RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2021 GeschäftszahlW281 2239743-1 Spruch, W281 2239743-1/75E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben, der Schubhaftbescheid der belangten Behörde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 04.02.2021, 14 Uhr, für rechtswidrig erklärt. römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben, der Schubhaftbescheid der belangten Behörde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 04.02.2021, 14 Uhr, für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) befand sich von 03.02.2019 bis 03.02.2021 in Untersuchungs- und Strafhaft. Über den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) vom 04.02.2021 die Schubhaft verhängt. Am 04.02.2021 stellte der BF einen Asylfolgeantrag. Am 19.02.2021 erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft. Am 26.02.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Am 26.02.2021 stellte das Bundesamt einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der BF besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist wahrscheinlich afghanischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht nicht fest. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er ist im Entscheidungszeitpunkt Asylwerber. 1.
3. Es bestand gegen den BF bis zur Stellung seines Folgeantrages am 04.02.2021 eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Am 04.02.2021 wurde über den BF die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG verhängt. Kurz danach stellte der BF seinen ersten Folgeantrag. Der BF stellte während der Anhaltung in Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ausschließlich um seine Abschiebung zu verhindern. Ein Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG wurde dem BF noch am selben Tag nachweislich übergeben. Dieser Aktenvermerk enthielt keine Begründung, warum das Bundesamt von einer Verzögerungsabsicht ausgegangen ist bzw. wurde die Verzögerungsabsicht mit der Stellung des Antrages an sich begründet. Am 24.02.2021 wurde dem BF ein weiterer Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG übergeben. Dieser weitere Aktenvermerk enthält detaillierte Ausführungen zur Verzögerungsabsicht des BF.Am 04.02.2021 wurde über den BF die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verhängt. Kurz danach stellte der BF seinen ersten Folgeantrag. Der BF stellte während der Anhaltung in Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ausschließlich um seine Abschiebung zu verhindern. Ein Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG wurde dem BF noch am selben Tag nachweislich übergeben. Dieser Aktenvermerk enthielt keine Begründung, warum das Bundesamt von einer Verzögerungsabsicht ausgegangen ist bzw. wurde die Verzögerungsabsicht mit der Stellung des Antrages an sich begründet. Am 24.02.2021 wurde dem BF ein weiterer Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG übergeben. Dieser weitere Aktenvermerk enthält detaillierte Ausführungen zur Verzögerungsabsicht des BF. 1.

1. Der BF ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim BF vor. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
2. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtlichen Verurteilungen auf: 1.4.
3. Der BF wurde am 18.06.2018, rk seit 22.06.2018, mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu einer Geldstrafe von 120 Tagen zu je 4,00 EUR (480,00 EUR) im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe wegen dem Vergehen der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB und dem Vergehen der Sachbeschädigung

§ 125St

GB verurteilt. 1.4.1. Der BF wurde am 18.06.2018, rk seit 22.06.2018, mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 zu einer Geldstrafe von 120 Tagen zu je 4,00 EUR (480,00 EUR) im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe wegen dem Vergehen der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB und dem Vergehen der Sachbeschädigung

Paragraph 125, StGB verurteilt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF am A. 16.12.2017 eine Person durch Versetzen von mehreren Schlägen gegen den Kopf, wodurch diese Prellungen im Bereich des rechten Schläfenbeins und Abschürfungen im Bereich des liken Ellenbogens erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt hat; B. am 31.03.2018 fremde Sachen, nämlich ein Stockbett, einen Schwedenofen, einen Holztisch und eine Tür beschädigt hat, indem er die oben genannten Gegenstände durch das Zimmer warf und umwarf, wodurch ein Gesamtschaden in der Höhe von EUR 3.040,-- entstand. Mildernd wurden die Unbescholtenheit und erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen gewertet. 1.4.

1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.04.2019 wurde der BF wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung mit schwerer Dauerfolge nach §§ 15, 87 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB und dem Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 1.4.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 16.04.2019 wurde der BF wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB, dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung mit schwerer Dauerfolge nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins und 2 erster Fall StGB und dem Vergehen der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF A. am 3.2.2019 mit einer zuvor von ihm abgeschlagenen Glasflasche I. Personen gefährlich mit dem Tode bedroht um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen und zwar römisch eins. Personen gefährlich mit dem Tode bedroht um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen und zwar
3. CI indem er Stichbewegungen in seine Richtung durchführte;
4. BZ, MW und CI, indem er ihnen gegenüber wiederholt äußerte „ich werde zurückkommen und ich werde euch und eure Angehörigen umbringen!“ sowie mit Gesten andeutete, ihnen den Hals abzuschneiden und die Glasflasche in ihre Richtung zu werfen, teils während er die Glasflasche in der Hand hielt; II. BZ, indem er versuchte den Genannten mit der Abbruchseite der Glasflasche im Kopf— und Halsbereich zu treffen, wodurch der Genannte eine Schnittwunde auf der linken Seite seines Gesichts erlitt, wobei es nur beim Versuch blieb, weil BZ seinen Kopf zur Seite drehen konnte und CI die Ausführung der Tat verhinderte und die Tat eine schwere Dauer folge (§ 85 StGB) nach sich gezogen hat, und zwar eine auffallende Verunstaltung in Form einer auffälligen bogenförmigen, unterhalb des linken Auges sowie einer zweiten rund 2 cm langen Narbe;römisch zwei. BZ, indem er versuchte den Genannten mit der Abbruchseite der Glasflasche im Kopf— und Halsbereich zu treffen, wodurch der Genannte eine Schnittwunde auf der linken Seite seines Gesichts erlitt, wobei es nur beim Versuch blieb, weil BZ seinen Kopf zur Seite drehen konnte und CI die Ausführung der Tat verhinderte und die Tat eine schwere Dauer folge (Paragraph 85, StGB) nach sich gezogen hat, und zwar eine auffallende Verunstaltung in Form einer auffälligen bogenförmigen, unterhalb des linken Auges sowie einer zweiten rund 2 cm langen Narbe; B. am 05.02.2019 BZ, MW und CI dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigte, obwohl er wusste , dass diese Verdächtigung falsch ist, indem er während seiner Vernehmung als Beschuldigter angab, BZ hätte ihn zu Boden gestoßen und alle drei Genannten hätten ihn mit Fäusten geschlagen und mit Füßen auf ihn eingetreten, während er am Boden lag wodurch er Verletzungen im Gesicht und ein Summen im Ohr erlitten hätte, sie sohin des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB wissentlich falsch beschuldigt.B. am 05.02.2019 BZ, MW und CI dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigte, obwohl er wusste , dass diese Verdächtigung falsch ist, indem er während seiner Vernehmung als Beschuldigter angab, BZ hätte ihn zu Boden gestoßen und alle drei Genannten hätten ihn mit Fäusten geschlagen und mit Füßen auf ihn eingetreten, während er am Boden lag wodurch er Verletzungen im Gesicht und ein Summen im Ohr erlitten hätte, sie sohin des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB wissentlich falsch beschuldigt. Bei der Strafzumessung war unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 87 Abs 2 erster Fall StGB von einem Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren auszugehen. Dabei wertete das Gericht mildernd das umfassende Geständnis zu B./, das Tatsachengeständnis zu A./, dass es hinsichtlich der absichtlich schweren Körperverletzung beim Versuch geblieben ist, die Enthemmung durch Alkohol infolge der Todesnachricht seines Bruders und erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Delikte und eine einschlägige Vorverurteilung.Bei der Strafzumessung war unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach dem Strafsatz des Paragraph 87, Absatz 2, erster Fall StGB von einem Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren auszugehen. Dabei wertete das Gericht mildernd das umfassende Geständnis zu B./, das Tatsachengeständnis zu A./, dass es hinsichtlich der absichtlich schweren Körperverletzung beim Versuch geblieben ist, die Enthemmung durch Alkohol infolge der Todesnachricht seines Bruders und erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Delikte und eine einschlägige Vorverurteilung. 1.
5. Der BF hat in Österreich weder Verwandte noch enge soziale Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert. Er verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Der Bf ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er ist ledig, kinderlos und hat keine Sorgepflichten. Der Bf ist weder Mitglied in einem Verein, noch engagiert er sich ehrenamtlich. Der Bf geht keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach und hat kein regelmäßiges Einkommen. Er verfügt über keine Wohnmöglichkeit bei XXXX . 1.
6. Der BF hat in Österreich weder Verwandte noch enge soziale Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert. Er verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Der Bf ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er ist ledig, kinderlos und hat keine Sorgepflichten. Der Bf ist weder Mitglied in einem Verein, noch engagiert er sich ehrenamtlich. Der Bf geht keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach und hat kein regelmäßiges Einkommen. Er verfügt über keine Wohnmöglichkeit bei römisch 40 . 1.
7. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht. Es konnte eine Verurteilung den BF nicht zu rechtskonformen Verhalten bewegen und wurde er erneut rasch rückfällig und straffällig. Der BF ist nicht bereit freiwillig nach Afghanistan zurückzukehren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten um sich einer Abschiebung zu entziehen. 1.
8. Es ist mit einem raschen Abschluss des Asylverfahrens zu rechnen. Die Einvernahme des BF ist für den 02.03.2021 angesetzt. Es ist geplant den faktischen Abschiebeschutz des BF abzuerkennen. Dass die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutz vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird ist derzeit wahrscheinlich. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens ist in wenigen Wochen bis Monaten zu rechnen. 1.
9. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer ist möglich. Es werden aktuell Heimreisezertifikate ausgestellt. Interviews sollen ab 05.03.2021 wieder stattfinden. Durch Mitwirkung bei den afghanischen Behörden kann der BF zu einer raschen Identitätsfeststellung und Ausstellung eines Heimreisezertifikats beitragen. Durch Vorlage von Unterlagen die seine Identität belegen kann der BF zu einer raschen Identitätsfeststellung und Ausstellung eines Heimreisezertifikats beitragen. Nach Ausstellung eines Heimreisezertifikats erfolgt eine zeitnahe Abschiebung des BF. Für die kommenden Wochen und Monate sind immer wieder geplante Charterrückführungen angesetzt. 1.
10. Die belangte Behörde hat jedenfalls über vier Wochen vor der bedingten Entlassung des BF von dieser erfahren. Die Möglichkeit der bedingten Entlassung war ihr überdies aus der Vollzugsinformation des BF bekannt.
11. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, dem Asylakt des BF zu W131 2161316-1 sowie aus dem vom BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck. Einsicht genommen wurde in das Melderegister, in das Strafregister, das Fremdenregister, die Anhaltedatei sowie in das GVS-Informationssystem und das AJ-Web. 2.
12. Die Feststellungen zur Identität des BF ergeben sich aus der Aktenlage und sind unbestritten. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte der BF keine Dokumente vorlegen, die seine Identität bezeugen. Eine Tazkira, würde sich aber in Afghanistan befinden (OZ 70, Niederschrift S. 8) Im Verfahren sind keine Ermittlungsergebnisse hervorgekommen, die den Schluss zulassen, dass der BF Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist. Da er am 04.02.2021 einen Folgeantrag gestellt hat und in diesem Verfahren noch keine Entscheidung getroffen wurde ist er Asylwerber. 2.
13. Die zum Zeitpunkt 04.02.2021 bestehende rechtskräftig aufenthaltsbeendende Maßnahme ist die Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2021 (Akt_Fremdenakt, AS 132ff). Einen Vorlageantrag hat der BF nicht gestellt, ein solcher ist auch nicht aktenkundig. Dass über den BF am 04.02.2021 die Schubhaft verhängt wurde ergibt sich aus dem diesbezüglichen Bescheid (Akt_Fremdenakt, AS 190ff). Der Bescheid wurde ihm am 04.02.2021 übergeben und der BF laut Anhaltedatei des Bundesministerium für Inneres ab 15:00 in Schubhaft angehalten (OZ 1). Am 04.02.2021 um 15:55 stellte der BF seinen Folgeantrag (Akt_Folgeantrag_Asyl_04.02.2021, AS 1). Der BF hatte in den letzten Jahren mehrere Gelegenheiten sein Asylvorbringen und seine Fluchtgründe darzustellen. Weder im Asylverfahren vor dem Bundesamt noch vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren W131 2161316-1, in dem eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, brachte er jene Fluchtgründe vor, die er bei seiner Einvernahme zu seinem Folgeantrag am 05.02.2021 vorgebracht hat. Er hatte Gelegenheit und Zugang zu einen ordentlichen Asylverfahren. Auch nach Juni 2020 hatte er Gelegenheit und Zugang zu einem weiteren ordentlichen Asylverfahren. Auch im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes und zur Verhängung der Schubhaft gab er lediglich wieder die „Verfolgung von Kriminellen in Afghanistan“ und die Angst weiter Verfolgt zu werden an (Akt_Asylakt AS 135). Das neue Fluchtvorbringen mit 05.02.2021 ist außerdem als gesteigertes Fluchtvorbringen zu werten. In der mündlichen Verhandlung gab der BF zudem an, dass seine am 05.02.2021 neuvorgebachten Fluchtgründe nicht der Wahrheit entsprechen würden und er nicht Homosexuell wäre. Er gab an, den Antrag nur gestellt zu haben um sein Asylverfahren erneut aufzurollen. Weitere neue Fluchtgründe gab er nicht an. Der BF hatte bereits Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren, der Umstand, dass er in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, dass er mit dem Tod bedroht ist, wenn er nach Afghanistan zurückkehrt, wurde bereits in seinem ersten Asylverfahren berücksichtigt und vermag eine Verzögerungsabsicht bei der Stellung des Folgeantrages nicht zu entkräften. Eine mehrfache Führung von Asylverfahren ohne neues Fluchtvorbringen kann nicht zu einer späteren positiven Asylentscheidung führen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht ändert. Im Ergebnis war somit die Feststellung zu treffen, dass der BF seinen Folgeantrag ausschließlich in Verzögerungsabsicht gestellt hat. Die Feststellungen zum Aktenvermerk

