F, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 2, Z 3, Z 9 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 2,, Ziffer 3,, Ziffer 9, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II.
F, § 21 Abs. 7 BFA-VG idgF, § 24 Abs. 4 VwGVG idgF wird festgestellt, dass die die Fortsetzung der Schubhaft nicht zulässig ist.römisch zwei.
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF, Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG idgF, Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG idgF wird festgestellt, dass die die Fortsetzung der Schubhaft nicht zulässig ist. III.
GVG idgF werden die Anträge auf Kostenersatz abgewiesen. römisch drei.
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG idgF werden die Anträge auf Kostenersatz abgewiesen. B) Die Revision ist
B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Paragraph 133, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde räumte dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft mit Schreiben vom 12.01.2021 Parteiengehör (unter anderem) zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft ein. Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 21.01.2021 folgende Stellungnahme ab: „Ich wurde am XXXX in Wien Penzing im Hanusch Krankenhaus geboren.„Ich wurde am römisch 40 in Wien Penzing im Hanusch Krankenhaus geboren. Meine Mutter ist Serbische Staatsbürgerin daher bekam ich den Serbischen Pass und ein unbefristetes Aufenthalts Visum, ich habe mein ganzes Leben in Wien verbracht wo ich auch nachweislich gemeldet war. Ich habe die Volksschule und die Hauptschule in der XXXX in Penzing besucht und positiv Abgeschlossen. Danach wollte ich eine Lehre als KFZ Mechaniker machen habe jedoch leider keine Lehrstelle bekommen. In Folge dessen meldete ich mich in der HTL Ettenreichgasse in Wien Favouriten im Bereich Elektrotechnik an, und nach einer positiven Aufnahmeprüfung wurde ich angenommen.Ich habe die Volksschule und die Hauptschule in der römisch 40 in Penzing besucht und positiv Abgeschlossen. Danach wollte ich eine Lehre als KFZ Mechaniker machen habe jedoch leider keine Lehrstelle bekommen. In Folge dessen meldete ich mich in der HTL Ettenreichgasse in Wien Favouriten im Bereich Elektrotechnik an, und nach einer positiven Aufnahmeprüfung wurde ich angenommen. Diese besuchte ich ein Jahr, da es aber nicht das richtige für mich war habe ich abgebrochen. Danach war ich mehrere Jahre in der Gastronomie tätig, angefangen habe ich als Commis de rang und habe mich bis zum Restaurant und Bankett Manager hoch gearbeitet bis ich mich entschloss in einen Technischen Beruf zu wechseln und eine WIFI Ausbildung zum Schweißer absolvierte, das Resultat dieser Ausbildung sind 7 Zertifikate in 3 verschiedenen Verfahren, diesen Beruf habe ich sehr gerne ausgeübt und würde ich bei einer positiven Entscheidung ihrerseits auch weiter ausüben. Ich habe auch eine Ausbildung zum Fitness und Personaltrainer absolviert jedoch nicht als solcher gearbeitet, das war eher als Hobby gedacht. Ich bin ledig und habe leider keine Kinder. Meine Mutter XXXX Serbische Staatsangehörige und meine Großmutter XXXX , österreichische Staatsangehörige leben in Wien.Meine Mutter römisch 40 Serbische Staatsangehörige und meine Großmutter römisch 40 , österreichische Staatsangehörige leben in Wien. Dzt. bin ich in der Anstalltswäscherei in der JA Stein beschäftigt, bei einem positiven Aufenthaltsbescheid würden mich meine Mutter und meine Großmutter unterstützen, was Unterkunft und Finanzen betrifft bis ich wieder einer Beschäftigung als Schweißer nachkommen würde. Auf Wunsch könnte meine Mutter ihnen einen Meldezettel und eine Einzahlungsbestätigung des Mietzins der letzten drei Monate vorlegen. Ich bin zwar Serbischer Staatsangehöriger aber mein Heimatland ist seit meiner Geburt Österreich, aber um die Frage zu beantworten ich werde in Serbien nicht strafrechtlich verfolgt. Ich strebe einen Aufenthalt im Bundesgebiet Österreich an weil: Ich hier geboren und aufgewachsen bin, weil ich hier zur Schule gegangen bin und mein ganzes Leben hier verbracht habe, weil meine Familie und Freunde hier sind, weil ich nichts anderes kenne und weil es mein zu Hause ist. Mir ist klar dass ich Fehler gemacht habe und dass manche von ihnen kein Kavaliersdelikt sind aber ich hab mit meiner Vergangenheit endgültig abgeschlossen und habe auch nicht vor wieder dieses Leben zu führen wie ich es tat. Ich bin seit vielen Jahren frei von Drogen und Alkohol und sogar Zigarretten habe ich aufgegeben, ich habe mehrere Therapien positiv abgeschlossen und bin sehr stolz darauf das ich trotz mehrerer Rückschläge im Leben nicht wieder damit angefangen habe, das einzige was ich mir wünsche ist ein normales Leben bei meiner Familie und meinen Freunden. Sie entscheiden über meine Zukunft und deshalb ersuche ich sie höflichst mir eine letzte Möglichkeit zu geben um zu beweisen das mehr dahintersteckt als die Summe meiner Fehler. Meine Taten sollen meine Heimat Österreich stolz machen und nicht beschämen.“ Die Verwaltungsbehörde ordnete mit Bescheid vom 05.02.2021, IFA-Zahl: 110934101/210158089
2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft an (Spruchpunkt I.) und verfügte in Spruchpunkt II., dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der derzeitigen Strafhaft eintreten.Die Verwaltungsbehörde ordnete mit Bescheid vom 05.02.2021, IFA-Zahl: 110934101/210158089
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft an (Spruchpunkt römisch eins.) und verfügte in Spruchpunkt römisch zwei., dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der derzeitigen Strafhaft eintreten. Begründend führte die Verwaltungsbehörde aus: „Zu Ihrer Person: Ihre Identität steht fest. Sie heißen XXXX (früher XXXX ), wurden am XXXX in Wien/Österreich geboren, sind serbischer Staatsbürger und somit Drittstaatangehöriger. Sie sind ledig, volljährig, arbeits- sowie haftfähig. Ihr Sozialversicherungsauszug enthält jedoch keine Daten, weswegen eine geregelte Arbeit in Österreich nicht nachweisbar ist. Sie leiden an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten oder schweren körperlichen Gebrechen. Sie sind ein in Österreich verurteilter Rechtsbrecher.Ihre Identität steht fest. Sie heißen römisch 40 (früher römisch 40 ), wurden am römisch 40 in Wien/Österreich geboren, sind serbischer Staatsbürger und somit Drittstaatangehöriger. Sie sind ledig, volljährig, arbeits- sowie haftfähig. Ihr Sozialversicherungsauszug enthält jedoch keine Daten, weswegen eine geregelte Arbeit in Österreich nicht nachweisbar ist. Sie leiden an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten oder schweren körperlichen Gebrechen. Sie sind ein in Österreich verurteilter Rechtsbrecher. Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich: Sie sind Fremder im Sinne des § 2 Abs 4 Z 1 FPG, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.Sie sind Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2021, Zahl 110934101/210041505, wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung
Es wurde
Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung
FPG nach Serbien zulässig ist.
Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen Sie ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Absatz 4 FPG wurde Ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2021, Zahl 110934101/210041505, wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer FPG erlassen. Es wurde
Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist.
Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen Sie ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Paragraph 55, Absatz 4 FPG wurde Ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Der Bescheid wurde Ihnen am 03.02.2021 in der Justizanstalt Stein nachweislich zugestellt und wird am 18.03.2021 mit Ihrer Haftentlassung durchsetzbar. Die Zulässigkeit Ihrer Abschiebung steht fest. Zu Ihrem bisherigen Verhalten: Sie sind ein mehrfach vorbestrafter Rechtsbrecher. Sie wurden in Österreich zu Gesamtfreiheitsstrafen in der Dauer von mehr als 8 (acht) Jahren verurteilt. Die Palette Ihrer strafrechtlichen Verfehlungen reicht von Urkundenfälschung, Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz über gefährliche Drohung, Nötigung bis hin zur absichtlich schweren Körperverletzung. Sie wechselten Ihre Identität bzw. lebten Sie unter falscher Identität illegal im Bundesgebiet mit der Absicht, dadurch eine Strafverfolgung bzw. fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu erschweren oder zu verhindern. Sie sind/waren beschäftigungslos, haben in Österreich keinen Wohnsitz und sind zur legalen Arbeitsaufnahme nicht berechtigt. Sie missachteten das rechtskräftig gegen Sie bestehende Aufenthaltsverbos und reisten trotz des Ihnen gewährten Nachsehens vom Strafvollzug gem. § 133a StVG widerrechtlich ins Bundesgebiet ein und lebten jahrelang unter falscher Identität.Sie missachteten das rechtskräftig gegen Sie bestehende Aufenthaltsverbos und reisten trotz des Ihnen gewährten Nachsehens vom Strafvollzug gem. Paragraph 133 a, StVG widerrechtlich ins Bundesgebiet ein und lebten jahrelang unter falscher Identität. Ihnen wurde Strafaufschub gem. § 39 SMG gewährt, danach waren Sie untergetaucht/unbekannten Aufenthaltes.Ihnen wurde Strafaufschub gem. Paragraph 39, SMG gewährt, danach waren Sie untergetaucht/unbekannten Aufenthaltes. Ihre Verstöße gegen die Rechtsordnung sowie Ihr Verhalten im Bundesgebiet zeigen überdeutlich, dass Sie keinerlei Achtung vor den österreichischen Gesetzen haben. Ihr bisheriger Aufenthalt in Österreich beeinträchtigte ein Grundinteressen der Gesellschaft, nämlich Ruhe, Sicherheit des Eigentums und sozialen Frieden. Ihr Fehlverhalten ist gravierend und gefährdet massiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie sind nicht selbsterhaltungsfähig, Sie sind zur legalen Arbeitsaufnahme nicht berechtigt und es besteht in Anbetracht Ihres bisherigen Verhaltens durchaus die Gefahr, dass Sie sich durch Begehung von Eigentumsdelikten Ihren Lebensunterhalt verdienen oder dass Sie abermals in die real existierende und gesellschaftlich unerwünschte Schattenwirtschaft abwandern. Im Ergebnis zeigt sich somit ein Charakterbild, das die Achtung der österreichischen Rechtsordnung sowie die hiesigen gesellschaftlichen Werte gänzlich vermissen ließ und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch weiterhin vermissen lässt. Das Bundesamt muss Ihnen die persönliche Vertrauenswürdigkeit absprechen. Das Risiko eines Untertauchens in Österreich ergibt sich zwingend aus Ihrem bisherigen Verhalten. Ihren persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich steht das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Gewalt-, Vermögens- und Suchtgiftkriminalität sowie das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber; diesen gewichtigen öffentlichen Interessen kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom
G nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung
Es wurde
Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung
FPG nach Serbien zulässig ist.
Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen Sie ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Absatz 4 FPG wurde Ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2021, Zahl 110934101/210041505, wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer FPG erlassen. Es wurde
Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist.
Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen Sie ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Paragraph 55, Absatz 4 FPG wurde Ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Der Bescheid wurde Ihnen am 03.02.2021 in der Justizanstalt Stein nachweislich zugestellt und wird am 18.03.2021 mit Ihrer Haftentlassung durchsetzbar. Die Zulässigkeit Ihrer Abschiebung steht fest. Zu Ziffer 9: Die Behörde geht vom Vorliegen eines entsprechenden Familien- und Privatlebens aufgrund Ihres seit der Geburt bestehenden Aufenthaltes in Österreich aus. Im Zuge des Verfahrens haben sich jedoch keinerlei Hinweise ergeben, dass zwischen Ihnen und Ihrer in Österreich lebenden Mutter bzw. Großmutter eine tiefere emotionale Bindung besteht als es zwischen einem erwachsenen Kind und seiner Mutter bzw. Großmutter normalerweise üblich. Dem Vorliegen eines vertieften Familienlebens steht auch die Tatsache entgegen, dass Sie in Österreich zu Gesamtfreiheitsstrafen in der Dauer von mehr als 8 (acht) Jahren verurteilt wurden und immer wieder in Justizanstalten inhaftiert waren, womit zwangsläufig eine außergewöhnlich starke räumliche als auch emotionale Einschränkung eines Familien-bzw. Privatlebens verbunden war und ist. Ein Faktum das – ohne das Vorliegen von besonderen Umständen, die weder behauptet noch erkennbar sind – sich bei der Beurteilung des Familien- und Privatlebens stark relativierend auf dessen Intensität auswirkt. Obwohl Sie in Ihrer Stellungnahme davon sprechen, mehrere Jahre in der Gastronomie bzw. als Schweißer tätig gewesen zu sein, konnten keine Sozialversicherungszeiten zu Ihrer Person eruiert werden. Für die Behörde sind sohin keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, dass Sie versucht hätten, sich in der Arbeitswelt zu integrieren und Ihren Lebensunterhalt – abseits von Unterstützungsleistungen Dritter oder strafrechtlich verpönter Handlungen – selbst zu finanzieren. Eine derartige Lebensweise birgt zwangsläufig die ernsthafte Gefahr in sich, dass Sie zu einer massiven Belastung für die Gebietskörperschaft werden. Im Laufe des Verfahrens haben sich auch keine Anhaltspunkte für eine aktive Teilnahme am sozialen oder kulturellen Leben in Österreich ergeben, weshalb insgesamt keine nennenswerten stabilen und nachhaltigen Integrationsschritte erkennbar sind. Sie verfügen über keine hinreichenden Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes, sind zur legalen Arbeitsaufnahme nicht berechtigt und haben unter Ihrer tatsächlichen Identität keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Daher ist die Entscheidung auch verhältnismäßig, da aus Ihrer ungesicherten Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens geschlossen werden kann, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch künftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Angesichts der vorliegenden Schwere der Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung und Ihres Fehlverhaltens, Ihrer mangelnden Rechtstreue und Ihrer Mittellosigkeit muss von einer großen Wiederholungsgefahr Ihres bisherigen strafbaren Verhaltens ausgegangen werden. Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht. Doch auch was die Unterkunftsnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden. In Ihrem Fall besteht aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima – ratio – Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt. Sie sind nicht vertrauenswürdig. Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Sie befinden derzeit in der JA Stein in Strafhaft. Sie sind somit haftfähig, weiters besteht in den Schubhafteinrichtungen ausreichende medizinische Versorgung. Die Anordnung der Schubhaft ist auch in der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (CoV-19) als verhältnismäßig einzustufen. Entsprechend der medialen Berichterstattung sind zwar aktuell die Reisebewegungen weltweit und aus Österreich vermehrt eingeschränkt. Jedoch handelt es sich bei den derzeitigen Restriktionen um zeitlich begrenzte Maßnahmen. Dies bedeutet, dass im vorliegenden Fall die voraussichtliche Anhaltung in Schubhaft damit ohnehin deutlich kürzer andauert, als die Aufrechterhaltung der aktuellen Pandemie-Restriktionen gegenwärtig zu erwarten lässt und eine Abschiebung Hinblick auf die gesetzlich höchstzulässige Schubhaftdauer erfolgen wird. Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist.“ Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid und die darauf basierende (zukünftige Anhaltung nach Ende der Strafhaft) binnen offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete seine Beschwerde wie folgt (Hervorhebungen
der Beschwerde): „(…) Sachverhalt ( Kurzdarstellung): Der BF ist serbischer Staatsangehöriger, wurde jedoch in Österreich geboren. Der BF besuchte in Österreich die Volks- und die Hauptschule in Wien, absolvierte eine Ausbildung als Schweißer und als Fitnesstrainer und war mehrere Jahre in der Gastronomie tätig. Das gesamte Leben des BF fand in Österreich statt, der BF wurde zur Gänze in Österreich sozialisiert. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 kam es zu zahlreichen Verurteilungen – größtenteils handelte es sich dabei um Drogendelikte. Der BF bereut seine Taten sehr, er ist damals auf die schiefe Bahn geraten, hat aber hart an sich gearbeitet, eine Therapie gemacht und mit seiner Vergangenheit abgeschlossen. Zwischen 2010 und 2018 ließ sich der BF nichts mehr zu Schulden kommen. Zuletzt wurde der BF durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 46 Hv 50/18k, nach §§223
G erteilte, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Abs 1 Z 1 FPG erließ, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien feststellte, ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot gem § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 FPG erließ und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährte und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannte. Der genannte Bescheid ist rechtswidrig, da die Behörde in diesem – ebenso wie im gegenständlich angefochtenen Schubhaftbescheid – völlig verkennt, dass der Beschwerdeführer über ein geschütztes Privat- und Familienleben in Österreich verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF gesondert Beschwerde. Das BFA erließ zudem am 01.02.2021 einen – ebenfalls rechtswidrigen – Bescheid, mit welchem es dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG erteilte, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erließ, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien feststellte, ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot gem Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG erließ und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährte und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannte. Der genannte Bescheid ist rechtswidrig, da die Behörde in diesem – ebenso wie im gegenständlich angefochtenen Schubhaftbescheid – völlig verkennt, dass der Beschwerdeführer über ein geschütztes Privat- und Familienleben in Österreich verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF gesondert Beschwerde. Die Behörde verhängte mit dem nun bekämpften Bescheid die Schubhaft über den BF und ordnete die Inschubhaftnahme nach der Entlassung aus der Strafhaft, am 18.03.2021 an. Die belangte Behörde führte keine Einvernahme durch. Dem BF wurde lediglich die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung zu nehmen. Eine schriftliche Stellungnahme erfüllt die Anforderungen an ein ordentliches Ermittlungsverfahren nicht. Hätte die Behörde eine Einvernahme durchgeführt, hätte sie den BF zu seinem privaten- und familiären Netzwerk in Österreich befragen müssen und feststellen müssen, dass der BF ausschließlich in Österreich über ein Solches verfügt. Der Beschwerdeführer lebt – wie dargelegt – seit seiner Geburt im österreichischen Bundesgebiet – er spricht dementsprechend die deutsche Sprache auf Muttersprachenniveau und verfügt in Österreich über ein soziales Netzwerk. Der Beschwerdeführer könnte nach der Entlassung aus der Strafhaft bis zum Tag seiner Abschiebung unentgeltlich jederzeit bei seiner Mutter Unterkunft nehmen. Die Mutter und die Großmutter des Beschwerdeführers würden dem Beschwerdeführer bis zum Tag seiner Abschiebung auch die notwendige Verpflegung zur Verfügung stellen bzw. finanzieren und ihn in jeder Hinsicht unterstützen. Zudem würde der Beschwerdeführer einem gelinderen Mittel jedenfalls Folge leisten. Die Behörde hat das Vorliegen gelinderer Mittel nicht geprüft und den Beschwerdeführer dazu überhaupt nicht befragt. Im Falle des Beschwerdeführers kommen insbesondere die gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung und der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG sowie die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in Betracht.Zudem würde der Beschwerdeführer einem gelinderen Mittel jedenfalls Folge leisten. Die Behörde hat das Vorliegen gelinderer Mittel nicht geprüft und den Beschwerdeführer dazu überhaupt nicht befragt. Im Falle des Beschwerdeführers kommen insbesondere die gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung und der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten gem Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins, FPG sowie die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in Betracht. Die Anordnung der Schubhaft ist daher rechtswidrig. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Anordnung der Schubhaft mittels Bescheids das gegenständliche Rechtsmittel. Zur Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Anordnung der Schubhaft
Abs 1 FPG so kurz wie möglich dauert Die Schubhaft ist auch aus einem weiteren Aspekt rechtswidrig.
