RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2021 GeschäftszahlW115 2230629-3 SpruchW115 2230629-3/6E, W115 2230629-3/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit römisch 40 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. III. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am XXXX gemeinsam mit seiner Familie unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am römisch 40 gemeinsam mit seiner Familie unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt.1.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.
5. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§§ 83Abs. 1 und 84 Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt.1.2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraphen 83, Absatz eins und 84 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. 1.3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§ 107Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt.1.3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. 1.4. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, 15 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. Die bedingte Nachsicht dieser Verurteilung wurde in weiterer Folge widerrufen.1.4. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148,

1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. Die bedingte Nachsicht dieser Verurteilung wurde in weiterer Folge widerrufen. 1.
2. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§ 83Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. Die bedingte Nachsicht dieser Verurteilung wurde in weiterer Folge widerrufen.1.5. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. Die bedingte Nachsicht dieser Verurteilung wurde in weiterer Folge widerrufen. 1.6. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§§ 114Abs.

1, 114 Abs. 3 Z 1 FPG, §§ 27 Abs. 1 Z 1

1. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
2. Fall, 27 Abs. 2 und 28a Abs. 1
3. Fall SMG sowie §§ 50 Abs. 1 Z 1, 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt.1.
4. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraphen 114, Absatz eins, 114, Absatz 3, Ziffer eins, FPG, Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,

1. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
2. Fall, 27 Absatz 2 und 28 a Absatz eins,
3. Fall SMG sowie Paragraphen 50, Absatz eins, Ziffer eins, 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt. 1.
4. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§§ 83Abs. 1, 105 Abs. 1 und 125 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.1.7. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraphen 83, Absatz eins, 105, Absatz eins und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. 1.8. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Darüber hinaus wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.1.8. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom römisch 40 der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Darüber hinaus wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 1.

1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , als unbegründet abgewiesen.1.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. 1.
3. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Strafhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag).1.
4. Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Strafhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). 1.
5. Im Anschluss an die niederschriftliche Einvernahme am XXXX wurde vom Bundesamt mit mündlich verkündetem Bescheid der dem Beschwerdeführer

§ 12Asyl

G 2005 zukommende faktische Abschiebeschutz

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 aufgehoben. 1.11. Im Anschluss an die niederschriftliche Einvernahme am römisch 40 wurde vom Bundesamt mit mündlich verkündetem Bescheid der dem Beschwerdeführer

Paragraph 12, AsylG 2005 zukommende faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben. 1.

1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig gewesen ist und wurde der mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom XXXX aufgehoben.1.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig gewesen ist und wurde der mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 aufgehoben. 1.
3. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft ordnete das Bundesamt mit Bescheid vom XXXX über ihn die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. 1.13. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft ordnete das Bundesamt mit Bescheid vom römisch 40 über ihn die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. 1.

1. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX hat das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , GZ XXXX , unter Spruchpunkt I. der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom XXXX stattgegeben und diesen für rechtswidrig erklärt. Unter Spruchpunkt II. wurde der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft stattgegeben und die Anhaltung von XXXX bis XXXX für rechtswidrig erklärt. Unter Spruchpunkt III. wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen.1.
2. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 hat das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch 40 , GZ römisch 40 , unter Spruchpunkt römisch eins. der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom römisch 40 stattgegeben und diesen für rechtswidrig erklärt. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft stattgegeben und die Anhaltung von römisch 40 bis römisch 40 für rechtswidrig erklärt. Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes das Bundesamt mit der Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen hätte finden müssen, da es keine schlüssigen Hinweise für die Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers geben würde. Ein dringender Sicherungsbedarf oder eine „Sicherungsnotwendigkeit“ durch eine Anhaltung in Schubhaft sei aufgrund der Umstände des gegenständlichen Falles nicht gegeben. So lebe der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern. Sie würden über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz verfügen und sei der Beschwerdeführer seit XXXX behördlich gemeldet. Auch habe er sich bislang nie dem Zugriff der Behörden entzogen und habe von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Aus diesen Gründen sei der angefochtene Bescheid

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG aufzuheben und gleichzeitig die Anhaltung seit XXXX für rechtswidrig zu erklären gewesen. Da diese Erwägungen auch zum Entscheidungszeitpunkt unverändert gelten würden, sei daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen gewesen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes das Bundesamt mit der Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen hätte finden müssen, da es keine schlüssigen Hinweise für die Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers geben würde. Ein dringender Sicherungsbedarf oder eine „Sicherungsnotwendigkeit“ durch eine Anhaltung in Schubhaft sei aufgrund der Umstände des gegenständlichen Falles nicht gegeben. So lebe der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern. Sie würden über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz verfügen und sei der Beschwerdeführer seit römisch 40 behördlich gemeldet. Auch habe er sich bislang nie dem Zugriff der Behörden entzogen und habe von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Aus diesen Gründen sei der angefochtene Bescheid

