Gewalt und Konversion hingewiesen. Weiters wurde ein Sprachdiplom B1 in Vorlage gebracht und mitgeteilt, dass die BF1 einen B1 Kurs für Pflegeberufe der Diakonie XXXX absolviert. Sie habe zudem ausgezeichnete Voraussetzungen zur Ausbildung zur Heimhilfe im städtischen Seniorenheim der Stadt XXXX .
25. Mit Eingabe vom 04.11.2020 langte die Stellungnahme zu den Länderfeststellungen der rechtlichen Vertretung ein. Darin wird primär auf die allgemeine Sicherheitslage, die Situation von Frauen und häuslicher Gewalt und Konversion hingewiesen. Weiters wurde ein Sprachdiplom B1 in Vorlage gebracht und mitgeteilt, dass die BF1 einen B1 Kurs für Pflegeberufe der Diakonie römisch 40 absolviert. Sie habe zudem ausgezeichnete Voraussetzungen zur Ausbildung zur Heimhilfe im städtischen Seniorenheim der Stadt römisch 40 .
26. Am 03.03.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung (Fortsetzung der Verhandlung vom 25.02.2019) im Beisein der BF1, samt deren rechtsfreundlicher Vertretung sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt.
27. Mit Eingabe vom 18.03.2021 wurde von der rechtlichen Vertretung die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückgezogen.
28. Mit Eingabe vom 18.03.2021 wurde von der rechtlichen Vertretung die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückgezogen.
29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen: 1.
31. Zu den Beschwerdeführern: Der Erstbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX , sie ist Staatsangehörige des Irak, gehört zur arabischen Volksgruppe und ist nach in Österreich erfolgter Taufe Christin. Sie wurde am XXXX in XXXX geboren. Sie lebte im Irak mit ihrem Gatten XXXX und den gemeinsamen vier Söhnen XXXX , XXXX XXXX , XXXX und XXXX (BF2). Die Ehe wurde in Österreich auf Betreiben der BF1 am 03.10.2018 geschieden. Der BF2 und XXXX wohnen bei der BF1, die beiden anderen Söhne wohnen beim Vater. Die Obsorge hinsichtlich des BF2 wurde beiden Elternteilen zugesprochen. Die Identität der BF1 steht fest.Der Erstbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 , sie ist Staatsangehörige des Irak, gehört zur arabischen Volksgruppe und ist nach in Österreich erfolgter Taufe Christin. Sie wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Sie lebte im Irak mit ihrem Gatten römisch 40 und den gemeinsamen vier Söhnen römisch 40 , römisch 40 römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 (BF2). Die Ehe wurde in Österreich auf Betreiben der BF1 am 03.10.2018 geschieden. Der BF2 und römisch 40 wohnen bei der BF1, die beiden anderen Söhne wohnen beim Vater. Die Obsorge hinsichtlich des BF2 wurde beiden Elternteilen zugesprochen. Die Identität der BF1 steht fest. Die BF1 leidet an chronischem Rheuma, sie hat einen doppelten Bandscheibenvorfall und steht in medizinischer Behandlung. Aufgrund häuslicher Gewalt durch den geschiedenen Gatten wurden zudem eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine mittelgradig depressive Episode diagnostiziert. Die BF besuchte im Irak zwölf Jahre lang die Schule und machte das Lehramt für Sport. Sie war von 1983 bis 2007 als Sportlehrerin beschäftigt. Im Herkunftsstaat leben noch ein Bruder und mehrere Tanten der BF
32. Der Bruder ist als Beamter in XXXX beschäftigt. Im Herkunftsstaat leben noch ein Bruder und mehrere Tanten der BF
33. Der Bruder ist als Beamter in römisch 40 beschäftigt. Im Mai verließ die BF1 mit der Familie den Irak legal mit einem Flugzeug und stellte in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise am 16.05.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer führt den Namen XXXX , er ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitischer Glaubensrichtung. Er wurde am XXXX in XXXX geboren und lebte dort mit seinen Eltern und drei Brüdern bis zur Ausreise. Die Identität des BF2 steht fest. Der Zweitbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , er ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitischer Glaubensrichtung. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und lebte dort mit seinen Eltern und drei Brüdern bis zur Ausreise. Die Identität des BF2 steht fest. Der Zweitbeschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Der Zweitbeschwerdeführer besuchte im Irak bis zur Ausreise die Schule. Er verließ im Mai mit seinen Eltern und Brüdern den Irak mit einem Flugzeug und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise durch seine gesetzliche Vertretung am 16.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF verfügen über irakische Personalausweise im Original. Die Beschwerdeführer gehören keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatten in ihrem Herkunftsstaat vor der Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund ihres Bekenntnisses zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bzw. ethnischen Zugehörigkeit zur arabischen Volksgruppe zu gewärtigen hatten. Die Beschwerdeführer halten sich seit dem 16.05.2015 durchgehend in Österreich auf und sind strafrechtlich unbescholten. Die BF1 absolvierte mehrere Deutschkurse. Sie brachte zudem ein ÖIF Zeugnis zur Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau B1 in Vorlage. Derzeit absolviert sie eine Ausbildung zur Heimhelferin beim Diakoniewerk XXXX , Schule für Sozialbetreuungsberufe, im Ausmaß von 400 Stunden. Der Kurs endet am 11.02.
