RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2021 GeschäftszahlI416 2164857-1 Spruch, I416 2164857-1/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.05.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Dabei führte er zu seiner Fluchtroute aus, dass er am 01.03.2013 legal mit dem Flugzeug von Bagdad nach Istanbul geflogen sei und dort mehr als zwei Jahre gelebt habe. Vor ca. 15 Tagen sei er mit dem Bus nach Izmir gefahren und habe dort einen Schlepper kennengelernt, welcher ihn nach Griechenland gebracht habe. Von Griechenland sei er über Serbien und weitere unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Befragt, warum er sein Heimatland verlassen habe, gab er wörtlich an: „Ich bin Sunnit und werde von unbekannten Terrorgruppen verfolgt. Mein Vater hat innerhalb der Regierung gearbeitet. Deswegen wurden er, meine Mutter und auch mein Bruder Opfer eines Anschlages im Jahr 2007 und wurden dabei erschossen. Danach wurde ich auch verfolgt und habe daher Angst um mein Leben.“ Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst, dass er dort umgebracht werden könnte.
2. Am 13.07.2015 wurde ein Personalausweis in Kopie sowie die Todesmeldung der Mutter und des Bruders in Kopie vorgelegt.
3. Am 10.01.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen führte er aus, dass er sunnitischer Moslem sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und irakischer Staatsangehöriger sei. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht und zwischen 2008 und 2013 als Koch gearbeitet. Sein Vater sei gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder erschossen worden, da sein Vater sich nicht von der Mutter habe scheiden lassen wollen. Sein Vater sei Sunnit und seine Mutter Schiitin gewesen. Im Irak würde noch eine Schwester von ihm leben, sein Bruder sei ebenfalls Asylwerber und halte sich in Österreich auf. Zudem habe er noch Onkeln und Tanten im Bagdad, jedoch habe er keinen Kontakt zu diesen. Er habe aber noch Kontakt zu seiner Schwester und habe diese im Irak im Alltag keine Probleme und werde nicht verfolgt. Er gab weiters an, dass der Tod seiner Eltern und seines Bruders nichts mit seiner Flucht zu tun habe, jedoch führte er aus, dass dieselbe Gruppe, die seine Familie umgebracht habe, ihn verfolgen würde. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass sie ihn mehrmals versucht hätten umzubringen und sie hätten ihn mehrmals verfolgt, weshalb er aus dem Irak geflohen sei. Auf Nachfrage gab er an, dass er in einem Restaurant gearbeitet habe und mehrmals telefonisch bedroht worden sei. Die Personen hätten zu ihm gesagt, dass sie erfahren würden, wo er arbeite und habe er deshalb mehrmals seine Arbeit gewechselt. Eines Tages sei er mit dem Auto auf dem Weg zum Haus seiner Schwester gewesen, als diese versucht hätten ihn anzuhalten. Sie hätten auf sein Auto geschossen und sei er getroffen worden - zehn Tage später sei er im Krankenhaus wieder zu sich gekommen. Er führte weiters aus, dass er nie persönlich bedroht worden sei, sondern nur telefonisch; gewesen sei dies ca. viermal. Auf die Frage, wann er das erste Mal bedroht worden sei und wann zum letzten Mal, gab der Beschwerdeführer wörtlich zu Protokoll: „Das erste Mal war 2008 und das zweite Mal war
4. Im Jahr 2011 wurde auf mich geschossen. 2013 kurz von meiner Ausreise wurde ich wieder telefonisch bedroht.