RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2021 GeschäftszahlW250 2143707-2 Spruch, W250 2143707-2/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag.

Art. 2EMRK, Art.

3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den AW als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Begründend wurde nach einer ausführlichen Schilderung des bisherigen Verfahrens im Wesentlichen ausgeführt, dass der AW als afghanischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei und die Zustimmung für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates vorliege. Es existiere unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen kein Umstand, der einer Ausweisung als dem Bundesgebiet entgegenstehe. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert, der AW habe keinen asylrelevanten Sachverhalt, der nach Rechtskraft des Vorverfahrens am 12.07.2018 neu entstanden sei, vorgebracht. Der AW sei im arbeitsfähigen Alter und die elementare Grundversorgung im Herkunftsland sei gewährleistet. Der neue Antrag auf internationalen Schutz werde voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein. Unter Berücksichtigung aller bekannter Umstände könne nicht festgestellt werden, dass die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des AW nach Afghanistan eine

Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den AW als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Der AW verfüge in Österreich über eine Lebensgefährtin und eine Tochter. Mit diesen lebe er nicht in einem gemeinsamen Haushalt, ein solcher habe auch bisher nicht bestanden. Es bestehe weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Weiters befinde sich ein Onkel und eine Tante des AW in Österreich, mit diesen lebe er nicht in einem gemeinsamen Haushalt, ein solcher habe auch bisher nicht bestanden. Zu seinem Onkel und zu seiner Tante bestehe weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Der AW sei in Österreich nicht berufstätig und somit nicht selbsterhaltungsfähig. Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen könne kein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 3 und Art. 8 EMRK erkannt werden.Der AW verfüge in Österreich über eine Lebensgefährtin und eine Tochter. Mit diesen lebe er nicht in einem gemeinsamen Haushalt, ein solcher habe auch bisher nicht bestanden. Es bestehe weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Weiters befinde sich ein Onkel und eine Tante des AW in Österreich, mit diesen lebe er nicht in einem gemeinsamen Haushalt, ein solcher habe auch bisher nicht bestanden. Zu seinem Onkel und zu seiner Tante bestehe weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Der AW sei in Österreich nicht berufstätig und somit nicht selbsterhaltungsfähig. Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen könne kein unverhältnismäßiger Eingriff in Artikel 3 und Artikel 8, EMRK erkannt werden. Die Lage im Herkunftsstaat des AW sei seit der Entscheidung über seinen vorherigen Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen unverändert. Der Entscheidung wurden aktuelle Länderfeststellungen zu Afghanistan zu Grunde gelegt. Beweiswürdigend wurde insbesondere zu den Feststellungen zum Privat- und Familienleben ausgeführt, dass in Anbetracht der Dauer des Aufenthaltes des AW nicht ersichtlich sei, dass seine Ausweisung einen ungerechtfertigten Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens darstelle. In Österreich befänden sich die Lebensgefährtin und die Tochter sowie ein Onkel und eine Tante des AW. Er lebe mit diesen nicht im gemeinsamen Haushalt und bestehe offensichtlich keine Abhängigkeit zueinander und auch keine besondere Beziehungsintensität. Der AW sei nicht in der Geburtsurkunde seiner Tochter eingetragen, habe kein Sorgerecht und bezahle keine Alimente. Anzumerken sei auch, dass seine Lebensgefährtin die Polizei verständigt habe, um diese über den illegalen Aufenthalt des AW in Kenntnis zu setzen. Es sei von keinem schützenswerten Familienleben auszugehen. In der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass im Fall des AW ein Folgeantrag vorliege, das Erstverfahren am 12.07.2018 rechtskräftig abgeschlossen worden sei und damit auch die gegen ihn ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufrecht sei. Der AW verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht, sein nunmehriger Asylantrag sei voraussichtlich zurückzuweisen, da er keinen neuen Sachverhalt vorgebracht habe und sich auf seine schon behandelten Fluchtgründe bezogen habe. Auch die allgemeine Lage im Herkunftsland habe sich nicht entscheidungsrelevant geändert. Auch bezüglich seiner persönlichen Verhältnisse sei keine Veränderung im Hinblick auf die vorherige Entscheidung eingetreten. Die Feststellung der Zulässigkeit der Ausweisung, die in Rechtskraft erwachsen sei, sei somit nach wie vor nicht anzuzweifeln. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass dem AW keine Verletzung wie in § 12a Abs. 2 Z. 3 AsylG beschrieben, drohe.In der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass im Fall des AW ein Folgeantrag vorliege, das Erstverfahren am 12.07.2018 rechtskräftig abgeschlossen worden sei und damit auch die gegen ihn ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufrecht sei. Der AW verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht, sein nunmehriger Asylantrag sei voraussichtlich zurückzuweisen, da er keinen neuen Sachverhalt vorgebracht habe und sich auf seine schon behandelten Fluchtgründe bezogen habe. Auch die allgemeine Lage im Herkunftsland habe sich nicht entscheidungsrelevant geändert. Auch bezüglich seiner persönlichen Verhältnisse sei keine Veränderung im Hinblick auf die vorherige Entscheidung eingetreten. Die Feststellung der Zulässigkeit der Ausweisung, die in Rechtskraft erwachsen sei, sei somit nach wie vor nicht anzuzweifeln. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass dem AW keine Verletzung wie in Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG beschrieben, drohe. In der Rechtsmittelbelehrung dieses mündlich verkündeten und in der Niederschrift schriftlich festgehaltenen Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die Beurkundung als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG gelte und die Verwaltungsakten unverzüglich von Amts wegen dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden. Dies gelte als Beschwerde.In der Rechtsmittelbelehrung dieses mündlich verkündeten und in der Niederschrift schriftlich festgehaltenen Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die Beurkundung als schriftliche Ausfertigung gemäß Paragraph 62, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG gelte und die Verwaltungsakten unverzüglich von Amts wegen dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden. Dies gelte als Beschwerde. 2.