Abs 1 FPG ist das Bundesamt verpflichtet, auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hinzuwirken. Nach Möglichkeit hat das Bundesamt darauf hinzuwirken, dass eine Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Anordnung der Schubhaft unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft - Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers darauf, dass die Schubhaft
Paragraph 80, Absatz eins, FPG so kurz wie möglich dauert Die Schubhaft ist auch aus einem weiteren Aspekt rechtswidrig.
Paragraph 80, Absatz eins, FPG ist das Bundesamt verpflichtet, auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hinzuwirken. Nach Möglichkeit hat das Bundesamt darauf hinzuwirken, dass eine Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. In Fällen, in denen ein Fremder vor der geplanten Verhängung der Schubhaft in Gerichtshaft angehalten wird, bedeutet dies, dass das Bundesamt die Schritte zur Vorbereitung der Abschiebung bereits während der Gerichtshaft zu setzen hat (vgl VwGH 15.10.2015, 2015/21/0026). Die Behörde führt zwar aus bereits eine Zusage hinsichtlich des HRZ bekommen zu haben, hat aber offenbar noch keine weiteren Schritte gesetzt um die Abschiebung alsbald durchführen zu können. Vielmehr gibt die Behörde an, dass die Durchführbarkeit der geplanten Außerlandesbringung wegen allfällig ausfallender Flugverbindungen nicht durchgehend gewährleistet ist. Hierzu ist auszuführen, dass dieser Umstand keinen Grund darstellt, der die Behörde an der Setzung weitere Schritte hindert. Trotzdem hat es die Behörde im gegenständlichen Fall unterlassen weitere Schritte zu setzen und so die Inschubhaftnahme des BF zu verhindern, obwohl sich der BF über eine lange Zeit in Haft befand und der Behörde das Entlassungsdatum bekannt ist.In Fällen, in denen ein Fremder vor der geplanten Verhängung der Schubhaft in Gerichtshaft angehalten wird, bedeutet dies, dass das Bundesamt die Schritte zur Vorbereitung der Abschiebung bereits während der Gerichtshaft zu setzen hat vergleiche VwGH 15.10.2015, 2015/21/0026). Die Behörde führt zwar aus bereits eine Zusage hinsichtlich des HRZ bekommen zu haben, hat aber offenbar noch keine weiteren Schritte gesetzt um die Abschiebung alsbald durchführen zu können. Vielmehr gibt die Behörde an, dass die Durchführbarkeit der geplanten Außerlandesbringung wegen allfällig ausfallender Flugverbindungen nicht durchgehend gewährleistet ist. Hierzu ist auszuführen, dass dieser Umstand keinen Grund darstellt, der die Behörde an der Setzung weitere Schritte hindert. Trotzdem hat es die Behörde im gegenständlichen Fall unterlassen weitere Schritte zu setzen und so die Inschubhaftnahme des BF zu verhindern, obwohl sich der BF über eine lange Zeit in Haft befand und der Behörde das Entlassungsdatum bekannt ist. Dieses Versäumnis führt ebenfalls zur Unverhältnismäßigkeit der gegenständlichen Schubhaft. (…) 3. Zum Nichtvorliegen von Fluchtgefahr
Zum Nichtvorliegen von Fluchtgefahr
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Unverhältnismäßigkeit der Haft
Abs 2 Z 2 FPG ist die Verhängung der Schubhaft nur bei Vorliegen von Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit zulässig. Die Behörde argumentiert, im Falle des Beschwerdeführers wären die Kriterien des § 76 Abs 3 Ziffern 2,3 und 9 FPG erfüllt. Hinsichtlich der Zi. 3 verweist die Behörde auf den Bescheid vom 01.02.2021 mit welchem die Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G erteilte, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Abs 1 Z 1 FPG erließ, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien feststellte, ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot gem § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 FPG erließ und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährte und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannte.
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ist die Verhängung der Schubhaft nur bei Vorliegen von Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit zulässig. Die Behörde argumentiert, im Falle des Beschwerdeführers wären die Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffern 2,3 und 9 FPG erfüllt. Hinsichtlich der Zi. 3 verweist die Behörde auf den Bescheid vom 01.02.2021 mit welchem die Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG erteilte, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erließ, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien feststellte, ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot gem Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG erließ und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährte und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannte. Hinsichtlich dieses Bescheides erhob der BF am 01.03.2021 Beschwerde, da auch dieser Bescheid rechtswidrig ist und die Behörde ihre Ermittlungspflicht auch bezüglich der Aufenthaltsbeendenen Maßnahme verletzte und das Interesse des BF – im Gegensatz zu der Annahme der Behörde - an einem Verbleib in Österreich eindeutig überwiegt. Auch ist das Kriterium des § 76 Abs 3 Z 9 FPG im Falle des Beschwerdeführers (wie bereits oben dargelegt) nicht erfüllt. Der BF hat sein gesamtes Leben in Österreich verbracht, hat seine Freunde und seine Familie in Österreich. Im Falle einer Entlassung könnte er bei seiner Mutter Unterkunft nehmen, die ihn auch in finanzieller Hinsicht unterstützen könnte.Auch ist das Kriterium des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG im Falle des Beschwerdeführers (wie bereits oben dargelegt) nicht erfüllt. Der BF hat sein gesamtes Leben in Österreich verbracht, hat seine Freunde und seine Familie in Österreich. Im Falle einer Entlassung könnte er bei seiner Mutter Unterkunft nehmen, die ihn auch in finanzieller Hinsicht unterstützen könnte. Zur Nicht-Anwendung eines gelinderen Mittels Selbst bei Vorliegen einer Fluchtgefahr – welche der BF ausdrücklich in Abrede stellt – ist die Schubhaft nur bei