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG aufzuheben und gleichzeitig die Anhaltung seit römisch 40 für rechtswidrig zu erklären gewesen. Da diese Erwägungen auch zum Entscheidungszeitpunkt unverändert gelten würden, sei daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen gewesen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs diese in weiterer Folge in Rechtskraft. 1.15. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen und vom Bundesamt gegen ihn mit Mandatsbescheid vom XXXX

§ 77Abs. 1 und 3 i

Vm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gelinderen Mittel der Unterkunftnahme an der Wohnadresse seiner Familie sowie einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion angeordnet. 1.15. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen und vom Bundesamt gegen ihn mit Mandatsbescheid vom römisch 40

Paragraph 77, Absatz eins und 3 in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gelinderen Mittel der Unterkunftnahme an der Wohnadresse seiner Familie sowie einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion angeordnet. 1.

1. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom XXXX wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete periodische Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion bis auf Widerruf ausgesetzt.1.
2. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom römisch 40 wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete periodische Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion bis auf Widerruf ausgesetzt. 1.
3. Aufgrund der am XXXX erfolgten Festnahme und Einlieferung des Beschwerdeführers in eine Justizanstalt, wurden vom Bundesamt die gegen ihn mit Bescheid vom XXXX angeordneten gelinderen Mittel aufgehoben. 1.
4. Aufgrund der am römisch 40 erfolgten Festnahme und Einlieferung des Beschwerdeführers in eine Justizanstalt, wurden vom Bundesamt die gegen ihn mit Bescheid vom römisch 40 angeordneten gelinderen Mittel aufgehoben. 1.
5. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer

§ 50Abs. 1 Z 1 und 3 Waff

G zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer bis XXXX in Strafhaft.1.18. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins und 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer bis römisch 40 in Strafhaft. 1.

1. Am XXXX langte beim Bundesamt von der russischen Vertretungsbehörde die Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein und war diese bis zum XXXX gültig. 1.
2. Am römisch 40 langte beim Bundesamt von der russischen Vertretungsbehörde die Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein und war diese bis zum römisch 40 gültig. 1.
3. Auf Ersuchen des Bundesamtes wurde die Frist zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bis zum XXXX verlängert.1.
4. Auf Ersuchen des Bundesamtes wurde die Frist zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bis zum römisch 40 verlängert. 1.
5. Am XXXX wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachtes des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2, 15 StGB, des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB sowie des Vergehens der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs. 1, 12
6. Fall StGB erhoben.1.
7. Am römisch 40 wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachtes des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, 15, StGB, des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach Paragraph 224 a, StGB sowie des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraphen 223, Absatz eins, 12,
8. Fall StGB erhoben. 1.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Weiters wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.1.
10. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom römisch 40 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Weiters wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. 1.
11. Mit Schreiben des Bundesamtes vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft das Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt und ihm im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit geboten dazu eine Stellungnahme abzugeben.1.
12. Mit Schreiben des Bundesamtes vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft das Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt und ihm im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit geboten dazu eine Stellungnahme abzugeben. 1.
13. Im Rahmen der am XXXX eingebrachten Stellungnahme wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers zusammengefasst ausgeführt, dass die Verhängung der Schubhaft unzulässig sei, da der Beschwerdeführer alle angeordneten Auflagen erfüllt hätte. 1.
14. Im Rahmen der am römisch 40 eingebrachten Stellungnahme wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers zusammengefasst ausgeführt, dass die Verhängung der Schubhaft unzulässig sei, da der Beschwerdeführer alle angeordneten Auflagen erfüllt hätte.
15. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am XXXX in Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer wird seither in Schubhaft angehalten.2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am römisch 40 in Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer wird seither in Schubhaft angehalten. 2.