“ Er gab weiters an, dass er nicht wisse, wer ihn verfolgt habe, es sei aber sicher eine verbrecherische Gruppierung gewesen. Diese habe ihn bedroht, weil sie die ganze Familie ausrotten habe wollen und habe diese Gruppierung auch seine Eltern und seinen Bruder getötet. Zu den Bedrohungen befragt, gab er an, dass er ab 2008 im Haus seiner Großeltern gelebt habe und ihn da Personen zum ersten Mal angerufen und gesagt hätten, dass sie ihn erwischen und wissen würden, wo er sich aufhalte. Sie würden außerdem wissen, dass sein Bruder noch am Leben sei und sie würden ihn und seinen Bruder umbringen, wie sie seine Eltern umgebracht hätten. Nähere Details zu den Telefondrohungen könne er nicht anführen – sie hätten immer fast das Gleiche gesagt und hätten die Bedroher eine unterdrückte Nummer verwendet. Am Tag des Vorfalls, als auf ihn geschlossen worden sei, habe er seine Arbeitsstelle verlassen und sei mit dem Auto zum Haus seiner Schwester unterwegs gewesen. Er sei von drei Personen in einem schwarzen Auto verfolgt worden und hätten sie versucht ihn anzuhalten. Er sei allerdings nicht stehen geblieben und hätten sie auf sein Auto geschossen. Nachgefragt gab er an, dass er keinerlei Beweise habe, die den Anschlag auf ihn untermauern würden. Seine Dokumente habe er in einem Hotelzimmer in der Türkei verwahrt, er habe das Hotel jedoch verlassen und anschließend nie mehr wiedergefunden. Er habe aber Anzeige erstattet und könne diese Anzeige vorlegen. Gefragt, wann dieses Ereignis stattgefunden habe, gab er an, dass dies im Februar 2012 gewesen sei, ein genaueres Datum könne er nicht sagen. Gefragt, warum er von unbekannten Personen verfolgt werde, gab er an, dass dies wegen seiner Familie sei und seine gesamte Familie verfolgt werde. Auf Nachfrage, wie es sein könne, dass seine Schwester und die Verwandtschaft im Irak keine Probleme haben, gab er wörtlich zu Protokoll: „Meine Schwester zog 2010 von Mosul nach Bagdad. Sie hat keine Probleme nur ich und mein Bruder werden verfolgt.“ Auf die Frage, was er im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte, gab er an, dass er sterben würde. Eine Stellungnahme zu den Länderfeststellungen zum Irak gab er nicht ab. Zu seinen persönlichen Lebensumständen im Bundesgebiet führte er aus, dass er gesund sei, dass sein Bruder und sein Cousin väterlicherseits in Österreich aufhältig seien, zu seinem Cousin habe er jedoch keinen Kontakt. Er führte weiters aus, dass er Freunde in Österreich habe, Deutsch lernen und sonst nichts machen würde. Er gehöre auch keinem Verein und keiner sonstigen Organisation an. Er habe eine Freundin namens XXXX , welche Iranerin und ebenfalls Asylwerberin sei. Er habe seit fünf Monaten eine Beziehung mit ihr, könne ihr Geburtsdatum allerdings nicht nennen. Zu sonstigen in Österreich lebenden Personen würden keine finanziellen oder sonstigen Abhängigkeiten bestehen.
5. Am 10.01.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen führte er aus, dass er sunnitischer Moslem sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und irakischer Staatsangehöriger sei. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht und zwischen 2008 und 2013 als Koch gearbeitet. Sein Vater sei gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder erschossen worden, da sein Vater sich nicht von der Mutter habe scheiden lassen wollen. Sein Vater sei Sunnit und seine Mutter Schiitin gewesen. Im Irak würde noch eine Schwester von ihm leben, sein Bruder sei ebenfalls Asylwerber und halte sich in Österreich auf. Zudem habe er noch Onkeln und Tanten im Bagdad, jedoch habe er keinen Kontakt zu diesen. Er habe aber noch Kontakt zu seiner Schwester und habe diese im Irak im Alltag keine Probleme und werde nicht verfolgt. Er gab weiters an, dass der Tod seiner Eltern und seines Bruders nichts mit seiner Flucht zu tun habe, jedoch führte er aus, dass dieselbe Gruppe, die seine Familie umgebracht habe, ihn verfolgen würde. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass sie ihn mehrmals versucht hätten umzubringen und sie hätten ihn mehrmals verfolgt, weshalb er aus dem Irak geflohen sei. Auf Nachfrage gab er an, dass er in einem Restaurant gearbeitet habe und mehrmals telefonisch bedroht worden sei. Die Personen hätten zu ihm gesagt, dass sie erfahren würden, wo er arbeite und habe er deshalb mehrmals seine Arbeit gewechselt. Eines Tages sei er mit dem Auto auf dem Weg zum Haus seiner Schwester gewesen, als diese versucht hätten ihn anzuhalten. Sie hätten auf sein Auto geschossen und sei er getroffen worden - zehn Tage später sei er im Krankenhaus wieder zu sich gekommen. Er führte weiters aus, dass er nie persönlich bedroht worden sei, sondern nur telefonisch; gewesen sei dies ca. viermal. Auf die Frage, wann er das erste Mal bedroht worden sei und wann zum letzten Mal, gab der Beschwerdeführer wörtlich zu Protokoll: „Das erste Mal war 2008 und das zweite Mal war