Vorliegen von Verhältnismäßigkeit zulässig und nur, wenn gelindere Mittel nicht zur Zweckerreichung geeignet wären (§ 77 Abs 1 FPG). Es gilt der Vorrang des gelinderen Mittels (VfGH 03.10.2012, G140/11 ua - G86/12 ua). Es wäre am BFA gelegen, darzulegen, warum ein gelinderes Mittel anstatt der Schubhaft nicht in Frage kommt. Entsprechende nachvollziehbarer Ausführungen oder Begründungen sind jedoch im Bescheid nicht zu finden, dies betrifft insbesondere die gelinderen Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung gem § 77 Abs 3 Z 2 FPG sowie das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG. Zur Nicht-Anwendung eines gelinderen Mittels Selbst bei Vorliegen einer Fluchtgefahr – welche der BF ausdrücklich in Abrede stellt – ist die Schubhaft nur bei Vorliegen von Verhältnismäßigkeit zulässig und nur, wenn gelindere Mittel nicht zur Zweckerreichung geeignet wären (Paragraph 77, Absatz eins, FPG). Es gilt der Vorrang des gelinderen Mittels (VfGH 03.10.2012, G140/11 ua - G86/12 ua). Es wäre am BFA gelegen, darzulegen, warum ein gelinderes Mittel anstatt der Schubhaft nicht in Frage kommt. Entsprechende nachvollziehbarer Ausführungen oder Begründungen sind jedoch im Bescheid nicht zu finden, dies betrifft insbesondere die gelinderen Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung gem Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer 2, FPG sowie das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten gem Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins, FPG. Im Falle des Beschwerdeführers kommen jedenfalls gelindere Mittel in Betracht: Der BF kann, wie angeführt bei seiner Mutter wohnen und von dieser unterstützt werden. Auch wäre im Falle des BF etwa das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung naheliegend. Alternativ wäre neben einer periodischen Meldeverpflichtung auch das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Betracht gekommen, zumal die Landespolizeidirektionen gem § 77 Abs 9 FPG Vorsorge betreffend derartiger Räumlichkeiten getroffen haben. So stehen für diesen Zweck entsprechende Räumlichkeiten etwa an der Adresse Zinnergasse 29a, 1110 Wien, oder an der Adresse Hauptstraße 38, 2540 Bad Vöslau, zur Verfügung. Der Vollständigkeit halber weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Befehls –und Zwangsgewalt nicht entgegen steht und Betroffenen aufgetragen werden kann, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten (§ 77 Abs 5 FPG).Alternativ wäre neben einer periodischen Meldeverpflichtung auch das gelindere Mittel der Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Betracht gekommen, zumal die Landespolizeidirektionen gem Paragraph 77, Absatz 9, FPG Vorsorge betreffend derartiger Räumlichkeiten getroffen haben. So stehen für diesen Zweck entsprechende Räumlichkeiten etwa an der Adresse Zinnergasse 29a, 1110 Wien, oder an der Adresse Hauptstraße 38, 2540 Bad Vöslau, zur Verfügung. Der Vollständigkeit halber weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Befehls –und Zwangsgewalt nicht entgegen steht und Betroffenen aufgetragen werden kann, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten (Paragraph 77, Absatz 5, FPG). Der BF ist bereit mit Behörden zu kooperieren und würde insbesondere einer periodischen Meldeverpflichtung sowie einer allfälligen angeordneten Unterkunftnahme Folge zu leisten. Die genannten gelinderen Mittel wären zur Erfüllung des angenommenen Sicherungszweckes jedenfalls ausreichend gewesen. Durch die mangelnde Prüfung der gelinderen Mittel erweist sich die Schubhaft jedenfalls als unverhältnismäßig und der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. In vergleichbaren Fällen hat das BVwG ausgesprochen, dass die nicht ausreichende Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines gelinderen Mittels zur Rechtswidrigkeit der Schubhaftverhängung führt, (….). Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Sollte das Bundesverwaltungsgericht beabsichtigen, nicht antragsgemäß zu entscheiden, beantragt der Beschwerdeführer ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Einvernahme seiner Person sowie der genannten Zeugin zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes – insbesondere zur Klärung der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers, des Vorliegens einer Fluchtgefahr sowie zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung eines gelinderen Mittels. Eine Voraussetzung für das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung wäre, dass die Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt wird. Dies ist im angefochtenen Bescheid jedoch nicht erfolgt. Das BVwG hat also eine mündliche Verhandlung durchzuführen, sollte es der Beschwerde nicht schon aufgrund der Aktenlage stattgeben (§ 24 Abs 2 Z 1 VwGVG).Eine Voraussetzung für das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung wäre, dass die Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt wird. Dies ist im angefochtenen Bescheid jedoch nicht erfolgt. Das BVwG hat also eine mündliche Verhandlung durchzuführen, sollte es der Beschwerde nicht schon aufgrund der Aktenlage stattgeben (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG). (…) Anträge Aus den genannten Gründen beantragt der Beschwerdeführer, das BVwG möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der genannten Zeugin zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen; den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte; im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“ aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen; der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers gem VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, auferlegen. Die Verwaltungsbehörde legte den Schubhaftakt vor, gab eine Stellungnahme ab und stellte die Anträge: 1. die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. unzulässig zurückzuweisen, 2.
BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen2.