§ 76abs.

6 FPG vom 04.02.2021 ergeben sich aus eben diesem (Akt_Fremdenakt, AS 217f), dieser wurde ihm am 04.02.2021 um 18:55 Uhr zugestellt (Akt_Fremdenakt, AS 223). Die Feststellungen zum Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG vom 24.02.2021 ergeben sich aus eben diesem (OZ 62). Die Feststellungen zum Aktenvermerk

Paragraph 76, abs. 6 FPG vom 04.02.2021 ergeben sich aus eben diesem (Akt_Fremdenakt, AS 217f), dieser wurde ihm am 04.02.2021 um 18:55 Uhr zugestellt (Akt_Fremdenakt, AS 223). Die Feststellungen zum Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG vom 24.02.2021 ergeben sich aus eben diesem (OZ 62). 2.

1. Der BF gab in der Verhandlung an gesund zu sein. Er hat im Verfahren kein Vorbringen erstattet, dass die Annahme rechtfertigt, dass er nicht haftfähig wäre. Er machte auch einen gesunden Eindruck in der mündlichen Verhandlung. Dass er Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung hat ist unstrittig. 2.
2. Die Feststellung zu den strafgerichtlichen Urteilen ergeben sich aus einer Einsicht ins Strafregister (OZ 1) sowie der in den Akten des Bundesamtes aufliegenden Verurteilungen, die dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls übermittelt wurden (OZ 64 und 71). 2.
3. Die Feststellungen zur sozialen Integration des BF ergeben sich allesamt aus der Aktenlage und sind unstrittig. Sie ergeben sich auch aus seinen diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung, Gegenteiliges hat er nicht substantiiert vorgebracht. Insbesondere ist es dem BF im Rahmen der Verhandlung nicht gelungen, seine Kooperationsbereitschaft glaubhaft zu machen. Dass er nunmehr zwar angibt kooperationsbereit zu sein, lässt vor dem Hintergrund seiner unmittelbar bevorstehenden Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes und der darauffolgenden äußerst wahrscheinlichen Aufenthaltsbeendigung und seinem bisherigen gezeigten Verhalten, nicht erwarten, dass er sich nach seiner Entlassung aus der Schubhaft tatsächlich seiner Abschiebung stellen wird. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass der BF seinen Asylfolgeantrag ausschließlich in Verzögerungsabsicht gestellt hat. Eine Wohnmöglichkeit des BF konnte nicht festgestellt werden, da der beantragte Zeuge in einem Jugendwohnheim wohnt und daher nicht selbst entscheiden kann, wen er bei sich wohnen lässt. Der BF konnte nicht zweifelsfrei belegen, dass an dieser Unterkunft auch weiter Personen wohnen dürfen. Ein Mietvertrag wurde nicht vorgelegt. Dies ist auch keinesfalls üblich, der Zeuge wohnt nämlich laut ZMR (Beilage V. der Verhandlungsschrift) eben in einem Jugendwohnheim. Unterkunftgeber ist der Verein für Integrationshilfe. Selbst wenn der beantragte Zeuge durch ein handschriftliches Schreiben bestätigt, welches dem erkennenden Gericht nicht im Original vorgelegt wurde, sondern lediglich eine abfotografierte Version, dass der BF dort wohnen könnte, kann dem nicht gefolgt werden. Der Z selber wurde in Österreich straffällig und hat sein Recht zum Aufenthalt verloren (Beilage V. der Verhandlungsschrift). Warum der Z nicht zur Verhandlung erscheinen konnte, konnte dem erkennenden Gericht überdies nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Sofern angegeben wird, dass er arbeiten müsse, ist aus dem AJ-Web Auszug (Beilage V der Verhandlungsschrift) keine Beschäftigung ersichtlich. Nicht einmal der BF konnte in der Verhandlung angeben, als was oder wo der beantragte Z arbeitet. Die reine Wohnmöglichkeit ist somit nicht geeignet, den BF vom Untertauchen abzuhalten und belegt keine hinreichende soziale Integration