34. Zudem besucht die BF1 einen Lehrgang zum Nachholen des erwachsenengerechten Pflichtschulabschlusses, der voraussichtlich Ende März abgeschlossen wird. Eine Bewerbung bei der Senioreneinrichtung der Stadt XXXX als Heimhelferin wurde eingebracht und wird eine Anstellung im Falle des Abschlusses der Ausbildung zur Heimhelferin von der Stadt XXXX befürwortet. Die BF ist im Bewohnerservice der Stadt XXXX und in der Kirche XXXX ehrenamtlich tätigDie BF1 absolvierte mehrere Deutschkurse. Sie brachte zudem ein ÖIF Zeugnis zur Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau B1 in Vorlage. Derzeit absolviert sie eine Ausbildung zur Heimhelferin beim Diakoniewerk römisch 40 , Schule für Sozialbetreuungsberufe, im Ausmaß von 400 Stunden. Der Kurs endet am 11.02.
35. Zudem besucht die BF1 einen Lehrgang zum Nachholen des erwachsenengerechten Pflichtschulabschlusses, der voraussichtlich Ende März abgeschlossen wird. Eine Bewerbung bei der Senioreneinrichtung der Stadt römisch 40 als Heimhelferin wurde eingebracht und wird eine Anstellung im Falle des Abschlusses der Ausbildung zur Heimhelferin von der Stadt römisch 40 befürwortet. Die BF ist im Bewohnerservice der Stadt römisch 40 und in der Kirche römisch 40 ehrenamtlich tätig Der BF2 hat die Polytechnische Schule XXXX am 10.07.2020 positiv abgeschlossen und besucht aktuell die erste Klasse der Bundeshandelsakademie XXXX .Der BF2 hat die Polytechnische Schule römisch 40 am 10.07.2020 positiv abgeschlossen und besucht aktuell die erste Klasse der Bundeshandelsakademie römisch 40 . Die BF haben in Österreich außer dem geschiedenen Gatten (Vater des BF2) und drei Söhnen (Brüder des BF2) keine Verwandten und pflegen im Übrigen normale soziale Kontakte. Sie sind für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig. Der Vater und drei Brüder des BF2 stellten in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz, die vom Bundesamt abgewiesen wurden und auf Grund erhobener Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind.
36. Beweiswürdigung:,
37. Beweiswürdigung: 2.
38. Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren sowie eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. 2.
39. Die Feststellungen zur Person der BF (Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, familiäre und private Feststellungen in Heimatland) ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen. Die Feststellung zur Konversion der BF1 zum christlichen Glauben ergibt sich aus der vorgelegten Bestätigung über die Absolvierung eines zweijährigen Taufkurses, des Taufscheins der Pfarre XXXX und den Angaben der Zeugin XXXX in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zur Konversion der BF1 zum christlichen Glauben ergibt sich aus der vorgelegten Bestätigung über die Absolvierung eines zweijährigen Taufkurses, des Taufscheins der Pfarre römisch 40 und den Angaben der Zeugin römisch 40 in der mündlichen Verhandlung. Aufgrund der im Verfahren in Vorlage gebrachten Personalausweise im Original konnte die Identität des BF festgestellt werden. 2.
40. Bezüglich des Gesundheitszustandes der BF1 ist anzumerken, dass sich sich dieser aus den vorgelegten Attesten und Befunden ergibt. Der BF2 ist gesund und steht in keiner medizinischen Behandlung. Beide BF leiden an keiner lebensbedrohlichen Krankheit. 2.
41. Dass die BF1 in der Lage ist einer Arbeit nachzugehen und somit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, ergibt sich aus ihren eigenen Angaben und dem Umstand, dass sie nach der Ausbildung zur Heimhelferin, einem Mangelberuf, beim Diakoniewerk XXXX im Ausmaß von 400 Stunden vielversprechende Aussichten hat, von der Senioreneinrichtung der Stadt XXXX übernommen zu werden. 2.
42. Dass die BF1 in der Lage ist einer Arbeit nachzugehen und somit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, ergibt sich aus ihren eigenen Angaben und dem Umstand, dass sie nach der Ausbildung zur Heimhelferin, einem Mangelberuf, beim Diakoniewerk römisch 40 im Ausmaß von 400 Stunden vielversprechende Aussichten hat, von der Senioreneinrichtung der Stadt römisch 40 übernommen zu werden. Dass der BF2 die die allgemeine Schulplficht beendet hat, ist dem Abschlusszeugnis der Polytechnischen Schule XXXX zu entnehmen. Von der Bundeshandelsakademie XXXX wurde bestätigt, dass der BF2 aktuell die erste Klasse besucht. Dass der BF2 die die allgemeine Schulplficht beendet hat, ist dem Abschlusszeugnis der Polytechnischen Schule römisch 40 zu entnehmen. Von der Bundeshandelsakademie römisch 40 wurde bestätigt, dass der BF2 aktuell die erste Klasse besucht. 2.
43. Der Besuch von Deutschqualifizierungsmaßnahmen und die Absolvierung von diesbezüglichen Prüfungen ist den dementsprechenden Zertifikaten und Aussagen der BF zu entnehmen. Die Angaben der BF und die in diesem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen bzgl. der Integration in Österreich werden der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt. Die Mitgliedschaft bei Vereinen in Österreich lässt sich anhand der vorgelegten Bestätigungen ableiten und deckt sich mit den Angaben des BF im Verfahren. Das Bestehen eines Freundes- und Bekanntenkreises erschließt sich aus den Unterstützungs- bzw. Empfehlungsschreiben. 2.
44. Dass die BF in Österreich unbescholten sind, geht aus dem Strafregister der Republik Österreich hervor.
45. Rechtliche Beurteilung: 3.
46. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) 3.
47. Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidungen auf Dauer sowie Erteilung von Aufenthaltstiteln 3.2.
48. Gesetzliche Grundlagen: § 10 AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme:Paragraph 10, AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: „§ 10.