6. Im Jahr 2011 wurde auf mich geschossen. 2013 kurz von meiner Ausreise wurde ich wieder telefonisch bedroht.“ Er gab weiters an, dass er nicht wisse, wer ihn verfolgt habe, es sei aber sicher eine verbrecherische Gruppierung gewesen. Diese habe ihn bedroht, weil sie die ganze Familie ausrotten habe wollen und habe diese Gruppierung auch seine Eltern und seinen Bruder getötet. Zu den Bedrohungen befragt, gab er an, dass er ab 2008 im Haus seiner Großeltern gelebt habe und ihn da Personen zum ersten Mal angerufen und gesagt hätten, dass sie ihn erwischen und wissen würden, wo er sich aufhalte. Sie würden außerdem wissen, dass sein Bruder noch am Leben sei und sie würden ihn und seinen Bruder umbringen, wie sie seine Eltern umgebracht hätten. Nähere Details zu den Telefondrohungen könne er nicht anführen – sie hätten immer fast das Gleiche gesagt und hätten die Bedroher eine unterdrückte Nummer verwendet. Am Tag des Vorfalls, als auf ihn geschlossen worden sei, habe er seine Arbeitsstelle verlassen und sei mit dem Auto zum Haus seiner Schwester unterwegs gewesen. Er sei von drei Personen in einem schwarzen Auto verfolgt worden und hätten sie versucht ihn anzuhalten. Er sei allerdings nicht stehen geblieben und hätten sie auf sein Auto geschossen. Nachgefragt gab er an, dass er keinerlei Beweise habe, die den Anschlag auf ihn untermauern würden. Seine Dokumente habe er in einem Hotelzimmer in der Türkei verwahrt, er habe das Hotel jedoch verlassen und anschließend nie mehr wiedergefunden. Er habe aber Anzeige erstattet und könne diese Anzeige vorlegen. Gefragt, wann dieses Ereignis stattgefunden habe, gab er an, dass dies im Februar 2012 gewesen sei, ein genaueres Datum könne er nicht sagen. Gefragt, warum er von unbekannten Personen verfolgt werde, gab er an, dass dies wegen seiner Familie sei und seine gesamte Familie verfolgt werde. Auf Nachfrage, wie es sein könne, dass seine Schwester und die Verwandtschaft im Irak keine Probleme haben, gab er wörtlich zu Protokoll: „Meine Schwester zog 2010 von Mosul nach Bagdad. Sie hat keine Probleme nur ich und mein Bruder werden verfolgt.“ Auf die Frage, was er im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte, gab er an, dass er sterben würde. Eine Stellungnahme zu den Länderfeststellungen zum Irak gab er nicht ab. Zu seinen persönlichen Lebensumständen im Bundesgebiet führte er aus, dass er gesund sei, dass sein Bruder und sein Cousin väterlicherseits in Österreich aufhältig seien, zu seinem Cousin habe er jedoch keinen Kontakt. Er führte weiters aus, dass er Freunde in Österreich habe, Deutsch lernen und sonst nichts machen würde. Er gehöre auch keinem Verein und keiner sonstigen Organisation an. Er habe eine Freundin namens römisch 40 , welche Iranerin und ebenfalls Asylwerberin sei. Er habe seit fünf Monaten eine Beziehung mit ihr, könne ihr Geburtsdatum allerdings nicht nennen. Zu sonstigen in Österreich lebenden Personen würden keine finanziellen oder sonstigen Abhängigkeiten bestehen.
7. Am 18.01.2017 gab der Beschwerdeführer im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der belangten Behörde an, dass es ihm nicht möglich sei die Anzeige und Beweismittel dazu vorzulegen.
8. Mit Bescheid vom 27.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak

„§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

§ 57Asyl

G“ nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung „

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F“ erlassen, sowie „

§ 52

Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung „

§ 46FPG“ in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.).

Eine Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis Abs. 3 FPG wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). 5. Mit Bescheid vom 27.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak

„§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG“ (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „

Paragraph 57, AsylG“ nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung „

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ erlassen, sowie „

Paragraph 52, Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung „

Paragraph 46, FPG“ in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis Absatz 3, FPG wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). 6. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 12.07.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und monierte inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde jedenfalls weitere Ermittlungen zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anstellen und fallbezogene aktuelle Feststellungen treffen hätte müssen, um die Plausibilität und die Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens beurteilen zu können. Zudem habe die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht dadurch verletzt, dass sie kein fachärztliches Gutachten eingeholt habe, da bereits im Befund vom 19.06.2015 festgehalten worden sei, dass dem Beschwerdeführer die fehlende linke Niere wahrscheinlich operativ entfernt worden sei. Daher werde beantragt ein fachärztliches Gutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass die entfernte Niere mit der Schussverletzung in Zusammenhang stehe. Weiters wurde ausgeführt, dass für das konkrete Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers relevante Länderfeststellungen fehlen würden, und würden die Länderfeststellungen, soweit sie sich auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers beziehen würden, auch das Vorbringen des Beschwerdeführers stützen. Zudem habe die belangte Behörde keine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens vorgenommen und basiere die Feststellung, dass sein Vorbringen unglaubwürdig sei, auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelnden Sachverhaltsermittlung. Es werde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, den angefochtenen Bescheid allenfalls nach Verfahrensergänzung beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G zuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt II. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt III. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt wird und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen. 6. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 12.07.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und monierte inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde jedenfalls weitere Ermittlungen zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anstellen und fallbezogene aktuelle Feststellungen treffen hätte müssen, um die Plausibilität und die Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens beurteilen zu können. Zudem habe die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht dadurch verletzt, dass sie kein fachärztliches Gutachten eingeholt habe, da bereits im Befund vom 19.06.2015 festgehalten worden sei, dass dem Beschwerdeführer die fehlende linke Niere wahrscheinlich operativ entfernt worden sei. Daher werde beantragt ein fachärztliches Gutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass die entfernte Niere mit der Schussverletzung in Zusammenhang stehe. Weiters wurde ausgeführt, dass für das konkrete Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers relevante Länderfeststellungen fehlen würden, und würden die Länderfeststellungen, soweit sie sich auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers beziehen würden, auch das Vorbringen des Beschwerdeführers stützen. Zudem habe die belangte Behörde keine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens vorgenommen und basiere die Feststellung, dass sein Vorbringen unglaubwürdig sei, auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelnden Sachverhaltsermittlung. Es werde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, den angefochtenen Bescheid allenfalls nach Verfahrensergänzung beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch zwei. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch drei. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt wird und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen.

1. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 19.07.2017 vorgelegt.
2. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 07.08.2018 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L513 abgenommen und der Gerichtsabteilung I416 neu zugewiesen. Am 13.08.2018 langte der verfahrensgegenständliche Beschwerdeakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung I416 ein.
3. Mit Schreiben vom 09.01.2020 und 10.02.2020 wurde unter Vorlage der Kopie des Reisepasses die Korrektur des Namens auf XXXX beantragt.
4. Mit Schreiben vom 09.01.2020 und 10.02.2020 wurde unter Vorlage der Kopie des Reisepasses die Korrektur des Namens auf römisch 40 beantragt.
5. Am 08.05.2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.11.2019 vorgelegt, mit welchem die belangte Behörde von einer Übertretung

§ 3Abs. 1 Ausl

BG iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit a AuslBG, in Kenntnis gesetzt wurde. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dabei betreten worden sei, als er im Auftrag eines Liegenschaftsbesitzers einen Holzboden entfernt habe ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein. 10. Am 08.05.2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.11.2019 vorgelegt, mit welchem die belangte Behörde von einer Übertretung

Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG, in Kenntnis gesetzt wurde. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer dabei betreten worden sei, als er im Auftrag eines Liegenschaftsbesitzers einen Holzboden entfernt habe ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein.