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG. Zudem gab der BF in der Verhandlung an, dass er große Angst vor einer Abschiebung habe und in Freiheit leben möchte (S. 21 der Niederschrift). Auch aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der BF einer Abschiebung stellen wird. Eine Wohnmöglichkeit des BF konnte nicht festgestellt werden, da der beantragte Zeuge in einem Jugendwohnheim wohnt und daher nicht selbst entscheiden kann, wen er bei sich wohnen lässt. Der BF konnte nicht zweifelsfrei belegen, dass an dieser Unterkunft auch weiter Personen wohnen dürfen. Ein Mietvertrag wurde nicht vorgelegt. Dies ist auch keinesfalls üblich, der Zeuge wohnt nämlich laut ZMR (Beilage römisch fünf. der Verhandlungsschrift) eben in einem Jugendwohnheim. Unterkunftgeber ist der Verein für Integrationshilfe. Selbst wenn der beantragte Zeuge durch ein handschriftliches Schreiben bestätigt, welches dem erkennenden Gericht nicht im Original vorgelegt wurde, sondern lediglich eine abfotografierte Version, dass der BF dort wohnen könnte, kann dem nicht gefolgt werden. Der Z selber wurde in Österreich straffällig und hat sein Recht zum Aufenthalt verloren (Beilage römisch fünf. der Verhandlungsschrift). Warum der Z nicht zur Verhandlung erscheinen konnte, konnte dem erkennenden Gericht überdies nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Sofern angegeben wird, dass er arbeiten müsse, ist aus dem AJ-Web Auszug (Beilage römisch fünf der Verhandlungsschrift) keine Beschäftigung ersichtlich. Nicht einmal der BF konnte in der Verhandlung angeben, als was oder wo der beantragte Z arbeitet. Die reine Wohnmöglichkeit ist somit nicht geeignet, den BF vom Untertauchen abzuhalten und belegt keine hinreichende soziale Integration

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG. Zudem gab der BF in der Verhandlung an, dass er große Angst vor einer Abschiebung habe und in Freiheit leben möchte (S. 21 der Niederschrift). Auch aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der BF einer Abschiebung stellen wird. Die Feststellung, dass der BF die österreichische Rechtsordnung nicht achtet ergibt sich aus seinen beiden Verurteilungen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen. Der BF wurde zudem rasch rückfällig. Er ist auch nicht bereit seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen und hat rein in Verzögerungsabsicht einen Folgeantrag gestellt. Dieses Verfahren hat keine Aussicht auf Erfolg und es ist mit einem raschen Abschluss, insbesondere mit einer raschen Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes und der Bestätigung desselben durch das Bundesverwaltungsgericht zu rechnen. Eine soziale Integration des BF besteht nicht. Der BF wird daher bei seiner Freilassung aus der Schubhaft höchstwahrscheinlich untertauchen. 2.

1. Die Feststellungen, dass mit einer raschen Erledigung des Asylverfahrens gerechnet wird, ergeben sich insbesondere aus dem Vorbringen des Bundesamtes vor der Verhandlung, dass für 02.03.2021 eine Einvernahme des BF geplant ist. Dies wurde in der mündlichen Verhandlung nochmal bestätigt. Die belangte Behörde hat auch nachvollziehbar dargelegt, warum die für 22.02.2021 geplante Einvernahme nicht erfolgen konnte (OZ 63). Eine geplante Einvernahme innerhalb von zwei Wochen nach Stellung eines Asylfolgeantrages ist noch als angemessen anzusehen. Die belangte Behörde hat auch angegeben und in der mündlichen Verhandlung nochmal betont, dass eine Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes unmittelbar zum Beginn nächste Woche erfolgen soll. Bei Folgeanträgen hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich innerhalb von drei Tagen über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes zu entscheiden. Da der BF in der heutigen Verhandlung vorgebracht hat, dass seine am 05.02.2021 geäußerten Fluchtgründe zur Homosexualität nicht der Wahrheit entsprechen würden und keine weiteren Fluchtgründe, sondern nur die bereits vorgebrachten Fluchtgründe angegeben hat, ist nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsgericht den faktischen Abschiebeschutz zuerkennen wird. Ab der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine Abschiebung und auch eine Vorführung vor die afghanische Delegation wieder möglich. Diese Entscheidung wird in wenigen Wochen, allenfalls sogar vor Mitte März aus heutiger Sicht erwartet. 2.
2. Die Feststellungen zum Heimreisezertifikatsverfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt und aus den vom Bundesamt vorgelegten Unterlagen. Vorführungen aus Strafhaften waren 2020 allgemein und seit dem dritten Lockdown überdies erschwert bzw nicht möglich. Auch bei der afghanischen Botschaft konnten für einen gewissen Zeitraum keine Vorführungen stattfinden. Deshalb ist auch noch davon auszugehen, dass sich die belangte Behörde rechtzeitig um die Erlangung eines Heimreisezertifikates bemüht hat. Interviews werden am 05.03.2021 wieder möglich sein (Beilage II. der Verhandlungsschrift). Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es zwar auch weiterhin zu Verzögerungen im internationalen Flugverkehr, am 23.02.2021 erfolgte aber eine Charterrückführung nach Afghanistan, ebenso im Dezember
3. Weitere Charterrückführungen sind auch im März und April geplant. Die realistische Möglichkeit einer Überstellung des BF in seinen Herkunftsstaat (innerhalb der gesetzlich normierten Zeitspanne für die Anhaltung in Schubhaft) besteht somit aus aktueller Sicht. Die absehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaft ist nach derzeitigem Stand mit wenigen Wochen bzw. Monaten einzustufen. Eine Abschiebung im April ist aus derzeitiger Sicht jedenfalls realistisch. Sobald ein Heimreisezertifikat vorliegt, erfolgt eine zeitnahe Abschiebung des BF. Es steht überdies fest, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit Covid-19 zumindest weitgehend gelockert werden und der Flugverkehr wieder aufgenommen wird.2.
4. Die Feststellungen zum Heimreisezertifikatsverfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt und aus den vom Bundesamt vorgelegten Unterlagen. Vorführungen aus Strafhaften waren 2020 allgemein und seit dem dritten Lockdown überdies erschwert bzw nicht möglich. Auch bei der afghanischen Botschaft konnten für einen gewissen Zeitraum keine Vorführungen stattfinden. Deshalb ist auch noch davon auszugehen, dass sich die belangte Behörde rechtzeitig um die Erlangung eines Heimreisezertifikates bemüht hat. Interviews werden am 05.03.2021 wieder möglich sein (Beilage römisch zwei. der Verhandlungsschrift). Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es zwar auch weiterhin zu Verzögerungen im internationalen Flugverkehr, am 23.02.2021 erfolgte aber eine Charterrückführung nach Afghanistan, ebenso im Dezember
5. Weitere Charterrückführungen sind auch im März und April geplant. Die realistische Möglichkeit einer Überstellung des BF in seinen Herkunftsstaat (innerhalb der gesetzlich normierten Zeitspanne für die Anhaltung in Schubhaft) besteht somit aus aktueller Sicht. Die absehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaft ist nach derzeitigem Stand mit wenigen Wochen bzw. Monaten einzustufen. Eine Abschiebung im April ist aus derzeitiger Sicht jedenfalls realistisch. Sobald ein Heimreisezertifikat vorliegt, erfolgt eine zeitnahe Abschiebung des BF. Es steht überdies fest, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit Covid-19 zumindest weitgehend gelockert werden und der Flugverkehr wieder aufgenommen wird. Der BF kann durch Mitwirkung bei den afghanischen Behörden die Erlangung eines Heimreisezertifikats beschleunigen und somit die Anhaltung in Schubhaft selber möglichst kurzhalten. Er gab selber an, Unterlagen wie eine Geburtsurkunde in Afghanistan zu haben und sich diese schicken lassen zu können. Sofern Dokumente vorhanden sind, ist eine Ausstellung eines HRZ durch das Bundesamt möglich und kann folglich die Schubhaft schnell beendet werden. Dann wäre auch die Identität des BF geklärt. Es liegen keine Hinweise vor, wonach die Erlangung eines Heimreisezertifikats innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer nicht möglich wäre. 2.
6. Dass die belangte Behörde spätestens Ende Dezember von der bedingten Entlassung des BF erfahren hat ergibt sich aus dem Festnahmeauftrag vom 30.12.2021 (Akt_Fremdenakt, AS 174f). Die Vollzugsinformation liegt ebenfalls im Akt auf (Akt_Asylakt, AS 157f). Dem Bundesamt war es somit jedenfalls möglich, einen „ordentlichen“ Schubhaftbescheid mit vorangegangenem Ermittlungsverfahren zu erlassen. Warum das Bundesamt dies nicht gemacht hat, konnte der Vertreter des Bundesamtes im Verfahren nicht aufzeigen. Es kommt nicht darauf an, die Mindesterfordernisse für einen Schubhaftbescheid zu erfüllen.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
8. Zu Spruchteil A. 3.1.
9. §§ 76 und 77 sowie 80 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 22a Abs. 1 bis 3 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz 2014 (BFA-VG) lauten auszugsweise:3.1.
10. Paragraphen 76 und 77 sowie 80 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Paragraph 22 a, Absatz eins bis 3 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz 2014 (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt. Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG) § 22a

