Obsah (13)

Art. 133Art. 131§ 6§ 40§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 24§ 68§ 3§ 19§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.03.2021 GeschäftszahlW193 2155743-1 SpruchW193 2155743-1/573E, W193 2155743-1/573E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die im Spruch genannte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.römisch eins.
2. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die im Spruch genannte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. römisch 40 , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.
3. Nach Behebung der diesbezüglich ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts vom 29.11.2017, W193 2155743-1/14E, durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013-17) wurde das Verfahren neuerlich am Bundesverwaltungsgericht anhängig.römisch eins.
4. Nach Behebung der diesbezüglich ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts vom 29.11.2017, W193 2155743-1/14E, durch den Verwaltungsgerichtshof vergleiche VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013-17) wurde das Verfahren neuerlich am Bundesverwaltungsgericht anhängig. I.
5. Mit Schreiben vom 01.07.2020 teilte die Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG mit, dass die Mandatsverhältnisse im gegenständlichen Beschwerdeverfahren beendet wurden.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 01.07.2020 teilte die Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG mit, dass die Mandatsverhältnisse im gegenständlichen Beschwerdeverfahren beendet wurden. I.
7. Aufgrund der Vollmachtsbeendigung und der dadurch geänderten Zustellverhältnisse führte das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungen zum Wohnsitz der BF durch. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Wohnsitz der BF seit der Beschwerdeerhebung nach außerhalb des Vorhabensgebietes verlagert hat. römisch eins.
8. Aufgrund der Vollmachtsbeendigung und der dadurch geänderten Zustellverhältnisse führte das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungen zum Wohnsitz der BF durch. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Wohnsitz der BF seit der Beschwerdeerhebung nach außerhalb des Vorhabensgebietes verlagert hat. I.
9. In weiterer Folge informierte das Bundesverwaltungsgericht die BF von den geänderten Vertretungsverhältnissen und über die Ergebnisse der Wohnsitzermittlungen. Unter Hinweis darauf, dass der nachträgliche Wegfall der Nachbareigenschaft zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens führen kann, wurde der BF die Möglichkeit eingeräumt zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen. römisch eins.
10. In weiterer Folge informierte das Bundesverwaltungsgericht die BF von den geänderten Vertretungsverhältnissen und über die Ergebnisse der Wohnsitzermittlungen. Unter Hinweis darauf, dass der nachträgliche Wegfall der Nachbareigenschaft zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens führen kann, wurde der BF die Möglichkeit eingeräumt zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen. I.
11. Eine Stellungnahme der BF zu den Ermittlungsergebnissen erfolgte nicht.römisch eins.
12. Eine Stellungnahme der BF zu den Ermittlungsergebnissen erfolgte nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Die im Spruch genannte BF erhob gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.Die im Spruch genannte BF erhob gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. römisch 40 , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 01.07.2020 mit, dass die Mandatsverhältnisse im gegenständlichen Beschwerdeverfahren beendet wurden. In Folge der Auflösung der Vertretungsverhältnisse hat das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungen zu den Wohnsitzangaben der BF durchgeführt. Zu den durchgeführten Ermittlungen wird festgestellt: Die BF hat ihren Wohnsitz nach Einbringung der Bescheidbeschwerde verändert. Die BF ist seit 05.01.2018 in der Gemeinde Gerasdorf bei Wien gemeldet. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt liegt außerhalb des Vorhabensgebiets; eine (denkmögliche) Betroffenheit durch das Vorhaben besteht nicht mehr. Eine Gefährdung oder Belästigung der BF durch das Vorhaben bzw. eine Beeinträchtigung dinglicher Rechte kommt nicht weiter in Betracht. Der BF wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2020 zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.
14. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungs- und des Beschwerdeverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren unbestritten. Der gewöhnliche Aufenthalt der BF außerhalb des Vorhabensgebiets ergibt sich dabei insbesondere aus den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszügen aus den amtlichen Datenbanken (ZMR).
15. Rechtliche Beurteilung: II.3.
16. Zuständigkeit und Allgemeines:römisch zwei.3.
17. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 131Abs.

4 Z 2 lit. a B-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 95/2013 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 40Abs.