1. Mit Schriftsatz vom 18.05.2020 erfolgte die Vollmachtsbekanntgabe vom MigrantInnenverein St. Marx.
2. Am 08.06.2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht durch die belangte Behörde ein Schreiben sowie ein Strafantrag der Finanzpolizei XXXX samt E-Mail-Verkehr übermittelt.
3. Am 08.06.2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht durch die belangte Behörde ein Schreiben sowie ein Strafantrag der Finanzpolizei römisch 40 samt E-Mail-Verkehr übermittelt.
4. Mit Schriftsatz vom 11.12.2020 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 12.12.2020 die syrische Staatsangehörige XXXX heirate.
5. Mit Schriftsatz vom 11.12.2020 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 12.12.2020 die syrische Staatsangehörige römisch 40 heirate.
6. Mit Schriftsatz vom 22.12.2020 wurde die Heiratsurkunde sowie eine aktuelle Meldebestätigung vorgelegt und um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht.
7. Am 09.02.2021 erfolgte in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine mündliche Beschwerdeverhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in der der Beschwerdeführer folgende Unterlagen vorlegte: Konvolut an diversen Empfehlungsschreiben; Zeugnis der Integrationsprüfung A2 – nicht bestanden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer leidet an keinen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, welche einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen und gehört keiner Risikogruppe im Sinne der COVID-19-Pandemie an. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer verließ im Mai 2013 den Irak und lebte anschließend etwa zwei Jahre in der Türkei, ohne einen Asylantrag zu stellen. Im Jahr 2015 reiste er über Griechenland, Serbien und weitere unbekannte europäische Staaten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er hält sich seither durchgehend in Österreich auf. Der Beschwerdeführer stammt aus Bagdad, besuchte dort die Schule und absolvierte nach eigenen Angaben die Matura. Anschließend arbeitete er als Koch in verschiedenen Restaurants. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung im Irak hat er eine Chance, auch hinkünftig am irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Im Irak lebt nach wie vor seine Schwester mit ihrer Familie und steht der Beschwerdeführer mit ihr in regelmäßigem Kontakt. In Österreich leben ein Cousin väterlicherseits sowie der jüngere Bruder des Beschwerdeführers, dem der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt wurde und mit welchem der Beschwerdeführer Kontakt unterhält. Der Beschwerdeführer ist seit 12.12.2020 mit der syrischen Staatsangehörigen XXXX (ehemalig XXXX ) standesamtlich verheiratet und besteht die Beziehung zu seiner in Österreich asylberechtigten Ehegattin seit Sommer
10. Das Paar lebt seit 27.11.2020 in einem gemeinsamen Haushalt und war seine Ehegattin in der Woche vom 02.02.2021 in der sechsten Schwangerschaftswoche. Sie geht derzeit keiner regelmäßigen Beschäftigung nach und ist auf der Suche nach einer Lehrstelle. Das Paar finanziert sich den Lebensunterhalt geteilt mit Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung zugunsten des Beschwerdeführers sowie Sozialhilfeleistungen zugunsten seiner Ehegattin. Der Beschwerdeführer ist seit 12.12.2020 mit der syrischen Staatsangehörigen römisch 40 (ehemalig römisch 40 ) standesamtlich verheiratet und besteht die Beziehung zu seiner in Österreich asylberechtigten Ehegattin seit Sommer
11. Das Paar lebt seit 27.11.2020 in einem gemeinsamen Haushalt und war seine Ehegattin in der Woche vom 02.02.2021 in der sechsten Schwangerschaftswoche. Sie geht derzeit keiner regelmäßigen Beschäftigung nach und ist auf der Suche nach einer Lehrstelle. Das Paar finanziert sich den Lebensunterhalt geteilt mit Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung zugunsten des Beschwerdeführers sowie Sozialhilfeleistungen zugunsten seiner Ehegattin. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Freundin, einer tschechischen Staatsangehörigen, ein Kind hat, bzw. dass Kontakt zu dem Kind besteht. Der Beschwerdeführer hat diverse Bekanntschaften in Österreich geschlossen, mit denen er auch seine Freizeit verbringt, wie dies auch die vorgelegten Unterstützungsschreiben zeigen. Der Beschwerdeführer weist Deutschkenntnisse auf, wobei er jedoch zuletzt die Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 im November 2020 nicht bestanden hat. Der Beschwerdeführer ist kein Mitglied in einem Verein und war während seines Aufenthaltes weder gemeinnützig noch ehrenamtlich tätig. Der Beschwerdeführer hat laut eigenen Angaben von September 2020 bis Dezember 2020 an einem Marktstand Maroni verkauft. Der Beschwerdeführer ist seit 09.12.2020 geringfügig beschäftigt. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Eine entscheidungsrelevante Teilnahme des Beschwerdeführers am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Österreich kann trotz seiner Aufenthaltsdauer von rund 6 Jahren nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
12. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Irak aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm im Irak Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Die vom Beschwerdeführer behauptete Bedrohung/Verfolgung durch Angehörige schiitischer Milizen bzw. anderweitiger Gruppierungen konnte mangels Glaubhaftmachung nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm im Irak Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Die vom Beschwerdeführer behauptete Bedrohung/Verfolgung durch Angehörige schiitischer Milizen bzw. anderweitiger Gruppierungen konnte mangels Glaubhaftmachung nicht festgestellt werden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise einer individuellen und aktuellen Verfolgung aus den von ihm genannten Gründen im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen wäre bzw. im Fall seiner Rückkehr in den Irak der Gefahr einer solchen ausgesetzt sein würde. Im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat Irak wird der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und auch keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. 1.
13. Zur Lage im Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Irak übermittelt. Zudem wurden im Rahmen der Beschwerdeverhandlung folgende Berichte ergänzend eingebracht: EASO-Bericht „Iraq Security situation“ vom Oktober 2020, EASO-Bericht „Country Guidance Iraq – Guidance note and common analysis“ vom Juni 2019, EASO-Informationsbericht über das Herkunftsland „Irak Gezielte Gewalt gegen Individuen“ vom März 2019, EASO-Bericht „Irak Interne Mobilität“ vom Februar 2019, EASO-Bericht „Irak Zentrale sozioökonomische Indikatoren“ vom Februar 2019, UNHCR-Bericht „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen (HCR/PC/IRQ/2019/05) vom Mai 2019, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation bezüglich der Versorgungs- und Sicherheitslage in Bagdad vom 07.09.2020 und der Asylländerbericht der ÖB Amman vom Oktober
14. Daraus ergeben sich folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: Politische Lage Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018) und es wurde ein neues politisches System im Irak eingeführt (Fanack 2.9.2019).