1. Die vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft erhobene gegenständliche Beschwerde langte am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.2.
2. Die vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft erhobene gegenständliche Beschwerde langte am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Verweis auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurde ausgeführt, dass im Falle des Beschwerdeführers mit der Anordnung von gelinderen Mitteln nach wie vor das Auslangen gefunden werden könne. Die Familie des Beschwerdeführers lebe weiterhin in Österreich und der Beschwerdeführer sei schon in der Vergangenheit den ihm auferlegten Verpflichtungen nachgekommen. Somit sei nachgewiesen, dass sich dieser an die entsprechenden Auflagen halte. Zudem sei beabsichtigt, gegen den Bescheid des Bundesamtes, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden sei, Beschwerde zu erheben. Da somit das Asylverfahren noch länger andauern werde, erweise sich die angeordnete Schubhaft als unverhältnismäßig. Mit Verweis auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurde ausgeführt, dass im Falle des Beschwerdeführers mit der Anordnung von gelinderen Mitteln nach wie vor das Auslangen gefunden werden könne. Die Familie des Beschwerdeführers lebe weiterhin in Österreich und der Beschwerdeführer sei schon in der Vergangenheit den ihm auferlegten Verpflichtungen nachgekommen. Somit sei nachgewiesen, dass sich dieser an die entsprechenden Auflagen halte. Zudem sei beabsichtigt, gegen den Bescheid des Bundesamtes, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden sei, Beschwerde zu erheben. Da somit das Asylverfahren noch länger andauern werde, erweise sich die angeordnete Schubhaft als unverhältnismäßig. Im Rahmen der Beschwerde wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein Kostenersatz wurde seitens des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers nicht beantragt. 2.
3. Das Bundesamt legte am XXXX den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine begründete Stellungnahme, in der insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer durch seine wiederholte Straffälligkeit gezeigt habe, dass er nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers zeige eindeutig, dass im gegenständlichen Verfahren Fluchtgefahr gegeben sei und der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, im Falle einer durchsetzbaren Entscheidung seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Auch eine erneute Anordnung des gelinderen Mittels erscheine nicht ausreichend, da die in Österreich lebenden Familienangehörigen den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten hätten können. Es sei vielmehr zu befürchten, dass er in Freiheit und auch bei einer nochmaligen Wohnsitznahme bei seiner Gattin, den Aufforderungen der Behörde keine Folge leisten werde. Da ihn seine Ehefrau schon in der Vergangenheit bei der Beschaffung von gefälschten Dokumenten unterstützt habe, sei vielmehr zu befürchten, dass diese ihn dabei unterstützen würde, sich im Falle von weiteren fremdenrechtlichen Maßnahmen im Verborgenen zu halten. Im gegenständlichen Verfahren liege bereits die Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates vor und es sei beabsichtigt den Beschwerdeführer im Falle, dass die abweisende Entscheidung in seinem derzeitigen Asylverfahren durchführbar werde, mittels nächstmöglichen Charter am XXXX in sein Heimatland abzuschieben.2.
4. Das Bundesamt legte am römisch 40 den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine begründete Stellungnahme, in der insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer durch seine wiederholte Straffälligkeit gezeigt habe, dass er nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers zeige eindeutig, dass im gegenständlichen Verfahren Fluchtgefahr gegeben sei und der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, im Falle einer durchsetzbaren Entscheidung seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Auch eine erneute Anordnung des gelinderen Mittels erscheine nicht ausreichend, da die in Österreich lebenden Familienangehörigen den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten hätten können. Es sei vielmehr zu befürchten, dass er in Freiheit und auch bei einer nochmaligen Wohnsitznahme bei seiner Gattin, den Aufforderungen der Behörde keine Folge leisten werde. Da ihn seine Ehefrau schon in der Vergangenheit bei der Beschaffung von gefälschten Dokumenten unterstützt habe, sei vielmehr zu befürchten, dass diese ihn dabei unterstützen würde, sich im Falle von weiteren fremdenrechtlichen Maßnahmen im Verborgenen zu halten. Im gegenständlichen Verfahren liege bereits die Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates vor und es sei beabsichtigt den Beschwerdeführer im Falle, dass die abweisende Entscheidung in seinem derzeitigen Asylverfahren durchführbar werde, mittels nächstmöglichen Charter am römisch 40 in sein Heimatland abzuschieben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Der volljährige Beschwerdeführer führt die im Spruch ersichtlichen Personalien. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der Beschwerdeführer wurde bis zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt sieben Mal wegen (schweren) Körperverletzungen, gefährlicher Drohung, schwerem Betrug, Schlepperei, Suchtmittelhandel, unbefugtem Besitz verbotener Waffen, Nötigung und Sachbeschädigung rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Am XXXX wurde gegen ihn erneut Anklage wegen des Verdachtes der Vergehen des schweren Betruges, der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden sowie der Urkundenfälschung erhoben.Der Beschwerdeführer wurde bis zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt sieben Mal wegen (schweren) Körperverletzungen, gefährlicher Drohung, schwerem Betrug, Schlepperei, Suchtmittelhandel, unbefugtem Besitz verbotener Waffen, Nötigung und Sachbeschädigung rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Am römisch 40 wurde gegen ihn erneut Anklage wegen des Verdachtes der Vergehen des schweren Betruges, der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden sowie der Urkundenfälschung erhoben. Der Beschwerdeführer wurde von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. Seit XXXX wird der Beschwerdeführer neuerlich in Schubhaft angehalten. Der Beschwerdeführer wurde von römisch 40 bis römisch 40 in Schubhaft angehalten. Seit römisch 40 wird der Beschwerdeführer neuerlich in Schubhaft angehalten. Der Beschwerdeführer ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Eine signifikant erhöhte Gefahr einer Infektion mit COVID-19 besteht im Polizeianhaltezentrum, wo der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten wird, nicht. Die russische Vertretungsbehörde hat der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zugestimmt. Diese Zustimmung ist bis XXXX befristet.Die russische Vertretungsbehörde hat der Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer zugestimmt. Diese Zustimmung ist bis römisch 40 befristet. 1.
8. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise im Jahr XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise im Jahr römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Darüber hinaus wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX als unbegründet abgewiesen.Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Darüber hinaus wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Strafhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der dem Beschwerdeführer