1. Die Verwaltungsakten langten am 19.03.2021 bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes ein, worüber das Bundesamt gemäß § 22 Abs. 2 BFA-VG mit Mitteilung vom selben Tag verständigt wurde.2.
2. Die Verwaltungsakten langten am 19.03.2021 bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes ein, worüber das Bundesamt gemäß Paragraph 22, Absatz 2, BFA-VG mit Mitteilung vom selben Tag verständigt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der AW, eine Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.12.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den AW eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des AW nach Afghanistan zulässig sei. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2018 abgewiesen. Dieses Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Am 05.03.2021 stellte der AW einen weiteren – den hier beschwerdegegenständlichen – Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er in der Erstbefragung am 05.03.2021 sowie in der Einvernahme durch das Bundesamt am 16.03.2021 unter anderem aus, dass er eine Tochter habe, die am XXXX geboren worden sei. Er wolle bei seiner Tochter bleiben und mit ihr zusammenleben.Am 05.03.2021 stellte der AW einen weiteren – den hier beschwerdegegenständlichen – Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er in der Erstbefragung am 05.03.2021 sowie in der Einvernahme durch das Bundesamt am 16.03.2021 unter anderem aus, dass er eine Tochter habe, die am römisch 40 geboren worden sei. Er wolle bei seiner Tochter bleiben und mit ihr zusammenleben. Im Zuge der Einvernahme hat das Bundesamt den AW nur rudimentär zu seiner Beziehung zu seiner Tochter befragt. Zur Frage, inwiefern sich die Abschiebung des AW auf das Wohl des Kindes auswirken würde, hat es nicht ermittelt. Feststellungen zur Intensität des Kontaktes des AW zu seiner Tochter werden im verfahrensgegenständlichen Bescheid nicht getroffen. Der AW gibt an, seine Tochter seit ihrer Geburt ein bis zwei Mal pro Woche zu besuchen. Die Lebensgefährtin des AW hat seinen unrechtmäßigen Aufenthalt zwar bei der Polizei angezeigt, dass sie dadurch den Kontakt zum AW gänzlich unterbinden hätte wollen, kann nicht festgestellt werden, zumal sie ihn fünf Mal in der Schubhaft besucht hat. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.09.2017, rechtskräftig am 22.09.2017, wurde der AW wegen § 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall Suchtmittelgesetz sowie wegen §§ 27 Abs. 1 Z. 1 achter Fall und 27 Abs. 2a Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.09.2017, rechtskräftig am 22.09.2017, wurde der AW wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall Suchtmittelgesetz sowie wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und 27 Absatz 2 a, Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.
4. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in das Anhalteprotokoll einer Landespolizeidirektion vom 18.02.2021, in die Niederschrift über die Einvernahme des AW durch das Bundesamt am 18.02.2021, in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres sowie in das Strafregister. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Angaben des AW zum Kontakt zu seiner Tochter ergeben sich aus der Niederschrift des Bundesamtes vom 18.02.2021 sowie aus der Erstbefragung vom 05.03.
5. Dass keine Feststellungen zum Kontakt des AW zu seiner Tochter und der Auswirkung seiner Abschiebung auf das Kindeswohl getroffen wurden ergibt sich aus dem verfahrensgegenständlichen Bescheid. Dass seine Lebensgefährtin den unrechtmäßigen Aufenthalt des AW bei der Polizei angezeigt hat, steht auf Grund des Anhalteprotokolles einer Landespolizeidirektion vom 18.02.2021 fest. Die Besuchskontakte der Lebensgefährtin während der Schubhaft des AW ergeben sich aus der Anhaltedatei und der diesbezüglichen Mitteilung des betreffenden Polizeianhaltezentrums. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des AW beruhen auf dem Strafregister.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) § 22 Abs. 10 AsylG lautet:Paragraph 22, Absatz 10, AsylG lautet: "Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.""Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß Paragraph 62, Absatz 2, AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß Paragraph 62, Absatz 3, AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß Paragraph 22, BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 22, BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden." Gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kann das Bundesamt, wenn der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt hat und kein Fall des Abs. 1 vorliegt, den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wennGemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 kann das Bundesamt, wenn der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) gestellt hat und kein Fall des Absatz eins, vorliegt, den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn
7. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,
8. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG besteht,
9. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
10. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine

Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine

Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Ein Folgeantrag im Sinne von § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG ist jeder einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag.Ein Folgeantrag im Sinne von Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG ist jeder einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag. § 22 BFA-VG lautet:Paragraph 22, BFA-VG lautet: "