der Verfassung vom 15.10.2005 ist der Irak ein islamischer, demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.1.2019; vgl. GIZ 1.2020a; Fanack 2.9.2019), der aus 18 Gouvernements (muhafazāt) besteht (Fanack 2.9.2019). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Kurdische Region im Irak (KRI) ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG), verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 2.9.2019). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2020a).Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018) und es wurde ein neues politisches System im Irak eingeführt (Fanack 2.9.2019).

der Verfassung vom 15.10.2005 ist der Irak ein islamischer, demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.1.2019; vergleiche GIZ 1.2020a; Fanack 2.9.2019), der aus 18 Gouvernements (muhafazāt) besteht (Fanack 2.9.2019). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Kurdische Region im Irak (KRI) ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG), verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 2.9.2019). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2020a). An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 2.9.2019). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (Fanack 2.9.2019; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 27.9.2018).Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (Fanack 2.9.2019; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 27.9.2018). Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 2.9.2019). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 28.2.2020; vgl. GIZ 1.2020a). Neun Sitze werden den Minderheiten zur Verfügung gestellt, die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (GIZ 1.2020a).Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 2.9.2019). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 28.2.2020; vergleiche GIZ 1.2020a). Neun Sitze werden den Minderheiten zur Verfügung gestellt, die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (GIZ 1.2020a). Nach einem ethnisch-konfessionellen System (Muhasasa) teilen sich die drei größten Bevölkerungsgruppen des Irak - Schiiten, Sunniten und Kurden - die Macht durch die Verteilung der Ämter des Präsidenten, des Premierministers und des Parlamentspräsidenten (AW 4.12.2019). So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018). Viele sunnitische Iraker stehen der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber. Die Machtverteilungsarrangements zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden festigen den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindern die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 12.1.2019). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünfte landesweite Wahl seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr

1. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September zusammen (ZO 2.10.2018). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018; vgl. ZO 2.10.2018; KAS 5.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (DW 2.10.2018). Nach langen Verhandlungsprozessen und zahlreichen Protesten wurden im Juni 2019 die letzten und sicherheitsrelevanten Ressorts Innere, Justiz und Verteidigung besetzt (GIZ 1.2020a).Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018; vergleiche ZO 2.10.2018; KAS 5.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (DW 2.10.2018). Nach langen Verhandlungsprozessen und zahlreichen Protesten wurden im Juni 2019 die letzten und sicherheitsrelevanten Ressorts Innere, Justiz und Verteidigung besetzt (GIZ 1.2020a). Im November 2019 trat Premierminister Adel Abdul Mahdi als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020). Präsident Barham Salih ernannte am 1.2.2020 Muhammad Tawfiq Allawi zum neuen Premierminister (RFE/RL 6.2.2020). Dieser scheiterte mit der Regierungsbildung und verkündete seinen Rücktritt (Standard 2.3.2020; vgl. Reuters 1.3.2020). Am 17.3.2020 wurde der als sekulär geltende Adnan al-Zurfi, ehemaliger Gouverneur von Najaf als neuer Premierminister designiert (Reuters 17.3.2020).Im November 2019 trat Premierminister Adel Abdul Mahdi als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche RFE/RL 6.2.2020). Präsident Barham Salih ernannte am 1.2.2020 Muhammad Tawfiq Allawi zum neuen Premierminister (RFE/RL 6.2.2020). Dieser scheiterte mit der Regierungsbildung und verkündete seinen Rücktritt (Standard 2.3.2020; vergleiche Reuters 1.3.2020). Am 17.3.2020 wurde der als sekulär geltende Adnan al-Zurfi, ehemaliger Gouverneur von Najaf als neuer Premierminister designiert (Reuters 17.3.2020). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass zukünftig für Einzelpersonen statt für Parteienlisten gestimmt werden soll. Hierzu soll der Irak in Wahlbezirke eingeteilt werden. Unklar ist jedoch für diese Einteilung, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (NYT 24.12.2019).Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche NYT 24.12.2019). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass zukünftig für Einzelpersonen statt für Parteienlisten gestimmt werden soll. Hierzu soll der Irak in Wahlbezirke eingeteilt werden. Unklar ist jedoch für diese Einteilung, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (NYT 24.12.2019). Die nächsten Wahlen im Irak sind die Provinzwahlen am 20.4.2020, wobei es sich um die zweite Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins vom 22.12.2018 handelt. Es ist unklar, ob die Wahl in allen Gouvernements des Irak stattfinden wird, insbesondere in jenen, die noch mit der Rückkehr von IDPs und dem Wiederaufbau der Infrastruktur zu kämpfen haben. Die irakischen Provinzwahlen umfassen nicht die Gouvernements Erbil, Sulaymaniyah, Duhok und Halabja, die alle Teil der KRI sind, die von ihrer eigenen Wahlkommission festgelegte Provinz- und Kommunalwahlen durchführt (Kurdistan24 17.6.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/09/deadlock-broken-iraqi-parliament-elects-speaker-180915115434675.html, Zugriff 13.3.2020 - AW - Arab Weekly, The (4.12.2019): Confessional politics ensured Iran’s colonisation of Iraq, https://thearabweekly.com/confessional-politics-ensured-irans-colonisation-iraq, Zugriff 13.3.2020 - CIA - Central Intelligence Agency (28.2.2020): The World Factbook – Iraq, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html, Zugriff 13.3.2020 - DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salih-as-new-president/a-45733912, Zugriff 13.3.2020 - Fanack (2.9.2019): Governance & Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/governance-and-politics-of-iraq/, Zugriff 13.3.