GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS Traun zurückverwiesen.A.) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS Traun zurückverwiesen. B.) Die Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.) Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 8.10.2020 sprach das AMS aus, dass aufgrund einer Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) festgestellt wird, dass ihm das Arbeitslosengeld
VG ab dem 8.10.2020 gebührt. Begründend führte das AMS nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen aus, eine Wiedermeldung des BF nach seinem Krankenstand, der am 11.9.2020 geendet habe, sei nicht binnen einer Woche, sondern erst am 8.10.2020 erfolgt.1. Mit Bescheid vom 8.10.2020 sprach das AMS aus, dass aufgrund einer Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) festgestellt wird, dass ihm das Arbeitslosengeld
Paragraph 17, Absatz 2, in Verbindung mit den Paragraphen 44 und 50 AlVG ab dem 8.10.2020 gebührt. Begründend führte das AMS nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen aus, eine Wiedermeldung des BF nach seinem Krankenstand, der am 11.9.2020 geendet habe, sei nicht binnen einer Woche, sondern erst am 8.10.2020 erfolgt.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht
VG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.
Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht
Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache
GVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 VwGVG lautet auszugsweise:Paragraph 28, VwGVG lautet auszugsweise: […]
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. [...]
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. [...] 3.2. Im konkreten Fall bedeutet dies: Entscheidungswesentlich ist im konkreten Fall die Frage, ob der BF – wie von ihm behauptet – das (voraussichtliche) Ende seines Krankenstandes (per 11.9.2020) „im Vorhinein“ (gemeint: vor Ende des Krankenstandes) dem AMS bekannt gegeben hat: Wäre dem AMS nämlich das Ende des Unterbrechungszeitraumes im Vorhinein nicht bekannt gewesen, so hätte sich der BF
VG binnen einer Woche nach Ende seines Krankstands wieder melden müssen, widrigenfalls das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung gebühren würde. Der BF bringt nun (schon in seiner Beschwerde) vor, er habe eine entsprechende Bekanntgabe telefonisch (bereits) am 8.9.2020 (somit „im Vorhinein“) getätigt, während hingegen dies vom AMS in Abrede gestellt wird.Entscheidungswesentlich ist im konkreten Fall die Frage, ob der BF – wie von ihm behauptet – das (voraussichtliche) Ende seines Krankenstandes (per 11.9.2020) „im Vorhinein“ (gemeint: vor Ende des Krankenstandes) dem AMS bekannt gegeben hat: Wäre dem AMS nämlich das Ende des Unterbrechungszeitraumes im Vorhinein nicht bekannt gewesen, so hätte sich der BF
Paragraph 46, Absatz 5, AlVG binnen einer Woche nach Ende seines Krankstands wieder melden müssen, widrigenfalls das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung gebühren würde. Der BF bringt nun (schon in seiner Beschwerde) vor, er habe eine entsprechende Bekanntgabe telefonisch (bereits) am 8.9.2020 (somit „im Vorhinein“) getätigt, während hingegen dies vom AMS in Abrede gestellt wird. Der dem BVwG im Hinblick auf diese – entscheidungswesentliche – Frage nun vorliegende Sachverhalt erweist sich als qualifiziert mangelhaft: So stützt sich das AMS gegenständlich einzig auf den Eintrag in der Datenbank vom 8.9.2020 („SEL“- ServiceLine), in dem sich in der Betreffzeile neben dem Hinweis auf den Krankstand des BF „Kst“ (unter anderem) das Kürzel „E. u.“ – Ende unbekannt – findet. Beweiswürdigend führt das AMS in der Beschwerdevorentscheidung diesbezüglich ausschließlich wie folgt aus: „Den Beginn Ihrer Arbeitsunfähigkeit haben Sie dem AMS am 8.9.2020 rückwirkend ab 29.8.2020 ohne Angabe des Endes der Arbeitsunfähigkeit gemeldet. Dies geht schlüssig aus dem Aktenvermerk hervor.“ Sonstige beweiswürdigende Ausführungen oder Ermittlungen wurden nicht getätigt. Vor dem Hintergrund, dass der BF bereits in seiner Beschwerde substantiiert einwandte, er habe in seinem Gespräch vom 8.9.2020 die Mitarbeiterin des AMS „sehr wohl auf das voraussichtliche Ende seines Krankenstandes am 11.9.2020 hingewiesen“ und „eine entsprechende Dokumentation von ihr verlangt“, hätte es das AMS nicht dabei bewenden lassen dürfen, in der Beschwerdevorentscheidung bloß darauf hinzuweisen, dass der vom AMS angenommene Sachverhalt „schlüssig aus dem Aktenvermerk hervorgeht“. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der BF durch die Vorlage eines Einzelgesprächsnachweises belegen konnte, dass das Telefonat mit dem AMS am 8.9.2020 (Beginn: 12:15 Uhr) immerhin 6 ½ Minuten gedauert hat, was doch ein eingehenderes Gespräch – worüber auch immer – indiziert (wobei sich daraus freilich nicht ableiten lässt, ob sich der BF allenfalls zunächst nur in der Wartschleife befand). Konkret erhellt somit insbesondere nicht, warum das AMS nicht jene Mitarbeiterin, mit der der BF am 8.9.2020 telefoniert hatte – so wie in vergleichbaren Beschwerdevorentscheidungsverfahren des AMS durchaus üblich – zum Inhalt des Telefonats vom 8.9.2020 (zeugenschaftlich) befragte. Selbst wenn diese Mitarbeiterin keine Erinnerung an das konkrete Telefonat vom 8.9.2020 mehr haben sollte, so könnte sie generell über ihre Vorgangsweise bei entsprechenden Telefonaten und zu ihren Einträgen in der Datenbank und zu ihrer persönlichen Einschätzung hinsichtlich einer allfälligen Fehleranfälligkeit im Hinblick auf Datenbankeinträge befragt werden. All dies wäre dann dem BF im Rahmen eines – vom AMS in vergleichbaren Beschwerdevorentscheidungsverfahren auch üblicherweise gewährten - Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen gewesen und hätten diese Umstände dann – in Verbindung mit dem vom AMS bereits erwähnten Datenbankeintrag – in die Beweiswürdigung einfließen müssen. Dass der erwähnte Datenbankeintrag (auch) ein Beweismittel ist, ist unbestritten, allerdings kann in Anbetracht des konkreten Vorbringens des BF, wie dargestellt, die Beweiswürdigung keinesfalls einzig darauf gestützt werden. Dem BVwG liegt somit kein brauchbarer Sachverhalt im Sinne der Erkenntnisse des VwGH vom 10.9.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und vom 26.6.2014, Zl. Ro 2014/03/0063, vor. Das AMS wird im fortgesetzten Verfahren insbesondere jene Mitarbeiterin zu befragen haben, mit der der BF am 8.9.2020 telefoniert hatte, und dem BF diesbezüglich sodann auch Parteiengehör zu gewähren haben. Im Übrigen steht der gegenständlichen Entscheidung auch § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG nicht entgegen, zumal das AMS die erforderlichen Ermittlungsschritte und damit die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes rascher und nicht mit höheren Kosten als das BVwG bewerkstelligen wird können: So liegt es auf der Hand, dass die Befragung einer Mitarbeiterin des AMS durch das AMS selbst rascher und ökonomischer ist als deren Befragung im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG.Dem BVwG liegt somit kein brauchbarer Sachverhalt im Sinne der Erkenntnisse des VwGH vom 10.9.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und vom 26.6.2014, Zl. Ro 2014/03/0063, vor. Das AMS wird im fortgesetzten Verfahren insbesondere jene Mitarbeiterin zu befragen haben, mit der der BF am 8.9.2020 telefoniert hatte, und dem BF diesbezüglich sodann auch Parteiengehör zu gewähren haben. Im Übrigen steht der gegenständlichen Entscheidung auch Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG nicht entgegen, zumal das AMS die erforderlichen Ermittlungsschritte und damit die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes rascher und nicht mit höheren Kosten als das BVwG bewerkstelligen wird können: So liegt es auf der Hand, dass die Befragung einer Mitarbeiterin des AMS durch das AMS selbst rascher und ökonomischer ist als deren Befragung im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG. Aus den dargestellten Gründen war spruchgemäß mit einer Behebung und Zurückverweisung vorzugehen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig, da zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsgericht kassatorisch entscheiden darf, eine klare und aktuelle (siehe insbesondere die Erkenntnisse des VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063) Rechtsprechung des VwGH besteht, auf die sich die gegenständliche Entscheidung stützt.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsgericht kassatorisch entscheiden darf, eine klare und aktuelle (siehe insbesondere die Erkenntnisse des VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063) Rechtsprechung des VwGH besteht, auf die sich die gegenständliche Entscheidung stützt. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:
GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte eine Verhandlung
GVG entfallen.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte eine Verhandlung
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L503.2236868.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.