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

§ 76Abs. 6 erfolgten Aufrechterhaltung einer nach § 76 Abs. 2 Z 2 Fr

PolG 2005 verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 umgesetzt wird (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079). Im Verfahren der

Paragraph 76, Absatz 6, erfolgten Aufrechterhaltung einer nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FrPolG 2005 verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Artikel 8, Absatz 3, Litera d, der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 umgesetzt wird vergleiche VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079). Es ist nicht generell unzulässig, die Anhaltung in Schubhaft auch während des Asylrechtsmittelverfahrens aufrecht zu erhalten. Ob sie im Einzelfall (noch) verhältnismäßig ist, hängt von den jeweils gegebenen Umständen ab, insbesondere wie lange die Schubhaft schon bisher gedauert hat, wann mit einer durchsetzbaren Entscheidung und deren Vollstreckung voraussichtlich zu rechnen ist, wie groß die Fluchtgefahr ist und ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Effektuierung einer Abschiebung besteht (VwGH 29.09.2020, Ro 2020/21/0011). Die Vorwegnahme eines inhaltlichen Asylverfahrens ist nicht Aufgabe des Schubhaftverfahrens. Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer Anhaltung in Schubhaft nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

§ 76Abs. 6 Fr

PolG 2005 ist aber insoweit eine Grobprüfung dieses Antrags vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0234). In diesem Sinn bedarf es der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung und der Einvernahme des Zeugen (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198). Die Vorwegnahme eines inhaltlichen Asylverfahrens ist nicht Aufgabe des Schubhaftverfahrens. Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer Anhaltung in Schubhaft nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 ist aber insoweit eine Grobprüfung dieses Antrags vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen vergleiche VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0234). In diesem Sinn bedarf es der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung und der Einvernahme des Zeugen (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198). § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 setzt schon nach seinem Wortlaut ("während einer Anhaltung in Schubhaft") eine vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz bereits in Vollzug befindliche Schubhaft voraus, die dann (ohne Erlassung eines Bescheides - vgl. § 76 Abs. 6 zweiter Satz) aufrechterhalten werden kann (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009; VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004).Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 setzt schon nach seinem Wortlaut ("während einer Anhaltung in Schubhaft") eine vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz bereits in Vollzug befindliche Schubhaft voraus, die dann (ohne Erlassung eines Bescheides - vergleiche Paragraph 76, Absatz 6, zweiter Satz) aufrechterhalten werden kann vergleiche VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009; VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004). Dass § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 im Spruch des Erkenntnisses nur im Zusammenhang mit der Abweisung der Schubhaftbeschwerde für den Zeitraum ab der Folgeantragstellung, nicht aber im Spruchpunkt betreffend den Fortsetzungsausspruch zitiert wurde, stellt keinen zur Aufhebung führenden Mangel dar. Entscheidend ist, dass das VwG in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung angenommen hat und dass sie die Aufrechterhaltung der Schubhaft zu tragen vermag (vgl. in diesem Sinn schon VwGH 19.3.2014, 2013/21/0138; VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0071).Dass Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 im Spruch des Erkenntnisses nur im Zusammenhang mit der Abweisung der Schubhaftbeschwerde für den Zeitraum ab der Folgeantragstellung, nicht aber im Spruchpunkt betreffend den Fortsetzungsausspruch zitiert wurde, stellt keinen zur Aufhebung führenden Mangel dar. Entscheidend ist, dass das VwG in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung angenommen hat und dass sie die Aufrechterhaltung der Schubhaft zu tragen vermag vergleiche in diesem Sinn schon VwGH 19.3.2014, 2013/21/0138; VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0071). Es darf nicht übersehen werden, dass im Fall eines Folgeantrages zuvor bereits (zumindest) ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchgeführt worden ist, das rechtskräftig mit einer negativen Entscheidung und einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme geendet hat. Dies rechtfertigt es - auch aus Sicht des Unionsrechts - Folgeanträge einer besonderen (oftmals auch beschleunigten) Behandlung zu unterziehen. Es liegt auch im Interesse der Allgemeinheit, Folgeanträge hintanzuhalten, die dazu dienen, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren getroffene Entscheidung, die zur Abschiebung eines Fremden führen soll, zu behindern oder zu vereiteln. All das spricht dafür, den Aufenthalt von Fremden, die derartige Anträge stellen, möglichst rasch zu beenden (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451).Es darf nicht übersehen werden, dass im Fall eines Folgeantrages zuvor bereits (zumindest) ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchgeführt worden ist, das rechtskräftig mit einer negativen Entscheidung und einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme geendet hat. Dies rechtfertigt es - auch aus Sicht des Unionsrechts - Folgeanträge einer besonderen (oftmals auch beschleunigten) Behandlung zu unterziehen. Es liegt auch im Interesse der Allgemeinheit, Folgeanträge hintanzuhalten, die dazu dienen, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren getroffene Entscheidung, die zur Abschiebung eines Fremden führen soll, zu behindern oder zu vereiteln. All das spricht dafür, den Aufenthalt von Fremden, die derartige Anträge stellen, möglichst rasch zu beenden vergleiche VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451). War laut Ansicht der Behörde die Schubhaftanordnung und die daran anschließende Anhaltung rechtswidrig, konnte die fortgesetzte Haft durch "einen simplen Aktenvermerk" (wonach die Schubhaft als

§ 76Abs. 2 Z 4 bzw. Z 2 Fr

PolG 2005 verhängt anzusehen gewesen sei) nicht rechtmäßig werden. Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann nämlich nicht - quasi partiell für einen "Teilzeitraum" - konvalidieren, zumal dies im Ergebnis einer im Gesetz insoweit nicht vorgesehenen Schubhaftverhängung "auf Vorrat" gleichkommen würde (Hinweis E 8. September 2009, 2009/21/0162). § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 steht dem nicht entgegen, weil die dort angeordnete Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft, wenn während der Anhaltung ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, einen rechtmäßigen Schubhaftbescheid nach § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 vor Augen hat. Zu einer "Heilung" könnte es nur durch einen neuen Schubhafttitel kommen. Ein solcher wäre im Fortsetzungsausspruch der Behörde nach § 83 Abs. 4 FrPolG 2005 zu erblicken (vgl. VwGH 26.01.2012, 2008/21/0626). War laut Ansicht der Behörde die Schubhaftanordnung und die daran anschließende Anhaltung rechtswidrig, konnte die fortgesetzte Haft durch "einen simplen Aktenvermerk" (wonach die Schubhaft als

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 4, bzw. Ziffer 2, FrPolG 2005 verhängt anzusehen gewesen sei) nicht rechtmäßig werden. Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann nämlich nicht - quasi partiell für einen "Teilzeitraum" - konvalidieren, zumal dies im Ergebnis einer im Gesetz insoweit nicht vorgesehenen Schubhaftverhängung "auf Vorrat" gleichkommen würde (Hinweis E 8. September 2009, 2009/21/0162). Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 steht dem nicht entgegen, weil die dort angeordnete Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft, wenn während der Anhaltung ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, einen rechtmäßigen Schubhaftbescheid nach Paragraph 76, Absatz eins, FrPolG 2005 vor Augen hat. Zu einer "Heilung" könnte es nur durch einen neuen Schubhafttitel kommen. Ein solcher wäre im Fortsetzungsausspruch der Behörde nach Paragraph 83, Absatz 4, FrPolG 2005 zu erblicken vergleiche VwGH 26.01.2012, 2008/21/0626). Im Rahmen der Beurteilung des Fortsetzungsausspruches nach § 22a Abs. 3 FrPolG 2005 ist das VwG nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden, sondern hat die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen (vgl. VwGH 15.12.2011, 2010/21/0292). Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2011/21/0246) und ermächtigt das VwG, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage in der Sache zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007). Das VwG ist damit nicht gehindert - vielmehr sogar verpflichtet -, im Rahmen seines Fortsetzungsausspruches auf den von ihm für richtig erachteten Schubhafttatbestand "umzusteigen".Im Rahmen der Beurteilung des Fortsetzungsausspruches nach Paragraph 22 a, Absatz 3, FrPolG 2005 ist das VwG nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden, sondern hat die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen vergleiche VwGH 15.12.2011, 2010/21/0292). Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen vergleiche VwGH 19.3.2013, 2011/21/0246) und ermächtigt das VwG, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage in der Sache zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007). Das VwG ist damit nicht gehindert - vielmehr sogar verpflichtet -, im Rahmen seines Fortsetzungsausspruches auf den von ihm für richtig erachteten Schubhafttatbestand "umzusteigen". Bei der Erlassung dieses Fortsetzungsausspruches war das BVwG nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden, sondern hatte die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen, unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, auf Basis der damals aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143, Rn. 15, mwN).Bei der Erlassung dieses Fortsetzungsausspruches war das BVwG nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden, sondern hatte die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen, unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, auf Basis der damals aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143, Rn. 15, mwN). Ein die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft feststellender Ausspruch des VwG

§ 22aAbs.