§ 12Asyl

G 2005 zukommende faktische Abschiebeschutz

§ 12aAbs. 2 Asyl

G 2005 aufgehoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig gewesen ist und wurde der mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom XXXX aufgehoben.Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Strafhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der dem Beschwerdeführer

Paragraph 12, AsylG 2005 zukommende faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig gewesen ist und wurde der mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 aufgehoben. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX erstinstanzlich negativ abgeschlossen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gegen diesen Bescheid ist bisher keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt; die Beschwerdefrist ist nach wie vor offen.Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 erstinstanzlich negativ abgeschlossen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gegen diesen Bescheid ist bisher keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt; die Beschwerdefrist ist nach wie vor offen. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr XXXX nahezu durchgehend in Österreich auf und hat bis dato durchgehend eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung und hat sich bisher nie einem behördlichen Verfahren durch Untertauchen entzogen.Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr römisch 40 nahezu durchgehend in Österreich auf und hat bis dato durchgehend eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung und hat sich bisher nie einem behördlichen Verfahren durch Untertauchen entzogen. Der Beschwerdeführer ist auch den gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordneten gelinderen Mittel der Unterkunftnahme an der Wohnadresse seiner Familie sowie einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion nachgekommen. Die Aufhebung dieser gelinderen Mittel durch das Bundesamt am XXXX erfolgte aufgrund der Festnahme und Einlieferung des Beschwerdeführers in eine Justizanstalt. Der Beschwerdeführer ist auch den gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordneten gelinderen Mittel der Unterkunftnahme an der Wohnadresse seiner Familie sowie einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion nachgekommen. Die Aufhebung dieser gelinderen Mittel durch das Bundesamt am römisch 40 erfolgte aufgrund der Festnahme und Einlieferung des Beschwerdeführers in eine Justizanstalt. In Österreich lebt der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern. Sie verfügen über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Im Bundesgebiet leben weiters die Eltern, sein Bruder und zwei Schwestern. Der Beschwerdeführer übte im Bundesgebiet seit XXXX bis XXXX unterschiedliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus und bezog Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über Barmittel in Höhe von € 470,-- und wird darüber hinaus von seiner Familie finanziell unterstützt.Der Beschwerdeführer übte im Bundesgebiet seit römisch 40 bis römisch 40 unterschiedliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus und bezog Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über Barmittel in Höhe von € 470,-- und wird darüber hinaus von seiner Familie finanziell unterstützt.

1. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherigen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren des Beschwerdeführers betreffend (Geschäftszahlen XXXX und XXXX ), in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das vorangegangene Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers zur Geschäftszahl XXXX , in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres sowie einer durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Sozialversicherungsdatenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren).Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherigen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren des Beschwerdeführers betreffend (Geschäftszahlen römisch 40 und römisch 40 ), in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das vorangegangene Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers zur Geschäftszahl römisch 40 , in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres sowie einer durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Sozialversicherungsdatenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren). 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Feststellungen zur Identität, der Staatsangehörigkeit und der Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus der unbestrittenen Aktenlage. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder in Österreich Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich weder im Verwaltungsakt noch wurde dies vom Beschwerdeführer vorgebracht. Aus der Einsichtnahme in das Strafregister ergeben sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass von der zuständigen Staatsanwaltschaft am XXXX gegen den Beschwerdeführer erneut Anklage wegen des Verdachtes der Vergehen des schweren Betruges, der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden sowie der Urkundenfälschung erhoben worden ist, ist aktenkundig (Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX ). Aus der Einsichtnahme in das Strafregister ergeben sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass von der zuständigen Staatsanwaltschaft am römisch 40 gegen den Beschwerdeführer erneut Anklage wegen des Verdachtes der Vergehen des schweren Betruges, der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden sowie der Urkundenfälschung erhoben worden ist, ist aktenkundig (Schreiben der Staatsanwaltschaft römisch 40 ). Dass der Beschwerdeführer seit XXXX wieder in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Zeitangabe zu seiner vorangegangenen Anhaltung in Schubhaft ergibt sich aus dem im Verwaltungs- und Gerichtsakt zur vorangegangenen Schubhaft einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.Dass der Beschwerdeführer seit römisch 40 wieder in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Zeitangabe zu seiner vorangegangenen Anhaltung in Schubhaft ergibt sich aus dem im Verwaltungs- und Gerichtsakt zur vorangegangenen Schubhaft einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer haftfähig ist und keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vorliegen, ergibt sich aus einer Einsichtnahme in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres, wo sich keine Einträge finden, die auf maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen hindeuten. Auch im Rahmen der Beschwerde wurde nichts Gegenteiliges vorgebracht. Zudem hat der Beschwerdeführer in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass keine Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers vorliegt. Hinweise, dass der Beschwerdeführer einer signifikant erhöhten Gefahr einer Infektion mit COVID-19 im Polizeianhaltezentrum, wo er sich in Schubhaft befindet, ausgesetzt ist, haben sich im gegenständlichen Verfahren nicht ergeben. Der Stand des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ergibt sich aus den Ausführungen des Bundesamtes im Zuge der Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme und aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. 2.
4. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Der Stand des Asylverfahrens und der fremdenrechtliche Status des Beschwerdeführers ergeben sich aufgrund der unbestrittenen Aktenlage. Der Aufenthalt im Bundesgebiet und die Wohnsitzmeldung beruhen auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister und den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX , wo er angab lediglich einmal für eineinhalb Monate nach Tschetschenien ausgereist zu sein und einmal in Tschechien war sowie zur Arbeit in Deutschland, ansonsten sich seit seiner Einreise im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dieser Sachverhalt wurde auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX im vorangegangenen Schubhaftverfahren zur Geschäftszahl XXXX zugrunde gelegt. Der Aufenthalt im Bundesgebiet und die Wohnsitzmeldung beruhen auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister und den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 , wo er angab lediglich einmal für eineinhalb Monate nach Tschetschenien ausgereist zu sein und einmal in Tschechien war sowie zur Arbeit in Deutschland, ansonsten sich seit seiner Einreise im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dieser Sachverhalt wurde auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 im vorangegangenen Schubhaftverfahren zur Geschäftszahl römisch 40 zugrunde gelegt. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, dass sich der Beschwerdeführer jemals dem Zugriff der Behörden entzogen hätte. Dies wurde seitens des Bundesamtes auch nicht substantiiert vorgebracht. Vielmehr weist der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthaltes in Österreich eine durchgehende aufrechte Hauptwohnsitzmeldung auf und ist seit XXXX an der gleichen Adresse wohnhaft.Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, dass sich der Beschwerdeführer jemals dem Zugriff der Behörden entzogen hätte. Dies wurde seitens des Bundesamtes auch nicht substantiiert vorgebracht. Vielmehr weist der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthaltes in Österreich eine durchgehende aufrechte Hauptwohnsitzmeldung auf und ist seit römisch 40 an der gleichen Adresse wohnhaft. Dass der Beschwerdeführer auch den gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordneten gelinderen Mittel der Unterkunftnahme an der Wohnadresse seiner Familie sowie einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion nachgekommen ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Dass die Aufhebung dieser gelinderen Mittel durch das Bundesamt am XXXX aufgrund der Festnahme und Einlieferung des Beschwerdeführers in eine Justizanstalt erfolgte, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden diesbezüglichen Aktenvermerk des Bundesamtes vom XXXX Dass der Beschwerdeführer auch den gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordneten gelinderen Mittel der Unterkunftnahme an der Wohnadresse seiner Familie sowie einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer namentlich genannten Dienststelle einer Landespolizeidirektion nachgekommen ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Dass die Aufhebung dieser gelinderen Mittel durch das Bundesamt am römisch 40 aufgrund der Festnahme und Einlieferung des Beschwerdeführers in eine Justizanstalt erfolgte, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden diesbezüglichen Aktenvermerk des Bundesamtes vom römisch 40 Die Feststellungen zu den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt im Rahmen seiner Einvernahmen im Asylfolgeantragsverfahren sowie seinen damit übereinstimmenden Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX . Es sind keine Umstände hervorgekommen, an diesen Angaben zu zweifeln. Die Feststellungen zu den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt im Rahmen seiner Einvernahmen im Asylfolgeantragsverfahren sowie seinen damit übereinstimmenden Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 . Es sind keine Umstände hervorgekommen, an diesen Angaben zu zweifeln. Die getroffenen Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und des Bezuges von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe während seines Aufenthaltes in Österreich ergeben sich aus einer durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Sozialversicherungsdatenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren) vom XXXX . Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer aktuell über Barmittel in Höhe von € 470,-- verfügt, ergibt sich aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus von seiner Familie finanziell unterstützt wird, ergibt sich u.a. aus einer im vorangegangenen Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers zur Geschäftszahl XXXX dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten finanziellen Unterstützungserklärung seiner Mutter samt Bestätigungen und Gehaltsnachweisen. Gründe dafür, dass die Familie des Beschwerdeführers nicht bereit wäre, ihn finanziell zu unterstützen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die getroffenen Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und des Bezuges von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe während seines Aufenthaltes in Österreich ergeben sich aus einer durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Sozialversicherungsdatenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren) vom römisch 40 . Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer aktuell über Barmittel in Höhe von € 470,-- verfügt, ergibt sich aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus von seiner Familie finanziell unterstützt wird, ergibt sich u.a. aus einer im vorangegangenen Schubhaftverfahren des Beschwerdeführers zur Geschäftszahl römisch 40 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten finanziellen Unterstützungserklärung seiner Mutter samt Bestätigungen und Gehaltsnachweisen. Gründe dafür, dass die Familie des Beschwerdeführers nicht bereit wäre, ihn finanziell zu unterstützen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 7Abs. 1 Z 3 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 6 Vw

GVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 3.2.
3. Gesetzliche Grundlagen: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

§ 67FPG, somit eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ (Vw

GH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mit Verweis auf VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204; 16.05.2019, Ra 2018/21/0177).Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in der durch das FrÄG 2018 geänderten Fassung (ErläutRV 189 BlgNR

1. Gesetzgebungsperiode 18 f) stellt sich als Umsetzung des Haftgrundes des Artikel 8, Absatz 3, Litera e, der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) in seiner Ausprägung - Erfordernis der Haft aus Gründen der öffentlichen Ordnung - dar, sodass in dessen Rahmen nunmehr (auch außerhalb von durch die Ziffer 3, des Paragraph 76, Absatz 2, FPG erfassten „Dublin-Konstellationen“) Schubhaft grundsätzlich auch gegen Asylwerber mit „Bleiberecht“ in Betracht kommt vergleiche VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305; 5.10.2017, Ro 2017/21/
2. Der genannte Schubhaftgrund verlangt als Tatbestandsvoraussetzung nicht nur die Annahme von Fluchtgefahr, sondern auch das Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Paragraph 67, FPG, somit eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ (VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mit Verweis auf VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204; 16.05.2019, Ra 2018/21/0177). Bei der Erstellung von Gefährdungsprognosen ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dessen Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mit Verweis auf VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305).Bei der Erstellung von Gefährdungsprognosen ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dessen Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mit Verweis auf VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305). Die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG ist daran geknüpft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhältnismäßig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und ist im Übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Im Rahmen der demnach vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden „Bleiberechts“ einzubeziehen (VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mit Verweis auf VwGH 17.04.2020, Ro 2020/21/0004).Die Verhängung von Schubhaft nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG ist daran geknüpft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhältnismäßig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und ist im Übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Im Rahmen der demnach vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden „Bleiberechts“ einzubeziehen (VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mit Verweis auf VwGH 17.04.2020, Ro 2020/21/0004). 3.2.3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und in Österreich weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. 3.2.3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist volljährig und in Österreich weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. 3.2.4. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG angeordnet.3.2.4. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG angeordnet. Die Schubhaft hat im vorliegenden Fall demnach nur angeordnet werden dürfen, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig gewesen ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