2 UVP-G 2000 liegt im Feststellungsverfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Artikel 131

, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, B-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2013, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 40, Absatz 2, UVP-G 2000 liegt im Feststellungsverfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG geregelt (§ 1).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG geregelt (Paragraph eins,).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, oder wenn es dies für erforderlich, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt – ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, oder wenn es dies für erforderlich, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt – ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. II.3.

1. Zu A)römisch zwei.3.
2. Zu A) Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 28 VwGVG, Rz 18 ff). Dies liegt unter anderem dann vor, wenn der Beschwerdeführer (wegen des Wegfalls der Beschwer) klaglos gestellt ist. Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 28, VwGVG, Rz 18 ff). Dies liegt unter anderem dann vor, wenn der Beschwerdeführer (wegen des Wegfalls der Beschwer) klaglos gestellt ist. Die Einstellung des Verfahrens kommt dabei (in analoger Anwendung des § 33 VwGG) sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw. sachliche Oberbehörde

§ 68AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Betracht (vgl. Vw

GH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, § 28 VwGVG, Anm. 5).Die Einstellung des Verfahrens kommt dabei (in analoger Anwendung des Paragraph 33, VwGG) sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw. sachliche Oberbehörde

Paragraph 68, AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Betracht vergleiche VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5).

§ 3Abs. 9 UVP-G 2000 sind ua. Nachbarn i

Sd § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 berechtigt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, wenn die Behörde

§ 3Abs.

7 UVP-G 2000 feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Eigenschaft als Nachbar/Nachbarin bildet daher maßgebliche Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation.

§ 19Abs.

1 Z 1 UVP-G 2000 gelten als Nachbarn/Nachbarinnen Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind.

Paragraph 3, Absatz 9, UVP-G 2000 sind ua. Nachbarn iSd Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-G 2000 berechtigt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, wenn die Behörde

Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Eigenschaft als Nachbar/Nachbarin bildet daher maßgebliche Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation.

Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-G 2000 gelten als Nachbarn/Nachbarinnen Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind. Bei seiner Beurteilung hat das Verwaltungsgericht dabei die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen. Ob jemandem Parteistellung im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zukommt, ist somit nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses bzw. des Beschlusses geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen (vgl. VwGH 10.12.2013, 2010/05/0145 hinsichtlich der Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren).Bei seiner Beurteilung hat das Verwaltungsgericht dabei die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen. Ob jemandem Parteistellung im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zukommt, ist somit nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses bzw. des Beschlusses geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen vergleiche VwGH 10.12.2013, 2010/05/0145 hinsichtlich der Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren). Im Anlassfall hat die BF nach Erhebung der Beschwerde ihren Wohnsitz verlagert. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat die BF nicht mehr im Vorhabensgebiet, weshalb eine Gefährdung oder Belästigung der BF durch die Errichtung oder den Betrieb des Vorhabens nicht weiter in Betracht kommt. Auch eine mögliche Beeinträchtigung dinglicher Rechte der BF ist im Beschwerdeverfahren nicht hervorgekommen und wurde ein solche auch nicht behauptet. Da die BF im Zeitpunkt der hiergerichtlichen Entscheidung nicht mehr Nachbarin des verfahrensgegenständlichen Vorhabens ist, ist sie durch den bekämpften UVP-Feststellungsbescheid nicht mehr rechtlich beschwert. Mangels Nachbareigenschaft fehlt es ihr nunmehr am rechtlichen Interesse hinsichtlich des in Beschwerde gezogenen UVP-Feststellungsbescheides. Durch den Wegfall der Nachbareigenschaft ist die BF nicht mehr Partei des Beschwerdeverfahrens; ihre Beschwerdelegitimation gegen den UVP-Feststellungsbescheid ist nachträglich weggefallen. Aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses war das Beschwerdeverfahren der BF daher mit Beschluss einzustellen. II.3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:römisch zwei.3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die oben zitierte Judikatur des VwGH; insbesondere VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 10.12.2013, 2010/05/0145) noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist

Artikel 133

Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche die oben zitierte Judikatur des VwGH; insbesondere VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 10.12.2013, 2010/05/0145) noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W193.2155743.1.02