3 BFA-VG 2014 tritt mit seiner Erlassung als neuer Schubhafttitel an die Stelle des seinerzeitigen Schubhaftbescheides des BFA und bewirkt, dass dieser Bescheid damit endgültig seine Wirkung verliert und - ungeachtet einer allfälligen späteren Aufhebung des Fortsetzungsausspruchs durch den VwGH - nicht wieder aufleben kann (vgl. VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0161). Ein die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft feststellender Ausspruch des VwG

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG 2014 tritt mit seiner Erlassung als neuer Schubhafttitel an die Stelle des seinerzeitigen Schubhaftbescheides des BFA und bewirkt, dass dieser Bescheid damit endgültig seine Wirkung verliert und - ungeachtet einer allfälligen späteren Aufhebung des Fortsetzungsausspruchs durch den VwGH - nicht wieder aufleben kann vergleiche VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0161). 3.1.

1. – Zu Spruchteil A. I. 3.1.
2. – Zu Spruchteil A. römisch eins. 3.1.3.
3. Die belangte Behörde hat spätestens am 30.12.2020 von der bedingten Entlassung des BF erfahren. Der Beschluss der bedingten Entlassung ist mit 24.11.2020 datiert, in den dem erkennenden Gericht vorgelegten Akten findet er sich nicht. Sie hat aber mit 30.12.2020 einen Festnahmeauftrag erlassen und gab auch der Vertreter der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung an, dass die Behörde im Herbst bzw vor dem Festnahmeauftrag von der bedingten Entlassung des BF erfahren hätte. Dass eine bedingte Entlassung für die belangte Behörde somit überraschend war, kann jedenfalls nicht erkannt werden. Die belangte Behörde hat den BF auch bereits im Jahr 2019 ein schriftliches Parteiengehör unter anderem auch zur Verhängung der Schubhaft übermittelt. Folglich ging die belangte Behörde bereits zu diesem Zeitpunkt davon aus, den BF allenfalls in Schubhaft zu nehmen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die belangte Behörde im Fall des BF kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren und keinen „ordentlichen“ Schubhaftbescheid erlassen konnte. Die Angaben des Vertreters der belangten Behörde in der Verhandlung auf die Frage, warum ein Mandatsbescheid erlassen wurde, dass es sich beim Mandatsbescheid um das „gesetzliche Mindesterfordernis“ handelt, spiegelt nicht die geltende Rechtslage wieder. So ist die Schubhaft

§ 76Abs.

4 FPG schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. So ist die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 4, FPG schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Der BF befand sich jedenfalls seit April 2019 in Strafhaft und wurde von der belangten Behörde im Juli 2019 bereits erstmals zur Stellungnahme über die Verhängung der Schubhaft aufgefordert und befand sich somit bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Schubhaftbescheides jedenfalls nicht bloß kurzfristig in Haft. Insofern gibt auch der Bescheid die Rechtslage unzureichend wieder, indem auf S. 5 des Bescheides angegeben wird, dass ein Schubhaftbescheid als Mandatsbescheid zu erlassen ist („Die Schubhaft ist mit Bescheid anzuordnen, dieser ist

§ 57AVG zu erlassen.“)

Der BF befand sich jedenfalls seit April 2019 in Strafhaft und wurde von der belangten Behörde im Juli 2019 bereits erstmals zur Stellungnahme über die Verhängung der Schubhaft aufgefordert und befand sich somit bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Schubhaftbescheides jedenfalls nicht bloß kurzfristig in Haft. Insofern gibt auch der Bescheid die Rechtslage unzureichend wieder, indem auf S. 5 des Bescheides angegeben wird, dass ein Schubhaftbescheid als Mandatsbescheid zu erlassen ist („Die Schubhaft ist mit Bescheid anzuordnen, dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen.“) Das erkennende Gericht geht im Übrigen davon aus, dass die belangte Behörde – vor dem Hintergrund des § 76 Abs. 4 FPG – nicht mit der Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Schubhafbescheides bis zum Tag der bedingten Entlassung eines Fremden grundsätzlich zuwarten kann um von der Möglichkeit eines Mandatsbescheides Gebrauch zu machen, obwohl die Erlassugn eines „ordentlichen“ Schubhaftbescheides – nicht in Form eines Mandatsbescheides – früher möglich ist. Das erkennende Gericht geht im Übrigen davon aus, dass die belangte Behörde – vor dem Hintergrund des Paragraph 76, Absatz 4, FPG – nicht mit der Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Schubhafbescheides bis zum Tag der bedingten Entlassung eines Fremden grundsätzlich zuwarten kann um von der Möglichkeit eines Mandatsbescheides Gebrauch zu machen, obwohl die Erlassugn eines „ordentlichen“ Schubhaftbescheides – nicht in Form eines Mandatsbescheides – früher möglich ist. Die belangte Behörde hätte somit sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch einen „ordentlichen“ Schubhaftbescheid erlassen können. Die belangte Behörde hätte jedenfalls auch ohne bedingte Entlassung einen ordentlichen Schubhaftbescheid erlassen können. Der Bescheid vom 04.02.2020 ist jedenfalls als Mandatsbescheid zu qualifizieren. Das erkennende Gericht übersieht nicht, dass es Konstellationen geben kann, in denen ein Fremder nicht bloß kurzfristig in Haft sitzt und trotzdem ein Mandatsbescheid erlassen werden kann. Eine solche Konstellation lag hier aber jedenfalls nicht vor. Stichhaltige Gründe für die Erlassung eines Mandatsbescheides hat die belangte Behörde nicht vorgebracht und sind auch keine Ermittlungsergebnisse hervorgekommen, die eine derartige Annahme rechtfertigen würden. Die Voraussetzungen für einen Mandatsbescheid lagen somit nicht vor. Auch für einen Mandatsbescheid, der oftmals ein reduziertes Begründungsmaß aufweisen kann und darf, ist der angefochtene Bescheid äußerst dürftig. So fehlen gänzlich konkrete Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft. Auf die Straffälligkeit des BF wurde bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht eingegangen, sondern lediglich bei der Fluchtgefahr angeführt und auch hier nur die Daten aus dem Strafregister kopiert. Die Straffälligkeit, in Umschreibung der Delikte, findet sich auch nicht in den Feststellungen oder allenfalls disloziert in der Beweiswürdigung. Der Bescheid war somit im Ergebnis aufgrund der mangelhaften Begründung rechtswidrig und die Verhängung der Schubhaft mittels Mandatsbescheid nicht zulässig. 3.1.3.2. Am 04.02.2021, kurze Zeit nachdem ihm der Schubhaftbescheid zugestellt worden war, stellte der BF um 15:55 Uhr seinen ersten Folgeantrag mit den Worten „Ich will Asyl“. Um 18:45 Uhr stellte die belangte Behörde einen Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG zu.3.1.3.2. Am 04.02.2021, kurze Zeit nachdem ihm der Schubhaftbescheid zugestellt worden war, stellte der BF um 15:55 Uhr seinen ersten Folgeantrag mit den Worten „Ich will Asyl“. Um 18:45 Uhr stellte die belangte Behörde einen Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG zu. 3.1.3.2.1. Die daraufhin gegründete Anhaltung

§ 76Abs.

6 FPG war schon nach der unter 3.1.

1. zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, nachdem eine auf § 76 Abs. 6 FPG gestützte Schubhaft durch die Behörde bei einem rechtswidrigen Schubhaftbescheid nicht möglich ist, auch rechtswidrig und hätte nur mit Erlassung eines neuen Schubhaftbescheides oder durch Schaffung eines neuen Hafttitels konvalidieren können, nicht aber mit einem bloßen Aktenvermerk. 3.1.3.2.
2. Die daraufhin gegründete Anhaltung

Paragraph 76, Absatz 6, FPG war schon nach der unter 3.1.

1. zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, nachdem eine auf Paragraph 76, Absatz 6, FPG gestützte Schubhaft durch die Behörde bei einem rechtswidrigen Schubhaftbescheid nicht möglich ist, auch rechtswidrig und hätte nur mit Erlassung eines neuen Schubhaftbescheides oder durch Schaffung eines neuen Hafttitels konvalidieren können, nicht aber mit einem bloßen Aktenvermerk. 3.1.3.2.
2. Die weitere Anhaltung erweist sich aber noch aus einem anderen Grund als rechtswidrig:

§ 76Abs.

6 FPG kann eine Schubhaft aufrecht erhalten werden, wenn ein Fremder einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und diesen Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme stellt.

Paragraph 76, Absatz 6, FPG kann eine Schubhaft aufrecht erhalten werden, wenn ein Fremder einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und diesen Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme stellt. Die belangte Behörde hat am 04.02.2021 18:45 Uhr einen Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG dem BF zugestellt. Aus diesem Aktenvermerk geht für den BF hervor, dass die belangte Behörde davon ausgeht, dass der BF seinen Antrag aus Verzögerungsabsicht gestellt hat und die Schubhaft aus diesem Grund aufrecht erhalten wird. Die reinen Formalerfordernisse des § 76 Abs. 6 FPG hat die belangte Behörde somit erfüllt. Die belangte Behörde hat am 04.02.2021 18:45 Uhr einen Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG dem BF zugestellt. Aus diesem Aktenvermerk geht für den BF hervor, dass die belangte Behörde davon ausgeht, dass der BF seinen Antrag aus Verzögerungsabsicht gestellt hat und die Schubhaft aus diesem Grund aufrecht erhalten wird. Die reinen Formalerfordernisse des Paragraph 76, Absatz 6, FPG hat die belangte Behörde somit erfüllt. Aus diesem Aktenvermerk ist aber nicht ersichtlich, warum die belangte Behörde von einer Verzögerungsabsicht ausgegangen ist. Aus dem Aktenvermerk ergibt sich nur, dass die Verzögerungsabsicht mit der Stellung des Antrages „an sich“ begründet wird.

§ 76Abs. 6 FPG i

Vm mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Aktenvermerken

§ 76Abs.

6 FPG nicht nur die Formalerfordernisse zu erfüllen, sondern besteht auch eine Begründungspflicht der Behörde.Aus diesem Aktenvermerk ist aber nicht ersichtlich, warum die belangte Behörde von einer Verzögerungsabsicht ausgegangen ist. Aus dem Aktenvermerk ergibt sich nur, dass die Verzögerungsabsicht mit der Stellung des Antrages „an sich“ begründet wird.

Paragraph 76, Absatz 6, FPG in Verbindung mit mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Aktenvermerken

Paragraph 76, Absatz 6, FPG nicht nur die Formalerfordernisse zu erfüllen, sondern besteht auch eine Begründungspflicht der Behörde. Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG bedarf es zumindest einer Grobprüfung der Motive des Fremden für die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die zu dessen Begründung vorgetragenen Verfolgungsbehauptungen (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0234). Es ist insoweit eine (inhaltliche) Grobprüfung dieses Antrags vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198). Das umfasst auch eine Prognose über den voraussichtlichen negativen Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz (vgl. VwGH 29.09.2020, Ro 2020/21/0011).Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 76, Absatz 6, FPG bedarf es zumindest einer Grobprüfung der Motive des Fremden für die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die zu dessen Begründung vorgetragenen Verfolgungsbehauptungen vergleiche VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0234). Es ist insoweit eine (inhaltliche) Grobprüfung dieses Antrags vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen vergleiche VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198). Das umfasst auch eine Prognose über den voraussichtlichen negativen Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz vergleiche VwGH 29.09.2020, Ro 2020/21/0011). Derartige Erwägungen sind dem Aktenvermerk nicht zu entnehmen, er enthält somit einen Begründungsmangel. Hinzu kommt, dass die Erstbefragung des BF zu seinem Folgeantrag am 05.02.2021 um 11:40 Uhr erfolgt ist. Aus der Meldung des Asylantrages vom 04.02.2021 um 15:55 Uhr ist ausschließlich ersichtlich, dass der der BF den Asylantrag mit den Worten „Ich will Asyl“ gestellt hat. Seine Fluchtgründe im Folgeantragsverfahren hat der BF aber erst am 05.02.2021 im Rahmen der Erstbefragung bekannt gegeben und somit die belangte Behörde auch von diesen erfahren. Folglich hätte sich die belangte Behörde erst zu diesem Zeitpunkt mit der Grobprüfung der Motive des BF auseinandersetzen können. Allein der Umstand, dass der BF nach einem abgeschlossenen negativen Asylverfahren und einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes einen Folgeantrag „an sich“ stellt, reicht nach der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht für die Begründung der Verzögerungsabsicht. Die Stellung eines Antrages wenige Minuten nachdem der Schubhaftbescheid zugestellt wurde kann natürlich als Indiz gewertet werden und in weiterer Folge auch in dem Aktenvermerk

§ 76Abs. 6 FPG als Begründung zusätzlich herangezogen werden (vgl. dazu auch Vw

GH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025 Rz 26), es reicht aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht aus, sich alleine darauf zu stützen, dass ein Asylantrag „an sich“ gestellt wurde. Mag es nämlich auch nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des Aktenvermerkes allein ankommen, geht aus der rezenten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls hervor, dass eine Begründung vorhanden sein muss und zumindest erkennbar sein muss, worauf die Behörde diese Umstände gestützt hat (VwGH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025 Rz 25). Der Prüfvorgang und die angestellten Erwägungen müssen demnach zumindest erkennbar sein. Die Stellung eines Antrages wenige Minuten nachdem der Schubhaftbescheid zugestellt wurde kann natürlich als Indiz gewertet werden und in weiterer Folge auch in dem Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG als Begründung zusätzlich herangezogen werden vergleiche dazu auch VwGH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025 Rz 26), es reicht aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht aus, sich alleine darauf zu stützen, dass ein Asylantrag „an sich“ gestellt wurde. Mag es nämlich auch nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des Aktenvermerkes allein ankommen, geht aus der rezenten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls hervor, dass eine Begründung vorhanden sein muss und zumindest erkennbar sein muss, worauf die Behörde diese Umstände gestützt hat (VwGH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025 Rz 25). Der Prüfvorgang und die angestellten Erwägungen müssen demnach zumindest erkennbar sein. Selbst wenn sich die Verzögerungsabsicht aber bereits aufgrund der Aktenlage und der Meldung des Asylantrages ergeben würde, ist der Aktenvermerk jedenfalls iSd. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu begründen. Es ist aber allgemein davon auszugehen, dass vor Erstellung eines Aktenvermerkes

§ 76Abs.

6 FPG die belangte Behörde die Erstbefragung des Fremden abzuwarten hat, da ansonsten die Motive des Fremden gar nicht bekannt sein können und sie sich damit folglich auch nicht auseinandersetzen kann.Selbst wenn sich die Verzögerungsabsicht aber bereits aufgrund der Aktenlage und der Meldung des Asylantrages ergeben würde, ist der Aktenvermerk jedenfalls iSd. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu begründen. Es ist aber allgemein davon auszugehen, dass vor Erstellung eines Aktenvermerkes

Paragraph 76, Absatz 6, FPG die belangte Behörde die Erstbefragung des Fremden abzuwarten hat, da ansonsten die Motive des Fremden gar nicht bekannt sein können und sie sich damit folglich auch nicht auseinandersetzen kann. Diesem Erfordernis ist die belangte Behörde nicht nachgekommen. Dies wurde auch in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung gerügt. 3.1.3.2.

1. Die Anhaltung aufgrund des Aktenvermerkes war somit im Ergebnis nicht rechtmäßig. 3.1.3.2.
2. Daran ändert auch der am 24.02.2021 zugestellte Aktenvermerk nichts. Dieser konnte den ersten Aktenvermerk vom 04.02.2021 nämlich nicht sanieren und hätte allenfalls ab 24.02.2021 für eine Rechtmäßigkeit der Anhaltung herangezogen werden können. Der der Bescheid aber bereits als rechtswidrig zu werten war, konnte auch der Aktenvermerk vom 24.02.20221 die Anhaltung ab 24.02.2021 bis zum Fortsetzungsausspruch nicht mehr rechtmäßig werden lassen. Da der Schubhaftbescheid aber als rechtswidrig erkannt wurde, hätte auch ein Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG die Schubhaft nicht mehr konvalidieren können. Da der Schubhaftbescheid aber als rechtswidrig erkannt wurde, hätte auch ein Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG die Schubhaft nicht mehr konvalidieren können. Dies kann nach der Judikatur nur ein neuer Bescheid oder ein neuer Schubhafttitel wie das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über den Fortsetzungsausspruch. Die bisherige Anhaltung war somit als rechtswidrig zu erklären. 3.1.