Paragraph 22 a, BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen 3. den Beschwerdeführer zum Ersatz der unten angeführten Kosten verpflichten. (…)“ Begründend führte sie aus: (…) „Mit Schreiben des serbischen Innenministeriums vom 14.01.2021 wurde der Beschwerdeführer (…) identifiziert und die Ausstellung eines Heimreisezertifikates zugesichert (Das HRZ wurde mittlerweile ausgestellt und befindet sich im Besitz der belangten Behörde). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel
G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
G iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.),
Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel
Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.),
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). (…) Mit Teil-Erkenntnis vom 11.03.2021, Zahl W161 2240133-1/2Z, wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides
5 BFA-VGs als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Mit Teil-Erkenntnis vom 11.03.2021, Zahl W161 2240133-1/2Z, wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VGs als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass aus dem Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer bei einer sofortigen Außerlandesbringung drohende Art. 8 EMRK-Verletzung hervorgehen, da sich der Beschwerdeführer seit vielen Jahren illegal sowie unter falscher Identität im Bundesgebiet aufgehalten habe und seinen Aufenthalt in Österreich vorwiegend dazu genutzt hätte, hier strafbare Handlungen zu setzen, diese überwiegend gegen die körperliche Integrität gerichtet waren. Seine Straftaten wären so schwer, dass mit einer Ausnahme in jedem Fall von Beginn an eine zumindest teilweise unbedingte Haftstrafe verhängt wurde. Der Beschwerdeführer weise sowohl Verurteilungen wegen Gewaltdelikten als auch wegen Suchtgifthandel auf. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Interesse an der Aufrechterhaltung seines Familienlebens überwiege somit nicht das öffentliche Interesse an einer raschen Aufenthaltsbeendigung.Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass aus dem Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer bei einer sofortigen Außerlandesbringung drohende Artikel 8, EMRK-Verletzung hervorgehen, da sich der Beschwerdeführer seit vielen Jahren illegal sowie unter falscher Identität im Bundesgebiet aufgehalten habe und seinen Aufenthalt in Österreich vorwiegend dazu genutzt hätte, hier strafbare Handlungen zu setzen, diese überwiegend gegen die körperliche Integrität gerichtet waren. Seine Straftaten wären so schwer, dass mit einer Ausnahme in jedem Fall von Beginn an eine zumindest teilweise unbedingte Haftstrafe verhängt wurde. Der Beschwerdeführer weise sowohl Verurteilungen wegen Gewaltdelikten als auch wegen Suchtgifthandel auf. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Interesse an der Aufrechterhaltung seines Familienlebens überwiege somit nicht das öffentliche Interesse an einer raschen Aufenthaltsbeendigung. Das Bundesverwaltungsgericht befand, dass in casu dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör eingeräumt und im angefochtenen Bescheid ausreichend dargelegt wurde, dass sehr wohl Umstände vorliegen, die nicht nur ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung begründen, sondern darüber hinaus ihren sofortigen Vollzug erfordern. Gegen den Fremden besteht somit eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 4 Jahren befristeten Einreiseverbot. Herr XXXX hält sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet Gegen den Fremden besteht somit eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 4 Jahren befristeten Einreiseverbot. Herr römisch 40 hält sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist verpflichtet, Österreich zu verlassen und den Ausgang seines Beschwerdeverfahrens im Heimatland abzuwarten. Entgegen der Darstellung der rechtlichen Vertretung in der Beschwerde wurden seitens der Behörde sämtliche Verfahrensschritte rechtzeitig gesetzt. So wurde seitens der Vertretungsbehörde Serbiens bereits ein Heimreisezertifikat mit einer Gültigkeit vom 17.02.2021 bis 17.05.2021 ausgestellt und von der Behörde im PAZ Hernalser Gürtel hinterlegt. Auch wurden seitens der Behörde die Schritte zur Außerlandesbringung rechtzeitig gesetzt. Der Beschwerdeführer wird am Tag seiner Enthaftung (18.03.2021), spätestens jedoch am 25.03.2021 mittels Sammeltransportes ins Heimatland verbracht. Die beabsichtigte Anhaltung in Schubhaft wird daher von der Behörde bewusst kurz gehalten und ist verhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Republik Serbien und somit Drittstaatsangehöriger; er wurde am XXXX in Wien/Österreich geboren.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Republik Serbien und somit Drittstaatsangehöriger; er wurde am römisch 40 in Wien/Österreich geboren. Am 19.09.2000 wurde der Beschwerdeführer erstmals durch den JGH Wien, Zahl 3 U 268/00p, nach § 27/1 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Wochen verurteilt.Am 19.09.2000 wurde der Beschwerdeführer erstmals durch den JGH Wien, Zahl 3 U 268/00p, nach Paragraph 27 /, eins, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Wochen verurteilt. Am 05.05.2004 wurde er durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 142 Hv 2/04k, nach den §§ 27 Abs. 1 + 2/1 SMG und 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 (acht) Monaten verurteilt.Am 05.05.2004 wurde er durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 142 Hv 2/04k, nach den Paragraphen 27, Absatz eins, + 2/1 SMG und 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 (acht) Monaten verurteilt. Am 15.07.2004 wurde er durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 441 Hv 86/04i, nach den §§ 107/1 + 2, 83/1 StGB und 50 Abs. 1/1 WaffG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 (sieben) Monaten verurteilt.Am 15.07.2004 wurde er durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 441 Hv 86/04i, nach den Paragraphen 107 /, eins, + 2, 83/1 StGB und 50 Absatz eins /, eins, WaffG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 (sieben) Monaten verurteilt. Am 13.09.2006 wurde der Beschwerdeführer durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 161 Hv 94/06h, nach den §§ 28 Abs. 2 + 3 (1. Fall) und Abs. 4/3 SMG sowie 50 Abs. 1/2 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren verurteilt.Am 13.09.2006 wurde der Beschwerdeführer durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 161 Hv 94/06h, nach den Paragraphen 28, Absatz 2, + 3 (1. Fall) und Absatz 4 /, 3, SMG sowie 50 Absatz eins /, 2, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Mit Bescheid der zuständigen Landespolizeidirektion vom 20.01.2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 13.02.2007 in Rechtskraft. Am 05.03.2007 wurden der Beschwerdeführer unter Gewährung eines Strafaufschubes (§ 39 SMG) aus der Strafhaft entlassen.
gewährtem Strafaufschub wurde Ihm anschließend Abschiebungsaufschübe (§ 46 FPG) zuletzt bis 14.10.2008 gewährt. Am 05.03.2007 wurden der Beschwerdeführer unter Gewährung eines Strafaufschubes (Paragraph 39, SMG) aus der Strafhaft entlassen.
gewährtem Strafaufschub wurde Ihm anschließend Abschiebungsaufschübe (Paragraph 46, FPG) zuletzt bis 14.10.2008 gewährt. Danach war er untergetaucht/unbekannten Aufenthaltes. Am 06.04.2010 wurden der Beschwerdeführer durch das LG für Strafsachen Wien, Zahl 41 Hv 160/09m, nach den §§ 27 Abs. 1/1 (
G nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung
Es wurde
Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung
FPG nach Serbien zulässig ist.
Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen Sie ein auf die Dauer von 4 (vier) Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Absatz 4 FPG wurde Ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2021, Zahl 110934101/210041505, wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer FPG erlassen. Es wurde
Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist.
Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen Sie ein auf die Dauer von 4 (vier) Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Paragraph 55, Absatz 4 FPG wurde Ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Der Bescheid wurde Ihm am 03.02.2021 in der Justizanstalt Stein nachweislich zugestellt und wurde am 18.03.2021 mit Ihrer Haftentlassung durchsetzbar. Mit Teil-Erkenntnis vom 11.03.2021, Zahl W161 2240133-1/2Z, wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides
5 BFA-VGs als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Mit Teil-Erkenntnis vom 11.03.2021, Zahl W161 2240133-1/2Z, wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VGs als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Gegen den Fremden besteht somit eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 4 Jahren befristeten Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer hält sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet. Seitens der Vertretungsbehörde Serbiens wurde bereits ein Heimreisezertifikat mit einer Gültigkeit vom 17.02.2021 bis 17.05.2021 ausgestellt und von der Behörde im PAZ Hernalser Gürtel hinterlegt. Die Abschiebung des Beschwerdeführers war für den 18.03.2021 (Tag der Haftentlassung aus der JA Stein) organisiert. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 16.03.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer die Absonderung, beginnend mit 16.03.2021 bis einschließlich 26.03.2021 aufgrund einer möglichen Ansteckung mit der Lungenkrankheit COVID-19 angeordnet. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 17.03.2021 wurde die angeordnete Absonderung zur Überstellung in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel mit 18.03.2021, 09:00 Uhr, aufgehoben. Die restliche Absonderungszeit bis zum 26.03.2021 wird vom Magistrat der Stadt Wien bescheidmäßig festgelegt werden. Die Abschiebung mittels Sammeltransport wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Am 22.03.2021 hätte eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden sollen – aufgrund der Absonderung des Beschwerdeführers (im PAZ Hernalser Gürtel) mittels Videokonferenz. Die Durchführung einer Verhandlung war unabdingbar, da der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seiner Stellungnahme vom 21.01.2021 im Beschwerdeschriftsatz nicht unsubstantiiert auf „ein geschütztes Privatleben in Österreich“ hingewiesen und „dass zwischen dem BF, seiner Mutter und Großmutter eine sehr tiefe Beziehung besteht“, (…), „dass die Wohnmöglichkeit bei der Mutter faktisch vorhanden ist, sie sich um ihren Sohn kümmern würde (…) und von ihnen auch finanzielle Unterstützung erhalten würde“. Die Verhandlung wurde in der Folge abberaumt, da laut Auskunft des PAZ Hernalser Gürtel eine Verhandlung per Videokonferenz nur über „Skype for Business“ möglich ist, das Bundesverwaltungsgericht aber laut Auskunft der hausinternen EDV-Abteilung, nur über „Zoom“ verfügt; aufgrund der Inkompatibilität beider Systeme war daher die Durchführung der Verhandlung nicht möglich. Nicht festgestellt werden kann daher aufgrund der nicht durchführbaren Verhandlung (in Bezug auf die Frage der Fortsetzung der Anhaltung) ● die tatsächliche Intensität des in der Beschwerde behaupteten Familienlebens; ● die tatsächliche Möglichkeit der alternativen Unterbringung bei der Mutter inklusive Versorgung durch die Familie; ● die aktuelle Fluchtgefahr insbesondere im Hinblick auf die mögliche Einflussnahme durch die Mutter/Familie des Beschwerdeführers (aufgrund des allfälligen Intensiven Familienlebens). Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus der Aktenlage – insbesondere unstrittig sind die vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen und das Bestehen eines bereits durchsetzbaren Einreiseverbotes; hierbei ist wiederum auf das oben zitierte Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2021, Zahl W161 2240133-1/2Z, mit welchem die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides
5 BFA-VGs als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.Die Feststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus der Aktenlage – insbesondere unstrittig sind die vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen und das Bestehen eines bereits durchsetzbaren Einreiseverbotes; hierbei ist wiederum auf das oben zitierte Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2021, Zahl W161 2240133-1/2Z, mit welchem die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VGs als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde. Die in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides und der darauf basierenden Anhaltung vonseiten der Rechtsvertretung ins Treffen geführten Rügen vermögen nicht zu überzeugen: Zunächst stößt die Vorgangsweise der Verwaltungsbehörde, dem Beschwerdeführer (auch) zur geplanten Inschubhaftnahme einmal ein schriftliches Parteiengehör einzuräumen auf keine Bedenken seitens des Bundesverwaltungsgerichtes: Der Beschwerdeführer hätte schon damals Gelegenheit gehabt, seine Einbettung in die in Österreich lebende Familie entsprechend dem Beschwerdeschriftsatz darzustellen und damit insbesondere die Stabilisierung durch das familiäre Umfeld aufzuzeigen Dies hatte er jedoch unterlassen – er beschränkte sich letztlich lediglich darauf, dass „seine Mutter einen Meldezettel und eine Einzahlungsbestätigung über die letzten drei Monate des Mietzinses vorlegen könnte“ und ihn nach Erteilung eines Aufenthaltstitels finanziell unterstützen würde. Der Verwaltungsbehörde ist daher kein Vorwurf zu machen, dass sie von einer zusätzlichen Einvernahme Abstand nahm und insbesondere aus den wenigen Besuchen der Mutter und der Großmutter in der Haftanstalt den Schluss eines nicht sehr ausgeprägten Familienlebens zog. Erstmals in der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, „dass häufigere Besuche aufgrund der Distanz zu der Haftanstalt und anschließend wegen der Pandemie, nicht möglich waren und der BF seine Mutter und seine Großmutter, keinen Strapazen aussetzen wollte, er aber im regelmäßigen, telefonischen Kontakt zu seiner Familie stand.“ Da der Beschwerdeführer nicht zumindest von häufigen telefonischen Kontakten zu den Familienangehörigen (während seiner Strafhaft) sprach, bestand für die Verwaltungsbehörde auch kein Anlass, etwas zu ermitteln – nämlich ein intensives für die Frage der Unterbringungsmöglichkeit und letztlich für die Frage der Gefahr des Untertauchens relevantes Familienleben – was nicht einmal vom Beschwerdeführer behauptet wurde. In diesem Sinne stellt sich die von der Verwaltungsbehörde insbesondere aus den Parametern der ● vergangenen massiven Straffälligkeit; ● der entgegen eines bestehenden Einreiseverbotes erfolgten Wiedereinreise; ● des lange währenden Aufenthaltes unter falscher Identität gezogene Schlussfolgerung höchster Vertrauensunwürdigkeit, aus der wiederum auf die Gefahr des Untertauchens geschlossen werden kann, als schlüssig und nachvollziehbar dar. Auch im Zusammenhang mit dem Aufenthalt unter einer falschen Identität drängt sich fürwahr nicht das Vorliegen eines bestehenden intensiven Familienlebens, wie in der Beschwerde behauptet, auf. Gerade in Bezug auf den letzteren Umstand wäre vor dem Hintergrund der erst in der Beschwerde behaupteten