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2020a): Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War (24.5.2018): Breaking Down Iraq's Election Results, http://www.understandingwar.org/backgrounder/breaking-down-iraqs-election-results, Zugriff 13.3.2020 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.10.2018): Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=e646d401-329d-97e0-6217-69f08dbc782a&groupId=252038, Zugriff 13.3.2020 - KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-30.pdf?180501131459, Zugriff 13.3.2020 - Kurdistan24 (17.6.2019): Iraq's electoral commission postpones local elections until April 2020, https://www.kurdistan24.net/en/news/80728bf3-eb95-4e76-a30f-345cf9a48d3c, Zugriff 13.3.2020 - NYT - The New York Times (24.12.2019): Iraq’s New Election Law Draws Much Criticism and Few Cheers, https://www.nytimes.com/2019/12/24/world/middleeast/iraq-election-law.html, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (17.3.2020): Little-known ex-governor Zurfi named as new Iraqi prime minister-designate, https://www.reuters.com/article/us-iraq-pm-designate/iraqi-president-salih-names-adnan-al-zurfi-as-new-prime-minister-designate-state-tv-says-idUSKBN21419J?il=0, Zugriff 17.3.2020 - Reuters (1.3.2020): Iraq's Allawi withdraws his candidacy for prime minister post: tweet, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics-primeminister/iraqs-allawi-withdraws-his-candidacy-for-prime-minister-post-tweet-idUSKBN20O2AD, Zugriff 13.3.2020 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (6.2.2020): Iraqi Protesters Clash With Sadr Backers In Deadly Najaf Standoff, https://www.ecoi.net/en/document/2024704.html, Zugriff 13.3.2020 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (24.12.2019): Iraqi Parliament Approves New Election Law, https://www.ecoi.net/de/dokument/2021836.html, Zugriff 13.3.2020 - RoI - Republic of Iraq (15.10.2005): Constitution of the Republic of Iraq, http://www.refworld.org/docid/454f50804.html, Zugriff 13.3.2020 - Standard, Der (2.3.2020): Designierter irakischer Premier Allawi bei Regierungsbildung gescheitert, https://www.derstandard.at/story/2000115222708/designierter-irakischer-premier-allawi-bei-regierungsbildung-gescheitert, Zugriff 13.3.2020 - ZO - Zeit Online (2.10.2018): Irak hat neuen Präsidenten gewählt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/barham-salih-irak-praesident-wahl, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitslage Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
2. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
3. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
4. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
5. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable_but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Die folgende Grafik von ACCORD zeigt im linken Bild, die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle mit mindestens einem Todesopfer im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt. Auf der rechten Karte ist die Zahl der Todesopfer im Irak, im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt, dargestellt (ACCORD 26.2.2020). (ACCORD 26.2.2020) Die folgenden Grafiken von Iraq Body Count (IBC) stellen die von IBC im Irak dokumentierten zivilen Todesopfer dar. Seit Februar 2017 sind nur vorläufige Zahlen (in grau) verfügbar. Das erste Diagramm stellt die von IBC dokumentierten zivilen Todesopfer im Irak seit 2003 dar (pro Monat jeweils ein Balken) (IBC 2.2020). (IBC 2.2020) Die zweite Tabelle gibt die Zahlen selbst an. Laut Tabelle dokumentierte IBC im Oktober 2019 361 zivile Todesopfer im Irak, im November 274 und im Dezember 215, was jeweils einer Steigerung im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. Im Jänner 2020 wurden 114 zivile Todesopfer verzeichnet, was diesen Trend im Vergleich zum Vorjahr wieder umdrehte (IBC 2.2020). (IBC 2.2020) Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
6. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitslage Bagdad Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vergleiche Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020). Dabei wurden am
7. und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am
8. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020). Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl Joel Wing 5.3.2020)Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vergleiche Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020) Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen. Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War