1. Zu Spruchpunkt II. Fortsetzungsausspruch3.1.
2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. Fortsetzungsausspruch 3.1.4.
3. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. 3.1.4.
4. Der BF hat während Anhaltung in Schubhaft, obwohl bereits eine rechtskräftige und aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag, einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt, ausschließlich um seine Abschiebung zu verhindern. Von einem anderen Bild konnte der BF das erkennende Gericht auch in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen und hat er selbst angegeben, den Folgeantrag ausschließlich in Verzögerungsabsicht gestellt zu haben. Die im Aktenvermerk vom 24.02.2021 dargestellt Verzögerungsabsicht trifft nach Auffassung des erkennenden Gerichtes auch zu, da der BF zu keinem Zeitpunkt und in keinem der bisherigen Verfahren - Asylverfahrens bzw im Verfahren in dem eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen wurde (vor der Verwaltungsbehörde oder vor dem Bundesverwaltungsgericht) - auch nur Andeutungen über seine vermeintliche Homosexualität gemacht hat. Sowohl die Behörde als auch das Bundesverwaltungsgericht können und dürfen die Prüfung des Asylverfahrens nicht vorwegnehmen, da Sache des Verfahrens die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Schubhaft und die Rechtsmäßigkeit der Fortsetzung der Schubhaft ist. Ob beim BF Fluchtgründe bestehen und ob diese glaubhaft sind, ist alleine Sache des Asylverfahrens. Deshalb ist eine genaue Auseinandersetzung mit der Judikatur im Asylverfahren zum Vorbringen der Homosexualität, wie es dem BF in seiner Stellungnahme vom 25.02.2021 vor Augen schwebt (OZ 68), nicht Sache des Schubhaftbeschwerdeverfahrens. Im vorliegenden Fall ist aber jedenfalls zu bedenken, dass der BF jahrelang Zeit hatte das Vorbringen zu erstatten und schon alleine deswegen nicht allein aus dem Grund von einer Verzögerungsabsicht ausgegangen wird, weil er nicht bei der ersten Gelegenheit dieses Vorbringen erstattet hat. Auch das Vorbringen des BF zur Judikatur betreffend Kinder und Homosexuelle ist nicht zielführend, da der BF kinderlos ist. Schlussendlich hat der BF aber selbst angegeben, dass seine Fluchtgründe zur Homosexualität nicht stimmen würden. Auf die Frage, was der BF gemacht hätte, wenn er nicht in Schubhaft genommen worden wäre gab er gerade nicht an, dass er einen weiteren Asylantrag stellen wollte (S. 10 der Niederschrift). Auch das zeigt, dass er nicht vor hatte einen Asylfolgeantrag zu stellen. Im Verfahren der

§ 76Abs.

6 FPG erfolgten Aufrechterhaltung einer nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit § 76 Abs. 6 FPG umgesetzt wird (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079).Im Verfahren der

Paragraph 76, Absatz 6, FPG erfolgten Aufrechterhaltung einer nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Artikel 8, Absatz 3, Litera d, der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit Paragraph 76, Absatz 6, FPG umgesetzt wird vergleiche VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079). Zudem hat der BF bereits in Asylverfahren sein Fluchtvorbringen gesteigert. Der BF hatte jedenfalls die Möglichkeit, die Gründe viel früher vorzubringen, er hatte Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren und hatte auch danach lange und hinreichend die Möglichkeit einen (weiteren) Asylantrag zu stellen. Er stellte diesen aber erst nachdem über ihn die Schubhaft verhängt wurde. Er wusste seit 2019, dass er das Land verlassen muss. Zudem stellte er den Asylantrag wenige Minuten nachdem ihr der Schubhaftbescheid zugestellt worden war. Das erkennende Gericht vertritt daher die Auffassung, dass der Antrag am 04.02.2021 ausschließlich in Verzögerungsabsicht gestellt wurde und hat dies der BF in der Verhandlung auch selbst bestätigt. Andere Gründe für die Stellung des Antrages sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Insbesondere sind die Gründe, dass er sein erstes Asylverfahren nochmal überprüft haben will, weil ihm nicht geglaubt worden wäre, nicht geeignet, die Verzögerungsabsicht in Zweifel zu ziehen. Für das erkennende Gericht steht somit fest, dass der BF seinen Antrag ausschließlich aus dem Grund gestellt hat, um seine Abschiebung zu verzögern. 3.1.4.