§ 67

FPG gefährdet hat, Fluchtgefahr vorgelegen und die Schubhaft verhältnismäßig gewesen ist.Die Schubhaft hat im vorliegenden Fall demnach nur angeordnet werden dürfen, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig gewesen ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, FPG gefährdet hat, Fluchtgefahr vorgelegen und die Schubhaft verhältnismäßig gewesen ist. Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, warum es eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer als gegeben ansieht. Insbesondere wurde dabei auf die insgesamt sieben strafgerichtlichen Verurteilungen verwiesen und zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bisher nicht gewillt gewesen sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Dieser Beurteilung ist zuzustimmen und besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer auch aufgrund der unterschiedlichen Deliktsarten (schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, schwerer Betrug, Schlepperei, Suchtmittelhandel, unbefugter Besitz verbotener Waffen, Nötigung und Sachbeschädigung) ohne jeden Zweifel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, zumal der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Verurteilungen und dem Verspüren des Haftübels auch nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden konnte. Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten weisen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine solche Schwere auf, dass die Gefährdungsprognose iSd § 67 FPG als erfüllt anzusehen ist (in diesem Sinne auch VwGH 12.11.2020, Ra 2020/21/0279). Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, warum es eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer als gegeben ansieht. Insbesondere wurde dabei auf die insgesamt sieben strafgerichtlichen Verurteilungen verwiesen und zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bisher nicht gewillt gewesen sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Dieser Beurteilung ist zuzustimmen und besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer auch aufgrund der unterschiedlichen Deliktsarten (schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, schwerer Betrug, Schlepperei, Suchtmittelhandel, unbefugter Besitz verbotener Waffen, Nötigung und Sachbeschädigung) ohne jeden Zweifel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, zumal der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Verurteilungen und dem Verspüren des Haftübels auch nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden konnte. Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten weisen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine solche Schwere auf, dass die Gefährdungsprognose iSd Paragraph 67, FPG als erfüllt anzusehen ist (in diesem Sinne auch VwGH 12.11.2020, Ra 2020/21/0279). 3.2.