familiären Verhältnisse eine umfassende Befragung der Familienangehörigen (und danach des Beschwerdeführers) zwingend notwendig gewesen. Auch der Vorwurf der Dauer der Anhaltung geht schon auf der Tatsachenebene ins Leere – hatte die Verwaltungsbehörde nicht nur ein HRZ ausgestellt erhalten, sondern auch die Rückführung für den 18.03.2021 vorgesehen – der Beschwerdeführer wäre, hätte der Abschiebung nicht die angeführten Covid-19-Absonderungsbescheide einen Strich durch die Rechnung gemacht, am besagten 18.03.2021 im Rahmen eines Sammeltransportes nach Serbien rückgeführt worden; hierzu hätte er sich nur äußerst kurz im Gewahrsam der Behörde aufgehalten. Zum Scheitern der Verhandlung ist anzumerken, dass die EDV-Abteilung des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich auf Nachfrage des zuständigen Einzelrichters vom 22.03.2021 die Inkompatibilität der im PAZ Hernalser Gürtel und im Bundesverwaltungsgericht bestehenden Video-Konferenz-Systeme anführte – hier ZOOM, dort SKYPE for business. Da durch das Unterbleiben der Verhandlung nicht nur kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden konnte, sondern die schon angeführten Fragen offen blieben und sich die entsprechenden Vorbringensteile als nicht so unplausibel darstellten, dass eben eine Verhandlung unterbleiben konnte, schlägt letztlich die Darstellung eines möglichen intensiven Familienlebens auch auf das Bestehen von Fluchtgefahr durch. Diese kann aktuell (ohne Verhandlung) nicht mehr ohne weiteres in dem Ausmaß angenommen werden, wie sie zutreffend von der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung und nachfolgenden Inhaftierung (am 18.03.2021) angenommen wurde. Da es hierbei aktuell aufgrund der behaupteten (andersgelagerten) familiären Verhältnisse eines persönlichen Eindrucks der Beteiligten bedarf, konnte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren – abweichend vom erstinstanzlichen Verfahren – nicht mit einem schriftlichen Parteiengehör das Auslangen gefunden werden. Rechtliche Beurteilung Zuständigkeit
F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
4.4. gegen Weisungen
a, Absatz 4,
F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:
dem
dem
dem
2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren
Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2
2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes
Abs. 1 stattgegeben hat.
Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes
Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Vorab ist anzumerken, dass eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die serbische Sprache entfallen konnten, da der Beschwerdeführer in Österreich aufgewachsen ist und auch seine eigenen Eingaben in einwandfreiem Deutsch verfasst sind. Zu Spruchpunkt A) I. (Schubhaftbescheid, bisherige Anhaltung): Zu Spruchpunkt A) römisch eins. (Schubhaftbescheid, bisherige Anhaltung): Gesetzliche Grundlagen: Entsprechend dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 - FrÄG 2015 vom 18.06.2015, BGBl. I Nr. 70/2015, lautet §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) wie folgt:Entsprechend dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 - FrÄG 2015 vom 18.06.2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, lautet §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) wie folgt: § 22a.
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Die Bestimmungen des §22a BFA-VG idgF, konkret jene der Z 1 (Festnahme) und Z 3 (Inschubhaftnahme), bilden im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage.Die Bestimmungen des §22a BFA-VG idgF, konkret jene der Ziffer eins, (Festnahme) und Ziffer 3, (Inschubhaftnahme), bilden im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. Materielle Rechtsgrundlagen: § 76.
dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung
Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme
Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.
Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.
2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).„Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114; 02.08.2013, 2013/21/0008). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138)., „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114; 02.08.2013, 2013/21/0008). „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).
2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Wie bereits ausgeführt, konnte die Verwaltungsbehörde aufgrund des Erfülltsein mehrerer einzelner Fluchtgefahrtatbestände, nämlich des §76 Abs. 3 Z 2 (Wiedereinreise entgegen eines bestehenden Einreiseverbotes); des §76 Abs. 3 Z 3 (lange währender Aufenthalt unter falscher Identität) – diesbezüglich wäre auch §76 Abs. 3 Z 1 FPG als erfüllt anzusehen – und des §76 Abs. 3 Z 9 (massive Straffälligkeit) im Rahmen einer Beurteilung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers auf das Bestehen von Fluchtgefahr schließen.Wie bereits ausgeführt, konnte die Verwaltungsbehörde aufgrund des Erfülltsein mehrerer einzelner Fluchtgefahrtatbestände, nämlich des §76 Absatz 3, Ziffer 2, (Wiedereinreise entgegen eines bestehenden Einreiseverbotes); des §76 Absatz 3, Ziffer 3, (lange währender Aufenthalt unter falscher Identität) – diesbezüglich wäre auch §76 Absatz 3, Ziffer eins, FPG als erfüllt anzusehen – und des §76 Absatz 3, Ziffer 9, (massive Straffälligkeit) im Rahmen einer Beurteilung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers auf das Bestehen von Fluchtgefahr schließen. Aufgrund der bestehenden Fluchtgefahr hatte die Verwaltungsbehörde auch zu Recht kein gelinderes Mittel in Erwägung gezogen. Des Weiteren stellt sich die bisherige Anhaltung, jedenfalls schon in zeitlicher Hinsicht, als verhältnismäßig dar – sie währt erst seit 18.03.2021 – und sind auch keine sonstigen Aspekte hervorgetreten, die die Verhältnismäßigkeit der bisherigen Anhaltung relativieren; dies insbesondere vor dem Hintergrund des bisher angeführten Verhaltens. Es war daher die Entscheidung der Verwaltungsbehörde vollständig zu bestätigen. Zu Spruchpunkt A II. (Fortsetzung der Anhaltung):Zu Spruchpunkt A römisch zwei. (Fortsetzung der Anhaltung): Die entscheidungsrelevante Bestimmungen des § 22 Abs. 3 BFA-VG idgF lautet:Die entscheidungsrelevante Bestimmungen des Paragraph 22, Absatz 3, BFA-VG idgF lautet: Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die (gerade für den gegenständlichen Fall) maßgeblichen materiellen Bestimmungen – obwohl grundsätzlich formeller Natur – lauten: § 21 BFA-VG idgFParagraph 21, BFA-VG idgF
GVG die maßgeblichen Normen - diese lauten:In der Frage des Kostenanspruches – beide Verfahrensparteien begehrten den Ersatz ihrer Aufwendungen - sind
Paragraph 56,
Abs. 1 gelten die für Be schwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.§22
Absatz eins, gelten die für Be schwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. § 35 VwGVGParagraph 35, VwGVG
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu obigen Spruchpunkten zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Der Umstand der Nichtdurchführbarkeit der verhandlung stellt gegenständlich ein organisatorisches und kein rechtliches Problem dar. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W117.2240396.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.