1. Für das erkennende Gericht liegt Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 5 und Z 9 FPG vor:3.1.4.
2. Für das erkennende Gericht liegt Fluchtgefahr iSd Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 5 und Ziffer 9, FPG vor: Die BF stellte ausschließlich zur Verzögerung seiner Abschiebung am 04.02.2021 einen weiteren Asylantrag und wollte somit seine Abschiebung umgehen und behindern. Zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages befand er sich in Schubhaft und lag eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Er ist in Österreich weder sozial, kulturell noch beruflich verankert, hat keine familiären Beziehungen, übt keine legale Beschäftigung aus bzw. hat eine solche noch nicht ausgeübt, seine Existenz ist nicht gesichert und er verfügt nicht über einen gesicherten Wohnsitz. Sofern der BF meint, dass er beim beantragten Zeugen wohnen könnte, ist zu entgegnen, dass damit lediglich eine Wohnmöglichkeit in Aussicht gestellt wird. Der Zeuge selber wohnt derzeit in einem Jugendwohnheim und konnte im Verfahren nicht überzeugend dargelegt werden, dass dieser Mietvertrag Untermieter überhaupt dulden würde. Es ist nicht üblich, dass Bewohner von Jugendwohnheimen einfach Personen bei sich wohnen lassen können. Zudem ist diese Wohnmöglichkeit aufgrund der fehlenden sozialen und beruflichen Verankerung nicht geeignet, den BF vom Untertauchen abzuhalten. Eine Nahebeziehung zu dem Zeugen konnte nicht festgestellt werden. Beide sind aber zur gleichen Zeit in der Justizanstalt Simmering eingesessen. Die Unterkunftmöglichkeit, die im Beschluss zur bedingten Entlassung erwähnt ist wurde vom BF in der Einvernahme am 03.02.2021 noch vor dem Bundesverwaltungsgericht selbständig erwähnt. Offensichtlich hat er sich um diese auch bis dato nicht gekümmert. Auch diese ist aber bei dem drohenden weiteren negativen Ausgang seines zweiten Asylverfahrens nicht geeignet, den BF vom Untertauchen abzuhalten. Ebenso verhält es sich mit der Möglichkeit im Rahmen der Grundversorgung Unterkunft zu nehmen, da die reine Möglichkeit der Unterkunftnahme nicht ausreicht. Die Umstände müssen auch geeignet sein, den BF von einem Untertauchen im Verfahren abzuhalten, dies konnte im Verfahren nicht einmal glaubhaft gemacht werden. Der BF konnte das erkennende Gericht auch nicht davon überzeugen, dass er sich seiner Abschiebung stellen wird und nicht untertauchen wird. Aufgrund seines gesteigerten Asylvorbringen ist zu diesem Zeitpunkt als äußerst wahrscheinlich anzusehen, dass der Asylfolgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird oder abgewiesen wird und dem BF der faktische Abschiebeschutz aberkannt wird. Diese Entscheidung soll schon Anfang nächste Woche getroffen werden. Es ist aufgrund des Verhaltens des BF auch nicht wahrscheinlich, dass ihm der faktische Abschiebeschutz wieder zuerkannt werden wird. Der BF hat ja bereits in der mündlichen Verhandlung gesagt, dass seine neu vorgebrachten Fluchtgründe nicht stimmen würden und nicht der Wahrheit entsprechen und er eine neue Überprüfung seines „alten“, rechtkräftig abgeschlossenen, Verfahrens haben möchte. Auch wird davon ausgegangen, dass das Verfahren aufgrund des gesteigerten Vorbringens negativ entscheiden werden wird. Bis jetzt hat der BF sich nicht um seine Ausreise gekümmert oder Anstalten gemacht eine solche zu organisieren. Seine Identität ist zudem nicht geklärt. Es gibt somit bei dieser Prognose keinen Grund für den BF das Asylverfahren abzuwarten und konnte er das erkennende Gericht auch nicht davon überzeugen. Es ist daher jedenfalls auch von Sicherungsbedarf auszugehen. Sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben bei dem BF ein erhöhtes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. In diesem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium, da die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes unmittelbar bevor steht, reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist. 3.1.4.
3. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF ist in Österreich weder sozial noch familiär oder beruflich verankert. Er hat keine Verwandten oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich. Er wurde auch nicht in Strafhaft besucht. Auch ein gesicherter Wohnsitz ist nicht vorhanden. Eine Wohnmöglichkeit konnte nicht belegt werden. Eine solche wäre aber auch nicht geeignet, den BF vom Untertauchen abzuhalten. Das Bundesamt hat bereits am 19.02.2020 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet. Nun darf nicht übersehen werden, dass neben dem negativen Asylverfahren ein weiteres Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angestrebt wurde. Vorführungen aus Justitzanstalten und insbesondere ab dem dritten Lockdown waren erschwert bzw. nicht möglich. Vorführungen vor die afghanische Botschaft waren zeitweise überhaupt nicht möglich. Das Bundesamt hat daher vor dem Hintergrund der Umstände des Jahres 2020 noch auf eine kurze Anhaltung in Schubhaft hingewirkt. Nach Abschluss des Asylverfahrens, mit dem in wenigen Wochen bzw. Monaten zu rechnen ist, ist eine Vorführung aus derzeitiger Sicht und eine positive Identifizierung sowie eine Zusage zum HRZ innerhalb kurzer Zeit nämlich innerhalb weniger Wochen, äußerst wahrscheinlich. Vorführungen vor die afghanische Botschaft sollten ab 05.03.2021 wieder möglich sein. Eine Vorführung im März ist äußerst wahrscheinlich. Die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes soll bereits nächste Woche erfolgen, Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen sieht für das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine Frist von drei Tagen vor. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesamtes bestätigen wird. Es ist daher allgemein mit einer Entscheidung innerhalb weniger Wochen zu rechnen. Die Dauer der Schubhaft ist durch das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF bedingt. Es obliegt dem BF durch eine Kooperation mit den Behörden und Mitwirkung bei seiner Identitätsfeststellung die Dauer der Schubhaft möglichst kurz zu halten. Dem BF steht es aber auch frei, seine Dauer der Schubhaft selbst zu verkürzen, indem er Dokumente vorlegt, die seine Identität belegen, laut eigenen Angaben könnte er sich solche Dokumente schicken lassen. Derzeit ist die Identität des BF nicht geklärt. Er wusste auch bereits seit längerem, dass die belangte Behörde allenfalls Schubhaft über ihn verhängen wird und obliegt es dem BF auch bereits im Vorfeld an seinem Verfahren zur Außerlandesbringung mitzuwirken. Zwar trifft die Behörde grundsätzlich die Verpflichtung für die Beschaffung eines Heimreisezertifikates zu sorgen, es trifft aber auch dem Fremden eine Verpflichtung an diesem Verfahren mitzuwirken und so bei ungeklärter Identität auf eine kürzere Schubhaftdauer hinzuwirken. Wenn die Identität geklärt ist, ist allgemein davon auszugehen, dass – je nach Sachlage – eine Schubhaft auch nicht verhältnismäßig sein könnte. Es wäre daher auch am BF gelegen Dispositionen zu treffen, die seine Identität klären und so uU auch die Verhängung einer Schubhaft unverhältnismäßig erscheinen zu lassen. Es steht dem BF jederzeit frei, diese Schritte umgehend einzuleiten und so auf eine noch kürzere Dauer der Schubhaft hinzuwirken. Wenn die Identität des BF geklärt ist, wäre dies eine neue Sachlage und die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft neu zu prüfen. Der BF wurde in Österreich mehrfach straffällig, was auch dazu führte, dass gegen ihn ein 10-jähriges Einreiseverbot verhängt wurde. Zudem wurden auch mehrere Anzeigen gegen den BF erstattet. Der BF hat eine Person absichtlich schwer am Körper verletzt und hat diese Person auch eine dauerhafte Verunstaltung in Form von zwei Narben erlitten. Der BF wurde nach seiner ersten Verurteilung, bei dem er eine Person am Körper verletzt hat und eine Sachbeschädigung in größerem finanziellen Ausmaß zu verantworten hatte nach kurzer Zeit wieder rückfällig und straffällig. Bei der Einvernahme in der mündlichen Verhandlung erwähnte der BF den Umstand, dass er eine Person verletzt hat nicht. Es konnte ihn die einmalige Verurteilung somit nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten. Zudem ist dem BF bei seiner zweiten Verurteilung eine versuchte absichtlich schwere Körperverletzung anzulasten, was eine Steigerung im Gegensatz zur Körperverletzung der ersten Verurteilung darstellt. Die strafbaren Handlungen richten sich gegen besonders geschützte Rechtsgüter wie Leib und Leben. Der BF schreckte auch nicht davor zurück mehrere Opfer der strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen und machte in diesem Zusammenhang falsche Angaben. Hiezu machte der BF in der Verhandlung teils widersprüchliche Angaben, die mit dem Urteil nicht übereinstimmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Verurteilung gebunden. Sofern der BF in der mündlichen Verhandlung angibt, dass es anders gewesen sei, akzeptiert er anscheinend das Urteil nicht zur Gänze und somit auch nicht die österreichische Rechtsordnung. In der mündlichen Verhandlung hat er befragt zu seiner ersten Verurteilung überdies nur die Sachbeschädigung, nicht aber auch die Körperverletzung erwähnt. Eine zeitnahe Außerlandesbringung des straffälligen BF ist somit jedenfalls geboten und besteht ein großes öffentliches Interesse daran. Die strafrechtlichen Verurteilungen haben somit bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft erhebliches Gewicht. An diesem Umstand ändert auch die bedingte Entlassung des BF nicht, da eine solche bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich im Gesetz vorgesehen ist. Das Wohlverhalten eines Straftäters ist an seinem Verhalten in Freiheit zu messen und nicht während seiner Anhaltung. Zudem hat dieses Wohlverhalten über einen längeren Zeitraum vorzuliegen. Da der BF ein solches Wohlverhalten nicht vorweisen kann, kann es daher auch nicht zu seinen Gunsten gerechnet werden. Dass sich der BF in der Strafhaft wohlverhalten hat, kann ihm nicht besonders positiv angerechnet werden, denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass man sich in der Strafhaft wohlverhält. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, rasch rückfällig geworden ist, seine Verurteilungen nicht zur Gänze anerkennt und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert. 3.1.4.
4. Zur Schubhaftdauer Derzeit gilt für die Schubhaftdauer seit Stellung des Asylfolgeantrages am 04.02.2021 § 80 Abs. 5 FPG. Sofern dem BF kein faktischer Abschiebeschutz mehr zukommt und er in weiterer Folge nicht mehr als Asylwerber anzusehen ist, liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Z 1 und Z 2 FPG vor, sodass die höchstmögliche Schubhaftdauer 18 Monate beträgt. Nach Ausstellung eines Heimreisezertifikats erfolgt umgehend eine Abschiebung des BF. Die Ausstellung des Heimweisezertifikats scheint derzeit äußerst wahrscheinlich. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist zudem jedenfalls gewährleistet, dass eine allfällige weitere wesentliche Verlängerung der Schubhaft einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen sein wird. Derzeit gilt für die Schubhaftdauer seit Stellung des Asylfolgeantrages am 04.02.2021 Paragraph 80, Absatz 5, FPG. Sofern dem BF kein faktischer Abschiebeschutz mehr zukommt und er in weiterer Folge nicht mehr als Asylwerber anzusehen ist, liegen die Voraussetzungen des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2, FPG vor, sodass die höchstmögliche Schubhaftdauer 18 Monate beträgt. Nach Ausstellung eines Heimreisezertifikats erfolgt umgehend eine Abschiebung des BF. Die Ausstellung des Heimweisezertifikats scheint derzeit äußerst wahrscheinlich. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist zudem jedenfalls gewährleistet, dass eine allfällige weitere wesentliche Verlängerung der Schubhaft einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen sein wird. Eine Abschiebung in wenigen Wochen bzw. Monaten ist aus derzeitiger Sicht jedenfalls realistisch. Es steht überdies fest, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit Covid-19 zumindest weitgehend gelockert und Abschiebungen durchführbar sein werden. Eine Verzögerung dieser Abschiebung unmittelbar aufgrund dieser Umstände ist zum Entscheidungszeitpunkt (zumindest noch) nicht ersichtlich. Die letzte Abschiebung nach Afghanistan war am 23.02.
5. Abschiebungen sind daher derzeit möglich und auch weitere geplant. Entsprechend der Judikatur des VwGH ist es trotz der Einschränkungen im Flugverkehr fallbezogen noch vertretbar eine Schubhaft in Erwartung einer Lockerung der Reisebeschränkungen vorerst aufrecht zu erhalten (VwGH vom 12.05.2020, Ra 2020/21/0094). Bei einer im Sinne des § 80 Abs. 5 FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 10 Monaten ist die Aufrechterhaltung der seit 04.02.2021 bestehenden Anhaltung des BF in Schubhaft derzeit auch weiterhin verhältnismäßig.Bei einer im Sinne des Paragraph 80, Absatz 5, FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 10 Monaten ist die Aufrechterhaltung der seit 04.02.2021 bestehenden Anhaltung des BF in Schubhaft derzeit auch weiterhin verhältnismäßig. 3.1.4.
6. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens, von deren Änderung der BF das erkennende Gericht auch nicht in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte, nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Mit einer Abschiebung ist aus derzeitiger Sicht in wenigen Wochen zu rechnen. 3.1.4.1.
7. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. 3.1.4.
8. Es war daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.1.4.
9. Es darf aber nicht übersehen werden, dass bei einer neuen Sachlage auch die Voraussetzungen für die Schubhaft neu zu überprüfen sind. So geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Aberkennung des faktische Abschiebeschutz in den nächsten Wochen bestätigt wird. Sollte diese Entscheidung nicht bestätigt werden, sind die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung jedenfalls neu von Amts wegen zu prüfen. Das erkennende Gericht geht auch davon aus, dass die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden wird. Sollte dies aber nicht der Fall sein, stellt dieser Umstand jedenfalls neue Sachlage dar und sind die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung jedenfalls neu von Amts wegen zu prüfen. Auch eine zwischenzeitige Identifizierung des BF, zB durch Vorlage von Unterlagen, die seine Identität belegen, stellt eine neue Sachlage dar. Zu Spruchpunkt III. Kosten Zu Spruchpunkt römisch drei. Kosten

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei An-spruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechts-widrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

§ 35Abs.

7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Die Höhe der als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge regelt § 1 VwG-AufwErsV.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei An-spruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechts-widrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz 7, ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Die Höhe der als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge regelt Paragraph eins, VwG-AufwErsV. In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161; VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128). Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründete Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem BF noch der be