1. Als weiteres Kriterium für die Anordnung der Schubhaft ist das Vorliegen von Fluchtgefahr erforderlich. Um von der Erfüllung des Kriteriums der „Fluchtgefahr“ ausgehen zu können, bedarf es jedenfalls des Vorliegens eines tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, damit die geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von „Fluchtgefahr“ dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen. Es bedarf also über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach § 76 Abs. 3 FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die „Abwägungsentscheidung“ (so die einleitenden Überlegungen in den wiedergegebenen ErläutRV zu § 76 Abs. 3) einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG - uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf ihre Eignung, schon abstrakt „Fluchtgefahr“ zu umschreiben - maßgebliche Beurteilungskriterien (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).Um von der Erfüllung des Kriteriums der „Fluchtgefahr“ ausgehen zu können, bedarf es jedenfalls des Vorliegens eines tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, damit die geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von „Fluchtgefahr“ dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen. Es bedarf also über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach Paragraph 76, Absatz 3, FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die „Abwägungsentscheidung“ (so die einleitenden Überlegungen in den wiedergegebenen ErläutRV zu Paragraph 76, Absatz 3,) einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG - uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf ihre Eignung, schon abstrakt „Fluchtgefahr“ zu umschreiben - maßgebliche Beurteilungskriterien vergleiche VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Die Fluchtgefahr wurde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers gestützt und darauf, dass auch die in Österreich lebenden Familienangehörigen ihn nicht von strafbaren Handlungen abhalten hätten können. Des Weiteren wurde im Schubhaftbescheid festgehalten, dass der Asylfolgeantrag wohl einzig allein dazu diene, beabsichtigte fremdenrechtliche Maßnahmen zu verhindern. 3.2.
2. Auch wenn gegenständlich Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf daraus ableitbar sind, darf eine Schubhaft stets nur „ultima ratio“ sein (vgl. VwGH 02.08.2013, 2013/21/0054; 11.06.2013, 2012/21/0114).3.2.
3. Auch wenn gegenständlich Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf daraus ableitbar sind, darf eine Schubhaft stets nur „ultima ratio“ sein vergleiche VwGH 02.08.2013, 2013/21/0054; 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des Beschwerdeführers sind insbesondere deshalb nicht rechtmäßig, weil anzunehmen ist, dass der Zweck der Schubhaft durch ein gelinderes Mittel iSd § 77 FPG erreicht werden kann. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer seit XXXX in Österreich durchgehend amtlich gemeldet und verfügt mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Im Bundesgebiet leben weiters die Eltern, sein Bruder und zwei Schwestern. Der Beschwerdeführer übte im Bundesgebiet seit XXXX bis XXXX unterschiedliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus und bezog Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über Barmittel in Höhe von € 470,-- und wird darüber hinaus von seiner Familie finanziell unterstützt. Vor dem Hintergrund dieser familiären und sozialen Verfestigung im Bundesgebiet und dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bisher nie einem behördlichen Verfahren durch Untertauchen entzogen hat, hätte das Bundesamt von der Möglichkeit der Verhängung eines gelinderen Mittels Gebrauch machen müssen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels wird im gegenständlichen Fall zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach Ansicht des erkennenden Gerichtes als ausreichend erachtet, dies insbesondere unter Zugrundelegung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336, das von einer „nicht unbeachtlichen sozialen Integration“ des Beschwerdeführers in Österreich ausgeht.Die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des Beschwerdeführers sind insbesondere deshalb nicht rechtmäßig, weil anzunehmen ist, dass der Zweck der Schubhaft durch ein gelinderes Mittel iSd Paragraph 77, FPG erreicht werden kann. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer seit römisch 40 in Österreich durchgehend amtlich gemeldet und verfügt mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Im Bundesgebiet leben weiters die Eltern, sein Bruder und zwei Schwestern. Der Beschwerdeführer übte im Bundesgebiet seit römisch 40 bis römisch 40 unterschiedliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus und bezog Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über Barmittel in Höhe von € 470,-- und wird darüber hinaus von seiner Familie finanziell unterstützt. Vor dem Hintergrund dieser familiären und sozialen Verfestigung im Bundesgebiet und dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bisher nie einem behördlichen Verfahren durch Untertauchen entzogen hat, hätte das Bundesamt von der Möglichkeit der Verhängung eines gelinderen Mittels Gebrauch machen müssen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels wird im gegenständlichen Fall zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach Ansicht des erkennenden Gerichtes als ausreichend erachtet, dies insbesondere unter Zugrundelegung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336, das von einer „nicht unbeachtlichen sozialen Integration“ des Beschwerdeführers in Österreich ausgeht. Die in § 77 Abs. 3 FPG vorgesehenen Möglichkeiten stellen einerseits für den Beschwerdeführer eine lediglich geringfügige und wohl auch zumutbare Beschränkung dar und bieten andererseits dem Bundesamt eine gute Möglichkeit, durch die verhängten Maßnahmen eine engmaschige Kontrolle des Beschwerdeführers zu organisieren. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit nicht gegen vergleichbare Auflagen verstoßen hat. Die in Paragraph 77, Absatz 3, FPG vorgesehenen Möglichkeiten stellen einerseits für den Beschwerdeführer eine lediglich geringfügige und wohl auch zumutbare Beschränkung dar und bieten andererseits dem Bundesamt eine gute Möglichkeit, durch die verhängten Maßnahmen eine engmaschige Kontrolle des Beschwerdeführers zu organisieren. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit nicht gegen vergleichbare Auflagen verstoßen hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Asylfolgeantrag gestellt hat und seine mangelnde Ausreisewilligkeit sind für sich genommen noch kein Grund, die Anhaltung in Schubhaft anzuordnen. Da somit die rechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht vorlagen, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid für rechtswidrig zu erklären. 3.2.
4. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (vgl. VwGH 08.09.2009, 2009/21/0162). Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit XXXX war daher ebenfalls für rechtswidrig zu erklären.3.2.
5. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten vergleiche VwGH 08.09.2009, 2009/21/0162). Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit römisch 40 war daher ebenfalls für rechtswidrig zu erklären. 3.
6. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt II. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft:3.
7. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch zwei. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft: 3.3.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.3.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher auch eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der bereits der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides zugrunde liegende Sachverhalt hat keine wesentliche Änderung erfahren, weshalb daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen war, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.Der bereits der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides zugrunde liegende Sachverhalt hat keine wesentliche Änderung erfahren, weshalb daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen war, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte III. - Kostenersatz:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte römisch drei. - Kostenersatz: 3.4.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa